Friedhofsgebühren Möser 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​​​​‌‌​‌‌​​​‌‌​​​‌​​‌‌​‌​​​​‌‌​‌​‌ Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Gemeinde Möser (Friedhofsgebührensatzung) vom 18.10.2011

Gemeinde Möser

Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Gemeinde Möser (Friedhofsgebührensatzung)

Auf Grund des §§ 6, 8 und 44 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA) vom 05. Oktober 1993 (GVBl. LSA S. 568) und der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405), in den zur Zeit geltenden Fassungen hat der Gemeinderat der Gemeinde Möser in seiner Sitzung am 18.10.2011 folgende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:

§ 1 – Geltungsbereich

Die Friedhofsgebührensatzung gilt für die in § 1 der Friedhofssatzung der Gemeinde Möser genannten Friedhöfe.

§ 2 – Gebührenpflicht

(1) Für die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Möser und deren Einrichtungen sowie Leistungen und damit verbundene Amtshandlungen werden Gebühren nach Maßgabe der dieser Gebührensatzung als Anlage beigefügten Gebührentarifs erhoben, der Bestandteil dieser Satzung ist.

(2) Für zusätzliche Leistungen, die nicht im Gebührenverzeichnis enthalten sind, wird die zu erhebende Gebühr im Einzelfall nach dem tatsächlichen Aufwand festgesetzt.

§ 3 – Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühren ist derjenige verpflichtet,

a) der eine Leistung nach dieser Satzung beauftragt oder eine Einrichtung nach dieser Satzung in Anspruch genommen hat;

b) der nach den Vorschriften des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt (Bestattungsgesetz) jeweils in seiner gültigen Fassung der Bestattungspflicht unterliegt,

(2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 4 – Entstehen und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebühren entstehen mit der Inanspruchnahme der Bestattungs- und Friedhofseinrichtungen und der Leistungen der Gemeinde Möser.

(2) Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig.

§ 5 – Stundung und Erlass

(1) Im Einzelfall können Gebühren, deren Einziehung eine unbillige Härte wäre, gestundet, ganz oder teilweise erlassen werden.

(2) Rückständige Gebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren.

§ 6 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft.

Möser, den 18.10.2011

Bernd Köppen

(Siegel) Bürgermeister

Anlage Gebührentarif

Gebührentarif zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Möser (aktuelle Fassung, Stand 2019)

Anlage

Gebührentarif zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Gemeinde Möser

A. Grabstellenbenutzungsgebühr

Grabstellenbenutzungsgebühr ist eine einmalig zu errichtende Gebühr die folgende Leistungen beinhaltet: Unterhaltungskosten des Grundvermögens wie Wege, Kapellen, Hilfsbauwerke und Zaunanlagen; die Nebenkosten wie Strom, Wasser, Müllentsorgung, Versicherungen, Mitgliedsbeiträge und Steuern; die Abschreibungskosten des Grundvermögens sowie die Sach-, Geräte- und Personalkostenkosten für Unterhaltungsarbeiten die nicht Bestandteil der Friedhofsunterhaltungsgebühr sind.

1. 1. Erdgräber (einmalig für die Dauer von 20 Jahren)

Erdreihengrabstätte für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 0,00 € Erdreihengrabstätte für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 981,00 € Erdwahlgrabstätte für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 981,00 € Doppelerdwahlgrabstätte für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 1.962,00 €

1. 2. Urnengräber (einmalig für die Dauer von 15 Jahren)

Urnenreihengrabstätte für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 0,00 € Urnenreihengrabstätte für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 446,00 € Urnenwahlgrabstätte 446,00 € Urnengemeinschaftsanlage mit Grabstein 434,00 € anonyme Urnengemeinschaftsanlage 187,00 €

B. Kapellenbenutzungsgebühr

Kapellennutzung 100,00 €

C. Friedhofsunterhaltungsgebühr 23,00 €

a) Für die am 01.01. eines jeden Jahres auf den Friedhöfen des Geltungsbereiches dieser Satzung vorhandene Grabstelle ist eine jährliche Gebühr von 23 € für die Unterhaltung der Friedhöfe zu entrichten. Die Friedhofsunterhaltungsgebühren sind jeweils zum 30.01. fällig. Über die Friedhofsunterhaltungsgebühr werden ausschließlich alle laufenden Maßnahmen der Pflege und Unterhaltung der Grün- und Weganlagen finanziert. Zu diesen Leistungen gehören der Rasenschnitt mit Schnittgutentsorgung, die Laubentsorgung, die Reinigung der Wege und der Winterdienst.

b) Die Gebühr ist während der gesamten Nutzungsdauer der Grabstätte zu entrichten. Bei Verkürzung der Nutzungsdauer (vorzeitiges Einebnen) ist die Gebühr jedoch mindestens bis zum Ablauf der Ruhezeit (§ 11 Friedhofssatzung) zu entrichten. D. Verlängerungen der Liegezeit nur bei Wahlgrabstätten

Die Liegezeit kann jederzeit ab 1 Jahr verlängert werden.

Für Einzel- und Doppelerdwahlgrabstätten wird für jedes Jahr 1/20 der Grabstellen-benutzungsgebühr berechnet.

Für Urnenwahlgrabstätten wird für jedes Jahr 1/15 der Grabstellenbenutzungsgebühr berechnet.

E. Verwaltungsgebühren

Für die Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten der Friedhofsverwaltung, die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse Einzelner vornimmt, erhebt die Gemeinde Möser folgende Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen). Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen, oder die Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen wird.

a. Auf alle Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten der Friedhofsverwaltung, die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse Einzelner vornimmt, erhebt die Gemeinde Möser Verwaltungsgebühren auf Grundlage der Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Möser

gemäß Punkt 8 5,00 € bis 100,00 €

bzw. gemäß Punkt 9 je nach Aufwand 39,00 €/h

b. Prüfung und Zustimmung zu einer Umbettung von Leichen und Aschen (§ 12 Friedhofssatzung) 24,00 €

c. Prüfung und Genehmigung der Errichtung und Veränderung von Grabmalen, Grabeinfassungen sowie sonstigen Grabaus-stattungen (§ 24 Friedhofssatzung) 12,00 €

d. Prüfung und Zustimmung zu einer Aufbettung von Urnen auf Wahlgrabstätten (§ 17 Friedhofssatzung) je Aufbettung 12,00 €

e) Ausstellen von Graburkunden 12,00 €

f) Zustimmung zur Einebnung von Gräbern 12,00 €

F. Einebnungsgebühren von Grabstellen

Die Aufwendungen für die Einebnung von Grabstellen jeder Art sind der Gemeinde Möser in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.

Friedhofssatzung der Gemeinde Möser (Neufassung vom 11.09.2018)

1. 2. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Möser vom 24.05.2011

Auf Grund der §§ 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBL. LSA S. 288) und den Vorschriften des Bestattungsgesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt (Bestattungsgesetz) vom 05. Feb-ruar 2002, in den zur Zeit geltenden Fassungen, hat der Gemeinderat der Gemeinde Möser in seiner Sitzung am 11.09.2018 folgende Fassung beschlossen:

I – Allgemeine Vorschriften

§ 1 – Geltungsbereich

Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Gemeinde Möser gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe:

Friedhof Möser

Friedhof Lostau

Friedhof Pietzpuhl

Friedhof Hohenwarthe

Friedhof Körbelitz

Friedhof Schermen

§ 2 – Verwaltung des Friedhofes

(1) Die Verwaltung der Friedhöfe obliegt der Gemeinde Möser, im folgenden Friedhofsverwaltung genannt.

(2) Bei der Gestaltung der Friedhöfe ist der jeweilige Ortschaftsrat anzuhören.

§ 3 – Friedhofszweck

(1) Die gemeindlichen Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Möser.

(2) Sie dienen der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Tode Einwohner der Gemeinde Möser waren oder ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte haben. Sie dienen Personen, die ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz in der Gemeinde Möser verstorben sind oder tot aufgefunden wurden.

(3) Die Bestattung auswärtig verstorbener Personen, die keine Bürger der Gemeinde Möser sind, bedarf der Zustimmung der Friedhofsverwaltung und richtet sich nach den Belegungsmöglichkeiten des entspre-chenden Friedhofes.

§ 4 – Außerdienststellung und Entwidmung

(1) Jeder Friedhof oder Friedhofsteil kann durch Beschluss des Gemeinderates aus wichtigem öffentlichem Grund ganz oder teilweise außer Dienst gestellt oder entwidmet werden. Dasselbe gilt entsprechend für einzelne Grabstätten.

(2) Durch die Außerdienststellung wird nur die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen; durch die Entwidmung geht außerdem die Eigenschaft als Ruhestätte der Toten verloren. Jede Außerdienst-stellung nach Absatz 1 Satz 1 und von einzelnen Reihen-/Urnenreihengrabstätten ist öffentlich bekannt zu machen; bei einzelnen Wahl- / Urnenwahlgrabstätten erhält der jeweilige Nutzungsberechtigte statt-dessen einen schriftlichen Bescheid. (3) Im Fall der Entwidmung sind die in den Reihen-/Urnenreihengrabstätten Beigesetzten für die restliche Nutzungszeit auf Kosten der Gemeinde in andere Grabstätten umzubetten. Im Falle der Außerdienststel-lung gilt Satz 1 entsprechend, soweit Umbettungen erforderlich sind. Der Umbettungstermin soll bei Rei-hen- / Urnenreihengrabstätten einem Angehörigen des Verstorbenen, bei Wahl- / Urnenwahlgrabstätten dem jeweiligen Nutzungsberechtigten einen Monat vorher mitgeteilt werden.

(4) Soweit durch eine Außerdienststellung oder eine Entwidmung das Recht auf weitere Beisetzungen in Wahl-/Urnenwahlgrabstätten erlischt, sind dem jeweiligen Nutzungsberechtigten für die restliche Nut-zungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag andere Wahl- / Urnenwahlgrabstätten zur Verfügung zu stellen.

(5) Alle Ersatzgrabstätten nach Abs. 3 und 4 sind von der Gemeinde kostenfrei in ähnlicher Weise wie die außer Dienst gestellten oder entwidmeten Grabstätten herzurichten. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.

II – Ordnungsvorschriften

§ 5 – Öffnungszeiten

(1) Die Friedhöfe sind im gesamten Jahr während der Tageshelligkeit für Besucher geöffnet. Das Betreten der Friedhöfe bei Dunkelheit oder Schnee und Eis geschieht auf eigene Gefahr.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten der Friedhöfe oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.

§ 6 – Verhalten auf dem Friedhof

(1) Alle Personen haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anwei-sungen der Friedhofsverwaltung sind zu befolgen.

(2) Kinder unter 10 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung und unter Verantwortung Erziehungsbe-rechtigter betreten.

(3) 1. Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:

a. die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren (außer Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung, Dienst-leistungserbringer mit einer Fahrgenehmigung, die Ihre Tätigkeit vorher in der Friedhofsverwaltung angezeigt haben und Hinterbliebene mit einer Fahrgenehmigung sowie Kinderwagen und motorisier-te Krankenfahrstühle), b. Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen oder gewerbliche Dienste anzubieten, c. an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung Arbeiten auszuführen, d. ohne schriftlichen Auftrag der Angehörigen zu deren privater Verwendung gewerbsmäßig zu fotogra-fieren, sowie ohne Zustimmung der Gemeinde als Eigentümer bei sonstigem kommerziellen Foto-grafieren, e. Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen die im Rahmen der Bestattungsfeier üblich und notwendig sind, f. Abraum und Abfall außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern, g. nicht vom Friedhof stammende Abfälle in den Abfallbehältern der Friedhöfe zu entsorgen, h. Wasser von den Friedhöfen außerhalb der Friedhofsanlagen zu verwenden, i. den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfrie-dungen und Hecken zu übersteigen, Grabstätten und Grabeinfassungen zu betreten, j. zu lärmen, zu spielen, zu lagern und Alkohol zu trinken, k. Tiere mitzubringen, ausgenommen Hunde. Diese sind an der Leine zu führen, l. Blumen, Pflanzen, Sträucher, Erde und dergleichen widerrechtlich zu entfernen, abzuschneiden oder abzureißen.

1. 2. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind. § 7 Dienstleister

(1) Bildhauer, Steinmetze, Bestatter und sonstige Dienstleistungserbringer können ihre Tätigkeiten im Auf-trag der Nutzer im Rahmen des Nutzungsrechtes oder im Auftrag der Friedhofsverwaltung auf den Friedhöfen durchführen. Der Nutzer hat in diesem Falle die Beauftragung vor Beginn unter Angabe des beabsichtigten Zeitpunktes der Arbeitsaufnahme (Name und Adresse des Dienstleistungserbringers so-wie des Nutzungsberechtigten / Auftraggebers, beabsichtigter Termin und Dauer, geplante / durchge-führte Arbeiten) anzuzeigen.

(2) Die Dienstleister und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelun-gen zu beachten. Die Dienstleister haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusam-menhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.

(3) Unbeschadet § 6 Abs. 3 Buchstabe c) dürfen gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen nur während der von der Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten durchgeführt werden. In Fällen des § 5 Abs. 2 sind gewerbliche Arbeiten ganz untersagt.

(4) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorüberge-hend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hindern. Bei Beendigung oder Unterbre-chung der Tagesarbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. Die Dienstleister dürfen auf dem Friedhof angefallenen Abraum nur an den von der Friedhofsverwaltung zugewiesenen Stellen ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestel-len der Friedhöfe gereinigt werden.

(5) Dienstleister dürfen in Ausübung ihrer zugelassenen Betätigung auf dem Friedhof Lasten mit Fahrzeu-gen bis zu 2t Nutzlast befördern. Die Fahrzeuge sind jedoch unverzüglich nach ihrer Ankunft auf dem Friedhof zu be- und entladen und dann sogleich wieder vom Friedhof zu entfernen. Wege mit einer Brei-te von weniger als 2,00 m dürfen mit Kraftfahrzeugen nicht befahren werden.

(6) Leichenfahrzeuge dürfen nur die unmittelbaren An- und Abfahrtswege zu und von den Trauerhallen be-nutzen.

(7) Den Anordnungen der Friedhofsverwaltung ist Folge zu leisten. Die Ausübung der Tätigkeit auf dem Friedhofsgelände kann dem Dienstleistungserbringer durch die Friedhofsverwaltung begrenzt oder un-begrenzt durch Bescheid untersagt werden, wenn der Dienstleistungserbringer gegen die Vorschriften dieser Friedhofssatzung in grober bzw. besonders grober Weise verstößt oder den Anordnungen der Friedhofsverwaltung /-personals im Einzel- oder Wiederholungsfall nicht nachkommt.

III – Bestattungsvorschriften

§ 8 – Allgemeines

(1) Erd- und Feuerbestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes beim Bestattungswesen anzu-melden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen; bei Urnenbeisetzungen zusätz-lich der Einäscherungsnachweis. Wird eine Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahl- / Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist das Nut-zungsrecht durch Vorlage der Verleihungsurkunde oder durch eine entsprechende Erklärung nachzu-weisen.

(2) Wenn der Anmeldende nicht gleichzeitig Berechtigter oder Angehöriger ist, muss er dem Bestattungs-wesen eine Auftragsermächtigung vorlegen.

(3) Bei einem Sterbefall ist die Beratung durch die Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung erforderlich. (Grab-stättenauswahl vor Ort, Gebühreninformationen).

(4) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung und Trauerfeier im Zusammenwirken mit dem jeweils beteiligten Bestattungsinstitut fest. Soweit möglich werden die Wünsche der Hinterbliebenen da-bei berücksichtigt. Aschen müssen spätestens einen Monat nach der Einäscherung beigesetzt werden, andernfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen in der Urnengemeinschaftsanlage beige-setzt.

§ 9 – Beschaffenheit der Särge

(1) Die Särge müssen aus Holz oder ähnlichem, leicht vergänglichem Material hergestellt sein, sie müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass bis zur Beisetzung jedes Durchsickern von Feuchtigkeit aus-geschlossen ist. Bei Verwendung von Kunststoffen im Zubehör darf die Vergänglichkeit nicht gehemmt werden.

(2) Die Särge dürfen einschließlich der Beschläge und Verzierungen höchstens folgende Abmessungen haben:

a) für Personen ab vollendetem 5. Lebensjahr: Länge 2,05 m, Breite 0,80 m, Höhe 0,75 m,

b) für Personen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr: Länge 1,50 m, Breite 0,60 m, Höhe 0,60 m.

(3) Die Friedhofsverwaltung kann Särge (oder Zubehör), die nicht den Vorschriften entsprechen, zurückwei-sen. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist dies aus bestattungstechnischen Gründen der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung anzuzeigen.

§ 10 – Ausheben der Gräber

(1) Die Gräber werden vom Bestattungsinstitut ausgehoben und wieder verfüllt.

(2) Die Mindestgrabtiefe beträgt von Oberkante Sarg bis Erdoberfläche (ohne Grabhügel) mindestens 0,90 m, von Oberkante Urne bis Erdoberfläche mindestens 0,60 m.

(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände ge-trennt sein.

§ 11 – Ruhefrist

(1) Die Ruhezeit für Leichen beträgt 20 Jahre.

(2) Die Ruhezeit für Aschen beträgt 15 Jahre.

(3) Die Frist beginnt am Tag der Beisetzung.

§ 12 – Ausgrabungen und Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen aus einer Reihengrabstätte / Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte / Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Gemeinde nicht gestattet.

(3) Die Ausgrabung oder die Umbettung kann von dem Angehörigen der verstorbenen Person nur mit der Genehmigung der Friedhofsverwaltung veranlasst werden.

(4) Die Genehmigung kann durch die Friedhofsverwaltung nur erteilt werden, wenn

a) ein ganz besonderes Interesse nachgewiesen wird,

b) eine Bescheinigung des Gesundheits- und Veterinäramtes darüber vorliegt, dass und unter welchen Bedingungen die Aus- oder Umbettung von Leichen genehmigt werden kann,

c) der Antrag von dem nächsten Angehörigen oder einem Beauftragten des Verstorbenen schriftlich gestellt wird. Soweit er nicht selbst nutzungsberechtigt ist, hat er die Zustimmung des Nutzungsbe-rechtigten schriftlich nachzuweisen.

(5) Ausgrabungen und Umbettungen von Leichen sollen grundsätzlich nur zwischen dem 01. Oktober und dem 30. April vorgenommen werden, jedoch nicht im Zeitraum von 14 Tagen bis zu 6 Monaten nach dem Tode.

(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz der Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.

(7) Der Ablauf der Ruhefrist wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen.

(8) Urnen können - außer in den Wintermonaten - jederzeit umgebettet werden.

(9) Die Ausgrabung bzw. Umbettung erfolgt durch ein beauftragtes Bestattungsunternehmen.

(10) Aus- und Umbettungen aus den anonymen Urnengemeinschaftsanlagen sind nicht möglich.

(11) Das Ausgraben von Leichen und Aschen bedarf einer behördlichen oder richterlichen Anordnung.

(12) Wird eine Grabstätte durch eine Ausgrabung oder Umbettung frei, erlischt das Nutzungsrecht entschädi-gungslos.

IV – Grabstätten

§ 13 – Allgemeines

(1) Alle Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde. An ihnen können nur bei Todesfällen oder Umbettun-gen Rechte nach dieser Satzung erworben werden. Die Friedhofsverwaltung weist die Grabstättenarten aus. Die Grabstätten werden mit Feld- und Grab-nummern bzw. Feld-, Reihen- und Grabstellennummern bezeichnet.

(2) Es werden folgende Grabstättenarten ausgewiesen:

a) Erdreihengrabstätten,

b) Erdwahlgrabstätten,

c) Doppelerdwahlgrabstätte,

d) Urnenreihengrabstätten,

e) Urnenwahlgrabstätten, f) Sondergrabstätten,

g) Urnengemeinschaftsanlagen (anonym) ,

h) Urnengemeinschaftsanlagen mit Grabstein, i) Gärtnerbetreute Grabanlage,

(3) Es besteht kein Anspruch auf Verleihung oder Wiederverleihung von Nutzungsrechten an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 14 – Nutzungsrecht

(1) Das Nutzungsrecht an einer Grabstätte wird bei Eintritt eines Sterbefalles vergeben. In diesem Fall er-hält der künftige Inhaber des Nutzungsrechtes als Beleg eine „Grab-Urkunde“. Der Wechsel des Nut-zungsrechtes sowie Wohnungswechsel des Inhabers sind der Friedhofsverwaltung schriftlich anzuzei-gen. (2) Der Nutzungsberechtigte entscheidet über weitere mögliche Bestattungen in der Grabstätte. Wesentli-che Veränderungen, Umbettungen, Ausgrabungen usw. können nur mit Zustimmung des Nutzungsbe-rechtigten veranlasst werden.

(3) Das Nutzungsrecht entsteht nach Zahlung der fälligen Gebühr mit Aushändigung der Graburkunde.

(4) Schon bei der Vergabe des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag über-tragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten über:

a) auf den Ehegatten,

b) auf die Kinder,

c) auf die Stiefkinder,

d) auf die Enkelkinder in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

e) auf die Eltern, f) auf die vollbürtigen Geschwister,

g) auf die Stiefgeschwister,

h) auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben.

Innerhalb der einzelnen Gruppen b) bis d) und f) bis h) wird der Älteste Nutzungsberechtigter.

(5) Das Nutzungsrecht erlischt, wenn es keiner der Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten innerhalb eines Jahres seit der Bestattung übernimmt.

(6) Bei der Abgabe oder dem Entzug des Nutzungsrechtes der Grabstätte kann die Friedhofsverwaltung über diese Grabstätte nach Ablauf der Ruhefristen der Bestattungen entschädigungslos wieder frei ver-fügen. Ein Anspruch auf Rückerstattung von Gebühren besteht nicht.

(7) Für Schäden an Grabstätten und Grabmalen durch Naturereignisse, Diebstahl, Zerstörung und andere Ursachen haftet die Gemeinde nicht.

§ 15 – Reihengrabstätten

(1) Reihengräber sind einstellige Grabstätten für Erdbeisetzungen, die in Grabfeldern der Reihe nach belegt und für die Dauer der Ruhefrist abgegeben werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Rei-hengrabstelle ist nicht möglich.

(2) Es werden eingerichtet:

a) Reihengrabstätten für Verstorbene bis zum vollendeten 5.Lebensjahr,

b) Reihengrabstätten für Verstorbene ab dem vollendeten 5.Lebensjahr.

(3) In jeder Reihengrabstätte darf in der Regel nur ein Verstorbener beigesetzt werden. Ausnahme:

a) Zu der Leiche eines verstorbenen Elternteils kann auch die Leiche seines noch nicht ein Jahr alten verstorbenen Kindes beigesetzt werden, wenn die Ruhefrist dieser Kleinkinderleiche die der Er-wachsenenleiche nicht übersteigt.

b) Zu der Leiche eines Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an können auf Antrag des Berech-tigten zwei Aschen beigesetzt werden, wenn die Ruhefrist dieser Aschenbeisetzung die der Leiche nicht übersteigt.

c) In eine Reihengrabstätte können die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter 5 Jahren beigesetzt werden.

(4) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhefrist wird drei Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld sowie durch persönliche Mitteilung bekannt gemacht. Dabei werden die Berechtigten aufgefordert, die ihnen gehörenden Gegen-stände zu entfernen. Zu diesem Zeitpunkt nicht abgeräumte Gegenstände gehen in das Eigentum der Gemeinde über.

§ 16 – Urnengrabstätten

(1) Aschen (Urnen) dürfen beigesetzt werden in

a) Urnenwahlgrabstätten § 17,

b) Urnenreihengrabstätten § 16 Abs. 2,

c) Reihengrabstätten gemäß § 15,

d) Wahlgrabstätten gemäß § 17,

e) Urnengemeinschaftsanlagen (anonym) § 19, f) Urnengemeinschaftsanlagen mit Grabstein § 20,

g) Gärtnerbetreute Grabanlagen § 13 Abs. 2,

(2) Urnenreihengrabstätten sind einstellige Grabstätten. Sie haben eine Größe von 0,60 m bis 1 m Breite und 1 m Länge und einem Abstand von 0,50 m. Der Weg zwischen den Grabreihen beträgt 0,80 m. Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 15 Abs. 1, 4 und 5 für Reihengrabstätten (§ 15).

§ 17 – Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen und Beisetzungen von Urnen, deren Lage mit dem Erwerber bestimmt wird. An ihnen wird auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren für Erdwahlgrabstätten und 20 Jahren für Urnenwahlgrabstätten erworben. Die Nutzungsrechte an einer Wahlgrabstätte können nur bei Vorliegen eines Sterbefalles durch Zahlung der festgesetzten Gebühr erworben werden. Über den Erwerb des Nutzungsrechtes wird eine Urkunde ausgestellt. Die Übertra-gung an Dritte ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung ist unzulässig.

(2) Ein Erwerb des Nutzungsrechtes kann auch bereits zu Lebzeiten erfolgen. Die Pflege der Grabstätte muss ab Erwerb des Nutzungsrechtes erfolgen.

(3) Wahlgrabstätten für Erdbestattungen und Beisetzungen von Urnen werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten vergeben. Es können je Grabstätte für die Dauer der Ruhefrist eine Leiche und zusätzlich bis zu 3 Urnen bzw. bei Urnenwahlgrabstätten bis zu 3 weiteren Urnen beigesetzt werden.

(4) Erdwahlgrabstätten können auch in Form einer Doppelerdwahlgrabstätte erworben werden.

(5) Während der Nutzungszeit darf eine weitere Bestattung entsprechend der Friedhofsgebührensatzung nur stattfinden, wenn die Ruhefrist die Nutzungszeit nicht überschreitet oder das Nutzungsrecht für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist verlängert worden ist.

(6) Das Nutzungsrecht kann für die gesamte Wahlgrabstätte im Rahmen der Friedhofsplanung wieder ver-liehen (Verlängerung) werden. Die Wiederverleihung erfolgt auf Antrag nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über den Inhalt des Nutzungsrechtes und die zu zahlenden Gebühren.

(7) Die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, durch rechtzeitige Verlängerung des Nutzungsrechts dafür Sorge zu tragen, dass für jeden in der Wahlgrabstätte Bestatteten die Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhefrist (§ 11 dieser Satzung) gewährleistet ist. Die Verlängerung muss mindestens 5 Jahre betragen.

§ 18 – Sondergrabstätten

(1) Ehrengrabstätten werden durch die Friedhofsverwaltung verliehen, ihre Anlage und Unterhaltung obliegt der Friedhofsverwaltung. Ehrengrabstätten werden für die Dauer von 30 Jahren zuerkannt. Weiterge-hende Rechte werden durch Beschluss geregelt. Eine gesondert ausgewiesene Ehrengrabstätte kann nicht an die Angehörigen übertragen werden.

(2) Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft werden nach den gesetzlichen Vorschriften und ein-schlägigen Bestimmungen angelegt und unterhalten.

(3) Gemeinschaftsgrabstätten können auf Antrag von juristischen Personen und Personengemeinschaften für die Beisetzung einer größeren Anzahl von Verstorbenen nach besonderen Vereinbarungen mit der Friedhofsverwaltung angelegt werden. Als Nutzungsberechtigte dieser Anlagen gelten nur die Antrag-steller, nicht aber die Angehörigen der Beigesetzten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 17 für Wahlgräber entsprechend.

§ 19 – Anonyme Urnengemeinschaftsanlagen

(1) Die anonymen Urnengemeinschaftsanlagen sind Grabanlagen für die Beisetzung von Urnen innerhalb einer Rasenfläche von 0,25 m mal 0,25 m je Urne für die Dauer der Ruhezeit.

(2) Die Bestattung erfolgt ohne Teilnahme der Angehörigen. Der Bestattungsplatz wird nicht bekannt gege-ben und nicht gekennzeichnet. Das Betreten der Grabanlage ist nicht gestattet.

(3) Diese Grabanlagen sind Dauergrabanlagen.

(4) Grabschmuck kann an einer hierfür gesondert ausgewiesenen Fläche abgelegt werden.

(5) Nach Ablauf der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Urne wird die Grabstätte durch die Friedhofsverwal-tung aufgelöst.

§ 20 – Urnengemeinschaftsanlagen mit Grabstein

(1) In der Urnengemeinschaftsanlage mit Grabstein können pro Beisetzungsplatz 2 Urnenbeisetzungen erfolgen. Der Beisetzungsplatz ist durch eine Grabnummer gekennzeichnet und wird der Reihe nach vergeben. Das Betreten der Grabanlage ist nicht gestattet. Erlaubt sind das Betreten der Grabanlage (Rasenfläche) und die Ablage des Grabschmuckes am Grabmal von Totensonntag bis zum 01.03. des Folgejahres.

(2) Das Nutzungsrecht wird für 15 Jahre vergeben. Die Verlängerung des Nutzungsrechtes ist möglich.

(3) Das Legen eines Grabmales (gem. § 23 Abs. 2, Maße: 30 cm x 40 cm) bündig in die Rasenfläche ist erforderlich. Die anfallenden Kosten und Gebühren sind durch den Nutzungsberechtigten selbst zu tra-gen.

(4) Die Urnengemeinschaftsanlage mit Grabstein wird von der Friedhofsverwaltung angelegt und für die Dauer der Nutzungszeit gepflegt.

V – Gestaltung der Grabstätten

§ 21 – Abteilungen mit allgemeinen und zusätzlichen

Gestaltungsvorschriften

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedho-fes in seinen Einzelteilen und seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften und Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften festlegen. Sie sind in einem Belegungsplan festgelegt.

(3) Die Friedhofsverwaltung kann für Grabfelder aus gestalterischen Gründen Form, Material und Bearbei-tung sowie Maße der Grabmale und die Gestaltung der Grabfläche vorschreiben (Gestaltungsrichtlinien).

(4) Es besteht die Möglichkeit, eine Grabstätte in einer Abteilung mit zusätzlichen oder allgemeinen Gestal-tungsvorschriften zu wählen. Entscheidet sich der Antragsteller für eine Grabstelle mit zusätzlichen Ge-staltungsvorschriften, so besteht die Verpflichtung, die Gestaltungsvorschriften dieser Friedhofsatzung einzuhalten. Eine entsprechende Erklärung ist vom Antragsteller zu unterzeichnen.

(5) Anpflanzungen auf der Grabstätte dürfen nicht höher als 0,80 m sein. Die Bepflanzung darf andere Grabstätten oder Wege nicht beeinträchtigen. Außerhalb der angegebenen Grabgrößen dürfen keine Blech-, Plaste- und Holzeinfassungen oder sonstige gefährdende Materialien aufgebracht werden. Ge-hölze und Pflanzen außerhalb der Grabstätten dürfen nicht angelegt werden.

(6) Pflanzungen und die Ablage von Grabschmuck (Gebinde und sonstige Gegenstände) sind nicht gestat-tet. Eine Ablage von Blumen ist nur an den gekennzeichneten Stellen erlaubt.

VI – Grabmale und bauliche Anlagen

§ 22 – Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

(1) Die Grabmale und baulichen Anlagen in Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften unterlie-gen unbeschadet der Bestimmungen des § 21 in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung keinen zusätzlichen Anforderungen. Die Mindeststärke der Grabmale beträgt 0,12 m für ste-hende Grabmale.

(2) Auf Grabstätten sind Grabmale mit folgenden Größen und Maßen zulässig:

a) Erdreihengrabstätten / Erdwahlgrabstätten bis 0,30 m² Ansichtsfläche,

b) Urnenreihengrabstätten / Urnenwahlgrabstätten bis 0,25 m² Ansichtsfläche,

c) Doppelerdgrabstätten / Doppelwahlgrabstätten bis 0,50 m² Ansichtsfläche.

(3) Einzelerdreihengrabstätten / Einzelerdwahlgrabstätten sind in der Regel 0,90 m bis 1 m breit und 2 m lang. Doppelerdgrabstätten sind in der Regel 2,30 m bis 2,50 m breit und 2 m lang und einem Abstand von 0,50 m. Der Weg zwischen den Grabreihen beträgt 1 m.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann weitergehende Anforderungen verlangen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit erforderlich ist.

§ 23 – Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

(1) Die Grabmale in Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften (§ 21 Abs. 2 dieser Satzung) müssen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung nachstehenden Anforderungen entsprechen:

a) für Grabmale dürfen nur Natursteine verwendet werden oder naturfarbene Betonsteine, grellweiße Grabmale sind nicht zugelassen,

b) Politur ist zugelassen,

c) Feinschliff ist zugelassen,

d) die Schrift ist vertieft oder erhaben in den Stein einzuhauen, vertiefte Schrift kann farbig in Grautö-nen ausgelegt werden,

e) die Steine sind als liegende Grabmale zu setzen, sie müssen bündig in die vorhandene Rasenfläche eingebaut werden.

(2) In Urnengemeinschaftsanlagen mit Grabmal ist folgendes Maß zulässig:

Liegende Grabmale: Breite 0,30 m, Länge 0,40 m, Mindeststärke: 0,03 m.

Nicht zulässig sind alle von der Oberfläche am Grabmal vorstehendenden Gestaltungselemente (Schrif-ten, Ornamente, Symbole usw.) oder anderweitige Erhöhungen (die Planebenheit des Grabmals ist zwingend).

Die Grabmale haben mit der Grasnarbe oberflächig, bündig abzuschließen. Sie dürfen nicht hohl liegen. Jegliche Grabeinfassung und Grabschmuck sind unzulässig.

(3) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedürfen ebenfalls der vorheri-gen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

§ 24 – Zustimmungserfordernis

(1) Zur Errichtung und Veränderung von Grabmalen ist die vorherige schriftliche Zustimmung der Friedhofs-verwaltung zu beantragen. Der Antrag kann nur von den Berechtigten unter Angabe der Wohnanschrift gestellt werden. Auf Verlangen ist die Berechtigung nachzuweisen.

(2) Dem Antrag ist beizufügen:

a) grundsätzlich der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter der An-gabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung und Art der Schrift, der Ornamente und der Symbole,

b) in besonderen Fällen Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 un-ter der Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhaltes, der Form und der Anordnung, dar-über hinaus kann die Vorführung eines Modells im Maßstab 1:5 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstelle verlangt werden.

(3) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist.

(4) Ohne Zustimmung errichtete Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen können auf Kosten der Nut-zungsberechtigten von der Friedhofsverwaltung beseitigt werden.

§ 25 – Anlieferung

Bei der Anlieferung bzw. bei der Aufstellung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen ist der Fried-hofsverwaltung auf Verlangen der genehmigte Antrag vorzulegen.

§ 26 – Fundamentierung und Befestigung

(1) Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinien der Berufsgenossenschaft und des Bundesinnungsverbands des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern in der jeweils geltenden Fassung) zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Durch ein Fundament dürfen spätere Beisetzungen nicht behindert werden.

(2) Die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamen-te, kann die Friedhofsverwaltung gleichzeitig mit der Zustimmung nach § 24 bestimmen. Sie kann über-prüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist.

§ 27 – Unterhaltung

(1) Die Grabmale sind dauernd in gutem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Nutzungsberechtigte. Auf der Grundlage des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und der Unfallverhütungsvorschriften der Gartenbau-Berufsgenossenschaft-Friedhöfe überzeugt sich die Friedhofsverwaltung jährlich durch eine Kontrolle von dem verkehrssicheren Zustand der Grab-male.

(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen oder Teilen davon gefährdet, sind die Berechtigten ver-pflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Berechtigten Sicherungsmaßnah-men (z.B. Umlegen von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht inner-halb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, dies auf Kosten des Berechtigten zu tun oder das Grabmal oder Teile davon zu entfernen; die Friedhofs-verwaltung ist nicht verpflichtet, diese Sachen aufzubewahren.

(3) Ist der Berechtigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekannt-machung und ein dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte. Die Berechtigten sind für jeden Schaden haftbar, der durch Umfallen von Grabmalen oder durch Abstürzen von Teilen verursacht wird.

§ 28 – Entfernung der Grabmale

(1) Grabmale dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts durch den Nutzungsberechtigten bzw. beauftragten Dienstleister nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung von der Grabstätte entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale zu entfernen. Dazu bedarf es eines Zustimmungsbescheides der Friedhofsverwaltung. Sind die Grabmale nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts entfernt, werden sie auf Kosten der Nut-zungsberechtigten entfernt.

(3) Ansprüche auf Grabmal und Grabzubehör müssen innerhalb der Frist geltend gemacht werden. Werden diese Ansprüche nicht geltend gemacht, gehen sie in das Eigentum der Gemeinde Möser über.

VII – Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 29 – Allgemeines

(1) Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 21 hergerichtet und dauernd instand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den übrigen Grabschmuck. Verwelkter Grabschmuck ist unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.

(2) Die Gestaltung ist dem Gesamtcharakter des Friedhofs, den besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt wer-den, die andere Grabstätten und die örtlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.

(3) Für die Herrichtung und Instandhaltung sind die Berechtigten verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt erst mit Ablauf der Ruhefrist oder des Nutzungsrechts.

(4) Die für die Grabstätten Berechtigten können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen.

(5) Grabstätten müssen binnen drei Monaten nach Belegung hergerichtet sein.

(6) Die Herrichtung, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

(7) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht ge-stattet.

(8) Gießkannen, Spaten, Harken und andere Geräte dürfen nicht auf Grabstätten oder hinter Grabmalen und in den Anpflanzungen aufbewahrt werden. Die Friedhofsverwaltung kann solche Gegenstände ent-fernen.

§ 29a – Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

In Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften gelten unbeschadet der Bestimmungen des § 22 für die gärtnerische Gestaltung keine zusätzlichen Anforderungen.

§ 29b – Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

(1) In Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften müssen die gärtnerischen Anlagen in ihrer Ge-staltung erhöhten Anforderungen entsprechen.

(2) Die Grabstätten liegen in Rasenflächen, die unmittelbar bis an die liegenden Grabmale heranreichen.

(3) Nicht gestattet ist:

a) Blumensträuße, -schalen, -töpfe und -gebinde außerhalb der dafür angelegten Ablageflächen aus Steinen anzuordnen,

b) den Rasen um die liegenden Grabmale herum zu entfernen, sowie Marmorkies oder andere Kiesar-ten, Splitt, Sand und ähnliche Materialien dort aufzubringen,

c) Gehölze, Grünpflanzen oder Blumen zu pflanzen oder zu stecken,

d) Kanteneinfassungen jeglicher Art zu setzen,

e) Rankgerüste, Grablampen, Figuren, Bilder usw. aufzustellen.

§ 30 – Vernachlässigung

(1) Wird eine Reihen- und Urnenreihengrabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt und wird dieser Zustand ungeachtet eines für drei Monate auf der Grabstätte angebrachten Schildes und einer schriftlichen Benachrichtigung (wenn möglich) mit der Aufforderung, dieser Verpflichtung nachzukom-men und einer allgemeinen öffentlichen Aufforderung zur Pflege der Grabstätte nicht beseitigt, können diese Grabstätten abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden.

(2) Wird eine Wahl- oder Urnenwahlstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, ist der Nut-zungsberechtigte (14 Abs. 1) schriftlich aufzufordern, binnen einer festzusetzenden angemessenen Frist die Grabstätte in Ordnung zu bringen. Nach einer zweiten schriftlichen Aufforderung kann die Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. Sind der Nutzungsberechtigte oder sein Wohnsitz nicht bekannt, so tritt an die Stelle der ersten schriftli-chen Aufforderung ein für drei Monate auf der Grabstätte angebrachtes Schild mit der Aufforderung, sich bei der Friedhofsverwaltung zu melden, an die Stelle der zweiten schriftlichen Aufforderung eine öffentli-che Aufforderung, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen.

(3) Im Entziehungsbescheid ist der Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabzubehör binnen drei Mona-ten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides von der Grabstelle zu entfernen.

(4) Der Berechtigte (§ 29 Abs. 3) ist in der erneuten schriftlichen Aufforderung, der öffentlichen Bekanntma-chung und dem Hinweis auf dem Grabfeld auf die für ihn maßgeblichen Rechtsfolgen der Absätze 1 und 2 und in dem Entziehungsbescheid auf die Rechtsfolgen des § 28 Abs.2 Satz 3 hinzuweisen.

(5) Bei satzungswidrigem Grabschmuck hat der Berechtigte auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsver-waltung die Grabstätte binnen einer festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ge-schieht dies nicht, ist der Berechtigte unbekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen. Erfolgt eine Entfernung des Grabschmuckes ohne schriftliche Aufforderung, ist er einen Monat aufzubewahren. Eine weitergehende Aufbewahrungs-pflicht besteht nicht.

(6) Ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in das Nutzungsrecht besteht nicht. Wird das Nutzungsrecht dem Berechtigten auf Antrag wieder zuerkannt und die Grabstätte abermals vernachlässigt, genügt zur er-neuten Entziehung des Nutzungsrechts, dass eine schriftliche, an die letzte bekannte Anschrift des Nut-zungsberechtigten gerichtete Aufforderung, die Grabstätte binnen vier Wochen in Ordnung zu bringen, unbeachtet bleibt. VIII – Trauerfeiern

§ 31 – Benutzung der Trauerhallen

(1) Die Trauerhalle dient ausschließlich der Abhaltung von Begräbnisfeierlichkeiten. Sie darf ohne Erlaubnis der Friedhofsverwaltung nicht betreten werden.

(2) Die Dekoration in den Trauerhallen wird durch Bestattungsunternehmen durchgeführt. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung zulässig. Natürlicher Blumenschmuck kann von Dritten beigelegt werden.

(3) Die bei den Toten befindlichen Wertgegenstände sind, sowie sie nicht bei ihnen verbleiben sollen, vor der Überführung zum Friedhof abzunehmen. Eine Haftung der Gemeinde für Wertgegenstände ist aus-geschlossen.

§ 32 – Trauerfeiern

(1) In Abstimmung mit der Friedhofsverwaltung können Trauerfeiern in der Trauerhalle zu den festgesetzten Zeiten, am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

(2) Die Benutzung des Feierraumes kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichti-gen Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen oder die Leiche nicht mindestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier in die Leichenhalle überführt worden ist.

(3) Jede den üblichen Rahmen von Trauerfeiern übersteigende Handlungen bedürfen der vorherigen Zu-stimmung der Friedhofsverwaltung.

(4) Totengedenkfeiern auf den Friedhöfen, an Mahnmalen oder in Feierräumen sind vier Wochen vorher schriftlich bei der Friedhofsverwaltung zu beantragen.

IX – Schlussvorschriften

§ 33 – Alte Rechte

(1) Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.

(2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbe-stimmter Dauer werden auf zwei Nutzungszeiten nach § 11 Abs. 1 und Abs. 2 dieser Satzung seit Er-werb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche.

(3) Im Übrigen gilt diese Satzung.

§ 34 – Haftung

(1) Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und ihrer Einrichtung, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine be-sonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Die Wege, Plätze und Einrichtungen werden im Rahmen der bereitgestellten Mittel und des zur Verfü-gung stehenden Personals der Zweckbestimmung der Friedhöfe entsprechend unterhalten und gesi-chert. (3) Eine Pflicht zur Beleuchtung und Beseitigung von Schnee- und Eisglätte besteht nicht. Eine Haftung der Gemeinde für Unfallschäden, die auf Missachtung des allgemeinen und witterungsbedingten Zustandes der Wege, Plätze und Einrichtungen zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.

§ 35 – Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1. entgegen § 5 den Friedhof betritt,

1. 2. entgegen § 6 Abs. 3

a. die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befährt (außer Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung, Dienstleistungserbringer mit einer Fahrgenehmigung, die Ihre Tätigkeit vorher in der Friedhofs-verwaltung angezeigt haben und Hinterbliebene mit einer Fahrgenehmigung sowie Kinderwagen und motorisierte Krankenfahrstühle), b. Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen oder gewerbliche Dienste anbietet, c. an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung Arbeiten auszuführt, d. ohne schriftlichen Auftrag der Angehörigen zu deren privater Verwendung gewerbsmäßig foto-grafiert, sowie ohne Zustimmung der Gemeinde als Eigentümer bei sonstigem kommerziellen Fotografieren, e. Druckschriften verteilt, ausgenommen Drucksachen die im Rahmen der Bestattungsfeier üblich und notwendig sind, f. Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagert, g. nicht vom Friedhof stammende Abfälle in den Abfallbehältern der Friedhöfe zu entsorgt, h. Wasser von den Friedhöfen außerhalb der Friedhofsanlagen zu verwendet, i. den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschädigt, Einfriedungen und Hecken übersteigt und Rasenflächen (soweit sie nicht als Wege dienen), Grabstätten und Grabeinfassungen betritt, j. lärmt und spielt, k. Tiere mitführt, ausgenommen Hunde. Diese sind an der Leine zu führen, l. Blumen, Pflanzen, Sträucher, Erde und dergleichen widerrechtlich entfernt, abschneidet oder ab-reißt.

1. 3. entgegen § 32 Abs. 4 Totengedenkfeiern oder andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängen- de Veranstaltungen auf Friedhöfen (insbesondere Versammlungen und Aufzüge) ohne Ausnahme- genehmigung der Gemeinde durchführt,

1. 4. entgegen § 7 als Dienstleistungserbringer tätig wird, außerhalb der festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt sowie Werkzeuge und Materialien unzulässig lagert,

1. 5. entgegen § 12 Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt,

1. 6. entgegen § 22 und 23 die Gestaltungsvorschriften nicht einhält,

1. 7. entgegen § 24 als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Dienstleister Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder verändert,

1. 8. entgegen § 27 Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält,

1. 9. entgegen § 28 Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt,

1. 10. entgegen § 29b verstößt,

1. 11. entgegen § 30 Grabstätten vernachlässigt.

(2) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 2.500,00 € geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.

§ 36 – Gebühren

Für die Benutzung der von der Gemeinde Möser verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Ge-bühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 37 – Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Möser, den 11.09.2018

gez. Bernd Köppen

• Siegel -

Bürgermeister

2. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Möser vom 19.02.2019

1. 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Gemeinde Möser (Friedhofsgebührensatzung)

Auf Grund der §§ 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBL. LSA S. 288) und der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405) in den zur Zeit geltenden Fassungen, hat der Gemeinderat der Gemeinde Möser in seiner Sitzung am 19.02.2019 folgende Fassung beschlossen:

§ 1 – Änderungen

Die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Möser vom 18.10.2011 wird wie folgt geändert:

1. 1. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Für die Nutzung der Friedhofsanlagen und Friedhofseinrichtungen sowie für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen werden Gebühren erhoben

Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

1. 2. § 3 Abs. 2 wird um Buchstabe c) wie folgt ergänzt:

c) wer zum Tragen der Kosten gesetzlich verpflichtet (Erbe) ist.

§ 2 – Inkrafttreten

Die 2. Änderungssatzung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Möser vom 18.10.2011 tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Möser, den _____________________

Bernd Köppen

(Siegel) Bürgermeister

Anlage Gebührentarif

3. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Möser vom 09.04.2019

1. 3. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Möser vom 24.05.2011

Auf Grund der §§ 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBL. LSA S. 288) und der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405) in den zur Zeit geltenden Fassungen, hat der Gemeinderat der Gemeinde Möser in seiner Sitzung am 09.04.2019 folgende Fassung beschlossen:

§ 1 – Änderungen

Die Friedhofssatzung der Gemeinde Möser vom 24.05.2011 wird wie folgt geändert:

1. 1. § 16 Abs. 3 wird neu hinzugefügt:

(3) Urnenwahlgrabstätten können in der Größe von 1m x 1m vergeben werden. Der Abstand zwischen den Gräbern beträgt 0,50 m. Der Weg zwischen den Grab-Reihen beträgt 1,00 m.

1. 2. § 17 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

An ihnen wird auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren für Erdwahlgrabstätten und 15 Jahren für Urnenwahlgrabstätten erworben.

1. 3. § 17 Abs. 7 Satz 2 wird gestrichen:

Die Verlängerung muss mindestens 5 Jahre betragen.

1. 4. § 20a wird neu hinzugefügt:

§ 20a – Gärtnerbetreute Grabanlage

(1) Grabstätten innerhalb der Gärtnerbetreuten Grabanlage werden ausschließlich mit der Auflage vergeben, dass ein Dauergrabpflege-Vertrag mit der Treuhandstelle für Dauergrabpflege in Hannover abgeschlossen wird. Dieser beinhaltet die Kosten für die Errichtung und Pflege der Gärtnerbetreuten Grabanlage sowie die Steinmetzarbeiten. Die aktuellen Verträge können in der Friedhofsverwaltung eingesehen werden.

(2) Für den Erwerb einer Grabstätte in einer Gärtnerbetreuten Grabanlage ist an die Gemeinde eine Grabbenutzungsgebühr entsprechend der jeweils geltenden Fassung der Friedhofsgebührensatzung zu zahlen.

(3) Folgende Grabstätten werden innerhalb der Gärtnerbetreuten Grabanlage angeboten:

a) Urnenpartnergrabstätten zur Beisetzung von maximal zwei Urnen. Das Nutzungsrecht wird für 15 Jahre vergeben. Eine Verlängerung des Nutzungsrechtes ist möglich. Mit der Verlängerung des Nutzungsrechtes ist der Dauergrabpflege-Vertrag um den gleichen Zeitraum zu verlängern.

b) Urneneinzelgrabstätten zur Beisetzung von einer Urne. Das Nutzungsrecht wird für 15 Jahre vergeben. Eine Verlängerung des Nutzungsrechtes ist nicht möglich.

(4) Die Grabgrößen und –abstände der einzelnen Grabstätten innerhalb der Gärtnerbetreuten Grabanlage können von den Angaben unter § 16 Abs. 2 und Abs. 3 abweichen.

§ 2 – Inkrafttreten

Die 3. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Möser vom 24.05.2011 tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Möser, den 09.04.2019

gez. Köppen

(Siegel) Bürgermeister

1. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Möser vom 21.10.2014

Gemeinde Möser

1. 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Gemeinde Möser (Friedhofsgebührensatzung) vom 18.10.2011

Auf Grund der §§ 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBL. LSA S. 288) und der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405), in den zur Zeit geltenden Fassungen, hat der Gemeinderat der Gemeinde Möser in seiner Sitzung am 21.10.2014 folgende Fassung beschlossen:

§ 1 – Änderungen

Die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Möser vom 18.11.2011 wird wie folgt geändert:

Die Präambel wird wie folgt neu gefasst:

Auf Grund der §§ 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBL. LSA S. 288) und der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405), in den zur Zeit geltenden Fassungen, hat der Gemeinderat der Gemeinde Möser in seiner Sitzung am 18.10.2011 folgende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:

§ 2 – Inkrafttreten

Die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Gemeinde Möser (Friedhofsgebührensatzung) vom 18.10.2011 tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Möser, den 21.10.2014

gez. Bernd Köppen - Siegel - Bürgermeister

3. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Möser vom 14.02.2023

1. 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Gemeinde Möser (Friedhofsgebührensatzung) vom 18.10.2011

Auf Grund der §§ 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBL. LSA S. 288) und der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405), in den zurzeit geltenden Fassungen, hat der Gemeinderat der Gemeinde Möser in seiner Sitzung am 14.02.2023 folgende Fassung beschlossen:

§ 1 – Änderungen

Die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Möser vom 18.11.2011 wird wie folgt geändert:

§ 2 Abs. 1 – Anlage „Gebührentarif“ wird ergänzt:

C.c) Die Gebühr kann mit der Zahlung eines einmaligen Betrages für die gesamte Nutzungsdauer abgelöst werden. Der einmalige Betrag errechnet sich aus der aktuellen jährlichen Unterhaltungsgebühr zum Zeitpunkt der Ablöse multipliziert mit der Anzahl der Jahre der Nutzungsdauer zuzüglich eines Aufschlags von 15 % auf den Gesamtablösebetrag.

§ 2 – Inkrafttreten

Die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Gemeinde Möser (Friedhofsgebührensatzung) vom 18.10.2011 tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Möser, den 14.02.2023

gez. Bernd Köppen - Siegel - Bürgermeister