Friedhofsgebühren Jossgrund 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

🏛️ Friedhofssatzung & Gebührentarife im Volltext

⚖️ 1. Friedhofsgebührensatzung Stand: 11. Mai 2010 Volltext anzeigen ▼

Hinweis: Der folgende Text wurde maschinell aus dem Originaldokument ausgelesen (Rohtext). Formatierungsabweichungen vom Original sind möglich. Rechtlich verbindlich ist ausschließlich die amtlich verkündete Satzung (Originaldokument bzw. amtliche Fundstelle) – nicht diese Textwiedergabe.

Gebuehrenordnung‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‌‍

Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Jossgrund

Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 05.02.2026 (GVBl. 2026 Nr. 8), i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes vom 05.07.2007 (GVBl. I S. 338), zuletzt geändert durch Artikel 42 des Gesetzes vom 16.12.2025 (GVBl. 2025 Nr. 110) sowie der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.04.2025 (GVBl. 2025 Nr. 24), hatdie Gemeindevertretung der Gemeinde Jossgrund in der Sitzung vom 21.09.2026 für die Friedhöfe der Gemeinde Jossgrund folgende

Gebührenordnungbeschlossen:

I. Gebührenpflicht

§ 1 – Gebührenerhebung

Für die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofsordnung der Gemeinde Jossgrund vom 21.09.2026, werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben. Die dazugehörigen Leistungen der Verwaltung können abgerechnet werden.

§ 2 – Gebührenschuldner

(1) Schuldnerin oder Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofsordnung sind:

a) Bei Erstbestattungen die Personen, die nach dem Hessischen Friedhofs und Bestattungsgesetz (FBG) bei Verstorbenen die erforderlichen Sorgemaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Totenruhe zu veranlassen haben. Angehörige in diesem Sinne sind u. a. der Ehepartner/die Ehepartnerin, der Lebenspartner/die Lebenspartnerin nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, Verwandte ersten und zweiten Grades.

Lebte der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes in einem Krankenhaus, einer Pflege- oder Gefangenenanstalt, einem Heim, einem Lager, einer Sammelunterkunft oder einer ähnlichen Einrichtung, so ist der Leiter/die Leiterin dieser Einrichtung oder deren Beauftragte Verpflichteter im obigen Sinne, wenn Angehörige innerhalb der für die Bestattung bestehenden Zeit nicht aufzufinden sind.

b) Bei Umbettungen und Wiederbestattungen die Antragstellerin oder der Antragsteller.

(2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Falle auch

a) die Antragstellerin oder der Antragsteller,

b) diejenige Person, die sich der Gemeinde gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat,

(3) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

§ 3 – Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofsordnung.

(2) Die Gebühren sind ein Monat nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheids fällig.

§ 4 – Rechtsbehelfe/Zwangsmittel

(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. II. Gebühren

§ 5 – Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle

Für die Benutzung der Leichenhalle werden folgende Gebühren erhoben:

a) Aufbewahrung einer Leiche bis zu 3 Tagen 30 € Für jeden weiteren Tag 15 €

b) Aufbewahrung einer Urne bis zu 3 Tagen Bis zum 31.12.2027 20 € Ab dem 01.01.2028 30 €

Für jeden weiteren Tag Bis zum 31.12.2027 10 € Ab dem 01.01.2028 15 €

c) Benutzung einer Kühlzelle Für jeden angefangenen Tag 40 €

Die Reinigung der Leichenhalle erfolgt durch die Angehörigen oder durch den Bestatter.

§ 6 – Bestattungsgebühren

(1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes, werden folgende Gebühren erhoben:

a) Bei der Bestattung der Leiche eines Erwachsenen oder eines Kindes ab dem vollendeten 5. Lebensjahr

1. in einem Reihengrab Bis zum 31.12.2027 800 € Ab dem 01.01.2028 900 €

2. in einem Wahlgrab Bis zum 31.12.2027 800 € Ab dem 01.01.2028 900 €

b) Bei der Bestattung der Leiche eines Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr

1. in einem Reihengrab 300 €

2. in einem Wahlgrab 300 €

3. in einer Wahlgrabstätte 300 € (2) Bei der Beisetzung von Aschenresten werden folgende Gebühren erhoben:

Für die Beisetzung

a) in einer Urnenreihengrabstätte Bis zum 31.12.2027 200 € Ab dem 01.01.2028 300 €

b) in einer Urnenwahlgrabstätte je Urne Bis zum 31.12.2027 200 € Ab dem 01.01.2028 300 €

c) in einer Grabstätte für Erdbestattung Bis zum 31.12.2027 200 € Ab dem 01.01.2028 300 €

d) in einer Urnenstele je Urne Bis zum 31.12.2027 50 € Ab dem 01.01.2028 100 €

e) in einer anonymen Grabstätte Bis zum 31.12.2027 200 € Ab dem 01.01.2028 300 €

f) in einem Urnenwiesengrab Bis zum 31.12.2027 50 € Ab dem 01.01.2028 100 €

(3) Die Bestattung von totgeborenen Kindern (Sternenkinder), die vor Ablauf des sechsten Schwangerschaftsmonats verstorben sind, erfolgt unter Vorlage des vorgeschriebenen Bestattungsscheines des Arztes oder der Hebamme ohne Mitwirkung der Friedhofsverwaltung gebührenfrei. Ein Anspruch auf das Nutzungsrecht an einem Grab besteht in diesem Falle nicht.

§ 7 – Umbettungsgebühren

Für Umbettungen werden folgende Gebühren erhoben:

(1) Die Umbettung einer Leiche wird ausschließlich von einem durch die Friedhofsverwaltung beauftragten Dritten ausgeführt. Die Kosten, die der Friedhofsverwaltung von den beauftragten Dritten in Rechnung gestellt werden, sind von den Gebührenpflichtigen an die Friedhofsverwaltung zu erstatten. Neben den tatsächlichen Kosten, wird eine einheitliche Gebühr für die gemeindlichen Aufwendungen in Höhe von 200 € erhoben.

(2) Die Umbettung einer Aschenurne wird ausschließlich von einem durch die Friedhofsverwaltung beauftragten Dritten ausgeführt. Die Kosten, die der Friedhofsverwaltung von den beauftragten Dritten in Rechnung gestellt werden, sind von den Gebührenpflichtigen an die Friedhofsverwaltung zu erstatten. Neben den tatsächlichen Kosten, wird eine einheitliche Gebühr für die gemeindlichen Aufwendungen in Höhe von 100 € erhoben.

§ 8 – Erwerb des Nutzungsrechts an

einer Reihengrabstätte und Urnenreihengrabstätte

(1) Für die Überlassung einer Reihengrabstätte werden folgende Gebühren erhoben:

a) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen bis zum vollendeten

5. Lebensjahr Bis zum 31.12.2027 50 € Ab dem 01.01.2028 100 €

b) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen ab vollendeten

5. Lebensjahr Bis zum 31.12.2027 800 € Ab dem 01.01.2028 900 €

(2) Für die Überlassung eines Urnenreihengrabs werden folgende Gebühren erhoben:

a) Urnenreihengrab Bis zum 31.12.2027 275 € Ab dem 01.01.2028 300 €

(3) Für die Überlassung einer anonymen Urnengrabstätte wird erhoben Bis zum 31.12.2027 275 € Ab dem 01.01.2028 300 €

(4) Für die Überlassung eines Wiesenurnengrabes einschließlich der ersten Beisetzung wird erhoben 1.100 €

für jede weitere Belegung 100 €

§ 9 – Erwerb von Nutzungsrechten an

einer Wahlgrabstätte und Urnenwahlgrabstätte

(1) Für die Überlassung einer Wahlgrabstätte, für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit gem. § 21 Abs. 1 der Friedhofsordnung), werden folgende Gebühren erhoben:

a) Für eine Grabstelle Bis zum 31.12.2027 800 € Ab dem 01.01.2028 900 €

b) Für jede weitere Grabstelle Bis zum 31.12.2027 800 € Ab dem 01.01.2028 900 €

(2) Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte werden erhoben je Grabstelle Bis zum 31.12.2027 275 € Ab dem 01.01.2028 300 €

(3) Für die Überlassung einer Kammer in einer Urnenstele werden folgende Gebühren erhoben:

a) Bei Belegung mit einer Urne Bis zum 31.12.2027 500 € Ab dem 01.01.2028 600 €

b) Bei Belegung mit zwei Urnen Bis zum 31.12.2027 750 € Ab dem 01.01.2028 900 €

(4) Für die Verlängerung je Jahr des Nutzungsrechts (§ 21, § 23, § 26, § 28 der Friedhofsordnung) werden folgende Gebühren erhoben:

a) bei Wahlgrabstätten je Grabstelle und Jahr der Verlängerung Bis zum 31.12.2027 32 € Ab dem 01.01.2028 36 €

b) bei Urnenwahlgrabstätten je Grabstelle und Jahr der Verlängerung Bis zum 31.12.2027 10 € Ab dem 01.01.2028 12 €

c) bei Kammern der Urnenstelen je Kammer und Jahr bei Belegung mit einer Urne Bis zum 31.12.2027 20 € Ab dem 01.01.2028 24 €

je Kammer und Jahr bei Belegung mit zwei Urnen Bis zum 31.12.2027 30 € Ab dem 01.01.2028 36 €

§ 10 – Gebühren für Grabräumung

Für die Räumung einer Grabstätte nach Ablauf der Nutzungszeit durch den Friedhofsträger bzw. von ihm beauftragte Unternehmer (§ 35 Abs. 2 der Friedhofsordnung) werden folgende Gebühren erhoben:

(1) Für die Beseitigung von Grabmalen, Abdeckplatten und ähnlichen Einrichtungen sowie von Grabeinfriedungen a) bei Reihengräbern und Wahlgräbern je Grabstelle Bis zum 31.12.2027 450 € Ab dem 01.01.2028 700 €

b) bei Gräbern von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr und Urnengrabstätten je Grabstelle Bis zum 31.12.2027 200 € Ab dem 01.01.2028 400 €

(2) Für die Beseitigung von Bäumen, Strauchwerk, Gebüsch je Gewächs ab der Höhe von 1 m Berechnung nach tatsächlichem Aufwand.

§ 11 – Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeit tritt außer Kraft die Gebührenordnung zur Friedhofsordnung vom 17.02.2003.

Jossgrund, den 21.09.2026 Der Gemeindevorstand

Siegel

Gez. Victor Röder Bürgermeister

Bekanntmachungsvermerk: Die vorstehend ausgefertigte Gebührenordnung zur Friedhofsordnung wurde am 10.10.2026 im amtlichen Bekanntmachungsorgan „Gelnhäuser Neue Zeitung“ öffentlichbekannt gemacht.

Jossgrund, den 12.10.2026

Gez. i. A. D. Schum, Assistenz Bürgermeister

📜 2. Friedhofssatzung Volltext anzeigen ▼

Friedhofssatzung

FRIEDHOFSORDNUNG

der Gemeinde Jossgrund

Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 05.02.2026 (GVBl. 2026 Nr. 8) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes vom 05.07.2007 (GVBl. I S. 338), zuletzt geändertdurch Artikel 42 des Gesetzes vom 16.12.2025 (GVBI. 2025 Nr. 110) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Jossgrund in der Sitzung vom 21.09.2026 die Friedhöfe der Gemeinde Jossgrund folgende

Satzung (Friedhofsordnung)

beschlossen:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 – Geltungsbereich

Diese Friedhofsordnung gilt für die nachstehend genannten Friedhöfe der Gemeinde Jossgrunda) Friedhof in Jossgrund, Ortsteil Lettgenbrunnb) Friedhof in Jossgrund, Ortsteil Oberndorfc) Friedhof in Jossgrund, Ortsteil Pfaffenhausen

§ 2 – Verwaltung des Friedhofs

Die Verwaltung des Friedhofs- und Bestattungswesens obliegt dem Gemeindevorstand, im folgenden Friedhofsverwaltung genannt.

§3 Friedhofszweck

und Bestattungsberechtigte

(1) Die Friedhöfe dienen der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbenen.

(2) Gestattet ist die Bestattung derjenigen Personen, die

a) bei ihrem Ableben Einwohnerinnen oder Einwohner der Gemeinde Jossgrund waren oder

b) ein Recht auf Benutzung einer Grabstätte auf dem Friedhof hatten oder

c) innerhalb des Gemeindegebietes verstorben sind und nicht auf einem Friedhof außerhalb der Gemeinde beigesetzt werden.

d) früher Einwohnerinnen und Einwohner waren und zuletzt bei pflegenden Angehörigen, in einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung außerhalb der Gemeinde gelebt haben.

e) totgeborene Kinder, die mit einem Geburtsgewicht von mindestens 500 Gramm oder nach der 24. Schwangerschaftswoche geboren wurden.

Die Bestattung derjenigen Personen, die bei ihrem Ableben Einwohnerinnen oder Einwohner der Gemeinde waren, erfolgt in der Regel auf dem Friedhof des Ortsteils, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten.

Personen aus dem Ortsteil Burgjoß, werden auf dem Friedhof in Oberndorf beigesetzt.

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht. Totgeborene Kinder, die die Voraussetzungen in Abs. 2 e) nicht erfüllen, sind auf Verlangen eines Elternteils individuell zu bestatten.

§ 4 – Begriffsbestimmung

(1) Unter einer Grabstätte ist ein für Bestattungen oder Beisetzungen vorgesehener, genau bestimmter Teil des Friedhofsgrundstückes mit dem darunterliegenden Erdreich zu verstehen. Eine Grabstätte kann eine (Reihen-) oder mehrere (Wahl-)Grabstellen umfassen.

(2) Unter einer Grabstelle ist der Teil der Grabstätte zu verstehen, der der Aufnahme einer menschlichen Leiche bzw. bei Urnengrabstätten einer Aschenurne dient.

(3) Unter einer Leiche wird der tote Körper eines Menschen verstanden. Die nähere Bestimmung ergibt sich aus § 9 Abs. 2 FBG. (4) Nutzungsberechtigter ist derjenige, dem eine Grabstätte überlassen bzw. im Wege der Rechtsnachfolge übertragen wurde.

(5) Die Nutzungszeit ist die Laufzeit einer Grabstätte, für die das Nutzungsrecht erworben, wiedererworben oder verlängert wurde.

(6) Die Ruhefrist ist die Zeitspanne, innerhalb derer die Grabstelle nicht erneut belegt werden darf.

§ 5 – Schließung und Entwidmung

(1) Ein Friedhof und Friedhofsteile können aus wichtigem Grund geschlossen oder entwidmet werden.

(2) Durch die Schließung sind weitere Bestattungen nicht möglich. Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Entwidmung ist erst mit Wirkung von dem Zeitpunkt an zulässig, zu dem sämtliche Ruhefristen der auf dem Friedhof vorgenommenen Beisetzungen abgelaufen sind.

II. Ordnungsvorschriften

§ 6 – Öffnungszeiten

Die Friedhöfe sind während der durch die Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeitenfür den Besuch geöffnet. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang in den Schaukästen der Friedhöfe bekanntgegeben. Sonderregelungen können durch die Friedhofsverwaltung getroffen werden. Das Betreten aller oder einzelner Friedhofsteile kann durch die Friedhofsverwaltung aus besonderem Anlasseingeschränkt oder vorübergehend untersagt werden.

§ 7 – Nutzungsumfang

(1) Jede Friedhofsbesucherin oder jeder Friedhofsbesucher hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Friedhofspersonals ist Folge zu leisten. Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.

(2) Nicht gestattet ist innerhalb des Friedhofs:

a) Das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung oder gewerblich Tätiger i.S.d. § 9.

b) Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten.

c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen.

d) die Erstellung oder Verwertung von Film-, Ton-, Video- oder Fotoaufnahmen, außer zu privaten Zwecken.

e) Plakate anzubringen bzw. Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind sowie Plakate und Informationsschriften der Friedhofsverwaltung.

f) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen und zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten.

g) Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze und Behältnisse (Kompost- und Erdgrube, Restmüll Tonne und Gelbe Tonne) abzulegen.

h) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blinden- und Assistenzhunde.

i) abgesehen von Trauerfeiern Musikinstrumente zu spielen oder Tonwiedergabegeräte für Dritte hörbar zu betreiben.

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(3) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens eine Woche vor Durchführung anzumelden.

§ 8 – Sitzgelegenheiten

Ruhebänke und Stühle sowie sonstige Sitzgelegenheiten dürfen nur mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung an oder auf Grabstätten aufgestellt werden.

§ 9 – Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof

(1) Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof (insbesondere Steinmetze, Steinbildhauer, Gärtner, Bestatter, Tischler) bedürfen, soweit nicht Arbeiten in Auftrag der Friedhofsverwaltung durchgeführt werden, der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung (2) Die Zulassung erfolgt auf Antrag. Zuzulassen sind Gewerbetreibende, die

a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und

b) selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung oder einen vergleichbaren anerkannten beruflichen Abschluss abgelegt haben bzw. in die Handwerksrolle oder das Verzeichnis gem.

§ 19 Handwerksordnung

eingetragen sind. Die Friedhofsverwaltung kann hiervon Ausnahmen zulassen, soweit dies mit dem Zweck dieser Satzung vereinbar ist.

Antragstellerinnen oder Antragsteller des Handwerks haben ihre Eintragung in die Handwerksrolle, Antragstellerinnen oder Antragsteller des handwerksähnlichen Gewerbes ihre Eintragung in das Verzeichnis gemäß § 19 Handwerksordnung und Antragstellerinnen oder Antragsteller der Gärtnerberufe ihre Eintragung in das Verzeichnis der Landwirtschaftskammer auf Anfrage nachzuweisen. Eine Antragstellerin oder ein Antragsteller des Handwerks oder des Gartenbaus hat ferner nachzuweisen, dass sie oder er selbst oder ihre fachliche Vertreterin oder sein fachlicher Vertreter die Meisterprüfung oder einen vergleichbaren anerkannten beruflichen Abschluss abgelegt hat.

(3) Sonstigen Gewerbetreibenden kann die Ausübung anderer als in Abs. 1 genannter Tätigkeiten gestattet werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck vereinbar ist. Abs. 1, 2 und 4 gelten entsprechend.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung davon abhängig machen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller einen für die Ausführung ihrer oder seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.

(5) Die Zulassung erfolgt Auftragsbezogen durch die Friedhofsverwaltung.

(6) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofsordnung zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit einer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

(7) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr, Samstags bis 16.00 Uhr, spätestens jedoch bis zum Einbruch der Dunkelheit ausgeführt werden. Sie dürfen Bestattungsfeierlichkeiten nicht stören. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.

(8) Die für die Arbeiten erforderlichen Materialien dürfen auf dem Friedhof nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in Ordnung zu bringen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.

(9) Gewerbetreibenden, die wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Friedhofsverwaltung die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 10 – Bestattungen

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen anzumelden.

(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen. Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.

(3) Ort und Zeit der Bestattung werden durch die Friedhofsverwaltung festgelegt. Dabei werden Wünsche der für die Bestattung sorgepflichtigen Personen nach Möglichkeit berücksichtigt.

(4) Bestattungen finden von Montag bis Freitag von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr, sowie samstags von 10:00 Uhr bis 12.00 Uhr statt. In begründeten Fällen sind mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung Ausnahmen zulässig. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen finden keine Bestattungen statt.

§ 11 – Leichenhalle und Beschaffenheit der Särge

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung betreten werden.

(2) Leichen müssen spätestens 36 Stunden nach dem Eintritt des Todes, jedoch nicht vor Ausfüllung des Leichenschauscheines in die Leichenhalle gebracht werden. Als öffentliche Leichenhallen gelten auch die Leichenhallen von Krematorien, Krankenhäusern, Bestattungsunternehmen und Pathologischen sowie Rechtsmedizinischen Instituten. Ausnahmen richten sich nach § 17 Abs. 2 des Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes(FBG).

(3) Leichen sind in verschlossenen Särgen in die Leichenhalle zu verbringen. Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Die Särge dürfen nicht aus Metall, Kunststoff oder sonstigen schwer vergänglichen Stoffen hergestellt werden. Für die Bestattungen sind zur Vermeidung von Umweltbelastungen und zur besseren Verwesung nur Särge aus leicht abbaubarem Material (z.B. Vollholz) zu verwenden. Entsprechendes gilt für Sargzubehör und -ausstattung, sowie für die Kleidung der Leiche. Die Regelung des § 15 S. 2 FBG bleibt hiervon unberührt.

(4) Die Särge werden spätestens 15 Minuten vor Beginn der Trauerfeier bzw. der Bestattungszeit geschlossen und dürfen nicht mehr geöffnet werden. Die sarglose Bestattung aus religiösen Gründen gem. § 18 Abs. 2 FBG bleibt unberührt. Bis dahin können die Angehörigen den Verstorbenen, sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, nach vorausgegangener Absprache mit dem Friedhofspersonal oder der Friedhofsverwaltung sehen.

(5) Die Gemeinde haftet nicht für den Verlust von Wertgegenständen, die den Leichen beigegeben worden sind.

(6) Trauerfeiern können im Aufbahrungsraum der Leichenhalle, in einem dafür bestimmten Raum, am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

§ 12 – Grabstätten und Ruhefrist

(1) Die Gräber werden nur durch das Friedhofspersonal bzw. durch Beauftragte der Friedhofsverwaltung ausgehoben, geöffnet oder geschlossen.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Sargoberkante mindestens 0,90 m, bis zur Urnenoberkante mindestens 0,50 m.

(3) Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben Leichenteile, Sargteile oder sonstige Überreste gefunden, so sind diese sofort mindestens 0,30 m unter die Sohle des neuen Grabes zu verlegen oder gem. § 6 Abs. 3 FBG in geeigneter Weise innerhalb des Friedhofs, z.B. in einer Gemeinschaftsgrabstelle dem Erdboden einzuverleiben. Dies gilt auch für Ascheurnen.

(4) Die Ruhefrist einer Grabstelle beträgt für Leichen und Aschen auf allen Friedhöfen der Gemeinde Jossgrund 30 Jahre.

§ 13 – Totenruhe und Umbettung

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der Regelung in

§ 26 FBG und sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung

der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 26 FBG erteilt werden; bei Umbettungen innerhalb der Gemeinde in den ersten Jahren der Ruhefrist nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. (3) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung bzw. durch von ihr Beauftragte durchgeführt. Die Friedhofsverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

(4) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller zu tragen.

(5) Der Ablauf der Ruhefrist und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

IV. Grabstätten

§ 14 – Grabarten

(1) Auf den Friedhöfen werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:

a) Reihengrabstätten,

b) Wahlgrabstätten,

c) Urnenreihengrabstätten,

d) Urnenwahlgrabstätten

e) Felder für anonyme Urnenbeisetzungen

f) Urnenstelen

g) Wiesenurnengräber

(2) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 15 – Nutzungsrechte an Grabstätten

(1) Nutzungsrechte an Grabstätten können nur nach Maßgabe dieser Friedhofssatzung begründet werden. Sie sind öffentlich-rechtlicher Natur. Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. (2) Bei Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über Rechte an Grabstätten, über die Verwaltung oder Gestaltung einer Grabstätte oder eines Grabmals kann die Friedhofsverwaltung bis zur gütlichen Einigung oder rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über diese Streitigkeiten die erforderlichen Regelungen treffen.

§ 16 Grabbelegung

(1) In jeder Grabstelle darf während des Laufs der Ruhefrist grundsätzlich nur eine Erdbestattung oder Urnenbestattung vorgenommen werden. Ausnahmen könne durch die Friedhofsverwaltung erteilt werden.

(2) Es ist zulässig, eine mit ihrem neugeborenen Kind verstorbene Mutter oder zwei zur gleichen Zeit in ihrem ersten Lebensjahr verstorbene Kinder in einem Sarg beizusetzen.

§ 17 – Verlegung von Grabstätten

Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Rechts kann die Friedhofsverwaltung Grabstätten verlegen. Die Leichen oder Aschenreste sind in diesen Fällen in einanderes Grab gleicher Art umzubetten. Grabmale und sonstige Grabausstattungensind umzusetzen.

A. Reihengrabstätten

§ 18 – Definition der Reihengrabstätten

Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen. Sie werden der Reihe nachbelegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist des zu Bestattenden zugeteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte oder eine Verlängerungdes Nutzungsrechts ist nicht möglich.

§ 19 – Maße der Reihengrabstätten

(1) Es werden eingerichtet:

a) Reihengräber für die Beisetzung Verstorbener bis zum vollendeten 5. Lebensjahr,

b) Reihengräber für die Beisetzung Verstorbener ab vollendetem 5. Lebensjahr.

(2) Die Reihengräber haben folgende Maße:

1. Für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr

Länge: mind. 1 m

Breite: 0,50 m Der Abstand zwischen den Reihengrabstätten beträgt 0,40 m.

2. Für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr

Länge: mind. 2 m

Breite: 0,90 m

Der Abstand zwischen den Reihengrabstätten beträgt 0,40 m.

§ 20 – Wiederbelegung und Abräumung

(1) Über die Wiederbelegung von Reihengrabstätten, für die die Ruhefrist abgelaufen ist, entscheidet die Friedhofsverwaltung.

(2) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen vor der Wiederbelegung ist 3 Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekanntzumachen.

B Wahlgrabstätten

§ 21 – Definition, Entstehung und Übergang des Nutzungsrechtes

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für maximal 2 Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Verleihung eines Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte besteht kein Rechtsanspruch. Wünsche des Erwerbers bezüglich der Lage der Wahlgrabstätte werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist nur möglich anlässlich eines Todesfalles und umfasst die gesamte Grabstätte. Das Nutzungsrecht kann in der Regel wiedererworben oder verlängert werden. Wiedererwerb oder Verlängerung sind nur auf Antrag und für die gesamte oder einen Teil der Wahlgrabstätte möglich. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung oder Wiedererwerb besteht nicht, mit Ausnahme der Verlängerung oder des Wiedererwerbs bezüglich eines nicht voll belegten Wahlgrabes von Eheleuten, in dem erst ein Ehegatte beigesetzt ist.

Der Wiedererwerb und die Verlängerung ist von der Entrichtung einer entsprechenden Gebühr gemäß Friedhofsgebührenordnung abhängig.

(2) Es werden ein- und mehrstellige Wahlgrabstätten abgegeben. Nach Ablauf der Ruhefrist einer Leiche kann in der betreffenden Grabstelle eine weitere Beisetzung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhefrist erreicht oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist wieder erworben worden ist.

Anstelle einer Erdbestattung können bis zu max. 3 Urnen in eine nicht belegte Grabstelle beigesetzt werden.

(3) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der Gebühren. Die oder der Nutzungsberechtigte hat das Recht auf Beisetzung nach seinem Ableben sowie im Falle des Erwerbs einer mehrstelligen Wahlgrabstätte das Recht auf Beisetzung ihrer oder seiner verstorbenen Angehörigen in dem Wahlgrab. Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind:

1. Ehepartner,
2. Lebenspartner/-in nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz,
3. Verwandte auf- und absteigender Linie, angenommene Kinder und Geschwister,
4. Ehepartner der unter Abs. 3 Nr. 3 bezeichneten Personen.

Die Beisetzung anderer Personen in dem Wahlgrab bedarf der Einwilligung der Friedhofsverwaltung.

(4) Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte kann nur mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung und nur auf Angehörige im Sinne des § 21 Abs. 3 übertragen werden.

(5) Die Erwerberin oder der Erwerber eines Wahlgrabes soll für den Fall ihres oder seines Ablebens ihre Nachfolgerin oder seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Diese oder dieser ist aus dem in § 21 Abs. 3 aufgeführten Personenkreis zu benennen. Wird keine oder eine andere Regelung getroffen oder verzichtet eine bestimmte Person, so geht das Nutzungsrecht in der in § 21 Abs. 3 genannten Reihenfolge auf die Angehörigen bzw. Erben der verstorbenen Erwerberin oder des verstorbenen Erwerbers über. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird jeweils die oder der Älteste nutzungsberechtigt. Das gleiche gilt beim Tod einer oder eines Nutzungsberechtigten, auf den das Nutzungsrecht früher übergegangen war.

Jede Person, auf die ein Nutzungsrecht übergeht, kann durch Erklärung gegenüber der Friedhofsverwaltung auf das Nutzungsrecht verzichten; dieses geht auf die oder den nächsten Angehörigen bzw. Erben in der in § 21 Abs. 3 genannten Reihenfolge über.

(6) Das Recht auf Beisetzung in einer Wahlgrabstätte läuft mit der Nutzungszeit ab. Während der Nutzungszeit darf eine Beisetzung jedoch nur stattfinden, wenn die Ruhefrist für diese Beisetzung die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist für diese Beisetzung erneut erworben worden ist.

§ 22 Maße

der Wahlgrabstätte

Jede Grabstelle eines Wahlgrabes hat folgende Maße:

Länge: mind. 2 m

Breite: 0,90 m

Der Abstand zwischen Wahlgrabstätten beträgt 0,40 m.

C Urnengrabstätten

§ 23 – Formen der Aschebeisetzung und Definition

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in

a) Urnenreihengrabstätten,

b) Urnenwahlgrabstätten,

c) Grabstätten für Erdbestattungen mit Ausnahme der Reihengrabstätten.

d) Felder für anonyme Urnenbeisetzungen

e) Urnenstelen

f) Urnenwiesengräbern

(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist zur Beisetzung einer Aschenurne abgegeben werden. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts oder ein Wiedererwerb ist nicht möglich.

(3) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Das Nutzungsrecht kann in der Regel wiedererworben oder verlängert werden. Die Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte bestattet werden können, richtet sich nach der Größe der Grabstätte; die für eine Urne bestimmte Mindestfläche beträgt 0,25 m².

(4) In Urnenreihengrabstätten, Felder für anonyme Urnenbeisetzungen, Urnenwiesengräber sowie in Urnenwahlgrabstätten in Grabfeldern und in Grabstätten für Erdbestattungen können Aschenurnen nur unterirdisch beigesetzt werden.

§ 24 Verweisungsnorm

Die Vorschriften dieser Friedhofsordnung über Reihen- und Wahlgrabstätten für Erdbestattungen gelten für Urnengräber entsprechend, soweit sich aus denvorstehenden Bestimmungen über Aschenbeisetzungen nichts Abweichendes ergibt.

§ 25 – Maße der Urnenreihengrabstätte

Die Urnenreihengrabstätten haben folgende Maße:

Länge: 1 m

Breite 0,50 m

Der Abstand zwischen den Urnenreihengrabstätten beträgt 0,30 m.

D Urnenwände und -stelen

§ 26 – Urnenstelen

(1) Urnenstelen werden auf allen Friedhöfen der Gemeinde Jossgrund angeboten.

(2) Die einzelnen Urnenkammern haben folgende Maße:

Höhe: 0,24 m

Breite: 0,32 m

Tiefe: 0,32 m

(3) Die Urnenkammern werden für 30 Jahre (Nutzungszeit) bereitgestellt und dienen der Aufnahme von max. 2 Urnen. Die Ruhefrist ist bei jeder Aufnahme einer Urne zu wahren. Hierbei dürfen keine verrottbaren bzw. zersetzbaren Urnenbehältnisse (Überurnen) verwendet werden. Die Verlängerung bzw. der Wiedererwerb der Urnenkammer ist möglich.

Der Wiedererwerb und die Verlängerung ist von der Entrichtung einer entsprechenden Gebühr gemäß Gebührenordnung zur Friedhofsordnung abhängig.

(4) Nach Ablauf der Nutzungszeit und nach Ablauf der für die zuletzt beigesetzte Urne geltenden Ruhefrist werden die Aschenreste und ihre Behältnisse in einer Gemeinschaftsgrabstelle dem Erdboden einverleibt, sofern das Nutzungsrecht nicht entsprechend verlängert oder wiedererworben wurde.

(5) Die Urnenkammer ist mit einer Platte dauerhaft zu verschließen, die von der Gemeinde bereitgestellt wird und zur Aufnahme der Inschrift der Verstorbenen dient.

(6) Die Anlage und Pflege der Anlage obliegt ausschließlich der Gemeinde. Vor den Urnenkammern dürfen nur Kränze, Gestecke oder Schalen nach der Trauerfeier abgelegt werden, die nach Verwelken von den Angehörigen in die eigens dafür aufgestellten Behältnisse entsorgt werden müssen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen.

(7) Beigaben in Urnenkammern sind nicht erlaubt.

D Anonyme Urnengrabstätten

§ 27 – Feld für anonyme Urnengrabstätten

(1) Anonyme Bestattungen sind auf allen Friedhöfen der Gemeinde Jossgrundmöglich.

(2) Bei der Beisetzung einer Aschenurne in einem Feld für anonyme Bestattungen wird eine Einzelgrabstelle erworben, die als Beisetzungsstelle nicht besonders kenntlich gemacht wird.

(3) Die Einzelgrabstelle hat folgende Maße:

Länge: 0,30 m

Breite: 0,30 m

Der Abstand zwischen den Urnenreihengrabstätten beträgt 0,30 m.

(4) Die Grabstätte wird für 30 Jahre (Nutzungszeit) bereitgestellt und dient der Aufnahme von max. 1 Urne. Hierbei müssen verrottbare bzw. zersetzbare Urnenbehältnisse (Überurnen) verwendet werden. Eine Verlängerung bzw. der Wiedererwerb der Grabstätte ist nicht möglich.

(5) Das Grabfeld wird als einheitliche Rasenfläche angelegt. Nach der Beisetzung einer Urne wird die Beisetzungsstelle nicht durch Hügel, Einfassung oder sonstige Gestaltung als Grabstätte kenntlich gemacht.

Ein besonderer Hinweis auf den Beigesetzten durch Grabkreuz, Namensschilder oder Gedenktafel ist nicht möglich. Grabschmuck und Anpflanzungen sind nicht gestattet. E Rasengräber

§ 28 – Wiesenurnengräber

(1) Wiesenurnengräber sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist zur Beisetzung von bis zu zwei Aschenurnen abgegeben werden. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts oder ein Wiedererwerb ist möglich.

(2) Die Wiesenurnengräber haben folgende Maße

Länge: 0,40 m

Breite: 0,40 m

Der Abstand zwischen den Wiesenurnengräbern beträgt: 0,40 m

(3) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen in Gestaltung und Verarbeitung folgenden Anforderungen entsprechen:

a) Für Grabmale dürfen nur Platten aus Granit in der Farbe anthrazit verwendet werden.

b) Die Platten dürfen nur mit eingravierter-n/eingelassener-n Schrift, Ornamenten und Symbolen versehen werden.

c) Die Schriftfarbe ist weiß.

d) Die Größe der Platten beträgt: Länge 0,40 m; Breite 0,40 m; Stärke 0,05 m.

(4) Die Grabstätte wird für 30 Jahre (Nutzungszeit) bereitgestellt und dient der Aufnahme von maximal zwei Urnen. Hierbei müssen verrottbare bzw. zersetzbare Urnenbehältnisse (Überurnen) verwendet werden. Eine weitere Belegung sowie eine Verlängerung bzw. der Wiedererwerb der Grabstätte sind nach Maßgabe dieser Satzung möglich.

(5) Die Gestaltung und Pflege der Anlage obliegt ausschließlich der Gemeinde. Auf den Wiesengräbern dürfen nur Kränze, Gestecke oder Schalen nach der Trauerfeier abgelegt werden, die nach Verwelken von den Angehörigen in die eigens dafür aufgestellten Behältnisse entsorgt werden müssen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung kostenpflichtig die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen. Der Blumenschmuck ist den Platzverhältnissen anzupassen. V. Gestaltung der Grabstätten

§ 29 – Wahlmöglichkeit

(1) Auf den Friedhöfen werden in gleichwertiger Lage Grabfelder, für die die allgemeinen Gestaltungsvorschriften, und Grabfelder, für die zusätzliche Gestaltungsvorschriften gelten, eingerichtet.

(2) Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt die Antragstellerin oder der Antragsteller, ob diese in einem Grabfeld mit allgemeinen oder in einem Grabfeld mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften liegen soll. Die Friedhofsverwaltung hat auf diese Wahlmöglichkeit vor dem Erwerb des Nutzungsrechtes hinzuweisen. Wird von dieser Wahlmöglichkeit nicht bei der Anmeldung der Bestattung Gebrauch gemacht, erfolgt die Bestattung grundsätzlich in einem Grabfeld, für das die allgemeinen Gestaltungsvorschriften gelten.

§ 30 – Allgemeine Gestaltungsvorschriften

Für sämtliche Friedhöfe gelten folgende allgemeine Gestaltungsvorschriften:

1. Jede Grabstätte ist spätestens nach drei Monaten mit einer Grabeinfassung zu versehen, mit Ausnahme folgender Grabarten: Feld für anonyme Urnengrabstätten, Urnenstelen, Wiesenurnengräber.

2. Jede Grabstätte ist so zu gestalten und zu unterhalten, dass die Würde des Friedhofs gewahrt und das Erscheinungsbild des Friedhofs nicht beeinträchtigt wird.

3. Auf den Grabstätten dürfen insbesondere zum Gedenken an die dort Ruhenden Grabmale errichtet und sonstige Grabausstattungen angebracht werden. Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen aus wetterbeständigem Werkstoff hergestellt sein.

4. Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher im Sinne von § 34 sein.

5. Die Mindeststärke der Grabmale beträgt ab 0,40 m bis 1,0 m Höhe 0,14 m, ab 1,0 m bis 1,5 m Höhe 0,16 m.

6. Grabmale dürfen nicht größer als die Grabstätten selbst sein.

7. Firmenbezeichnungen dürfen nur an Grabmalen, und zwar in unauffälliger Weise seitlich angebracht werden. § 31 Besondere Gestaltungsvorschriften

(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen in Grabfeldern mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften müssen in Gestaltung und Verarbeitung nachstehenden Anforderungen entsprechen:

a) Für Grabmale dürfen nur Natursteine (auch Findlinge), Holz und geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden.

b) Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:

1. Die Grabmale müssen allseitig und gleichmäßig bearbeitet sein.

2. Die Grabmale dürfen nicht gespalten, gesprengt oder bossiert sein.

3. Politur und Feinschliff sind nur zulässig als gestalterisches Element für Schriften, Ornamente und Symbole, die nur eine der Größe des Grabmals angemessene Fläche einnehmen dürfen.

4. Die Grabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein.

5. Nicht zugelassen sind alle vorstehend nicht aufgeführten Materialien, Zutaten, Gestaltungs- und Bearbeitungsarten, insbesondere Beton, Glas, Emaille, Kunststoff, Gold, Silber und Farben.

(2) Für Grabeinfassungen werden folgende Maße festgelegt:

a) Auf dem Friedhof Lettgenbrunn:

Für Verstorbene bis zum 5. Lebensjahr Länge 1 m Breite 0,50 m

Für Verstorbene ab dem 5. Lebensjahr:

1. Bei Reihengrabstätten, Länge 2 m, Breite 1 m
2. Bei Wahlgrabstätten, Länge 2 m, Breite je Grabstätte 1 m
3. Bei Einzel und Doppelurnengrabstätten, Länge 1 m, Breite 0,50 m

Die Nutzungsberechtigten von Urnengräbern auf dem Friedhof Lettgenbrunn könnenum das Grab Platten Legen, um Sauberkeit und Ordnung herzustellen, die aber nichtdurch die Gemeinde finanziert werden.

b) Auf dem Friedhof Oberndorf:

Für Verstorbene bis zum 5. Lebensjahr: Länge 1 m, Breite 0,50 m

Für Verstorbene ab dem 5. Lebensjahr: Bei Reihengrabstätten, Länge 1,50 m, Breite 0,90 m Bei Wahlgrabstätten (Einzelgrab), Länge 1,50 m, Breite 0,90 m Bei Wahlgrabstätten (Doppelgrab Länge 1,50 m, Breite 1,80 m Bei Einzel und Doppelurnengrabstätten, Länge 1 m, Breite 0,50 m

c) Auf dem Friedhof Pfaffenhausen:

Für Verstorbene bis zum 5. Lebensjahr: Länge 1 m, Breite 0,50 m

(3) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:

a) auf Reihengräbern für Verstorbene bis zu 5 Jahren:

1. stehende Grabmale: Höhe : bis 0,60 m Breite : bis 0,45 m, Mindeststärke: 0,14 m.

2. liegende Grabmale: Breite : bis 0,35 m, Höchstlänge: 0,40 m, Mindeststärke: 0,14 m.

b) auf Reihengrabstätten für Verstorbene über 5 Jahren:

1. stehende Grabmale: Höhe : bis 1,00 m Breite : bis 0,60 m Mindeststärke: 0,14 m

2. liegende Grabmale: Breite : bis 0,50 m, Höchstlänge 0,70 m, Mindeststärke: 0,14 m.

c) auf Wahlgrabstätten:

1. stehende Grabmale:

aa) bei einstelligen Wahlgräbern im Hochformat:

Höhe : bis 1,00 m Breite : bis 0,60 m, Mindeststärke: 0,14 m bb) bei zwei- und mehrstelligen Wahlgräbern sind auch folgende Maße zulässig:

Höhe : 0,80 m bis 1,00 m, Breite : bis 1,20 m Mindeststärke: 0,22 m

2. liegende Grabmale:

aa) bei einstelligen Grabstätten:

Breite : bis 0,50 m, Länge : bis 0,70 m Mindesthöhe : 0,16 m;

bb) bei zweistelligen Grabstätten:

Breite: bis 1,00 m, Länge: bis 1,00 m Mindesthöhe 0,18 m;

Wenn eine Grabstätte durch Stein abgedeckt wird, muss noch eine Fläche 0,1 m ² bei Einzelgräbern und 0,15 m ² bei Doppelgräbern frei bleiben.

(4) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

a) auf Urnenreihengrabstätten:

1. stehende Grabmale:

Höhe bis 0,50 m,

2. liegende Grabmale:

Größe bis 0,40 m x 0,40 m;

b) auf Urnenwahlgrabstätten:

1. stehende Grabmale:

Höhe: bis 0,50 m,

2. liegende Grabmale

Größe bis 0,40 m x 0,40 m, (5) Grabeinfassungen jeder Art - auch aus Pflanzen - sind nicht zulässig, soweit zwischen den Gräbern und vor den Grabstätten Platteneinfassungen durch die Gemeinde verlegt werden.

(6) Die Bestimmungen des Absatz 1 gelten sinngemäß auch für sonstige Grabausstattungen.

(7) Unbeschadet der Vorschrift des § 29 kann der Friedhofsträger Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 zulassen.

§ 32 – Genehmigungserfordernis für Grabmale und -einfassungen

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und Grabeinfassungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ohne Zustimmung sind nach der Bestattung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 x 30 cm und Holzkreuze zulässig.

(2) Die Zustimmung ist unter Vorlage von Zeichnungen in doppelter Ausfertigung im Maßstab 1:10 zu beantragen. Auf dem Antrag und den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten der Anlage, insbesondere Art und Bearbeitung des Werkstoffs sowie Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift ersichtlich sein. Auf Verlangen sind Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle vorzulegen.

(3) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen Grabausstattungen, die auf Dauer angebracht werden sollen, wie Weihwassergefäße, Kerzenhalter, besondere Steine für Inschrift usw., bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal, die Grabeinfassung oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Zustimmung errichtet worden sind.

(5) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung errichtete oder mit den vorgelegten Zeichnungen und Angaben nicht übereinstimmende Anlagen müssen entfernt oder den Zeichnungen und Angaben entsprechend verändert werden. Die Friedhofsverwaltung kann die für ein Grab Sorgepflichtige oder Nutzungsberechtigte oder den für ein Grab Sorgepflichtigen oder Nutzungsberechtigten schriftlich auffordern, innerhalb angemessener Frist die Anlage zu entfernen oder zu verändern. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Anlage im Wege der Ersatzvornahme durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden. Die dadurch entstehenden Kosten sind vom Verpflichteten zu erstatten.

§ 33 Verbot

von Grabsteinen aus Kinderarbeit

(1) Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17.06.1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt worden sind. Die Herstellung umfasst dabei sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt.

§ 34 – Standsicherheit

(1) Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks, die in den Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmalen des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks (Versetzrichtlinien) festgelegt sind, so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

Mit dem Antrag auf Zustimmung gem. § 32 Abs. 2 sind schriftliche Angaben über die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente vorzulegen. Falls durch die danach vorgesehene Fundamentierung und Befestigung eines Grabmals dessen Standsicherheit nicht gewährleistet erscheint, kann die Friedhofsverwaltung die erforderliche Änderung vorschreiben. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist und ggf. Abhilfe verlangen.

(2) Die Inhaberin und Nutzungsberechtigte oder der Inhaber und Nutzungsberechtigte von Grabstellen sind verpflichtet, die Anlagen auf den Grabstellen im Jahr mindestens zweimal, und zwar einmal im Frühjahr, nach Beendigung der Frostperiode, und zum anderen im Herbst, auf ihre Standfestigkeit hin fachmännisch zu überprüfen oder auf ihre Kosten durch Fachleute überprüfen zu lassen, gleichgültig, ob äußerliche Mängel erkennbar sind oder nicht. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Inhaberinnen oder Inhaber und Nutzungsberechtigte von Grabstellen, welche diesen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, haften für sich daraus ergebende Schäden. (3) Wird der ordnungswidrige Zustand eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

Bei unmittelbar drohender Gefahr ist eine Benachrichtigung nicht erforderlich.

(4) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofs erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und -pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung zu beteiligen.

§ 35 – Beseitigung von Grabmalen und -einfassungen

(1) Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung durch diese oder von ihr beauftrage Dritte von der Grabstelle entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhefrist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten sind Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen sowie Fundamente von den Nutzungsberechtigten oder von ihr beauftrage Dritte binnen drei Monaten zu entfernen. Kommen die Nutzungsberechtigten dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, ein Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmale oder bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über, soweit dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Ist eine derartige Vereinbarung nicht getroffen worden, kann die Friedhofsverwaltung entsprechend den Vorschriften der §§ 383 ff. BGB verfahren. Sofern Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat die oder der jeweilige Nutzungsberechtigte die entstehenden Kosten zu tragen. VI. Herrichtung, Bepflanzung und Unterhaltung der Grabstätten

§ 36 – Bepflanzung von Grabstätten

(1) Alle Grabstätten mit Ausnahme der Urnenstelen, dem Feld für anonyme Urnengrabstätten und den Urnenwiesengräbern müssen im Rahmen der Vorschriften des § 29 hergerichtet und dauernd instandgehalten werden.

(2) Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Sobald die Pflanzen die Höhe von 1 m überschreiten, sind sie von den Nutzungsberechtigten zu beseitigen. Das Pflanzen, Umsetzen oder Beseitigen von Bäumen, großwüchsigen Sträuchern und Hecken bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Für Schäden, die durch auf einer Grabstätte gepflanzte Bäume, Sträucher, Hecken oder ähnliche Anpflanzungen an Grabmalen, Grabeinfassungen oder sonstigen Grabausstattungen benachbarter Grabstätten oder an öffentlichen Anlagen und Wegen verursacht werden, haften die Nutzungsberechtigten der Grabstätte, deren Bepflanzung die Schäden verursacht.

(3) Auf den Grabstätten sollten nur Kränze, Grabgebinde oder ähnlicher Grabschmuck abgelegt werden, die ausschließlich unter Verwendung von verrottbaren Materialien hergestellt sind.

(4) Verwelkte Blumen und Kränze sind durch die Nutzungsberechtigten von den Grabstätten zu entfernen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung nach angemessener Frist die Blumen und Kränze ohne Ankündigung auf Kosten der Nutzungsberechtigen beseitigen.

Blumen und Kränze sowie sonstiger von Grabstätten abgeräumter pflanzlicher Grabschmuck dürfen nur in die eigens dafür aufgestellten Behältnisse bzw. den dafür eingerichteten Plätzen abgelegt werden.

(5) Zur Unkrautbekämpfung dürfen keine Mittel verwendet werden, die eine Grundwasserverunreinigung verursachen können.

(6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung von gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

(7) Gießkannen, Spaten, Harken und andere Geräte dürfen nicht auf den Grabstätten oder hinter den Grabmalen und in den Anpflanzungen aufbewahrt werden.

§ 37 Herrichtungsverpflichtung

und friedhofswürdige Unterhaltung

Wird ein Reihengrab während der Dauer der Ruhefrist, eine Wahlgrabstätte währendder Dauer des Nutzungsrechts über einen längeren Zeitraum nicht entsprechend den Bestimmungen dieser Friedhofsordnung in friedhofswürdiger Weise instandgehaltenund gepflegt, so ist der oder dem Nutzungsberechtigten schriftlich eine angemessene Frist zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten zu setzen.

Nach erfolglosem Ablauf der Frist zur Instandhaltung und Pflege der Grabstätte kanndie Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf Kosten der oder des Nutzungsberechtigtenabräumen, einebnen und einsähen lassen.

VII Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 38 – Übergangsregelung

Bei Grabstätten, über welche die Gemeinde bei Inkrafttreten dieser Friedhofsordnungbereits verfügt hat, bestimmt sich die Nutzungsdauer und die Gestaltung nach denzum Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechts geltenden ortsrechtlichen Vorschriften. Die Nutzungszeit endet jedoch nicht vor Ablauf der Ruhefrist der zuletztvorgenommenen Beisetzung.

§ 39 – Listen

(1) Es werden folgende Listen geführt:

a) Ein Grabregister der beigesetzten Personen mit den laufenden Nummern der Reihengräber, der Wahlgräber und der Aschengrabstätten,

b) eine Namenskartei der beigesetzten Personen unter Angabe des Beisetzungszeitpunktes,

c) ein Verzeichnis nach § 33 Abs. 4 dieser Friedhofsordnung.

(2) Es wird ein Verzeichnis der Nutzungsberechtigten mit Namen, Anschrift und Verwandtschaftsgrad geführt. Diese Daten werden zum Ende des Jahres, in dem das Grab geräumt wurde, gelöscht.

(3) Diese Listen und Verzeichnisse können auch digitalisiert geführt werden.

(4) Zeichnerische Unterlagen, Gesamtpläne, Belegungspläne und Grabmalentwürfe sind von der Friedhofsverwaltung zu verwahren.

§ 40 Gebühren

Für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen und Anlagen sind Gebühren nach der jeweils geltenden Gebührenordnung zur Friedhofsordnung zuentrichten.

§ 41 – Haftung

Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzungder Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Sie haftet nicht für Diebstahl. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur für Vorsatz undgrobe Fahrlässigkeit.

§ 42 – Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 7 Abs. 2 a) Friedhofswege ohne Erlaubnis mit einem Fahrzeug befährt.

2. entgegen § 7 Abs. 2 b) Waren oder gewerbliche Dienste anbietet,

3. entgegen § 7 Abs. 2 c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt,

4. entgegen § 7 Abs. 2 d) Film-, Ton-, Video- oder Fotoaufnahmen zu anderen als privaten Zwecken ohne vorherige Zustimmung der Friedhofsverwaltung erstellt oder verwertet.

5. entgegen § 7 Abs. 2 e) Druckschriften verteilt oder Plakate anbringt,

6. entgegen § 7 Abs. 2 f) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschädigt oder Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise betritt,

7. entgegen § 7 Abs. 2 g) Abraum und Abfälle außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze und Behältnisse ablegt,

8. entgegen § 7 Abs. 2 h) Tiere mitbringt, ausgenommen Blinden- und Assistenzhunde,

9. entgegen § 7 Abs. 2 i) Musikinstrumente spielt oder Tonwiedergabegeräte für Dritte hörbar betreibt, 10. entgegen § 9 Abs. 1 gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof ohne vorherige Zulassung durch die Friedhofsverwaltung ausführt,

11. entgegen § 9 Abs. 7 gewerbliche Arbeiten an Sonn- oder Feiertagen oder außerhalb der festgelegten Zeiten ausführt,

12. entgegen § 9 Abs. 8 Materialien außerhalb der von der Friedhofsverwaltung genehmigter Stellen lagert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5,-- Euro bis 1.000,-- Euro (§17 Abs. 1 OWiG), bei fahrlässiger Zuwiderhandlung bis 750,-- Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand.

§ 43 ,

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt außer Kraft die Satzung vom 17. Februar 2003. Für Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits bestehen, gilt § 38 dieser Satzung.

Jossgrund, den 21.09.2026 Der Gemeindevorstand

Siegel

Gez. Victor Röder Bürgermeister

Bekanntmachungsvermerk: Die vorstehend ausgefertigte Friedhofsordnung wurde am 10.10.2026 im amtlichen Bekanntmachungsorgan „Gelnhäuser Neue Zeitung“ öffentlich bekannt gemacht.

Jossgrund, den 12.10.2026

Gez. i. A. D. Schum, Assistenz Bürgermeister

Friedhofssatzung

FRIEDHOFSORDNUNG

der Gemeinde Jossgrund

Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.April 1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. 2000 I S. 2) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17. Dezember 1964 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 04. November 1987, (GVBl. I, S. 193) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Jossgrund in der Sitzung vom 10. Februar 2003 für die Friedhöfe der Gemeinde Jossgrund folgende

Satzung (Friedhofsordnung)

beschlossen:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1

Diese Friedhofsordnung gilt für die nachstehend genannten Friedhöfe der Gemeinde Jossgrund

a) Friedhof in Jossgrund, Ortsteil Lettgenbrunn

b) Friedhof in Jossgrund, Ortsteil Oberndorf

c) Friedhof in Jossgrund, Ortsteil Pfaffenhausen

§ 2

Die Verwaltung des Friedhofs-und Bestattungswesens obliegt dem Gemeindevorstand, im folgenden Friedhofsverwaltung genannt.

§ 3

(1) Die Friedhöfe dienen der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbenen.

(2) Gestattet ist die Bestattung derjenigen Personen, die

a) bei ihrem Ableben Einwohnerinnen oder Einwohner der Gemeinde Jossgrund waren oder

b) ein Recht auf Benutzung einer Grabstätte auf dem Friedhof hatten oder

c) innerhalb des Gemeindegebietes verstorben sind und nicht auf einem Friedhof außerhalb der Gemeinde beigesetzt werden.

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.

§ 4

(1) Ein Friedhof und Friedhofsteile können aus wichtigem Grund geschlossen oder entwidmet werden.

II. Ordnungsvorschriften

§ 5

Die Friedhöfe sind während der durch die Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten für den Besuch geöffnet. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang an den Friedhofseingängen bekanntgegeben. Sonderregelungen können durch die Friedhofsverwaltung getroffen werden.

§ 6

(2) Nicht gestattet ist innerhalb des Friedhofs:

b) Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten,

c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,

d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren,

e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind,

f) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen und zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,

g) Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze und Behältnisse (Kompost- und Erdgrube, Papiertonne und Gelbe Tonne) abzulegen,

h) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde.

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

§ 7

(1) Steinmetze, Bildhauerinnen oder Bildhauer, Gärtnerinnen oder Gärtner und Bestatterinnen oder Bestatter bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbild entsprechende gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung.

(2) Die Zulassung erfolgt auf Antrag. Zuzulassen sind Gewerbetreibende, die

a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und

b) selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung oder einen vergleichbaren anerkannten beruflichen Abschluß abgelegt haben bzw. in die Handwerksrolle oder das Verzeichnis gem.

§ 19 Handwerksordnung

eingetragen sind. Die Friedhofsverwaltung kann hiervon Ausnahmen zulassen, soweit dies mit dem Zweck dieser Satzung vereinbar ist. Antragstellerinnen oder Antragsteller des Handwerks haben ihre Eintragung in die Handwerksrolle, Antragstellerinnen oder Antragsteller des handwerksähnlichen Gewerbes ihre Eintragung in das Verzeichnis gemäß § 19 Handwerksordnung und Antragstellerinnen oder Antragsteller der Gärtnerberufe ihre Eintragung in das Verzeichnis der Landwirtschaftskammer nachzuweisen. Eine Antragstellerin oder ein Antragsteller des Handwerks oder des Gartenbaus hat ferner nachzuweisen, daß sie oder er selbst oder ihre fachliche Vertreterin oder sein fachlicher Vertreter die Meisterprüfung oder einen vergleichbaren anerkannten beruflichen Abschluß abgelegt hat.

(3) Sonstigen Gewerbetreibenden kann die Ausübung anderer als in Abs. 1 genannter Tätigkeiten gestattet werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck vereinbar ist. Abs. 1, 2 und 4 gelten entsprechend.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung davon abhängig machen, daß die Antragstellerin oder der Antragsteller einen für die Ausführung ihrer oder seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.

(5) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte, die bei der Ausführung aller Arbeiten auf dem Friedhof mitzuführen und den Aufsichtspersonen auf Verlangen vorzuzeigen ist. Die Berechtigungskarte wird für fünf Kalenderjahre ausgestellt.

(9) Gewerbetreibenden, die wiederholt oder schwerwiegend gegen diese

Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2

ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Friedhofsverwaltung die

Zulassung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen.

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 8

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen anzumelden. (2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen. Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.

(3) Ort und Zeit der Bestattung werden durch die Friedhofsverwaltung festgelegt. Dabei werden Wünsche der für die Bestattung sorgepflichtigen Personen nach Möglichkeit berücksichtigt.

(4) Bestattungen finden von Montag bis Freitag, sowie samstags vormittags bis 11.00 Uhr statt. In begründeten Fällen sind mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung Ausnahmen zulässig.

§ 9

(2) Leichen müssen spätestens 36 Stunden nach dem Eintritt des Todes, jedoch nicht vor Ausfüllung des Leichenschauscheines in die Leichenhalle gebracht werden. Als öffentliche Leichenhallen gelten die Leichenhallen von Krematorien, Krankenhäusern, Bestattungsunternehmen und Pathologischen Instituten.

(3) Leichen sind in verschlossenen Särgen in die Leichenhalle zu verbringen. Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, daß jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Die Särge dürfen nicht aus Metall, Kunststoff oder sonstigen schwer vergänglichen Stoffen hergestellt werden.

(4) Die Särge werden spätestens 15 Minuten vor Beginn der Trauerfeier bzw. der Bestattungszeit geschlossen und dürfen nicht mehr geöffnet werden. Bis dahin können die Angehörigen den Verstorbenen, sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, nach vorausgegangener Absprache mit dem Friedhofspersonal oder der Friedhofsverwaltung sehen.

(5) Die Gemeinde haftet nicht für den Verlust von Wertgegenständen, die den Leichen beigegeben worden sind.

(6) Trauerfeiern können im Aufbahrungsraum der Leichenhalle, in einem dafür bestimmten Raum , am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

§ 10

(1) Die Gräber werden nur durch das Friedhofspersonal bzw. durch Beauftragte der Friedhofsverwaltung ausgehoben, geöffnet oder geschlossen.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Sargoberkante mindestens 0,90 m, bis zur Urnenoberkante mindestens 0,50 m. (3) Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben Leichenteile, Sargteile oder sonstige Überreste gefunden, so sind diese sofort mindestens 0,30 m unter die Sohle des neuen Grabes zu verlegen.

(4) Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung einer Grabstelle beträgt für Leichen und Aschen 25 Jahre. Auf dem Friedhof in Lettgenbrunn dürfen die Gräber erst nach 30 Jahren wieder belegt werden.

§ 11

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden; bei Umbettungen innerhalb der Gemeinde in den ersten Jahren der Ruhefrist nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig.

(3) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung bzw. durch von ihr Beauftragte durchgeführt. Die Friedhofsverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

(4) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller zu tragen.

IV. Grabstätten

§ 12

(1) Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:

a) Reihengrabstätten,

b) Wahlgrabstätten,

c) Urnenreihengrabstätten,

d) Urnenwahlgrabstätten.

(2) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 13

(2) Bei Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über Rechte an Grabstätten, über die Verwaltung oder Gestaltung einer Grabstätte oder eines Grabmals kann die Friedhofsverwaltung bis zur gütlichen Einigung oder rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über diese Streitigkeiten die erforderlichen Regelungen treffen.

§ 14

(1) In jeder Grabstelle darf während des Laufs der Ruhefrist grundsätzlich nur eine Erdbestattung vorgenommen werden.

(2) Es ist zulässig, eine mit ihrem neugeborenen Kind verstorbene Mutter oder zwei zur gleichen Zeit in ihrem ersten Lebensjahr verstorbene Kinder in einem Sarg beizusetzen.

§ 15

Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Rechts kann die Friedhofsverwaltung Grabstätten verlegen. Die Leichen oder Aschenreste sind in diesen Fällen in ein anderes Grab gleicher Art umzubetten. Grabmale und sonstige Grabausstattungen sind umzusetzen.

A Reihengrabstätten

§ 16

Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen. Sie werden der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist des zu Bestattenden zugeteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte oder eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist nicht möglich.

§ 17

(1) Es werden eingerichtet: 1 a) Reihengräber für die Beisetzung Verstorbener bis zum vollendeten 5. Lebensjahr,

b) Reihengräber für die Beisetzung Verstorbener ab vollendetem 5. Lebensjahr.

(2) Die Reihengräber haben folgende Maße:

1. Für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr

Länge: mind. 1 m

Breite: 0,50 m

Abstand: 0,40 m

2. Für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr

Länge: mind. 2 m

Breite: 1 m

Abstand: 0,40 m.

§ 18

(1) Über die Wiederbelegung von Reihengrabstätten, für die die Ruhefrist abgelaufen ist, entscheidet die Friedhofsverwaltung.

(2) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen vor der Wiederbelegung ist 3 Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekanntzumachen

B Wahlgrabstätten

§ 19

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Verleihung eines Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte besteht kein Rechtsanspruch. Wünsche des Erwerbers bezüglich der Lage der Wahlgrabstätte werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist nur möglich anläßlich eines Todesfalles. Das Nutzungsrecht kann in der Regel einmal wiedererworben oder verlängert werden. Wiedererwerb oder Verlängerung sind nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung oder Wiedererwerb besteht nicht , mit Ausnahme der Verlängerung oder des Wiedererwerbs bezüglich eines nicht voll belegten Wahlgrabes von Eheleuten , in dem erst ein Ehegatte beigesetzt ist.

1. Ehegatten, 2. Verwandte auf- und absteigender Linie, und Geschwister, 3. Ehegatten der unter Abs. 3 Nr. 2 bezeichneten Personen.

Die Beisetzung anderer Personen in dem Wahlgrab bedarf der Einwilligung der Friedhofsverwaltung.

(4) Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte kann nur mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung und nur auf Angehörige im Sinne des § 19 Abs. 3 übertragen werden. Diese müssen zum Zeitpunkt der Übertragung des Nutzungsrechts Einwohnerinnen oder Einwohner der Gemeinde sein.

(5) Die Erwerberin oder der Erwerber eines Wahlgrabes soll für den Fall ihres oder seines Ablebens ihre Nachfolgerin oder seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Diese oder dieser ist aus dem in § 19 Abs. 3 aufgeführten Personenkreis zu benennen. Wird keine oder eine andere Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in der in § 19 Abs. 3 genannten Reihenfolge auf die Angehörigen bzw. Erben der verstorbenen Erwerberin oder des verstorbenen Erwerbers über. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird jeweils die oder der Älteste nutzungsberechtigt. Das gleiche gilt beim Tod einer oder eines Nutzungsberechtigten, auf den das Nutzungsrecht früher übergegangen war.

§ 20

Jede Grabstelle eines Wahlgrabes hat folgende Maße: Länge: mind. 2 m

Breite: 1 m

Der Abstand zwischen Wahlgrabstätten beträgt 0,40 m.

C Urnengrabstätten

§ 21

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in

a) Urnenreihengrabstätten,

b) Urnenwahlgrabstätten,

c) Grabstätten für Erdbestattungen mit Ausnahme der Reihengrabstätten.

(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts oder ein Wiedererwerb ist nicht möglich.

(3) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Die Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte bestattet werden können, richtet sich nach der Größe der Grabstätte; die für eine Urne bestimmte Mindestfläche beträgt 0,25 m².

(4) Urnenwahlgrabstätten können außer in Grabfeldern auch in Urnenwänden eingerichtet werden.

(5) In Urnenreihengrabstätten sowie in Urnenwahlgrabstätten in Grabfeldern und in Grabstätten für Erdbestattungen können Aschenurnen nur unterirdisch beigesetzt werden.

§ 22

Die Vorschriften dieser Friedhofsordnung über Reihen- und Wahlgrabstätten für Erdbestattungen gelten für Urnengräber entsprechend, soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen über Aschenbeisetzungen nichts abweichendes ergibt.

IV. Gestaltung der Grabstätten

§ 23

(1) Auf den Friedhöfen werden in gleichwertiger Lage Grabfelder, für die die allgemeinen Gestaltungsvorschriften, und Grabfelder, für die zusätzliche Gestaltungsvorschriften gelten, eingerichtet. (2) Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt die Antragstellerin oder der Antragsteller, ob diese in einem Grabfeld mit allgemeinen oder in einem Grabfeld mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften liegen soll. Die Friedhofsverwaltung hat auf diese Wahlmöglichkeit vor dem Erwerb des Nutzungsrechtes hinzuweisen. Wird von dieser Wahlmöglichkeit nicht bei der Anmeldung der Bestattung Gebrauch gemacht, erfolgt die Bestattung grundsätzlich in einem Grabfeld, für das die allgemeinen Gestaltungsvorschriften gelten.

§ 24

Für sämtliche Friedhöfe gelten folgende allgemeine Gestaltungsvorschriften:

1. Jede Grabstätte ist unbeschadet der Anforderungen für Grabfelder mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften (§ 25) so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, daß der Friedhofszweck sowie die Würde des Ortes und die Pietät gewahrt werden.

2. Auf den Grabstätten dürfen insbesondere zum Gedenken an die dort Ruhenden Grabmale errichtet und sonstige Grabausstattungen angebracht werden. Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen aus wetterbeständigem Werkstoff hergestellt sein.

3. Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein.

4. Die Mindeststärke der Grabmale beträgt ab 0,40 m bis 1,0 m Höhe 0,14 m, ab 1,0 m bis 1,5 m Höhe 0,16m.

5. Firmenbezeichnungen dürfen nur an Grabmalen, und zwar in unauffälliger Weise seitlich angebracht werden.

§ 25

(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen in Grabfeldern mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften müssen in Gestaltung und Verarbeitung nachstehenden Anforderungen entsprechen:

a) Für Grabmale dürfen nur Natursteine (auch Findlinge), Holz und geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden. Grellweiße und tiefschwarze Grabmale sind nicht zugelassen.

b) Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:

1) Die Grabmale müssen allseitig und gleichmäßig bearbeitet sein.

2) Die Grabmale dürfen nicht gespalten, gesprengt oder bossiert sein. 3) Politur und Feinschliff sind nur zulässig als gestalterisches Element für Schriften, Ornamente und Symbole, die nur eine der Größe des Grabmals angemessene Fläche einnehmen dürfen.

4) Schriften, Ornamente und Symbole dürfen nur aus demselben Material wie dem des Grabmals bestehen; sie dürfen nicht serienmäßig hergestellt sein.

5) Die Grabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein und dürfen keinen Sockel haben.

6. Nicht zugelassen sind alle vorstehend nicht aufgeführten Materialien, Zutaten, Gestaltungs- und Bearbeitungsarten, insbesondere Beton, Glas, Emaille, Kunststoff, Gold, Silber und Farben.

(2) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:

a) auf Reihengräbern für Verstorbene bis zu 5 Jahren:

1. stehende Grabmale: Höhe :

bis 0,60 m

Breite :

bis 0,45 m,

Mindeststärke: 0,14 m.

2. liegende Grabmale: Breite :

bis 0,35 m,

Höchstlänge: 0,40 m,

Mindeststärke: 0,14 m.

b) auf Reihengrabstätten für Verstorbene über 5 Jahren:

1. stehende Grabmale: Höhe :

bis 1,00 m,

Breite :

bis 0,60 m,

Mindeststärke: 0,14 m.

2. liegende Grabmale: Breite :

bis 0,50 m,

Höchstlänge 0,70 m,

Mindeststärke: 0,14 m.

c) auf Wahlgrabstätten:

1. stehende Grabmale:

aa) bei einstelligen Wahlgräbern im Hochformat:

Höhe :

bis 1,00 m,

Breite :

bis 0,60 m,

Mindeststärke: 0,14 m;

bb) bei zwei- und mehrstelligen Wahlgräbern sind auch folgende Maße zulässig:

Höhe :

0,80 m bis 1,00 m,

Breite :

bis 1,20 m,

Mindeststärke: 0,22 m;

2) liegende Grabmale:

aa) bei einstelligen Grabstätten:

Breite :

bis 0,50 m, Länge :

bis 0,70 m, Mindesthöhe : 0,16 m;

bb) bei zweistelligen Grabstätten:

Breite:

bis 1,00 m,

Länge:

bis 1,00 m,

Mindesthöhe 0,18 m;

cc) bei mehr als zweistelligen Grabstätten:

Breite :

bis 1,00 m,

Länge :

bis 1,00 m,

Mindesthöhe : 0,18 m.

Wenn eine Grabstätte durch Stein abgedeckt wird, muß noch eine Fläche 0,1

m ² bei Einzelgräbern und 0,15 m ² bei Doppelgräbern frei bleiben. (3) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

a) auf Urnenreihengrabstätten:

1) stehende Grabmale:

Höhe bis 0,50 m,

2) liegende Grabmale:

Größe bis 0,40 m x 0,40 m;

b) auf Urnenwahlgrabstätten:

1. stehende Grabmale:

Höhe: bis 0,50 m,

2. liegende Grabmale

Größe bis 0,40 m x 0,40 m,

(4) Grabeinfassungen jeder Art - auch aus Pflanzen - sind nicht zulässig, soweit zwischen den Gräbern und vor den Grabstätten Platteneinfassungen durch die Gemeinde verlegt werden.

(5) Die Bestimmungen des Absatz 1 gelten sinngemäß auch für sonstige Grabausstattungen.

(6) Unbeschadet der Vorschrift des § 24 kann der Friedhofsträger Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 zulassen.

§ 26

(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal, die Grabeinfassung oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Zustimmung errichtet worden sind.

§ 27

festgelegt sind, so zu fundamentieren und zu befestigen, daß sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

Mit dem Antrag auf Zustimmung gem. § 26 Abs. 2 sind schriftliche Angaben über die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente vorzulegen. Falls durch die danach vorgesehene Fundamentierung und Befestigung eines Grabmals dessen Standsicherheit nicht gewährleistet erscheint, kann die Friedhofsverwaltung die erforderliche Änderung vorschreiben. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist.

(3) Wird der ordnungswidrige Zustand eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer

festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

Bei unmittelbar drohender Gefahr ist eine Benachrichtigung nicht erforderlich.

§ 28

(2) Nach Ablauf der Ruhefrist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten sind Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen von den Nutzungsberechtigten binnen 3 Monaten zu entfernen. Kommen die Nutzungsberechtigten dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, ein Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmale oder bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über, soweit dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Ist eine derartige Vereinbarung nicht getroffen worden, kann die Friedhofsverwaltung entsprechend den Vorschriften der §§ 383 ff. BGB verfahren. Sofern Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat die oder der jeweilige Nutzungsberechtigte die entstehenden Kosten zu tragen.

VI. Herrichtung, Bepflanzung und Unterhaltung der Grabstätten

§ 29

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 24 hergerichtet und dauernd instand gehalten werden.

(3) Auf den Grabstätten dürfen nur Kränze, Grabgebinde oder ähnlicher Grabschmuck abgelegt werden, die ausschließlich unter Verwendung von verrottbaren Materialien hergestellt sind.

(4) Verwelkte Blumen und Kränze sind durch die Nutzungsberechtigten von den Grabstätten zu entfernen. Geschieht

dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung nach angemessener Frist die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen.

(5) Zur Unkrautbekämpfung dürfen keine Mittel verwendet werden, die eine Grundwasserverunreinigung verursachen können. (6) Grabflächen von Grabstätten in Feldern mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften dürfen nicht mit Kies bestreut oder vollständig mit Steinen belegt werden.

§ 30

Reihen und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung, Wahl- und Urnenwahlgrabstätten innerhalb von 6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts bzw. der zuletzt vorgenommenen Beisetzung hergerichtet werden. Wird ein Reihengrab während der Dauer der Ruhefrist, eine Wahlgrabstätte während der Dauer des Nutzungsrechts über einen längeren Zeitraum nicht entsprechend den Bestimmungen dieser Friedhofsordnung in friedhofswürdiger Weise instand gehalten und gepflegt, so ist der oder dem Nutzungsberechtigten schriftlich eine angemessene Frist zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist zur Instandhaltung und Pflege der Grabstätte kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte abräumen, einebnen und einsähen lassen.

VII Schluß- und Übergangsvorschriften

§ 31

Bei Grabstätten, über welche die Gemeinde bei Inkrafttreten dieser Friedhofsordnung bereits verfügt hat, bestimmt sich die Nutzungsdauer und die Gestaltung nach den zum Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechts geltenden ortsrechtlichen Vorschriften. Die Nutzungszeit endet jedoch nicht vor Ablauf der Ruhefrist der zuletzt vorgenommenen Beisetzung.

§ 32

Ruhebänke und Stühle sowie sonstige Sitzgelegenheiten dürfen nur mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung an oder auf Grabstätten aufgestellt werden.

§ 33

(1) Es werden folgende Listen geführt:

a) Ein Grabregister der beigesetzten Personen mit den laufenden Nummern der Reihengräber, der Wahlgräber und der Aschengrabstätten,

b) eine Namenskartei der beigesetzten Personen unter Angabe des Beisetzungszeitpunktes, c) ein Verzeichnis nach § 27 Abs. 4 dieser Friedhofsordnung.

(2) Zeichnerische Unterlagen, Gesamtpläne, Belegungspläne und Grabmalentwürfe sind von der Friedhofsverwaltung zu verwahren.

§ 34

Für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen sind Gebühren nach der jeweils geltenden Gebührenordnung zur Friedhofsordnung zu entrichten.

§ 35

Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts-und Überwachungspflichten.

§ 36

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 1 Friedhofswege ohne Erlaubnis mit einem Fahrzeug befährt.

2. entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 2 Waren oder gewerbliche Dienste anbietet,

3. entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 3 an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt,

4. entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig fotografiert,

5. entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 5 Druckschriften verteilt,

6. entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 6 den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschädigt oder Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise betritt,

7. entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 7 Abraum und Abfälle außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze ablegt,

8. entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 8 Tiere mitbringt,

9. entgegen § 7 Abs. 1 gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof ohne vorherige Zulassung durch die Friedhofsverwaltung ausführt, 10. entgegen § 7 Abs. 7 gewerbliche Arbeiten an Sonn- oder Feiertagen oder außerhalb der festgelegten Zeiten ausführt,

11. entgegen § 7 Abs. 8 Materialien außerhalb genehmigter Stellen lagert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5,-- Euro bis 500,-- Euro, bei fahrlässiger Zuwiderhandlung bis 1.000,-- Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmaßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen. Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand.

§ 37

Diese Satzung tritt am Tage nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt außer Kraft die Satzung vom 24.09.1981. § 31 bleibt unberührt.

Jossgrund, den 17. Februar 2003

Der Gemeindevorstand

gez. Robert Ruppel

Siegel

(Bürgermeister)

📖 3. Änderungssatzung Volltext anzeigen ▼

Aenderungssatzung der Jossgrund

1. Satzung zur Änderung der

FRIEDHOFSORDNUNG

der Gemeinde Jossgrund

Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007 (GVBl. I. S. 757) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes vom 05.07.2007 (GVBl. I S. 338) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Jossgrund in der Sitzung vom 10.05.2010 für die Friedhöfe der Gemeinde Jossgrund folgende

1. Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung

beschlossen:

A r t i k e l 1

§ 25 erhält folgenden Wortlaut

(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen in Grabfeldern mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften müssen in Gestaltung und Verarbeitung nachstehenden Anforderungen entsprechen:

a) Für Grabmale dürfen nur Natursteine (auch Findlinge), Holz und geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden.

b) Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:

1) Die Grabmale müssen allseitig und gleichmäßig bearbeitet sein.

2) Die Grabmale dürfen nicht gespalten, gesprengt oder bossiert sein.

3) Politur und Feinschliff sind nur zulässig als gestalterisches Element für Schriften, Ornamente und Symbole, die nur eine der Größe des Grabmals angemessene Fläche einnehmen dürfen.

4. Grabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein und dürfen keinen Sockel haben.

5. Nicht zugelassen sind alle vorstehend nicht aufgeführten Materialien, Zutaten, Gestaltungs- und Bearbeitungsarten, insbesondere Beton, Glas, Emaille, Kunststoff, Gold, Silber und Farben.

(2) Für Grabeinfassungen werden folgende Maße festgelegt:

a) auf dem Friedhof Lettgenbrunn:

für Verstorbene bis zum 5. Lebensjahr Länge 1 m, Breite 0,50 m

für Verstorbene ab dem 5. Lebensjahr: bei Reihengrabstätten, Länge 2 m, Breite 1 m bei Wahlgrabstätten, Länge 2 m, Breite je Grabstätte 1 m bei Einzel und Doppelurnengrabstätten , Länge 1 m, Breite 0,50 m

Die Nutzungsberechtigten von Urnengräbern auf dem Friedhof Lettgenbrunn können um das Grab Platten legen, um Sauberkeit und Ordnung herzustellen, die aber nicht durch die Gemeinde finanziert werden.

b) auf dem Friedhof Oberndorf:

für Verstorbene bis zum 5. Lebensjahr Länge 1 m, Breite 0,50 m

für Verstorbene ab dem 5. Lebensjahr: bei Reihengrabstätten, Länge 1,50 m, Breite 0,80 m bei Wahlgrabstätten (Einzelgrab), Länge 1,50 m, Breite 0,80 m bei Wahlgrabstätten (Doppelgrab), Länge 1,50 m, Breite 1,80 m bei Einzel und Doppelurnengrabstätten, Länge 1 m, Breite 0,50 m

c) auf dem Friedhof Pfaffenhausen:

für Verstorbene bis zum 5. Lebensjahr Länge 1 m, Breite 0,50 m

für Verstorbene ab dem 5. Lebensjahr: bei Reihengrabstätten, Länge 1,50 m, Breite 0,80 m bei Wahlgrabstätten (Einzelgrab), Länge 1,50 m, Breite 0,80 m bei Wahlgrabstätten (Doppelgrab), Länge 1,50 m, Breite 1,80 m bei Einzel- und Doppelurnengrabstätten, Länge 1 m, Breite 0,50 m

(3) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:

a) auf Reihengräbern für Verstorbene bis zu 5 Jahren:

1. stehende Grabmale: Höhe :

bis 0,60 m

Breite :

bis 0,45 m,

Mindeststärke: 0,14 m.

2. liegende Grabmale: Breite :

bis 0,35 m,

Höchstlänge: 0,40 m,

Mindeststärke: 0,14 m.

b) auf Reihengrabstätten für Verstorbene über 5 Jahren:

1. stehende Grabmale: Höhe :

bis 1,00 m,

Breite :

bis 0,60 m,

Mindeststärke: 0,14 m.

2. liegende Grabmale: Breite :

bis 0,50 m,

Höchstlänge 0,70 m,

Mindeststärke: 0,14 m.

c) auf Wahlgrabstätten:

1. stehende Grabmale:

aa) bei einstelligen Wahlgräbern im Hochformat:

Höhe :

bis 1,00 m,

Breite :

bis 0,60 m,

Mindeststärke: 0,14 m;

bb) bei zwei- und mehrstelligen Wahlgräbern sind auch folgende Maße zulässig:

Höhe :

0,80 m bis 1,00 m,

Breite :

bis 1,20 m,

Mindeststärke: 0,22 m;

2) liegende Grabmale:

aa) bei einstelligen Grabstätten:

Breite :

bis 0,50 m, Länge :

bis 0,70 m, Mindesthöhe : 0,16 m;

bb) bei zweistelligen Grabstätten:

Breite:

bis 1,00 m,

Länge:

bis 1,00 m,

Mindesthöhe 0,18 m;

cc) bei mehr als zweistelligen Grabstätten:

Breite :

bis 1,00 m,

Länge :

bis 1,00 m,

Mindesthöhe : 0,18 m.

Wenn eine Grabstätte durch Stein abgedeckt wird, muss noch eine Fläche

0,1 m ² bei Einzelgräbern und 0,15 m ² bei Doppelgräbern frei bleiben.

(4) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

a) auf Urnenreihengrabstätten:

1) stehende Grabmale:

Höhe bis 0,50 m,

2) liegende Grabmale:

Größe bis 0,40 m x 0,40 m;

b) auf Urnenwahlgrabstätten:

1. stehende Grabmale:

Höhe: bis 0,50 m,

2. liegende Grabmale

Größe bis 0,40 m x 0,40 m,

(5) Grabeinfassungen jeder Art - auch aus Pflanzen - sind nicht zulässig, soweit zwischen den Gräbern und vor den Grabstätten Platteneinfassungen durch die Gemeinde verlegt werden.

(6) Die Bestimmungen des Absatz 1 gelten sinngemäß auch für sonstige Grabausstattungen.

(7) Unbeschadet der Vorschrift des § 24 kann der Friedhofsträger Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 zulassen.

A r t i k e l 2

Die Satzungsänderung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Jossgrund, den 11. Mai 2010

Der Gemeindevorstand

Siegel

gez. Rainer Schreiber Bürgermeister

Vorstehende Satzung wurde gemäß § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Jossgrund am …………. In der Gelnhäuser Neuen Zeitung bekannt gemacht.

63637 Jossgrund, den …….

Rainer Schreiber Bürgermeister

🗺️ Friedhofsgebühren in Nachbargemeinden von Jossgrund (Hessen)

Direkter Gebühren- und Satzungsvergleich mit benachbarten Städten und Gemeinden im selben Landkreis bzw. PLZ-Gebiet:

📍 Friedhofsgebühren Flörsbachtal PLZ 63639 📍 Friedhofsgebühren Bad Orb PLZ 63619 📍 Friedhofsgebühren Wächtersbach PLZ 63607 📍 Friedhofsgebühren Gründau PLZ 63584 📍 Friedhofsgebühren Ronneburg PLZ 63549 📍 Friedhofsgebühren Neuberg PLZ 63543

Wie steht Jossgrund im bundesweiten Kostenvergleich? 📊 Deutscher Friedhofsgebühren-Index 2026/2027 (Bundesländer-Vergleich) →

Dokumentation & Quellen

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Neuere Satzung oder Gebührenanpassung bekannt?

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Rechtlicher Hinweis: Alle auf dieser Seite bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Bürgerinformation und Orientierung über kommunale Gebührentarife und Satzungen. Trotz größter redaktioneller Sorgfalt können Fehler, Unvollständigkeiten oder zwischenzeitliche Änderungen nicht ausgeschlossen werden. Wir bemühen uns, die Informationen aktuell zu halten; die Gemeinden teilen uns Änderungen ihrer Satzungen jedoch nicht automatisch mit, so dass eine lückenlose Aktualität nicht gewährleistet werden kann. Bitte informieren Sie sich daher vor einer rechtlichen oder finanziellen Entscheidung direkt bei der Gemeinde bzw. der zuständigen Friedhofsverwaltung über den aktuellen Stand. Rechtlich verbindlich sind ausnahmslos die amtlich verkündeten Originalsatzungen der zuständigen Verwaltung – nicht diese Textwiedergabe.