Friedhofsgebühren Obersimten 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

📍 Gemeinde Obersimten · Rheinland-Pfalz · PLZ 66957

📊 Amtliche Friedhofsgebühren im Überblick

Tarifstand: 2023
🏛️ Auszug der wichtigsten Gebührentatbestände gemäß Friedhofsgebührensatzung (Stand: 23.06.2023). Rechtlich verbindlich ist ausschließlich die amtliche Originalsatzung der Friedhofsverwaltung.
Sargreihengrab
🟢 Einmalbetrag laut Satzung ⏳ Ruhezeit 25–40 J.
720,00 €*
für 25 J. Ruhezeit (je nach Friedhof 25–40 J.)
* Bedingung: Preis Feld III (25 J.); Feld I und II: 1.152 € (40 J. Ruhezeit)
📄 Anlage Ziff. I.1.b) GebS (Reihengrabstätte ab 5. Lebensjahr, Feld III)
Sargwahlgrab
🟢 Einmalbetrag laut Satzung ⏳ Ruhezeit 25–40 J.
720,00 €*
für 25 J. Ruhezeit (je nach Friedhof 25–40 J.)
* Bedingung: 1-stelliges Einzelgrab, Feld III (25 J.); Feld I+II: 1.152 € (40 J.)
📄 Anlage Ziff. II.1.a) GebS (1-stelliges Einzelwahlgrab, Feld III)
Urnenreihengrab
🟢 Einmalbetrag laut Satzung
360,00 €
für 25 Jahre Ruhezeit (1 Platz)
📄 Anlage Ziff. I.2. GebS
Urnenwahlgrab
🟢 Einmalbetrag laut Satzung
360,00 €*
für 25 Jahre Ruhezeit (1 Platz)
* Bedingung: Alternativ Rasenurnengrab: 600 € zzgl. 200 € Pflegepauschale
📄 Anlage Ziff. II.1.e) GebS (Urneneinzelgrab, Feld III)
Urnengrab anonym
🔵 Berechnet (inkl. Ruhezeit)
700,00 €*
für 25 Jahre Ruhezeit (1 Platz)
* Bedingung: Anonyme Urnenreihengrabstätte; Gestaltung obliegt der Gemeinde
🧮 Grabnutzung 500 € + Zuschlag einmalig 200 €
📄 Anlage Ziff. I.3. GebS
Beisetzung / Aushub
🟢 Einmalbetrag laut Satzung
700,00 €*
Einmalgebühr je Beisetzung (1 Person)
* Bedingung: Zuschlag: samstags +50 %, sonn-/feiertags +100 %
🧮 Sarg: 700 € · Urne: 220 €
📄 Anlage Ziff. III.1. GebS
Trauerhalle / Kapelle
🟢 Einmalbetrag laut Satzung
480,00 €*
Einmalgebühr je Nutzung
* Bedingung: Variante 'mit Kabine'; ohne Kabine bzw. nur Kabine je 240 €
📄 Anlage Ziff. V. GebS

🏛️ Friedhofssatzung & Gebührentarife im Volltext

⚖️ 1. Friedhofsgebührensatzung Stand: 23.06.2023 Volltext anzeigen ▼

Hinweis: Der folgende Text wurde maschinell aus dem Originaldokument ausgelesen (Rohtext). Formatierungsabweichungen vom Original sind möglich. Rechtlich verbindlich ist ausschließlich die amtlich verkündete Satzung (Originaldokument bzw. amtliche Fundstelle) – nicht diese Textwiedergabe.

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​​‌‌​​‌‌​‌​​​​‌‌​​​​​​‌‌​​​​​​‌‌​​‌‌​​‌‌​‌‌​ Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Obersimten vom 23.06.2023

Friedhofsgebührensatzung Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Obersimten vom 23.06.2023

Der Gemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs.1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 – Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

§ 2 – Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind:

  1. 1. Bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller,
  2. 2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller. §3 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung. Die Gebühr für den Abbau und Entsorgung der Grabanlagen entstehen mit deren Errichtung. (2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig. §4 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom 28.02.2013 und alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.

Obersimten, den 23.06.2023

Thorsten Höh Ortsbürgermeister

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung Obersimten vom 23.06.2023 I. Reihengrabstätten

  1. 1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofsatzung für Verstorbene
    • a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr in Feld II
    • b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab in Feld I und II in Feld III

360,00 €

1.152,00 € 720,00 €

  1. 2. Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung

360,00 €

  1. 3. Überlassung einer anonymen Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung

500,00 €

II. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten

  1. 1. Die Gebühr für die Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung beträgt:
    • a) für ein Einzelgrab in Feld I und II

1.152,00 €

für ein Einzelgrab in Feld III

720,00 €

b) für ein Doppelgrab in Feld I und II

2.304,00 €

für ein Doppelgrab in Feld III

1.440,00 €

c) jede weitere Grabstätte in Feld I und II

1.152,00 €

d) für ein Kindergrab in Feld II (Verstorbene bis zum 5. Lebensjahr)

360,00 €

e) für ein Urneneinzelgrab in Feld III

360,00 €

für ein Urnendoppelgrab in Feld III

720,00 €

f) für ein Rasenurnengrab je Grabstätte in Feld III

600,00 €

  1. 2. Die Gebühr für die Wiederverleihung des Nutzungrechts nach Ablauf der Nutzungszeit beträgt:
    • a) für ein Einzelgrab in Feld I und II je Jahr für ein Einzelgrab in Feld III

28,80 € 28,80 €

b) für ein Doppelgrab in Feld I und II je Jahr

57,60 €

für ein Doppelgrab in Feld III je Jahr

57,60 €

c) für jede weitere Grabstelle in Feld I und II je Jahr

28,80 €

d) für ein Kindergrab Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr

18,00 €

e) für ein Urneneinzelgrab in Feld III

14,40 €

für ein Urnendoppelgrab in Feld III

28,80 €

f) für ein Rasenurnengrab je Grabstätte in Feld III

24,00 €

  1. 3. Für die Verlängerung des Nutzungsrechts durch Angleichung an die Ruhefrist bei jeder weiteren Belegung oder Urnenbeisetzung in einer Einzel- oder Mehrfachgrabstätte wird die gleiche Gebühr wie nach Absatz 2 erhoben.
  2. 4. die Gebühr für die Pflegekosten beträgt:
    • a) für Wahlgrabstätten (Rasenurnengrabstätte) und Reihengrabstätten (anonyme Urnenreihengrabstätte) mit Gestaltungsvorschriften je Grabstätte bei Verleihung des Nutzungsrechts

200,00 €

b) für Wahlgrabstätten (Rasenurnengrabstätte) mit Gestaltungsvorschriften bei Verlängerung des Nutzungsrechts je Jahr und Grabstätte

10,00 €

c) für Wahlgrabstätten (Rasenurnengrabstätte) mit Gestaltungsvorshriften bei Wiederverleihung des Nutzungsrechts je Jahr und Grabstätte

10,00 €

III. Ausheben und Schließen der Gräber

  1. 1. Die Gebühr beträgt für
    • a) Verstorbene vom vollendeten 5. Lebensjahr ab

700,00 €

b) Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr und Totgeburten

550,00 €

c) die Beisetzung einer Aschenurne

220,00 €

  1. 2. Bei Bestattungen und Beisetzungen an
    • a) Samstagen wird ein Zuschlag von

50%

b) Sonn- und Feiertagen wird ein Zuschlag von

100%

auf die unter Ziffer 1 genannten Gebühr erhoben. IV. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

  1. 1. Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird die gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.

2. Für die Wiederbestattung von Leichen und die Wiederbeisetzung von Aschen werden Gebühren nach Ziffer III erhoben. V. Benutzung der Leichenhalle Für die Benutzung der Leichenhalle werden folgende Gebühren erhoben:

a) Leichenhalle mit Kabine

480,00 €

b) Leichenhalle ohne Kabine

240,00 €

c) nur Kabine

240,00 €

VII: Pflegekosten bei vorzeitiger Entfernung pro Jahr

a) für eine Einzelgrabstätte

24,00 €

b) für jede weitere Grabstätte

12,00 €

c) für eine Urneneinzelgrabstätte

10,00 €

d) für jede weitere Urnengrabstätte

5,00 €

📜 2. Friedhofssatzung Stand: 23.06.2023 Volltext anzeigen ▼

Hinweis: Der folgende Text wurde maschinell aus dem Originaldokument ausgelesen (Rohtext). Formatierungsabweichungen vom Original sind möglich. Rechtlich verbindlich ist ausschließlich die amtlich verkündete Satzung (Originaldokument bzw. amtliche Fundstelle) – nicht diese Textwiedergabe.

Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Obersimten vom 23.06.2023

Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Obersimten vom 23.06.2023 Der Gemeinderat von Obersimten hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2, Absatz 3, 5 Absatz 2 und 6 Absatz 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

Inhalt

  1. 1. Allgemeine Vorschriften............................................................................................................... 2 § 1 Geltungsbereich ............................................................................................................................. 2 § 2 Friedhofszweck............................................................................................................................... 2 § 3 Schließung und Aufhebung .......................................................................................................... 3
  2. 2. Ordnungsvorschriften .................................................................................................................. 3 § 4 Öffnungszeiten ............................................................................................................................... 3 § 5 Verhalten auf dem Friedhof .......................................................................................................... 3 § 6 Ausführen gewerblicher Arbeiten ................................................................................................ 4
  3. 3. Allgemeine Bestattungsvorschriften ........................................................................................ 4 § 7 Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit ............................................................................ 4 § 8 Särge................................................................................................................................................ 5 § 9 Grabherstellung .............................................................................................................................. 5 § 10 Ruhezeit ........................................................................................................................................ 6 § 11 Umbettungen ................................................................................................................................ 6
  4. 4. Grabstätten ...................................................................................................................................... 7 § 12 Allgemeines, Arten der Grabstätten .......................................................................................... 7 § 13 Reihengrabstätten ....................................................................................................................... 7 § 13a Gemischte Grabstätten ............................................................................................................. 7 § 14 Wahlgrabstätten ........................................................................................................................... 8 § 15 Urnengrabstätten ......................................................................................................................... 9 § 16 Ehrengrabstätten ......................................................................................................................... 9
  5. 5. Gestaltung der Grabstätten ....................................................................................................... 10 § 17 Gestaltungsvorschriften ............................................................................................................ 10 § 18 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze ........................................................................................ 10
  6. 6. Grabmale ........................................................................................................................................ 10 § 19 Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften ....... 10 § 20 Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeit ................................................................................ 10 § 21 Errichten und Ändern von Grabmalen .................................................................................... 10 § 22 Standsicherheit der Grabmale ................................................................................................. 11

§ 23 Verkehrssicherungspflicht für Grabmale ................................................................................ 11

§ 24 Entfernen von Grabmalen ........................................................................................................ 11

  1. 7. Herrichten und Pflege der Grabstätten .................................................................................. 12 § 25 Herrichten und Instandhalten der Grabstätten ...................................................................... 12 § 26 (derzeit nicht belegt) .................................................................................................................. 13 § 27 (derzeit nicht belegt) .................................................................................................................. 13 § 28 Vernachlässigte Grabstätten .................................................................................................... 13
  2. 8. Leichenhalle .................................................................................................................................. 13 § 29 Benutzen der Leichenhalle ....................................................................................................... 13 § 29a Trauerfeiern .............................................................................................................................. 13
  3. 9. Schlussvorschriften .................................................................................................................... 13 § 30 Alte Rechte ................................................................................................................................. 13 § 31 Haftung ........................................................................................................................................ 14 § 32 Ordnungswidrigkeiten ............................................................................................................... 14 § 33 Gebühren .................................................................................................................................... 14 § 34 Inkrafttreten ................................................................................................................................. 14
  1. 1. Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich Diese Satzung gilt für den in der Ortsgemeinde Obersimten gelegenen und von ihr verwalteten Friedhof. § 2 Friedhofszweck (1) Der Friedhof ist eine nicht rechtsfähige Anstalt (öffentliche Einrichtung) der Gemeinde. (2) Der Friedhof im Sinne des § 1 der Satzung dient der Bestattung von
    • a) Personen, die zum Zeitpunkt des Todes Einwohner der Gemeinde waren,
    • b) Personen, die ein besondere Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte haben,
    • c) Tot- oder Fehlgeburten nach § 8 Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 BestG; soweit diese in der Gemeinde geboren wurden bzw. wenn ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist oder
    • d) Personen, die ohne Einwohner zu sein, nach § 2 Absatz 2 Sätze 2 und 3 BestG zu bestatten sind. (3) Auf dem Friedhof soll ferner bestattet werden, wer früher in der Gemeinde gewohnt hat und seine Wohnung hier nur wegen der Aufnahme in eine auswärtige Altenpflegeoder ähnliche Einrichtung oder wegen Verlegung des Wohnsitzes zu auswärts wohnenden Angehörigen zur Vermeidung der Aufnahme in einer der genannten Einrichtungen aufgegeben hat.

(4) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

§ 3 Schließung und Aufhebung

(1) Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise für weitere Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung), vergleich § 7 BestG. (2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen oder Beisetzungen in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten (Sondergräber) erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles auf Antrag eine andere Wahl- bzw. Urnengrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung verlangen, soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist. (3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihen- oder Urnenreihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Gemeinde in andere Grabstätten umgebettet. (4) Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekanntgemacht. Der Nutzungsberechtigte einer Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist. (5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig werden sie bei Wahloder Urnenwahlgrabstätten den Nutzungsberechtigten, bei Reihen- oder Urnenreihengrabstätten -soweit möglicheinem Angehörigen des Verstorbenen mitgeteilt. (6) Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde auf ihre Kosten entsprechend den Grabstätten auf dem aufgehobenen bzw. geschlossenen Friedhof oder dem Friedhofsteil hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.

  1. 2. Ordnungsvorschriften § 4 Öffnungszeiten (1) Die Öffnungszeiten werden an den Eingängen durch Aushang bekanntgegeben. Zu anderen Zeiten darf der Friedhof nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden. (2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen. § 5 Verhalten auf dem Friedhof (1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Kinder unter 6 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.

(3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet,

a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; Kinderwagen und Rollstühle sowie Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung, leichte Fahrzeuge von zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung sind ausgenommen,

b) Waren aller Art, sowie gewerbliche Dienste anzubieten,

c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung, Beisetzung oder Gedenkfeier störende Arbeiten auszuführen,

d) Druckschriften zu verteilen,

e) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen,

f) Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen,

g) Tiere -ausgenommen Blindenhunde- mitzubringen,

h) zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

i) Gewerbsmäßig zu fotografieren, es sei denn, a. ein entsprechender Auftrag eines Nutzungsberechtigten liegt vor oder b. die Friedhofsverwaltung hat zugestimmt. Für das Verwaltungsverfahren gilt § 6 Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend. (4) Feiern und andere nicht mit einer Bestattung/Beisetzung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.

§ 61 Ausführen gewerblicher Arbeiten

(1) Der Nutzungsberechtigte hat der Friedhofsverwaltung die Beauftragung von Dienstleistungserbringern anzuzeigen. (2) Tätig werden können nur solche Dienstleistungserbringer, die in fachlicher, betrieblicher und personeller Hinsicht zuverlässig sind. (3) Sofern seitens der Friedhofsverwaltung innerhalb von vier Wochen nach Anzeige keine Bedenken angemeldet werden, können Arbeiten ausgeführt werden. (4) Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nach § 42a Absatz 2 Satz 1 VwVfG vier Wochen beträgt. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009, Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 355, in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden. Für das Verfahren zur grenzüberschreitenden vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen wird insbesondere auf die EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 20.12.2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 3075) und auf die §§ 4 ff. der Gewerbeordnung verwiesen.

3. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7 Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Für die Beisetzung von Aschen gilt § 15 Absatz 5. (2) Wird eine Bestattung oder Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte nachzuweisen.

Beisetzung in beantragt, ist

einer auch

vorher erworbenen das Nutzungsrecht

(3) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen und der zuständigen Religionsgemeinschaft fest. (4) Aschen müssen spätestens zwei Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden, andernfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen (Verantwortlichen gem.

§ 9 Best

G) in einer Urnenreihengrabstätte beigesetzt. (5) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet, ein Elternteil mit seinem nicht über 3 Jahre alten Kind in einem Sarg zu bestatten. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können auch Geschwister im Alter bis zu 3 Jahren in einem Sarg bestattet werden.

§ 8 Särge

(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht schwer verrottbar sein, soweit nichts anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist. (2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. Die Särge für Kindergräber dürfen höchstens 1,25 m lang, 0,50 m hoch und im Mittelmaß 0,50 m breit sein.

§ 9 Grabherstellung

(1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal bzw. den Beauftragten der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt. (2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. (3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein. (4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher auf seine Kosten entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente, Grabausmauerungen oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten.

§ 10 Ruhezeit Die Ruhezeit für Leichen beträgt:

a) bei Erdbestattungen von Verstorbenen ab dem 5. Lebensjahr a. in Feld I und II 40 Jahre b. in Feld III 25 Jahre

b) für Aschen 25 Jahre

c) bei Erdbestattungen von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 20 Jahre

§ 11 Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. (2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden; bei Umbettungen innerhalb der Gemeinde im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig.

§ 3 Absatz 2 bleibt unberührt.

(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste können mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden. (4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten die Verantwortlichen nach § 9 Absatz 1 BestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Gemeinde ist bei dringendem öffentlichem Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen. (5) Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie kann sich dabei auch eines gewerblichen Unternehmers bedienen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. (6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen. (7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt. (8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf behördliche oder richterliche Anordnung hin ausgegraben werden.

4. Grabstätten

§ 12 Allgemeines, Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten werden unterschieden in

a) Reihengrabstätten,

b) Wahlgrabstätten,

c) Urnengrabstätten als Reihen-, Wahl- und Rasengrabstätten und anonyme Grabstätten

d) Ehrengrabstätten (2) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätten oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 13 Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten (Einzelgräber) für Erdbestattungen oder Urnenbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden schriftlich zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Reihengrabstätte ist nicht möglich. (2) Es werden eingerichtet:

a) Einzelgrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr,

b) Einzelgrabfelder für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr,

c) Anonyme Grabfelder. (3) In jeder Reihengrabstätte darf, außer in den Fällen des § 7 Absatz 5 und des § 13a nur eine Leiche bestattet werden. Drei Monate vor Ablauf der Ruhezeit werden die Verantwortlichen von Reihengrabstätten zum Abräumen der Grabstätten schriftlich aufgefordert. Sollte der Verantwortliche nicht bekannt sein, wird er 3 Monate vorher durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt und durch ein Hinweisschild an der betreffenden Grabstätte auf das Abräumen der Grabstätte hingewiesen.

§ 13a Gemischte Grabstätten

(1) Ein Einzelgrabfeld nach § 13 Absatz 2 Buchstabe b) kann durch Beschluss des Ortsgemeinderates in ein Grabfeld mit gemischten Grabstätten umgewidmet werden. (2) Gemischte Grabstätten sind bereits durch eine Erdbestattung belegte Einzelgräber (§ 13 Absatz 1), in denen auf Antrag des Nutzungsberechtigten zusätzlich die Beisetzung einer Asche gestattet werden kann. Die Grabstätte gilt hinsichtlich der weiteren Bestattung als Urnenwahlgrabstätte nach § 15 Absatz 3. (3) Die Dauer des Nutzungsrechts der Grabstätte richtet sich nach der Ruhezeit der ersten Bestattung. Die zusätzliche Beisetzung einer Asche darf im Einzelfall nur dann erfolgen, wenn die verbleibende Ruhezeit nach der ersten Bestattung mindestens 15 Jahre beträgt.

§ 14 Wahlgrabstätten (1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen oder Urnenbestattungen, an denen auf Antrag nach Zahlung der festgesetzten Gebühr ein Nutzungsrecht für entsprechend der Ruhezeit nach § 10 verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Nutzungsberechtigten bestimmt wird. (2) Es wird eine Urkunde, die Beginn und Ende des Nutzungsrechts enthält, ausgestellt. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege des Grabes. (3) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten vergeben. (4) Während der Nutzungszeit darf eine weitere Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder das Nutzungsrecht für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert worden ist. Der Nacherwerb ist nur für volle Jahre möglich. (5) Die Überlassung der Wahlgrabstätten kann vor Ablauf der Überlassungszeit auf Antrag des Nutzungsberechtigten um 10, 20 oder 30 Jahre verlängert werden. Ein Anspruch auf Verlängerung besteht nicht. Soll eine Wahlgrabstätte auch in den auf die Überlassung folgenden Kalenderjahren belegt werden, so ist das Nutzungsrecht bis zum Ende der Ruhezeit zu verlängern. (6) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Nutzungsberechtigte für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis einen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten über:

a) auf den überlebenden Ehegatten oder auf den Lebenspartner nach dem Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften

b) auf die Kinder,

c) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

d) auf die Eltern,

e) auf die Geschwister,

f) auf sonstige Erben. Jeder Angehörige kann binnen eines Monats, nachdem er von dem Übergang des Nutzungsrechtes Kenntnis erhalten hat, durch schriftliche Erklärung gegenüber der Friedhofsverwaltung auf das Nutzungsrecht verzichten; dieses geht dann auf den nächsten Angehörigen nach Maßgabe der festgelegten Reihenfolge über. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird unter Ausschluss der übrigen Angehörigen der Gruppe die nach Jahren älteste Person nutzungsberechtigt. (7) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht auf eine Person aus dem Kreis der in Absatz 6 Satz 2 genannten Personen übertragen. Der Rechtsnachfolger hat bei der Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

(8) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen dieser Satzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden. (9) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. (10) Bei Rückgabe von Wahlgrabstätten erfolgt keine anteilige Rückerstattung der gezahlten Grabplatzgebühren. (11) Anschriftenänderungen hat der Nutzungsberechtigte der Friedhofsverwaltung unverzüglich mitzuteilen.

§ 15 Urnengrabstätten

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden

a) in Urnenreihengrabstätten,

b) in Urnenwahlgrabstätten,

c) in anonymen Urnengrabstätten

d) in Reihengrabstätten für Erdbestattungen eine Urne

e) in Wahlgrabstätten für Erdbestattungen bis zu vier Aschen je Grabstelle ohne Leiche

f) in Wahlgrabstätten für Erdbestattungen zwei Aschen je Grabstelle neben einer Leiche

g) in Rasenurnengrabstätten (2) Die Urnen müssen aus biologisch abbaubarem Material bestehen und von Schwermetallen sowie organischen Schadstoffen frei sein. (3) Urnenreihengrabstätten sind Aschenstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall auf die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung abgegeben werden. (4) Urnenwahlgrabstätten sind Aschenstätten, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Urnenwahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten oder als Tiefgrabstätten vergeben. (5) Die Beisetzung ist bei der Friedhofsverwaltung rechtzeitig anzumelden. Der Anmeldung sind eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und die Bescheinigung des Trägers der Feuerbestattungsanlage über die Einäscherung beizufügen. (6) Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen und Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.

§ 16 Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegen ausschließlich dem Friedhofsträger.

5. Gestaltung der Grabstätten

§ 17 Gestaltungsvorschriften

Auf dem Friedhof werden Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften (§18) eingerichtet.

§ 18 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze

Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. Bei den anonymen Urnengrabstätten und den Rasenurnengrabstätten obliegt die Gestaltung der Urnen Grabfeldes der Ortsgemeinde Obersimten.

  1. 6. Grabmale § 19 Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen auf Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften unterliegen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung keinen besonderen Anforderungen. Die übrigen Regelungen gelten jedoch uneingeschränkt. § 20 Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeit (1) Grabmale und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Artikel 3 des Übereinkommens Nummer 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt worden sind. Herstellung umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt. (2) Für die Nachweiserbringung und Ausnahmen von der Nachweispflicht gilt § 6a Absatz 2 und 3 Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz (BestG) in der jeweils gültigen Fassung. § 21 Errichten und Ändern von Grabmalen (1) Die Errichtung und jede Veränderung von grabbaulichen Anlagen (Grabmale) sind der Friedhofsverwaltung anzuzeigen mit der Erklärung, dass das Vorhaben der gültigen Friedhofssatzung entspricht. (2) Die Anzeigen sind durch die Nutzungsberechtigten oder die von ihnen Bevollmächtigten unter Beachtung der technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA-Grabmal) schriftlich einzureichen. Den Anzeigen sind die nach der TA-Grabmal erforderlichen Angaben, wie Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 und Angaben des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung mit technischer Bemaßung der sicherheitsrelevanten Bauteile hinzuzufügen. (3) Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Vorlage der vollständigen Anzeige begonnen werden, wenn seitens der Friedhofsverwaltung in dieser Zeit keine Bedenken wegen eines Verstoßes gegen die Friedhofssatzung geltend gemacht werden. Vor Ablauf des Monats darf begonnen werden, wenn die Friedhofsverwaltung schriftlich die Übereinstimmung mit der geltenden Friedhofssatzung bestätigt.

(4) Das Vorhaben ist erneut anzuzeigen, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach Einreichen der Anzeige errichtet bzw. geändert worden ist.

§ 22 Standsicherheit der Grabmale

Für die Erstellung, Fundamentierung, Abnahmeprüfung und die jährliche Prüfung der Grabmale gilt die TA-Grabmal in der jeweils gültigen Ausgabe. Die Grabmale sind entsprechend dieser Richtlinie so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Satz 1 und 2 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

§ 23 Verkehrssicherungspflicht für Grabmale

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel jährlich zweimal im Frühjahr nach der Frostperiode und im Herbst -. Verantwortlich dafür ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, wer den Antrag auf Zuteilung der Grabstätte (§ 13) gestellt hat; bei Wahl und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte. (2) Scheint die Standsicherheit eines Grabmals, einer sonstigen baulichen Anlage oder von Teilen davon gefährdet, ist der für die Unterhaltung Verantwortliche (Absatz 1) verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. (3) Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (zum Beispiel Umlegen von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 24 Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

§ 24 Entfernen von Grabmalen

(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. Stimmt die Friedhofsverwaltung einer vorzeitigen Entfernung einer Grabstätte zu, wird eine jährliche Pflegegebühr für die frei gewordene und durch die Ortsgemeinde zu pflegende Fläche gemäß der Friedhofsgebührensatzung erhoben. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Kommt der Verpflichtete dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Lässt der Verpflichtete das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen, nicht binnen drei Monaten abholen, geht es/gehen sie

entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über, wenn diese bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei der Genehmigung für die Errichtung des Grabmales oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern Grabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Verpflichtete alle anfallenden Kosten zu tragen.

  1. 7. Herrichten und Pflege der Grabstätten § 25 Herrichten und Instandhalten der Grabstätten (1) Alle Grabstätten, ausgenommen anonyme Urnengrabstätten und Rasenurnengrabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 18 hergerichtet und dauernd instand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen. (2) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten der Inhaber der Grabzuweisung (Verantwortlicher gemäß § 9 BestG), bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Für die Herrichtung und Instandhaltung des anonymen Urnengrabfeldes und des Rasenurnengrabfeldes ist ausschließlich die Ortsgemeinde Obersimten verantwortlich. Es ist nicht gestattet,
    • a) die Grabstätten zu bepflanzen,
    • b) Grabschmuck oder Blumen niederzulegen oder in einem Behältnis aufzustellen,
    • c) die Grabstätte namentlich zu kennzeichnen,
    • d) feste Auf- und Einbauten zu errichten. Das Niederlegen von Grabschmuck ist nur ausnahmsweise bei der Bestattung genehmigt. Der Nutzungsberechtigte der Grabstätte ist verpflichtet innerhalb von 2 Monaten den kompletten Grabschmuck wieder abzuräumen. Zuwiderhandlungen hiergegen werden durch den Träger kostenpflichtig beseitigt. Die Kosten hierfür sind in entstandener Höhe von dem Nutzungsberechtigten voll zu erstatten. (3) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen Friedhofsgärtner beauftragen. (4) Reihen- und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Bestattung, Wahl- und Urnenwahlgrabstätten innerhalb von sechs Monaten nach der Verleihung des Nutzungsrechtes hergerichtet werden. (5) Die Bepflanzung darf die anderen Grabstätten sowie die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher. (6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung. (7) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln ist nicht gestattet.

§ 26 (derzeit nicht belegt)

§ 27 (derzeit nicht belegt)

§ 28 Vernachlässigte Grabstätten

(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder bepflanzt, hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte abräumen, einebnen oder nach ihrem Ermessen und auf seine Kosten herrichten lassen. (2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt für die Durchführung der Maßnahme nach Absatz 1 eine öffentliche Bekanntmachung oder ein Hinweis auf der Grabstätte.

  1. 8. Leichenhalle § 29 Benutzen der Leichenhalle (1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen oder Aschen bis zur Bestattung oder Beisetzung. Sie darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden. Die Friedhofsverwaltung kann hierfür bestimmte Zeiten festlegen, wobei in besonderen Fällen (zum Beispiel Unfalltod) Ausnahmen möglich sind. (2) Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung endgültig zu schließen. (3) Die Särge der an einer nach seuchenrechtlichen Bestimmungen meldepflichtigen Krankheit Verstorbenen sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes. § 29a Trauerfeiern (1) Für die Trauerfeier steht die Aussegnungshalle oder ein dafür bestimmter Raum oder eine dafür vorgesehene Stelle auf dem Friedhof zur Verfügung. (2) Die Benutzung der Aussegnungshalle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.
  2. 9. Schlussvorschriften § 30 Alte Rechte (1) Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte enden nach Ablauf der Zeit, für die das Nutzungsrecht erworben wurde. Überschreitet die Ruhefrist der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche die Nutzungszeit, so ist das Nutzungsrecht auf Grund des § 5 Absatz 2 BestG Rheinland-Pfalz für die Dauer der Überschreitung nach zu erwerben. (2) Im Übrigen gilt diese Satzung.

§ 31 Haftung Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung des Friedhofs sowie seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.

§ 32 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1. den Friedhof entgegen der Bestimmungen des § 4 betritt,
  2. 2. sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Absatz 1),
  3. 3. gegen die Bestimmungen des § 5 Absatz 2 bis 4 verstößt,
  4. 4. eine Dienstleistungserbringung auf dem Friedhof ohne Anzeige bzw. entgegen seitens der Behörde mitgeteilter Bedenken ausübt (§ 6 Absatz 1)
  5. 5. Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 11),
  6. 6. Urnen verwendet, die aus nicht biologisch abbaubarem Material bestehen oder mit Schwermetallen oder organischen Schadstoffen belastet sind (§ 15 Absatz 2)
  7. 7. als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Anzeige errichtet oder verändert (§ 21),
  8. 8. Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 24 Absatz 1),
  9. 9. Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 22, 23 und 25),
  10. 10. Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel verwendet (§ 25 Absatz 7),
  11. 11. (derzeit nicht belegt)
  12. 12. Grabstätten vernachlässigt (§ 28),
  13. 13. die Leichenhalle entgegen § 29 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 2 betritt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 € geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.05.1968 (Bundesgesetzblatt I Seite 481) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. § 33 Gebühren Für die Benutzung des von der Gemeinde verwalteten Friedhofes und seiner Einrichtung sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten. § 34 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom 28.02.2013 und alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.

Obersimten, den 23.06.2023

Thorsten Höh, Ortsbürgermeister

🧮 Interaktiver Kosten-Baukasten: Was kostet eine Bestattung in Obersimten?

Da jede Satzung andere Positionen enthält, können Sie hier die amtlichen Gebühren von Obersimten mit Ihren persönlichen Wünschen kombinieren. Alle Häkchen und Euro-Beträge sind frei anpassbar!

Info zu Marktrichtwerten (PLZ-Region 66xxx) ↗
1. Gewünschte Grabart in Obersimten anklicken (übernimmt den Satzungspreis):
2. Kostenpositionen prüfen, an-/abhaken oder eigene Angebote eintragen:
1. Grabnutzungsgebühr (🏺 Urnenreihengrab) 🟢 Laut Satzung
Amtliche Gebühr für das Nutzungsrecht an der Grabstelle in Obersimten
€
2. Beisetzung / Grabaushub (Öffnen & Schließen)* 🟢 Laut Satzung
Satzungswert: 220 € (Urne) bzw. 700 € (Sarg)
ℹ️ * Bedingung laut Satzung: Zuschlag: samstags +50 %, sonn-/feiertags +100 %
€
3. Trauerhalle / Feierhalle / Leichenhalle* 🟢 Laut Satzung
Amtliche Gebühr für die Nutzung der Trauer-/Leichenhalle in Obersimten (Bei stiller Beisetzung ohne Halle einfach Häkchen entfernen)
ℹ️ * Bedingung laut Satzung: Variante 'mit Kabine'; ohne Kabine bzw. nur Kabine je 240 €
€
4. Kommunale Friedhofsunterhaltungs- / Pflegegebühr (falls erhoben) 🔶 Optional laut Satzung
Manche Gemeinden (z. B. über einen eigenen § für Friedhofsunterhalt) erheben zusätzlich 5–15 € pro Ruhezeitjahr für Wasser/Müll/Wegepflege.
€
5. Bestatter, Sarg/Urne, Versorgung, Überführung & Krematorium 📊 Richtwert PLZ-Region 66xxx ↗
Regionaler Marktrichtwert für Bestatterleistungen (oder eigenen Kostenvoranschlag eintragen):
€
6. Ärztliche Leichenschau (GOÄ Ziff. 101) & Sterbeurkunden ⚖️ Gebührenordnung (GOÄ)
Totenschein (165,77 € Festbetrag + Wegegeld), Sterbeurkunden & ggf. 2. Leichenschau im Krematorium
€
Optionale Zusatz- & Folgekosten (bei Bedarf anhaken):
7. Steinmetz: Grabstein, Einfassung & Inschrift 🔶 Optionaler Richtwert
Entfällt bei anonymen Grabfeldern oder pflegefreien Rasen-/Baumgräbern ohne eigenes Denkmal.
€
8. Trauerkranz, Blumenschmuck, Trauerredner & Bewirtung 🔶 Optionaler Richtwert
Je nach Gästeanzahl beim anschließenden Trauerkaffee und gewünschtem Blumenschmuck.
€
9. Nachlass: 3 Monate Mietfortzahlung (§ 564 BGB) & Wohnungsauflösung 🏠 Häufig übersehen
Ein Mietvertrag endet nicht mit dem Tod: Erben haften für die 3-monatige Kündigungsfrist (§ 573c BGB) sowie Räumung.
€
Ihre persönliche Kalkulation für Obersimten:
Friedhofsgebühren: 0 €  +  Bestatter, GOÄ & Extras: 0 €
Berechneter Gesamtrahmen:
0 €