Friedhofsgebühren Bad Sulza 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

Gebührensatzungzur​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​‌‌​​​‌‌​​​​​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​​​​​​‌‌​‌​​‍ Friedhofssatzung der Stadt Bad Sulza

(Friedhofsgebührensatzung)

Auf Grund des § 19 Absatz 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO –) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41 ff.), zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (GVBl. S. 194) sowie der §§ 1, 2, 11 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 07. August 1991 (GVBl. S. 285, 329), zuletzt mehrfach geändert durch Gesetz vom 29. März 2011 (GVBl. S. 61) und des § 33 der Friedhofssatzung der Stadt Bad Sulza vom 24. Oktober 2013, hat der Stadtrat der Stadt Bad Sulza hat in seiner Sitzung am 24. Oktober 2013 die folgende Gebührensatzung beschlossen:

I. Gebührenpflicht

§ 1 Gebührenerhebung

Für die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofssatzung der Stadt Bad Sulza vom 24. Oktober 2013 werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben.

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Schuldner der Gebühren für Leistungen oder Genehmigungen nach der Friedhofssatzung sind:

a) Bei Erstbestattungen

1. 1. der Ehegatte,
2. 2. der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft,
3. 3. der Partner eine auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
4. 4. die Kinder,
5. 5. die Eltern,
6. 6. die Geschwister,
7. 7. die Enkelkinder,
8. 8. die Großeltern,
9. 9. die nicht bereits unter Ziffer 1 bis 8 fallenden Erben.
• b) bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.
• c) wer sonstige in der Friedhofssatzung aufgeführten Leistungen beantragt oder in Auftrag gibt. (2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Falle aucha) der Antragsteller,
• b) diejenige Person, die sich der Stadt gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat. (3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofssatzung, und zwar mit der Beantragung der jeweiligen Leistung. (2) Die Gebühren sind sofort nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheids fällig.

§ 4 Rechtsbehelfe/Zwangsmittel

(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung.

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(2) Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Heranziehung zu Gebühren nach dieser Gebührensatzung wird die Verpflichtung zur sofortigen Zahlung nicht aufgehoben. (3) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

II. Gebühren

§ 5 Verwaltungsgebühren

Für Amtshandlungen der Stadtverwaltung werden folgende Gebühren erhoben:

a) Verwaltungsgebühr für die Genehmigung einer Bestattung: 25,00 €

b) Genehmigung zur Aufstellung und Veränderung eines Grabmals: 12,00 €

c) Zustimmung zur Ausgrabung von Leichen und Gebeinen: 12,00 €

d) Zustimmung zur Bestattung von Aschen in Wahlgräber: 12,00 €

§ 6 Benutzung von Friedhofshallen

Für die Benutzung von Friedhofshallen werden folgende Gebühren erhoben:

a) Benutzung in der Zeit vom 01. Mai bis 31. August 75,00 €

b) Benutzung in der Zeit vom 01. September bis 30. April 95,00 €

§ 7 Bestattungsgebühren

(1) Für die Bestattung in einer Grabstätte für Erdbestattung wird folgende Gebühren erhoben: 61,00 €

(2) Bei der Beisetzung von Aschenresten werden folgende Gebühren erhoben:

a) in einer Urnenreihengrabstätte 72,00 €

b) in einer Urnenwahlgrabstätte je Urne 72,00 €

c) in einer Urnengemeinschaftsgrabstätte 72,00 €

d) in einer Grabstätte für Erdbestattung 61,00 €

(3) Die Bestattung von Leibesfrüchten und Fehlgeborenen, die unter Vorlage des vorgeschriebenen Bestattungsscheines des Arztes oder der Hebamme ohne Mitwirkung der Friedhofsverwaltung dem Friedhof zugeführt werden, erfolgt gegen eine Gebühr von Ein Anspruch auf das Nutzungsrecht an einem Grab besteht in diesem Falle nicht. 35,00 €

(4) Für Bestattungen an Samstagen (nach 13 Uhr), Sonn- und Feiertagen wird ein Zuschlag in Höhe von 20 % der vollen Gebühr berechnet, sofern Personal der Stadtverwaltung zum Einsatz kommt.

§ 8 Ausgrabungs- und Umbettungsgebühren

Für die Ausgrabung werden folgende Gebühren erhoben:

a) Ausgrabung einer Aschenurne 72,00 €

b) Umbettung einer Aschenurne 72,00 €

c) Umbettung von Leichen in Erdgräbern nach tatsächlichem Aufwand.

§ 9 Erwerb des Nutzungsrechts an einer Erd- Reihengrabstätte und Urnenreihengrabstätte

(1) Für die Überlassung einer Erd-Reihengrabstätte beträgt die Gebühr 360,00 € (2) Für die Überlassung eines Urnenreihengrabs beträgt die Gebühr 262,00 €

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§ 10 Erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten

(1) Für die Überlassung einer Erd-Wahlgrabstätten für die Dauer von 40 Jahren werden folgende Gebühren erhoben:

a) für ein Erd-Einzelwahlgrab 576,00 €

b) für ein Erd-Doppelwahlgrab 1.805,00 € (2) Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte beträgt die Gebühr 681,00 € (3) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts werden folgende Gebühren erhoben:

a) bei einzelnen Erd-Wahlgrabstätten je Grabstelle und Jahr der Verlängerung 14,00 €

b) bei Doppelerdwahlgrabstätten 45,00 €

c) bei Urnenwahlgrabstätten je Grabstelle und Jahr der Verlängerung 17,00 €

§ 11 Gebühr für die Bestattung in einem Urnengemeinschaftsgrab

Die Gebühr für die Bestattung in einem Urnengemeinschaftsgrab beträgt

a) ohne Namenszug 750,00 €

b) mit Namenszug 858,00 €

§ 12 Gebühren für Grabräumung

Für die Räumung einer Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit/Nutzungszeit oder nach der Entziehung des Nutzungsrechts durch den Friedhofsträger bzw. von ihm beauftragte Unternehmer werden gemäß der Friedhofssatzung folgende Gebühren erhoben:

a) Urnengrab 41,00 €

b) Einzel-Erdgrab 57,00 €

c) Doppel-Erdgrab 73,00 €

d) Für Beseitigung von Strauchwerk je Gewächs 1,50 €

e) Für die Beseitigung sonstigen Zubehör 1,50 €

§ 13 Inkrafttreten/Außerkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2014 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten nachfolgende Satzungen der Stadt Bad Sulza und der eingegliederten, ehemaligen Gemeinden außer Kraft:

a) Friedhofsgebührensatzung der Stadt Bad Sulza vom 25. Januar 2002, sowie die erste Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung vom 20. November 2002,

b) Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Flurstedt vom 20. März 1997,

c) Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Reisdorf vom 30. April 2002,

d) Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Wickerstedt vom 01. Juli 1993.

Stadt Bad Sulza Bad Sulza, den 05. November 2013

Johannes Hertwig Bürgermeister

Rechtssetzungsverfahren:

Stadtratsbeschlussnummer:

213 - XXXIII / 2013 vom 24.10.2013

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Posteingang der Eingangsbestätigung der Rechtsaufsichtsbehörde: Vorfristige Bekanntmachung genehmigt: Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt:

29.10.2013 mit Schreiben vom 29.10.2013 Ausgabetag: 14.11.2013 Jahrgang: 21 Nummer: 11

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Satzung der Stadt Bad Sulzafür die Friedhöfe der Landgemeinde Stadt Bad Sulza

(Friedhofssatzung der Stadt Bad Sulza)

Auf Grund des § 19 Absatz 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO –) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41 ff.), zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (GVBl. S. 194) sowie des § 33 des Thüringer Bestattungsgesetzes vom 19. Mai 2004 (GVBl. S. 505 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. Juli 2009 (GVBl. S. 592), hat der Stadtrat der Stadt Bad Sulza hat in seiner Sitzung am 24. Oktober 2013 die folgende Satzung beschlossen:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Stadt Bad Sulza als Landgemeinde gelegene und von ihr verwaltete Friedhöfe:

• a) Nordfriedhof Bad Sulza
• b) Bergfriedhof Bad Sulza
• c) Friedhof Sonnendorf
• d) Friedhof Flurstedt
• e) Friedhof Reisdorf
• f) Friedhof Wickerstedt
• g) Friedhof Gebstedt
• h) Friedhof Neustedt

§ 2 Friedhofszweck

(1) Die Friedhöfe dienen der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbenen. (2) Gestattet ist die Bestattung derjenigen Personen, diea) bei ihrem Ableben Einwohner der Landgemeinde Stadt Bad Sulza waren oderb) ein Recht auf Benutzung einer Grabstätte auf dem Friedhof hatten oderc) innerhalb des Gebietes der Landgemeinde verstorben sind und nicht auf einem Friedhof außerhalb der Stadt beigesetzt werden. Die Bestattung derjenigen Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt waren, erfolgt in der Regel auf dem Friedhof des Ortsteils, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten. (3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.

§ 3 Bestattungsbezirke

(1) Die Ortsteile mit den in den Ortsteilen gelegenen Friedhöfen gemäß § 1 Buchstaben c bis h bilden jeweils einen eigenen Bestattungsbezirk. Ein weiterer Bestattungsbezirk wird aus dem Kerngebiet der Stadt Bad Sulza und den dort gelegenen Friedhöfen nach § 1 Buchstaben a und b gebildet. (2) Die Verstorbenen werden auf dem Friedhof nach § 1 bestattet, der in dem Bestattungsbezirk liegt, in welchem die Verstorbenen zuletzt ihren Wohnsitz hatten. Etwas anderes gilt, wenna) ein Nutzungsrecht an einer bestimmten Grabstätte auf einem anderen Friedhof besteht,

b) Eltern, Kinder oder Geschwister auf einem anderen Friedhof bestattet sind. (3) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.

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§ 4 Schließung und Entwidmung

(1) Friedhöfe und Friedhofsteile können aus wichtigem öffentlichen Grund für weitere Bestattungen, Bestattungs- oder Grabstättenarten gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden. (2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit durch Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten/ Urnenwahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung bereits bestatteter Leichen verlangen, soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist. (3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten Bestatteten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Stadt in andere Grabstätten umgebettet. (4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekanntgegeben. Der Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist. (5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig sind sie bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten einem Angehörigen des Verstorbenen, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten dem Nutzungsberechtigten mitzuteilen. (6) Ersatzgrabstätten werden von der Stadt Bad Sulza auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder geschlossenen Friedhöfen/Friedhofsteilen hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes.

II. Ordnungsvorschriften

§ 5 Öffnungszeiten

Die Friedhöfe können bis zum Eintritt der Dunkelheit betreten werden. Im Bedarfsfall können Öffnungszeiten durch die Friedhofsverwaltung festgesetzt werden. Diese werden durch Aushang an den Friedhofseingängen bekannt gegeben.

§ 6 Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder Friedhofsbesucher hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Friedhofspersonals ist Folge zu leisten. Kinder unter 14 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten. (2) Nicht gestattet ist innerhalb des Friedhofs:

a) das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung. Für die Erlaubniserteilung gilt die Gebührensatzung.

b) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,

c) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne vorherige Anzeige bei der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren,

d) Druckschriften zu verteilen; ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind,

e) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen und zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,

f) Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzulegen,

g) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

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(3) Gedenkfeiern und andere, nicht mit einer Bestattung zusammenhängende, Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens eine Woche vor Durchführung anzumelden.

(4) Für die Anzeige nach Absatz 2 Buchstabe c gelten die Bestimmungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) zum Verfahren über die einheitliche Stelle (§§ 71a bis 71e ThürVwVfG).

§ 7 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

(1) Steinmetze, Bildhauer, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende haben die gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen der Friedhofsverwaltung vorher anzuzeigen.

(2) Der Friedhofsverwaltung ist mit der Anzeige weiterhin nachzuweisen, dass der Gewerbetreibende einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz besitzt.

(3) Auf Verlangen des Gewerbetreibenden stellt die Friedhofsverwaltung eine Berechtigungskarte aus. Die Gewerbetreibenden haben für ihre Mitarbeiter einen Bedienstetenausweis auszufertigen. Der Bedienstetenausweis und eine Kopie der Anzeige ist dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen.

(4) Die Gewerbetreibenden und ihre Mitarbeiter haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Betriebsinhaber haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.

(5) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öffnungszeit des Friedhofes, spätestens um 19.00 Uhr, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu beenden. Soweit Öffnungszeiten nicht festgelegt sind, dürfen die Arbeiten in den Monaten März bis Oktober nicht vor 6.00 Uhr und in den Monaten November bis Februar nicht vor 7.00 Uhr begonnen werden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen.

(6) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abfall, Abraum-, Rest- und Verpackungsmaterial ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.

(7) Die Friedhofsverwaltung kann die Tätigkeit der Gewerbetreibenden, die trotz Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer untersagen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist die Mahnung entbehrlich.

(8) Für die Durchführung von Verwaltungsverfahren nach Absatz 1 gelten die Bestimmungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) zum Verfahren über die einheitliche Stelle (§§ 71a bis 71e ThürVwVfG).

III. Bestattungsvorschriften

§ 8 Anzeigepflicht und Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.

(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.

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(3) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen und gegebenenfalls der zuständigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, der der Verstorbene angehörte, fest. Die Bestattungen erfolgen regelmäßig an Werktagen. Folgen zwei Feiertage aufeinander, so kann die Bestattung auch am zweiten Feiertag stattfinden.

(4) Erdbestattungen und Einäscherungen müssen grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen nach Feststellung des Todes erfolgen. Aschen müssen grundsätzlich innerhalb von 6 Monaten nach der Einäscherung bestattet werden. Verstorbene, die nicht binnen 10 Tagen und Aschen, die nicht binnen 6 Monaten beigesetzt sind, werden auf Kosten des Bestattungspflichtigen in einer Reihengrabstätte/einer Urnenreihengrabstätte/einer Urnengemeinschaftsgrabstätte bestattet/beigesetzt.

(5) Bei der Erdbestattung sind Särge zu verwenden. Hiervon können im Einzelfall aus wichtigen Gründen, insbesondere aus nachgewiesenen ethischen oder religiösen Gründen, Ausnahmen durch die Ordnungsbehörde zugelassen werden, sofern öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Bei Bestattungen ohne Sarg kann der Bestattungspflichtige mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung das Bestattungspersonal stellen und hat gegebenenfalls zusätzliche Kosten zu tragen.

(6) Soll eine Aschenbeisetzung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.

§ 9 Särge

(1) Die Särge müssen festgelegt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und Sargabdichtungen dürfen nicht aus Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein.

(2) Die Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

(3) Särge von Leibesfrüchten, Fehlgeborenen und Kindern, die bis zum vollendeten 5. Lebensjahr verstorben sind, dürfen höchstens 1,65 m lang, 0,50 m hoch und im Mittelmaß 0,60 m breit sein.

§ 10 Ausheben der Gräber

(1) Gräber für Urnen werden durch die Friedhofsverwaltung oder nach Absprache durch das Bestattungsinstitut ausgehoben. Aushub für Erdbestattungen erfolgt durch das Bestattungsinstitut.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

(4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten.

(5) Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben Leichenteile, Sargteile oder sonstige Überreste gefunden, so sind diese sofort mindestens 0,30 m unter die Sohle des neuen Grabes zu verlegen.

§ 11 Ruhezeit

(1) Die Ruhezeit für Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen beträgt 25 Jahre. Abweichend hiervon beträgt die Ruhezeit für Urnengemeinschaftsgräber 15 Jahre.

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(2) Eine Neubelegung von Erdbestattungen ist durch eine neue Erdbestattung erst wieder nach 50 Jahren möglich.

§ 12 Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. (2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Stadt nicht zulässig. Umbettungen aus Urnengemeinschaftsanlagen sind nicht zulässig. § 4 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt. (3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- und Aschenreste können nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden. (4) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten der verfügungsberechtigte Angehörige des Verstorbenen, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Mit dem Antrag ist die Nutzungsurkunde nach § 14 Abs. 1 Satz 2, § 16 Abs. 2 Satz 2, und nach § 15 Abs. 4, § 16 Abs. 5, vorzulegen. In den Fällen des § 31 Abs. 1 Satz 4 und bei Entziehung von Nutzungsrechten gem. § 31 Abs. 2 Satz 2 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten/Urnengemeinschaftsgrabstätten umgebettet werden. (5) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt, die sich dabei auch eines gewerblichen Unternehmens bedienen kann. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. (6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen. (7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt. (8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.

IV. Grabstätten

§ 13 Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. (2) Die Grabstätten werden unterschieden ina) Reihengrabstätten,

b) Wahlgrabstätten,

c) Urnenreihengrabstätten,

d) Urnenwahlgrabstätten,

e) Urnengemeinschaftsgrabstättenf) Ehrengrabstätten. (3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

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§ 14 Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Über die Zuteilung wird eine Nutzungsurkunde erteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Reihengrabstätte ist ausgeschlossen.

(2) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Reihengrabstätte die Leichen eines Kindes unter einem Jahr und eines Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter zwei Jahren zu bestatten.

(3) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten ist drei Monate vorher anzukündigen, gegebenenfalls öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekanntzumachen.

§ 15 Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 40 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird. Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten werden nur anlässlich eines Todesfalles verliehen.

(2) Das Nutzungsrecht kann in der Regel einmal wiedererworben werden. Ein Wiedererwerb ist nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Ein mehrmaliger Wiedererwerb ist auf Antrag möglich. Ein Anspruch auf Wiedererwerb besteht nicht; das Nutzungsrecht darf nicht unterbrochen werden.

(3) Wahlgrabstätten werden als ein- oder zweistellige Grabstätten vergeben. In einem Einfachgrab kann eine Leiche, in einer zweistelligen Grabstätte können zwei Leichen bestattet werden. Nach Ablauf der Ruhezeit einer Leiche kann eine weitere Bestattung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhezeit erreicht oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben worden ist.

(4) Das Nutzungsrecht entsteht mit Aushändigung der Nutzungsurkunde.

(5) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte drei Monate vorher schriftlich, falls er nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung und durch einen Hinweis für die Dauer von drei Monaten auf der Grabstätte hingewiesen.

(6) Während der Nutzungszeit darf eine weitere Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben worden ist.

(7) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:

a) auf den überlebenden Ehegatten,

b) auf den Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaften,

c) auf den Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft,

d) auf die Kinder,

e) auf die Stiefkinder,

f) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

g) auf die Eltern,

h) auf die (vollbürtigen) Geschwister,

i) auf die Stiefgeschwister,

j) auf die nicht unter a) bis i) fallenden Erben. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird jeweils der Älteste Nutzungsberechtigter.

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(8) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 7 Satz 2 genannten Personen übertragen; er bedarf hierzu der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. (9) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu halten. (10) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstände zu entscheiden. (11) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstände möglich. (12) Das Ausmauern von Wahlgrabstätten ist nicht zulässig.

§ 16 Urnengrabstätten

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden ina) Urnenreihengrabstätten,

b) Urnenwahlgrabstätten,

c) Urnengemeinschaftsgrabstättend) Grabstätten für Erdbestattungen mit Ausnahme der Reihengrabstätten.

(2) Urnenreihengrabstätten sind Grabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. Über die Abgabe wird eine Nutzungsurkunde ausgehändigt. In einer Urnenreihengrabstätte konnen mehrere Totenaschen gleichzeitig besteht. (3) Urnenwahlgrabstätten sind für die Urnenbeisetzung bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 40 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage gleichzeitig im Benehmen mit dem Erwerber festgelegt wird. Die Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte bestattet werden konnen, richtet sich nach der Gröbe der Grabstätte. Die für eine Urne bestimmte Mindestfläche beträgt 0,25 qm. (4) Urnengemeinschaftsgrabstätten dieren nach Bestimmung durch den Friedhofsträger der namenlosen oder namentlichen Beisetzung von Urnen. (5) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die Reihengrabstätten und für die Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.

§ 17 Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten (einzeln oder in geschlossenen Feldern) obliegen der Stadt Bad Sulza.

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 18 Allgemeine Gestaltungsvorschriften

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Wurde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtlage gewahrt werden. (2) Unzulässig ist a) das Pflanzen von Bäumen oder großwüchsiger Strauchern,

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b) das Einfassen der Grabstände mit Hecken, Steinen, Metall, Glas, Plasteteilen oder ähnlichem,

c) das Errichten von Rankgerüsten, Gittern oder Pergolen,

d) das Aufstellen einer Bank oder sonstigen Sitzgelegenheit.

(3) Der Baumbestand auf den Friedhöfen steht unter besonderem Schutz.

VI. Grabmale und bauliche Anlagen

§ 19 Zusätzliche Anforderungen an die allgemeinen Gestaltungsvorschriften

(1) Die Grabmale unterliegen unbeschadet der Bestimmungen des § 18 in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung zusätzlichen Anforderungen. (2) Für Grabmale)dürfen nur Natursteine, Holz und geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden. Findlinge, findingsahnliche, unbearbeitete bruchrauhe, grellweiße und tiefschwarze Grabmale sind nicht zugelassen. (3) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig: Auf Reihengrabstätten:

stehende Grabmale: Höhe bis 1,20 m, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke 0,16 m; liegende Grabmale: Breite bis 0,50 m, Höchstlänge 0,70 m, Mindeststärke 0,14 m; Auf Wahlgrabstätten: stehende Grabmale:

aa) bei einstelligen Wahlgräbern im Hochformat:

Höhe 1,00 m bis 1,30 m, Breite bis 0,60 m, Mindeststärke 0,18 m;

bb) bei zwei- und mehrstelligen Wahlgräbern sind auch folgende Maße zulässig:

Höhe 0,80 m bis 1,00 m, Breite bis 1,40 m, Mindeststärke 0,22 m;

liegende Grabmale:

aa) bei einstelligen Grabstätten: Breite bis 0,50 m, Länge bis 0,90 m, Mindesthöhe 0,16 m;

bb) bei zweistelligen Grabstätten: Breite bis 1,00 m, Länge bis 1,20 m Mindesthöhe 0,18 m;

cc) bei mehr als zweistelligen Grabstätten: Breite bis 1,20 m, Länge bis 1,20 m, Mindesthöhe 0,18 m.

(4) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig: Auf Urnenreihengrabstätten:

liegende Grabmale: Größe 0,40 m x 0,40 m, Höhe der Hinterkante 0,15 m;

stehende Grabmale: Grundriss 0,35 m x 0,35 m, Höhe 0,90 m;

Auf Urnenwahlgrabstätten:

stehende Grabmale mit quadratischem Grundriss 0,40 m x 0,40 m, Höhe 0,80 m bis 1,20 m;

liegende Grabmale mit quadratischem Grundriss bis 0,60 m x 0,60 m, Mindesthöhe 0,16 m.

(5) Die Friedhofsverwaltung kann weitergehende Anforderungen verlangen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit erforderlich ist.

§ 20 Zustimmung

(1) Die Errichtung und jeder Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Auch provisorische Grabmale sind genehmigungspflichtig, wenn sie größter als 0,15 m x 0,30 m sind. (2) Der Antragssteller hat bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten die Nutzungsurkunde vorzulegen; bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten ist sein Nutzungsrecht nachzuweisen. Die Genehmigung ist unter Vorlage von Zeichnungen in doppelter Ausfertigung zu beantragen. Aus dem Antrag und den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten der Anlage, insbesondere Art und Bearbeitung des Werkstoffs sowie Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift ersichtlich sein. Auf Verlangen sind Zeichnungen in großem Maßstab oder Modelle vorzulegen. (3) Die Errichtung und jeder Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

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(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung erreicht werden ist. (5) Die nichtzustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder Holzkreuze zulässig und dürfen nicht länger als zwei Jahre nach der Beisetzung verwendet werden.

§ 21 Anlieferung

(1) Bei der Anlieferung von Grabmalen ist der Friedhofsverwaltung der genehmigte Aufstellungsantrag vorzulegen. (2) Die Grabmale sind so zu liefern, dass sie am Friedhofseingang gegebenenfalls von dem Friedhofsverwalter oder einem Bediensteten der Stadtverwaltung überprüft werden können.

§ 22 Ersatzvornahme

Ohne Genehmigung errichtete oder mit den vorgelegten Zeichnungen und Angaben nicht übereinstimmende Anlagen müssen entfernt oder den Zeichnungen und Angaben entsprechend verändert werden, sofern eine Genehmigung nachträglich nicht erteilt wird. Die Friedhofsverwaltung kann den für ein Grab Sorgepflichtigen oder Nutzungsberechtigten schriftlich auffordern, innerhalb angemessener Frist die Anlage zu entfernen oder zu verändern. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Berechtigten die Anlage entfernen lassen. Falls die Anlage nicht innerhalb von zwei Monaten abgeholt wird, kann die Friedhofsverwaltung mit ihr entsprechend den Vorschriften der §§ 383 ff. BGB verfahren. Hierauf ist in der Aufforderung hinzuweisen.

§ 23 Fundamentierung und Befestigung

(1) Die Grabmale sind, ihrer Höhe entsprechend, nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend. (2) Die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Höhe und Stärke der Fundamente, bestimmt die Friedhofsverwaltung gleichzeitig mit der Zustimmung nach § 20. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist. (3) Die Steinstärke muss die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten. Die Mindeststärke der Grabmale bestimmt sich nach § 19.

§ 24 Unterhaltung

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in wurdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist insoweit bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten der Inhaber der Nutzungsurkunde, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. (2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustandtrotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu entfernen. Die Stadt ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nichtbekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genugen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstände, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

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(3) Die Verantwortlichen sind für jeder Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird. (4) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofes erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalbehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligigen. (5) Die Standfestigkeit der Grabmale wird mindestens einmal jährlich von der Friedhofsverwaltung durch eine Druckprobe überprüft.

§ 25 Entfernung

(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit)dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfern werden. Bei Grabmalen im Sinne des § 24 Abs. 4 kann die Friedhofsverwaltung die Zustimmung versagen. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhezeit/Nutzungszeit wird durch die Friedhofsverwaltung durch öffentliche Bekanmtmachung oder Aufforderungsschreiben an die Sorgepflichtigen oder Nutzungsberechtigten hingewiesen. Die Enternung von Grabmalen bedarf der vorherigen Genehmigung der Friedhofsverwaltung. (3) Geschiet die Entfernung nicht binnen drei Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu halten. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über, wenn dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern Wahlgrabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen. (4) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale einen Monat nach Benachrichtigung des Inhabers der Nutzungsurkunde oder des Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten entfern zu halten.

VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 26 Herrichtung und Unterhaltung

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften der §§ 18 und 19 hergerichtet und dauernd verkehrssicher in Stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen. (2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, dem besonderen Charakter des Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen auch nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. (3) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten der Inhaber der Nutzungsurkunde bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts. Absatz 7 bleibt unberührt. (4) Die Herrichtung und jeder wesentliche Änderung bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten die Nutzungsurkunde vorzulegen, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten sein Nutzungsrecht

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nachzuweisen. Sofern es zum Verständnis erforderlich ist, kann die Friedhofsverwaltung die Vorlage einer maßstäblichen Detailzeichnung mit den erforderlichen Einzelangaben verlangen.

(5) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen Dritten beauftragen.

(6) Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Bestattung, Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten innerhalb von sechs Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechtes hergerichtet werden.

(7) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

(8) Chemische Unkrautbekämpfungsmittel sowie die Anwendung jeglicher Pestizide (z. B. Herbizide, Insektizide, Fungizide) bei der Grabpflege sind verboten.

(9) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwandt werden. Ausgenommen sind Grabvasen, Markierungszeichen und Gießkannen. Nichtzugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher sowie das Aufstellen von Bänken. Nicht mehr verwendetes Kleinzubehör (z. B. Blumentöpfe, Grablichter, Plastiktüten aus nicht verrottbarem Material) ist vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfalltrennung bereit gestellten Behältern zu entsorgen.

§ 27 Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, so hat der Verantwortliche nach schriftlicher Aufforderung durch die Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleiben die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltunga) die Grabstätte abräumen, einebnen sowie einsäen undb) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen.

(2) Für Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten gelten Abs. 1, Sätze 1 bis 3, entsprechend. Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall die Grabstätte auf seine Kosten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.

(3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1, Satz 1, entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck auf seine Kosten entfernen.

VIII. Leichenhallen- und Trauerfeiern

§ 28 Benutzung der Leichenhalle

(1) Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leiche bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden.

(2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung endgültig zu schließen.

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(3) Die Särge der an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten Verstorbenen sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.

§ 29 Trauerfeier

(1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum (z. B. Friedhofskapelle), am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden. (2) Die Benutzung der Friedhofskapelle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen. (3) Jede Musik- und Gesangsdarbietung auf dem Friedhofsgelände bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Friedhofsverwaltung.

IX. Schlussvorschriften

§ 30 Alte Rechte

(1) Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften. (2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer werden auf zwei Nutzungszeiten nach § 15 Abs. 1 oder § 16 Abs. 3 dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche. (3) Im Übrigen gilt diese Satzung.

§ 31 Haftung

Die Stadt haftet nicht für Schäden, welche durch Elementargewalt, nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Im Übrigen haftet die Stadt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über die Amtshaftung bleiben unberührt.

§ 32 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässiga) den Friedhof entgegen der Bestimmung des § 5 betritt,

b) sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anordnung des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 6 Abs. 1),

c) entgegen der Bestimmung des § 6 Abs. 2

• Friedhofswege mit Fahrzeugen ohne Erlaubnis befährt,
• an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt,
• ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten fotografiert,
• Druckschriften verteilt, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind,
• den Friedhof oder seine Einrichtungen oder Anlagen verunreinigt oder beschädigt oder Rasenflächen oder Grabstätten unberechtigterweise betritt,
• Abraum oder Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze ablegt, Tiere mitbringt ausgenommen Blindenhunde,
• entgegen § 6 Abs. 3 Gedenkfeiern ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung durchführt.

d) Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 12),

e) die Bestimmungen über die zulässigen Maße für Grabmale nicht einhält (§ 19),

f) Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder verändert (§ 20),

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g) Grabmale ohne Zustimmung/Genehmigung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 25 Abs. 1 und 2),

h) Grabmale oder Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 23, 24 und 26),

i) Pflanzenschutz- oder Unkrautbekämpfungsmittel verwendet (§ 26 Abs. 8),

j) Grabstätten entgegen § 26 herrichtet und unterhält,

k) Grabstätten vernachlässigt (§ 27),

l) die Leichenhalle entgegen § 28 betritt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2838) findet Anwendung.

§ 33 Gebühren

Für die Benutzung der von der Stadt Bad Sulza verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 34 Gleichstellungsklausel

Alle Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten sowohl in männlicher als auch weiblicher Form

§ 35 Inkrafttreten/Außerkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2014 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten nachfolgende Satzungen der Stadt Bad Sulza und der eingegliederten, ehemaligen Gemeinden außer Kraft:

a) Friedhofssatzung der Stadt Bad Sulza vom 25. Januar 2002, die erste Änderungssatzung zur Friedhofssatzung vom 20. November 2002 sowie die zweite Änderungssatzung zur Friedhofssatzung vom 30. Dezember 2009,

b) Friedhofssatzung der Gemeinde Flurstedt vom 20. März 1997, sowie die erste Änderungssatzung zur Friedhofssatzung vom 01. Dezember 2009,

c) Friedhofssatzung der Gemeinde Reisdorf vom 30. April 2002, sowie die erste Änderungssatzung zur Friedhofssatzung vom 07. Dezember 2009,

d) Friedhofssatzung der Gemeinde Wickerstedt vom 01. Juli 1993, sowie die erste Änderungssatzung zur Friedhofssatzung vom 07. Dezember 2009.

Stadt Bad Sulza Bad Sulza, den 05. November 2013

Johannes Hertwig Bürgermeister

Rechtssetzungsverfahren:

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SATZUNG

der Stadt Bad Sulza zur Anpassung örtlicher Satzungen an den EURO (EURO-Anpassungs-Satzung)

Auf Grund des § 19 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 14. April 1998 (GVBl. S. 73) zuletzt geändert durch Artikel 2 Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 14. September 2001 (GVBl. S. 257) hat der Stadtrat der Stadt Bad Sulza in seiner Sitzung am 22. November 2001 die nachstehende Satzung beschlossen.

Artikel 1

Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Sulza in der Fassung vom 20. Juli 1999

I. Der § 10 erhält folgenden Wortlaut:

§ 10 Entschädigungen

(1) Die Stadtratsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse als Entscheidigung einen monatlichen Sockelbetrag von 25 € sowie ein Sitzungsgeld von 15 € für die notwendige, nachgewiesene Teilnahme an Sitzungen des Stadtrats oder eines Ausschusses, in dem sie Mitglied sind. Dabei dürfen mehr als zwei Sitzungsgelder pro Tag nicht gezahlt werden. (2) Mitglieder des Stadtrats, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außer dem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. Selfständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 12,5 € je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige Mitglieder des Stadtrats, die nicht erwerbstätig sind, jedoch einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens drei Personen führen (§ 13 Abs. 1 Satz 4 ThürKO), erhalten eine Pauschalentschädigung von 10 € je volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag sowie für hochstens 8 Stunden pro Tag und auch nur bis 19.00 Uhr gewährt. (3) Für eine notwendige auswärte Tätigkeit werden Reisekosten nach dem Thüringer Reisekostengesetz gezahlt. (4) Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Mitglied des Stadtrats sind, gelten die Regelungen hinsichtlich des Sitzungsgeldes, des Verdienstausfalls bzw. der Pauschalentschädigung und der Reisekosten entsprechend. (5) Für die Wahrnehmung besonderer Funktionen und die hierdurch entstehenden hohenen Belastungen und Aufwendungen erhalten eine zusätzliche monatliche Entscheidigung

• der Vorsitzende eines Ausschusses

50 €. (6) Die ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten erhalten die folgenden monatlichen Aufwandsentschädigungen

• der ehrenamtliche Beigeordnete 150 €.

(7) Der Stadtrat bestellt zur Anfertigung der Niederschriften der Stadtratssitzungen einen Schriftführer. Dieser erhält eine Stundenvergütung gemäß seiner Eingruppierung und den tariflichen Vergütungsregelungen des BAT-O, jedoch ohne Zuschläge.

II. Der § 12 Absatz (2) wird ersatzlos gestrichen.

Artikel 2

Änderung der Satzung über die Entschädigungen und Ersatzleistungen für die ehrenamtliche Tätigkeit bei Wahlen und Volksentscheiden der Stadt Bad Sulza (Wahlhelferentschädigungssatzung) in der Fassung vom 31. Mai 1999

I. Der § 2 erhält folgenden Wortlaut:

§ 2 Verdienstausfall

(1) Mitglieder von Wahlausschüssen und Wahlvorständen haben Anspruch auf Ersatz des durch die ehrenamtliche Tätigkeit nachgewiesenen Verdienstausfalles.

(2) Selbständig Tätige erhalten eine Verdienstausfallspauschale von 8 € je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist.

(3) Sonstige Mitglieder der Wahlausschüssen und Wahlvorständen, die nicht erwerbstätig sind, jedoch einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens drei Personen führen, erhalten eine Pauschalentschädigung von 5 € je volle Stunde.

II. Der § 3 erhält folgenden Wortlaut:

§ 3 Entschädigungen

(1) Mitgliedern des Stadtwahlausschusses wird für die notwendige Teilnahme an einer Sitzung des Ausschusses eine Entschädigung von 12,5 € gezahlt.

(2) Mitglieder der Wahlvorstände erhalten für die Tätigkeit am Wahltag eine Entschädigung von

• 15 € für jedes Mitglied des Wahlvorstandes,
• 10 € Zuschlag für den Wahlvorsteher,
• 10 € Zuschlag für jedes Mitglied des Wahlvorstandes bei verbundenen Wahlen (z.B. Europawahl und Kommunalwahl).

(3) Mitglieder gesondert berufener Briefwahlvorstände erhalten für die Tätigkeit am Wahltag eine Entschädigung in Höhe von

• 10 € für jeder Mitglied des Wahlvorstandes,
• 5 € Zuschlag für den Wahlvorsteher,
• 5 € Zuschlag für jeder Mitglied des Wahlvorstandes bei verbundenen Wahlen.

(4) Wird die Auswertung der Wahlergebnisse unterbrochen und am Tag nach der Wahl fortgesetzt, erhalten die Mitglieder der Wahlvorstände unbeachtlich der Regelungen des § 35 ThürKWG nachfolgende Entschädigungen:

• bei einem Einsatz von mindestens 3 Stunden 50 v. H. nach § 2 Absatz (2)
• bei einem Einsatz von mindestens 6 Stunden 75 v. H. nach § 2 Absatz (2)
• bei einem Einsatz von mindestens 8 Stunden 100 v. H. nach § 2 Absatz (2)

III. Der § 5 wird ersatzlos gestrichen.

Artikel 3

Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bad Sulza zur Regelung der Aufwandsentschädigung für die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden in der Fassung vom 01. Februar 2000

I. Der § 2 erhält folgenden Wortlaut:

§ 2 Höhe der Aufwandsentschädigung

(1) Der Stadtbrandinspektor erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 €, die sich aus 70 € Grundbetrag und 5 € Zuschlag zusammensetzt. (2) Wehrfuhrer und Führer mit Aufgaben, die mit denen des Wehrfuhrers vergleichbar sind, erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe 25 €. (3) Nimmt der ständige Vertreter des Wehrführers oder des Führers i. S. von Abs. 2 einen Teil der Aufgaben des Vertretenden regelmäßig wahr, so erhält er eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 12,5 €. (4) Nimmt der ständige Vertreter i.S. von Abs. 3 die Aufgaben des Vertretenen zeitweise voll wahr, so richtig sich die Aufwandsvergütung nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 und 3 ThürFwEntSchVO. (5) Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt für den

• Jugendfeuerwehrwart 25 €
• Gerätewart 25 €
• Alarm- und Einsatzplaner 25 €
• Informations- und Kommunikationsbetreuer 25 €.

(6) Die Ausbilder erhalten je Ausbildungsstunde 10 €. Für die Ausbildung stehen monatlich insgesamt maximal 30 € zu Verfügung.

Artikel 4

Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Sulza in der Fassung vom 09. April 1996

I. Der § 4 erhält folgenden Wortlaut:

§ 4 Steuersätze

(1) Die Steuer beträgt

1. 1. für Apparate mit Gewinnmöglichkeit

• in Gaststätten 40 €
• in Spielhallen 80 €

je Kalendermonat und Gerät,

1. 2. für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit mit Ausnahme der Apparate nach Ziffer 3

• in Gaststätten 20 €
• in Spielhallen 40 €

je Kalendermonat und Gerät

1. 3. für Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben

200 €

je Kalendermonat und Gerät;

(2) Angefangene Kalendermonate sind voll zu berechnen.

Artikel 5

Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung des Saline- und Heimatmuseums der Stadt Bad Sulza in der Fassung vom 03. Mai 1995

I. Der § 2 erhält folgenden Wortlaut:

§ 2 Gebührenhöhe

(1) Die Gebühr beträgt für eine

A. Eintrittskarte für Erwachsene 1,50 € B. Eintrittskarte für Ermäßigte 1,00 €

• Kinder und Jugendliche von 6 -18 Jahre
• Schwerbehinderte mit einer Behinderung von über 65 v.H. und Kurkarteninhaber bei Vorlage des entsprechenden amtlichen Dokumentes

(2) Soweit die Benutzungsgebühren der gesetzlichen Mehrwertsteuer unterliegen, ist diese in der Gebührenhöhe mit enthalten. (3) Über die Änderung der Gebührenhöhe gemäß Punkt (1) entscheidet der Stadtrat der Stadt Bad Sulza.

Artikel 6

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen der Stadt Bad Sulza (Marktgebührensatzung) in der Fassung vom 30. November 1999

I. Der § 3 erhält folgenden Wortlaut:

§ 3 Höhe der Gebühr

(1) Die Grundgebühr beläuft sich auf 5 €, - pro Tag (2) Die darüber hinaus zu entrichtende Verkaufsplatzgebühr bemisst sich nach der Frontlänge des Standes und beträgt 1,50 € je angefangenen Meter, wobei der Stand maximal drei Meter tief sein darf. Jeder angefangene Meter ist aufzurunden und wird als voller Meter berechnet.

II. Der § 4 erhält folgenden Wortlaut:

§ 4 Sondergebühren

(1) Die der Stadtverwaltung entstehenden Auslagen, insbesondere die für Strom, Wasser, Platzreinigung und Abfallbeseitigung, werden als Sondergebühren auf die Standplatzinhaber umgelegt. (2) Für die Nutzung eines Stromanschlusses wird eine Kostenpauschale von 2,50 € erhoben. (3) Für die Inbetriebnahme von Großverbrauchern (z.B. Heizgeräte, Kühlanlagen etc.) wird die Kostenpauschale nach Absatz (2) auf 5 € erhöht.

III. Der § 7 erhält folgenden Wortlaut:

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig i. S. von § 18 ThürKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 6 die zur Bemessung der Gebühren und Auslagen erforderlichen Auskünfte nicht erteilt. (2) Er kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 € belegt werden. (3) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidigkeit i. S. des Absatzes 1 ist die Stadt Bad Sulza (§ 20 Abs. Satz 3 ThürKO).

Artikel 7

Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Bad Sulza mit Kostenverzeichnis in der Fassung vom 01. Juli 1996

Das Kostenverzeichnis erhält folgenden Wortlaut:

A - Allgemeine Verwaltungskosten

1. 1. Für Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und andere Verwaltungsakte, die dem unmittelbaren Nutzen der Antragsteller dient, soweit nicht eine andere Gebühr vorgeschrieben ist und nicht in diesem Gebührenverzeichnis aufgeführt ist, kann eine dem Aufwand angemessene Gebühr von

5,00 €

bis 50,00 €

erhoben werden.

Die Entscheidung über die Höhe trifft der zuständige Amtsleiter.

1. 2. Abschriften, Abzüge, Vervielfältigungen, Fotokopiena) Abschriften oder Auszüge aus Akten, öffentl. Verhandlungen, amtlich geführten Büchern, Statistiken, Rechnungen u. a.

für jede angefangene Seite

DIN A 4

2,50 €

DIN A 5

1,50 €

b) Schwierige Abschriften oder Auszüge, insbesondere bei fremdsprachigen, wissenschaftlichen, tabellarischen oder schwer lesbaren Textenfür jede angefangene Seite

DIN A 4

5,00 €

DIN A 5

3,00 €

c) Zweitstücke (Duplikate) von Urkunden (Bescheid, Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung u. ä.), soweit nichts anderes bestimmt ist, 1/2 der für die Amtshandlung erhobenen Gebühr, mindestensd) Druckstücke von Ortssatzungen, Gebührenordnungen, Plänen, Hausordnungen, sonstigen kommunalen Vordrucken usw. je angefangene Seitee) Schriftliche Aufnahme eines Antrages oder einer Erklärung, die von Privatpersonen zu deren Nutzen gewünscht wird, je angefangene Seitef) Bei Vervielfältigungsarbeiten mit Bürodruckgeräten (PC-Druck)

g) Fotokopien DIN A 4

einseitig

2,50 €

zweiseitig

1,00 €/Blatteinseitig

0,15 €

zweiseitig

0,30 €

0,30 €

0,60 €

2,50 €

2,50 €

Fotokopien DIN A 3

h) Schriftliche Auskünfte je angefangene Seite

1. 3. Ausfertigungen, Bescheinigungen, Beglaubigungena) Beglaubigungen von Unterschieden oder Handzeichen 2,50 €
• b) Erteilung einer Ausfertigung oder Bescheinigung sowie Beglaubigung einer Abschrift oder Fotokopie zusammen zu der Gebuhr nach Ziff. 2 1,50 €
• c) Bescheinigungen mit erhebliche Aufwand oder sonstige Buroarbeiten je angefangene halbe Stunde

7,50 €

B - Besondere Verwaltungskosten

1. Finanzverwaltunga) Unbedenklichkeitsbescheinigung über gezahlte städtische Steuern und Gebühren 3,00 €

b) Bescheinigung über gezahlte Steuern und Abgaben 2,50 €

c) Anmahnungen rückständiger Beträge außer Personenkonten erstmalig 1,00 € je weitere 2,50 €

d) Bescheinigung über Nichtbestehen bzw. Nichtausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts 12,50 €

e) Schriftliche Auskunft über den Wert eines Flurstücks gemäß Bodenrichtwertskarte 5,00 €

f) Bescheinigung über Anliegerleistungen 5,00 €

2. Ordnungsangelegenheitena) ordnungsbehördliche Erteilung einer Bestattungserlaubnis 3,00 €

b) Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Feuerbestattung 6,00 €

c) Zulassung gewerblicher Betätigung auf Friedhofen je Tag 2,50 €

d) Genehmigung zum Befahren des Friedhofs mit Kraftfahrzeugen 5,00 € e)Fundsachen Aufbewahrung von Fundsachen pro Jahr Fundsachen im Werte bis zu 10 € 2,00 € Fundsachen im Werte von 11 € bis 25 € 3,00 € Fundsachen im Werte von 26 € bis 50 € 4,00 € Fundsachen im Werte von 50 € bis 150 € 6%

• für den Mehrwert zusammen hochstens 2%
• bei sperrigen Fundsachen können höhere Kosten festgesetzt werden.

3. Bauangelegenheitena) Schriftliche Auskunft über den Erschließlichsstand 5,00 €

b) Angebotsvordrucke bei öffentlichen Ausschreibungen 0,50 €/Seitec) Befreiung von Anschluss- und/oder Benutzungszwang 50,00 €

d) Erlaubnis oder Ausnahmebewilling aufgrund einer Satzung 10,00 €

Artikel 8

Änderung der Gebührensatzung für das Archiv der Stadt Bad Sulza (Archivgebührensatzung) in der Fassung vom 31. Juli 1998

I. Der § 7 erhält folgenden Wortlaut:

§ 7 Gebühren

(1) Direktbenutzung von Archivaliena) 1 Tag 4,00 €,

b) 1Woche 9,00 €,

c) 1 Monat 25,00 €,

d) 1 Jahr 75,00 €.

(2) Vorlage von Archivalien außerhalb des Archivsje Tag 5,00 €.

(3) Für die Vorlage oder Versendung von Archivalien oder archivischen Hilfsmitteln, die Erteilung von mündlichen oder schriftlichen Auskünften, die Erstellung von Gutachten oder für sonstige Tätigkeiten betragen die Gebühren je angefangene 1/4 Stunde

7,50 €.

(4) Anfertigen von Abschriften oder Auszügenje angefangene DIN-A 4 Seite 4,00 €

Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Registerblätter, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen oder dergleichen sowie bei schwierigen paläographischen Abschriften wird die Gebühr nach dem Arbeitsaufwand gemäß Abs. 3 berechnet.

(5) Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien etc.

je angefangene DIN-A 4 Seite 2,50 €

(6) Ausleihe von Fotosje Foto 2,50 €

(7) Recht auf Wiedergabe von Archivalien

Gebühren für das Recht auf Wiedergabe von Archivalien für die einmalige Reproduktion beim Druck werden entsprechend der Auflagenhöhe festgelegt.

je Aufnahme 25 bis 250 €

II. Der § 8 erhält folgenden Wortlaut:

§ 8 Auslagen

(1) Reproduktion und Nachbildungen von Archivgut

DIN A 4 0,25 €

DIN A 3 0,40 €

Bei Reproduktionen und Nachbildungen von Archivgut außerhalb des Archivs sind die tatsächlichen Auslagen zu erstatten.

(2) Für Verpackung, Versicherung und Versand sind die tatsächlichen Auslagen zu erstatten.

Artikel 9

Änderung der Satzung über die Straßenreinigung im Gebiet der Stadt Bad Sulza in der Fassung vom 22. Dezember 1991

I. Der Abschnitt III., § 1 erhält folgenden Wortlaut:

§ 1 Ordnungswidrigkeit

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen den Bestimmungen dieser Satzung seinen Verpflichtungen gar nicht, nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig nachkommen. (2) Die Ordnungswidigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 € geahndet werden.

Artikel 10

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft.

Bad Sulza, 15.01.2002

Stadt Bad Sulza

Rechtssetzungsverfahren nach § 21 ThürK0

• Stadtratsbeschlussnummer:

155-XX / 2001

vom: 22.11.2001

• Posteingang der Eingangsbestätigung der Rechtsaufsichtbehörde:

07.12.2001

• Vorfristige Bekanntmachung genehmigt:

nein

• Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt „Der Heimatbote“

Ausgabetag: 24.01.2002

Jahrgang: 10

Nummer: 02

H:\BAD SULZA\Bad Sulzaer Ortsrecht\Artikelsatzung Stadt Bad Sulza.doc