Friedhofsgebühren Penzlin 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​‌‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​‌​‌ Kirchlicher Friedhof Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Penzlin-Mölln — Gebührenordnung

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Penzlin - Mölln 17217 Penzlin, Speckstraße 14 Beschluss zur Schließung einer Teilfläche des Friedhofes in Kleeth als Bestattungsplatz Auf Grund des § 36 der Friedhofsordnung der Kirchengemeinde Penzlin - Mölln hat der Kirchengemeinderat den nachstehend zu veröffentlichenden Beschluss für den Friedhof in Kleeth am 08.03.2022 gefasst. Beschluss: Auf dem Friedhof in Kleeth, Gemarkung Kleeth, Flur 1, Flurstück 76 mit einer Größe von 2.211 m2 wird die die Mitte umfassende Teilfläche mit einer Größe von 1.775 m2 (laut Grafik) zu Bestattungszwecken geschlossen. Die Fläche des Flurstücks 41 mit einer Größe von 337 m2 wird geschlossen und entwidmet. Für die lediglich zu schließende Fläche gilt: Bei Grabstätten deren Nutzungsdauer beendet ist, ist eine Verlängerung des Nutzungsrechts nicht mehr möglich. Bestehende Nutzungsrechte an Grabstätten, deren Ruhefrist noch nicht abgelaufen ist, bleiben so lange erhalten, bis die letzte Ruhefrist abgelaufen ist. Bestehende Nutzungsrechte an teilbelegten Grabstätten, deren Ruhefrist noch nicht abgelaufen ist, behalten das Recht auf Bestattung in der freien Grabstelle. FH Kleeth, Seite 1 von 2 Ausdruck vom 11. Jan. 2022

In-Kraft-Treten Dieser Beschluss tritt am Tage nach seiner öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Der Kirchengemeinderat am 08.03.2022. (Siegel) (Unterschrift) / / , ' LA (Unterschrift) ......... ,:MCke,..£.QSkL...... (Name in Blockschrift) (Name in Blockschrift) Vorsitzendes oder stellvertretendes weiteres Mitglied des Kirchenge-vorsitzendes Mitglied des Kirchenge-meinderates meinderates Der Beschluss über die Endwidmung wurde vom Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg genehmigt am 7 ? , FH Kleeth, Seite 2 von 2 Ausdruck vom 11. Jan, 2022

Kirchlicher Friedhof Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Penzlin-Mölln — Gebührenordnung

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Penzlin - Mölln 17217 Penzlin, Speckstraße 14 < )< Beschluss zur Schließung einer Teilfläche und Entwidmung einer Teilfläche des Friedhofes in Gädebehn als Bestattungsplatz Auf Grund des § 36 der Friedhofsordnung der Kirchengemeinde Penzlin - Mölln, hat der Kirchengemeinderat den nachstehend zu veröffentlichenden Beschluss für den Friedhof in Gädebehn am 08.03.2022 gefasst. Beschluss: Auf dem Friedhof in Gädebehn, Gemarkung Gädebehn, Flur 2, Flurstück 32 wird der mittlere Friedhofsteil mit einer Größe von 2.484 m2 (laut Grafik) zu Bestattungszwecken geschlossen und der östliche Friedhofsteil mit einer Größe von 2.856 m2 (laut Grafik) geschlossen und entwidmet. Die westliche Randfläche mit einer Breite von ca. 6 Metern bleibt für Bestattungen geöffnet. Friedhof Gädebehn, Seite 1 von 2 Ausdruck vomlO. Jan. 2022

Für den nur zu schließenden Teil gilt: Bei Grabstätten deren Nutzungsdauer beendet ist, ist eine Verlängerung des Nutzungsrechts nicht mehr möglich. Bestehende Nutzungsrechte an Grabstätten, deren Ruhefrist noch nicht abgeiaufen ist, bleiben so lange erhalten, bis die letzte Ruhefrist abgelaufen ist. Bestehende Nutzungsrechte an teilbelegten Grabstätten, deren Ruhefrist noch nicht abgelaufen ist, behalten das Recht auf Bestattung in der freien Grabstelle. In-Kraft-Treten Dieser Beschluss tritt am Tage nach seiner öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Der Kirchengemeinderat am 08.03.2022. (Siegel) (Unterschrift) ..Jl.JeJacke.^.PQsiQ/:.. (Name in Blockschrift) Vorsitzendes oder stellvertretendes vorsitzendes Mitglied des Kirchenge­ meinderates / (Unterschrift) (Name in Blockschrift) weiteres Mitglied des Kirchenge­ meinderates Der Beschluss über die Endwidmung wurde vom Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg genehmigt am ^ ? / , y y,, ^ j Friedhof Gädebehn, Seite 2 von 2 Ausdruck vomlO. Jan. 2022

Kirchlicher Friedhof Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Penzlin-Mölln — Gebührenordnung

Friedhofsgebührenordnung für den Friedhof in Penzlin, Groß Lukow, Lübkow, Krukow, Lapitz, Mollenstorf, Marihn, Groß Flotow, Gädebehn, Gevezin, Groß Flelle, Kastorf, Kleeth, Klein Helle, Mölln, Rosenow, Schwandt, Tarnow, Wrodow, Groß Vielen und Zähren vom 16.01.2025 Gemäß Artikel 25 Absatz 3 Nummer 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und § 35 der Friedhofsordnung erlässt der Kirchengemeinderat die nachstehende zu veröffentlichende Friedhofsgebührenordnung für den Friedhof in Penzlin, Groß Lukow, Lübkow, Krukow, Lapitz, Mollenstorf, Marihn, Groß Flotow, Gädebehn, Gevezin, Groß Helle, Kastorf, Kleeth, Klein Helle, Mölln, Rosenow, Schwandt, Tarnow, Wrodow, Groß Vielen und Zähren. Dieser Beschluss bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung gemäß

Artikel 26 Absatz 1 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in

Norddeutschland.

Inhaltsübersicht

§ 1 Allgemeines

§ 2 Gebührenschuldner

§ 3 Entstehung der Gebührenpflicht und Zahlungen

§ 4 Stundung und Erlass von Gebühren

§ 5 Gebührenhöhe

§ 6 Zusätzliche Leistungen

§ 7 Zurücknahme des Nutzungsrechts

§ 8 Inkrafttreten

§ 1 – Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen sowie für sonstige nachstehend aufgeführte Leistungen des Friedhofsträgers werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2 – Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühren ist in folgender Reihenfolge derjenige verpflichtet:

1. 1. der Inhaber des Grabnutzungsrechts ist,
2. 2. der für die Totenfürsorge im Sinne des Bestattungsgesetzes verantwortlich ist,
3. 3. der ein eigenes Recht an der Bestattung hat,
4. 4. der zur Tragung der Kosten gesetzlich verpflichtet ist,
5. 5. der zuletzt einen Antrag stellt auf die Benutzung des Friedhofs oder der Friedhofseinrichtungen zum Zwecke der Bestattungen oder Verleihung eines unmittelbaren oder mittelbaren Grabnutzungsrechts oder die Durchführung sonstiger Leistungen. (2) Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner. (3) Bei Zurücknahme eines Antrages für die Benutzung des Friedhofs oder der Friedhofseinrichtung können, falls mit den sächlichen Vorbereitungen des erteilten Auftrages bereits begonnen wurde, die Gebühren nach dem tatsächlichen Aufwand festgesetzt und erhoben werden.

§3 Entstehung der Gebührenpflicht und Zahlungen (1) Die Gebührenpflicht entsteht mit Antragstellung und Bestätigung durch die Friedhofsverwaltung. In denjenigen Fällen, in denen kein Antrag vorliegt, Leistungen aber erforderlich sind, entsteht die Gebührenpflicht, sobald die Leistungen erbracht sind. (2) Die Gebühren sind innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. (3) Der Friedhofsträger kann - abgesehen von Notfällen - die Benutzung des Friedhofs untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

§ 4 – Stundung und Erlass von Gebühren

Die Gebühren können in besonderen Härtefällen aus Billigkeitsgründen auf Antrag gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.

§ 5 – Gebührenhöhe

1. 1. Grabnutzungsgebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten gemäß der Friedhofsordnung für den Friedhof Penzlin Wahlarabstätten -für Särge je Grabbreite für 25 Jahre -Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte je Grabbreite und Jahr -für Urnen je Grabbreite für 20 Jahre -Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte je Grabbreite und Jahr Rasenarabstätten Rasengrabstätte für Särge für 25 Jahre -Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Rasengrabstätte je Grabbreite und Jahr

500,00 EUR 20,00 EUR 400,00 EUR 20,00 EUR

2.400,00 EUR 96,00 EUR

Rasengrabstätte für Urnen für 20 Jahre -Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Rasengrabstätte je Grabbreite und Jahr

1.920,00 EUR

Urnenaemeinschaftsanlaae für 20 Jahre

1.900,00 EUR

96,00 EUR

Grabnutzungsgebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten gemäß der Friedhofs­ ordnung für die Friedhöfe Groß Lukow, Lübkow, Krukow. Lapitz, Mollenstorf. Marihn, Groß Flotow, Gädebehn, Gevezin. Groß Helle, Kastorf, Kleeth. Klein Helle. Mölln. Rosenow, Schwandt Tarnow, Wrodow, Groß Vielen und Zähren Wahlarabstätten -für Särge je Grabbreite für 25 Jahre -Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte je Grabbreite und Jahr

400,00 EUR 16,00 EUR -für Urnen je Grabbreite für 20 Jahre -Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte je Grabbreite und Jahr Rasenarabstätten Rasengrabstätte für Särge für 25 Jahre -Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Rasengrabstätte je Grabbreite und Jahr Rasengrabstätte für Urnen für 20 Jahre -Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Rasengrabstätte je Grabbreite und Jahr

320,00 EUR 16,00 EUR

1.750,00 EUR 70,00 EUR 1.400,00 EUR 70,00 EUR

Die Gebühren für den Erwerb, Wiedererwerb oder die Verlängerung des Nutzungsrechtes werden für die gesamte Dauer im Voraus erhoben.

1. 2. Friedhofsunterhaltungsgebühr Von den Nutzungsberechtigten wird zur Unterhaltung des Friedhofs eine Friedhofsunterhaltungsgebühr in Höhe von 50,00 Euro je Grabbreite und Jahr für den Friedhof Penzlin erhoben. Von den Nutzungsberechtigten wird zur Unterhaltung des Friedhofs eine Friedhofsunterhaltungsgebühr in Höhe von 30,00 Euro je Grabbreite und Jahr für den Friedhof Groß Lukow, Lübkow, Krukow, Lapitz, Mollenstorf, Marihn, Groß Flotow, Gädebehn, Gevezin, Groß Helle, Kastorf, Kleeth, Klein Helle, Mölln, Rosenow, Schwandt, Tarnow, Wrodow, Groß Vielen und Zähren erhoben. Die Friedhofsunterhaltungsgebühr wird auf der Grundlage der folgenden Kostenarten kalkuliert:
• a) Pflege der Grünanlagen
• b) Wasser- und Müllkosten
• c) Versicherungsbeiträge
• d) Betriebsmittel
• e) Reparaturkosten Die Gebühr wird jährlich im Voraus erhoben.
2. 3. Gebühr für die vorzeitige Aufgabe des Nutzungsrechts nach schriftlicher Genehmigung des Friedhofsträgers gemäß Friedhofsordnung Vorzeitige Aufgabe des Nutzungsrechts pro Jahr und Grabbreite 30,00 EUR (zzgl. der Friedhofsunterhaltungsgebühren) Die Gebühren für die vorzeitige Aufgabe des Nutzungsrechts werden im Voraus für die verbleibende Ruhezeit der Grabstätte in einer Summe erhoben 4. Gebühr nach Umwandlung einer Wahlgrabstätte in ein Wahlgrab in Rasenlage/ Gebühr für die Verlängerung eines Wahlgrabes in Rasenlage (nach schriftlicher Genehmigung des Friedhofsträgers zzgl. der Friedhofsunterhaltungsgebühren) Gebühr nach Umwandlung einer Wahlgrabstätte in ein Wahlgrab in Rasenlage pro Jahr und Grabbreite zzgl. Friedhofsunterhaltungsgebühren

30,00 EUR

Gebühr für die Verlängerung eines Wahlgrabes in Rasenlage pro Jahr und Grabbreite zzgl. den Wiedererwerb eines Nutzungsrechtes und den Friedhofsunterhaltungsgebühren

30,00 EUR

1. 5. Benutzungsgebühren Benutzuna der Kaoelle (inkl. Reiniauna) für Trauerfeiern in Penziin Kapellen- oder Kirchendekoration

180,00 EUR 50,00 EUR

1. 6. Verwaltungsgebühren Bestattungsgebühr je Bestattung Genehmigungsgebühr für eine Umbettung Ausfertigung oder Umschreibung einer Graburkunde Genehmigung zur Errichtung eines Grabmals Genehmigung zur Ausübung eines Gewerbes pro Jahr Verwaltungsgebühr je angefangene halbe Stunde Mahnkosten je Mahnschreiben

150,00 EUR 150,00 EUR 15.00 EUR 40.00 EUR 40.00 EUR 19.00 EUR 3,50 EUR

1. 7. Bestattungsgebühren AushebenA/orbereiten/Schließen der Gruft für eine Urne AushebenA/orbereiten/Schließen der Gruft für einen Sarg

200.00 EUR 650.00 EUR

§ 6 – Zusätzliche Leistungen

Für zusätzliche Leistungen, für die eine Gebühr in § 5 nicht vorgesehen ist, setzt der Friedhofsträger das zu entrichtende Entgelt fallweise nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

§ 7 – Zurücknahme des Nutzungsrechts

Wird ein Antrag auf Zurücknahme des Grabnutzungsrechts vor Ablauf der Nutzungszeit, aber nach Ablauf der Ruhezeit, genehmigt, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Grabnutzungsgebühren für die nicht ausgenutzte Zeit. §8

In-Kraft-Treten (1) Diese Friedhofsgebührenordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die bisher gültige Friedhofs­ gebührenordnung vom 02.07.2020 sowie deren Änderungen außer Kraft. Der Kirchengemeinderat der Kirchengemeinde Penzlin-Mölln am 16.01.2025

(Siegel)

(Unterschritt)

(Name in Blockschrift)

(Name in Blockschrift)

Vorsitzendes oder stellvertretendes vorsitzendes Mitglied des Kirchenge­ meinderates

weiteres Mitglied des Kirchenge­ meinderates

Der Beschluss über die Ordmmg wurde vom EvangeJisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg genehmigt am ...iL.x..-.^........ix...../....;..............

Kirchlicher Friedhof Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Penzlin-Mölln — Friedhofssatzung

Friedhofsordnung

vom 02.07.2020

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 Nummer 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland erlässt der Kirchengemeinderat die nachstehende zu veröffentlichende Friedhofsordnung für die Friedhöfe der örtlichen Kirchen zu Penzlin, Groß Lukow, Lübkow, Krukow, Lapitz, Mollenstorf, Marihn, Groß Flotow, Gädebehn, Gevezin, Groß Helle, Kastorf, Kleeth, Klein Helle, Mölln, Rosenow, Schwandt, Tarnow, Wrodow, Groß Vielen und Zähren / Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Penzlin- Mölln. Dieser Beschluss bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung gemäß Artikel 26 Absatz 1 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Eigentum am Friedhof und Zweck des Friedhofs § 1 Verwaltung §2

Zweiter Abschnitt: Ordnungsvorschriften Ordnung auf dem Friedhof §3 Trauerfeier, Totengedenkfeiern §4 Gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof §5 Durchführung der Ordnung und Befolgung der Anordnungen §6

Dritter Abschnitt: Bestattungsvorschriften Anmeldung der Bestattung §7 Verleihung des Nutzungsrechts §8 Grabstätte §9 Ausheben, Tiefe und Schließen eines Grabes § 10 Särge § 11 Ruhezeit § 12 Grabbelegung §13 Umbettung § 14 Grab- und Bestattungsregister § 15

Vierter Abschnitt: Grabstätten Arten der Grabstätten § 16 Reihengrabstätten §17 Wahlgrabstätten §18 Urnengrabstätten §19 Rasengrabstätten § 20

Fünfter Abschnitt: Friedhofskapelle/Kirche Benutzung der Friedhofskapelle/Kirche § 21 Ausschmückung der Friedhofskapelle/Kirche § 22

Sechster Abschnitt: Grabmale und sonstige bauliche Anlagen Mindeststärke der Grabmale § 23 Zustimmungserfordernis für Grabmale und sonstige bauliche Anlagen § 24 Anlieferung von Grabmalen und sonstigen baulichenAnlagen § 25 Fundamentierung von Grabmalen und sonstigen baulichenAnlagen § 26 Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen baulichenAnlagen § 27 Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und Grabmale bedeutender Persönlichkeiten § 28 Entfernung von Grabmalen § 29 Siebter Abschnitt: Gestaltung und Pflege der Grabstätten Gestaltung und Instandhaltung der Grabstätten § 30 Nicht ordnungsgemäße Gestaltung und Vernachlässigung der Grabstätten § 31

Achter Abschnitt: Schlussbestimmungen Durchführung datenschutzrechtlicher Vorschriften § 32 Alte Rechte § 33 Pastorengrabstätten § 34 Gebühren § 35 Schließung und Entwidmung § 36 Rechtsbehelfe § 37 Inkrafttreten § 38  Friedhofsordnung

für die Friedhöfe in Penzlin, Groß Lukow, Lübkow, Krukow, Lapitz, Mollenstorf, Marihn, Groß Flotow, Gädebehn, Gevezin, Groß Helle, Kastorf, Kleeth, Klein Helle, Mölln, Rosenow, Schwandt, Tarnow, Wrodow, Groß Vielen und Zähren

Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 – Eigentum am Friedhof und Zweck des Friedhofs

(1) Die Friedhöfe in Penzlin, Groß Lukow, Lübkow, Krukow, Lapitz, Mollenstorf, Marihn, Groß Flotow, Gädebehn, Gevezin, Groß Helle, Kastorf, Kleeth, Klein Helle, Mölln, Ro­ senow, Schwandt, Tarnow, Wrodow, Groß Vielen und Zähren stehen im Eigentum der Evangelisch-Lutherischen Kirche zu Penzlin, Groß Lukow, Lübkow, Krukow, Lapitz, Mollenstorf, Marihn, Groß Flotow, Gädebehn, Gevezin, Groß Helle, Kastorf, Kleeth, Klein Helle, Mölln, Rosenow, Schwandt, Tarnow, Wrodow, Groß Vielen und Zähren. Träger ist die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Penzlin- Mölln. (2) Der Friedhof ist eine nichtrechtsfähige öffentliche Anstalt und dient der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben im Bereich der kommunalen Gemeinde bzw. im Be­ reich der Kirchengemeinde ihren Wohnsitz hatten oder vor ihrem Tode auf dem Fried­ hof ein Grabnutzungsrecht erworben haben. (3) Der Friedhofsträger kann auf Antrag Ausnahmen zulassen.

§ 2 – Verwaltung

(1) Leitung und Aufsicht liegen beim Kirchengemeinderat. Dieser bildet zur Verwaltung des Friedhofs einen Friedhofsausschuß oder setzt hierfür eine Friedhofsverwaltung ein. (2) Die örtliche Verwaltung des Friedhofs erfolgt durch die Friedhofsverwaltung. Die Kir­ chenkreisverwaltung oder ein Berechner nehmen die finanzielle Verwaltung gemäß den Vorschriften der Kirchengemeindeordnung wahr. (3) Für die Ausübung der Aufsicht kann sich der Kirchengemeinderat eines Friedhofsver­ walters/Friedhofsmitarbeiters bedienen. Dieser führt sein Amt nach einer vom Anstel­ lungsträger zu erlassenden Dienstanweisung.

Zweiter Abschnitt: Ordnungsvorschriften

§ 3 – Ordnung auf dem Friedhof

(1) Das Betreten des Friedhofs ist nur während der Tageslichtzeit gestattet. (2) Die Besucher haben sich ruhig und dem Ernst sowie der Würde des Ortes entspre­ chend zu verhalten. Kinder unter sieben Jahren sollen den Friedhof nur in Begleitung von Erwachsenen betreten. (3) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlaß das Betreten des Friedhofs oder einzelner Bereiche des Friedhofs vorübergehend untersagen. (4) Nicht gestattet ist insbesondere:

a) Grabstätten und die Friedhofsanlagen und Einrichtungen außerhalb der Wege unbe­ rechtigt zu betreten, zu beschädigen oder zu verunreinigen,

b) Abraum und Kehricht außerhalb der dafür vorgesehenen Plätze abzulegen,

c) Gegenstände von den Gräbern und Anlagen wegzunehmen,

d) in der Nähe einer Bestattung Arbeiten auszuführen,

e) an Sonn- und Feiertagen Arbeiten auszuführen,

f) das Rauchen auf dem Friedhof,  g) das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere Ge­ nehmigung erteilt ist,

h) das Feilbieten von Waren aller Art sowie das Anbieten gewerblicher Dienste,

i) das Verteilen von Druckschriften mit Ausnahme der Druckschriften, die im Rahmen von Bestattungsfeiern üblich sind,

j) das Telefonieren mit Mobiltelefonen während einer Begräbnisfeier oder bei Totenge­ denkfeiern.

§ 4 – Trauerfeiern, Totengedenkfeiern

(1) Bei evangelisch-lutherischen kirchlichen Trauerfeiern sind Ansprachen im Gottesdienst und am Grab, die nicht Bestandteil der kirchlichen Handlung sind, erst nach Beendi­ gung der kirchlichen Feier zulässig. (2) Die Beisetzung Andersgläubiger oder Konfessionsloser ist unter den für sie üblichen Formen gestattet. (3) Trauerfeiern, die ohne Mitwirkung eines Pastors auf dem Friedhof abgehalten werden, müssen der Würde des Ortes entsprechen und dürfen das christliche Empfinden nicht verletzen. Sie dürfen keine Ausführungen enthalten, die als Angriff auf die Kirche, ihre Lehre, ihre Gebräuche oder ihre Diener empfunden werden können. Bei zu erwarten­ den Zuwiderhandlungen darf die Trauerfeier nur gewährt werden, wenn der Antragstel­ ler versichert, nicht gegen die Regelung des Absatzes 4 zu verstoßen. (4) Totengedenkfeiern und nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltun­ gen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Der diesbezügliche Antrag ist spätestens drei Tage vorher schriftlich an die Friedhofsver­ waltung zu stellen. Die Religionsgemeinschaften bedürfen für die Osterfeier am Kreuz und für die Toten­ gedenkfeier zu Allerheiligen und am Ewigkeitssonntag keiner Zustimmung. Ebenso kann der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge am Volkstrauertag ohne Zustim­ mung nach vorheriger Information der Friedhofsverwaltung Kranzniederlegungen mit einer Feier vornehmen.

§ 5 – Gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof

(1) Bestatter, Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die ihrem jeweiligen Berufsbild entsprechende gewerblichen Tätigkeiten auf dem Friedhof der vorherigen schriftlichen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeit festlegt. (2) Auf ihren Antrag werden nur solche Gewerbetreibenden zugelassen, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind. Antragsteller des Handwerks haben ihre Eintragung in die Handwerksrolle, Antragsteller des handwerksähnlichen Gewerbes ihre Eintragung in das nach der Handwerksordnung zu erstellende Ver­ zeichnis und Antragsteller der Gärtnerberufe ihre Eintragung in das Verzeichnis des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt nachzuweisen. (3) Die Friedhofsverwaltung hat die Zulassung davon abhängig zu machen, dass der An­ tragsteller einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversiche­ rungsschutz nachweist. (4) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigung durch die Friedhofsverwal­ tung. Die zugelassenen Gewerbetreibenden haben für ihre Bediensteten einen Be­ dienstetenausweis auszustellen. Die Zulassung und der Bedienstetenausweis sind dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen. Die Berech­ tigung zur Vornahme der Arbeiten ist auf Verlangen durch schriftliches Einverständnis des Auftraggebers nachzuweisen. (5) Die Zulassung kann befristet werden. (6) Gewerbliche Arbeiten dürfen auf dem Friedhof nur an Werktagen zwischen 7.00 und 18.00 Uhr, außer am Buß- und Bettag, ausgeführt werden. An Sonn- und Feiertagen sind gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof grundsätzlich untersagt. (7) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur an den von der Friedhofsverwaltung hierfür vorgesehenen Stellen gelagert werden. Bei Bestattungen oder bei Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und die La­ gerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. (8) Die Gewerbetreibenden dürfen auf dem Friedhof keinerlei Abraum ablagern. Gewerbli­ che Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden. Die Gewerbetreibenden haben die Friedhofsordnung und die dazu ergangenen Rege­ lungen zu beachten und diese bei Erteilung der Gewerbegenehmigung schriftlich an­ zuerkennen. Exemplare sind gegen Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr erhält­ lich. (9) Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zu­ sammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen. (10) Gewerbetreibenden, die trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung gegen die Friedhofs­ ordnung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht mehr gegeben sind, kann die örtliche Friedhofsverwaltung die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Gegen diesen Bescheid kann Be­ schwerde bei der Kirchenkreisverwaltung Außenstelle Güstrow, Domstr. 16, 18273 Güstrow oder beim Friedhofsträger eingelegt werden. (11) Sonstigen Gewerbetreibenden kann die Ausübung anderer als in Absatz 1 genannter Tätigkeiten gestattet werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck vereinbar ist. Absatz 2 Satz 1 und die Absätze 3 bis 10 gelten entsprechend.

§ 6 – Durchführung der Ordnung und Befolgung der Anordnungen

(1) Jeder hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. (2) Anordnungen der mit der Aufsicht betrauten Personen ist Folge zu leisten. (3) Zuwiderhandelnde können vom Friedhof verwiesen werden. Eine Strafanzeige kann erstattet werden.

Dritter Abschnitt: Bestattungsvorschriften

§ 7 – Anmeldung der Bestattung

(1) Unabhängig von der Anmeldung beim Pastor ist jede Bestattung so bald wie möglich bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Bei der Anmeldung ist die Bescheinigung mit dem Vermerk der Eintragung in das Sterbebuch oder eine Genehmigung der für den Bestattungsort zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde vorzulegen. (2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen. (3) Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen. (4) Die Friedhofsverwaltung bzw. der Pastor setzen Ort, Tag und Stunde der Bestattung fest. Die Bestattungen erfolgen in der Regel montags bis freitags.

§ 8 – Verleihung des Nutzungsrechts

(1) Mit der Überlassung einer Grabstätte und der Zahlung der festgesetzten Gebühren wird dem Berechtigten das Recht verliehen, die Grabstätte nach Maßgabe der Fried­ hofsordnung zu nutzen. (2) Über die Verleihung des Nutzungsrechts soll dem Berechtigten eine Urkunde ausge­ stellt werden. (3) Bei der Verleihung des Nutzungsrechts ist die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Friedhofsordnung zu gewähren. Auf Verlangen ist die Friedhofsordnung auszuhändi­ gen. (4) Das Nutzungsrecht wird nicht an Dritte übertragen. Ausnahmen bedürfen der Geneh­ migung durch die Friedhofsverwaltung. (5) Bereits bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Erwerber für den Fall seines Todes seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Wird bis zum Ableben des Nutzungsberechtigten keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtig­ ten über:

a) auf den überlebenden Ehegatten, und zwar auch dann, wenn Kinder aus einer frühe­ ren Ehe vorhanden sind,

b) auf den Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16.02.2001, zuletzt geändert am 20.07.2017

c) auf die ehelichen, nichtehelichen und Adoptivkinder,

d) auf die Stiefkinder,

e) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

f) auf die Eltern,

g) auf die leiblichen Geschwister,

h) auf die Stiefgeschwister,

i) auf die nicht unter Buchstaben a bis h fallenden Erben. Sind keine Angehörigen der Gruppe nach den Buchstaben a bis h vorhanden oder zu ermitteln, so kann das Nutzungsrecht mit Zustimmung des Friedhofsträgers auch von ei­ ner anderen Person übernommen werden. Eine Einigung der Erben zur Übertragung des Nutzungsrechts auf eine andere Person ist mit Zustimmung des Friedhofsträgers mög­ lich. (6) Das Nutzungsrecht wird unverzüglich nach Erwerb auf den Rechtsnachfolger umge­ schrieben. Ihm obliegt die Gestaltung und Pflege der Grabstätte. (7) Kann unter mehreren Erben eine Einigung über den Berechtigten nicht erzielt werden, so ist - falls ein Rechtsstreit zwischen den Erben nicht in Betracht kommt - der Fried­ hofsträger berechtigt, diesen endgültig zu bestimmen. (8) Hinterlässt der Nutzungsberechtigte keine Erben, fällt die Grabstätte an den Eigentü­ mer zurück. (9) Angehörigen der Verstorbenen darf bei einem Wechsel des Berechtigten der Zutritt zu der Grabstätte und die Pflege derselben nicht verwehrt werden. Die einheitliche Gestal­ tung der Grabstätte darf dadurch nicht geändert oder gestört werden. (10) Soll die Beerdigung in einer Wahlgrabstätte erfolgen, für welche das Nutzungsrecht bereits zu einem früheren Zeitpunkt erworben wurde, ist der Nachweis der Nutzungs­ berechtigung zu erbringen. (11) Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Umgebung der Grabstätten unverändert bleibt oder in einer bestimmten Art und Weise gestaltet wird. (12) Bei der Verleihung des Nutzungsrechts kann zwischen Grabstätten in Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften und Grabstätten in Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften gewählt werden. Die Friedhofsverwaltung hat auf diese Wahl­ möglichkeit hinzuweisen und sich die Entscheidung schriftlich bestätigen zu lassen.

§ 9 – Grabstätte

(1) Ein Grab dient der Aufnahme eines Verstorbenen oder der Aufnahme der Asche eines Verstorbenen. (2) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 30 cm starke Erdwände getrennt sein. (3) Bei Anlage der Gräber für Erdbestattungen werden grundsätzlich folgende Mindestma­ ße eingehalten:

a) Gräber für Kinder bis zu 5 Jahren: Länge 1,20 m, Breite 0,60 m

b) Gräber für Personen über 5 Jahren: Länge 2,10 m, Breite 0,90 m

c) Urnengrabstätten: Länge 0,80 m, Breite 0,80 m.

§10 Ausheben

, Tiefe und Schließen des Grabes

(1) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vor dem Ausheben des Grabes entfernen zu lassen. Sofern vor und beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu er­ statten. (2) Ein Grab darf nur von denjenigen ausgehoben und geschlossen werden, die mit dieser Aufgabe von der Friedhofsverwaltung beauftragt sind. (3) Bei Erdbestattungen beträgt die Tiefe der einzelnen Gräber von der Erdoberfläche (oh­ ne Flügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Ur­ ne mindestens 0,50 m. (4) Die bei dem Ausheben eines Grabes aufgefundenen Reste einer früheren Bestattung werden auf dem Boden der Grabstätte eingegraben. (5) Nach der Beerdigung ist das Grab wieder zu schließen.

§ 11 – Särge und Urnen

(1) Bestattungen sind grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen. Ausnahmsweise kann der Friedhofsträger auf schriftlichen Antrag die Bestattung in Leichentüchern ohne Sarg oder Urne gestatten, wenn nach den Grundsätzen oder Re­ gelungen der Glaubensgemeinschaft, der die verstorbene Person angehört hat, eine Bestattung ohne Sarg oder Urne vorgesehen ist und gesundheitliche Bedenken nicht entgegen stehen. Entsprechende technische Voraussetzungen sind von der Auftrag gebenden Person auf eigene Kosten in Abstimmung mit dem Friedhofsträger zu schaf­ fen. Für die verwendete Umhüllung gilt Absatz 2 entsprechend. (2) Für Erdbestattungen darf kein Sarg verwendet werden, der geeignet ist, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu verändern und der die Verwesung der Leiche nicht innerhalb der festgesetzten Ruhefrist ermöglicht. Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. (3) Särge sollen höchstens 2,05 m lang, im Mittelmaß 0,70 m hoch und 0,70 m breit sein. Größere Särge sind dem Friedhofsträger rechtzeitig vor der Bestattung anzuzeigen. (4) Für Sargauskleidungen, Leichentücher, Leichenhüllen und Leichenbekleidung gelten die Anforderungen des Absatzes 2 entsprechend. (5) Für die Bestattung in Mausoleen oder gemauerten Grüften sind nur Steinsärge, Me­ tallsärge oder Flolzsärge mit Metalleinsatz zugelassen, die luftdicht verschlossen sind. (6) Es dürfen keine Urnen, Überurnen oder Schmuckurnen verwendet werden, die aus Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt oder die geeig­ net sind, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu verändern.

§ 12 – Ruhezeit

(1) Die allgemeine Ruhezeit für Särge beträgt 25 Jahre, für Urnen 20 Jahre. (2) Die Gräber Gefallener und verstorbener Kriegsgefangener sowie unter Kriegseinwir­ kung verstorbener ausländischer Zivilpersonen haben entsprechend des Genfer Ab­ kommens zum Schutz von Kriegsopfern vom 12. August 1949 dauerndes Ruherecht.

§ 13 – Grabbelegung

(1) Jedes Grab darf innerhalb der Ruhezeit nur einmal mit einem Sarg belegt werden. (2) Für die Beisetzung von Aschenurnen in belegte Wahlgräber zur Erdbestattung gelten besondere Bestimmungen.

§14 Umbettung

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. (2) Ausgrabungen und Umbettungen von Leichen und Urnen darf der Träger des Friedhofs vor Ablauf der Ruhezeit nur zulassen, wenn ein wichtiger Grund eine Störung der To­ tenruhe rechtfertigt. Ausgrabungen und Umbettungen von Leichen bedürfen der Zu­ stimmung des Gesundheitsamtes. Umbettungen von Leichen im Zeitraum von zwei Wochen bis zu sechs Monaten nach der Beisetzung sind unzulässig. (3) Derjenige, der das Nutzungsrecht an der Grabstätte hat, kann eine Umbettung beim Friedhofsträger schriftlich unter Beifügung der Zustimmung des Gesundheitsamtes be­ antragen. (4) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grab­ stätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen. Dies gilt nicht, wenn die Umbettung auf Veranlassung des Friedhofsträgers erfolgt. (5) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt. (6) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf Grund be­ hördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.

§ 15 – Grab- und Bestattungsregister

(1) Für jeden Friedhof sind ein Grabregister und ein chronologisches Bestattungsregister über alle Gräber und Bestattungen sowie eine Übersicht über die Dauer der Ruhefris­ ten und Nutzungsrechte zu führen. (2) Die zeichnerischen Unterlagen (Belegungsplan) sind stets zu aktualisieren.

Vierter Abschnitt: Grabstätten

§ 16 – Arten der Grabstätten

Die Grabstätten werden unterschieden in -Reihengrabstätten zur Erdbestattung und Urnenbeisetzung mit allgemeinen Gestaltungs­ vorschriften, -Wahlgrabstätten zur Erdbestattung und Urnenbeisetzung mit allgemeinen Gestaltungsvor­ schriften, -Urnengrabstätten mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften, -Rasengrabstätten mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften.

§ 17 – Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten, die im Bestattungsfall der Reihe nach oder an nächst freier Stelle abgegeben werden. (2) Das Nutzungsrecht wird für die Dauer der Ruhezeit (§ 12) überlassen. Eine Verlänge­ rung des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte ist nicht möglich. (3) Das Abräumen von Reihengrabfeldern, deren Ruhezeit abgelaufen ist, wird sechs Mo­ nate vorher bekanntgegeben und durch ein Flinweisschild auf dem jeweiligen Grab an­ gekündigt. Desweitern gelten die Bestimmungen des § 29.

§ 18 – Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten, an denen das Nutzungsrecht auf Wunsch einzeln (Einzelgräber) oder zu mehreren nebeneinander (Familiengräber) für eine Nutzungs­  zeit von 25 Jahren vergeben wird. Die Lage der Wahlgrabstätte wird mit dem Erwerber des Nutzungsrechts abgestimmt. (2) Der Nutzungsberechtigte erwirbt das Recht, in der Grabstätte bestattet zu werden und bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen in dieser Wahlgrabstätte zu entscheiden. (3) Das Nutzungsrecht kann gegen Zahlung der festgesetzten Gebühr verlängert werden. (4) Wird bei späteren Beisetzungen die Nutzungszeit durch die Ruhezeit von 25 Jahren überschritten, so ist vor der Beisetzung das Nutzungsrecht mindestens bis zum Ablauf der Ruhezeit für sämtliche Grabbreiten zu verlängern. Das Nutzungsrecht wird nur um volle Jahre verlängert. (5) Das Nutzungsrecht an unbelegten Wahlgrabstätten kann jederzeit zurückgegeben werden. Die Rückgabe des Nutzungsrechts an teilbelegten Wahlgrabstätten ist erst nach Ablauf der Ruhezeit möglich. Die Rückgabe ist in der Regel nur für die gesamte Grabstätte möglich. Gebühren werden nicht erstattet.

§ 19 – Urnengrabstätten

(1) In Urnenreihengrabstätten kann grundsätzlich nur eine Urne beigesetzt werden. (2) In Urnenwahlgrabstätten in besonderen Urnenfeldern (§9 Abs. 3c) können je Grabbrei­ te zwei Urnen beigesetzt werden. Sind keine besonderen Urnenfelder eingerichtet, können in leere Wahlgrabstätten für Erdbestattungen zwei Urnen beigesetzt werden. (3) In bereits belegte Wahlgrabstätten für Erdbestattungen können je Grabbreite zwei Ur­ nen zusätzlich beigesetzt werden. Die Bestimmungen des § 18 Absatz 4 gelten ent­ sprechend. (4) Ist die Wahlgrabstätte zuerst mit einer Urne belegt, kann kein Sarg mehr auf dieser Grabstätte beigesetzt werden. (5) Soweit sich nicht aus dieser Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, finden die Vor­ schriften über Reihen- und Wahlgrabstätten entsprechende Anwendung. (6) Der Beisetzung von Urnen dient auch die Urnenqemeinschaftsanlaqe in Penzlin. Diese besteht aus einem Rasenfeld, welches in Raster von 40 x 40 cm aufgeteilt ist und pro Raster den Platz für eine Urne vorsieht. Nach der Bestattung wird das zuvor entfernte Rasenstück wieder eingesetzt. Eine Bepflanzung durch den Nutzungsberechtigten ist nicht erlaubt. Der Erwerb eines Platzes in der Urnengemeinschaftsanlage zu der laut Gebührenordnung festgelegten Gebühr beinhaltet den Grabplatz, die Pflege, die Friedhofsunterhaltungsgebühr und die Namensnennung. Der Friedhofträger verpflichtet sich, für die Dauer der Ruhefrist die Urnengemeinschaftsanlage zu pflegen und in Stand zu halten. Die Namen der Verstorbenen sind auf einer in der Urnengemeinschaftsanlage ange­ brachten Tafel festgehalten. Eine anonyme Bestattung ist nicht zulässig. Die exakte Lage der Urnen ist in der Friedhofverwaltung dokumentiert. Es gilt die Ruhezeit für die Urnengrabstätten. Zum Ablegen von Blumen oder Kränzen ist ein zentraler Platz in der Urnengemeinschaftsanlage ausgewiesen.

§ 20 – Rasengrabstätte

(1) Der Erwerb einer Rasenwahlgrabstätte zu der It. Gebührenordnung festgesetzten Ge­ bühr, beinhaltet den Grabplatz, die Pflege und die Friedhofsunterhaltungsgebühren. Der Friedhofsträger verpflichtet sich für die Dauer der Ruhefrist die Rasenwahlgrab­ stätten zu pflegen und dauernd instand zu halten. (2) Je Grabbreite dürfen in ein leeres Rasenwahlgrab nur 1 Sarg oder 1 Urne beigesetzt werden. (3) Die Ersteinrichtung (Beseitigung des Hügels) und Raseneinsaat erfolgt in der Regel spätestens bis zum neunten Monat nach der Beisetzung durch den Friedhofsträger. Nach der Erstanlage der Grabstätte sind keine weiteren Bepflanzungen auf der Grab­ stätte zulässig. Es kann eine Steckvase in handelsüblicher Form für Schnittblumen aufgestellt werden. Sollten es mehr als eine sein, ist die Friedhofsverwaltung zur kos­  tenlosen Entsorgung jeder weiteren Vase, Pflanze oder Blumentopfes berechtigt. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht. Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, während der Pflege der Grabstätte die Vase zeitweise zu entfernen. (4) Die Kenntlichmachung der Grabstellen erfolgt durch ein Grabmal in der Höhe von 50 cm und in der Breite von 40 cm. Der Name des Verstorbenen und das Geburts- u. Sterbejahr müssen in eingravierter, einfacher Schrift lesbar sein. (5) Vor Einbringung des Grabsteins hat der Steinmetz einen schriftlichen Antrag mit der Skizze und den Maßen der Friedhofsverwaltung in geeigneter Weise zur Genehmigung vorzulegen. (6) Für den Erwerb des Grabmals in der geforderten Form ist der Nutzungsberechtigte zuständig. (7) Für Rasenwahlgrabstätten gelten ebenso die Bestimmungen des § 18.

Fünfter Abschnitt: Friedhofskapelle

§ 21 – Nutzung der Friedhofskapellen

(1) Die Friedhofskapelle ist für Trauerfeiern bestimmt. (2) Bei Bestattungen ohne Mitwirkung der Kirche darf die Ausstattung der Friedhofskapelle nicht verändert werden. Insbesondere dürfen das Kruzifix und andere christliche Sym­ bole nicht verändert, verdeckt oder entfernt werden. (3) Das Öffnen und Schließen der Friedhofskapelle sowie der Särge darf nur von dem Be­ auftragten der Friedhofsverwaltung vorgenommen werden. Das Öffnen der Särge er­ folgt auf Wunsch der Angehörigen, sofern in gesundheitlicher Hinsicht oder aus sonsti­ gen Gründen keine Bedenken dagegen vorliegen. (4) Särge der an anzeigenpflichtigen und ansteckenden Krankheiten Verstorbenen dürfen nur mit Genehmigung des zuständigen Amtsarztes geöffnet werden. Über die Öffnung von Särgen, die über eine größere Entfernung oder über einen längeren Zeitraum transportiert wurden, entscheidet ebenfalls der Amtsarzt.

§ 22 – Ausschmückung der Friedhofskapelle

Vorschriften über die Art der Ausschmückung der Friedhofskapelle kann sich der Friedhofs­ träger Vorbehalten.

Sechster Abschnitt: Grabmale und sonstige bauliche Anlagen

§ 23 – Mindeststärke der Grabmale

In Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften beträgt die Mindeststärke der Grab­ male:

• ab 0,40 m bis 0,70 mHöhe 0,12 m,
• ab 0,70 m bis 1,00 mHöhe 0,14 m,
• ab 1,00 m bis 1,50 mHöhe 0,16 m
• über 1,50 m Höhe 0,18 m.

Voraussetzung ist jeweils eine ordnungsgemäße und standsichere Verdübelung.

§ 24 – Zustimmungserfordernis für Grabmale und sonstige bauliche Anlagen

(1) Grabmale sollen sich in das Gesamtbild des Friedhofs einfügen und in ihrer Gestaltung und Aussage mit christlichen Glaubensgrundsätzen vereinbar sein.

io (2) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und baulichen Anlagen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Der Antragsteller hat sein Nutzungsrecht nachzuweisen. (3) Dem Antrag ist der Grabmalentwurf mit Grundriß und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Orna­ mente und der Symbole sowie der Fundamentierung zweifach beizufügen. Auf Verlan­ gen der Friedhofsverwaltung sind Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und Symbo­ le im Maßstab 1:1 zweifach vorzulegen. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1:10 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden. (4) Die Zustimmung der Friedhofsverwaltung erlischt, wenn das Grabmal nicht binnen ei­ nes Jahres nach Erteilung der Zustimmung errichtet worden ist. (5) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen einen Monat nach Benachrichtigung des Nutzungsbe­ rechtigten auf dessen Kosten entfernen zu lassen.

§ 25 – Anlieferung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen

Bei der Anlieferung von Grabmalen ist der Friedhofsverwaltung der genehmigte Aufstel­ lungsantrag vorzulegen. Die Friedhofsverwaltung muss die Möglichkeit haben, die Grabmale vor ihrer Aufstellung auf dem Friedhof zu überprüfen.

§ 26 – Fundamentierung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen

(1) Die Grabmale sind nach den in den Versetzrichtlinien des Bundesinnungsverbandes in der jeweils gültigen Fassung festgelegten, allgemein anerkannten Regeln des Hand­ werks so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht Umstürzen oder sich senken können. (2) Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt ist.

§ 27 – Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen

(1) Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem und ver­ kehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist der jeweilige Nutzungsberechtigte. (2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen ge­ fährdet, ist der Verantwortliche verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Ge­ fahr im Verzüge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Siche­ rungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen in Stand zusetzten o-der zu entfernen. Die Friedhofsverwaltung ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Mo­ nate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Auf­ wand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufge­ stellt wird. (3) Der Verantwortliche ist für jeden Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird.

ll  §28 Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und Grabmale bedeutender Persön­ lichkeiten

(1) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen sowie Grabmale und bauliche Anlagen bedeutender Persönlichkeiten oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs erhalten werden sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. (2) Sowohl die Grabstätten, die mit derartigen Grabmalen oder baulichen Anlagen ausge­ stattet sind, als auch die betreffenden Grabmale und baulichen Anlagen selbst, können nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung verändert werden. Vor Erteilung der Zu­ stimmung sind gegebenenfalls die zuständigen Denkmalschutz- und -pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.

§ 29 – Entfernung von Grabmalen

(1) Vor Ablauf der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher Zustim­ mung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. (2) Nach Ablauf des Nutzungsrechts sind die Grabmale einschließlich des Sockels bzw. Fundamentes und sonstige bauliche Anlagen durch den Nutzungsberechtigten zu ent­ fernen. Geschieht dies nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Nutzungs­ rechts, so ist der Friedhofsträger berechtigt, die Grabstätte abzuräumen oder abräu-men zu lassen. Dem Nutzungsberechtigten steht eine Entschädigung für abgeräumte Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen nicht zu. Sofern Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen von dem Friedhofsträger oder in seinem Auftrag abgeräumt werden, kann der Nutzungsberechtigte zur Übernahme der Kosten herangezogen werden. (3) Nach Absprache mit dem Friedhofsträger können Grabmale nach dem Ende der Ruhe­ frist gebührenfrei stehen bleiben, sofern die Standfestigkeit der Grabmale gegeben ist und solange die Grabstelle nicht neu vergeben wird.

Siebter Abschnitt: Gestaltung und Pflege der Grabstätten

§ 30 – Gestaltung und Instandhaltung der Grabstätten

(1) Alle Grabstätten sind so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und die Würde des christlichen Friedhofs gewahrt werden. Dement­ sprechend sind die Grabstätten herzurichten und dauernd instand zu halten. Dies gilt auch für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von der Grabstätte zu entfernen. (2) Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Hecken sind so zu pflanzen, dass sie im Wachstum nicht über die Grabstättengrenze hinaus ragen und eine Höhe von 0,60 m nicht überschreiten. (3) Für die Herrichtung und Instandhaltung sowie Abräumung ist der jeweilige Nutzungs­ berechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit Ablauf des Nutzungsrechts, bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten mit Ablauf der Ruhezeit. Jede wesentli­ che Änderung der Gestaltung der Grabstätte bedarf der vorherigen schriftlichen Zu­ stimmung der Friedhofsverwaltung. Der Antragsteller hat auf Verlangen sein Nutzungs­ recht nachzuweisen. (4) Angehörigen und Bekannten der Verstorbenen darf der Zutritt zu der Grabstätte und das Ablegen von Blumen und Gestecken nicht verwehrt werden. Die einheitliche Ge­ staltung der Grabstätte darf dadurch nicht gestört werden. (5) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen auf dem Friedhof zugelassenen Gärtner beauftragen. Die Friedhofsverwaltung kann im Rahmen des Friedhofszwecks die Herrichtung und die Pflege übernehmen. (6) Wahlgrabstätten sind innerhalb von sechs Monaten nach Erwerb des Nutzungsrechts, Reihengrabstätten innerhalb von sechs Monaten nach der Bestattung zu bepflanzen bzw. gärtnerisch herzurichten. (7) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. (8) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grab­ pflege ist nicht gestattet. (9) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, im Grabschmuck, bei Grabeinfassungen und Pflanzenzuchtbehäl­ tern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. Ausgenommen von die­ sem Kunststoffverbot sind Grabvasen, Markierungszeichen und Gießkannen. (10) Ganzflächige Abdeckung der Grabstätten mit Stein oder steinähnlichen Materialien ist unzulässig. Sie dürfen nur maximal bis zur Hälfte mit Grabplatten bedeckt werden. Das Einzäunen von Grabstätten mit Gittern oder Draht- und Holzzäunen ist nicht erlaubt. (11) Kann eine Grabstätte bis zum Ablauf der Ruhefrist durch den Nutzungsberechtigten nicht mehr selbständig gepflegt werden, kann unter Angabe der Gründe, ein schriftli­ cher Antrag auf Umgestaltung in ein Rasengrab gestellt werden. Der Friedhofsträger entscheidet über den Antrag. Bei Zustimmung erhebt der Friedhofsträger eine Pflege­ gebühr für die ersatzweise Pflege durch Mähen, in Höhe der It. Friedhofsgebührenord­ nung festgesetzten Gebühr. Das Grabmal bleibt bis zum Ende der Ruhefrist stehen und wird erst dann durch den Nutzungsberechtigten bzw. seinen Nachkommen be­ räumt und entsorgt.

§ 31 – Nicht ordnungsgemäße Gestaltung und Vernachlässigung der Grabstätten

(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verant­ wortliche (§ 30 Abs. 3) nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verant­ wortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Gestaltung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Ver­ bindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. Die Friedhofsverwaltung kann auf Kosten des Nutzungsberechtigten die nicht ordnungs­ gemäße Gestaltung beseitigen lassen bzw. bei Vernachlässigung die Grabstätte ab-räumen, einebnen und einsäen. Weiter kann sie Grabmale und sonstige bauliche An­ lagen auf Kosten des Nutzungsberechtigten beseitigen lassen. Die Ruhezeit wird hier­ von nicht berührt. (2) Ist der Verantwortliche bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, ist ihm ein Entziehungsbescheid zuzustellen. Darin wird er aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen. Bleibt die Aufforderung unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Nutzungsberechtigten den ordnungswidrigen Zu­ stand beseitigen bzw. die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen. (3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Auf­ forderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne be­ sonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck ent­ fernen.  Achter Abschnitt: Schlussbestimmungen

§ 32 – Durchführung datenschutzrechtlicher Vorschriften

Zur Bewirtschaftung und Verwaltung der Friedhöfe und zur Festsetzung und Einziehung von Gebühren dürfen vom Friedhofsträger oder in seinem Aufträge die zu den vorgenannten Zwecken erforderlichen personenbezogenen Daten der Verstorbenen und der Nutzungsbe­ rechtigten erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

§ 33 – Alte Rechte

(1) Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Fried­ hofsordnung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.

§ 34 – Pastorengrabstätten

(1) Pastorengrabstätten und andere für die Geschichte der Kirchengemeinde bedeutsa­ men Grabstätten sollen erhalten bleiben. (2) Sind Angehörige des verstorbenen Pastors nicht mehr ausfindig zu machen und droht eine Verwahrlosung der Grabstätte, soll die Kirchengemeinde die Verpflichtung für die Grabpflege übernehmen.

§ 35 – Gebühren

Für die Erhebung der Gebühren ist die jeweilige Friedhofsgebührenordnung maßgebend.

§ 36 – Schließung und Entwidmung

(1) Friedhöfe, Teile von Friedhöfen oder einzelne Grabstätten dürfen nur aufgehoben wer­ den, wenn alle Mindestruhezeiten abgelaufen sind. (2) Friedhöfe oder Friedhofsteile können für weitere Bestattungen gesperrt werden (Schließung). In diesem Fall finden auf dem geschlossenen Friedhofsteil keine weite­ ren Bestattungen statt. Soweit durch Schließung eines Friedhofsteiles das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten erlischt, wird dem Nut­ zungsberechtigten bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Zusätzliche Kosten ent­ stehen dem Nutzungsberechtigten dadurch nicht. (3) Der Friedhofsträger kann das Friedhofsgelände auch einer anderen Verwendung zu­ führen (Entwidmung), wenn diese nach Abwägung aller in Betracht kommenden Krite­ rien geboten ist. Der Beschluss des Kirchengemeinderates über die Entwidmung des Friedhofes oder einer Friedhofsfläche bedarf der Genehmigung durch den Kirchen­ kreisrat gemäß Artikel 26 Absatz 1 Nummer 10 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. Die Entwidmung hat zur Folge, dass das Grundstück oder einzelne Grabstätten ihre Eigenschaft als Ruhestätte verlieren. Die Bestatteten werden, falls die Ruhe- bzw. Nutzungsfrist noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten des Friedhofsträgers umgebettet. (4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekanntgegeben. Umbettungen wer­ den den Nutzungsberechtigten mindestens einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt, soweit deren Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist. (5) Ersatzgrabstätten werden vom Friedhofsträger auf dessen Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf dem entwidmeten oder geschlossenen Friedhofsteil hergerich­ tet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts. (6) Auf Antrag kann die Umbettung bereits Bestatteter verlangt werden, wenn durch die Schließung ein noch lebender Familienangehöriger nicht in dem gemeinsamen Fami­ liengrab bestattet werden kann.

§ 37 – Rechtsbehelfe

(1) Der Empfänger eines vom Friedhofsträger oder im Auftrag des Friedhofsträgers erlas­ senen Bescheides nach Maßgabe der Friedhofsordnung oder der Friedhofsgebühren­ ordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Nieder­ schrift Widerspruch gegen diesen Bescheid beim Friedhofsträger oder bei der Zentra­ len Friedhofsverwaltung Güstrow, Domstr. 16, 18273 Güstrow einlegen. (2) Der Friedhofsträger oder die Zentrale Friedhofsverwaltung ändert auf den Widerspruch seinen Bescheid ab oder leitet den Widerspruch sowie den ihm zugrundeliegenden Bescheid mit einer Stellungnahme an die Kirchenkreisverwaltung AS Güstrow, Domstr. 16, 18273 Güstrow weiter. Die Kirchenkreisverwaltung AS Güstrow entscheidet durch Widerspruchsbescheid. Gegen den Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Mo­ nats nach Zustellung Anfechtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.

§ 38 – Inkrafttreten

(1) Diese Friedhofsordnung einschließlich Anlagen tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie kann jederzeit ergänzt und abgeändert werden. (2) Gleichzeitig treten die bisherige Friedhofsordnung und alle übrigen entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft.

Der Kirchengemeinderat der Kirchengemeinde Penzlin- Mölln am 02.07.2020

Vorsitzendes oder stellvertretendes weiteres Mitglied des Kirchenge-vorsitzendes Mitglied des Kirchenge- meinderates meinderates

Der Beschluss über die Ordnung wurde,vom Evanaelisch-Lutherischen Kirchenkreis Meck­ lenburg genehmigt am.................. .............................................