Friedhofsgebühren Schermbeck 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​​​​​​‌‌​​​​​​‌‌​​‌‌​​‌‌​‌‌​ Friedhofsgebührensatzung

für den Friedhof

der Evangelischen Kirchengemeinde Schermbeck

Die Evangelische Kirchengemeinde Schermbeck, vertreten durch das Presbyterium, erlässt gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Kirchenordnung i.V.m. § 28 der Verordnung über das Kirchliche Finanzwesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland (KF-Verordnung _KF-VO) vom 26. November 2010 in der jeweils gültigen Fassung und § 12 der Verordnung für das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und in der Lippischen Landeskirche vom 15. Juli 2011 die nachstehende Friedhofsgebührensatzung.

§ 1 Gebührenpflicht

(1) Für die Benutzung des Friedhofes in Schermbeck und der Bestattungseinrichtungen sowie für weitere Leistungen der Friedhofsverwaltung werden nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren erhoben. (2) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Erbringung der Leistung. Die Friedhofsträgerin ist berechtigt, eine Vorauszahlung in angemessener Höhe auf Gebühren für die beantragten Leistungen zu verlangen. (3) Werden beantragte Leistungen nur teilweise in Anspruch genommen, so ist dennoch die volle Gebühr zu entrichten. (4) Wird von der Benutzung des Friedhofes und seiner Bestattungseinrichtungen nach Beantragung Abstand genommen, sind die Aufwendungen zu ersetzen, die der Friedhofsträgerin entstanden sind.

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühren ist die nutzungsberechtigte Person oder die Person verpflichtet, in deren Auftrag der Friedhof oder die Bestattungseinrichtungen benutzt werden. (2) Wird die Gebühr von mehreren Personen geschuldet, so haftet jeder einzeln Person als Gesamtschuldnerin.

§ 3 Fälligkeit der Gebühren und Widerspruch

(1) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch einen schriftlichen Gebührenbescheid. Diese wird der Gebührenschuldnerin oder dem Gebührenschuldner durch einen einfachen Brief besteht gegeben. (2) Die Gebühren sind mit Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig, sofern im Gebührenbescheid nicht eine spätere Fälligkeit festgesetzt ist. (3) Sofern die fälligen Gebühren nicht entrichtet worden sind, kann die Friedhofsträgerin Bestattungen und Leistungen verweigern. (4) Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 4 Nutzungsgebühren

(1) Reihengrabstätten mit Nutzungsrecht

(2) Reihengemeinschaftsgrabstätten einschließlich Unterhaltung durch die Friedhofsträgerin (Rasengräber)

(3) Wahlgrabstätten mit Nutzungsrecht

§ 5 Bestattungsgebühren

(1) Grundgebühren

(2) Besondere Gebühren

§ 6 Gebühren für Umbettungen

(1) Umbettung auf demselben Friedhof

(2) Ausbettung bei Überführung auf einen fremden Friedhof

(3) Einbettung bei Überführung von einem fremden Friedhof

§ 7 Sonstige Gebühren

§ 8 Öffentliche Bekanntmachung

(1) These Friedhofsgebührensatzung und alle Änderungen hierzu bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung. (2) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen gemäß § 34 der Friedhofssatzung der Kirchengemeinde vom 13.05.2014

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Friedhofsgebührensatzung und alle Änderungen treten gemäß § 35 der Friedhofssatzung der Kirchengemeinde vom 12.04.2011 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührensatzung tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 12.04.2011 außer Kraft.

Schermbeck, den 06.09.2016

Das Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde Schermbeck

(Unterschrift)

(Unterschrift)

Auszug aus dem Protokollbuch

des Presbyteriums der Evangelischen Kirchengemeinde Schermbeck

Schermbeck, den 06.09.2016

Zu der heutigen Sitzung des Presbyteriums sind auf ordnungsgemäße Einladung gemäß

§ 1 des Verfahrensgesetzes zur KO 1 Pfarrer und 9 Presbyter erschienen. Der ordentliche

Mitgliederbestand beträgt 2 Pfarrer und 12 Presbyter. Die Sitzung ist beschlussfähig, da mehr als die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend ist.

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung mit Schriftlesung und Gebet.

Es wird folgendes verhandelt und beschlossen:

Beschluss Nummer: 9.1

Einstimmig mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Friedhofsgebührensatzung

Das Presbyterium beschließt die Friedhofsgebührensatzung in der hier vorliegenden Form.

Schermbeck, den 06. September 2016

Unterschrift Vorsitzender

G e n e h m i g t

bis zum 31. Dezember 2018

Düsseldorf, den 29. September 2016

Schriftstück-Nr. 1346268

Evangelische Kirche im Rheinland Das Landeskirchenamt

G e n e h m i g t 49.05.16.1 Bevölkerung 19.12.2016 Düsseldorf, den 29.9.2016

Amtl. Bek.-Blatt - Amtsblatt - Nr. 12 der Gemeinde Schermbeck vom 25.11.2016, S. 146

Amtliches Bekanntmachungsblatt

• Amtsblatt – der Gemeinde Schermbeck

Nr. 19

Ausgabetag: 03. Dezember 2020

46. Jahrgang

Impressum: Herausgeber + Gestaltung:

Gemeinde Schermbeck, Der Bürgermeister, 46514 Schermbeck, Rathaus, Weseler Straße 2,

Telefon: 02853 / 910-0, Fax: 02853 / 910-119, Email: [email protected].

Verantwortlich für den Inhalt: Bürgermeister Mike Rexforth. Erscheinungsweise: Nach Bedarf.

Alle Bekanntmachungen dieses Amtsblattes sind außerdem auf der offiziellen Internet-Seite der Gemeinde

Schermbeck –www.schermbeck.de- im Themenbereich „Aktuelles“ -> „Bekanntmachungen“ abrufbar.

Bezug: kostenfreie Abholung im Bürgerbüro; auf Wunsch Zustellung gegen Kostenerstattung.

Druck: Gemeindeeigene Druckerei.

• 152 -

Gemeinde Schermbeck

Der Umlegungsausschuss

48.)

Geschäftsstelle Umlegungsausschuss Gemeinde Schermbeck, c/o ÖbVI Drees & Hoersch, Hohenzollernring 47, 48145 Münster

Geschäftsführer des Umlegungsausschusses: Thomas Drees

Hohenzollernring 47, 48145 Münster

Telefon: 0251-13333.0

Fax: 0251- 29798796

eMail: [email protected]

Auskunft bei der Gemeinde Schermbeck erteilt: Rainer Eickelschulte

Gemeinde Schermbeck

Weseler Straße 2, 46514 Schermbeck

Telefon: 02853/910-320

Fax: 02853/9104-320

eMail: [email protected]

Ihr Zeichen:

Mein Zeichen: 30781-115

Datum: 25.11.2020

Bekanntmachung gemäß § 50 BauGB

Der nachstehende Beschluss des Umlegungsausschusses der Gemeinde Schermbeck über die Neuordnung der Grundstücke im Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 55 "Wohnbebauung Spechort" wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Umlegungsbeschluss

Nach Anordnung der Baulandumlegung für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Wohnbebauung Spechort" durch den Rat der Gemeinde Schermbeck am 18.12.2019 hat nunmehr der Umlegungsausschuss der Gemeinde Schermbeck in seiner 1. Sitzung am 25.11.2020 die Einleitung des Umlegungsverfahrens „U1: Spechort“ gemäß § 47 Baugesetzbuch - BauGB - in der derzeit geltenden Fassung beschlossen.

Das Umlegungsgebiet befindet sich in Schermbeck und hat eine Größe von ca. 3,1 ha. Diegenaue Begrenzung des Umlegungsgebietes ist in der beigefügten unmaßstäblichen Skizzedargestellt, die Bestandteil des Beschlusses ist.

Telefon

FaxeMail

Internet

(02853) 910-0

(02853) 910-119

[email protected]

Volksbank Schermbeck

IBAN: DE49400693630100003700

BIC: GENODEM1SMB

Niederrheinische Sparkasse RheinLippe

IBAN: DE02356500000000330035

BIC: WELADED1WES

• 153 -

Im Umlegungsgebiet liegen im Einzelnen folgende Grundstücke:

Beteiligte im Umlegungsverfahren

(1) Im Umlegungsverfahren sind gemäß § 48 BauGB Beteiligte

1. 1. die Eigentümer der im Umlegungsgebiet gelegen den Grundstücke,
2. 2. die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechts an einem im Umlegungsgebiet gelegen den Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht,
3. 3. die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstückes berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstückes beschränkt,
4. 4. die Gemeinde Schermbeck,
5. 5. unter den Voraussetzungen des § 55 Absatz 5 (BauGB) die Bedarfsträger und
6. 6. die Erschliebungsträger.

(2) Die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts der Umlegungsstelle zugeht. Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung über den Umlegungsplan (§ 66 Abs. 1 BauGB) erfolgen. (3) Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so hat die Umlegungsstelle dem Anmeldenden unverzüglich eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechts zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechts nicht mehr zu beteilig. (4) Der im Grundbuch eingetragene Gläubiger einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, für die ein Brief erteilt ist, sowie jeder seiner Rechtsnachfolger hat auf Verlangen der Umlegungsstelle eine Erklärung darüber abzugeben, ob ein anderer die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld

• 154 -

oder ein Recht daran erworben hat; die Person des Erwerbers hat er dabei zu bezeichnen. (§ 208 Satz 2 bis 4 BauGB gilt entsprechend.)

Aufforderung zur Anmeldung von Rechten

Es ergeht gemäß § 50 Abs. 2 BauGB die Aufforderung, innerhalb eines Monats Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigen, bei der Umlegungsstelle anzumelden (z.B.: Wegerechte, Pacht- oder Mietverhältnisse).

Werden Rechte erst nach Ablauf der im vorigen Absatz bezeichneten Frist angemeldet oder nach Ablauf der in § 48 Abs. 3 BauGB gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss ein Berechtigter die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn die Umlegungsstelle dies bestimmt.

Der Inhaber eines aus dem Grundbuch nicht ersichtlichen Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

Verfügungs- und Veränderungssperre

(1) Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung des Umlegungsplans (§ 71 BauGB) dürfen gemäß § 51 BauGB im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle

1. 1. ein Grundstück geteilt oder Verpfugungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;
2. 2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;
3. 3. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;
4. 4. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.

(2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde (Stadt) nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden

• 155 -

dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(3) Die Genehmigungarf nur versagt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Vorhaben die Durchführung der Umlegung unmöglich machen oder wesentlich erschweren wurde. § 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. (4) Die Genehmigung kann unter Auflagen und außer bei Verfügungen über Grundstücke und über Rechte an Grundstücken auch unter Bedingungen oder Befristungen erteilt werden. Wird die Genehmigung unter Auflagen, Bedingungen oder Befristungen erteilt, ist die hierdurch betroffene Vertragspartei berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung vom Vertrag zurückzutreten. Auf das Rücktrittsrecht sind die §§ 346 bis 349 und 351 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden.

Vorkaufsrecht der Gemeinde

Nach § 24 Absatz 1 Nr. 2 BauGB unterliegen die in das Umlegungsverfahren einbezogenen Grundstücke für die Dauer des Umlegungsverfahrens dem Vorkaufsrecht der Gemeinde Schermbeck.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Umlegungsbeschluss kann gemäß § 217 Abs. 2 Satz 2 BauGB innerhalb einer Frist von sechs Wochen seit der Bekanntmachung dieses Beschlusses Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Schermbeck, Weseler Straße 2, 46514 Schermbeck einzureichen.

Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen. Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung entscheidet das Landgericht Düsseldorf Kammer für Baulandsachen.

Schermbeck, den 25.11.2020

Die Vorsitzende

• 156 -

• 157 -

49.)

Friedhofsgebührensatzungfür den Friedhofder Evangelischen Kirchengemeinde

Gahlenvom 02.03.2020.

Die Evangelische Kirchengemeinde Gahlen vertreten durch das Presbyterium erlässt gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Kirchenordnung i. V. m.

§ 41 Wirtschafts

- und Verwaltungsverordnung (WiVO) vom 14. September 2018 in der jeweils gültigen Fassung und § 12 der Verordnung für das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und in der Lippischen Landeskirche vom 15. Juli 2011 die nachstehende

Friedhofsgebührensatzung

§ 1 Gebührenpflicht

(1) Für die Benutzung des Friedhofes und der Bestattungseinrichtungen sowie für weitere Leistungen der Friedhofsverwaltung werden nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren erhoben. (2) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Erbringung der Leistung. Die Friedhofsträgerin ist berechtigt, eine Vorauszahlung in angemessener Höhe auf Gebühren für die beantragten Leistungen zu verlangen. (3) Werden beantragte Leistungen nur teilweise in Anspruch genommen, so ist dennoch die volle Gebühr zu entrichten. (4) Wird von der Benutzung des Friedhofes und seiner Bestattungseinrichtungen nach Beantragung Abstand genommen, sind die Aufwendungen zu ersetzen, die der Friedhofsträgerin entstanden sind.

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühren ist die nutzungsberechtigte Person oder die Person verpflichtet, in deren Auftrag der Friedhof oder die Bestattungseinrichtungen benutzt werden. (2) Wird die Gebühr von mehreren Personen geschuldet, so haftet jeder einzeln Person als Gesamtschuldnerin.

• 158 -

§ 3

Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch einen schriftlichen Gebührenbescheid. Diese wird der Gebührenschuldnerin oder dem Gebührenschuldner durch einen einfachen Brief besteht gegeben. (2) Die Gebühren sind mit Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig, sofern im Gebührenbescheid nicht eine spätere Fälligkeit festgesetzt ist. (3) Sofern die fälligen Gebühren nicht entrichtet worden sind, kann die Friedhofsträgerin Bestattungen und Leistungen verweigern. (4) Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 4

Nutzungsgebühren

(1) Reihengrabstätten mit Nutzungsrechta) Erdbestattung von Tot- und Fehlgeburten 902,00 Euro (Ruhezeit 15 Jahre)

b) Erdbestattung von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 1.804,00 Euro (Ruhezeit 30 Jahre)

c) Erdbestattung von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an 1.804,00 Euro (Ruhezeit 30 Jahre)

d) Urnenbeisetzung (Ruhezeit 30 Jahre) 1.152,00 Euro

(2) Reihenrasengrabstätten mit Nutzungsrecht einschließlich Unterhaltung durch die Friedhofsträgerina) Erdbestattung (Ruhezeit 30 Jahre) 4.054,00 Eurob) Urnenbeisetzung (Ruhezeit 30 Jahre) 2.652,00 Euro

(3) Wahlgrabstätten mit Nutzungsrechta) Erdbestattung je Grab (Nutzungszeit 30 Jahre) 2.118,00 Eurob) Verlangerungsgebühr Erdbestattung je Grab und Jahr 71,00 Euroc) Urnenbeisetzung je Grab (Nutzungszeit 30 Jahre) 1.152,00 Eurod) Verlangerungsgebühr Urnenbeisetzung je Grab und Jahr 38,00 Euro

• 159 -

(4) Wahlrasengrabstätten mit Nutzungsrecht einschließlich Unterhaltung durch die Friedhofsträgerina) Erdbestattung je Grab (Nutzungszeit 30 Jahre) 4.368,00 Eurob) Verlängerungsgebühr Erdbestattung je Grab und Jahr 71,00 Euroc) Urnenbeisetzung je Grab (Nutzungszeit 30 Jahre) 2.652,00 Eurod) Verlängerungsgebühr Urnenbeisetzung je Grab und Jahr 38,00 Euro

§ 5

Bestattungsgebühren

(1) Grundgebührena) Erdbestattung von Tot- und Fehlgeburten 341,00 Eurob) Erdbestattung von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 420,00 Euroc) Erdbestattung von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an 866,00 Eurod) Urnenbeisetzung 420,00 Euro (2) Besondere Gebührena) Leichenhallenbenutzung fur bis zu 4 Werktagen 137,00 Eurob) Leichenhallenbenutzung ab dem 5. Werktag pro Tag 34,00 Euroc) Benutzung der Kirche 80,00 Eurod) Orgelspiel 50,00 Euroe)Kusterdienst 40,00 Eurof) Einheitliche Grabplatte gem. § 11 Abs. 7 und § 12 Abs. 13 der 230,00 Euro Friedhofssatzung

• 160 -

§ 6

Gebühren für Umbettungen

(1) Umbettung auf demselben Friedhofa) Erdbestattungen von Totgeburten und Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr je Grab 840,00 Eurob) Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an je Grab 1.732,00 Euroc) Urnenbeisetzungen je Grab 844,00 Euro

(2) Ausbettung bei Überführung auf einen fremden Friedhofa) Erdbestattungen von Totgeburten und Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr je Grab 420,00 Eurob) Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an je Grab 866,00 Euroc) Urnenbeisetzungen je Grab 420,00 Euro

(3) Einbettung bei Überführung von einem fremden Friedhofa) Erdbestattungen von Totgeburten und Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr je Grab 420,00 Eurob) Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an je Grab 866,00 Euroc) Urnenbeisetzungen je Grab 420,00 Euro

§ 7

Sonstige Gebühren

(1) Zustimmung zur Errichtung eines stehenden Grabmales 20,00 Euro (2) Zustimmung zur Errichtung einer Grabeinfassung 20,00 Euro (3) Zustimmung zur Änderung eines Grabmals, einer Grabeinfassung oder einer sonstigen baulichen Anlage 20,00 Euro (4) Ausstellung von sonstigen Urkunden/Bescheinigungen der Friedhofsverwaltung 15,00 Euro

• 161 -

§ 9

Öffentliche Bekanntmachung

(1) These Friedhofsgebührenatzung und alle Änderungen hierzu bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung. (2) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen gemäß § 37,2 der Friedhofssatzung der Kirchengemeinde 09.12.2011

§ 10

Inkrafttreten

(1) These Friedhofsgebührenatzung und alle Änderungen treten gemäß § 38,1 der Friedhofssatzung der Kirchengemeinde vom 09.12.2011 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenatzung tritt die Friedhofsgebührenatzung vom 09.12.2011 außer Kraft.

Dinslaken, den 02.03.2020

Die Friedhofsträgerin

Siegelgez. Ch. Hilbricht (Unterschrift)

gez. K. Benninghoven (Unterschrift)

Amtl. Bek.-Blatt - Amtsblatt - Nr. 19 der Gemeinde Schermbeck vom 03.12.2020, S. 157

50.)

• 162 -

1. Satzung zur Änderungder Friedhofssatzung für den Friedhofder Ev. Kirchengemeinde Gahlenvom 02.03.2020

§ 1

Die Friedhofssatzung für den Friedhof der Ev. Kirchengemeinde Gahlen vom 09.12.2011 wird wie folgt geändert:

In § 11, Absatz (7), Satz 1 werden folgende Worte „und Urnen“ nach dem Wort „Erdbestattungen“ eingefügt:

In § 11 wird nach Absatz (7) folgender Absatz eingefügt:

§ 11

Rechtsverhältnisse an Reihengrabstätten

(8) Zusätzlich werden Reihengrasgrabstätten für Erdbestattungen und Urnen mitder Möglichkeit, einen individuellen Grabstein in dem ausgewiesenen Bereich der Grabstelle aufzustellen, eingerichtet. Die Anlage und Unterhaltung erfolgt für die Dauer der Ruhezeit durch die Friedhofsträgerin. Ein Anspruch, die Grabstätteindividuell zu pflegen und zu gestalten besteht nicht. Die Friedhofsträgerin kann einebesondere Stelle ausweisen, an der Grabschmuck abgelegt werden kann. Die Friedhofsträgerin behält sich vor, den Grabschmuck von der besonderen Stelle inregelmäßigen Abständen zu entsorgen. Sofern Grabschmuck an einer nichtbesonders ausgewiesenen Stelle abgelegt wird, wird vor jeder Unterhaltungsmaßnahme dieser Grabschmuck von der Friedhofsträgerin abgeräumtund entsorgt. Eine Bestattung in den vorgenannten Grabstätten kann nur aufschriftlichen Antrag erfolgen. Ein Anspruch auf Bestattung in diesen Grabstättenbesteht nicht.

In § 12, Absatz (13), Satz 1 werden folgende Worte „für Erdbestattungen und Urnen“ nach dem Wort „Stellen“ eingefügt:

In § 12 werden nach Absatz (13) folgende Absätze eingefügt:

§ 12

Rechtsverhältnisse an Wahlgrabstätten

(14) Zusätzlich werden Wahlgrasgrabstätten mit max. 2 Stellen für Erdbestattungenund Urnen und der Möglichkeit, einen individuellen Grabstein in dem ausgewiesenen Bereich der Grabstätte aufzustellen, eingerichtet. Eine Grabstelle in einer Wahlgrasgrabstätte darf nur mit einem Sarg oder einer Urne belegt werden. Die Anlage und Unterhaltung erfolgt für die Dauer der Ruhezeit durch die Friedhofsträgerin. Ein Anspruch, die Grabstätte individuell zu pflegen und zugestalten besteht nicht. Die Friedhofsträgerin kann eine besondere Stelle ausweisen, an der Grabschmuck abgelegt werden kann. Die Friedhofsträgerin behält sich vor, den Grabschmuck von der besonderen Stelle in regelmäßigen Abständen zuentsorgen. Sofern Grabschmuck an einer nicht besonders ausgewiesenen Stelleabgelegt wird, wird vor jeder Unterhaltungsmaßnahme dieser Grabschmuck von der

• 163 -

Friedhofsträgerin abgeräumt und entsorgt. Eine Bestattung in den vorgenannten Grabstätten kann nur auf schriftlichen Antrag erfolgen. Ein Anspruch auf Bestattung in diesen Grabstätten besteht nicht.

§ 20 erhält folgende Überschrift

„Särge, Urnen, Trauergebinde und Totenkonservierung“.

§ 20 , Abs. (4) erhält folgenden Wortlaut:

§ 20

Särge, Urnen, Trauergebinde und Totenkonservierung

(4) Särge, Sargausstattungen, Sargabdichtungen, Urnen, Überurnen und Totenbekleidung müssen so beschaffen sein, dass ihre Verrottung und die Verwesung der Toten innerhalb der nach § 10 dieser Satzung festgelegten Ruhezeiten ermöglicht wird. Nicht verrottbare Materialien werden zurückgewiesen.

In § 20 wird nach Abs. (7) ein neuer Absatz (8) eingefügt: „Maßnahmen, bei denen den Toten Stoffe zugeführt werden, die die Verwesung verhindern oder verzögern (Totenkonservierung), bedürfen der Zustimmung der Friedhofsträgerin. Die Zustimmung ist rechtzeitig vor der Bestattung einzuholen.“

§ 2

Diese Satzung tritt nach der kirchenaufsichtlichen Genehmigung am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Dinslaken, den 02.03.2020

Die Friedhofsträgerin

Siegelgez. Ch. Hilbricht Unterschrift Vorsitzendergez. P. Potthast Unterschrift Presbyter

Amtl. Bek.-Blatt - Amtsblatt - Nr. 19 der Gemeinde Schermbeck vom 03.12.2020, S. 162

• 164 -

51.)

2.Satzung zur Änderungder Friedhofssatzung für den Friedhofder Ev. Kirchengemeinde Gahlenvom 06.07.2020

§ 1

Die Friedhofssatzung für den Friedhof der Ev. Kirchengemeinde Gahlen vom 09.12.2011 wird wie folgt geändert:

In § 4, Absatz (2), a) Satz 1 werden folgende Worte „Fahrrädern, die geschobenwerden“ nach dem Wort „Rollstühle“ eingefügt.

In § 4, Absatz (2), i) Satz 1 wird gestrichen. § 4, Absatz (2), i) Satz erhält folgenden Wortlaut: „Tiere mitzubringen, ausgenommen Hunde und Katzen; diese müssen ander kurzen Leine geführt werden,“

§ 2

Diese Satzung tritt nach der kirchenaufsichtlichen Genehmigung am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Dinslaken, den 06.07.2020

Die Friedhofsträgerin

Siegelgez. Ch. Hilbricht

Unterschrift

Vorsitzendergez. Henning Horstkamp

Unterschrift

Presbyter

Amtl. Bek.-Blatt - Amtsblatt - Nr. 19 der Gemeinde Schermbeck vom 03.12.2020, S. 164

• 165 -

52.)

1. Satzung zur Änderungder Grabmal- und Bepflanzungssatzung für den Friedhofder Ev. Kirchengemeinde Gahlenvom 02.03.2020

§ 1

Die Grabmal- und Bepflanzungssatzung für den Friedhof der Ev. Kirchengemeinde Gahlen vom 09.12.2011 wird wie folgt ergänzt:

In § 3 wird nach Absatz (3) folgender Absatz eingefügt:

(4) Auf Reihengras- und Wahlgrasgrabstätten in ausgewiesenen Felderna) als Stele

Höhe bis 110 cm

Höchstbreite 40 cm

Mindeststärke 14 cm

Maximale Stärke 20 cm

§ 2

Diese Satzung tritt nach der kirchenaufsichtlichen Genehmigung am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Dinslaken, den 02.03.2020

Die Friedhofsträgerin

Siegelgez. Ch. Hilbricht

Unterschrift

Vorsitzendergez. Patrick Potthast

Unterschrift

Presbyter

Amtl. Bek.-Blatt - Amtsblatt - Nr. 19

der Gemeinde Schermbeck vom 03.12.2020,

S. 165