Friedhofsgebühren Großbottwar 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

Kombidokument​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​​​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌‌​​​​​‌‌​​​​​​‌‌​​‌​​​‌‌​​​‌‍ (Satzung + Gebühren) Großbottwar, Stadt

Stadt Großbottwar Landkreis Ludwigsburg

FRIEDHOFSATZUNG -Neufassung vom 16.10.2013- -mit Änderungen vom 15.10.2014 und 24.11.2021-

Aufgrund der § 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39. Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzesüber das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 16.10.2013 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen. Zuletzt geändert durch Gemeinderatsbeschluss vom 24.11.2021:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 – Widmung

(1) Die Friedhöfe sind eine öffentliche Einrichtung der Stadt. Sie dienen der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Stadt verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener, sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht. Die Friedhöfe dienen auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist.

Der Bestattungsanspruch kann auch bisherigen Gemeindeeinwohnern eingeräumt werden, wenn sie wegen der Unterbringung in ein Alten- bzw. Pflegeheim von der Stadt weggezogen sind. Andere Verstorbene haben keinen Anspruch auf Bestattung, können in besonderen Fällen zugelassen werden. Bei diesen Bestattungen wird ein Auswärtigenzuschlag erhoben.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Bestattung auch für die Beisetzung von Aschen.

II. Ordnungsvorschriften

§ 2 – Öffnungszeiten

(1) Die Friedhöfe dürfen nur während der bekannt gegebenen Öffnungszeiten betreten werden.

(2) Die Stadt kann das Betreten der Friedhöfe oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.

§3 Verhalten

auf den Friedhöfen (1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:

1. 1. Die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühlen sowie Fahrzeugen der Stadt und der für die Friedhöfe zugelassenen Gewerbetreibenden,

1. 2. während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten auszuführen,

1. 3. die Friedhöfe und ihre Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,

1. 4. Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde,

1. 5. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,

1. 6. Waren und gewerbliche Dienste anzubieten,

1. 7. Druckschriften zu verteilen.

Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck der Friedhöfe und der Ordnung auf ihnen zu vereinbaren sind.

(3) Totengedenkfeiern auf den Friedhöfen bedürfen der Zustimmung der Stadt. Sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden.

§ 4 – Gewerbliche Betätigung auf den Friedhöfen

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Stadt. Sie kann den Umfang der Tätigkeit festlegen.

(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Stadt kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden.

Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen der Stadt auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf 5 Jahre befristet.

(3) Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. (4) Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend, oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen.

(5) Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Absätze 3 und 4 verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Stadt die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer zurücknehmen oder widerrufen.

(6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt worden; § 42a und §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungs-verfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.

III. Bestattungsvorschriften

§ 5 – Allgemeines

(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Stadt anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Stadt das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(2) Die Stadt setzt Ort und Zeit der Bestattung fest und berücksichtigt dabei die Wünsche der Hinterbliebenen und der Geistlichen.

§ 6 – Särge

Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sindin besonderen Fällen größere Särge erforderlich, so ist die Zustimmung der Stadteinzuholen. Die Särge für Kindergräber dürfen höchstens 1,20 m lang, 0,50 m hoch und im Mittelmaß 0,50 m breit sein. Särge und Sargausstattungen für Erdbestattungen müssen aus Materialien bestehen, diewährend der Ruhezeit im Erdboden verrotten.

§ 7 – Ausheben der Gräber

(1) Die Stadt lässt die Gräber ausheben und zufüllen.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

(3) Die Stadt lässt Erdbestattungen sowie Aufbahrungen, Trauerfeiern, Überführung der Toten innerhalb der Friedhöfe zur Grabstätte, Versenken des Sarges und Urnenbeisetzungen selbst ausführen. Dazu gehören der Grabaushub sowie das Verschließen der Grabstätten, die Überführung der Urnen zum Beisetzungsfriedhof.

§ 8 Ruhezeit

Die Ruhezeit der Leichen und Aschen beträgt 20 Jahre.

§9 Umbettungen

(1) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Stadt. Bei Umbettungen von Leichen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, in den ersten 8 Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses oder eines besonderen Härtefalls erteilt. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab oder aus einem Urnenreihengrab in ein anderes Urnenreihengrab sind innerhalb der Stadt nicht zulässig. Die Stadt kann Ausnahmen zulassen.

(2) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte, bei Umbettungen aus einem Wahlgrab oder einem Urnenwahlgrab der Nutzungsberechtigte.

(3) Umbettungen führt die Stadt durch. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

(4) Die Kosten der Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Stadt vor.

(5) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

IV. Grabstätten

§ 10 – Allgemeines

(1) Die Grabstätten sind im Eigentum des Friedhofträgers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

(2) Auf den Friedhöfen werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:

1. 1. Reihengräber (§ 11)
2. 2. Urnenreihengräber (§ 11)
3. 3. pflegeleichte Gräber (§ 11a)
4. 4. Wahlgräber (§ 12)
5. 5. Urnenwahlgräber (§ 13)
6. 6. Urnennischengräber in Urnenstelen/Urnenwände (§ 13a)

(3) Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf die Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.

(4) Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen.

§ 11 Reihengräber

(1) Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und für die Beisetzung von Aschen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist –sofern keine andere ausdrückliche Festlegung erfolgt – in nachstehender Reihenfolge

1. 1. wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz),
2. 2. wer sich dazu verpflichtet hat,
3. 3. der Inhaber der tatsächlichen Gewalt.

(2) In jedem Reihengrab wird nur eine Leiche beigesetzt.

(3) Ein Reihengrab kann auch nach Ablauf der Ruhezeit nicht in ein Wahlgrab umgewandelt werden.

(4) Für Urnenreihengräber gelten die Absätze (1) bis (3) entsprechend.

(5) In den Friedhöfen sind Urnengemeinschaftsstätten für anonyme Beisetzungen eingerichtet; die Grabstätten werden nicht gekennzeichnet. Anonyme Beisetzungen finden ohne Beisein von Angehörigen des Verstorbenen und ohne Hinweis auf den Zeitpunkt der Beisetzung statt.

§ 11 a)

Pflegeleichte Gräber (1) Auf dem Friedhof in Großbottwar mit ihren Teilorten, werden Reihengräber für Erdbestattungen und Urnengräber für die Beisetzung von Aschen, als pflegeleichte Gräber zur Verfügung gestellt.

(2) Die Laufzeit dieser Gräber beträgt 20 Jahre.

(3) Die pflegeleichten Gräber werden als durchgehende Rasenfläche angelegt, die von der Stadt oder einer von ihr Beauftragten zusammen mit den allgemeinen Rasenflächen der Friedhöfe unterhalten wird.

(4) Pflegeleichte Gräber werden von der Stadt mit einer bodenbündig verlegten bruchsicheren und überfahrbaren Grabliegeplatte gekennzeichnet. Aus Gründen der Verkehrssicherheit dürfen Oberflächen der Grabliegeplatte nicht poliert werden.

(5) Die Stadt Großbottwar behält sich die Beschriftung der pflegeleichten Gräber vor. Für die Beschriftung wird ein privates Unternehmen beauftragt. Die Kosten hierfür werden über die Stadt mit den Hinterbliebenen bzw. Verfügungs- oder Nutzungsberechtigten abgerechnet.

(6) Anpflanzungen, Grabzubehör und Grabeinfassungen sind nicht zulässig. Die Stadt behält sich das Recht vor, jegliche Kennzeichnungen und aufgestellte Gegenstände zu entfernen. (7) Ein Anspruch auf Überlassung eines pflegeleichten Grabes besteht nicht. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 11.

§ 12 – Wahlgräber

(1) Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Beisetzung von Fehlgeburten und Ungeborenen und die Beisetzung von Aschen, an denen ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht verliehen wird. Das Nutzungsrecht wird durch Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person.

(2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Sie können nur anlässlich eines Todesfalls verliehen werden. Die erneute Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich. Das Nutzungsrecht kann für jeweils 5 oder 10 Jahre verlängert werden, max. insgesamt für 20 Jahre.

(3) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der Grabnutzungsgebühr. Auf Wahlgräber, bei denen die Grabnutzungsgebühr für das Nutzungsrecht nicht bezahlt ist, sind die Vorschriften über Reihengräber entsprechend anzuwenden.

(4) Ein Anspruch auf Verleihung oder erneute Verleihung von Nutzungsrechten besteht nicht.

(5) Wahlgräber können ein- und mehrstellige Einfach- oder Tiefgräber sein. In einem Tiefgrab sind bei gleichzeitig laufenden Ruhezeiten nur zwei Bestattungen übereinander zulässig.

(6) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit erneut verliehen worden ist.

(7) Der Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Dieser ist aus dem nachstehend genannten Personen-kreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über

1. 1. auf die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
2. 2. auf die Kinder,
3. 3. auf die Stiefkinder,
4. 4. auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
5. 5. auf die Eltern,
6. 6. auf die Geschwister,
7. 7. auf die Stiefgeschwister,
8. 8. auf die nicht unter 1. bis 7. fallenden Erben.

Innerhalb der einzelnen Gruppen Nrn. 2 bis 4 und 6 bis 8 wird jeweils der Älteste nutzungsberechtigt.

(8) Der Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Stadt das Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 7 Satz 3 genannten Personen übertragen.

(9) Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden und über die Bestattung sowie über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entscheiden. Verstorbene, die nicht zu dem Personenkreis des Absatzes 7 Satz 3 gehören, dürfen in der Grabstätte nicht bestattetet werden. Die Stadt kann Ausnahmen zulassen.

(10) Auf das Nutzungsrecht kann jederzeit nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet werden.

(11) Mehrkosten, die der Stadt beim Ausheben des Grabes zu einer weiteren Bestattung durch die Entfernung von Grabmalen, Fundamenten und sonstigen Grabausstattungen entstehen, hat der Nutzungsberechtigte zu erstatten, falls er nicht selbst rechtzeitig für die Beseitigung dieser Gegenstände sorgt.

(12) In Wahlgräbern können auch Urnen beigesetzt werden.

§ 13 – Urnenwahlgräber

(1) Urnenwahlgräber sind Aschengrabstätten als Urnenstätten in Grabfeldern oder Nischen unterschiedlicher Größe in Mauern die ausschließlich der Beisetzung von Aschen Verstorbener dienen.

(2) In einem Urnenwahlgrab können mehrere Urnen beigesetzt werden, sofern die Ruhezeit der vorher beigesetzten Urne nicht überschritten wird.

(3) Die Anzahl der Urnen, die beigesetzt werden können, richtet sich nach der Größe der Aschengrabstätte; zulässig sind 4 Urnen.

(4) Soweit sich aus der Friedhofssatzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahlgräber (§ 12) entsprechend für Urnenwahlgäber.

§ 13 a)

Urnenstelen, Urnenwände (1) In den Urnenstelen/Urnenwänden werden Nischen als Grabstätte für die Beisetzung von Asche zur Verfügung gestellt.

(2) Verfügungsberechtigter ist in nachstehender Reihenfolge

1. 1. wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz),
2. 2. wer sich dazu verpflichtet hat,
3. 3. der Inhaber der tatsächlichen Gewalt.

(3) Die Laufzeit dieser Gräber beträgt 20 Jahre. Das Nutzungsrecht kann Nach Ablauf der 20 Jahre auf Antrag um jeweils 5 Jahre max. um 15 Jahre verlängert werden.

(4) Bei Urnenstelen/Urnenwänden behält sich die Stadt Großbottwar die Beschriftung der Urnenkammern vor. Für die Beschriftung wird ein privates Unternehmen beauftragt. Die Kosten hierfür werden über die Stadt mit den Hinterbliebenen bzw. Verfügungs- oder Nutzungsberechtigten abgerechnet. (5) Nischen in den Urnenstelen/Urnenwänden können ein- und zweistellige Gräber sein.

(6) Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in einer Urnenstele/Urnenwand besteht nicht.

V. Grabmale und sonstige Grabausstattungen

§ 14 – Allgemeiner Gestaltungsgrundsatz

Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde der Friedhöfe in ihreneinzelnen Teilen und in ihrer Gesamtanlage entsprechen.

§ 15 – Gestaltungsvorschriften

(1) In den Grabfeldern müssen nach Ablauf der Frist in § 16 Abs. 1 Satz 2 Grabmale errichtet werden.

(2) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz, Schmiedeeisen oder Bronze verwendet werden.

(3) Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:

1. 1. Schriften, Ornamente und Symbole sind auf das Material, aus dem das Grabmal besteht, werkgerecht abzustimmen. Sie müssen gut verteilt und dürfen nicht aufdringlich groß sein. Unzulässig ist die Verwendung von Gold und Silber.

1. 2. Firmenbezeichnungen dürfen nur unauffällig und nicht auf der Vorderseite des Grabmals angebracht werden.

(4) Auf den Grabstätten sind nicht zulässig, Grabmale und Grabausstattung

1. 1. mit in Zement aufgesetztem figürlichen oder ornamentalen Schmuck,
2. 2. mit Farbanstrich auf Stein,
3. 3. mit Glas, Emaille, Porzellan oder Kunststoffen in jeder Form.

(5) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

1. 1. auf einstelligen Grabstätten bis zu 0,60 m² Ansichtsfläche max. 120 cm hoch

1. 2. auf zwei- und mehrstelligen Grabstätten bis zu 0,80 m² Ansichtsfläche max. 140 cm hoch

(6) Auf Urnengrabstätten sind nur liegende Grabmale zulässig:

(7) Liegende Grabmale dürfen nur flach oder flach geneigt auf die Grabstätte gelegt werden; sie sind nicht in Verbindung mit stehenden Grabmalen zulässig.

(8) Die Stadt kann unter Berücksichtigung der Gesamtgestaltung der Friedhöfe und im Rahmen von Absatz 1 Ausnahmen von den Vorschriften der Abs. 2 bis 7 und auch sonstige Grabausstattungen zulassen.

(9) An Urnenstelen und Urnenwänden dürfen Grabschmuck wie Blumenschmuck, Kerzen, Vasen, u.Ä. nicht angebracht werden. Sofern eine davor aufgestellte Blumenbank bereit steht, dürfen diese zusätzlichen Grabausstattungen dort aufgestellt bzw. abgelegt werden. Es dürfen nur die vorhandenen Abdeckplatten verwendet werden.

(10) An der Urnenstelenwand im Friedhof Winzerhausen darf die Schrift nur nach dem von der Stadt vorgegebenen Muster (vgl. Anlage) in vertiefter eingehauener Form hergestellt und in weißer bzw. hellgrauer Farbe hervorgehoben werden. Sie ist in gerader Form in Großbuchstaben mit der Größe von 35 mm sowie Kleinbuchstaben und Zahlen mit der Größe von 20 mm hergestellt werden. Darüber hinaus sind nur Kreuzzeichen zugelassen.

§ 16 – Genehmigungserfordernis

(1) Die Errichtung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Stadt. Ohne Genehmigung sind bis zur Dauer von zwei Jahre nach der Bestattung oder Beisetzung provisorische Grabmale als Holztafel bis zur Größe von 15 cm mal 30 cm und Holzkreuze zulässig.

(2) Dem Antrag ist die Zeichnung über den Entwurf des Grabmals im Maßstab 1:10 zweifach beizufügen. Dabei ist das zu verwendende Material, seine Bearbeitung, der Inhalt und die Anordnung der Schrift, der Ornamente und Symbole sowie die Fundamentierung anzugeben. Soweit erforderlich, kann die Stadt Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung und der Form verlangen. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells oder das Aufstellen einer Attrappe auf der Grabstätte verlangt werden.

(3) Die Errichtung aller sonstigen Grabausstattungen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Stadt. Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung errichtet worden ist.

(5) Die Grabmale sind so zu liefern, dass sie vor ihrer Aufstellung von der Gemeinde überprüft werden können.

§ 17 – Standsicherheit

(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein. Sie sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und zu befestigen. Steingrabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein und dürfen folgende Mindeststärken nicht unterschreiten:

Stehende Grabmale bis 1,20 m Höhe: 14 cm bis 1,40 m Höhe: 16 cm (2) Zur Sicherstellung der Verwesung dürfen Grabstätten für Erdbestattungen nur bis 60% mit Platten oder sonstigen wasserundurchlässigen Materialen abgedeckt werden.

§ 18 – Unterhaltung

(1) Die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten und entsprechend zu überprüfen. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten der Verfügungsberechtigte, bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.

(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen Grabausstattungen gefährdet, so sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Stadt auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Absperrungen, Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Stadt nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, so ist die Stadt berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder nach dessen Anhörung das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung zu entfernen. Die Stadt bewahrt diese Sachen drei Monate auf. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein sechswöchiger Hinweis auf der Grabstätte.

§ 19 – Entfernung

(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Stadt von der Grabstätte entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen zu entfernen. Wird diese Verpflichtung trotz schriftlicher Aufforderung der Stadt innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist nicht erfüllt, so kann die Stadt die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz selbst entfernen. Der Stadt obliegt keine Aufbewahrungspflicht.

VI. Herrichten und Pflege der Grabstätte

§ 20 – Allgemeines

(1) Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend hergerichtet und dauernd gepflegt werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulagern.

(2) Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter der Friedhöfe, dem besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Bei Plattenbelägen zwischen den Gräbern dürfen die Grabbeete nicht höher als die Platten sein. Die Grabstätten dürfen nur mit  solchen Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen nicht beeinträchtigen.

(3) Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach § 18 Absatz 1 Verantwortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechts.

(4) Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach Belegung hergerichtet sein.

(5) Die Grabstätten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts abzuräumen. § 19 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Stadt. Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigte sowie die Grabpflege tatsächlich vornehmenden Personen sind nicht berechtigt, diese Anlagen der Stadt zu verändern.

§ 21 – Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet oder gepflegt, so hat der Verantwortliche (§ 18 Absatz 1) auf schriftliche Aufforderung der Stadt die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, so können Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten von der Stadt abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten und Urnenwahl-grabstätten kann die Stadt in diesem Fall die Grabstätte im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid ist der Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen Grabausstattungen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheids zu entfernen.

(2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so kann die Stadt den Grabschmuck entfernen.

(3) Zwangsmaßnahmen nach Absatz 1 und 2 sind dem Verantwortlichen vorher anzudrohen.

VII. Benutzung der Leichenhalle

§ 22 – (1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur in

Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Stadt betreten werden.

(2) Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen den Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen.  VIII. Haftung, Ordnungswidrigkeiten

§ 23 – Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung

(1) Der Stadt obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Obhuts- und Überwachungspflichten. Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch nichtsatzungsmäßige Benutzung der Friedhöfe, seiner Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Im Übrigen haftet die Stadt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.

(2) Verfügungsberechtigte und Nutzungsberechtigte haften für die schuldhaft verursachten Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Vorschriften der Friedhofssatzung widersprechenden Benutzung oder eines mangelhaften Zustands der Grabstätten entstehen. Sie haben die Stadt von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verfügungsberechtigte oder Nutzungsberechtigte zurück, so haften diese als Gesamtschuldner.

(3) Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung auf die nach § 4 zugelassenen Gewerbetreibenden, auch für deren Bedienstete.

§ 24 – Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 49 Absatz 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wervorsätzlich oder fahrlässig

1. 1. die Friedhöfe entgegen der Vorschrift des § 2 betritt,
2. 2. entgegen § 3 Abs. 2
• a) sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt.
• b) die Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt,
• c) während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten ausführt,
• d) die Friedhöfe und ihre Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschädigt sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise betritt,
• e) Tiere mitbringt, ausgenommen Blindenhunde,
• f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagern,
• g) Waren und gewerbliche Dienste anbietet,
• h) Druckschriften zu verteilen.
3. 3. eine gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen ohne Zulassung ausübt (§ 4 Abs. 1),
4. 4. als Verfügungs- oder Nutzungsberechtigter oder als Gewerbebetreibender Grabmale und sonstige Grabausstattungen ohne oder abweichend von der Genehmigung errichtet, verändert (§ 16 Absatz 1 und 3) oder entfernt (§ 19 Abs. 1),
5. 5. Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§ 18 Absatz 1).  IX. Bestattungsgebühren

§ 25 – Erhebungsgrundsatz

Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen aufdem Gebiet des Leichen- und Bestattungswesens werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben.

§ 26 – Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet

1. 1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird;
2. 2. wer die Gebührenschuld der Stadt gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühr ist verpflichtet, wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt.

(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 27 – Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebührenschuld entsteht

1. 1. bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung,
2. 2. bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungs- einrichtungen und bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechts.

(2) Die Verwaltungsgebühren und die Benutzungsgebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig.

§ 28 – Verwaltungs- und Benutzungsgebühren

(1) Die Höhe der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren richtet sich nach dem als Anlage 1 zu dieser Satzung beigefügtem Gebührenverzeichnis.

(2) Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren – Verwaltungsgebührenordnung – in der jeweiligen Fassung entsprechend Anwendung.  X. Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 29 – Alte Rechte

Die vor dem In-Kraft-Treten dieser Friedhofssatzung entstandenen Nutzungsrechte endenjedoch erst mit dem Ablauf der Ruhezeit des in dieser Grabstätte zuletzt Bestatteten.

§ 30 – In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.

(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Friedhofssatzung vom 10.12.2003, jeweils mit allen späteren Änderungen außer Kraft.

Ausgefertigt!

Großbottwar, den 24.10.2013

Ralf Zimmermann Bürgermeister

Hinweis auf die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oderaufgrund der Gemeindeordnung beim Erlass der Satzung kann nur innerhalb eines Jahresnach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzungbegründen soll, schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; diese gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachungder Satzung verletzt worden sind. Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wennvor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandethat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.

 Anlage 1 zur Friedhofssatzung – Gebührenverzeichnis-

Nr. Amtshandlung / Gebührentatbestand Gebühr

1 Verwaltungsgebühren

1. 1.1. Genehmigung zur Aufstellung eines Grabmals einschl. Grabeinfassung 14,00 €
2. 1.2. Zulassung von gewerbsmäßigen Grabmalaufstellern
3. 1.2.1. Einzelfall 10,00 €
4. 1.2.2. befristete Zulassung 20,00 €

1. 1.3. Zulassung zur gewerbsmäßigen Grabpflege
2. 1.3.1. Einzelfall 9,00 €
3. 1.3.2. befristete Zulassung 19,00 €
4. 1.4. Zustimmung zur Ausgrabung von Leichen und Gebeinen 19,00 €
5. 1.5. Einsatz des städtischen Bauhofs: Kostenersatz 46,00 € je Stunde

1. 2. Benutzungsgebühren

1. 2.1. Für das Herstellen und Schließen eines Einzelgrabes
2. 2.1.1. von Personen im Alter von 7 und mehr Jahren 503,00 €
3. 2.1.2. von Personen im Alter unter 7 Jahren sowie Früh – 255,00 € und Totgeburten
4. 2.1.3. Für das Herstellen und Schließen eines doppeltiefen 481,00 € Grabes

1. 2.1.4. Für das Herstellen und Schließen eines 195,00 € Urnengrabes
2. 2.1.4. Ein Zuschlag zu 2.1.1 bis 2.1.4 für Bestattungen an 50% Samstagen und Sonn- und Feiertagen von pauschal
3. 2.1.5. Für das Ausgraben, Umbetten von Leichen, 1.800,00 € Gebeinen oder Urnen

1. 2.1.6. Für das Tieferlegen von Leichen, Gebeinen oder 80,00 € Urnen je Stunde

1. 2.2. Für die Überlassung eines Reihengrabes / pflegeleichten Reihengrabes für die Ruhezeit von 20 Jahren 2.2.1 Reihengrab für Personen im Alter von 7 und mehr 1.140,00 € Jahren
2. 2.2.2. Pflegeleichtes Reihengrab für Personen im Alter von 2.070,00 € 7 und mehr Jahren
3. 2.2.3. für Personen unter 7 Jahren 1.070,00 €
4. 2.3. Für die Überlassung eines Urnenreihengrabes / pflegeleichten Urnenreihengrabes für die Ruhezeit von 20 Jahren
• a) Urnenreihengrab 970,00 €
• b) pflegeleichtes Urnenreihengrab 1.200,00 €

c) Grabmalbeschriftung pflegeleichtes 425,00 € Urnenreihengrab

1. 2.4. Für die Verleihung von besonderen Grabnutzungsrechten (Nutzungsperiode 25 Jahre)
2. 2.4.1. für eine Wahlgrab einfachbreit / einfachtief 1.775,00 €
3. 2.4.2. für ein Wahlgrab einfachbreit / doppeltief 2.025,00 €
4. 2.4.3. für eine Wahlgrab doppelbreit / einfachtief 2.850,00 €
5. 2.4.4. für ein Wahlgrab doppelbreit / doppeltief 3.375,00 €
6. 2.4.5. für ein Urnenwahlgrab 2.225,00 €
7. 2.4.5.1. Überlassung einer Urnennische in einer 2.500,00 € Urnenstele/Wand

1. 2.4.6. für den erneuten Erwerb eines Nutzungsrechts pro Jahr Es findet eine monatsgenaue Abrechnung statt
2. 2.4.6.1. für ein Wahlgrab einfachbreit / einfachtief 71,00 €
3. 2.4.6.2. für ein Wahlgrab einfachbreit / doppeltief 81,00 €
4. 2.4.6.3. für ein Wahlgrab doppelbreit / einfachtief 114,00 €
5. 2.4.6.4. für ein Wahlgrab doppelbreit / doppeltief 135,00 €
6. 2.4.6.5. für ein Urnenwahlgrab 89,00 €
7. 2.4.6.6. weitere Belegung Urnennische in einer 100,00 € Urnenstelle/Wand
8. 2.5. Benutzung der Leichen- und Aussegnungshallen
9. 2.5.1. Benutzung einer Leichenzelle je angefangenem Tag (maximal jedoch die Gebühr für 3 Tage) 100,00 €
10. 2.5.2. Benutzung der Aussegnungshalle • in Großbottwar 350,00 € • in den Stadtteilen Winzerhausen und Hof und Lembach 150,00 €
11. 2.6. Zuschlag für die Bestattung anderer Verstorbener (Auswärtiger) im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 3 zu Nr. 2.2 bis 2.4 50 %