Friedhofsgebühren Remseck am Neckar 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​​​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌‌​​​​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​​​​‌‌​​​‌ Friedhofsgebührensatzung der Stadt Remseck am Neckar (Beschluss vom 27.05.2025, in Kraft seit 01.07.2025)

Remseck am Neckar Große Kreisstadt

Friedhofsgebührensatzung

Fassung vom 01.07.2025

Inhalt

§ 1 Gebührenpflicht... 1

§ 2 Gebührenschuldner... 1

§ 3 Entstehen der Gebührenschuld und Fälligkeit der Gebühr... 2

§ 4 Verwaltungs- und Benutzungsgebühren... 2

§ 5 Umsatzsteuer... 2

§ 6 Inkrafttreten... 2

A. Verwaltungsgebühren... 4 B. Benutzungsgebühren... 4

Aufgrund von §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d. Fassung vom 24.7.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.11.2024 (GBl. S. 98), i.V. mit den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg i.d. Fassung vom 17.3.2005 (GBl. S. 206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2020 (GBl. S. 1233) hat der Gemeinderat am 27. Mai 2025 nachstehende Gebührensatzung für den Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesens der Stadt Remseck am Neckar (Friedhofsgebührensatzung) erlassen:

§ 1

Gebührenpflicht

Für die Benutzung der gemeindlichen Friedhöfe und der für die Bestattung erforderlichen Einrichtungen, für die Einräumung von Nutzungsrechten an Grabstätten, für die Bearbeitung von Anträgen zur Errichtung von Grabmalen, Einfassungen und sonstigen Grabausstattungen, sowie für Verwaltungshandlungen werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung und dem ihr beigefügten Gebührenverzeichnis (Anlage) erhoben.

§ 2

Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühr ist verpflichtet,

1. 1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird.
2. 2. wer die Gebührenschuld der Stadt gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. Remseck am Neckar Große Kreisstadt

(2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühr ist/sind verpflichtet,

1. 1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt.
2. 2. die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (Ehegatte oder Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder). (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehen der Gebührenschuld und Fälligkeit der Gebühr

(1) Die Gebührenschuld entsteht

1. 1. bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungs- und Friedhofseinrichtungen, bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechts.
2. 2. bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung. (2) Die Gebührenschuld wird einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Gebührenschuldner fällig.

§ 4

Verwaltungs- und Benutzungsgebühren

(1) Die Höhe der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren richtet sich nach dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. (2) Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren – Verwaltungsgebührenordnung – in der jeweiligen Fassung entsprechend Anwendung.

§ 5

Umsatzsteuer

Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgesetzten Abgaben und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe.

§ 6

Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt am 01. Juli 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die seitherige Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Friedhofsgebührensatzung) vom 19. November 2019 mit allen späteren Änderungen außer Kraft. Remseck am Neckar Große Kreisstadt

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Ausgefertigt:

Remseck am Neckar, 27. Mai 2025

Dirk Schönberger

Oberbürgermeister Remseck am Neckar Große Kreisstadt

Gebührenverzeichnis

(Anlage zur Friedhofsgebührensatzung)

A. Verwaltungsgebühren

(1) Grabmalgebühren

Genehmigung von Anträgen zur Errichtung oder Änderung eines Grabmales oder eines Grabmalzusatzes oder sonstigen Grabzubehörs. 55,50 €

(2) Zulassung zu gewerblichen Tätigkeiten

1. 2.1. Dauerzulassung für Grabmalaufsteller, gewerbsmäßige Grabpflege und sonstige gewerbliche Tätigkeit. 158,50 €
2. 2.2. Erlaubnisgebühr für nicht zugelassene Grabmalaufsteller, nicht zugelassene gewerbsmäßige Grabpflege und sonstige gewerbliche Tätigkeit 24,50 €

(3) Sonstiges

1. 3.1. Genehmigungsgebühr zur Ausgrabung und Umbettung von Verstorbenen und Gebeinen. 48,00 €
2. 3.2. Umschreibung eines Grabnutzungsrechts. Die Umschreibung auf den überlebenden Ehegatten ist gebührenfrei, ebenso die Umschreibung auf einen Mitnutzungsberechtigten. 39,00 €
3. 3.3. Verlängerung von Grabnutzungsrechten 27,50 €

B. Benutzungsgebühren

(1) Bestattungsgebühr

1. 1.1. Mit der Bestattungsgebühr sind abgegolten: Die Tätigkeit der Verwaltung, ausgenommen Gebühren nach Ziffer A; die Bestattung, das Herstellen und Schließen des Grabes.
2. 1.1.1. Erdbestattung von Erwachsenen und Kindern ab vollendetem
3. 6. Lebensjahr 1.229 €
4. 1.1.2. Erdbestattung von Kindern bis vollendetem 6. Lebensjahr Einschließlich Tot- und Fehlgeburten 649 €
5. 1.1.3. Urnenbeisetzungen in Erdgräbern 418 €
6. 1.1.4. Urnenbeisetzungen in Kolumbarien (Urnennische) 593 €
7. 1.1.5. Urnenbeisetzungen in besonderen Urnengrabanlagen
8. 1.1.5.1. Urnenhof Aldingen, Neckargröningen und Hochdorf 603 €
9. 1.1.5.2. Würfelgrabmale Aldingen, Neckargröningen 531 €
10. 1.1.5.3. Urnental Friedhof Marbacher Straße 506 € Remseck am Neckar Große Kreisstadt

Remseck am Neckar Große Kreisstadt

(2) Grabnutzungsrechte für Wahlgräber

Erwerb eines Nutzungsrechts auf die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) oder Verlängerung. Die gesetzliche Ruhezeit ist jeweils inbegriffen.

(3) Grabnutzungsrechte für Reihengräber

(4) Schriftzüge für die Kolumbarien (Urnennischen) und besonderen Urnengrabanlagen

Die Kosten für die Anschaffung der Beschriftung einer Grabstelle in einem Kolumbarium (Urnennische) und einer besonderen Urnengrabanlage trägt der Gebührenschuldner. Remseck am Neckar Große Kreisstadt

(5) Sonstige Leistungen

Für Leistungen, die in dieser Gebührenordnung nicht besonders aufgeführt sind, kann – sofern nicht ausdrücklich Gebührenfreiheit vorgesehen ist – eine Gebühr je nach Zeitdauer und Art der Inanspruchnahme des Friedhofspersonals bzw. der Friedhofseinrichtung im Rahmen von 5 € bis 500 € angesetzt werden.

Friedhofssatzung (Friedhofsordnung) der Stadt Remseck am Neckar (Beschluss vom 27.05.2025, in Kraft seit 01.07.2025)

Friedhofssatzung (Friedhofsordnung)

Fassung vom 27.05.2025 Inhalt I. Allgemeine Vorschriften ................................................................................................. 3

§ 1 Widmung ....................................................................................................................................... 3

II. Ordnungsvorschriften ...................................................................................................... 3

§ 2 Öffnungszeiten .............................................................................................................................. 3

§ 3 Verhalten auf den Friedhöfen ....................................................................................................... 3

§ 4 Gewerbliche Betätigung auf den Friedhöfen ................................................................................ 4

III. Bestattungsvorschriften ............................................................................................... 5

§ 5 Allgemeines ................................................................................................................................... 5

§ 6 Särge und Tuchbestattungen ........................................................................................................ 5

§ 7 Ausheben der Gräber .................................................................................................................... 6

§ 8 Ruhezeit ......................................................................................................................................... 6

§ 9 Umbettungen ................................................................................................................................ 6

IV. Grabstätten ................................................................................................................. 7

§ 10 Allgemeines ................................................................................................................................. 7

§ 11 Reihengräber ............................................................................................................................... 7

§ 12 Wahlgräber .................................................................................................................................. 8

§ 13 Urnenreihen- und Urnenwahlgräber ........................................................................................... 9

§ 14 Kolumbarien (Urnennischen) .................................................................................................... 10

§ 15 Besondere Urnengrabanlagen ................................................................................................... 10

§ 16 Einzelregelungen zu den besonderen Urnengrabanlagen ........................................................ 11

§ 17 Anonyme Erd- und Urnengräber ............................................................................................... 12

V. Grabmale und sonstige Grabausstattungen ................................................................. 13

§ 18 Auswahlmöglichkeiten .............................................................................................................. 13

§ 19 Allgemeiner Gestaltungsgrundsatz ........................................................................................... 13

§ 20 Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften .................................................................................... 13

§ 21 Genehmigungserfordernis ......................................................................................................... 14

§ 22 Standsicherheit .......................................................................................................................... 14

§ 23 Unterhaltung ............................................................................................................................. 15

§ 24 Entfernung ................................................................................................................................. 15

VI. Herrichten und Pflege der Grabstätten ....................................................................... 15

§ 25 Allgemeines ............................................................................................................................... 16

§ 26 Pflege der besonderen Urnengrabanlagen ............................................................................... 16

§ 27 Vernachlässigung der Grabpflege .............................................................................................. 17

VII. Benutzung der Leichenhallen .................................................................................... 17

§ 28 Benutzung der Leichenhallen .................................................................................................... 17

VIII. Haftung und Ordnungswidrigkeiten ......................................................................... 17

§ 29 Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung............................................................................. 17

§ 30 Ordnungswidrigkeiten ............................................................................................................... 18

IX. Bestattungsgebühren ................................................................................................. 18

§ 31 Erhebungsgrundsatz .................................................................................................................. 18

X. Übergangs- und Schlussvorschriften ............................................................................ 19

§ 32 Alte Rechte ................................................................................................................................ 19

§ 33 Ausnahmen ................................................................................................................................ 19

§ 34 Inkrafttreten .............................................................................................................................. 19

Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 27.05.2025 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen: I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 – Widmung

(1) Die Friedhöfe der Stadt Remseck am Neckar sind eine öffentliche Einrichtung der Stadt. Sie dienen der Bestattung verstorbener Stadteinwohner, verstorbener Bewohner Remseck-Pattonvilles und der in der Stadt verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht. Auf den Friedhöfen der Stadt Remseck am Neckar kann ferner bestattet werden, wer früher in der Stadt bzw. in Pattonville gewohnt hat und seine Wohnung nur wegen der Aufnahme in ein auswärtiges Altenheim aufgegeben oder wegen Pflegebedürftigkeit bei außerhalb der Stadt Remseck am Neckar wohnenden Angehörigen Aufnahme gefunden hat. In besonderen Fällen kann die Stadt die Bestattung anderer Verstorbener zulassen. Der Friedhof dient auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Stadt ist.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Bestattung auch für die Beisetzung von Aschen.

(3) Es besteht keine Verpflichtung, die Verstorbenen auf einem bestimmten Friedhof zu bestatten bzw. beizusetzen. Ein entsprechendes Wahlrecht ist auf vorhandene freie Kapazitäten beschränkt. Auf den alten Friedhöfen in Hochdorf und Neckarrems ist eine Bestattung nur noch dann zulässig, wenn für den Nutzungs- bzw. Verfügungsberechtigten dort schon ein Nutzungs-bzw. Verfügungsrecht besteht; das gilt gleichermaßen für Erdbestattungen und Aschenbeisetzungen.

Die Stadt kann Ausnahmen zulassen. II. Ordnungsvorschriften

§ 2 – Öffnungszeiten

(1) Die Friedhöfe dürfen nur während den bekannt gegebenen Öffnungszeiten betreten werden.

(2) Die Stadt kann das Betreten der Friedhöfe oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass untersagen.

(3) Kinder unter 10 Jahren haben nur in Begleitung Erwachsener Zutritt zu den Friedhöfen.

§ 3 – Verhalten auf den Friedhöfen

(1) Jeder Besucher hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:

a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen, Handwagen und Rollstühlen sowie Fahrzeuge der Stadt und der für die Friedhöfe zugelassenen Gewerbetreibenden,

b) während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe störende Arbeiten auszuführen,

c) die Friedhöfe und ihre Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen, Pflanzungen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,

d) Einfriedigungen und Hecken zu übersteigen,

e) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde,

f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen, sowie Fremdabfälle abzulagern.

g) Waren und gewerbliche Dienste anzubieten sowie Druckschriften zu verteilen bzw. aufzulegen oder in sonstiger Weise zu werben,

h) private Bänke und Wetterschutzvorrichtungen aufzustellen,

i) Grabmale und Grabeinfassungen zu lagern.

Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck der Friedhöfe und deren Ordnung auf ihnen zu vereinbaren sind.

(3) Totengedenkfeiern auf den Friedhöfen bedürfen der Zustimmung der Stadt. Sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.

§ 4 – Gewerbliche Betätigung auf den Friedhöfen

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeiten auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Stadt. Sie kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen.

(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Stadt kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden. Die Stadt kann Ausnahmen zulassen.

Die Zulassung erfolgt durch Ausstellen eines Berechtigungsscheines; dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen der Stadt auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird unbefristet erteilt.

(3) Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die aktuelle Version ist auf der Homepage der Stadt Remseck am Neckar zu finden. Sie haften für alle Schäden, die sie oder ihre Angestellten auf den Friedhöfen verursachen. (4) Gewerbliche Arbeiten in den Friedhöfen dürfen werktags nicht vor 7.00 Uhr, in den Monaten November bis Februar nicht vor 7.30 Uhr begonnen werden. Sie sind eine halbe Stunde vor Schließung des Friedhofs, jedoch spätestens um 19.00 Uhr zu beenden.

(5) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend, oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. Pflanzenreste und sonstiger Abfall sind an die dafür vorgesehenen Sammelabfallplätze zu verbringen.

(6) Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Absätze 3, 4 und 5 verstoßen, oder bei denen die Voraussetzung des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Stadt die Zulassung auf Zeit oder Dauer zurücknehmen oder widerrufen.

(7) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; § 42a und §§ 71a bis 71e des Landes-verwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung. III. Bestattungsvorschriften

§ 5 – Allgemeines

(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Stadt anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Stadt das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(2) Die Stadt setzt Ort und Zeit der Bestattung fest und berücksichtigt dabei nach Möglichkeit die Wünsche der Hinterbliebenen und der Geistlichen.

(3) An Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden keine Bestattungen und Beisetzungen vorgenommen. Ausnahmen können von der Stadt zugelassen werden.

§ 6 – Särge und Tuchbestattungen

(1) Die Särge für Kindergräber (§ 11 Abs. 2 Buchstabe a) dürfen höchstens 1,40 m lang, 0,40 m hoch und im Mittelmaß 0,40 m breit sein. Die übrigen Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in besonderen Fällen größere Särge erforderlich, so ist die Zustimmung der Stadt einzuholen.

(2) Särge aus Metall, Kunststoff, Hartholz oder ähnlich schwer verrottbare Materialien dürfen nicht verwendet werden.

(3) In den Fällen, in denen die Religionszugehörigkeit eine Bestattung ohne Sarg vorsieht, können die Verstorbenen in Tüchern erdbestattet werden, sofern keine gesundheitlichen Gefahren zu befürchten sind. Für den Transport Verstorbener bis zur Grabstätte sind geschlossene Särge zu verwenden. Die für eine würdevolle Durchführung einer Tuchbestattung erforderlichen Maßgaben sind im Vorfeld einer Bestattung mit der Friedhofsverwaltung einvernehmlich abzustimmen. Insbesondere beim Abstützen der Grabstätte sind die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes und die Unfallverhütungsvorschriften nach § 15 SGB VII einzuhalten (§ 15 Satz 3 BestattVO).

§ 7 – Ausheben der Gräber

(1) Die Stadt lässt die Gräber ausheben und verfüllen.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

§ 8 – Ruhezeit

Die Ruhezeit der Verstorbenen und Aschen beträgt 20 Jahre. Bei Kindern, die vor Vollendung des 6. Lebensjahres verstorben sind, 15 Jahre.

§ 9 – Umbettungen

(1) Umbettungen von Verstorbenen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Stadt. Bei Umbettungen von Verstorbenen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, in den ersten 8 Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses oder eines besonderen Härtefalles erteilt.

Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab oder aus einem Urnenreihengrab in ein anderes Urnenreihengrab sind innerhalb der Stadt nicht zulässig; das gilt nicht für die Umbettung von Aschen aus einem Urnenreihengrab in ein Urnenreihengrab in einer städtisch gepflegten Urnengrabanlage (z.B. in einem Kolumbarium oder bei den Urnenbaumgräbern). Die Stadt kann Ausnahmen zulassen.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit aufgefundene Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Stadt in belegte Grabstätten umgebettet werden.

(3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte, bei Umbettungen aus einem Wahlgrab oder einem Urnenwahlgrab der Nutzungsberechtigte.

(4) In den Fällen des § 27 Abs. 1 Satz 3 und bei Entziehung von Nutzungsrechten nach § 27 Abs. 1 Satz 4 können Verstorbene oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amtswegen in ein Reihengrab oder in ein Urnengrab umgebettet werden. Im Übrigen ist die Stadt bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.

(5) Umbettungen führt die Stadt durch. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. (6) Die Kosten der Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Stadt vor.

(7) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt. IV. Grabstätten

§ 10 – Allgemeines

(1) Die Grabstätten sind im Eigentum des Friedhofträgers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

(2) Auf den Friedhöfen werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:

a) Reihengräber,

b) Urnenreihengräber,

c) Wahlgräber,

d) Urnenwahlgräber,

e) Kolumbarien (Urnennischen),

f) besondere Urnengrabanlagen zur Bestattung von Urnen,

g) anonyme Erd- und Urnengräber.

(3) Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf die Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.

(4) Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen.

(5) Ehrengräber sind nicht vorgesehen.

§ 11 – Reihengräber

(1) Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und für die Beisetzung von Aschen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden.

Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich; hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit einer erneuten – auch wiederholten – Zuweisung einer Kinderreihengrabstätte an gleicher Stelle für die Dauer der gesamten Ruhezeit (15 Jahre) oder Teilen hiervon. Reihengräber können auf Antrag des Verfügungsberechtigten neu als Wahlgräber vergeben werden, wenn nicht belegte Reihengräber in ausreichender Anzahl verbleiben, eine Neuvergabe künftigen Friedhofs- und Grabfeldplanungen nicht entgegensteht und im Umfeld der betroffenen Grabstätte künftige Reihengrabbelegungen der Reihe nach ohne technische und tatsächliche Schwierigkeiten möglich bleiben; die Stadt verfügt über ein weites Entscheidungsermessen.

Verfügungsberechtigter ist in nachstehender Reihenfolge:

a) wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz),

b) wer sich dazu verpflichtet hat,

c) der Inhaber der tatsächlichen Gewalt.

(2) Auf den Friedhöfen werden ausgewiesen:

a) Reihengrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 6. Lebensjahr,

b) Reihengrabfelder für Verstorbene vom vollendeten 6. Lebensjahr an.

(3) In jedem Reihengrab wird nur ein Verstorbener beigesetzt.

(4) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeit wird drei Monate vorher schriftlich mitgeteilt.

(5) In Reihengräbern können keine zusätzlichen Urnen beigesetzt werden.

§ 12 – Wahlgräber

(1) Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und die Beisetzung von Aschen, an denen ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht verliehen wird. Das Nutzungsrecht wird durch Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person.

(2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Sie können nur anlässlich eines Todesfalls verliehen werden. Die erneute Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich.

(3) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zugang der Urkunde über das Nutzungsrecht.

(4) Ein Anspruch auf Verleihung oder erneute Verleihung von Nutzungsrechten besteht nicht.

(5) Wahlgräber können ein- und doppelstellige Einfachgräber sein.

(6) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit erneut verliehen worden ist.

(7) Der Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Dieser ist aus dem nachstehend genannten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:

a) auf die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner,

b) auf die Kinder,

c) auf die Stiefkinder,

d) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

e) auf die Eltern,

f) auf die Geschwister,

g) auf die Stiefgeschwister,

h) auf die weitläufigeren Verwandten,

i) auf die nicht unter a) bis h) fallenden Erben,

j) auf die sonstigen Bekannten der verstorbenen Person.

Innerhalb der einzelnen Gruppen unter den Buchstaben b) bis d) und f) bis h) wird jeweils der Älteste nutzungsberechtigt.

(8) Der Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 7 Satz 3 genannten Personen übertragen, wenn diese Person der Übertragung unter Verwendung eines von der Stadt vorgehaltenen Formulars schriftlich zustimmt und dieses Formular der Stadt als Nachweis überlassen wird.

(9) Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden und über die Bestattung sowie über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entscheiden. Verstorbene, die nicht zu dem Personenkreis des Absatzes 7 Satz 3 gehören, dürfen in der Grabstätte nicht bestattet werden. Die Stadt kann Ausnahmen zulassen.

(10) Das Nutzungsrecht kann jederzeit nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden; es ist in diesem Zusammenhang die Rückerstattung von Gebühren ausgeschlossen.

(11) Mehrkosten, die der Stadt beim Ausheben des Grabes zu einer weiteren Bestattung durch die Entfernung von Grabmalen, Fundamenten und sonstigen Grabausstattungen entstehen, hat der Nutzungsberechtigte zu erstatten, falls er nicht selbst rechtzeitig für die Beseitigung dieser Gegenstände sorgt.

(12) In Wahlgräbern für Erdbestattungen können auch Urnen als Erstbelegung beigesetzt werden.

(13) In bereits belegten Grabstellen von Wahlgräbern für Erdbestattungen dürfen bis zu drei Urnen zusätzlich beigesetzt werden (Zubettung), sofern dieses hinsichtlich bestimmter Grabarten nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Eine Zubettung darf nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit erneut verliehen worden ist.

§ 13 – Urnenreihen- und Urnenwahlgräber

(1) Urnenreihen- und Urnenwahlgräber sind Aschengrabstätten als Urnenstätten in Grabfeldern, besonderen Urnengrabanlagen oder Nischen unterschiedlicher Größe in Kolumbarien, die ausschließlich der Beisetzung von Aschen Verstorbener dienen.

(2) In einem Urnenreihengrab kann nur eine Urne beigesetzt werden. Für Kolumbarien und die besonderen Urnengrabanlagen gelten die weitergehenden Ausführungen zu den jeweiligen besonderen Urnengrabanlagen (§§ 14, 15 und 16).

(3) Die Beisetzung der Asche Verstorbener kann auch in bereits vorhandenen Erdbestattungs-Wahlgräbern erfolgen, sofern die Mindestruhezeit gewährleistet ist. (4) In einer Urnenwahlgrabstätte dürfen die Aschenreste von bis zu vier Verstorbener einer Familie beigesetzt werden. Die Sonderbestattungsformen (Kolumbarien und die weiteren besonderen Urnengrabanlagen) sind für maximal zwei Urnen vorgesehen.

(5) Soweit sich aus der Friedhofssatzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengräber (nach § 11) und Wahlgräber (nach § 12) sinngemäß.

(6) In allen Grabanlagen sind Bestattungen ausschließlich mit verrottbaren Urnenkapseln zulässig.

§ 14 – Kolumbarien (Urnennischen)

(1) Die Kolumbarien (Urnennischen) dienen ausschließlich der Beisetzung von Urnen. Die Verwendung von Überurnen (Schmuckurnen) ist zulässig.

(2) In Kolumbarien können Urnennischen sowohl als Reihen- als auch als Wahlgräber belegt werden.

(3) In einem Kolumbarium als Wahlgrab ist die Beisetzung von maximal zwei Urnen zulässig.

(4) Auf den Verschlussplatten der Urnennische der Kolumbarien ist eine ergänzende Schrift zum Namen, Geburts- und Todesjahr des Verstorbenen nicht zulässig. Der Schriftzug wird durch die Stadt gegen Kostenersatz gestellt.

(5) An Kolumbarien (Urnennischen) dürfen Grabschmuck, wie Blumenschmuck, Kerzen u. ä. nicht angebracht oder abgelegt werden.

(6) Soweit sich aus diesem Paragraphen nichts anderes ergibt, gelten die übrigen Bestimmungen der Friedhofsordnung, insbesondere die allgemeinen Vorschriften über Urnenreihen- und Urnenwahlgräber.

§ 15 – Besondere Urnengrabanlagen

(1) Zu den besonderen Urnengrabanlagen gehören folgende Bestattungsformen für Urnen:

a) Urnenhof auf den Friedhöfen Aldingen, Hochdorf neu und Neckargröningen,

b) Würfelgrabmale auf dem Friedhof Aldingen und Neckargröningen,

c) Urnental auf dem Friedhof Marbacher Straße in Neckarrems,

d) Bestattung unter Bäumen auf dem Friedhof Marbacher Straße in Neckarrems,

e) Urnenwiese auf dem Friedhof Marbacher Straße in Neckarrems,

f) Urnenstaudengarten auf dem Friedhof Hochdorf neu,

g) Urnenbaumgräber auf dem Friedhof Marbacher Straße in Neckarrems,

h) Steingarten auf dem Friedhof in Aldingen,

i) Himmelsbäume auf den Friedhöfen in Aldingen, Hochberg, Neckargröningen und Marbacher Straße in Neckarrems.

(2) Die Urnen werden unterirdisch bestattet und es dürfen nur verrottbare Urnen verwendet werden. (3) Die Urnengräber sind Wahlurnengräber. Die Urnenbaumgräber auf dem Friedhof Marbacher Straße in Neckarrems (Abs. 1 g) werden auch als Reihengräber angeboten.

(4) Das Ablegen von Blumenschmuck und sonstigen Gegenständen jeder Art ist nicht gestattet. Die Stadt duldet hiervon Ausnahmen im Zuge einer erfolgten Beisetzung für einen Zeitraum von 4 Wochen. Insofern abgelegte Gegenstände sollen von den Angehörigen entfernt und entsorgt werden, wenn diese z.B. verwelkt oder defekt sind. Nach dieser Zeit behält sich die Stadt vor, die Grabgegenstände zu entfernen und den Ursprungszustand wieder herzustellen. Eine Aufbewahrungspflicht besteht nicht.

(5) Es dürfen von den Inhabern der Grabrechte an den Beisetzungsorten keine Pflanzbeete angelegt werden. Mit dem Erwerb des Grabrechtes wird für die gesamte Nutzungszeit die vollständige Pflege der Grabanlage durch die Stadt übernommen.

(6) Schriftzüge, Namenstafeln, Gedenkplatten oder Stelen zur Namensnennung innerhalb der besonderen Urnengrabanlagen werden von der Stadt gegen Kostenersatz zur Verfügung gestellt. Die Stadt bringt die Namensnennung an der Grabstätte an. Die Stadt schuldet im Falle einer witterungsbedingten Verblassung der Kennzeichnung (Schrift und Zahlen) keine Erneuerung der Kennzeichnung. Der Nutzungsberechtigte ist nur im Falle von liegenden Grabsteinen (Urnenbaumgräber und Urnenwiesen) berechtigt, die Auffrischung der Kennzeichnung seiner Grabstätte durch einen Steinmetz auf eigene Kosten zu veranlassen.

(7) Soweit sich aus den Regelungen unter den §§ 15 und 16 nichts anderes ergibt, gelten die übrigen Bestimmungen der Friedhofsordnung, insbesondere die allgemeinen Vorschriften über Urnenreihen- und Urnenwahlgräber.

§ 16 – Einzelregelungen zu den besonderen Urnengrabanlagen

(1) Im Urnenhof auf den Friedhöfen Aldingen, Neckargröningen und Hochdorf neu werden die Urnenaschenkapseln in einer eingegrabenen Urnenhülse vor einem Verblendmauerwerk, an dem der Schriftzug zur Kennzeichnung der Grabstätte durch die Stadt angebracht wird, beigesetzt. Pro Urnenhülse/Beisetzungsort (Urnenwahlgrabstätte) können maximal zwei Urnen übereinander beigesetzt werden.

(2) Bei den Würfelgrabmalen auf dem Friedhof in Aldingen werden die Urnenaschenkapseln in einer eingegrabenen Urnenhülse vor einem Steinwürfel, auf dem die jeweilige Namensnennung zur Kennzeichnung der Grabstätte durch die Stadt erfolgt, beigesetzt Pro Urnenhülse/Beisetzungsort (Urnenwahlgrabstätte) können maximal zwei Urnenaschenkapseln übereinander beigesetzt werden.

(3) Im Urnental auf dem Friedhof Marbacher Straße in Neckarrems werden die Urnenaschenkapseln in einer eingegrabenen Urnenhülse an einem versiegenden Bachlauf beigesetzt. Das Schrifttäfelchen zur Kennzeichnung wird durch die Stadt an der Grabstelle angebracht. Pro Urnenhülse/Beisetzungsort (Urnenwahlgrabstätte) können maximal zwei Urnenaschenkapseln übereinander beigesetzt werden.

(4) Bei der Bestattung unter Bäumen auf dem Friedhof Marbacher Straße in Neckarrems werden die Urnenaschenkapseln innerhalb eines Baumhains aus Obstbäumen und anderen Blütenbäumen beigesetzt. Die Beisetzung erfolgt in einem vorgegebenen Raster an einer Gedenkstele (Urnenwahlgrabstätte). Pro Stele werden maximal zwei Urnenaschenkapseln beigesetzt. Die Stadt bringt an jeder Stele eine Metallplatte zur Kennzeichnung der Grabstätte an und veranlasst deren Prägung.

(5) Auf der Urnenwiese auf dem Friedhof Marbacher Straße in Neckarrems werden die Urnenaschenkapseln in einem vorgegebenen Raster beigesetzt. Pro Beisetzungsort (Urnenwahlgrabstätte) können maximal zwei Urnenaschenkapseln beigesetzt werden. Zur Kennzeichnung des Beisetzungsortes wird durch die Stadt eine rechteckige Gedenkplatte aus Stein über dem Beisetzungsort gesetzt. Die Stadt beauftragt die steinmetzmäßige Gravur der Platte.

(6) Im Staudengarten auf dem Friedhof Hochdorf neu werden die Urnenaschekapseln in einer eingegrabenen Urnenhülse nach einem vorgegebenen Raster beigesetzt. Pro Beisetzungsort (Urnenwahlgrabstätte) können maximal zwei Urnenaschekapseln beigesetzt werden. Zur Kennzeichnung des Beisetzungsortes wird durch die Stadt eine Gedenktafel über dem Beisetzungsort gesetzt und die Beschriftung veranlasst.

(7) In Urnenbaumgräbern auf dem Friedhof Marbacher Straße in Neckarrems werden die Urnenaschekapseln nach einem vorgegebenen Raster in kreisförmiger Anordnung um die Bäume beigesetzt. Pro Urnenbaumwahlgrabstätte können maximal zwei, pro Urnenbaumreihengrabstätte maximal eine Urnenaschekapsel beigesetzt werden. Zur Kennzeichnung des Beisetzungsortes wird eine Gedenkplatte über dem Beisetzungsort gesetzt.

(8) Im Steingarten auf dem Friedhof in Aldingen werden die Urnenaschekapseln nach einem vorgegebenen Bestattungsplan entlang der im Gemeinschaftsgrabfeld angelegten Wege beigesetzt. Pro Bestattungsplatz im Steingarten (Urnenwahlgrabstätte) können maximal zwei Urnenaschekapseln beigesetzt werden und pro Urnenreihengrabstätte eine Urnenaschekapsel. Zur Kennzeichnung der Grabstelle wird durch die Stadt eine Gedenktafel über dem Beisetzungsort angebracht und deren Beschriftung veranlasst.

(9) Unter Himmelsbäumen auf den Remsecker Friedhöfen werden die Urnenaschekapseln nach einem Bestattungsplan in unmittelbarer Nähe von ausgewählten Bäumen beigesetzt. Es werden je nach Lage maximal vier Bestattungsstellen unter einem Baum vorgesehen. Es handelt sich bei diesen Bestattungsstellen jeweils um eine Urnenwahlgrabstätte in Sonderlage. In jeder Urnenwahlgrabstätte dürfen maximal zwei Urnenaschekapseln beigesetzt werden. Die Stadtverwaltung ist nicht verpflichtet gegebenenfalls abgestorbene Bäume zu ersetzen. Diese können auch in naturbelassener Form als Totholz belassen bleiben. Die Markierung der Grabstelle erfolgt durch das Anbringen einer kleinen Plakette am Baum. Die Kennzeichnung erfolgt durch die Friedhofsverwaltung. Sie entscheidet insbesondere über die Gestaltung und Platzierung der Plakette.

§ 17 – Anonyme Erd- und Urnengräber

(1) Anonyme Erd- und Urnengräber werden in Grabfeldern ohne Abgrenzung und Kennzeichnung vorgenommen. Ein Verfügungs- oder Nutzungsrecht an diesen Grabstätten kann nicht erworben werden. Die Vorschriften für Reihengräber gelten sinngemäß. Eine anonyme Bestattung ist grundsätzlich nur auf dem Friedhof Marbacher Straße in Neckarrems möglich. (2) Anonyme Beisetzungen finden ohne Beisein von Angehörigen und ohne Hinweis auf den Zeitpunkt statt.

(3) Pflegemaßnahmen erfolgen ausschließlich durch die Stadt oder ein von ihnen beauftragtes Unternehmen. V. Grabmale und sonstige Grabausstattungen

§ 18 – Auswahlmöglichkeiten

(1) Auf dem Friedhof werden Grabfelder ohne Gestaltungsvorschriften und, soweit die entsprechenden Flächen bereitgestellt sind, Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften eingerichtet. Zu den Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften zählen auch die angebotenen Grabfelder in besonderen Urnengrabanlagen (§§ 15, 16), Beisetzungen in Kolumbarien (§ 14) sowie anonyme Bestattungen und Beisetzungen (§ 17). Ein Anspruch auf die Einrichtung von Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften besteht nicht.

(2) Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt der Antragsteller, ob diese in einem Grabfeld mit Gestaltungsvorschriften liegen soll. Entscheidet er sich für ein Grabfeld mit Gestaltungsvorschriften, so besteht insbesondere auch die Verpflichtung, die ggf. in Belegungs-und Grabmalplänen für das Grabfeld festgesetzten Gestaltungsvorschriften einzuhalten. Wird von dieser Auswahlmöglichkeit nicht rechtzeitig vor der Bestattung Gebrauch gemacht, so erfolgt die Bestattung in einem Grabfeld ohne Gestaltungsvorschriften.

§ 19 – Allgemeiner Gestaltungsgrundsatz

(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage entsprechen.

(2) Als Werkstoffe für Grabmale dürfen nur Stein, Holz, Metall oder Sicherheitsglas verwendet werden. Als Werkstoffe für Grabeinfassungen dürfen nur Stein und Metall verwendet werden. Diese Werkstoffe müssen einwandfrei beschaffen, materialgerecht verarbeitet und bruchsicher sein. Insbesondere Grabeinfassungen aus Metall müssen so gestaltet sein, dass Verletzungsgefahren ausgeschlossen sind.

(3) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grababdeckungen bis zu einem Anteil von 60% der Grabfläche zulässig; hinsichtlich Urnengrabstätten bestehen keine Beschränkungen.

§ 20 – Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften

(1) Für Grabstätten in Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften gelten zusätzlich zu den Anforderungen gemäß § 19 die nachfolgenden Gestaltungsvorschriften sowie die ggf. in Belegungs- und Grabmalplänen festgelegten Gestaltungsvorschriften. In Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften müssen nach Ablauf der Frist gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 Grabmale errichtet werden. Grabmale und sonstige Grabausstattungen in Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften müssen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung erhöhten Anforderungen entsprechen.

(2) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

a) auf einstelligen Grabstätten: bis zu 0,60 m2 Ansichtsfläche,

b) auf zwei- und mehrstelligen Grabstätten: bis zu 1,10 m2 Ansichtsfläche,

c) auf Urnengrabstätten: bis zu 0,35 m2 Ansichtsfläche.

(3) Es sind nur Grabeinfassungen aus Stein zulässig.

(4) Es gelten auch die Gestaltungsvorschriften gemäß § 14 Abs. 4 und 5 für Kolumbarien, gemäß den §§ 15 Abs. 4 bis 6 und 16 Abs. 1 bis 9 für besondere Urnengrabanlagen sowie gemäß § 17 für anonyme Bestattungen. Diese Gestaltungsvorschriften gehen den Maßgaben gemäß Absatz 1 bis 3 im Falle sich widersprechender Regelungen vor; das gilt insbesondere hinsichtlich der Pflicht zur Aufstellung von Grabmalen.

(5) Wird nach Ablauf der Frist gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 kein Grabmal erstellt, kann das Nutzungsrecht aufgehoben werden. Wird das Grabnutzungsrecht vor Ablauf der Ruhezeit des in der Grabstätte bestatteten Verstorbenen aufgehoben, wird das Grab eingeebnet und bis zum Ablauf der Ruhezeit mit Rasen begrünt.

§ 21 – Genehmigungserfordernis

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Stadt. Ohne Genehmigung sind bis zur Dauer von zwei Jahren nach der Bestattung oder Beisetzung provisorische Grabmale aus Holztafeln bis zur Größe 0,15 mal 0,30 m und Holzkreuze zulässig.

(2) Dem Antrag auf Genehmigung ist die Zeichnung über den Entwurf des Grabmales im Maßstab 1:10 zweifach beizufügen. Dabei sind das zu verwendende Material, seine Bearbeitung, der Inhalt und die Anordnung der Schrift, Ornamente und der Symbole sowie die Fundamentierung anzugeben. Soweit erforderlich kann die Stadt Zeichnungen und Schrift der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung und der Form verlangen. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells oder das Aufstellen einer Attrappe auf der Grabstätte verlangt werden.

(3) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen Grabausstattungen bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Stadt. Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung errichtet worden ist.

(5) Die Grabmale sind so zu liefern, dass sie vor ihrer Aufstellung von der Stadt überprüft werden können.

§ 22 – Standsicherheit

Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein. Sie sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und zu befestigen. Steingrabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein und dürfen folgende Mindeststärken nicht unterschreiten:

Stehende Grabmale bis 1,20 m Höhe: 14 cm, bis 1,40 m Höhe: 16 cm, ab 1,40 m Höhe: 18 cm.

§ 23 – Unterhaltung

(1) Die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten und entsprechend zu überprüfen. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten der Verfügungsberechtigte, bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte, bei den besonderen Urnengrabanlagen nach §§ 15, 16 und Kolumbarien die Stadt.

(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen Grabausstattungen gefährdet, so sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Stadt auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Stadt nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, so ist die Stadt berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung zu entfernen. Die Stadt ist nicht verpflichtet, diese Sachen aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein sechswöchiger Hinweis auf der Grabstätte. Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch nicht verkehrssichere Grabmale oder sonstige Grabausstattungen verursacht wird.

§ 24 – Entfernung

(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Stadt von der Grabstätte entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen zu entfernen; diese Verpflichtung besteht auch im Falle eines vorzeitigen Verzichts auf das Nutzungsrecht gemäß § 12 Abs. 10 dieser Friedhofsordnung. Wird diese Verpflichtung trotz schriftlicher Aufforderung der Stadt innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist nicht erfüllt, so kann die Stadt die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz selbst entfernen; § 23 Abs. 2 Satz 5 ist entsprechend anwendbar. Der Stadt obliegt keine Aufbewahrungspflicht. VI. Herrichten und Pflege der Grabstätten

§ 25 – Allgemeines

(1) Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend hergerichtet und dauernd gepflegt werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulagern.

Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Bei Plattenbelägen zwischen den Gräbern dürfen die Grabbeete nicht höher als die Platten sein. Die Grabstätten dürfen nur mit solchen Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen nicht beinträchtigen.

(2) Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach § 23 Abs. 1 Verantwortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechts.

(3) Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Belegung hergerichtet sein.

(4) Die Grabstätten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts abzuräumen; diese Verpflichtung besteht auch im Falle eines vorzeitigen Verzichts auf das Nutzungsrecht gemäß § 12 Abs. 10 dieser Friedhofsordnung. § 24 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(5) Das Herrichten, die Unterhaltung oder jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Stadt. Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigte sowie die Grabpflege tatsächlich vornehmenden Personen sind nicht berechtigt, diese Anlagen der Stadt zu verändern.

(6) Die gesamte Fläche der Gräber ist zu bepflanzen. Dabei dürfen nur Pflanzen verwendet werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen nicht beeinträchtigen. Für die Bepflanzung der Grabstätten dürfen ausschließlich Klein-, Zwerg- und Halbsträucher, Stauden und Einjährige verwendet werden, die im ausgewachsenen Zustand eine Höhe von 1,5 m nicht überschreiten.

Ihre gärtnerische Gestaltung muss den erhöhten Anforderungen entsprechend und auf die Umgebung abgestimmt werden; nicht zugelassen sind insbesondere Grabgebinde aus künstlichen Werkstoffen, das Aufstellen von Bänken sowie das Bedecken der Grabfläche mit Steinplatten oder die Verwendung von Kies und ähnlichen Materialien ist nicht zulässig.

§ 26 – Pflege der besonderen Urnengrabanlagen

(1) Bei den besonderen Urnengrabanlagen (§§ 15 und 16) ist mit dem Erwerb des Grabrechtes die vollständige Pflege durch die Stadt für die gesamte Belegungszeit verbunden. Eine individuelle Gestaltung des Beisetzungsortes, das Ablegen von Grabschmuck oder die Durchführung von Pflegearbeiten ist nicht gestattet.

(2) Eine individuelle Gestaltung des Beisetzungsortes wird von der Friedhofsverwaltung zurückgebaut, der Zustand der Grabanlage vor der individuellen Gestaltung wird wiederhergestellt. Die Friedhofsverwaltung behält sich vor, für die entstandenen Aufwendungen einen Kostenersatz in Rechnung zu stellen. Mit dem Rückbau von individuell gestalteten Beisetzungsorten und der Herstellung des ursprünglichen Zustandes, kann die Friedhofsverwaltung Dritte beauftragen.

§ 27 – Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet oder gepflegt, so hat der Verantwortliche (§ 23 Abs. 1) auf schriftliche Aufforderung der Stadt die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, so können Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten von der Stadt abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten kann die Stadt in diesem Fall die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid ist der Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen Grabausstattungen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.

(2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so kann die Stadt den Grabschmuck entfernen. Sie ist zu seiner Aufbewahrung nicht verpflichtet.

(3) Zwangsmaßnahmen nach Absatz 1 und 2 sind dem Verantwortlichen vorher anzudrohen. VII. Benutzung der Leichenhallen

§ 28 – Benutzung der Leichenhallen

(1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Verstorbenen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofpersonals oder mit Zustimmung der Stadt betreten werden.

(2) Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen den Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. VIII. Haftung und Ordnungswidrigkeiten

§ 29 – Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung

(1) Der Stadt obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Obhuts- und Überwachungspflichten. Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch nichtsatzungsgemäße Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Im Übrigen haftet die Stadt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt. (2) Verfügungsberechtigte und Nutzungsberechtigte haften für die schuldhaft verursachten Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Vorschriften der Friedhofssatzung widersprechenden Benutzung oder eines mangelhaften Zustands der Grabstätten entstehen. Sie haben die Stadt von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verfügungsberechtigte oder Nutzungsberechtigte zurück, so haften diese als Gesamtschuldner.

(3) Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung auf die nach § 4 zugelassenen Gewerbetreibenden und deren Bedienstete.

§ 30 – Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

(1) die Friedhöfe entgegen der Vorschrift des § 2 betritt,

(2) entgegen § 3 Abs. 1 und 2, a. sich auf den Friedhöfen nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt, b. die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Kinderwagen, Handwagen und Rollstühle, befährt, c. während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe störende Arbeiten ausführt, d. den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschädigt sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise betritt, e. Tiere mitbringt, ausgenommen Blindenhunde, f. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagert, g. Waren und gewerbliche Dienste anbietet, h. Druckschriften verteilt.

(3) eine gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen ohne Zulassung ausübt (§ 4 Abs. 1) oder gegen die Vorschriften des § 4 Abs. 3 und 5 verstößt,

(4) als Verfügungs- oder Nutzungsberechtigter oder als Gewerbetreibender Grabmale und sonstige Grabausstattungen ohne oder abweichend von der Genehmigung errichtet, verändert oder entfernt (§ 21 Abs. 1 und 3, § 23 Abs. 1),

(5) Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§ 23 Abs. 1). IX. Bestattungsgebühren

§ 31 – Erhebungsgrundsatz

Für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Leichen-und Bestattungswesens werden Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung erhoben. X. Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 32 – Alte Rechte

Bei Grabstätten, über welche die Stadt bei Inkrafttreten dieser Friedhofssatzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungsrechte an Wahlgräbern nach den bisherigen Vorschriften.

§ 33 – Ausnahmen

Die Verwaltung kann Ausnahmen von den Festsetzungen der §§ 6 (Särge), 13 (Urnenreihen- und Urnenwahlgräber) und 20 (Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften) zulassen, sofern diese nicht dem Bestattungsgesetz widersprechen.

§ 34 – Inkrafttreten

(1) Diese Friedhofssatzung tritt am 01. Juli 2025 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die bisherige Friedhofssatzung vom 22.10.2019 außer Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.