Gebührenordnung
7 Abschnitte.
§ 1 Geltungsbereich
Die Satzung über die Erhebung von Fried- hofsgebühren in der Stadt Wolmirstedt gilt für nachfolgend in der Stadt Wolmirstedt gelegene und von ihr verwalteten Friedhö- fen:
- Friedhof St. Katharinen Wolmirstedt
- Friedhof Wolmirstedt OT Elbeu
- Friedhof Wolmirstedt OT Mose
- Friedhof Wolmirstedt OT Farsleben
- Friedhof Wolmirstedt OT Glindenberg.
§ 2 Gebührenpflicht
Für die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofssatzung der Stadt Wol- mirstedt werden Gebühren nach Maßgabe des als Anlage beigefügten Gebührenver- zeichnisses erhoben. Das Gebührenver- zeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.
§ 3 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist, a) wer zur Tragung der Kosten gesetzlich verpflichtet ist, b) derjenige, der den Antrag auf Benutzung der Friedhofseinrichtungen stellt zum Zwecke der Bestattung oder Verleihung eines Grabnutzungsrechts oder auf Durchführung sonstiger Leistungen. (2) Sind für eine Leistung mehrere Personen gebührenpflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner (gem. § 13 Abs.1 Nr. 2 Buchst. b) KAG LSA in Verbindung mit § 44 AO)
§ 4 Entstehung der Gebührenschuld,
Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld für die Verleihung und die Veränderung von Grabnutzungsrechten entstehen mit der Erteilung der Verleihungsurkunde bzw. der Erteilung der Veränderungurskunde. Die Gebührenschuld für die Überlassung einer Grabstände in einer Urnengemeinschaftsanlage anonym entstehen mit der Bestattung. Die Gebührenschuld für die Bestattungsgebühren entstehen mit der Inanspruchnahme dieser Leistung. Die Gebühren sind 2 Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig. (2) Erhebungszeitraum für die Friedhofsunterhaltungsgebühr ist das Kalenderjahr. Bei Beginn oder Beendigung der Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres wird nur die Gebühr für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zeitraum des laufenden Jahres erhoben. Die Jahresgebührenschuld entsteht jeweils zu Beginn des Erhebungszeitraumes in Anwendung des zu dieser Zeitpunkt geltenden Gebührensatzes. Die Friedhofsunterhaltungsgebühren sind zum 1. Juli des laufenden Jahres fällig. (3) Im Gebührenbescheid kann bestimmt werden, dass dieser auch für künftige Zeitabschnittte gilt solange sich die Berechnungsgrundlage nicht ändert.
Friedhofsgebührensatzung, Seite 1 von 2
§ 5 Besonderes
(1) Besondere bzw. zusätzliche Leistungen, die in dem Gebührenverzeichnis nicht vorgesehen sind, werden nach dem tatsächlichen Aufwand festgesetzt.
(2) Für die Entsorgung (Blumen, Kränze oder Ähnlichem) sowie das Hügeln bei Erstanlagen sind die nach § 3 verpflichteten Gebührenschuldner innerhalb von vier Wochen verantwortlich. Nach Ablauf der Frist kann die Stadt Wolmirstedt tätig werden. In diesem Fall gilt Abs.1 für die Kosten.
§ 6 Billigkeitsregelungen
(1) Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.
(2) Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können Sie ganz oder zum Teil erlassen werden. Für die Verwirklichung, die Fälligkeit und das Erlöschen aus Abgabenverhältnis gelten die §§ 218-223, 224 Abs. 1 und 2, 225, 226, 227 Abs. 1, 228-232 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.
§ 7 Inkrafttreten
(1) Diese Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Wolmirstedt tritt nach öffentlicher Bekanntmachung zum 01.01.2018 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 13.03.2014 und die 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung vom 17.12.2015 außer Kraft.
Wolmirstedt, den 08.12.2017
M. Stichrioth Bürgermeister
Friedhofsgebührensatzung, Seite 2 von 2
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Wolmirstedt vom 08.12.2017
| Gebührenverzeichnis | EURO | |
|---|---|---|
| 1. | Erdgrabstätte | |
| 1.1.1. | Reihengrab | 290,00 |
| 1.2 | Wahlgrab | 720,00 |
| 1.2.1. | Verlängerungsgebühr (für 1 Jahr) | 33,00 |
| 1.3 | Doppelwahlgrab | 2.490,00 |
| 1.3.1. | Verlängerungsgebühr (für 1 Jahr) | 171,50 |
| 1.4 | Kindergrabstätte, Verstorbene bis zum 5. Lebensjahr | 165,00 |
| 1.4.1. | Verlängerungsgebühr (für 1 Jahr) | 7,50 |
| 2. | Urnengrabstätte | |
| 2.1 | Urnenreihengrab | 140,00 |
| 2.2 | Urnenwahlgrab bis zu 2 Urnen | 435,00 |
| 2.2.1. | Verlängerungsgebühr (für 1 Jahr) | 19,00 |
| 2.3 | Urnenwahlgrab bis zu 4 Urnen | 790,00 |
| 2.3.1. | Verlängerungsgebühr (für 1 Jahr) | 51,00 |
| 2.4. | Urnengemeinschaftsgrabstelle | 505,00 |
| 2.4.1. | Verlängerungsgebühr max. 1x für 5 Jahre) | 115,00 |
| 2.5. | Anonyme Urnengemeinschaftsgrabstelle (Unterhaltung und Beisetzung mit enthalten: Unterhaltung 20 Jahre = € 700,00, Beisetzung € 76,00, Grabstätte € 96,00) | 872,00 |
| 3. | Bestattungsgebühren | |
| 3.1. | Erdbestattung Erwachsene (Öffnen und Schließen des Grabes einschließlich Nachbereitung) | Nach Aufwand |
| 3.2. | Erdbestattung Kind (bis 5 Jahre),(Öffnen und Schließen des Grabes einschließlich Nachbereitung) | Nach Aufwand |
| 3.3. | Urnenbeisetzung, Urnenreihengrab und Urnenwahlgrab (Öffnen und Schließen einschließlich Nachbereitung) | Nach Aufwand |
| 3.4. | Urnenbeisetzung, Urnengemeinschaftsanlage und anonyme Urnengemeinschaftsanlage (Öffnen und Schließen des Grabes einschließlich Nachbereitung) | Nach Aufwand |
| 3.5. | Träger bei Bestattungen bzw. Beisetzungen | 38,00 |
| 3.6. | Urnenausgrabung | Nach Aufwand |
| 3.7. | Begradigung von Einzelgräbern | Nach Aufwand |
| 3.8. | Begradigung von Doppelgräbern | Nach Aufwand |
| 3.9. | Begradigung von Urnengräbern | Nach Aufwand |
| 4. | Friedhofsunterhaltungsgebühren | |
| 4.1. | Die Gebühr beträgt pro Jahr und Grabstelle | 35,00 |
| 5. | Benutzungsgebühren | |
| 5.1. | Kapellnutzung | 97,00 |
| 5.2. | Nutzung der Heizung (Kapellen in Wolmirstedt und OT Elbeu) | 43,00 |
| 6. | Zusatz- und Verwaltungsgebühren | EURO |
|---|---|---|
| 6.1. | Umschreibung der Rechte für Grabstellen | 45,55 |
| 6.2. | Antrag auf Genehmigung Umbettung | 45,55 |
| 6.3. | Antrag auf Genehmigung Grabstein | 45,55 |
| 6.4. | Urnenversand | 45,55 |
| 7. | Sonderleistungen, die nicht im Gebührenverzeichnis aufgeführt sind: | |
| 7.1. | je Arbeitsstunden technischer Bereich | 38,00 |
| 7.2. | je Maschinenstunde | 17,00 |
| 7.3. | je Arbeitsstunde Verwaltungsbereich | 57,00 |
Anlage Gebührenverzeichnis zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Wolmirstedt, Stand 08.12.2017, Seite 1 von 1