🏛️ Friedhofsgebührensatzung im Volltext
1. Friedhofsgebührensatzung Stand: 21.12.2019 Volltext anzeigen ▼
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Gebuehrenordnung
S a t z u n g
über die Erhebung von Gebühren
für die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Kirkel
vom 29. April 1983
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Gebührenpflichtige
§ 3 Entstehung, Fälligkeit und Entrichtung der Gebühren
§ 4 Gebührenbefreiung
§ 5 Beitreibung
§ 6 Rechtsmittel
§ 7 Inkrafttreten
Gebührenverzeichnis
S a t z u n g
über die Erhebung von Gebühren
für die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Kirkel
Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Juni 2015 (Amtsbl. I S. 376), der §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. August 2018 (Amtsbl. I S. 674), hat der Gemeinderat am 29. April 1983 folgende Satzung beschlossen (Änderungen siehe Änderungsregister):
§ 1
Geltungsbereich
Für die Benutzung der Einrichtungen der Friedhöfe der Gemeinde Kirkel sowie für sonstige Leistungen im Rahmen der Friedhofsatzung der Gemeinde Kirkel vom 29. April 1983 werden die im Gebührenverzeichnis, das Bestandteil dieser Gebührensatzung ist, festgesetzten Gebühren erhoben.
§ 2
Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig ist derjenige, der die Einrichtungen benutzt oder die Leistungen in An-
spruch nimmt (Nutzungsberechtigter).
(2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Entstehung, Fälligkeit und Entrichtung der Gebühren
Die Gebührenpflicht entsteht mit der Benutzung der Friedhofseinrichtungen bzw. Inanspruchnahme der Leistungen. Die Gebühren werden fällig mit dem Zugang des Gebührenbescheides und sind innerhalb eines Monats nach Zustellung an die Gemeindekasse Kirkel zu entrichten.
§ 4
Gebührenbefreiung
In besonderen Härtefällen kann auf Antrag Gebührenbefreiung oder -ermäßigung erfolgen.
§ 5
Beitreibung
Rückständige Gebühren werden nach den Vorschriften des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben.
§ 6
Rechtsmittel
Gegen die Gebührenfestsetzung stehen dem Gebührenschuldner die Rechtsmittel nach der Verwaltungsgerichtsordnung zu.
§ 7
Inkrafttreten
siehe beigefügtes Änderungsregister
Änderungsregister
zur
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Kirkel vom 29.04.1983
Änderungen
Paragraph Art der Änderung geändert durch Datum Inkrafttreten
Anlage geändert Satzung zur Änderung der 23.05.1986 01.07.1986 (Gebührenverz.) Satzung über die Gebühren für
die Benutzung der Friedhöfe der
Gemeinde Kirkel vom 29.04.1983
Anlage geändert dto. 26.06.1990 01.08.1990 (Gebührenverz.) Anlage geändert dto. 13.05.1993 01.07.1993 (Gebührenverz.) Anlage geändert dto. 30.11.1995 01.01.1996 (Gebührenverz.) Anlage geändert dto. 15.05.1997 01.07.1997 (Gebührenverz.) Anlage geändert dto. 11.09.2001 01.01.2002 (Gebührenverz.) Anlage geändert dto. 16.05.2002 01.01.2003 (Gebührenverz.) Anlage geändert dto 15.12.2005 01.01.2006 (Gebührenverz.) Anlage geändert dto 16.12.2010 29.01.2011 (Gebührenverz.) Anlage geändert dto 28.04.2015 19.12.2015 (Gebührenverz.) Anlage geändert dto 12.12.2019 21.12.2019 (Gebührenverz.)
Gebührenverzeichnis
Art der Leistung:
I. Grabherstellungsgebühren = Herstellung und Abräumung einer Grabstätte im Grabfeld II. Grabnutzungsgebühren = Unterhaltung der Gräber über Belegungszeit und Grabverlängerungen,
Vorhalten der Infrastruktur des Friedhofes "Grabmiete" (Wasserstellen, Wege etc.)
I. II. I. + II.
Grabherstellungs-gebühr € Grabnutzungs-gebühr € GESAMT
Gräber im Normalfeld
a) für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, für Totgeburten und Urnen 1.000,00 € 300,00 € 1.300,00 € b) Einzelgrab (ab dem 6. Lebensjahr) 1.800,00 € 500,00 € 2.300,00 € c) Familientiefengrab 1.800,00 € 750,00 € 2.550,00 €
Gräber im Urnenfeld
d) Einzelurnengrab im Urnenfeld 800,00 € 350,00 € 1.150,00 € e) Familienurnengrab im Urnenfeld (bis 2 Urnen) 800,00 € 500,00 € 1.300,00 €
Gräber in der Urnenwand
f) Einzelurnenkammer 1000,00 € 300,00 € 1.300,00 € g) Doppelurnenkammer 1000,00 € 450,00 € 1.450,00 €
Gräber im Wiesengrabfeld
h) Einzelgrab im Wiesengrabfeld 400,00 € 500,00 € 900,00 €
Gräber am Baum
i) Baumurnengrab - Einzel 500,00 € 350,00 € 850,00 € j) Baumurnengrab - Doppel 500,00 € 500,00 € 1.000,00 €
III. Pflegegebühr
Mähen Auffüllen GESAMT a) Einzelgrab im Wiesengrabfeld
800,00 €
800,00 €
1.600,00 € b) Baumgrab (Pauschalgebühr wegen geringerem Aufwand, keine Unterscheidung Einzel-/ Familiengrab) 150,00 €
IV. Bestattungsgebühren
= Herstellen und Wiederverfüllen eines Grabes
a) für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, für Totgeburten und Urnen
325,00 € b) für Erdbestattungen im Einzelgrab und 2. Belegung im Tiefengrab (auch Wiesengrabfeld)
750,00 € c) für Erdbestattungen im Familientiefengrab (Erstbelegung)
1.000,00 € d) für die Bestattung einer Urne im Erdgrab
250,00 € e) für die Bestattung einer Urne in der Urnenwand und im Baumgrab (weniger Aufwand, keine Erdarbeiten, da schon in Herstellungsgebühr, lediglich Entnahme Abdeckplatte bzw. Verschluß Baum-Grabrohr)
150,00 €
V. Benutzung der Leichenhalle
= Benutzung der Leichenhalle und der Kühlzelle
a) Benutzung der Kühlzelle
200,00 € b) Benutzung der Aussegnungshalle
210,00 €
VI. Verlängerung von Nutzungsrechten an bestehenden Gräbern
= Verlängerung des Nutzungsrechts pro Jahr und Stelle
60,00 €
VII. Grabmalgenehmigungsgebühr/ Grabmalzulassung
a) Genehmigung von stehenden bzw. liegenden Grabdenkmalen
25,00 €
(ausgenommen prov. Holzkreuze nach Vorschrift der Gemeinde)
b) Erteilung eines Berechtigungsscheines an Gewerbetreibende
30,00 €
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Aenderungssatzung der Kirkel
Öffentliche Bekanntmachung
Gemeinde Kirkel
12.06.2026
Gremium Haupt-, Finanz-, Personal- und Tourismusausschuss Sitzungsnummer Sitzung - 15/2024-2029 Sitzungsdatum Donnerstag, 18. Juni 2026 Sitzungsbeginn 18:00 Uhr Sitzungsort Sitzungssaal Rathaus II
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Verschiedenes nichtöffentlich
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Bürgermeister