Friedhofsgebühren Durlangen 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

Friedhofssatzung der Gemeinde Durlangen vom 20.09.2019 (konsolidierte Fassung, letzte Aenderung 23.09.2022)

Gemeinde Durlangen Ostalbkreis

Konsolidierte Fassung der Friedhofsatzung vom 20.09.2019

(in der ab 23.09.2022 gültigen Fassung)

Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Durlangen folgende Friedhofsatzung beschlossen:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Widmung

(1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht. In besonderen Fällen kann die Gemeinde eine Bestattung anderer Verstorbener zulassen. Der Friedhof dient auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Bestattung auch für die Beisetzung von Aschen.

II. Ordnungsvorschriften

§ 2 Öffnungszeiten

(1) Der Friedhof darf nur während der bekanntgegebenen Öffnungszeiten betreten werden

(2) Die Gemeinde kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.

§ 3 Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:

1. 1. die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühlen sowie Fahrzeugen der Gemeinde und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden,
2. 2. während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten auszuführen,
3. 3. den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,
4. 4. Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde,
5. 5. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,
6. 6. Waren und gewerbliche Dienste anzubieten,
7. 7. Druckschriften zu verteilen.

Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm zu vereinbaren sind.

(3) Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden.

§ 4 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen.

(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf 5 Jahre befristet.

(3) Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten.

(4) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen.

(5) Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Absätze 3 und 4 verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Gemeinde die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer zurücknehmen oder widerrufen.

(6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; § 42 a und §§ 71 a bis 71 e des Landesverwaltungs-verfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.

III. Bestattungsvorschriften

§ 5 Allgemeines

(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(2) Die Gemeinde setzt Ort und Zeit der Bestattung fest und berücksichtigt dabei die Wünsche der Hinterbliebenen und der Geistlichen.

§ 6 Särge

Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in besonderen Fällen größere Särge erforderlich, so ist die Zustimmung der Gemeinde einzuholen.

§ 7 Ausheben der Gräber

(1) Die Gemeinde lässt die Gräber ausheben und zufüllen.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

§ 8 Ruhezeit

Die Ruhezeit der Verstorbenen und Aschen beträgt 25 Jahre, bei Kindern, die vor Vollendung des 6. Lebensjahres verstorben sind, 15 Jahre.

§ 9 Umbettungen

(1) Umbettungen von Verstorbenen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Bei Umbettungen von Verstorbenen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, in den ersten 8 Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses oder eines besonderen Härtefalls erteilt. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab oder aus einem Urnenreihengrab in ein anderes Urnenreihengrab sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit aufgefundene Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden.

(3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte, bei Umbettungen aus einem Wahlgrab oder einem Urnenwahlgrab der Nutzungsberechtigte.

(4) In den Fällen des § 22 Abs. 1 Satz 3 und bei Entziehung von Nutzungsrechten nach § 22 Abs. 1 Satz 4 können aufgefundene Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in ein Reihengrab oder ein Urnengrab umgebettet werden. Im Übrigen ist die Gemeinde bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.

(5) Umbettungen führt die Gemeinde durch. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

(6) Die Kosten der Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Gemeinde vor.

(7) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

IV. Grabstätten

§ 10 Allgemeines

(1) Die Grabstätten sind im Eigentum des Friedhofträgers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

(2) Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:

1. 1. Reihengräber (Einzelgrabstätte) a. Grabstätte für Erdbestattung Sarg b. Grabstätte für Erdbestattung Urne c. Rasengrabstätte Sarg d. Rasengrabstätte Urne e. Baumgrabstätte Urne f. Grabstätte in der Urnenwand g. Grabstätten für Tot- und Fehlgeburten h. Anonyme Urnengrabstätte in der Urnenwand i. Anonyme Rasengrabstätten für Erd- und Urnenbestattungen

1. 2. Wahlgräber a. Grabstätte für Erdbestattung Sarg b. Grabstätte für Erdbestattung Urne c. Rasengrabstätte Sarg d. Rasengrabstätte Urne e. Baumgrabstätte Urne f. Grabstätte in der Urnenwand g. Grabstätten für Tot- und Fehlgeburten

1. 3. Ehrengrabstätten

(3) Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf die Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.

(4) Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen.

§ 11 Reihengräber

(1) Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und für die Beisetzung von Aschen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist – sofern keine andere ausdrückliche Festlegung erfolgt – in nachstehender Reihenfolge

1. 1. wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz),
2. 2. wer sich dazu verpflichtet hat,
3. 3. der Inhaber der tatsächlichen Gewalt.

(2) Auf dem Friedhof werden ausgewiesen:

1. 1. Reihengrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 6. Lebensjahr,
2. 2. Reihengrabfelder für Verstorbene vom vollendeten 6. Lebensjahr ab.

(3) In jedem Reihengrab wird nur ein Verstorbener beigesetzt. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

(4) Ein Reihengrab kann auch nach Ablauf der Ruhezeit nicht in ein Wahlgrab umgewandelt werden.

(5) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeit wird drei Monate vorher ortsüblich oder durch Hinweise auf dem betreffenden Grabfeld bekanntgegeben.

§ 12 Wahlgräber

(1) Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und die Beisetzung von Aschen, an denen ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht verliehen wird. Das Nutzungsrecht wird durch Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person.

(2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Sie können nur anlässlich eines Todesfalls verliehen werden. Die erneute Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich.

(3) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der Grabnutzungsgebühr. Auf Wahlgräber, bei denen die Grabnutzungsgebühr für das Nutzungsrecht nicht bezahlt ist, sind die Vorschriften über Reihengräber entsprechend anzuwenden.

(4) Ein Anspruch auf Verleihung oder erneute Verleihung von Nutzungsrechten besteht nicht.

(5) Wahlgräber können ein- und mehrstellige Einfach- oder Tiefgräber sein. In einem Tiefgrab sind bei gleichzeitig laufenden Ruhezeiten nur zwei Bestattungen übereinander zulässig.

(6) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit erneut verliehen worden ist.

(7) Der Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmten. Dieser ist aus dem nachstehend genannten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über

1. 1. auf die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner,
2. 2. auf die Kinder,
3. 3. auf die Stiefkinder,
4. 4. auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
5. 5. auf die Eltern,
6. 6. auf die Geschwister,
7. 7. auf die Stiefgeschwister,
8. 8. auf die nicht unter 1. bis 7. fallenden Erben. Innerhalb der einzelnen Gruppen Nrn. 2 bis 4 und 6 bis 8 wird jeweils der Älteste nutzungsberechtigt.

(8) Der Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Gemeinde das Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 7 Satz 3 genannten Personen übertragen.

(9) Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden und über die Bestattung sowie über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entscheiden. Verstorbene, die nicht zu dem Personenkreis des Absatzes 7 Satz 3 gehören, dürfen in der Grabstätte nicht bestattet werden. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

(10) Auf das Nutzungsrecht kann jederzeit nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet werden.

(11) Mehrkosten, die der Gemeinde beim Ausheben des Grabes zu einer weiteren Bestattung durch die Entfernung von Grabmalen, Fundamenten und sonstigen Grabausstattungen entstehen, hat der Nutzungsberechtigte zu erstatten, falls er nicht selbst rechtzeitig für die Beseitigung dieser Gegenstände sorgt.

(12) In Wahlgräbern können auch Urnen beigesetzt werden.

§ 13 Urnenreihen- und Urnenwahlgräber

(1) Urnenreihen- und Urnenwahlgräber sind Aschengrabstätten als Urnenstätten in Grabfeldern oder Nischen unterschiedlicher Größe in Mauern, Terrassen und Hallen, die ausschließlich der Beisetzung von Aschen Verstorbener dienen.

(2) In einem Urnenreihengrab können mehrere Urnen beigesetzt werden, sofern die Ruhezeit der vorher beigesetzten Urne nicht überschritten wird. (3) Die Anzahl der Urnen, die beigesetzt werden können, richtet sich nach der Größe der Aschengrabstätte; zulässig sind 4 Urnen.

(4) Soweit sich aus der Friedhofssatzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen- und Wahlgräber entsprechend für Urnenstätten.

§ 13 a Besondere Vorschriften für Urnenreihen- und Urnenwahlgräber in Sonderlage

– naturnahe Bestattung unter Bäumen/Baumgrabstätten

(1) Baumbestattungsgräber sind Aschengrabstätten in Sonderlage, die ausschließlich der Beisetzung von Aschen Verstorbener dienen. Die Beisetzung erfolgt in der Nähe eines Baumes. Je Baumstandort erfolgen die Bestattungen der Urne in regelmäßigen Abständen entlang von 2 Kreislinien, die um den Baum gezogen werden: Die erste Kreislinie mit einem Abstand von 1,5 Meter und die zweite Kreislinie mit einem Abstand von 3 Metern.

(2) Es sind sowohl Urnenreihen- als auch Urnenwahlgräber möglich.

(3) Urnenreihengräber für Baumbestattungen sind Grabstätten, die der Reihe nach rund um einen Baum entlang der Kreislinien belegt werden. In der ersten Kreislinie sind 8 Bestattungen zulässig, in der zweiten Kreislinie sind 10 Bestattungen zulässig. In einem Urnenreihen-Baumbestattungsgrab findet nur eine Beisetzung statt.

(4) Urnenwahlgräber für Baumbestattungen sind Grabstätten, bei denen eine Urnenwahl-Baumbestattungsgrabstätte vom Nutzungsberechtigten erworben wird. In einer Urnenwahl-Baumbestattungsgrabstätte können 4 Urnen beigesetzt werden. In der ersten Kreislinie sind 4 Urnenwahlgrabstätten zugelassen, in der zweiten Kreislinie sind 8 Urnenwahlgrabstätten zugelassen.

(5) § 9 der Satzung findet für die Baumbestattungsgrabstellen keine Anwendung. Nachträgliche Urnenausgrabungen und –umbettungen sind bei Baumbestattungsgrabstätten nicht möglich.

(6) Die Aschen der Verstorbenen dürfen nur in Bio-Aschekapseln und verrottbaren Urnen beigesetzt werden. Der Nachweis der Verrottbarkeit einer Urne ist der Gemeinde nachzuweisen. Urnen in Übergröße sind nicht zugelassen.

(7) Soweit sich aus den Absätzen (1) bis (6) nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen- und Wahlgräber entsprechend für die Baumbestattungsgrabstätten.

V. Grabmale und sonstige Grabausstattungen

§ 14 Allgemeiner Gestaltungsgrundsatz

Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage entsprechen.

§ 15 Gestaltungsvorschriften

(1) In Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften müssen nach Ablauf der Frist in § 17 Abs. 1 Satz 2 Grabmale errichtet werden.

(2) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz, Schmiedeeisen oder Bronze verwendet werden.

(3) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

1. 1. auf einstelligen Grabstätten bis zu 0,50 m² Ansichtsfläche
2. 2. auf zwei- und mehrstelligen Grabstätten bis zu 1 m² Ansichtsfläche
3. 3. maximale Höhe 1,20 m.

(4) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

1. 1. auf einstelligen Urnengrabstätten nur liegende Grabmale bis zu 0,30 m² Ansichtsfläche
2. 2. auf mehrstelligen Urnengrabstätten bis zu 0,50 m² Ansichtsfläche.

(5) Grabeinfassungen sind zulässig.

(6) Der Gemeinderat regelt die Gestaltung (Beschriftung, Schriftgröße, Schriftart, ... ) der Verschlussplatten an den Urnenwänden.

(7) Die Gemeinde kann unter Berücksichtigung der Gesamtgestaltung des Friedhofs Ausnahmen zulassen.

§ 16 Besondere Gestaltungsvorschriften für Rasengrabstätten

(1) Gemeinschaftsgrabanlagen werden immer als Grünfläche angelegt. Die Pflege erfolgt ausschließlich durch die Gemeinde. Die Einfassung dieser Grabstätten ist nicht zulässig. Die Gemeinschaftsgrabanlagen können in zwei verschiedenen Formen angelegt werden: mit einem individuell zu gestaltenden Grabteil und ohne einen individuell zu gestaltenden Grabteil. Das Nähere regeln die Ansätze 2 bis 4.

(2) Gemeinschaftsgrabanlagen für Sargbestattungen enthalten einen individuell zu gestaltenden Grabteil an der Stirnseite des Grabfelds. Die Grabplatten sind ausschließlich auf diesem individuellen Teil des jeweiligen Grabfelds anzubringen. Zulässig sind nur liegende Platten mit einer Größe von 40 cm x 50 cm Ansichtsfläche. Das Ablegen von Grabzubehör und Blumenschmuck ist ebenfalls nur auf diesem individuell zu gestaltenden Teil des Grabfelds zulässig. Das Anbringen und Auslegen von Grabschmuck auf der eigentlichen Rasenfläche sowie weitere gärtnerische Gestaltung ist verboten.

(3) Gemeinschaftsgrabanlagen für Urnenbestattungen enthalten einen individuell zu gestaltenden Grabteil an der Stirnseite des Grabfelds. Die Grabplatten sind ausschließlich auf diesem individuellen Teil des jeweiligen Grabfelds anzubringen. Zulässig sind nur liegende Platten mit einer Größe von 40 cm x 40 cm Ansichtsfläche. Das Ablegen von Grabzubehör und Blumenschmuck ist ebenfalls nur auf diesem individuell zu gestaltenden Teil des Grabfelds zulässig. Das Anbringen und Auslegen von Grabschmuck auf der eigentlichen Rasenfläche sowie weitere gärtnerische Gestaltung ist verboten.

(4) Gemeinschaftsgrabanlagen für Sarg – und Urnenbestattungen können auch ohne den individuell zu gestaltenden Grabteil an der Stirnseite des Grabfeldes angelegt werden (reines Rasengrab). Auf dieser Form der Gemeinschaftsgrabanlage sind ausschließlich ebenerdige liegende Platten mit Namenskennzeichnung und einer Ansichtsfläche von 40 cm x 50 cm für Sargbestattungen und einer Ansichtsfläche von 40 cm x 40 cm für Urnenbestattungen zulässig. Die Grabplatten dürfen nur durch Gravur beschriftet werden, Aufsatzschrift ist nicht zulässig. Weitere Gestaltungsvorschriften für die Grabplatten, also zum Beispiel Material, Schriftart, Schriftgröße und Inhalt, werden nicht festgelegt. Die Grabplatte wird von der Gemeinde ins Grabfeld eingebracht. Das Ablegen von Grabzubehör und Blumenschmuck ist auf dem gesamten Grabfeld nicht zulässig.

(5) Die Gestaltungsvorschriften des § 15 Abs.2 gelten entsprechend.

§ 16 a Besondere Gestaltung von Baumgrabstätten

(1) Baumgrabstätten sind nur auf dem hierfür ausgewiesenen Grabfeld möglich.

(2) Zur Kennzeichnung der Baum-Grabstelle sind nur liegende Grabplatten mit einer Größe von 20 cm x 20 cm Ansichtsfläche zulässig. Die Grabplatten dürfen nur durch Gravur beschriftet werden, Aufsatzschrift ist nicht zulässig.

(3) Die Einfassung dieser Grabstätten ist nicht zulässig.

(4) Die Flächen sind in naturbelassener Form zu erhalten. Eine gärtnerische Gestaltung bzw. das Auflegen von Blumen, Kerzen und Grabschmuck ist nicht gestattet.

(5) Die Pflege erfolgt ausschließlich durch die Gemeinde.

§ 17 Genehmigungserfordernis

(1) Die Errichtung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Ohne Genehmigung sind bis zur Dauer von zwei Jahre nach der Bestattung oder Beisetzung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 mal 30 cm und Holzkreuze zulässig.

(2) Dem Antrag ist die Zeichnung über den Entwurf des Grabmals im Maßstab 1:10 zweifach beizufügen. Dabei ist das zu verwendende Material, seine Bearbeitung, der Inhalt und die Anordnung der Schrift, der Ornamente und Symbole sowie die Fundamentierung anzugeben. Soweit erforderlich, kann die Gemeinde Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung und der Form verlangen. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells oder das Aufstellen einer Attrappe auf der Grabstätte verlangt werden.

(3) Die Errichtung aller sonstigen Grabausstattungen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung errichtet worden ist.

(5) Die Grabmale sind so zu liefern, dass sie vor ihrer Aufstellung von der Gemeinde überprüft werden können.

(6) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn alle Voraussetzungen dieser Friedhofssatzung erfüllt werden.

§ 18 Standsicherheit

Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein. Sie sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und zu befestigen. Steingrabmale müssen mindestens 18 cm stark aus einem Stück hergestellt sein und dürfen folgende Mindeststärken nicht unterschreiten: Stehende Grabmale bis 1,20 m Höhe: 14 cm, bis 1,40 m Höhe: 16 cm, ab 1,40 m Höhe: 18 cm. Grabmale und Grabeinfassungen dürfen nur von fachkundigen Personen (i. d. R. Bildhauer, Steinmetze) errichtet werden.

§ 19 Unterhaltung

(1) Die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten und entsprechend zu überprüfen. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten der Verfügungsberechtigte, bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.

(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen Grabausstattungen gefährdet, so sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Gemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Absperrungen, Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, so ist die Gemeinde berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder nach dessen Anhörung das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung zu entfernen. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein sechswöchiger Hinweis auf der Grabstätte.

§ 20 Entfernung

(1) Verantwortlich für die Abräumung der Grabstätten nach Ablauf der Ruhezeit beziehungsweise der Nutzungszeit sind die Verantwortlichen nach § 19 Abs.1.

(2) Grabmale und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gemeinde von der Grabstätte entfernt werden.

(3) Grundsätzlich können Grabstätten mit Zustimmung der Gemeinde fünf Jahre vor Ablauf der Ruhezeit abgeräumt werden. Der diesbezügliche schriftliche Antrag der Verfügungs-und Nutzungsberechtigten bedarf keiner Begründung. Für vorzeitig abgeräumte Grabstätten wird eine Pflegegebühr nach Maßgabe der Anlage der Friedhofssatzung (Gebührenverzeichnis) erhoben.

(4) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen zu entfernen. Wird diese Verpflichtung trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist nicht erfüllt, so kann die Gemeinde die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz selbst entfernen; § 19 Abs. 2 Satz 5 ist entsprechend anwendbar. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf.

VI. Herrichten und Pflege der Grabstätte

§ 21 Allgemeines

(1) Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend hergerichtet und dauernd gepflegt werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulagern.

(2) Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Bei Plattenbelägen zwischen den Gräbern dürfen die Grabbeete nicht höher als die Platten sein. Die Grabstätten dürfen nur mit solchen Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen nicht beeinträchtigen.

(3) Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach § 19 Absatz 1 Verantwortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechts.

(4) Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach Belegung hergerichtet sein.

(5) Die Grabstätten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts abzuräumen. § 20 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Gemeinde. Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigte sowie die Grabpflege tatsächlich vornehmenden Personen sind nicht berechtigt, diese Anlagen der Gemeinde zu verändern.

(7) In Grabfeldern ist die gesamte Grabfläche zu bepflanzen. Ihre gärtnerische Gestaltung muss den erhöhten Anforderungen entsprechen und auf die Umgebung abgestimmt werden; nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher, Grabgebinde aus künstlichen Werkstoffen und das Aufstellen von Bänken.

§ 22 Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet oder gepflegt, so hat der Verantwortliche (§ 19 Absatz 1) auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, so können Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten von der Gemeinde abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten kann die Gemeinde in diesem Fall die Grabstätte im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungs-vollstreckungsgesetz in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid ist der Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen Grabausstattungen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheids zu entfernen.

(2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so kann die Gemeinde den Grabschmuck entfernen.

(3) Zwangsmaßnahmen nach Absatz 1 und 2 sind dem Verantwortlichen vorher anzudrohen.

VII. Benutzung der Leichenhalle

§ 23 Benutzung der Leichenhalle

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Verstorbenen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Gemeinde betreten werden.

(2) Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen den Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen.

VIII. Haftung, Ordnungswidrigkeiten

§ 24 Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung

(1) Der Gemeinde obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Obhuts- und Überwachungspflichten. Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nichtsatzungsgemäße Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.

(2) Verfügungsberechtigte und Nutzungsberechtigte haften für die schuldhaft verursachten Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Vorschriften der Friedhofssatzung widersprechenden Benutzung oder eines mangelhaften Zustands der Grabstätten entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verfügungsberechtigte oder Nutzungsberechtigte zurück, so haften diese als Gesamtschuldner.

(3) Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung auf die nach § 4 zugelassenen Gewerbetreibenden, auch für deren Bedienstete.

§ 25 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 49 Absatz 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1. den Friedhof entgegen der Vorschrift des § 2 betritt,
2. 2. entgegen § 3 Abs. 1 und 2
• a) sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt,
• b) die Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt,
• c) während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten ausführt,
• d) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschädigt sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise betritt,
• e) Tiere mitbringt, ausgenommen Blindenhunde,
• f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagert,
• g) Waren und gewerbliche Dienste anbietet,
• h) Druckschriften verteilt,
3. 3. eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 4 Absatz 1),
4. 4. als Verfügungs- oder Nutzungsberechtigter oder als Gewerbetreibender Grabmale und sonstige Grabausstattungen ohne oder abweichend von der Genehmigung errichtet (§ 17 Absatz 1 und 3) oder entfernt (§ 20 Absatz 1),
5. 5. Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§ 19 Absatz 1).

IX. Bestattungsgebühren

§ 26 Erhebungsgrundsatz

Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Friedhofs- und Bestattungswesens werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben.

§ 27 Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet,

1. 1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,
2. 2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühr sind verpflichtet,

1. 1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt,
2. 2. die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (Ehegatte oder Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder).

(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 28 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebührenschuld entsteht

1. 1. bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung,
2. 2. bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen und bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechts . (2) Die Verwaltungsgebühren und die Benutzungsgebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig.

§ 29 Verwaltungs- und Benutzungsgebühren

(1) Die Höhe der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren richtet sich nach dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis.

(2) Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren – Verwaltungsgebührenordnung – in der jeweiligen Fassung entsprechend Anwendung.

X. Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 30 Alte Rechte

Die vor dem In-Kraft-Treten dieser Friedhofssatzung entstandenen Nutzungsrechte werden auf 25 Jahre seit ihrem Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch erst mit dem Ablauf der Ruhezeit des in dieser Grabstätte zuletzt Bestatteten.

§ 31 In-Kraft-Treten

Die letzte Änderung trat zum 30.09.2022 in Kraft.

Bürgermeisteramt Durlangen gez. Dieter Gerstlauer Bürgermeister

Anlage zur Friedhofsatzung vom 20.09.2019 mit Änderung zum 22.07.2021 und 23.09.2022 Verwaltungs- und Benutzungsgebühren ( Gebührenverzeichnis )

1. 1. Verwaltungsgebühren

• neben der Verwaltungsgebührensatzung wird folgender neuer Gebührentatbestand eingeführt:

1.1 Führung Sonderregister abgeräumte Grabstätten 10 €

1. 2. Bestatttungs- und Benutzungsgebühren Es werden erhoben 2.1. Für die Bestattung für das Herstellen und Schließen der Grabstättea) Verstorbene bis 6 Jahre (Kindergrab) 470 € b) Verstorbene über 6 Jahre (einfachtief) 550 € c) Verstorbene über 6 Jahre (doppeltief) 670 € d) Urnengrab 160 € e) Urnenmauer 60 € 2.2 Für die Benutzung der Aussegnungshalle einschließlich Friedhofswagen 210 € 2.3 Für die Überlassung von Reihengräberna) Verstorbene bis 6 Jahre (Kindergrab) 500 € b) Verstorbene über 6 Jahre 2.100 € c) Urnengrab
2. 1.000. € d) Urnenmauer 1.200 € e) Rasengrabstätte für Sargbestattungen 1.800 € f) Rasengrabstätte für Erdurnenbestattungen 500 € g) Baumgrabstätte für Erdurnenbestattung 550 € 2.4 Für die Verleihung von besonderen Grabnutzungsrechten 2.4.1 für ein Wahlgrab je Einzelgrabflächea) für eine 25jährige Nutzungsdauer 2.150 € b) für den erneuten Erwerb eines Nutzungsrechts pro Jahr 85 € für Grabnutzungsrechte an Mehrfachgräbern wird die entsprechende Mehrfachgebühr berechnet 2.4.2 für ein Wahlurnengraba) für eine 25jährige Nutzungsdauer
3. 1.000. € b) für den erneuten Erwerb eines Nutzungsrechts pro Jahr 40 € für Grabnutzungsrechte an Mehrfachgräbern wird die entsprechende Mehrfachgebühr berechnet 2.4.3 für ein Wahlgrab in der Urnenmauera) für eine 25jährige Nutzungsdauer 1.200 € b) für den erneuten Erwerb eines Nutzungsrechts pro Jahr 45 € für Grabnutzungsrechte an Mehrfachgräbern wird die entsprechende Mehrfachgebühr berechnet 2.4.4 für ein Rasenwahlgrab für Sargbestattungena) für eine 25jährige Nutzungsdauer 1.850 € b) für den erneuten Erwerb eines Nutzungsrechts pro Jahr 74 € für Grabnutzungsrechte an Mehrfachgräbern wird die entsprechende Mehrfachgebühr berechnet 2.4.5 für ein Rasenwahlgrab für Urnenbestattungena) für eine 25jährige Nutzungsdauer 550 € b) für den erneuten Erwerb eines Nutzungsrechts pro Jahr 22 € für Grabnutzungsrechte an Mehrfachgräbern wird die entsprechendeder Gemeinde Durlangen lt. § 29 Abs. 1 der Friedhofssatzung vom 23.09.2022 Mehrfachgebühr berechnet 2.4.6 für ein Baumwahlgrab für Urnenbestattungena) für eine 25jährige Nutzungsdauer 600 € b) für den erneuten Erwerb eines Nutzungsrechts pro Jahr 24 € für Grabnutzungsrechte an Mehrfachgräbern wird die entsprechende Mehrfachgebühr berechnet 2.5 Zuschlag für Auswärtige (Personen, die in Durlangen weder ihren letzten Wohnsitz, noch ein Anrecht auf Nutzung einer vorhandenen Grabstätte hatten bzw. woder Nutzungsberechtigte kein Einwohner von Durlangen ist) für Nr. 2.3 und 2.4 von je 50 % 2.6 Für die Verlegung von Grabeinfassungen a) Verstorbene bis 6 Jahre (Kindergrab) 185 € b) Verstorbene über 6 Jahre - Einzelgrabstätte 220 € c) Verstorbene über 6 Jahre -Doppelgrabstätte 265 € d) Urnengräber 180 € Bei Ausführung einer Grabeinfassung nur in Split wird keine Gebühr berechnet. 2.7 Für Umbettungen von Verstorbenen und Aschen werden die tatsächlich entstehenden Kosten berechnet. 2.8 Sonstige Gebühren Pflegegebühr für die vorzeitig abgeräumten Grabstätten ( § 20 Abs. 2 ) vor Ablauf der Ruhezeit - pro Jahr und Grabstättea) Erdgrab - doppeltbreit 50 €
• b) Erdgrab - Einzelgrab 25 € c) Erdurnengrab 15 € für alle anderen Grabarten wird keine Gebühr erhoben 0 €