Friedhofsgebühren Elbe-Parey 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

📍 Gemeinde Elbe-Parey · Sachsen-Anhalt · PLZ 39317

🏛️ Friedhofssatzung & Gebührentarife im Volltext

⚖️ 1. Friedhofsgebührensatzung Stand: 01. Januar 2023 Volltext anzeigen ▼

Hinweis: Der folgende Text wurde maschinell aus dem Originaldokument ausgelesen (Rohtext). Formatierungsabweichungen vom Original sind möglich. Rechtlich verbindlich ist ausschließlich die amtlich verkündete Satzung (Originaldokument bzw. amtliche Fundstelle) – nicht diese Textwiedergabe.

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Gebuehrenordnung

Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land,

  1. 16. Jahrgang, Nr.: 26 vom 23.12.2022 für den Landkreis Jerichower Land
  2. 16. Jahrgang Burg, 23.12.2022 Nr.: 26

Inhalt A.

Landkreis Jerichower Land

1.

Satzungen, Verordnungen und Richtlinien

197 Wahlbekanntmachung für die Wahl der/des Hauptverwaltungsbeamtin/Hauptverwaltungsbeamten für die Gemeinde Biederitz

188 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung des Landkreises Jerichower Land – Abfallgebührensatzung –

198 Wahlbekanntmachung für die Wahl der/des Hauptverwaltungsbeamtin/Hauptverwaltungsbeamten für die Gemeinde Biederitz

2.

Amtliche Bekanntmachungen

199 Öffentliche Bekanntmachung des Beschlussesüber die Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2015 sowie zur Entlastung des Bürgermeistersder Gemeinde Biederitz für die Jahresrechnung 2015

189 Wahlbekanntmachung - Kreistagswahl 2019

3.

Sonstige Mitteilungen

B.

Städte und Gemeinden

1.

Satzungen, Verordnungen und Richtlinien

200 Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses: über die Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2015 sowie zur Entlastung der Bürgermeisterinder Stadt Möckern für die Jahresrechnung 2015

190 Benutzungs- und Entgeltsatzung über die Benutzung von gemeindeeigenen Räumen der Gemeinde Elbe-Parey Amtliche Bekanntmachun-

201 Bekanntmachung der Gemeinde Möser über die Festsetzung der Grundsteuer 2023

gen

202 Bekanntmachung über die Inkraftsetzung des Bebauungsplanes „Am Mittellandkanal“ östlich der Straße Im Rehwinkel in der Ortschaft Hohenwarthe, Gemeinde Möser

191 Satzung der Gemeinde Elbe-Parey über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger (Entschädigungssatzung)

203 Bekanntmachung über die Inkraftsetzung des Bebauungsplanes „Am Oberen Weg“, Gemeinde Möser, Ortschaft Lostau

192 Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde ElbeParey 193 Satzung der Gemeinde Elbe-Parey zur Umlagevon Verbandsbeiträgen

2.

204 Bekanntmachung über die Inkraftsetzung des Bebauungsplanes „MI-Gebiet An der Blumenstraße“ nordwestlich der Blumenstraße in der Ortschaft Möser, Gemeinde Möser

Amtliche Bekanntmachungen 194 Wahlbekanntmachung der Stadt Jerichow überdas Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für Bürgermeisterwahl am 29. Januar 2023 195 Wahlbekanntmachung für die Wahl des Bürgermeisters der Einheitsgemeinde Stadt Jerichowam 29. Januar 2023 196 Wahlbekanntmachung der Stadt Jerichow zur Bürgermeisterwahl am 29. Januar 2023 - Zusammensetzung des Wahlausschusses

3.

Sonstige Mitteilungen

C.

Kommunale Zweckverbände

1.

Satzungen, Verordnungen und Richtlinien 205 Haushaltssatzung des Wasserverbandes Burg fürdas Wirtschaftsjahr 2023

Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land,

  1. 16. Jahrgang, Nr.: 26 vom 23.12.2022

206 1. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzungdes Trink- und Abwasserzweckverbandes Wahlitz – Menz – Gübs 207 Satzung über Sitzungsgeld, Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für Mitglieder der Verbandsversammlung, den Vorsitzenden der Verbandsversammlung und dem stellvertretenden Verbandsgeschäftsführer des Trink- und Abwasserzweckverbandes Ehlegrund (Entschädigungssatzung) 208 Satzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Ehlegrund über die Fortgeltung von Satzungsrecht auf dem Gebiet des ehemaligen Eigenbetriebes „Wasser und Abwasser“ Gommern

2.

Amtliche Bekanntmachungen 209 Bekanntmachung des Beschlusses zum Jahresabschluss 2021 des Wasserverbandes Burg 3.

Sonstige Mitteilungen

D.

Regionale Behörden und Einrichtungen

1.

Satzungen, Verordnungen und Richtlinien

2.

Amtliche Bekanntmachungen 210 Ausführungsanordnung für das Flurbereinigungsverfahren Fischbeck

3.

Sonstige Mitteilungen

E.

Sonstiges

1.

Amtliche Bekanntmachungen

2.

Sonstige Mitteilungen

A.

Landkreis Jerichower Land

1.

Satzungen, Verordnungen und Richtlinien

188

Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land,

  1. 16. Jahrgang, Nr.: 26 vom 23.12.2022 191 Gemeinde Elbe-Parey

Satzung der Gemeinde Elbe-Parey über die Entschädigungehrenamtlich Tätiger (Entschädigungssatzung) Auf der Grundlage des § 35 Abs. 2 des Kommunalverfassungsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 17.06.2014 (GVBl. LSA Nr. S. 288), in der jeweils gültigen Fassung, i. V. m. der Kommunalbesoldungsverordnung LSA (KomBesVO LSA) vom 7. März 2002 (GVBl. LSA S. 108), in der jeweils gültigen Fassung und der Verordnung über die Entschädigung bei ehrenamtlicher Tätigkeit in den Kommunen (Kommunal-Entschädigungsverordnung – KomEV0) vom 13.06.2022, hat der Gemeinderat der Gemeinde Elbe-Parey am 13.12.2022 die Neufassung der Entschädigungssatzung vom 02.02.2021 beschlossen.

§ 1 Geltungsbereich

Die Entschädigungssatzung regelt die Entschädigungen, das Sitzungsgeld sowie den Verdienstausfall für diedurch die Gemeinde Elbe-Parey ehrenamtlich Berufenen, Gemeinderäte, Ortsbürgermeister, Ortschaftsräteund Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren.

§ 2 Grundsätze für die Zahlung von Aufwandsentschädigung

(1) Die Aufwandsentschädigung wird mit Ausnahme der in § 9 Buchstabe h und i benannten Ansprüche alsmonatlicher Pauschalbetrag im Voraus gewährt. (2) Neben der Aufwandsentschädigung besteht kein Anspruch auf Ersatz der mit der ehrenamtlichen Tätigkeitverbundenen Auslagen, wie Fahr- und Reisekosten für Dienstfahrten innerhalb des Gemeindegebietesund der Ortsteile und notwendiger barer Auslagen für die büromäßige Erledigung der laufenden Dienstgeschäfte sowie die gelegentliche Inanspruchnahme privater Räume zu dienstlichen Zwecken. (3) Neben der Aufwandsentschädigung besteht Anspruch auf Verdienstausfall nach dieser Satzung.

§ 3 Aufwandsentschädigung Ortsbürgermeister

(1) Die Ortsbürgermeister erhalten nach der Wahl aus der Mitte des Ortschaftsrates ab dem Tag des Amtsantrittes eine monatliche Aufwandsentschädigung entsprechend der Einwohnerzahl der Ortschaft in Höhevon:

LeistungGebühr in Euro
Ortsbürgermeister der Ortschaft Bergzow225,00 €
Ortsbürgermeister der Ortschaft Derben225,00 €
Ortsbürgermeister der Ortschaft Ferchland225,00 €
Ortsbürgermeister der Ortschaft Güsen300,00 €
Ortsbürgermeister der Ortschaft Hohenseeden150,00 €

Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land,

  1. 16. Jahrgang, Nr.: 26 vom 23.12.2022
LeistungGebühr in Euro
Ortsbürgermeister der Ortschaft Parey375,00 €
Ortsbürgermeister der Ortschaft Zerben150,00 €

(2) Es wird die Einwohnerzahl zum 1. Januar der jeweiligen Legislaturperiode zugrunde gelegt.

§ 4 Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld für Gemeinde- und Ortschaftsräte

(1) Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Gemeinderates besteht aus einem monatlichen Pauschalbetrag in Höhe von

LeistungGebühr in Euro
Monatlicher Pauschalbetrag für Mitglieder des Gemeinderates100,00 €

(2) Den Gemeinderäten wird für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld in Höhe von

LeistungGebühr in Euro
Sitzungsgeld je Sitzung und Tag für Gemeinderäte13,00 €

je Sitzung und Tag gezahlt. (3) Die Ortschaftsräte erhalten ausschließlich einen monatlichen Pauschalbetrag entsprechend der Einwohnerzahlenin Höhevon:

LeistungGebühr in Euro
Ortschaftsrat Bergzow20,00 €
Ortschaftsrat Derben20,00 €
Ortschaftsrat Ferchland20,00 €
Ortschaftsrat Güsen30,00 €
Ortschaftsrat Hohenseeden15,00 €
Ortschaftsrat Parey35,00 €
Ortschaftsrat Zerben15,00 €

§ 5 Zusätzliche Aufwandsentschädigung

Neben der Aufwandsentschädigung und dem Sitzungsgeld nach § 4 erhält eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigungin Höhevon:

LeistungGebühr in Euro
der Vorsitzende des Gemeinderates50,00 €

§ 6 Einstellung von Zahlungen

(1) Die Aufwandsentschädigung entfällt, wenn der Mandatsträger ununterbrochen länger als 3 Monate verhindert ist, sein Mandat wahrzunehmen. (2) Im Falle der Verhinderung des Gemeinderatsvorsitzenden wie auch der Ortsbürgermeister für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als drei Monaten steht dem Stellvertreter die entsprechende Mehraufwandsentschädigung zu.

§ 7 Ersatz des Verdienstausfalls

(1) Erwerbstätigen Personen wird auf Antrag der durch die ehrenamtliche Tätigkeit tatsächlich entstandeneund nachgewiesene entgangene Arbeitsverdienst ersetzt. (2) Erwerbstätigen Personen und Selbständigen, die die Höhe des Verdienstausfalls nicht nachweisen oderglaubhaft machen können, wird auf Antrag Verdienstausfall in Form eines pauschalen Stundensatzes in Höhe von

| Leistung | Gebühr in Euro |

| 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on Sachschäden Für den Ersatz von Sachschäden der in ein Ehrenamt Berufenen findet die Sachschadensrichtlinie gem.

§ 1 Ziff

. 1.4 Runderlass des Ministeriums für Finanzen vom 02.11.2012, MBL. LSA S. 585, entsprechende Anwen-dung.

§ 13 Steuerliche Behandlung

(1) Der Erlass des Ministeriums der Finanzen über die steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die denehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährt werden, Erl. des MF vom 09.09.2010, MBl. LSA S. 638, findet in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. (2) Die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung nach dieser Satzung gezahlten Beträgenist Sache des Empfängers.

§ 14 Fälligkeit

(1) Die monatliche Aufwandsentschädigung wird im Voraus gezahlt. Die Zahlung der Aufwandsentschädigungen nach § 9 h und i erfolgt im November des Auszahlungsjahres. Die Zahlung nach § 9 Abs. 2 erfolgt im Januar des Folgejahres. (2) Das Sitzungsgeld und etwaige weitere Leistungen werden nach Maßgabe dieser Satzung nachträglichgezahlt.

§ 15 Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.

§ 16 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.07.2022 in Kraft. Zugleich tritt die Entschädigungssatzung vom 02.02.2021 außer Kraft. Elbe-Parey, 13. Dezember 2022

gez. Nicole Golz Bürgermeisterin

Siegel

192

Gebuehrenordnung

Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 16. Jahrgang, Nr.: 26 vom 23.12.2022 Seite 395

für den Landkreis Jerichower Land

  1. 16. Jahrgang Burg, 23.12.2022 Nr.: 26

Inhalt

A. Landkreis Jerichower Land 197 Wahlbekanntmachung für die Wahl der/des Hauptverwaltungsbeamtin/Hauptverwaltungsbe-

  1. 1. Satzungen, Verordnungen und Richtlinien amten für die Gemeinde Biederitz 188 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die 198 Wahlbekanntmachung für die Wahl der/des Abfallentsorgung des Landkreises Jerichower Hauptverwaltungsbeamtin/Hauptverwaltungsbe- Land – Abfallgebührensatzung – .................... 396 amten für die Gemeinde Biederitz
  2. 2. Amtliche Bekanntmachungen 199 Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Beschlussfassung zur Jahresrechnung 189 Wahlbekanntmachung - Kreistagswahl 2019 .. 406 2015 sowie zur Entlastung des Bürgermeisters
  3. 3. Sonstige Mitteilungen der Gemeinde Biederitz für die Jahresrechnung 2015 200 Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses: B. Städte und Gemeinden über die Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2015 sowie zur Entlastung der Bürgermeisterin
  4. 1. Satzungen, Verordnungen und Richtlinien der Stadt Möckern für die Jahresrechnung 2015 190 Benutzungs- und Entgeltsatzung über die Benut- zung von gemeindeeigenen Räumen der Ge- 201 Bekanntmachung der Gemeinde Möser über die meinde Elbe-Parey Amtliche Bekanntmachun- Festsetzung der Grundsteuer 2023 gen 202 Bekanntmachung über die Inkraftsetzung des Be- 191 Satzung der Gemeinde Elbe-Parey über die Ent- bauungsplanes „Am Mittellandkanal“ östlich der schädigung ehrenamtlich Tätiger (Entschädi- Straße Im Rehwinkel in der Ortschaft Hohen- gungssatzung) ................................................. 410 warthe, Gemeinde Möser

192 Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Elbe- 203 Bekanntmachung über die Inkraftsetzung des Be-Parey ............................................................... 413 bauungsplanes „Am Oberen Weg“, Gemeinde Möser, Ortschaft Lostau 193 Satzung der Gemeinde Elbe-Parey zur Umlage von Verbandsbeiträgen ................................... 415 204 Bekanntmachung über die Inkraftsetzung des Be-bauungsplanes „MI-Gebiet An der Blumenstraße“

  1. 2. Amtliche Bekanntmachungen nordwestlich der Blumenstraße in der Ortschaft Möser, Gemeinde Möser 194 Wahlbekanntmachung der Stadt Jerichow über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerver- 3. Sonstige Mitteilungen zeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für Bürgermeisterwahl am 29. Januar 2023 195 Wahlbekanntmachung für die Wahl des Bürger- C. Kommunale Zweckverbände meisters der Einheitsgemeinde Stadt Jerichow am 29. Januar 2023......................................... 419 1. Satzungen, Verordnungen und Richtlinien 196 Wahlbekanntmachung der Stadt Jerichow zur 205 Haushaltssatzung des Wasserverbandes Burg für Bürgermeisterwahl am 29. Januar 2023 - Zusam- das Wirtschaftsjahr 2023 mensetzung des Wahlausschusses Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 16. Jahrgang, Nr.: 26 vom 23.12.2022 Seite 396

206 1. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung 3. Sonstige Mitteilungen des Trink- und Abwasserzweckverbandes Wahlitz – Menz – Gübs ................................................ 429 D. Regionale Behörden und Einrichtun-207 Satzung über Sitzungsgeld, Aufwands- und Ver-gen dienstausfallentschädigung für Mitglieder der Ver- 1. Satzungen, Verordnungen und Richtlinien bandsversammlung, den Vorsitzenden der Ver-bandsversammlung und dem stellvertretenden 2. Amtliche Bekanntmachungen Verbandsgeschäftsführer des Trink- und Abwas-210 Ausführungsanordnung für das Flurbereinigungs-serzweckverbandes Ehlegrund (Entschädigungs-verfahren Fischbeck satzung) 208 Satzung des Trink- und Abwasserzweckverban- 3. Sonstige Mitteilungen des Ehlegrund über die Fortgeltung von Sat-zungsrecht auf dem Gebiet des ehemaligen Ei-genbetriebes „Wasser und Abwasser“ Gom- E. Sonstiges mern

  1. 1. Amtliche Bekanntmachungen
  2. 2. Amtliche Bekanntmachungen
  3. 2. Sonstige Mitteilungen 209 Bekanntmachung des Beschlusses zum Jahres- abschluss 2021 des Wasserverbandes Burg

A. Landkreis Jerichower Land

  1. 1. Satzungen, Verordnungen und Richtlinien

188 Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 16. Jahrgang, Nr.: 26 vom 23.12.2022 Seite 413

192

Gemeinde Elbe-Parey

Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Elbe-Parey

Auf Grund der §§ 5, 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) und der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 13 Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405) in den zuletzt gültigen Fassungen, hat der Gemeinderat der Gemeinde Elbe-Parey in seiner Sitzung am 13. Dezember 2022 folgende Friedhofsgebührensatzung beschlossen.

§ 1 Grundsatz

  1. 1. Die Gemeinde Elbe-Parey erhebt für die Benutzung der von ihr verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtun- gen sowie Anlagen im Rahmen der Friedhofssatzung die nach den Vorschriften dieser Satzung geschul- deten Gebühren.
  1. 2. Personen- und funktionsbezogene Bezeichnungen in dieser Satzung werden verallgemeinert verwendet und beziehen sich auf alle Geschlechter sowie auf Personen ohne Geschlechtsangabe.

§ 2 Gebührenschuldner

  1. 1. Gebührenschuldner im Sinne dieser Satzung ist, Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 16. Jahrgang, Nr.: 26 vom 23.12.2022 Seite 414

a) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte (§ 11 ff Friedhofssatzung) erstmals erwirbt,

b) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte verlängern lässt,

c) wer sonst rechtlich verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen,

d) wer die Friedhofseinrichtungen der Gemeinde benutzt, insbesondere Leistungen der Gemeinde.

  1. 2. nach der Friedhofssatzung bzw. der Friedhofsgebührensatzung in Anspruch nimmt. Mehrere Gebühren- schuldner haften gesamtschuldnerisch.

§ 3 Entstehen des Gebührenanspruchs, Fälligkeit der Gebühr

  1. 1. Der Anspruch auf Gebühren nach den Vorschriften dieser Satzung entsteht mit der Inanspruchnahme der Einrichtung oder der Leistung.
  2. 2. Die Gebühr wird durch Gebührenbescheid festgesetzt.
  3. 3. Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 4 Rechtsbehelfe, Zwangsmittel

Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide geltendie Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 23.06.94 und des Verwaltungszustellungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 09.10.1992 in der jeweiligen Fassung.

§ 5 Gebühren für die Benutzung der Trauerhallen

Für die Benutzung der Trauerhallen in den Ortsteilen Bergzow, Derben, Ferchland, Güsen, Hohenseeden, Parey und Zerben werden Gebühren in Höhe von 125,00 Euro erhoben.

§ 6 Erwerb des Nutzungsrechtes an einer Reihengrabstätte

Für die Überlassung einer Reihengrabstätte werden folgende Gebühren erhoben:

a) Reihengrab zur Beisetzung für Verstorbene 286,00 Euro bis zum vollendeten

  1. 5. Lebensjahr,
    • b) Reihengrab zur Beisetzung für Verstorbene 459,00 Euro vom vollendeten
  2. 5. Lebensjahr ab.

§ 7 Verleihung eines Nutzungsrechtes an Wahlgrabstellen

Für die Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 13 Abs. 1 der Friedhofssatzung werden folgende Gebühren erhoben:

a) zweistelliges Wahlgrab 880,00 Euro,

b) jede weitere Grabstätte 60,00 Euro.

§ 8 Erwerb des Nutzungsrechtes an einer Urnengrabstätte

Für die Überlassung eines Urnengrabes werden folgende Gebühren erhoben: Urnenreihengrab 294,00 Euro, Urnenwahlgrab 348,00 Euro.

§ 9 Erwerb des Nutzungsrechtes an einer anonymen Urnengemeinschaftsanlage

und eines Urnenrasengrabes

  1. 1. Für die Überlassung des Nutzungsrechtes in einer anonymen Urnengemeinschaftsanlage wird eine Ge- bühr in Höhe von 500,00 Euro erhoben.
  2. 2. Für die Überlassung des Nutzungsrechtes an einem Urnenrasengrab wird eine Gebühr in Höhe von 1.000,00 Euro erhoben.
  3. 3. Aufgrund der Umsatzsteuerpflicht wird der Nutzungsgebühr nach Abs. 1 und 2 die Umsatzsteuer mit dem jeweils gültigen Satz hinzugerechnet.

§ 10 Verwaltungsgebühren

  1. 1. Für die Genehmigung zur Aufstellung eines Grabmals wird eine Gebühr in Höhe von 15,00 Euro erhoben. Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 16. Jahrgang, Nr.: 26 vom 23.12.2022 Seite 415
  1. 2. Die Erhebung von Verwaltungsgebühren nach der Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Elbe-Parey bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Wiedererwerb eines Nutzungsrechtes

Nach Ablauf der Nutzungszeit ist die Gebühr anteilig für den Zeitraum des Wiedererwerbs zu zahlen.

§ 12 Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.

§ 13 Sonstige Leistungen

Sollten sonstige Leistungen durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen werden, sind die hierbei entstandenen Kosten von den Schuldnern zu erstatten.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag 1. Januar 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 20.03.2018 außer Kraft.

Elbe-Parey, 13. Dezember 2022

gez. Nicole Golz Siegel Bürgermeisterin

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Hinweis: Der folgende Text wurde maschinell aus dem Originaldokument ausgelesen (Rohtext). Formatierungsabweichungen vom Original sind möglich. Rechtlich verbindlich ist ausschließlich die amtlich verkündete Satzung (Originaldokument bzw. amtliche Fundstelle) – nicht diese Textwiedergabe.

Friedhofssatzung

Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 14. Jahrgang, Nr. : 8 vom 31.03.2021 Seite 135

für den Landkreis Jerichower Land

  1. 14. Jahrgang Burg, 31.03.2021 Nr.: 8

Inhalt

A. Landkreis Jerichower Land 54 Bekanntmachung der Gemeinde Elbe-Parey - Be-schluss zur Aufstellung über die 1.Änderung der

  1. 1. Satzungen, Verordnungen und Richtlinien Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB der Gemeinde Elbe-Parey für die Ort- 45 Geschäftsordnung des Kreistages und seiner schaft Güsen Ausschüsse 55 Bekanntmachung der Gemeinde Elbe-Parey - Be- 46 Satzung des Seniorenbeirates des Landkreises bauungsplan „Photovoltaikanlage Ziegelei – Jerichower Land Parey“ und 4. Änderung des Flächennutzungs-
  2. 2. Amtliche Bekanntmachungen plans der Gemeinde Elbe-Parey

47 Bekanntmachung der Genehmigung der Ver- 56 Bekanntmachung über die Aufstellung der Sat-bandssatzung des Zweckverbandes "Sparkasse zung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB, MagdeBurg" ..................................................... 145 Thomas-Müntzer-Straße OT Roßdorf - Ergän-zungssatzung Roßdorf 48 Öffentliche Bekanntmachung über die Durchfüh-rung einer Online-Konsultation im laufenden Ge- 57 Bekanntmachung über die Aufstellung eines ge-nehmigungsverfahren der unteren Immissions- samteinheitlichen Flächennutzungsplanes für die schutzbehörde des Landkreises Jerichower Einheitsgemeinde Stadt Jerichow Land ................................................................ 145 58 Bekanntmachung über den 3. Entwurf und die öf-

  1. 3. Sonstige Mitteilungen fentliche Auslegung des vorzeitigen Bebauungs- planes „Neue Häuser“ OT Schlagenthin 59 Widmung der Straße im Bebauungsplangebiet B. Städte und Gemeinden „Blaurock IV“ – Waldseestraße Gommern
  1. 1. Satzungen, Verordnungen und Richtlinien 60 Bekanntmachung der Stadt Gommern zur Land- rats- und Landtagswahl am 06. Juni 2021 Berück- 49 Haushaltssatzung und Bekanntmachung der sichtigung von Parteien und Wählergruppen bei Haushaltssatzung der Stadt Gommern für das der Besetzung der Wahlvorstände Haushaltsjahr 2021 61 Bekanntmachung des Beschlusses Nr. 0008/2021 50 5. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde über den Jahresabschluss 2018 der Stadt Gom- Möser zur Umlage der Verbandsbeiträge des Un- mern und Entlastung des Bürgermeisters gemäß terhaltungsverbandes „Ehle/ Ihle“ .................... 148 § 120 Absatz 1 des Kommunalverfassungsgeset- zes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) 51 Wasserwehrsatzung der Gemeinde Möser 62 Bekanntmachung über die Inkraftsetzung des Be- 52 Friedhofssatzung der Gemeinde Elbe-Parey bauungsplanes Nr. 16 „Nördlich der Bahnhof-
  2. 2. Amtliche Bekanntmachungen straße“ Gemeinde Biederitz /OT Gerwisch

53 Bekanntmachung der Gemeinde Möser zur Land- 63 Bekanntmachung Aufstellung 1. Ergänzung und rats- und Landtagswahl am 6. Juni 2021 - Auffor- Änderung Bebauungsplan Nr.42 /2017 „Sonstiges derung an die Parteien und Wählergruppen zur Sondergebiet Tierhaltung südlich der Königsbor-Besetzung von Wahlvorständen ...................... 162 ner Straße“ Gemarkung Biederitz OT Heyroths-berge gemäß § 2 BauGB Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 14. Jahrgang, Nr. : 8 vom 31.03.2021 Seite 136

  1. 3. Sonstige Mitteilungen D. Regionale Behörden und Einrichtun- gen

C. Kommunale Zweckverbände 1. Satzungen, Verordnungen und Richtlinien

  1. 1. Satzungen, Verordnungen und Richtlinien 2. Amtliche Bekanntmachungen 68 Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters 64 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhe- des Landkreises Anhalt-Bitterfeldfür die Wahl- bung von Gebühren für die Schmutzwasserbesei- kreise 22 - Köthen, 23 - Zerbst, 28 – Bitterfeld- tigung des Wasserverbandes Burg - Schmutz- Wolfen wasserbeseitigungsgebührensatzung – 69 Flurbereinigungsverfahren nach § 87 Flurbereini-
  2. 2. Amtliche Bekanntmachungen gungsgesetz (FlurbG) - „Flurbereinigungsverfah- 65 Erste konstituierende Sitzung des Zweckverban- ren BAB 14 Samswegen/Groß Ammensleben; des der Sparkasse MagdeBurg ....................... 175 BK7.010“

66 Amtliche Bekanntmachung des Wasserversor- 3. Sonstige Mitteilungen gungsverbandes „Im Burger Land“ 67 Wirtschaftsplan und Bekanntmachung des Wirt-schaftsplanes des Wasserversorgungsverbandes E. Sonstiges „Im Burger Land“ für das Wirtschaftsjahr 2021 179

  1. 1. Amtliche Bekanntmachungen
  2. 3. Sonstige Mitteilungen
  3. 2. Sonstige Mitteilungen

A. Landkreis Jerichower Land

  1. 1. Satzungen, Verordnungen und Richtlinien

Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 14. Jahrgang, Nr. : 8 vom 31.03.2021 Seite 152

Gemeinde Elbe-Parey

Friedhofssatzung der Gemeinde Elbe-Parey

Auf Grund der §§ 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) in der zuletzt gültigen Fassung und in Verbindung mit § 25 des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (BestattGLSA) vom 05.02.2002 (GVBl. LSA 2002, S. 46) in den zuletzt gültigen Fassungen, hat der Gemeinderat der Gemeinde Elbe-Parey in seiner Sitzung am 23.03.2021 folgende Satzung beschlossen.

I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich

  1. 1. Diese Friedhofssatzung gilt für alle im Gebiet der Gemeinde Elbe-Parey gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe. Das sind z. Z. die Friedhöfe in den Ortschaften Bergzow, Derben, Ferchland, Güsen, Parey und Zerben. Zusätzlich unterhält die Gemeinde Elbe-Parey auf dem Friedhof im OT Hohenseeden eine Trauerhalle, deren Nutzung dieser Satzung und der Friedhofsgebührensatzung unterliegt. Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 14. Jahrgang, Nr. : 8 vom 31.03.2021 Seite 153

§ 2 Friedhofszweck

  1. 1. Die Friedhöfe sind nicht rechtsfähige öffentliche Einrichtungen der Gemeinde. Sie dienen der Bestattung aller Toten, die bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde Elbe-Parey waren oder ein Recht auf Bei- setzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Die Bestattung anderer Personen, die bei ihrem Ableben nicht Einwohner der Gemeinde Elbe-Parey wa- ren, bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Auf den Friedhöfen, die im § 1 aufgeführt wurden, kann nur nach Maßgabe dieser Satzung bestattet werden.
  2. 2. Friedhöfe dienen der würdigen Bestattung Verstorbener und bieten den Hinterbliebenen einen Ort der Besinnung. Die parkähnliche Gestaltung der Friedhöfe und ihre Pflege sind Ausdruck der Bestattungskul- tur der jeweiligen Epoche. Sie geben Zeugnis der Geschichte und Entwicklung unserer Gemeinde. Dar- über hinaus erfüllen sie wichtige ökologische Funktionen. Sie tragen zur Verbesserung des Gemeindekli- mas bei und stellen einen erheblichen Erholungswert für die Bevölkerung dar.
  3. 3. Die Friedhöfe können aus öffentlichen Gründen ganz oder zum Teil der Benutzung entzogen oder ge- schlossen werden. Das gilt auch für einzelne Grabfelder oder Grabstätten.
  4. 4. Der Friedhof soll ein Ort der Ruhe, der Besinnlichkeit und der Ordnung sein.

II. Ordnungsvorschriften

§ 3 Öffnungszeiten

  1. 1. Die Friedhöfe der Gemeinde Elbe-Parey sind durchgehend geöffnet. Abweichungen kann die Friedhofs- verwaltung festsetzen und durch Aushang an den Friedhofseingängen bekannt geben.
  2. 2. Die Friedhofsverwaltung der Gemeinde Elbe-Parey kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

§ 4 Verhalten auf dem Friedhof

  1. 1. Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.
  2. 2. Kinder unter 12 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung und unter der Verantwortung Erwachsener betreten.
  3. 3. Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:
    • a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühlen sowie Fahrzeugen der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden zu befahren;
    • b) Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen sowie gewerbliche Dienste anzubieten;
    • c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung Arbeiten durchzuführen;
    • d) ohne schriftlichen Auftrag der Angehörigen gewerbsmäßig zu fotografieren;
    • e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier not- wendig und üblich sind;
    • f) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Grabstätten unberechtigt zu betreten, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen;
    • g) Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen und Abfälle außerhalb der dafür vorgese- henen Behälter zu sammeln bzw. zu lagern;
    • h) Tiere mitzunehmen, ausgenommen Blindenhunde;
    • i) die Wege mit dem Fahrrad zu befahren.
    • j) zu lärmen und zu spielen.
  4. 4. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
  5. 5. Die Benutzung verschneiter und vereister Wege, die weder freigemacht noch gestreut sind, geschieht auf eigene Gefahr.
  6. 6. Die Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängenden Veranstaltungen be- dürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden.
  7. 7. Im Interesse des Umwelt- und Naturschutzes dürfen Kränze, Gestecke, Gebinde, Schalen, Blumen und Verpackungsmaterial nur auf dem Friedhof verbracht werden, wenn sie aus verrottbarem, biologisch ab- baubarem Material bestehen.
  8. 8. Bei satzungswidrigem Grabschmuck hat der Nutzungsberechtigte auf schriftliche Aufforderung der Fried- hofsverwaltung die Grabstätte binnen einer festzusetzenden, angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Geschieht dies nicht oder ist sein Aufenthalt unbekannt und über das Einwohnermeldewesen nicht zu ermitteln kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck zu Lasten des Nutzungsberechtigten entfernen. Nach der schriftlichen Aufforderung mit Fristsetzung besteht dann keine Aufbewahrungspflicht für den Grabschmuck, den die Friedhofverwaltung entfernt hat. Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 14. Jahrgang, Nr. : 8 vom 31.03.2021 Seite 154

§ 5 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

  1. 1. Die Erbringung von Dienstleistungen ist im Auftrage der Nutzer und im Rahmen des jeweiligen Nutzungs- rechts bzw. im Auftrage der Friedhofsverwaltung gestattet. Um eine Kontrolle der Einhaltung der Aufgrund dieser Satzung den Dienstleistungserbringern obliegen- den Verpflichtungen zu ermöglichen sowie die Erfassung der eventuellen Gebührenpflichtigkeit zu ge- währleisten, ist der Friedhofsverwaltung der Gemeinde Elbe-Parey durch den Nutzer die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Friedhofsgelände möglichst vor Beginn und unter Angabe des beabsichtigten Zeitpunktes der Arbeitsaufnahme und des geplanten Umfangs der Tätigkeit mitzuteilen.
  2. 2. Die Friedhofsverwaltung kann im Vorfeld der Dienstleistungserbringung verlangen, dass der Dienstleis- tungserbringer einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz oder eine vergleichbare Sicherheit nachweist. Anerkannt werden dabei auch die von in anderen Mitglieds- staaten niedergelassenen Kreditinstituten und Versicherern ausgestellten Bescheinigungen, dass ein sol- cher gleichwertiger Versicherungsschutz besteht. Besteht nur eine teilweise Gleichwertigkeit, so kann die Friedhofsverwaltung eine zusätzliche Sicherheit verlangen.
  3. 3. Die Dienstleistungserbringer und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung zu beachten. Sie haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.
  4. 4. Geräte, Werkzeuge und Material dürfen nur so gelagert werden, dass sie andere nicht behindern. Sie sind zu entfernen, sobald die Arbeiten beendet sind oder unterbrochen werden. Bei Beendigung der Ar- beiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Ge- werbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.
  5. 5. Werden bei Arbeiten Sargteile oder Gebeinreste gefunden, so sind diese unverzüglich an Ort und Stelle so tief einzubetten, dass eine nochmalige Freilegung vermieden wird. Hierzu sind diese bei Grabaushub- arbeiten unter der Sole des neuen Grabes einzubetten. Bei anderen Erdarbeiten auf dem Friedhof ist die Feststellung unverzüglich der Friedhofsverwaltung anzuzeigen, die dann die entsprechende Einbettung veranlasst.
  6. 6. Dienstleistungserbringern, die wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Satzung verstoßen, kann die Friedhofsverwaltung Beschränkungen auferlegen oder die Zulassung auf Zeit oder Dauer durch schriftli- chen Bescheid entziehen.

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 6 Anzeige und Bestattungszeit

  1. 1. Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.
  2. 2. Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte / Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
  3. 3. Erdbestattungen dürfen frühestens 48 Stunden (2 Tage) bis spätestens 10 Tage nach Eintritt des Todes erfolgen. Ausnahmen sind gegeben, wenn eine Bestattung von Amts wegen noch nicht freigegeben ist. Erdbestattungen finden grundsätzlich in einem Sarg statt. Ausnahmen hiervon können nur im Einzelfall aus nachgewiesenen ethnischen oder religiösen Gründen durch die Friedhofsverwaltung genehmigt wer- den.
  4. 4. Die Friedhofsverwaltung setzt den Ort und die Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen fest.
  5. 5. Urnen sind innerhalb eines Monats nach der Einäscherung beizusetzen, andernfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen in einer anonymen Urnengemeinschaftsanlage beigesetzt.

§ 7 Särge und Urnen

  1. 1. Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Flüssigkeit ausge- schlossen ist. Särge, Sargausstattungen und Sargabdichtungen dürfen nicht aus Kunststoffen oder sons- tigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Auch Überurnen, die in der Erde beigesetzt werden, müssen aus leicht abbaubarem, umweltfreundlichem Material bestehen.
  2. 2. Die Särge dürfen höchstens 2,10 m lang, 0,70 m hoch und im Mittelmaß 0,90 m breit sein.
  3. 3. Urnen und Überurnen müssen festen, unzerbrechlichen, jedoch im Erdreich sich völlig zersetzenden Ma- terialien bestehen. 4. Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 14. Jahrgang, Nr. : 8 vom 31.03.2021 Seite 155

§ 8 Ausheben der Gräber

  1. 1. Das Ausheben der Gräber erfolgt durch das jeweilige Bestattungsinstitut, ebenso das Zufüllen nach der Bestattung. Die Zuweisung der Gräber erfolgt durch die Friedhofsverwaltung.
  2. 2. Die Erdabdeckung der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. Die Sohle der Grabstätte für einen Sarg muss in einer Tiefe von 1,80 m liegen.
  3. 3. Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.
  4. 4. Bestatter haben diese Maßangabe unbedingt einzuhalten.
  5. 5. Der Nutzungsberechtigte oder der Bestattungspflichtige hat, wenn es die ordnungsgemäße Bestattung erfordert, Grabmale, Fundamente und Grabzubehör vorher rechtzeitig zu entfernen.

§ 9 Ruhezeit

  1. 1. Die Ruhezeiten betragen
    • a) für Verstorbene vom vollendeten 5. Lebensjahr an 30 Jahre,
    • b) für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr sowie für Urnen 20 Jahre.
  2. 2. Eine Grabstätte darf erst nach Ablauf der Ruhezeit wieder belegt oder anderweitig verwendet werden. Die Dauer des Nutzungsrechts muss mindestens der einzuhaltenden Ruhezeit entsprechen.

§ 10 Umbettungen

  1. 1. Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
  2. 2. Umbettungen und Ausgrabungen von Verstorbenen und Urnen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetz- licher Bestimmungen, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Angabe eines wichtigen Grundes erteilt werden. In der Zeit von 14 Tagen bis zu 6 Monaten nach der Bestattung, sollten diese nicht vorgenommen werden.
  3. 3. Alle Umbettungen erfolgen nur auf schriftlichen Antrag des Nutzungsberechtigten. Umbettungen von Leichen, die nicht in Särgen beigesetzt worden sind, werden nicht durchgeführt. Um- bettungen werden nur von einem Bestatter vorgenommen. Die Friedhofsverwaltung bestimmt den Zeit- punkt der Umbettung.
  4. 4. Neben der Zahlung der Kosten der Umbettung hat der Antragsteller den Ersatz für eventuelle Schäden zu tragen, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen.
  5. 5. Der Ablauf der Ruhe- und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
  6. 6. Leichen und Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken wieder auszugraben, bedarf es einer behörd- lichen oder einer richterlichen Anordnung.
  7. 7. Das Umbetten aus einer anonymen Grabstätte ist nicht gestattet.

§ 11 Allgemeines

  1. 1. Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erhoben werden.
  2. 2. Die Grabstätten werden unterschieden in:
    • a) Reihengrabstätten (Reihengräber)
    • b) Wahlgrabstätten (Wahlgräber)
    • c) Urnengrabstätten (als Reihen- und Wahlgrabstätten)
    • d) Ehrengrabstätten (Ehrengräber)
    • e) Grabstätten der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft,
    • f) anonyme Urnengemeinschaftsanlagen
    • g) Rasengrabstätten.
  3. 3. Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung. Für jede Grabstätte wird ein Nutzungsrecht vergeben. Dieses ist weder vererblich noch veräußerlich. Verstirbt der Nutzer einer Grabstätte und wird auf ihr beigesetzt, geht das Nutzungsrecht auf die Erben über. Bestehen noch weitere Nutzungsrechte, gehen vom ehema- ligen Nutzer oder in seinem Auftrag errichtete Anlagen, wie Grabsteine oder Einfassungen, in den Besitz des Erben über.
  4. 4. Die Gemeinde Elbe – Parey ist nicht verpflichtet, auf allen Friedhöfen sämtliche Grabarten zur Verfügung zu stellen. Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 14. Jahrgang, Nr. : 8 vom 31.03.2021 Seite 156

§ 12 Reihengrabstätten

  1. 1. Reihengräber sind Grabstätten (Einzelgräber) für eine Erdbestattung, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nut- zungsrechtes an der Reihengrabstätte ist zur zusätzlichen Beisetzung von bis zu zwei Urnen möglich. Es werden eingerichtet:
    • a) Reihengräber für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, in einer Größe von 0,60 m Breite und 1,30 m Länge,
    • b) Reihengräber für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr in einer Größe von mindestens 0,80 m Breite und 1,80 m Länge.
  2. 2. Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird drei Monate vorher öffentlich oder durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekanntgemacht.
  3. 3. In jedem Reihengrab dürfen zusätzlich zu einem Sarg bis zu zwei Urnen beigesetzt werden. Dadurch verlängert sich die Nutzungszeit bis zum Ablauf der Ruhefrist der zuletzt beigesetzten Urne und ein Nach- erwerb des Nutzungsrechts ist vorab notwendig, wenn die Ruhefrist der Urne die Nutzungsfrist durch die Sargbestattung überschreitet.

§ 13 Wahlgrabstätten

  1. 1. Wahlgrabstätten werden als zwei- oder mehrstellige Grabstätten vergeben, an denen auf Antrag ein Nut- zungsrecht für die Dauer von 30 Jahren Nutzungszeit verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird. Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten werden nur anlässlich eines Todesfalles verliehen.
  2. 2. Das zweistellige Wahlgrab ist 290 cm lang und 270 cm breit. Ein mehrstelliges Wahlgrab vergrößert sich entsprechend um die Breite von 1,35 m.
  3. 3. Ein Wiedererwerb ist nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Ein mehrmaliger Wiedererwerb ist möglich, wenn eine weitere Bestattung erfolgen soll. Hier ist die Beisetzung von bis zu 2 Särgen und bis zu 4 Urnen möglich.
  4. 4. Es wird eine Urkunde, die Beginn und Ende des Nutzungsrechtes enthält, ausgestellt. Aus dem Nutzungs- recht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege des Grabes.
  5. 5. In den letzten 30 Jahren der Nutzungszeit darf eine Beisetzung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wieder erworben worden ist.
  6. 6. Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens einen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Sollten keine Regelungen getroffen worden sein, geht das Nut- zungsrecht in der nachstehenden Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtig- ten über:
    • a) auf den überlebenden Ehegatten,
    • b) auf die Kinder,
    • c) auf die Stiefkinder,
    • d) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter und Mütter, e) auf die Eltern,
    • f) auf die vollbürtigen Geschwister,
    • g) auf die Stiefgeschwister,
    • h) auf die nicht unter a) – g) fallenden Erben. Innerhalb der einzelnen Gruppen b) – d) und f) – h) wird der Älteste Nutzungsberechtigter.
  7. 7. Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen. Der Nutzungsberechtigte hat der Friedhofsverwaltung jeden Wohnungswechsel umgehend mitzuteilen.
  8. 8. Das Ausmauern von Wahlgrabstätten ist nicht zulässig.

§ 14 Urnengrabstätten

  1. 1. Urnengrabstätten werden unterschieden in Grabstätten für
    • a) Urnenreihengrabstätten und
    • b) Urnenwahlgrabstätten. In Reihengrabstätten darf nur eine Urne beigesetzt; in Wahlgrabstätten können bis zu 4 Urnen beigesetzt werden.
  2. 2. Definition: Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 14. Jahrgang, Nr. : 8 vom 31.03.2021 Seite 157

a) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Urne abgegeben werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes ist nicht möglich.

b) Urnenwahlgrabstätten sind Grabstätten, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird.

  1. 3. Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die Reihen- grabstätten und für die Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.
  2. 4. Die Maße der Urnengrabstätten betragen:
    • a) Urnenreihengräber: 100 cm lang und 60 cm breit,
    • b) Urnenwahlgräber: 100 cm lang und 80 cm breit.

§ 15 Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung von Ehrengrabstätten obliegt dem Gemeinderat. Die Anlage und die Unterhaltung der Ehrengrabstätten erfolgt durch die Friedhofsverwaltung.

§ 16 Grabstätten der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

Die Sorge für die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft regelt sich nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft vom 01.07.1965 (BGBl. S. 589 in der jeweiligen Fassung). Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft sind im Inland liegende:

  1. 1. Gräber von Personen nach § 5 des Gesetzes über die Erhaltung der Kriegergräber aus dem Weltkrieg vom 29. Dezember 1922 (RGBl. 1923 I S. 25),
  2. 2. Gräber von Personen, die in der Zeit vom 26. August 1939 bis 31. März 1952 während ihres militärischen oder militärähnlichen Dienstes gefallen oder tödlich verunglückt oder an den Folgen der in diesen Diensten erlittenen Gesundheitsschädigungen gestorben sind; ferner Gräber von Personen, die während der Kriegsgefangenschaft oder an deren Folgen bis 31. März 1952 oder innerhalb eines Jahres nach Beendi- gung der Kriegsgefangenschaft gestorben sind,
  3. 3. Gräber von Zivilpersonen, die in der Zeit vom 1. September 1939 bis 31. März 1952 durch unmittelbare Kriegseinwirkung zu Tode gekommen oder an den Folgen der durch unmittelbare Kriegseinwirkungen erlittenen Gesundheitsschädigungen gestorben sind,
  4. 4. Gräber von Personen, die als Opfer nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen seit dem 30. Januar 1933 ums Leben gekommen sind oder an deren Folgen bis 31. März 1952 gestorben sind,
  5. 5. Gräber von Personen, die auf Grund von rechtsstaatswidrigen Maßnahmen als Opfer des kommunisti- schen Regimes ums Leben gekommen sind oder Gesundheitsschäden erlitten haben, an deren Folgen sie innerhalb eines Jahres nach Beendigung dieser Maßnahmen gestorben sind,
  6. 6. Gräber von Vertriebenen nach § 1 des Bundesvertriebenengesetzes, die in der Zeit seit 1. September 1939 während der Umsiedlung bis 8. Mai 1945 oder während der Vertreibung oder der Flucht bis 31. März 1952 gestorben sind,
  7. 7. Gräber von Deutschen, die in der Zeit seit 1. September 1939 verschleppt wurden und während der Ver- schleppung oder innerhalb eines Jahres nach ihrer Beendigung an den Folgen der dabei erlittenen Ge- sundheitsschädigungen gestorben sind,
  8. 8. Gräber von Personen, die in der Zeit vom 1. September 1939 bis 8. Mai 1945 in Internierungslagern unter deutscher Verwaltung gestorben sind,
  9. 9. Gräber von Personen, die in der Zeit vom 1. September 1939 bis 8. Mai 1945 zur Leistung von Arbeiten in das Gebiet des Deutschen Reichs verschleppt oder in diesem Gebiet gegen ihren Willen festgehalten worden waren und während dieser Zeit gestorben sind,
  10. 10. Gräber der von einer anerkannten internationalen Flüchtlingsorganisation in Sammellagern betreuten Aus- länder, die dort oder nach ihrer Überführung in eine Krankenanstalt in der Zeit vom 9. Mai 1945 bis 30. Juni 1950 gestorben sind. Ist die Verwaltung des Sammellagers nach dem 1. Juli 1950 in die Zuständigkeit deutscher Stellen übergegangen, tritt der Tag vor der Übernahme in deutsche Verwaltung an Stelle des 30. Juni 1950.

§ 17 Anonyme Urnengräber und Rasengrabstätten

  1. 1. Anonyme Urnengrabstätten sind als Rasenflächen angelegte Grabstätten, die für die Dauer der Ruhezeit einer Urne von 20 Jahren bereitgestellt werden. Diese Urnengrabstätten werden der Reihe nach belegt. Die Bestattungsstelle wird nicht bekannt gegeben. Daraus ergibt sich die Beisetzung der Urne unter Aus- schluss der Angehörigen und sonstiger Personen, also anonym. Anonyme Urnengräber werden nach Ab- Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 14. Jahrgang, Nr. : 8 vom 31.03.2021 Seite 158

lauf der Ruhefrist ohne Ankündigung oder Bekanntmachung erneut belegt. Rechte und Pflichten an ano-nymen Grabstätten sowie ihre Gestaltung und Pflege obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. Grabschmuck kann an einer gesondert ausgewiesenen Fläche abgelegt werden.

  1. 2. Rasengrabstätten sind Grabstätten, die von der Friedhofsverwaltung für die Dauer der Ruhezeit einer Urne zur Urnenbestattung vergeben werden. In jeder Grabstätte darf nur eine Beisetzung erfolgen. Bei Rasen- grabstätten mit bündig in den Boden eingelassenen Grabmalen aus Naturstein ist es möglich, innerhalb der erworbenen Ruhefrist eine zweite Urne an dieser Stelle unter Nacherwerb der notwendigen Restruhe- frist beizusetzen. Nach Ende der Ruhefrist der ersten Urne ist ein Nacherwerb nur möglich, wenn dieser noch innerhalb der ersten Ruhefrist erfolgt. Im Übrigen ist die Mindestruhefrist von 20 Jahren einzuhalten. Die Beisetzung findet an einer von der Friedhofsverwaltung festgelegten Stelle statt. Die Grabstätten wer- den von der Friedhofsverwaltung mit Rasen eingesät und für die Dauer der Ruhezeit von ihr gepflegt. Die Bepflanzung der Grabstätte ist nicht zulässig.
  2. 3. Auf den Friedhöfen in den Ortschaften Parey, Ferchland, Bergzow und Derben sind nur liegende bündig mit der Erdoberfläche in den Boden eingelassene Grabmale aus Naturstein zugelassen. Die Grabmale sind in den Außenmaßen 0,40 x 0,40 m auszuführen und es sind nur vertiefte Schriften zugelassen. Auf den Friedhöfen in den Ortschaften Güsen und Zerben erfolgt eine teilanonyme Bestattung. In der Ortschaft Güsen werden die Daten des/der Verstorbenen an einer im hinteren Bereich des Grabfeldes befindlichen Mauer in Form von gravierten Granitplatten in der Größe, die von der Friedhofsverwaltung festgelegt wird, angebracht. In der Ortschaft Zerben werden die Daten des/der Verstorbenen auf einer Plakette aus Aluminium in der Größe, die von der Friedhofsverwaltung festgelegt wird, an einer Trauerstele angebracht. Grabschmuck darf ausschließlich auf einer gesondert ausgewiesenen Stelle abgelegt werden. Ausnahms- weise darf zu Allerheiligen oder zu Totensonntag auch auf der Grabplatte Grabschmuck abgelegt werden. Alle Regelungen können bei der Friedhofsverwaltung eingesehen werden. Die allgemeinen Gestaltungsgrundsätze gelten für anonyme Urnengrabstätten und Rasengrabstätten nicht.

IV. Gestaltung der Grabstätten

§ 18 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze

  1. 1. Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. Bepflanzungen und das Aufstellen von Vasen, Schalen oder ähnliches außerhalb der Grabstelle sind nicht gestattet.
  2. 2. Die Friedhofsverwaltung kann für Grabfelder aus gestalterischen Gründen Form, Material und Bearbei- tung, sowie Maße der Grabmale und die Gestaltung der Grabfläche vorschreiben (Gestaltungsrichtlinien). Wünscht der Berechtigte die Beisetzung auf einem solchen Grabfeld, so hat er die besonderen Vorschrif- ten schriftlich anzuerkennen.
  3. 3. Auf jeder Grabstätte darf nur ein Grabmal errichtet werden. Die Größe des Grabmales muss in einem angemessenen Verhältnis zur Größe der Grabstätten stehen.
  4. 4. Das Aufstellen von Bänken, Grabvasen mit sichtbaren Inschriften und das Anbringen von Lichtbildern auf Grabmalen können in Ausnahmefällen von der Friedhofsverwaltung gestattet werden.
  5. 5. Einzäunungen von Grabstellen sind nur nach Genehmigung durch die Friedhofsverwaltung zulässig.
  6. 6. Der Baumbestand auf den Friedhöfen steht unter besonderem Schutz. Es gilt die Satzung zum Schutz des Baumbestandes des jeweiligen Ortsteils in der jeweils gültigen Fassung.

§ 19 Gestattungsvorschriften

  1. 1. Die Grabmale müssen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umwelt erhöhten Anforde- rungen entsprechen. Deshalb können im Einzelfall bestimmte Auflagen erteilt werden. Eine ausreichende Wahlmöglichkeit ist gewährleistet.
  2. 2. Auf jeder Grabstelle darf nur ein Grabmal errichtet und gehalten werden. Das Grabmal kann durch eine Zusatzplatte aus gleichem Material ergänzt werden, wenn die Notwendigkeit besteht. Das Recht hierzu steht nur dem Nutzungsberechtigten zu.
  3. 3. Alle Grabmale müssen in der Mittelachse der Grabstätte parallel zu der hinteren Grabstättengrenze stehen oder liegen. Stehende Grabmale sind höchstens 10 cm von der hinteren Grabstättengrenze entfernt auf- zustellen.
  4. 4. Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Betonwerksteine (Terrazzo), Holz und Bronze verwendet werden.
  5. 5. Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind insbesondere folgende Vorschriften einzuhalten:
    • a) jede handwerkliche Bearbeitung ist zulässig,
    • b) Schriften, Ornamente und Symbole können aus demselben Material, wie das Grabmal oder aus Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 14. Jahrgang, Nr. : 8 vom 31.03.2021 Seite 159

Bronze und Blei bestehen,

c) nicht zugelassen sind alle nicht aufgeführten Materialien (gilt nicht für Fundamente).

  1. 6. Die Friedhofsverwaltung kann stehende oder liegende Grabmale zulassen.
  1. 7. Auf Sarggrabstätten sind Grabmale mit folgenden Größen und Maßen zulässig:
    • a) Stehende Grabmale: Höhe bis 1,20 m Breite 0,30 – 0,75 m Stärke Mindeststärke 0,12 m Auf mehrstelligen Wahlgrabstätten für Erdbeisetzungen kann die Höhe 120 cm und die Breite 90 cm betragen.
    • b) Liegende Grabmale: Höhe Höchstlänge 0,70 m Breite bis 0,60 m Stärke mindestens 30 mm Neigungswinkel der liegenden Grabmale: max. 15 Grad. Dabei ist die Größe der Grabstelle zu beach- ten.
    • c) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig. Stehende Grabmale auf Einzelurnen: Höhe bis 0,90 m Breite bis 0,50 m Mindeststärke 0,12 m Stehende Grabmale auf Doppelurnen: Höhe bis 1,20 m Breite bis 0,70 m Mindeststärke 0,12 m
  2. 8. Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 2 bis 5 können von der Friedhofsverwaltung mit Zustim- mung des Gemeinderates zugelassen werden.

§ 20 Zustimmungserfordernis

  1. 1. Zur Errichtung oder Veränderung von Grabmalen ist die vorherige schriftliche Zustimmung der Friedhofs- verwaltung zu beantragen. Antragsberechtigt ist der Nutzungsberechtigte. Der Nutzungsberechtigte kann den ausführenden Steinmetz mit der Antragstellung beauftragen. Auch provisorische Grabmale sind zu- stimmungspflichtig, sofern sie größer als 15 cm x 30 cm sind. Die Anträge sind durch die Nutzungsberech- tigten zu stellen.
  2. 2. Dem Antrag ist der Grabmalentwurf mit Grundriss im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung sowie der Fundamentierung, sowie der Textinhalt zweifach beizufügen.
  3. 3. Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist.
  4. 4. Ohne Zustimmung errichtete Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen können auf Kosten der Nutzungs- berechtigten von der Friedhofsverwaltung beseitigt werden.

§ 21 Anlieferung

Bei der Anlieferung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen ist der Friedhofsverwaltung der genehmigte Aufstellungsantrag vorzulegen.

§ 22 Fundamentierung und Befestigung

  1. 1. Zum Schutz der Allgemeinheit und des Nutzungsberechtigten sind die Grabmale nach der technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen – TA Grabmal -, in der jeweils gültigen Fassung so zu fundamentieren, dass sie dauernd frost- und standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Grab- stätten nicht umstürzen oder sich senken können.
  2. 2. Es besteht die Pflicht, die aufgestellten Grabmale laufend auf ihre Standfestigkeit hin zu überprüfen. In der Regel wird eine alljährliche, nach dem Ende der winterlichen Witterung und des Frostes vorzuneh- mende Prüfung ausreichen. Verantwortlich für den Erhalt und die Wiederherstellung der Standsicherheit ist der Nutzungsberechtigte.

§ 23 Unterhaltung

  1. 1. Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in gutem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist insoweit der Erwerber bzw. Inhaber des Nutzungsrechts. Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 14. Jahrgang, Nr. : 8 vom 31.03.2021 Seite 160
  1. 2. Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefähr- det, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Ge- fahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die sonstigen baulichen Anlagen oder Teile davon zu entfernen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, diese Stücke aufzubewahren. Ist der Verantwort- liche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung im Schaukasten des jeweiligen Friedhofs. Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch Umfallen von Grabmalen oder sonstiger baulicher Anlagen oder durch Abstürzen von Teilen davon verur- sacht wird.

§ 24 Entfernung

  1. 1. Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung von der Grabstätte entfernt werden.
  2. 2. Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen zu entfernen. Sind die Grabmale oder die sonstigen baulichen Anlagen nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts entfernt, fallen sie entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Friedhofsverwaltung. Die Einebnung einer Grabstelle vor Ablauf der Ruhezeit ist nur auf Antrag und unter Angabe von zwingenden Gründen möglich. Wenn die Ruhezeit/ Nutzungszeit noch nicht angelaufen ist, erfolgt keine Erstattung bereits gezahlter Gebühren.

V. Herrichtungen und Pflege der Grabstätten

§ 25 Allgemeines

Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 16 hergerichtet und dauernd instandgehalten werden. Dies gilt entsprechend für den übrigen Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglichvon den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.

  1. 1. Die Gestaltung ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die örtlichen Anlagen und Wege nicht beeinträch- tigen.
  2. 2. Für die Herrichtung und Instandhaltung sind die Berechtigten verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt erst mit Ablauf der Ruhepflicht oder des Nutzungsrechtes.
  3. 3. Grabstätten müssen binnen sechs Monaten nach Belegung hergerichtet sein.
  4. 4. Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestat- tet.

§ 26 Vernachlässigung

  1. 1. Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Nutzungsberechtigte auf eine schriftliche Anforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzuset- zenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung durch einen Aufkleber auf dem Grabmal.
  2. 2. Bei Grabschmuck gilt Absatz 1, Satz 1, entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verfügungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen. Die Friedhofsverwaltung ist im Falle des Satz 1 nicht, im anderen Falle zwei Monate lang zu seiner Aufbewahrung verpflichtet.
  3. 3. Widerrechtlich aufgestelltes Grabzubehör auf Rasengrabstätten und anonymen Urnenfeldern wird ohne besondere Aufforderung von Seiten der Friedhofsverwaltung entschädigungslos abgeräumt. Eine Aufbewahrungspflicht für die Friedhofsverwaltung entsteht daraus nicht.

VI. Friedhofshallen und Trauerfeiern

§ 27 Benutzung der Friedhofshallen

Die Friedhofshallen dienen ausschließlich der Abhaltung der Begräbnisfeierlichkeiten. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden. Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 14. Jahrgang, Nr. : 8 vom 31.03.2021 Seite 161

§ 28 Trauerfeiern

  1. 1. Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum, am Grabe oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden. Der Leichnam muss sich in einem geschlossenen Sarg befinden.
  2. 2. Die Aufbahrung des Verstorbenen in der Friedhofshalle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat, Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen oder der Sarg nicht mindestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier in die Leichenhalle überführt worden ist.
  3. 3. Trauerfeiern sollen im Feierraum und am Grab insgesamt nicht länger als 40 Minuten dauern. Aus- nahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

§ 29 Gedenkfeiern

Die Erlaubnis zu Totengedenkfeiern auf den Friedhöfen oder an Mahnmalen ist mindestens vier Wochen vorher schriftlich bei der Friedhofverwaltung zu beantragen.

VII. Schlussvorschriften

§ 30 Alte Rechte

  1. 1. Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
  2. 2. Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbe- stimmter Dauer werden auf zwei Nutzungszeiten nach § 13, Abs. 1 oder § 14, Abs. 2 dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche.
  3. 3. Auf alten Reihengräbern ist die Bestattung einer Urne zusätzlich zu dem bereits bestatteten Sarg un- abhängig vom Satzungsstand bei Verleihung des Nutzungsrechts entsprechend § 12 Ziff. 3 dieser Satzung möglich.
  4. 4. Alte Rechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer sind mit Inkrafttreten dieser Satzung erlo- schen.
  5. 5. Im Übrigen gilt diese Satzung.

§ 31 Haftung

Die Friedhofsverwaltung haftet nicht für Schäden, die durch nichtsatzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder Tiere entstehen. Im Übrigen haftet die Friedhofsverwaltung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Friedhofsverwaltung hat keine besondere Obhuts- und Überwachungspflichten für die Grabstätten und Ihre Ausstattung. Sie haftet nicht für Diebstähle auf dem Friedhof, sowie für Beschädigungen durch höhere Gewalt.

§ 32 Gebühren

Für die Benutzung der von der Friedhofsverwaltung verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils gelten Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 33 Ordnungswidrigkeiten

  1. 1. Ordnungswidrig handelt,
    • a) wer sich vorsätzlich oder fahrlässig auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält (§ 4 Abs. 1),
    • b) gegen die Bestimmungen des § 4 verstößt,
    • c) eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 5 Abs. 1),
    • d) Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 10 Abs. 1),
    • e) die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmal nicht einhält (§ 19 Abs. 5),
    • f) als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder verändert (§ 20 Abs. 1),
    • g) Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§ 23 Abs. 2) oder h) Grab- stätten vernachlässigt (§ 26). Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 14. Jahrgang, Nr. : 8 vom 31.03.2021 Seite 162
  1. 2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fas- sung findet Anwendung.

§ 34 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung der Einheitsgemeinde Elbe-Parey in der Fassung vom 29.01.2019 außer Kraft.

Elbe-Parey, den 23. März 2021

Nicole Golz Siegel Bürgermeisterin