Friedhofsgebühren Iggensbach 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​‌​​‌‌​​‌​​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​‌​​​‌‌​‌‌‌ Friedhofsgebührensatzung (FGS)

der Gemeinde Iggensbach

vom 28.01.2025

Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes und Art. 20 des Kostengesetzes erlässt die Gemeinde Iggensbach folgende Satzung:

§ 1

Gebührenpflicht und Gebührenarten

(1) Die Gemeinde erhebt für die Inanspruchnahme ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen Gebühren. (2) Als Friedhofsgebühren werden erhoben:

a) eine Grabnutzungsgebühr (§ 4)

b) Bestattungsgebühren (§ 5)

c) Leichenhausbenutzungsgebühren (§ 6)

c) Sonstige Gebühren (§ 7).

§ 2

Gebührenpflichtiger

(1) Gebührenpflichtiger ist,

a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,

b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat,

c) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstände erwirbt,

d) wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat.

(2) Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.

(3) Bei Verlängerung des Grabnutzungsrechtes sind die Grabgebühren vom Grabnutzungsberechtigten zu tragen.

§ 3

Entstehen und Fälligkeit einer Gebühr

(1) Die Grabnutzungsgebühr entsteht mit der Zuteilung oder der Verlängerung des Nutzungsrechts eines Grabs, und zwar

a) bei der erstmaligen Zuteilung des Nutzungsrechts für die Dauer der Ruhefrist nach § 28 Friedhofssatzung,

b) bei der Veränderung des Nutzungsrechts nach Ablauf der Ruhefrist für den Zeitraum der Veränderung,

c) bei Bestattung einer Leiche oder Beisetzung einer Urne in einem Grab, für das die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, für die Zeit vom Ablauf des bisherigen Nutzungsrechts bis zum Ablauf der neuen Ruhefrist. Die Berechnung erfolgt monatsgenau und beginnnt jeweils mit dem 1. des folgenden Monats.

(2) Die Bestattungsgebühren (§ 5) entstehen mit der Inanspruchnahme der gebührenpflichtigen Leistung.

(3) Die sonstigen Gebühren (§ 6) entstehen mit der Erbringung der Leistung durch die Friedhofsverwaltung. (4) Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

§ 4

Grabnutzungsgebühr

(1) Die Grabnutzungsgebühr beträgt pro Jahr für

a) ein Einzelgrab 29,-- €

b) ein Doppelgrab 67,-- €

c) ein Dreifachgrab 90,-- €

d) Urnennische 66,-- €

e) Urnengrab 43,-- €

(2) Eine Veränderung des Grabnutzungsrechts für 5 Jahre ist möglich. Hierfür wird ein Jahresbetrag in Höhe der jeweiligen Grabnutzungsgebühr erhoben. Bei einer Veränderung der Ruhefrist wegen einer weiteren Belegung der Grabstände gilt § 3 Abs. 1 c). (3) Für ein Urnengrabfach in der Urnenwand wird ein einmaliger Zuschlag erhoben in Höhe von 100,-- €.

§ 5

Bestattungsgebühren

§ 6

Leichenhausbenutzungsgebühr

(1) Die Gebühr für die Benutzung des Leichenhauses beträgt 95,00 €.

§ 7

Sonstige Gebühren

(1) Für die Umschreibung des Grabnutzungsrechts nach § 14 der Friedhofssatzung wird

eine Gebühr von 10,-- € erhoben.

(2) Für die Erlaubnis, ein Grabmal oder eine sonstige bauliche Anlage errichten oder verändern zu dürfen, wird eine Gebühr von 15,00 € erhoben.

(3) Für die Erlaubnis, ein Grabmal oder eine sonstige bauliche Anlage vor Ablauf der Ruhefrist entfernen zu dürfen, wird eine Gebühr von 50,00 € erhoben.

(4) Für die Gestattung von Ausnahmen nach der Friedhofssatzung wird eine Gebühr von 15,00 € erhoben.

(5) Für die Erlaubnis zur Ausgrabung und Umbettung einer Leiche oder einer Urne wird eine Gebühr von 80,00 € erhoben.

(6) Für sonstige Leistungen, die in dieser Satzung nicht ausgeführt sind, werden gesonderte Vereinbarungen über die Kostenerstattung getroffen. Das für solche Leistungen erhobene Entgelt bestimmt sich nach den tatsächlichen Aufwendungen. Das gilt auch dann, wen eine Vereinbarung nicht getroffen wurde.

§ 7 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.04.2025 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung) vom 14.12.2023 außer Kraft.

GEMEINDE IGGENSBACH

Iggensbach, den 28.01.2025

Wolfgang Schwarz]()

Schwarz

1. 1. Bürgermeister

Bekanntmachungsvermerk:

Die Satzung wurde am 07.02.2025 im Rathaus Iggensbach Hauptstraße 39, 94547 Iggensbach (Zimmer Nr. 3) zur Einsichtnahme niedergelegt. Hierauf wurde durch Anschlag an allen Gemeindetafeln sowie auf der gemeindlichen Homepage (www.iggensbach.de) hingewiesen. Die Anschläge wurden am 30.01.2025 angeheftet und am 14.03.2025 wieder entfernt.

Iggensbach, den

Gemeinde Iggensbach

Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen

(Friedhofssatzung – FS)

vom 14.12.2023

Aufgrund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 sowie Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Gemeinde Iggensbach folgende Satzung:

Inhalt:

I.

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Friedhofszweck

§ 3 Bestattungsanspruch

II.

Ordnungsvorschriften

§ 6 Öffnungszteiten

§ 7 Verhalten im Friedhof

§ 8 Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof

III.

Grabstätten und Grabmale

§ 9 Grabstätten

§ 10 Grabarten

§ 11 Aschenreste und Urnenbeisetzungen

§ 12 Gröbe der Grabstätten

§ 13 Rechte an Grabstätten

§ 14 Übertragung von Nutzungsrechten

§ 15 Pflege und Instandhaltung der Gräber

§ 16 Gartnerische Gestaltung der Gräber und Urnengräber

§ 16a Gestaltung der Urnengrabflicher

§ 17 Erlaubnisvorbehalt für Grabmale und bauliche Anlagen

§ 18 Gröbe von Grabmalen und Einfriedungen

§ 19 Grabgestaltung

§ 20 Gründung, Erhaltung und Entfernung von Grabmalen

IV.

Bestattungsvorschriften

§ 21 Leichenhaus

§ 22 Leichenhausbenutzungszwang

§ 23 Leichentransport

§ 24 Leichenbesorgung

§ 25 Friedhofs- und Bestattungspersonal

§ 26 Bestattung

§ 27 Anzeigepflicht und Bestattungszeitpunkt

§ 28 Ruhefrist

§ 29 Exhumierung und Umbettung

V.

Schlussbestimmungen

§ 30 Anordnungen und Ersatzvornahme

§ 31 Haftungsausschluss

§ 32 Zuwiderhandlungen

§ 33 Inkrafttreten

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereiche

Die Gemeinde errichtet und unterhält die folgenden Einrichtungen für das Bestattungswesen als öffentliche Einrichtungen:

a) den Friedhof (Fl.Nr. 1: alter Friedhof; Fl.Nr. 9: neuer Friedhof)

b) das Leichenhaus mit Nebenraum und Toilette

§ 2

Friedhofszweck

Der Friedhof dient insbesondere den verstorbenen Gemeindemitgliedern als würdige Ruhestätte und der Pflege ihres Andenkens.

§ 3

Bestattungsanspruch

(1) Auf dem Friedhof werden beigesetzt

a) die Verstorbenen, die bei ihrem Ableben in der Gemeinde ihren Wohnsitz hatten,

b) die Verstorbenen, die ein Nutzungsrecht an einem belegungsfähigen Grab besitzen, und ihre Familienangehörigen (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1 BestV),

c) die im Gemeindegebiet Verstorbenen oder tot Aufgefundenen, wenn eine ordnungsgemäße Bestattung anderweitig nicht sichergestellt ist,

d) Tot- und Fehlgeburten im Sinne des Art. 6 des Bestattungsgesetzes.$^{1}$

(2) Die Bestattung anderer als der in Abs. 1 genannten Personen bedarf auf Antrag der besonderen Erlaubnis der Friedhofsverwaltung im Einzelfall.

§ 4 Friedhofsverwaltung

Der Friedhof wird von der Gemeinde verwaltet und beaufsichtigt. Der Belegungsplan wird von der Gemeinde so geführt, dass jederzeit festgestellt werden kann, wann mit wem jedes Grab belegt wurde, wer der Grabnutzungsberechtigte ist und für welchen Zeitraum das Nutzungsrecht erworben wurde.

§ 5 Schließung und Entwidmung

(1) Friedhöfe, Friedhofsteile und einzelne Grabstätten können im öffentlichen Interesse ganz oder teilweise geschlossen oder entwidmet werden. Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen; durch die Entwidmung verliert der Friedhof seine Eigenschaft als öffentliche Bestattungseinrichtung. Besteht die Absicht der Schließung, so werden keine Nutzungsrechte mehr erteilt oder wiedererteilt.

(2) Die Absicht der Schließung, die Schließung selbst und die Entwidmung sind jeweils öffentlich bekannt zu machen.

(3) Die Gemeinde kann die Schließung verfügen, wenn keine Rechte auf Bestattung entgegenstehen, durch Einigung mit den Grabnutzungsberechtigten vorzeitig aufgelöst wurden oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit aufgehoben worden sind. Die Gemeinde kann die Entwidmung verfügen, soweit keine Rechte auf Bestattung entgegenstehen und alle Ruhefristen abgelaufen sind.

(4) Soweit zur Schließung oder Entwidmung Nutzungsrechte im Einvernehmen mit dem Berechtigten abgelöst oder aufgehoben werden, können unter ersatzweiser Einräumung entsprechender Rechte auch Umbettungen ohne Kosten für den Nutzungsberechtigten durch den Friedhofsträger vorgenommen werden.

(5) Im Übrigen gilt Art. 11 BestG.

$^{1}$ Die Regelung des Art. 6 Abs. 1 BestG hat zur Folge, dass für Totgeburten mit einem Gewicht von mindestens 500 Gramm der Bestattungszwang gilt (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BestG), die Beisetzung grundsätzlich auf Friedhöfen zu erfolgen hat (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 BestG) und im Umgang mit Totgeburten die allgemeinen Anforderungen wie für Leichen gelten (Art. 5 BestG). Bei Fehlgeburten mit einem Gewicht unter 500 Gramm kommt es hinsichtlich der Bestattungsart, des Ortes und der Durchführung auf den Willen derer an, die im Falle einer Lebendgeburt das Personensorgerecht innegehabt hätten (Art. 1 Abs. 2 BestG). Eine Leichenschau wird nicht durchgeführt.

II. Ordnungsvorschriften

§ 6

Öffnungszeiten

(1) Der Friedhof ist während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besucherverkehr geöffnet.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten des Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen oder außerhalb der vorgenannten Öffnungszeiten gestatten.

§ 7

Verhalten im Friedhof

(1) Jeder Besucher des Friedhofes hat sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.

(2) Kinder unter 10 Jahren ist das Betreten des Friedhofes nur in Begleitung Erwachsener gestattet.

(3) Der Anordnung des Friedhofspersonals haben die Besucher Folge zu leisten. Besuchern des Friedhofs ist es insbesondere nicht gestattet

a) Tiere mitzubringen, ausgenommen sind Blindenhunde,

b) zu rauchen und zu lärmen,

c) die Wege mit Fahrzeugen und Sportgeräten aller Art zu befahren. Kinderwagen, Rollstühle und vergleichbare Hilfsmittel zum Transport von Kindern, Kranken und Behinderten sind hiervon ausgenommen.

d) Waren aller Art sowie gewerbliche oder sonstige Leistungen anzubieten oder diesbezüglich zu werben,

e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Druckschriften, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,

f) Abraum und Abfälle an anderen Orten abzulagern, als an den hierfür vorgesehenen Plätzen,

g) Grabhügel, Grabeinfassungen und Grünanlagen unberechtigt zu betreten und/oder zu beschädigen,

h) der Würde des Ortes nicht entsprechende Gefäße (z. B. Konservendosen, Plastik- und Glasflaschen sowie ähnliche Gegenstände) auf Gräbern ohne Erlaubnis aufzustellen oder solche Gefäße zwischen den Gräbern aufzubewahren,

i) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann von den Verboten auf Antrag Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(5) Totengedenkfeiern sind der Friedhofsverwaltung spätestens vier Werktage vorher anzuzeigen und bedürfen der Erlaubnis der Friedhofsverwaltung.

§ 8

Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof²

(1) Die Gewerbetreibenden und ihre Gehilfen haben den Regelungen der Friedhofssatzung und den Anweisungen der Friedhofsverwaltung Folge zu leisten. Durch gewerbliche Arbeiten darf die Würde des Friedhofs nicht beeinträchtigt werden; insbesondere ist auf Bestattungsfeierlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.

(2) Die Friedhofswege dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung (Antrag nach § 7 Abs. 4) mit den für die Ausführung der Arbeiten oder für den Transport von Arbeitsmitteln erforderlichen Fahrzeugen befahren werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Friedhofsbereich beträgt Schritttempo. Bei anhaltendem Tau- oder Regenwetter kann die Friedhofsverwaltung das Befahren der Friedhofswege mit Fahrzeugen untersagen.

(3) Die gewerblich Tätigen haften für alle Schäden, die sie oder ihre Gehilfen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in dem Friedhof schuldhaft verursachen.

(4) Die Ausübung gewerbsmäßiger Tätigkeiten auf dem Friedhof kann durch die Friedhofsverwaltung dauerhaft versagt werden, wenn die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten nicht gewährleistet ist oder wenn trotz schriftlicher Abmahnung mehrfach gegen die Friedhofssatzung oder Anordnung der Friedhofsverwaltung verstoßen wird. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Abmahnung entbehrlich.

III. Grabstätten und Grabmale

§ 9

Grabstätten

(1) Die Grabstätten stehen im Eigentum der Gemeinde. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

(2) Die Anlage der Grabstätten richtet sich nach dem Belegungsplan, der bei der Friedhofsverwaltung innerhalb der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden kann.

² Die Vorgaben der Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2006 waren Anlass, das bereits seit Jahrzehnten etablierte und auch überwiegend bewährte Zulassungsverfahren für Gewerbetreibende auf den Prüfstand zu stellen. Dabei stellte sich heraus, dass das Zulassungsverfahren zwar in allen Friedhofssatzungen verankert war, aber in der Praxis insbesondere bei einer Vielzahl der kleineren Gemeinden in Bayern gar nicht vollzogen wurde. Deshalb wird an dieser Stelle im Hinblick darauf, dass durchaus auch eine begleitende oder nachträgliche Überwachung ausreichend sein kann, im Sinne der Deregulierung auf das Zulassungsverfahren verzichtet. Da die Tätigkeit der Steinmetze und Bildhauer auf dem Friedhof durchaus Gefahrenpotenzial in sich birgt, wird im Folgenden ein Erlaubnisvorbehalt für deren Tätigkeit in das Satzungsmuster aufgenommen. Besteht ein Bedürfnis nach der Beibehaltung des Zulassungsverfahrens, so ist zu beachten, dass ein solches nicht mehr für alle Gewerbetreibenden gefordert werden kann. Alternative Regelungen finden sich in „Kommunalabgaben und Ortsrecht in Bayern“ von Thimet, Teil VI Ziff. 2.8.1.

§ 10

Grabarten

(1) Gräber im Sinne dieser Satzung sind

• a) Einzelgrabstätten /Reihengrabstätten
• b) Doppelgrabstätten / Familiengrabstätten
• c) Dreifachgrabstätten
• d) Urnengrabfächer
• e) Urnengrabstätten

(2) Die Lage der einzelnen Grabstätten wird durch die Gemeinde bestimmt und richtet sich nach dem Belegungsplan. Der Friedhof ist darin in Grabfelder aufgeteilt. Die einzelnen Grabstätten sind fortlaufend nummeriert. Bestattungen können jeweils nur in den von der Gemeinde freigegebenen Grabfeldern oder deren Teilen erfolgen.

(3) Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte an einer bestimmten Lage besteht nicht.

(4) In Einzelgrabstätten kann in einem Einfachgrab ein Verstorbener, in einem Tiefgrab können maximal zwei Verstorbene mit gleichzeitig laufenden Ruhefristen beigesetzt werden.

(5) In Doppelgrabstätten können mehrere Verstorbene beigesetzt werden. Die Anzahl der möglichen Beisetzungen Verstorbener richtet sich nach der Lage der Grabstätte. Es wird unterschieden in Einfach- und Tiefgräber. Bei einem Tiefgrab erfolgt die Bestattung übereinander. In einem Einfachgrab beträgt die Zahl der maximal zu bestattenden Verstorbenen zwei nebeneinander, in einem Tiefgrab höchstens vier bei gleichzeitig laufenden Ruhefristen. Auf Antrag kann die Gemeinde in begründeten Ausnahmefällen auch eine Mehrfachgrabstätte vergeben, bei der die Zahl der maximal zu bestattenden Verstorbenen im Einzelfall festgelegt wird.

(6) Die Zuerkennung, Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegt der Gemeinde.

§ 11

Aschenreste und Urnenbeisetzungen

(1) Aschenreste und Urnen müssen den Vorschriften der §§ 17 und 27 BestV entsprechen.

(2) Urnen können in Urnengrabstätten und Urnengrabfächern beigesetzt werden. In Einzel- oder Doppelgräber können Urnen erst nach einer Erdbestattung bestattet werden. In einem Einzelgrab dürfen maximal zusätzlich 6 Urnen, in einem Doppelgrab maximal zusätzlich 9 Urnen bestattet werden. Urnen für Erdbestattungen müssen aus biologisch abbaubarem Material bestehen. Bei Urnen, die über der Erde beigesetzt werden, müssen mindestens die Überurnen dauerhaft und wasserdicht sein.

(3) Die Beisetzung von Urnen ist der Friedhofsverwaltung rechtzeitig anzumelden und dabei die Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.

(4) In einer Urnengrabstätte dürfen maximal 4 Urnen bestattet werden.

(5) Urnengrabfächer werden der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit bereitgestellt.

(6) In einem Urnengrabfach dürfen die Aschenreste von maximal 3 Verstorbenen einer Familie (vgl. § 1 Abs. 1 Ziff. 1 BestV) beigesetzt werden.

(7) Für das Nutzungsrecht an Urnengrabstätten gelten die §§ 13 und 14 entsprechend.

(8) Wird das abgelaufene Nutzungsrecht eines Urnengrabfachs, nicht mehr verlängert, ist die Gemeinde berechtigt bei Räumung oder Wiederbelegung der Grabstätte, an der von ihr bestimmten Stelle des Friedhofs Aschenreste in würdiger Weise der Erde zu übergeben und evtl. vorhandene Urnen dauerhafter und wasserdichter Art zu entsorgen.

Größe der Grabstätten

(1) Für die Einteilung der Grabstätten ist der Belegungsplan maßgebend. Die Gräber werden nach den jeweils erforderlichen Ausmaßen ausgehoben. Die einzelnen Grabstätten haben folgende Ausmaße, Abstände und Tiefen:

(2) Die Mindesttiefe muss von der Oberfläche des gewachsenen Bodens an für die Gräber von Erwachsenen wenigstens 1,80 m, für die von Kindern unter 12 Jahren wenigstens 1,20 m, für die Kinder unter 8 Jahren wenigstens 1,0 m betragen.

(3) Sofern Urnen in Gräbern beigesetzt werden, müssen diese in einer Tiefe von 1,0 m, von der Erdoberfläche (ohne Erdhügel) bis zur Oberkante der Urnen gerechnet, beigesetzt werden.

Rechte an Grabstätten

(1) An einer belegungsfähigen Grabstätte kann ein Nutzungsrecht erworben werden. Das Nutzungsrecht wird mindestens auf die Dauer der Ruhefrist verliehen, wenn der Erwerb anlässlich eines Todesfalles erfolgt. Wird ein Grabnutzungsrecht unabhängig von einem Todesfall erworben, so wird es mindestens für die Ruhefrist zuzüglich fünf Jahren verliehen.

(2) Das Nutzungsrecht an den Grabstätten wird an einzelne natürliche und volljährige Personen nach Entrichtung der Grabnutzungsgebühr (siehe Friedhofsgebührensatzung –

FGS) verliehen.

(3) Das Nutzungsrecht an Grabstätten kann gegen erneute Zahlung der entsprechenden Grabnutzungsgebühr um weitere fünf Jahre verlängert werden, wenn der Nutzungsberechtigte vor Ablauf des Rechts die Verlängerung bei der Friedhofsverwaltung beantragt und der Platzbedarf des Friedhofes es zulässt.

(4) Nach Erlöschen des Nutzungsrechtes kann die Gemeinde über die Grabstätten anderweitig verfügen. Hierüber werden die bisherigen Nutzungsberechtigten, die Angehörigen in gerader Linie und die Erben oder die Pfleger des Grabes rechtzeitig von der Gemeinde benachrichtigt.

(5) In den Fällen, in denen die Ruhefrist der zu bestattenden Leichen oder Urnen über die Zeit hinausreicht, für die das Recht an einem Grabplatz besteht, ist das Nutzungsrecht im Voraus für die Dauer der vorgeschriebenen Ruhefristen zu erwerben.

(6) Nach Ablauf der Ruhefrist kann der Grabnutzungsberechtigte aus wichtigem Grund auf ein darüber hinaus verliehenes Grabnutzungsrecht verzichten. Der Verzicht wird erst mit schriftlicher Annahme der Verzichtserklärung durch den Friedhofsträger wirksam.

(7) Jede Änderung der Anschrift des Nutzungsberechtigten ist der Friedhofsverwaltung mitzuteilen.

§ 14

Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Zu Lebzeiten des Nutzungsberechtigten kann die Umschreibung eines Grabnutzungsrechtes der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner oder ein Abkömmling beanspruchen, wenn der Nutzungsberechtigte zugunsten dieses Angehörigen schriftlich auf das Grabnutzungsrecht verzichtet hat.

(2) Nach dem Tode des Nutzungsberechtigten kann derjenige die Umschreibung eines laufenden Grabnutzungsrechtes auf seinen Namen beanspruchen, dem es vom Nutzungsberechtigten in einer letztwilligen, rechtsgültigen Verfügung zugewendet wurde. Bei einer Verfügung zu Gunsten mehrerer Personen hat die erstgenannte Person Vorrang. Stirbt der Nutzungsberechtigte ohne eine Verfügung hinterlassen zu haben, so kann das Nutzungsrecht auf Antrag auf die in § 1 Abs. 1 Ziff. 1 BestV genannten Bestattungspflichtigen Personen übertragen werden. Eingetragene Lebenspartner sind den Ehegatten gleichgestellt. Innerhalb der Reihenfolge des § 1 Abs. 1 Ziff. 1 BestV hat die ältere Person Vorrecht vor der jüngeren. Haben Vorberechtigte innerhalb von sechs Monaten keinen Antrag auf Übertragung des Nutzungsrechts gestellt, so wird das Nutzungsrecht auf Antrag einer nachberechtigten Person verliehen. Stimmen alle Vorberechtigten zu, so kann das Nutzungsrecht auch in begründeten Einzelfällen auf einen dem Verstorbenen nahestehenden Dritten (z. B. Lebensgefährten oder Stiefkind) übertragen werden.

(3) Der Anspruch auf Übertragung des Nutzungsrechts erlischt, wenn alle Berechtigten die Übernahme ablehnen oder es kein Berechtigter innerhalb eines Jahres seit Beisetzung des verstorbenen Nutzungsberechtigten übernimmt. In diesem Fall kann die Grabstätte während der Ruhefrist zur Betreuung an Personen überlassen werden, die zu dem Bestatteten eine persönliche Verbindung hatten.

(4) Bei Grabstätten, an denen nach einer Bestattung niemand das Grabnutzungsrecht nach Abs. 2 oder das Betreuungsrecht nach Abs. 4 Satz 2 übernimmt, sorgt die Friedhofsverwaltung auf Kosten eines Verpflichteten für die Erstanlage (Aufstellen eines mehrfach verwendbaren Grabmals, Begrünung) und die Pflege der Grabstätte während der Ruhefrist. Gegen vollständigen Kostenersatz können Grabnutzungsrecht und Grabmal erworben werden.

§ 15

Pflege und Instandhaltung der Gräber

(1) Jede Grabstätte ist spätestens drei Monate nach der Beisetzung bzw. nach der Verleihung des Nutzungsrechtes würdig herzurichten, gärtnerisch anzulegen und in diesem Zustand zu erhalten.

(2) Bei allen Grabstätten sind der Nutzungsberechtigte oder – sofern dieser verstorben ist – die in § 14 Abs. 2 genannten Personen zur ordnungsgemäßen Anlage, Pflege und Instandhaltung des Grabes verpflichtet.

(3) Kommt der Nutzungsberechtigte oder der sonst Verpflichtete (siehe § 14 Abs. 2) seiner Verpflichtung nicht nach, kann ihn die Friedhofsverwaltung unter Fristsetzung auffordern, den ordnungsgemäßen Zustand herzustellen. Nach Ablauf der Frist können zur Herbeiführung des ordnungsgemäßen Zustandes erforderliche Maßnahmen auf Kosten des Verpflichteten getroffen werden (Ersatzvornahme, § 30).

(4) Ist der Aufenthalt des Nutzungsberechtigten oder der Aufenthalt bzw. die Existenz des sonst Verpflichteten nicht bekannt, ergeht eine befristete öffentliche Aufforderung. Nach Ablauf dieser Frist ist die Friedhofsverwaltung berechtigt die Grabstätte auf Kosten eines Verpflichteten gem. Art. 14 Abs. 2 in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen oder abzuräumen und einzuebnen.

§ 16

Gärtnerische Gestaltung der Gräber

(1) Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, welche die benachbarten Gräber und Anpflanzungen nicht beeinträchtigen. Die Höhe und Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtbild des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen.

(2) Anpflanzungen aller Art neben den Gräbern werden ausschließlich von der Gemeinde ausgeführt. In besonderen Fällen können Ausnahmen von der Gemeinde zugelassen werden, wenn benachbarte Gräber nicht beeinträchtigt werden.

(3) Das Anpflanzen hochgewachsener Gehölze (Zwergsträucher, strauch- oder baumartige Pflanzen, Bäume) auf den Gräbern bedarf der Erlaubnis der Gemeinde.

(4) Alle gepflanzten Gehölze gehen entschädigungslos in die Verfügungsbefugnis der Gemeinde über, wenn sie vom Nutzungsberechtigten nach Ablauf der Ruhefrist und Nutzungsrecht nicht abgeräumt worden sind. Der Schnitt und die Beseitigung zu stark wachsender oder absterbender Bäume und Sträucher kann angeordnet werden. Wird die notwendige Maßnahme nicht innerhalb der hierfür dem Nutzungsberechtigten gesetzten Frist durchgeführt, so werden die Arbeiten von der Friedhofsverwaltung auf seine Kosten durchgeführt (Ersatzvornahme, § 30).

(5) Verwelkte Blumen und verdorrte Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.

Gestaltung der Urnengrabfächer

(1) Bei den Grabstätten in den Urnengrabfächern sind nur die von der Friedhofsverwaltung beschafften Nischenplatten in einheitlicher Ausführung und Beschriftungsart zugelassen. Montage und Beschriftung sind vom Benutzungsberechtigten nach Vorgaben der Gemeinde (Gestaltungsordnung für die Urnen-Nischenplatten der Urnengrabfächer der Gemeinde Iggensbach – in der jeweils gültigen Fassung) fachgerecht von einem Steinmetzbetrieb vornehmen zu lassen.

(2) Alle mit der Beschriftung und Montage zusammenhängenden Kosten hat der Benutzungsberechtigte zu übernehmen. Die Nischenplatten bleiben für die Dauer des Benutzungsrechtes im Eigentum der Gemeinde.

(3) Im gesamten Bereich der Vorflächen der Urnengrabfächer dürfen keine Pflanzen, Blumen und Grabschmuck (einschließlich Kerzen) von den Benutzungsberechtigten angebracht werden Trauerschmuck ist spätestens zwei Wochen nach der Beisetzung vom Benutzungsberechtigten zu entfernen.

Erlaubnisvorbehalt für Grabmale und bauliche Anlagen

(1) Die Errichtung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen oder deren Änderung bedarf – unbeschadet sonstiger Vorschriften – der Erlaubnis der Gemeinde. Die Gemeinde ist berechtigt, soweit das zur Wahrung der Rechte anderer notwendig ist und der Friedhofszweck es erfordert, Anordnungen zu treffen, die sich auf Einfriedungen, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen beziehen.³

(2) Die Erlaubnis ist rechtzeitig vor Anfertigung oder Veränderung des Grabmales oder der baulichen Anlage bei der Gemeinde durch den Grabnutzungsberechtigten zu beantragen, wobei die Maße des § 12 zugrunde zu legen sind. Dem Antrag ist zweifach beizufügen:

a) der maßstabsgetreue Grabmalentwurf bzw. der maßstabsgetreue Entwurf der baulichen Anlage mit Grundriss und Seitenansicht unter Angabe der Maße, des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung.

³ Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.10.2013 entschieden, dass die Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg, der zufolge Grabmale „nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit“ hergestellt worden sein müssen, gegen höherrangiges Recht verstößt. Die angegriffene Satzungsbestimmung schränkt die Berufsausübung von Steinmetzen ein. Die Verwendung von Grabmalen auszuschließen, die unter ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden, ist ein verfassungsrechtlich legitimer Zweck. Den Steinmetzen den dahingehenden Nachweis aufzubürden, beeinträchtigt deren Berufsausübungsfreiheit unzumutbar, solange nicht zugleich bestimmt wird, wie dieser Nachweis geführt werden kann. Außerdem erlaubt Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG Eingriffe in die Berufsfreiheit nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lässt. Dabei muss der Gesetzgeber selbst die wesentlichen Entscheidungen treffen. Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung sowie Art. 8 und 9 des Bayerischen Bestattungsgesetzes reichen dafür nicht aus.

b) maßstabsgetreue Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole unter Angabe der Maße, des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung.

(3) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn die Anlage nicht den Vorschriften der §§ 18 und 19 dieser Satzung entspricht.

(4) Ohne Erlaubnis aufgestellte Grabmale sind nach schriftlicher Aufforderung an den Nutzungsberechtigten unter angemessener Fristsetzung zu entfernen. Ist der Aufenthalt des Nutzungsberechtigten oder der Aufenthalt bzw. die Existenz des sonst Verpflichteten nicht bekannt, ergeht eine befristete öffentliche Aufforderung. Kommt der Nutzungsberechtigte nicht fristgerecht der Aufforderung nach, so ist die Gemeinde berechtigt auf Kosten des Nutzungsberechtigten oder sonst Verpflichteten das Grabmal zu entfernen und zu verwerten, wenn es den sicherheitsrechtlichen Anforderungen nicht genügt oder den gestalterischen Merkmalen der §§ 18 und 19 widerspricht (Ersatzvornahme, § 30).

(5) Die nicht erlaubnispflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder -kreuze zulässig und dürfen nicht länger als ein Jahr nach der Beisetzung verwendet werden.

Größe von Grabmalen und Grabeinfassungen

(1) Die Grabmale dürfen folgende Ausmaße nicht überschreiten:

(2) Eine Überschreitung ist im Einzelfall zulässig, sofern sie mit den Bestimmungen des § 19 dieser Satzung und dem Friedhofszweck vereinbar ist und die Gemeinde die Erlaubnis erteilt.

(3) Die Grabeinfassungen im alten Friedhof sollen eine Breite von 15 cm nicht überschreiten.

(4) Im neuen Friedhof sind Grabeinfassungen zulässig. Die Einfassungen müssen ebenerdig errichtet werden und dürfen eine Breite von 15 cm nicht überschreiten.

Grabgestaltung

Grabmale und sonstige bauliche Anlagen müssen dem Friedhofszweck entsprechen; sie müssen so gestaltet sein, dass die Würde des Friedhofs als Ruhestätte der Verstorbenen gewahrt ist.

Gründung, Erhaltung und Entfernung von Grabmalen

(1) Jedes Grabmal muss seiner Größe entsprechend dauerhaft und standsicher gegründet werden. Die Fundamente sind nach den neuesten Bestimmungen und den anerkannten

Regeln der Baukunst durch fachkundige Firmen zu setzen. Maßgeblich für die bei der Errichtung der Grabmale geltenden anerkannten Regeln der Baukunst ist die Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA-Grabmal) der Deutschen Naturstein Akademie e. V. (DENAK) in der Fassung von Juli 2012 oder die Richtlinie für die Erstellung und Prüfung von Grabmalanlagen des Bundesinnungsverbandes des deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks (BIV-Richtlinie) vom April 2007.

(2) Der Grabnutzungsberechtigte hat das Grabmal in einem ordnungsgemäßen, sicheren Zustand zu erhalten. Er ist für Schäden verantwortlich, die insbesondere durch Umfallen des Grabmales oder Abstürzen von Teilen desselben verursacht werden. Grabmale, die sich nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden, können nach voran gegangener schriftlicher Aufforderung auf Kosten des Nutzungsberechtigten oder der in § 14 Abs. 2 genannten Personen instandgesetzt oder entfernt werden, wenn die Wiederherstellung verweigert oder innerhalb der gesetzten Frist nicht durchgeführt wird (Ersatzvornahme, § 30). Kann aufgrund der akut drohenden Gefahr durch ein nicht standsicheres Grabmal eine schriftliche Aufforderung an den Nutzungsberechtigten zur Wiederherstellung der Standsicherheit unter Fristsetzung nicht abgewartet werden, ist der Friedhofträger berechtigt, die Gefahrenstelle abzusperren, das Grabmal provisorisch zu sichern oder umzulegen.

(3) Der Nutzungsberechtigte und die in seinem Auftrag handelnden Personen haften für jede durch die Errichtung von Grabmalen und baulichen Anlagen entstehenden Beschädigungen der Grab- und Friedhofsanlagen.

(4) Grabmale und bauliche Anlagen (§ 17 und § 18) dürfen vor Ablauf der Ruhefrist oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Erlaubnis der Gemeinde entfernt werden.

(5) Nach Ablauf der Ruhezeit und des Nutzungsrechts sind die Grabmale nach einer entsprechenden Aufforderung der Gemeinde durch den vorher Nutzungsberechtigten oder den nach § 14 Abs. 2 Verpflichteten innerhalb von 3 Monaten zu entfernen. Die Grabstätten sind einzuebnen. Kommt der Nutzungsberechtigte oder der sonst Verpflichtete seiner Verpflichtung nicht nach, kann ihn die Friedhofsverwaltung unter erneuter Fristsetzung auffordern, den ordnungsgemäßen Zustand herzustellen. Nach Ablauf der Frist können zur Herbeiführung des ordnungsgemäßen Zustandes erforderliche Maßnahmen auf Kosten des vormals Nutzungsberechtigten oder sonst Verpflichteten getroffen werden (Ersatzvornahme, § 30). Ist der Aufenthalt des Nutzungsberechtigten oder der Aufenthalt bzw. die Existenz des sonst Verpflichteten nicht bekannt, ergeht eine befristete öffentliche Aufforderung. Nach Ablauf dieser Frist ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten oder eines Verpflichteten abzuräumen und einzuebnen. Grabmale, Einfriedungen und sonstiger Grabschmuck gehen infolge der Eigentumsaufgabe durch den vormals Nutzungsberechtigten in das Eigentum des Friedhofsträgers über.

(6) Künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs aus früheren Zeiten gelten, unterstehen dem besonderen Schutz der Gemeinde. Die Entfernung oder Änderung solcher Anlagen auch nach Ablauf der Ruhefrist und des Grabnutzungsrechts bedarf der besonderen Erlaubnis der Gemeinde.

IV. Bestattungsvorschriften

§ 21

Leichenhaus

(1) Das Leichenhaus dient der Aufbewährung der Leichen, bis sie bestattet oder überführrt werden und zur Aufbewährung von Aschenresten feuerbestatteter Verstorbener bis zur Beisetzung im Friedhof. (2) Die Verstorbenen werden im Leichenhaus aufgebahrt. Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, konnen die Hinterbliebenen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Bestattungspflichtigen (§ 6 BestV) entscheiden, ob die Aufbahrung im offenen oder geschlossenen Sarg erfolgt. Wirddarüber keine Bestimmung getroffen, bleibt der Sarg geschlossen. Dies gilt auch bei entsprechender Anordnung des Amts- oder Leichenschauarztes. Leichen von Personen, die bei Eintritt des Todes an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Bundesseuchengesetzes erkrankt waren, werden in einem gesonderten Raum untergebracht. Der Zutritt zu dieser Raum und die Besichtigung der Leichen bedürfen der vorherigen Erlaubnis des Amtsarztes. (3) Für die Beschaffung von Särgen, Sargausstattungen und für die Bekleidung von Leichen gelten die Vorschriften des § 30 BestV.

§ 22

Leichenhausbenutzungszwang

(1) Jede Leiche ist spätestens 24 Stunden vor der Bestattung in das gemeinsliche Leichenhaus zu verbringen. (2) Dies gilt nicht, wenn

a) der Tod in einer Anstalt (z. B. Krankenhaus, Klinik, Alten- bzw. Pflegeheim u. a.) eingetreten ist und Dort ein geeigneter Raum für die Aufbewährung der Leiche vorhanden ist,

b) die Leiche zum Zwecke der Überführung an einen auswärtigen Bestattungsort zur früheren Einsargung freigegeben und innerhalb einer Frist von 24 Stunden überführrt wird,

c) die Leiche in einem privaten Krematorium verbrannt werden soll und sichergestellt ist, dass die Voraussetzungen des § 17 BestV vom Träger der Bestattungsanlage geprüft werden.

§ 23

Leichentransport

Zur Beförderung von Leichen im Gemeindegebiet sind Leichenwagen zu benutzen. Die Beförderung der Leichen hat durch ein geeignetes Bestattungsunternehmen zu erfolgen.

§ 24

Leichenbesorgung

Reinigen, Ankleiden und Einsargen der Leichen hat durch einen geeigneten Bestatter zu erfolgen.

§ 25

Friedhofs- und Bestattungspersonal

(1) Die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bestattung stehenden Verrichtungen auf dem gemeindlichen Friedhof werden von der Gemeinde hoheitlich ausgeführt, insbesondere

• a) das Ausheben und Verfüllen des Grabes,
• b) das Versenken des Sarges
• c) die Beisetzung von Urnen,
• d) die Überführung des Sarges/der Urne von der Halle zur Grabstätte einschließlich der Stellung der Träger,
• e) die Ausgrabung und Umbettung (Exhumierung von Leichen und Gebeinen sowie Urnen) einschließlich notwendiger Umsargungen,
• f) das Ausschmücken des Aufbahrungsraums und der Aussegnungshalle (Grundausstattung mit Trauerschmuck).

Die Gemeinde kann mit der Durchführung der hoheitlichen Tätigkeiten ein Bestattungsunternehmen als Erfüllungsgehilfen beauftragen.

(2) Auf Antrag kann die Gemeinde von der Inanspruchnahme des Trägerpersonals nach Abs. 1d) und der Ausschmückung nach Abs. 1f) befreien.

§ 26

Bestattung

Bestattung im Sinne dieser Satzung ist die Erdbestattung von Leichen oder Leichenteilen sowie die Beisetzung von Aschenurnen unter der Erde bzw. in Urnenfächern und Grabkammern. Die Bestattung ist durchgeführt, wenn das Grab eingefüllt oder das Urnenfach/die Grabkammer geschlossen ist.

§ 27

Anzeigepflicht und Bestattungszeitpunkt

(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes der Gemeinde anzuzeigen; die erforderlichen Unterlagen sind vorzulegen.

(2) Den Zeitpunkt der Bestattung setzt die Gemeinde im Benehmen mit den Hinterbliebenen, dem Bestattungsunternehmen und ggf. mit dem zuständigen Pfarramt fest.

§ 28

Ruhefrist

Die Ruhefrist für Kindergrabstätten bis zum 5. Lebensjahr wird auf 5 Jahre, für alle anderen Erdgrabstätten auf zwanzig Jahre festgesetzt. Die Ruhefrist für Urnen (Urnengrabfach und Urnengrab) beträgt 15 Jahre. Die Ruhefrist beginnt am Tag der Bestattung.

§ 29

Exhumierung und Umbettung

(1) Die Exhumierung und Umbettung von Leichen und Urnen bedarf unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften der vorherigen Erlaubnis der Gemeinde. (2) Soweit Exhumierungen von Leichen nicht vom Gericht oder einer Behörde angeordnet werden, sollen sie nur in den Monaten Oktober bis März und zwar außerhalb der Besuchszeiten erfolgen. (3) Zur Exhumierung und Umbettung bedarf es eines Antrages des Grabnutzungsberechtigten. (4) Angehörige und Zuschauer dürfen der Exhumierung bzw. Umbettung nicht beiwohnen. (5) Im Übrigen gilt § 21 BestV.

V. Schlussbestimmungen

§ 30

Anordnungen und Ersatzvornahme

(1) Der Friedhofsträger kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. Diesen Anordnungen ist unverzüglich Folge zu leisten. (2) Werden die in dieser Satzung festgelegten Handlungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt, kann die Gemeinde die Handlung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen oder vornehmen lassen. Die Ersatzvornahme ist vorher schriftlich anzudrohen. Dabei ist eine angemessene Frist zu setzen. Ist der Aufenthaltsort des Pflichtigen nicht mehr zu ermitteln, so ersetzt die öffentliche Bekanntmachung die an den Pflichtigen adressierte schriftliche Androhung. Einer vorherigen Androhung und einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Pflichtige nicht erreichbar ist und die Ersatzvornahme zur Abwehr einer drohenden Gefahr notwendig ist.

§ 31

Haftungsausschluss

Die Gemeinde übernimmt für die Beschädigungen, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhofsanlagen entstehen und für Schäden, die durch Beauftragte dritter Personen verursacht werden, keine Haftung.

§ 32

Zuwiderhandlungen

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO i. V. mit § 17 OWiG kann mit Geldbuße von mindestens 5,– Euro und höchstens 1000,– Euro belegt werden wer:

a) den Vorschriften über den Benutzungszwang zuwiderhandelt,

b) die erforderliche Erlaubnis der Gemeinde nicht einholt,

c) die erstmalige Anlage, Pflege und Instandhaltung der Grabstätten nach den §§ 15 bis 20 nicht satzungsgemäß vornimmt,

d) sich entgegen den Bestimmungen dieser Satzung nicht ruhig und der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die festgelegten Verbote missachtet.

§ 33

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.

(3) Gleichzeitig tritt die Friedhofs- und Bestattungssatzung vom 18.10.2018 in der Fassung außer Kraft.

GEMEINDE IGGENSBACH

Iggensbach, den 15.12.2023

Wolfgang Haider, 1. Bürgermeister

Bekanntmachungsvermerk:

Die Satzung wurde am 20.12.2023 im Rathaus Iggensbach Hauptstraße 39, 94547 Iggensbach (Zimmer Nr. 3) zur Einsichtnahme niedergelegt. Hierauf wurde durch Anschlag an allen Gemeindetafeln hingewiesen. Die Anschläge wurden am 18.12.2023 angeheftet und am 26.02.2024 wieder entfernt.

Iggensbach, den 27.02.2024

Gemeinde Iggensbach

Gemeinde Iggensbach

Landkreis Deggendorf

Bekanntmachung

Der Gemeinderat der Gemeinde Iggensbach hat in der Sitzung vom 14.12.2023 die Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen (Friedhofssatzung – FS) in der Fassung vom 14.12.2023 beschlossen

Die Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.

Die Satzung liegt ab dem 20.12.2023 in der Verwaltung der Gemeinde Iggensbach Hauptstraße 39, 94547 Iggensbach, Zi. Nr. 3 zur Einsicht während der allgemeinen Geschäftsstunden auf.

Iggensbach, den 15.12.2023

Wolfgang Haider

1. 1. Bürgermeister

Angeheftet am: 18.12.2023 Abgenommen am: 26.02.2024

Arbeitsblatt zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Iggensbach am 08.03.2022 um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Iggensbach

Tagesordnung

Öffentlich

1. 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Haider begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Er stellt fest, dass die Ladung form- und fristgerecht unter Angabe der Tagesordnung ergangen ist. Der Gemeinderat ist beschlussfähig, da alle Mitglieder des Gemeinderates anwesend sind. Mit der Abfolge der Tagesordnung besteht Einverständnis.

1. 2. Bauanträge und Anträge auf Vorbescheid

1. 2.1. Franz Schmid, Hauptstr. 36, Iggensbach; Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung einer Solarfreiflächenanlage mit 5,9 MWp auf den Flurnummern 468 und 855 der Gemarkung Iggensbach Der Antrag ist im Ratsinformationssystem hinterlegt. Der Gemeinderat wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten.

1. 2.2. Jürgen Zellner, Schwanenkirchener Str. 10, Iggensbach Die beantragte Genehmigung zum Betrieb einer SB-Waschanlage wurde am 17.02.2022 für einen Betriebszeitraum von täglich 06.00 Uhr bis 22.00Uhr erteilt. Der Bauwerber hat die Waschanlage und sie Saugstation in Richtung Süd-Osten mit einer lärmmindernden Einhausung zu versehen.

1. 2.3. Dem Gemeinderat werden die seit der letzten Sitzung eingegangen Anträge auf Genehmigungsfreistellungen und Bauanträge vorgestellt.

1. 3. Bauleitplanung

1. 3.1. Antrag von Andrea und Franz Kühberger, Außernzell zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flurnummer 2085 und 2088 Gemarkung Iggensbach.

Für die Verwirklichung dieses Vorhabens ist der Erlass einer Satzung nach dem BauGB notwendig. Bevor der Bauwerber diese Ausgaben tätigt, wird der Gemeinderat um Entscheidung gebeten, ob er einer Bebauung in diesem Bereich zustimmen kann. Die Lagepläne und Ansichten sind im Ratsinformationssystem hinterlegt.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich der Anfrage des Bauwerbers zu. Die notwendigen Planunterlagen sind vollständig und in ausreichendes Anzahl durch den Bauwerber für das Verfahren zur Verfügung zu stellen.

Beschluss:

1. 4. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes

1. 4.1. Widmung von neu errichteten Ortsstraßen als Ortsstraße

Die neu errichteten Straße „An der Langau“ dient dem öffentlichen Verkehr und ist deshalb gemäß Art. 6 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz zu widmen. Die Widmung erfolgt gem. Art 3 i.V. mit Art 46 Abs. 2 Bayerisches Straßen und Wegegesetz als „Ortsstraße“.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Flurnummern 199/1, 198/21 und 198/20 der Gemarkung Iggensbach mit einer Fläche von 1344 m² im Vollzug der Art. 6, Art.3 i.V.m. Art 46 Abs.2 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz auf einer Länge von 0,238 km einschließlich der Wendeplatte und des Fußweges als Ortsstraße zu widmen.

Beschlussergebnis: :

1. 5. Gemeindeverbindungsstraße Killinger Loch,

Bitte um finanzielle Unterstützung der Maßnahme durch den Gemeinderat der Marktgemeinde Winzer

Bürgermeister Haider informiert den Gemeinderat über eine Anweisung des Herrn Bürgermeisters Roith an seine Verwaltung, nach der die Angelegenheit nicht mehr auf einer Sitzung des Marktgemeinderates Winzer zu behandeln ist. Damit behält der bereits gefasste ablehnende Beschluss Gültigkeit.

1. 6. Flächennutzungsplan der Gemeinde Iggensbach, Änderung durch

Deckblatt 17 zur Realisierung eines Sondergebietes Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke

Bürgermeister gibt bekannt, dass der Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt 17 mit Bescheid vom 31.01.2022 durch das Landratsamt Deggendorf genehmigt worden sei.

1. 7. Beitrags- und Gebührensatzung für das Friedhofswesen in Iggensbach

In der letzten Sitzung wurde antragsgemäß der durch die Bestattungsfirma beantragten Erhöhungen bei zwei Positionen zugestimmt. Eine Erhöhung dieser Kosten wäre satzungs- und antragsgemäß zum 01.3.2022 möglich gewesen. Durch die Verschiebung des Sitzungstermins kann die Erhöhung aber erst zum 01.04.2022 stattfinden. Der Gemeinderat wird daher gebeten, folgende Änderungssatzung zu beschließen:

Satzungzur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 18.10.2018

Aufgrund des Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Iggensbach folgende Änderungssatzung zur Satzung vom 18.10.2018 über die Erhebung von Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen.

§ 1

Änderungen

• Grab öffnen und schließen in Normaltiefe
• Anfahrt mit Bagger und Gerät

560,--€ 88,--€

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.04.2022 in Kraft.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Änderungssatzung zur Änderung der BGS-FHSvollinhaltlich zu.

Beschlussergebnis:

1. 8. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung des Gemeinderates, öffentlicher Teil

Beschluss:

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vollinhaltlich.

Beschlussergebnis:

1. 9. Verschiedenes mit Bekanntgaben, Wünschen und Anträgen

1. 9.1. Bürgermeister Haider gibt bekannt, dass für die GVFG-Maßnahme Iggensbach-Kopfsberg BA 02 mittlerweile die Angebotseröffnungstattgefunden habe. Der Preisspiegel ergebe Preise von 254069,80€ und 315.000.25 €. Der günstigste Bieter sei die Fa. Schaupp, Deggendorf. Die Submissionsergebnisse und der Zuwendungsantragseien mittlerweile an die Regierung von Niederbayern zum Erlass eines Bewilligungsbescheides weiterleitet worden.

Iggensbach, den 24.02.2022

Haider, 1.Bürgermeister

Nicht öffentlich

10. Planungsaufträge

Übernahme eines Teils der Planungskosten zur Errichtung eines Verbrauchermarktes in Iggensbach

Bürgermeister Haider berichtet, dass vor allem das Volksbegehren "Rettet die Bienen" zu einer Ausuferung von naturschutzrechtlichen Gutachten geführt habe. Diese „Gutachteritis“ sei weder personell durch die Verwaltungen, kaum noch durch externe Gutachter und für Investoren auch nicht mehr finanziell zu bewältigen. So habe sich bei einer kürzlich stattgefundenen Besprechungen gezeigt, dass für die Realisierung des gemeindewichtigen Vorhabens „Sicherung der Nahversorgung“ nochmals ein zusätzlicher landschaftlicher Begleitplan gefordert werde. Diese Planung verursache immerhin zusätzliche Kosten von ca. 2000,--€ netto. Bürgermeister Haider schlägt daher vor aus Gründen der finanziellen und moralischen Unterstützung des Investors, die Übernahme dieser Kosten durch die Gemeinde in Aussicht zu stellen.

Der Gemeinderat wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten.

11. Antrag auf Nutzung des Gemeindewappens der Gemeinde Iggensbach Herr Gerhard Ruh hatte für eine frühere Sitzung einen Antrag zur Erteilung einer Erlaubnis für die Verwendung des Gemeindewappens auf seiner Homepage gestellt. Der Gemeinderat hatte die Erteilung dieser Erlaubnis unter Hinweis auf eine mögliche – verbotene – gewerbliche Nutzung des Gemeindewappens nicht erteilt. Der Hinweis des Gemeinderates sich mit dem „Heimatviertel“ zu verlinken wurde dankbar angenommen und auch mittlerweile, zumindest rechtlich, realisiert. In einem Telefonat hat sich Herr Ruh für den Hinweis des Gemeinderates bedankt, aber auch festgestellt, dass seine Züchtertätigkeit- auch nach Feststellungen des Finanzamts Deggendorf- keinesfalls als gewerblich einzustufen sei, da er nur eine Hündin zur Zucht besitze. Vielmehr sehe er seine Tätigkeit als sportliche Freizeitbeschäftigung an, da er in Kürze an den Bayerischen Meisterschaften für Hundeführung teilnehmen werde und berechtigte Hoffnungen habe, auch zu den deutschen Meisterschaften zugelassen zu werden.

Der Gemeinderat wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten.

12. Grundstücksangelegenheiten

12.1. Zustimmung zur notariellen Urkunde 0052/2022 vom 14.01.2022 (Messungsanerkennung Jocham Wille im Baugebiet Iggensbach-Ost)

Der Gemeinderat genehmigt die Erklärungen zur Urkunde der Notarin Nina Bomhard in Hengersberg vom 14.01.2022, URNr.: 0052/2022 vollinhaltlich.

Beschlussergebnis:

13. Gemeindegefälle

13.1. Niederschlagung Forderung Gewerbesteuer gegenüber Herrn Kamil Goluch

Herr Goluch war in der Kopfsberger Straße 30 a wohnhaft und hatte einen Gewerbebetrieb angemeldet. Die offenen Forderungen gegen ihn betragen 3416,10€. Beitreibungsmaßnahmen und Kontopfändungen verblieben bislang erfolglos.

Sein noch in Iggensbach wohnhafter Bruder erklärt, dass der Steuerschuldner arbeitsunfähig erkrankt sei und nicht mehr nach Deutschland einreisen werde.

Beschluss:

Die Forderungen der Gemeinde Iggensbach in Höhe von 3416.10 € werden niedergeschlagen. Die Niederschlagung ist bei der AKDB zu hinterlegen.

Beschlussergebnis:

1. 14. Vertragsangelegenheiten

14.1. Errichtung einer Linksabbiegespur und Einbau einer Querungshilfe im Rahmen der Realisierung eines Verbrauchermarktes in Iggensbach Sie Straßenbauverwaltung des Freistaates Bayern legt einen Vertragsentwurf zur Ablösung zukünftiger Kosten des Freistaates Bayern für die o.g. Maßnahme vor. Die Ablösekosten betragen 46.500€. Bürgermeister Haider schlägt vor, diesem Vertrag mit dem Freistaat Bayern, vorbehaltlich des Abschlusses eines Städtebaulichen Vertrages mit dem Erschließungsträger zuzustimmen. Der vorliegende Vertrag solle aber erst unterzeichnet werden, wenn der Erschließungsträger einen diesbezüglichen städtebaulichen Vertrag mit der Gemeinde Iggensbach zur Übernahme sämtlicher Kosten unterzeichnet habe.

Beschluss.

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Vertragsentwurf vollinhaltlich zu. Der Vertrag darf erst unterzeichnet werden, wenn der Investor einen städtebaulichen Vertrag mit dem Inhalt der vollständigen Kostenübernahme unterzeichnet hat.

Beschlussergebnis:

1. 15. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung des Gemeinderates, nicht öffentlicher Teil

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der o.g. Niederschrift vollinhaltlich zu.

Beschlussergebnis:

1. 16. Verschiedenes mit Bekanntgaben, Wünschen und Anträgen

Iggensbach, den 24.02.2022

Wolfgang Haider, 1. Bürgermeister