Friedhofsgebühren Wittenberge 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​‌​​​‌‌​​​​​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌​​​​‌‌​​‌​​​‌‌​‌​​ Friedhofsgebührensatzung der Stadt Wittenberge vom 24.02.2016 (in Kraft seit 01.04.2016)

Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Wittenberge (Friedhofsgebührensatzung)

Auf Grundlage der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18.12.2007 (GVBl.I, S. 286) in der jeweils geltenden Fassung sowie der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom 31.03.2004 (GVBl. I, S. 174), in der jeweils geltenden Fassung sowie der Friedhofssatzung der Stadt Wittenberge vom 24.02.2016 in der jeweils geltenden Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wittenberge in ihrer Sitzung am 24.02.2016 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 – Geltungsbereich

Diese Friedhofsgebührensatzung gilt für den Waldfriedhof Wittenberge und für den ländlichen Friedhof des Ortsteiles Hinzdorf.

§ 2 – Allgemeines

(1) Für die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.

(2) Die Gebühren werden kostendeckend für die Bewirtschaftung des Friedhofs eingesetzt.

§ 3 – Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtig sind der Antragsteller oder der berechtigte Nutzungsberechtigte.

(2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 4 – Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides.

(2) Die Gebühr wird einen Monat nach Zugang des Gebührenbescheides fällig. Dem Zahlungspflichtigen steht gegen die Gebührenfestsetzung binnen eines Monats Widerspruch zu. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

(3) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungsverfahren eingezogen.

§ 5 – Stundung der Gebühren

Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härte gestundet werden.

§ 6 – Gebührentarif

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten

1. Reihengrabstätte:

a) für Personen über 5 Jahre

• für 25 Jahre

255,00 Euro

b) für Personen bis 5 Jahre

• für 20 Jahre

153,00 Euro

2. Wahlgrabstätte (mit allgemeinen und besonderen Gestaltungsvorschriften)

a) für 25 Jahre

• je Grabstelle

356,00 Euro

b) für jedes Jahr der Verlängerung

• je Grabstelle

15,00 Euro

3. Urnenreihengrabstätte

für 25 Jahre

• je Grabstelle

142,00 Euro

4. Urnenwahlgrabstätte (mit allgemeinen und besonderen Gestaltungsvorschriften)

a) für 25 Jahre

• je Grabstelle

199,00 Euro

b) für jedes Jahr der Verlängerung

• je Grabstelle

8,00 Euro

5. Anonyme Grabstätte

a) Erdbestattung

• für 25 Jahre

593,00 Euro

b) Urnenbeisetzung

• für 25 Jahre

255,00 Euro

6. Rasengrabstätte

a) Erdbestattung

• für 25 Jahre

780,00 Euro

b) Urnenbeisetzung

• für 25 Jahre

317,00 Euro

7. Für Grabstätten, die vor dem 01.01.1993 nutzungsrechtlich erworben wurden, werden bei der

Nachbeisetzung für jedes Jahr der Verlängerung des Nutzungsrechts folgende Gebühren erhoben:

a) Doppelgrabstätte

• je Grabstelle

15,00 Euro

b) 1/2 Doppelgrabstätte

15,00 Euro

c) Urnengrabstätte

• je Grabstelle

8,00 Euro

d) Erbgrabstätte

• je Grabstelle

33,00 Euro

e) Gärtchengrabstätte - Gärt I 0004-0007

Gärt I 0010-0019

Gärt II 0086A-0086D je Grabstelle

15,00 Euro

f) Gärtchengrabstätte - Gärt I 0001-0003

Gärt I 0008-0009A

Gärt II 0073-0093 je Grabstelle

33,00 Euro

8. Erdwahlrasengrabstätte

a) für 25 Jahre

796,00 Euro

• je Grabstelle

b) für jedes Jahr der Verlängerung

32,00 Euro

• je Grabstelle

9. Urnenwahlrasengrabstätte

a) für 25 Jahre

325,00 Euro

• je Grabstelle

b) für jedes Jahr der Verlängerung

13,00 Euro

• je Grabstelle

10. Baumgrabstätte

a) für 25 Jahre

625,00 Euro

• je Grabstelle

b) für jedes Jahr der Verlängerung

25,00 Euro

• je Grabstelle

II. Gebühren für die Beisetzung (für das Ausheben und Verfüllen der Gruft-inkl. Nebenleistungen)

a) bei Verstorbenen bis 5 Jahre (Erdbestattung)

246,00 Euro

b) bei Verstorbenen über 5 Jahre (Erdbestattung)

576,00 Euro

c) für Nachbeisetzungen (Erdbestattung)

630,00 Euro

d) für eine Urnenbeisetzung

120,00 Euro

III. Gebühren für die Benutzung des Kühlraumes, der Friedhofskapelle und

Friedhofsunterhaltungsgebühren (FUG)

a) Gebühr für die Benutzung des Kühlraumes

• je Bestattungsfall

12,00 Euro

b) Gebühr für die Benutzung der Friedhofskapelle

• für 0,5 Stunden

120,00 Euro

• für jede weitere angefangene 0,5 Stunden

120,00 Euro

c) Gebühr für die Benutzung des Schauraumes

• je Bestattungsfall

52,00 Euro

d) Friedhofsunterhaltungsgebühr f. 25 Jahre (FUG) (Wasser-

versorgung, Unratbeseitigung, Wegeunterhaltung und

laufende gärtnerische Unterhaltung der Anlagen)

• je Grabstelle

365,00 Euro

e) Friedhofsunterhaltungsgebühr f.25 Jahre (FUG)

bei Nachbeisetzungen für Erd- und Urnenbestattung (weitere Bestattung

auf mehrstelligen Grabstätten) für jedes Jahr der Verlängerung

• je Grabstelle

14,60 Euro

f) Friedhofsunterhaltungsgebühren (FUG)

-für 20 Jahre (Kindergrab)

292,00 Euro

IV. Gebühren für Personal und Technik (Anzahl der Träger nach Bedarf)

a) 1 Sargträger

32,00 Euro

b) 1 Urnenträger

32,00 Euro

c) 1 Kraftfahrer

32,00 Euro

d) 1 E-Mobil (nur in Verbindung mit einem Kraftfahrer)

12,00 Euro

V. Aus- und Umbettungen

1. Der Antragsteller trägt sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der beantragten Aus- oder Umbettung

stehen.

2. Ausbettungen werden nach den anfallenden Kosten berechnet. Grundlage dafür sind die jeweiligen

Verrechnungssätze des Betriebshofes Stadt Wittenberge.

3. Die Gebühr der Bestattung bzw. der Beisetzung richtet sich nach § 6 dieser Satzung.

4. Die Gebühr für eine Umbettung innerhalb der Wittenberger Friedhöfe setzt sich aus der Ausbettung und einer

Bestattung oder Beisetzung in einer anderen Grabstätte zusammen.

5. Verwaltungsgebühr je Aus- oder Umbettung

62,00 Euro

VI. Gebühr für das Einrichten der Grabstätte (zum Beispiel: Grabstätte anlegen, Hecke pflanzen, Erde auffüllen, Rasen ansäen und gießen der Pflanzware)

1. 1. Kindergrab

100,00 Euro

1. 2. Reihengrabstätte

104,00 Euro

1. 3. Erdwahlgrab mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften 1-stellig

60,00 Euro 2-stellig

87,00 Euro 3-stellig

107,00 Euro 4-stellig

126,00 Euro 5-stellig

146,00 Euro

1. 4. Erdwahlgrab mit besonderen Gestaltungsvorschriften

1-stellig

104,00 Euro 2-stellig

143,00 Euro 3-stellig

174,00 Euro 4-stellig

206,00 Euro 5-stellig

244,00 Euro

1. 5. Urnenreihengrabstätte

94,00 Euro

1. 6. Urnenwahlgrab mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften 1-stellig

24,00 Euro 2-stellig

38,00 Euro 3-stellig

51,00 Euro 4-stellig

64,00 Euro 5-stellig

77,00 Euro

1. 7. Urnenwahlgrab mit besonderen Gestaltungsvorschriften 1-stellig

94,00 Euro 2-stellig

132,00 Euro 3-stellig

182,00 Euro 4-stellig

231,00 Euro 5-stellig

274,00 Euro

1. 8. Anonyme Erdbestattung

92,00 Euro

1. 9. Anonyme Urnenbeisetzung

61,00 Euro

1. 10. Erdrasengrabstätte

97,00 Euro

1. 11. Urnenrasengrabstätte

63,00 Euro

1. 12. Erdwahlrasengrabstätte 1-stellig

125,00 Euro 2-stellig

188,00 Euro 3-stellig

250,00 Euro 4-stellig

315,00 Euro 5-stellig

380,00 Euro

1. 13. Urnenwahlrasengrabstätte 2-stellig

120,00 Euro 3-stellig

160,00 Euro 4-stellig

200,00 Euro 5-stellig

240,00 Euro

1. 14. Baumgrabstätte 1-stellig

70,00 Euro 2-stellig

140,00 Euro 3-stellig

210,00 Euro 4-stellig

280,00 Euro 5-stellig

350,00 Euro

VII. Gebühren für besondere Leistungen

1. Für die Genehmigung zur Errichtung oder Änderung von Grabmalen und / oder Einfassungen.

62,00 Euro

2. Für alle weiteren Leistungen, die im Gebührentarif nicht enthalten sind, setzt die

Friedhofsverwaltung die Gebühren nach den tatsächlich anfallenden Aufwandskosten fest. Grundlage zur Aufwandsermittlung sind die jeweils gültigen Verrechnungssätze des Betriebshofes Stadt Wittenberge.

§ 7 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt ab 01.04.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 29.06.2011 einschließlich ihrer 1. Änderung außer Kraft.

Wittenberge, den 01.03.2016

gez. Dr. Oliver Hermann

Dr. Oliver Hermann Bürgermeister der Stadt Wittenberge

Die öffentliche Bekanntmachung der Satzung gem.

§ 14 Hauptsatzung

erfolgte am 09.03.2016 im Prignitz Express.

Friedhofssatzung der Stadt Wittenberge vom 24.02.2016 (in Kraft seit 01.04.2016)

Friedhofssatzung der Stadt Wittenberge

Auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Absatz 2, Ziffer 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I/7, Nr. 19, S. 286), in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz – BbgBestG) vom 07.11.2001 (GVBl. I S. 226), in der jeweils geltenden Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wittenberge in der Sitzung am 24.02.2016 folgende Satzung beschlossen:

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 – Geltungsbereich und Friedhofszweck

§ 2 – Bestattungsbezirke

§ 3 – Schließung und Entwidmung

§ 4 – Friedhofsverwaltung

II. Ordnungsvorschriften

§ 5 – Öffnungszeiten

§ 6 – Verhalten auf dem Friedhof

§ 7 – Gewerbetreibende

III. Bestattungsvorschriften

§ 8 – Allgemeines

§ 9 – Beschaffenheit von Särgen und Urnen

§ 10 – Ausheben der Gräber

§ 11 – Nutzungsrecht und Ruhezeit

§ 12 – Umbettungen und Ausgrabungen

IV. Grabstätten

§ 13 – Allgemeines

§ 14 – Reihengrabstätten

§ 15 – Wahlgrabstätten

§ 16 – Urnenbeisetzungen

§ 17 – Rasengrabstätten

§ 18 – Wahlrasengrabstätten

§ 19 – Urnenrasengrabstätten

§ 20 – Urnenwahlrasengrabstätten

§ 21 – Baumgrabstätten

§ 22 – Gemeinschaftsgrabstätten für anonyme Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen

§ 23 – Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Ehrenanlagen)

§ 24 – Register

V. Allgemeine Gestaltungsgrundsätze und Wahlmöglichkeit

§ 25 – Allgemeines

§ 26 – Anlage und Unterhaltung

§ 27 – Grabgewölbe

§ 28 – Abteilungen mit allgemeinen und besonderen Gestaltungsvorschriften

§ 29 – Allgemeine Gestaltungsvorschriften

VI. Grabmale und bauliche Anlagen

§ 30 – Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

§ 31 – Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften

§ 32 – Zustimmungserfordernis

§ 33 – Anlieferung

§ 34 – Fundamentierung und Befestigung

§ 35 – Unterhaltung

§ 36 – Entfernen von Grabmalen

§ 37 – Beseitigung nicht genehmigter Grabmale

VII. Herrichtung und Pflege von Grabstätten

§ 38 – Herrichtung und Unterhaltung

§ 39 – Abteilung mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

§ 40 – Abteilung mit besonderen Gestaltungsvorschriften

§ 41 – Vernachlässigung der Grabpflege

VIII. Benutzung der Leichenhalle und der Friedhofskapelle

§ 42 – Benutzung der Leichenhalle

§ 43 – Trauerfeiern

IX. Schlussbestimmungen

§ 44 – Alte Rechte

§ 45 – Haftung

§ 46 – Gebühren

§ 47 – Ordnungswidrigkeiten

§ 48 – Inkrafttreten

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 – Geltungsbereich und Friedhofszweck

(1) Diese Friedhofssatzung gilt für den Waldfriedhof der Stadt Wittenberge und für den ländlichen Friedhof im Ortsteil Hinzdorf.

(2) Die Friedhöfe der Stadt Wittenberge werden als öffentliche Einrichtungen betrieben. Ihre Verwaltung obliegt der Friedhofsverwaltung des Betriebshofes der Stadt Wittenberge.

(3) Die Friedhöfe dienen der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt Wittenberge waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Die Bestattung anderer Personen bedarf einer Ausnahmegenehmigung.

§ 2 – Bestattungsbezirke

(1) Das Stadtgebiet wird in folgende Bestattungsbezirke eingeteilt:

a) Bestattungsbezirk des Waldfriedhofs Wittenberge. Er umfasst das Gebiet, das durch folgende Gemarkung begrenzt ist:

Wittenberge mit den Ortsteilen Lindenberg und Bentwisch,

b) Bestattungsbezirk des ländlichen Friedhofs Hinzdorf. Er umfasst das Gebiet, das durch folgende Gemarkung begrenzt ist:

Hinzdorf, Lütjenheide, Zwischendeich, Schadebeuster und Garsedow.

(2) Die Verstorbenen sollen auf dem Friedhof des Bezirks bestattet werden, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten. Die Bestattung auf dem anderen Friedhof ist möglich, wenn dies gewünscht wird und die Belegung dies zulässt oder dort ein Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte besteht.

§ 3 – Schließung und Entwidmung

(1) Friedhöfe, Friedhofsteile und einzelne Grabstätten können aus wichtigem öffentlichem Interesse geschlossen oder entwidmet werden. Durch Schließung wird die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen. Durch die Entwidmung verliert der Friedhof seine Eigenschaft als öffentliche Bestattungseinrichtung. Besteht die Absicht der Schließung, so werden keine Nutzungsrechte mehr erteilt oder wiedererteilt.

(2) Die Absicht der Schließung, die Schließung selbst und die Entwidmung sind jeweils öffentlich bekanntzumachen.

(3) Die Stadt Wittenberge kann die Schließung verfügen, wenn keine Rechte auf Bestattung entgegenstehen.

(4) Die Stadt Wittenberge kann die Entwidmung verfügen, wenn alle Nutzungsrechte und Ruhefristen abgelaufen sind.

(5) Soweit zur Schließung oder Entwidmung Nutzungsrechte aufgehoben oder im Einvernehmen mit den Berechtigten abgelöst werden sollen, sind unter ersatzweiser Einräumung entsprechender Rechte auch Umbettungen ohne Kosten für den Nutzungsberechtigten möglich.

§ 4 – Friedhofsverwaltung

(1) Der Friedhof ist eine unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Er wird von der Friedhofsverwaltung verwaltet.

(2) Die Verwaltung des Friedhofes richtet sich nach dieser Friedhofssatzung und den allgemeinen Rechtsvorschriften.

II. Ordnungsvorschriften

§ 5 – Öffnungszeiten

(1) Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekanntgegebenen Zeiten für die Besucher geöffnet. (2) Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten aller oder einzelner Friedhofsteile aus wichtigem Grund vorübergehend untersagen.

§ 6 – Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes und der Achtung der Persönlichkeitsrechte der Angehörigen und Besucher entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Kinder unter 10 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung und unter Verantwortung Erwachsener betreten.

(3) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet,

a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art und Sportgeräten (z. B. Rollschuhe, Inlineskater), ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle, zu befahren,

b) der Verkauf von Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen, sowie das Anbieten von Dienstleistungen,

c) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe von Bestattungen Arbeiten auszuführen,

d) die Erstellung und Verwertung von Film-, Ton-, Video- und Fotoaufnahmen, außer zu privaten Zwecken,

e) Druckschriften zu verteilen,

f) Abraum und Abfälle des Friedhofes außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,

g) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen,

h) zu lärmen und zu spielen, zu essen und zu trinken sowie zu lagern,

i) Tiere mitzubringen, außer Hunde. Diese sind an der Leine zu führen.

j) jeglicher Durchgangsverkehr.

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(4) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Anmeldung muss mindestens 3 Werktage vorher erfolgen.

§ 7 – Gewerbetreibende

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt.

(2) Zuzulassen sind Gewerbetreibende, die

a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind,

b) selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder in die Handwerksrolle eingetragen sind oder über eine gleichwertige Qualifikation verfügen und

c) eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können.

(3) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellen eines Berechtigungsscheines. Dieser ist dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuweisen. Die Zulassung kann befristet werden, wenn überwiegend öffentliche Interessen dies gebieten.

(4) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.

(5) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur montags bis freitags in den Monaten März bis Oktober von 07:00 Uhr bis 15:00 Uhr und in den Monaten November bis Februar von 07:30 Uhr bis 15:00 Uhr ausgeführt werden. § 6 Abs. 3 Buchst. c) bleibt unberührt. In den Fällen des § 5 Abs. 2 sind gewerbliche Arbeiten ganz untersagt. Begründete Ausnahmen kann die Friedhofsverwaltung auf schriftlichen Antrag genehmigen.

(6) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur ausnahmsweise und nur in Absprache mit der Friedhofsverwaltung gelagert werden. Die Arbeits- und Lagerplätze sind nach Beendigung der Tagesarbeit zu säubern und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu verlassen, bei Unterbrechung der Tagesarbeit so herzurichten, dass eine Behinderung anderer ausgeschlossen ist. Nach Abschluss der gewerblichen Tätigkeit sind die Arbeits- und Lagerplätze in den früheren Zustand zu bringen.

(7) Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen keinerlei gewerblichen Abfall ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.

(8) Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Abs. 4 bis 7 verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Friedhofsverwaltung die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Mahnung entbehrlich.

(9) Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind, haben die Aufnahme ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof anzuzeigen, Abs. 1 bis 3 und Abs. 8 finden keine Anwendung.

(10) Verwaltungsverfahren gemäß § 7 Abs. 9 dieser Satzung können über den einheitlichen Ansprechpartner für das Land Brandenburg abgewickelt werden. Es gelten die Regelungen des „Gesetzes zur Einführung des Einheitlichen Ansprechpartners für das Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften“ sowie die §§ 71 a bis e des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg.

(11) Für die Durchführung von Verwaltungsverfahren gemäß § 7 Abs. 1 bis 3 dieser Satzung gelten die Bestimmungen des § 42 a Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg über die Genehmigungsfiktion.

III. Bestattungsvorschriften

§ 8 – Allgemeines

(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Beurkundung des Sterbefalls bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Dabei ist mitzuteilen, wer die Bestattung leitet und wer sonst bei der Bestattung (einschließlich der Trauerfeier) gestaltend mitwirken wird. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen. Wird eine Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnengrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(2) Ohne Sterbefall wird kein Nutzungsrecht erteilt. Ausnahmen sind zulässig bei der Vergabe von Wahlgrabstätten an ältere Personen, die keine Angehörigen haben.

(3) Bei weiteren Bestattungen auf mehrstelligen Grabstätten (Nachbeisetzung) muss nach Absprache mit der Friedhofsverwaltung durch den Nutzungsberechtigten bzw. Kostenträger veranlasst werden, dass der Grabstein, Grabeinfassungen und Bepflanzungen zur Bestattungshandlung entfernt werden. Erfolgt die Beseitigung nicht bis zum Bestattungstag, so wird diese Leistung von der Friedhofsverwaltung auf Kosten des Nutzungsberechtigten bzw. Kostenträgers durchgeführt. Die Stadt Wittenberge haftet nicht für entstehende Schäden. (4) Trauerfeiern sind entsprechend der Würde des Ortes und dem Ernst des Anlasses zu gestalten. Besondere Gedenkfeiern bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Friedhofsverwaltung. Schäden, die durch Verschulden des Veranstalters der Trauerfeier entstanden sind, sind von diesem auf eigene Kosten zu beseitigen.

(5) Sofern keine hygienischen oder sonstigen Bestimmungen entgegenstehen, können die Angehörigen den Verstorbenen während einer zu vereinbarenden Zeit, in der Regel vor Beginn der Trauerfeier, sehen. Die Aufbahrung erfolgt so, dass eine Berührung des Verstorbenen ausgeschlossen ist. Die Bestattungsfirmen sind berechtigt, die Öffnung des Sarges zu untersagen, wenn das Aussehen des Verstorbenen dieses nicht zulässt.

(6) Erdbestattungen und Einäscherungen sollen in der Regel spätestens 10 Tage nach Eintritt des Todes erfolgen. Urnen müssen spätestens 2 Monate nach der Einäscherung bestattet werden, anderenfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen in einer anonymen Urnengrabstätte bestattet.

(7) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung mit den Beteiligten fest. Außerhalb der Arbeitszeit der Friedhofsverwaltung finden keine Bestattungen statt. § 6 Abs. 3 Aufz. c dieser Satzung bleibt unberührt.

(8) Bei Nachbeisetzungen trägt der Inhaber des Nutzungsrechtes an der Grabstätte die Kosten für sämtliche Leistungen einschließlich der, die zur Wiederherstellung evtl. beeinträchtigter benachbarter Grabstätten entstanden sind.

(9) Nutzungsberechtigter ist, wer den Nutzungsantrag gestellt bzw. nach dessen Tod übertragen bekommen hat. Die Reihenfolge des Nachfolgers richtet sich nach § 15 Absatz 6 dieser Satzung.

(10) Verantwortlicher ist, wer für die Pflege und Unterhaltung der Grabstätte verantwortlich ist.

§ 9 – Beschaffenheit von Särgen und Urnen

(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Für die Bestattung sind zur Vermeidung von Umweltbelastungen nur Särge aus leicht abbaubarem Material (z. B. Vollholz) erlaubt, die keine PVC-, PCP-, formaldehydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke und Zusätze enthalten. Entsprechendes gilt für Sargzubehör und –ausstattung. Die Kleidung der Leiche soll nur aus Papierstoff und Naturtextilien bestehen.

(2) Die Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

(3) Um Verwechslungen auszuschließen, hat der Einlieferer mittig auf dem Sarg ein Schild dauerhaft zu befestigen, auf welchem der Vor- und Zuname, der Geburtsname, Datum und Uhrzeit der Bestattung sowie Angaben zum Bestattungsinstitut anzugeben sind.

(4) Bei Urnenbestattungen dürfen grundsätzlich nur Bio-Aschekapseln und Bio-Urnen oder Holzurnen aus leicht verrottbaren Hölzern (keine Harthölzer) beigesetzt werden. Der Friedhofsverwaltung ist bei der Anlieferung ein entsprechender Materialnachweis beizufügen.

(5) Werden auf Grund nicht statthaft verwendeter Materialien Leistungen der Friedhofsverwaltung notwendig, dann können diese Kosten dem Nutzungsberechtigten auferlegt werden.

§ 10 – Ausheben der Gräber

(1) Das Ausheben und Zufüllen der Gräber, sowie alle auf den Friedhöfen mit der Bestattung verbundenen Arbeiten werden durch die Friedhofsverwaltung, erforderlichenfalls unter Hinzuziehung von fachkundigen Gewerbetreibenden, ausgeführt. Die durch die Hinzuziehung entstehenden Kosten sind von den Nutzungsberechtigten zu tragen.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 90 cm, bis zur Oberkante der Urne mindestens 50 cm.

(3) Die Gräber für Erdbeisetzungen müssen voneinander durch mindestens 30 cm starke Erdwände getrennt sein.

(4) Nach § 8 Abs. 3 beseitigte Grabeinfassungen und Grabmale u. ä. sind vom Nutzungsberechtigten herzurichten.

§ 11 – Nutzungsrecht und Ruhezeit

(1) Die Ruhezeit der Leichen beträgt 25 Jahre, bei verstorbenen Kindern bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 20 Jahre.

(2) Die Ruhezeit für Aschen beträgt 25 Jahre.

(3) Aus dem Nutzungsrecht ergeben sich das Recht und die Pflicht zur Herstellung der baulichen Anlage und Pflege der Grabstätte.

(4) Über das beim Erwerb einer Grabstelle erlangte Nutzungsrecht wird eine Urkunde ausgestellt. Der Inhaber dieser Urkunde übernimmt alle sich aus dieser Friedhofssatzung ergebenden Rechte und Pflichten.

(5) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der fälligen Gebühren und Aushändigung der Nutzungsrechtsurkunde.

(6) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte 3 Monate vorher durch eine öffentliche Bekanntmachung und durch einen Hinweis auf der Grabstätte hingewiesen.

(7) Ein Nutzungsrecht kann jeweils nur einer einzelnen Person erteilt werden.

(8) Der Nutzungsberechtigte hat bei Anschriftenänderung die Friedhofsverwaltung schriftlich zu informieren.

(9) Wird vorzeitig auf das Nutzungsrecht verzichtet, ist dies vom Nutzungsberechtigten schriftlich anzuzeigen. Ein Anspruch auf Rückerstattung (auch anteilig) von gezahlten Gebühren besteht nicht.

(10) Die Ruhezeit bleibt bei einem vorzeitigen Verzicht unberührt.

§ 12 – Umbettungen und Ausgrabungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses können Leichen oder Aschen in ein anderes Grab umgebettet werden. Die Nutzungsberechtigten sind vorher zu hören, es sei denn, dass die Anschriften nicht rechtzeitig ermittelt werden können.

(3) Ausnahmsweise kann auch den Angehörigen bei besonders gewichtigen Gründen ein Recht auf Umbettung zustehen. Antragsberechtigt ist der jeweilige Nutzungsberechtigte. Bei allen Umbettungen muss das Einverständnis des Ehegatten, der Kinder und der Eltern durch schriftliche Erklärung nachgewiesen werden. Der Antragsteller hat sich schriftlich zu verpflichten, alle Kosten zu übernehmen, die bei der Umbettung durch Beschädigung und Wiederinstandsetzung gärtnerischer und baulicher Anlagen und Nachbargrabstätten oder Friedhofsanlagen entstehen.

(4) Jede Umbettung bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Bei der Umbettung von Leichen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, kann die Zustimmung erst erteilt werden, wenn für die Umbettung die schriftliche Zustimmung der Ordnungsbehörde und des Gesundheitsamtes vorliegen. Umbettungen von Leichen oder Aschen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab des gleichen Friedhofes sind mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 2 nicht zulässig.

(5) Die Grabmale und ihr Zubehör können auf Antrag umgesetzt werden, wenn Gestaltungsbestimmungen der neuen Grababteilung nicht entgegenstehen.

(6) Nach Ablauf der Ruhezeit erfolgt generell keine Umbettung.

(7) Leichen und Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken wiederauszugraben, bedürfen einer behördlichen oder einer richterlichen Anordnung.

(8) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

(9) Der Ablauf der Ruhe- und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(10) Eine Umbettung aus Baumgrabstätten ist nicht möglich.

(11) Umbettungen von Bio-Urnen sind grundsätzlich nicht möglich.

IV. Grabstätten

§ 13 – Allgemeines

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt Wittenberge. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Die Größe der Gräber ergibt sich aus dem Belegungsplan.

(2) Die Grabstätten werden wie folgt unterschieden:

Waldfriedhof in Wittenberge

a) Reihengrabstätten,

b) Wahlgrabstätten,

c) Urnenreihengrabstätten,

d) Urnenwahlgrabstätten,

e) Rasengrabstätten (Erdbestattung, Urne),

f) Wahlrasengrabstätten (Erdbestattung/Urne),

g) Baumgrabstätten (Urne),

h) Anonyme Grabstätten (Erdbestattung, Urne) und

i) Gräber der Opfer von Kriegs- und Gewaltherrschaft (Ehrenanlagen).

Die unter b) und d) ausgewiesenen Grabstätten werden in Grabstätten mit allgemeinen und Grabstätten mit besonderen Gestaltungsvorschriften ausgewiesen.

Die Grabstätten der Aufzählungen e), f) und g) sind Grabstätten mit besonderen Gestaltungsvorschriften.

ländlicher Friedhof im OT Hinzdorf

aa) Wahlgrabstätten, bb) Urnenwahlgrabstätten, cc) Wahlrasengrabstätten (Erdbestattung/Urne), dd) Gräber der Opfer von Kriegs- und Gewaltherrschaft (Einzelgräber).

Die Grabstätte der Aufzählung cc) ist eine Grabstätte mit besonderen Gestaltungsvorschriften.

(3) In einer Grabstelle darf grundsätzlich nur eine Leiche oder Asche beigesetzt werden. Eine verstorbene Mutter und ihr gleichzeitig bei oder kurz nach der Geburt verstorbenes Kind oder zwei gleichzeitig verstorbene Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, dürfen in einer Grabstelle beigesetzt werden.

(4) Bei neu anzulegenden Grabstätten haben die Grabstellen folgende Größe:

a) für Särge

• von Kindern bis zum vollendeten 5. Lebensjahr:

Länge: 1,50 m

Breite: 0,90 m

• von Erwachsenen

Länge: 2,50 m

Breite: 1,20 m

b) für Urnen

Länge: 1,00 m

Breite: 0,80 m

(5) Die Friedhofsverwaltung kann die Erteilung eines Nutzungsrechtes ablehnen, insbesondere, wenn die Schließung nach § 3 beabsichtigt ist.

§ 14 – Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an der Reihengrabstätte ist nicht möglich.

(2) Es werden Reihengrabfelder eingerichtet

a) für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr

b) für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr.

(3) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Im Übrigen gilt § 13 Abs. 3 dieser Satzung.

(4) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird 3 Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekanntgemacht.

§ 15 – Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten werden nur anlässlich eines Todesfalles und nur für die gesamte Grabstätte verliehen. Die Vergabe der Grabstätten erfolgt der Reihe nach.

(2) Das Nutzungsrecht kann in der Regel einmal wiedererworben werden. Ein Wiedererwerb ist nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Ein mehrmaliger Wiedererwerb ist möglich, wenn die Planung für das gesamte Grabfeld dem nicht entgegen steht. Die Friedhofsverwaltung kann den Wiedererwerb ablehnen, insbesondere, wenn die Schließung nach § 3 beabsichtigt ist.

(3) Das Nutzungsrecht (25 Jahre) kann auf Antrag für die gesamte Wahlgrabstätte gestaffelt um jeweils

05 Jahre 20 Jahre 10 Jahre 25 Jahre 15 Jahre

verlängert werden.

Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, zur rechtzeitigen Stellung eines Verlängerungsantrages aufzufordern. Der Antrag auf Verlängerung des Nutzungsrechtes ist mindestens ein halbes Jahr vor Ablauf des Nutzungsrechtes vom Nutzungsberechtigten bei der Friedhofsverwaltung zu stellen. Bei einer Beisetzung verlängert sich das Nutzungsrecht für die gesamte Wahlgrabstätte bis zum Ablauf der Ruhezeit. Die Gebühren für die Verlängerung richten sich nach der jeweils geltenden Gebührensatzung.

(4) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten als Einfachgrab vergeben. In einem Einfachgrab kann eine Leiche oder eine Asche bestattet werden.

(5) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben worden ist.

(6) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen, der erst im Zeitpunkt des Todes des Übertragenden wirksam wird. Ist bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen worden, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:

a) auf den überlebenden Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn

Kinder aus einer früheren Ehe vorhanden sind,

b) auf die ehelichen, nichtehelichen und Adoptivkinder,

c) auf die Stiefkinder,

d) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

e) auf die Eltern,

f) auf die vollbürtigen Geschwister,

g) auf die Stiefgeschwister,

h) auf die nicht unter a) - g) fallenden Erben.

Innerhalb der einzelnen Gruppen b) - d) und f) - h) wird die älteste Person nutzungsberechtigt. Sofern keine der vorgenannten Personen innerhalb eines Jahres nach dem Ableben des bisherigen Nutzungsberechtigten die Zustimmung nach Satz 2 erklärt, erlischt das Nutzungsrecht.

(7) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 6 Satz 2 genannten Personen übertragen; er bedarf hierzu der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

(8) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

(9) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.

(10) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich.

(11) Das Ausmauern von Wahlgrabstätten ist nicht zulässig.

§ 16 – Urnenbeisetzungen

(1) Urnen dürfen beigesetzt werden in,

a) Urnenreihengrabstätten,

b) Urnenrasengrabstätten,

c) Urnenwahlgrabstätten,

d) Urnenwahlrasengrabstätten,

e) Baumgrabstätten und

f) Anonymen Urnengrabstätten.

(2) Urnenreihengrabstätten und Urnenrasengrabstätten sind Urnengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Urne abgegeben werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes ist nicht möglich. In einer Urnenreihengrabstätte kann nur eine Urne bestattet werden. (3) Urnenwahlgrabstätten und Wahlrasengrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Grabfeld gleichzeitig im Einvernehmen mit dem Erwerber festgelegt wird. Die Vergabe der Grabstätten erfolgt der Reihe nach. Die Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte bestattet werden können, richtet sich nach der Anzahl der Grabstellen.

(4) Baumgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und der Baum gleichzeitig im Einvernehmen mit dem Erwerber festgelegt wird. Die Vergabe der Grabstätten erfolgt der Reihe nach. Die Zahl der Urnen, die um den Baum herum bestattet werden können, richtet sich nach der Anzahl der freien Grabstellen.

(5) Anonyme Urnengrabstätten werden vergeben, wenn dies dem Willen des Verstorbenen entspricht.

§ 17 – Rasengrabstätten

(1) Rasengrabstätten sind Reihengrabstätten in Rasenfeldern, die für die Urnen- und Erdbestattung bereit gestellt werden. Die Gestaltung richtet sich nach § 40 dieser Satzung.

(2) In einem Rasengrabfeld erfolgt die Belegung der Reihe nach.

(3) Die Lage der Särge ist bekannt. Es können beschriftete Grabplatten gelegt werden, die mit der Rasenfläche bündig abschließen müssen.

(4) Jeglicher Grabschmuck ist nicht auf den Grabstätten, insbesondere nicht auf den Grabplatten, sondern auf den zentralen Ablagestellen abzulegen.

(5) Unrechtmäßig abgelegter Grabschmuck kann auf Kosten des Nutzungsberechtigten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden. Eine Aufbewahrungspflicht seitens der Friedhofsverwaltung besteht nicht.

§ 18 – Wahlrasengrabstätten

(1) Wahlrasengrabstätten sind Wahlgräber in Rasenfeldern, die für Erdbestattungen bereit gestellt werden. Eine Beisetzung von Urnen ist möglich.

(2) In einem Wahlrasengrabfeld erfolgt die Belegung der Reihe nach. Eine räumliche Trennung der Grabstätten ist unzulässig.

(3) Die Lage der Särge / Urnen ist bekannt. Es können beschriftete Grabplatten und Grabplatten für stehende Grabmale gelegt werden, die nach Vorgabe der Friedhofsverwaltung bündig zu anderen Grabplatten und bündig mit der Rasenkante abschließen.

(4) Jeglicher Grabschmuck darf nicht auf den Rasenflächen abgelegt werden. Bei Erdwahlrasengrabstätten ist die Ablage ausschließlich nur auf der eigenen Grabplatte, auf dem eigenen Grabmal und zwischen den einzelnen Grabplatten abzulegen.

(5) Unrechtmäßig abgelegter Grabschmuck kann auf Kosten des Nutzungsberechtigten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden. Eine Aufbewahrungspflicht seitens der Friedhofsverwaltung besteht nicht.

§ 19 – Urnenrasengrabstätten

(1) In einem Urnenrasengrabfeld werden die Urnen der Reihe nach unterirdisch beigesetzt.

(2) Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Rasengrabstätten (§ 17) auch für Urnenrasengrabstätten.

§ 20 – Urnenwahlrasengrabstätten

(1) Urnenwahlrasengrabstätten sind Wahlgrabstätten, die für Urnen bereit gestellt werden.

(2) In einem Urnenwahlrasengrabfeld erfolgt die unterirdische Belegung der Reihe nach. Eine räumliche Trennung der Grabstätten ist unzulässig.

(3) Urnenwahlgrabstätten werden nur als mehrstellige Grabstätten vergeben.

(4) Die Lage der Urnen ist bekannt. Es können beschriftete Grabplatten gelegt werden, die mit der Rasenfläche bündig abschließen.

(5) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahlrasengrabstätten (§ 18) auch für Urnenwahlrasengrabstätten.

§ 21 – Baumgrabstätten

(1) Baumgrabstätten (Baumbestattung) sind Wahlgrabstätten, die für Urnen bereit gestellt werden.

(2) Die Baumbestattungen erfolgen der Reihe nach in Uhrzeigerrichtung um einen Baum herum. Bei der unterirdischen Bestattung ist die Wurzel des Baumes nicht zu beschädigen, gegebenenfalls muss die Grabstelle seitlich versetzt werden. Eine räumliche Trennung der Grabstätten ist unzulässig. Die Lage der Urnen ist bekannt. (3) Es können beschriftete Grabplatten am Grabfeldrand zwischen dem Rasen und dem Wegesrand gelegt werden. Nach der Verlegung von zwei kleinen (40 x 40 cm) oder einer großen Grabplatte (80 x 40 cm) ist eine Fläche von 40 cm (Pflanz- und Ablagefläche) freizuhalten. Eine Kennzeichnung auf der Grabstätte ist ausgeschlossen.

(4) Eine Beschriftung, Beschneidung oder Kennzeichnungen jeglicher Art, auch der einzelnen Grabstätte, am und um den Baum herum ist untersagt.

(5) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahlrasengrabstätten (§ 18) auch für die Baumbestattungen.

(6) Der Nutzungsberechtigte kann sich aus den vorhandenen Baumarten einen Baum aussuchen. Sofern die gewünschte Anzahl an Grabstellen zusammenhängend verfügbar ist, kann eine Vergabe der Grabstätte erfolgen. Ein Anrecht auf eine bestimmte Baumart besteht nicht.

(7) Wird durch den Nutzungsberechtigten keine Baumart bestimmt, so legt die Friedhofsverwaltung die Baumart fest.

(8) Bei Krankheit oder Absterben des Baumes kann die Friedhofsverwaltung den Baum fällen. Die Wurzelfräsarbeiten dürfen sich nur auf die Mindesttiefe zur Durchführung einer Neupflanzung beschränken. Sofern Krankheits- oder standortbedingt ein gleichartiger Baum kein sinnvoller Ersatz ist, kann die Friedhofsverwaltung eine andere Baumart bestimmen. Ein Anrecht auf eine bestimmte Baumart kann durch den Nutzungsberechtigten nicht eingefordert werden.

(9) Blumen und Grabschmuck dürfen nur auf der eigenen Grabplatte und in den Pflanz- und Ablageflächen zwischen den Grabplatten abgelegt werden.

(10) Das Betreten der Rasenfläche ist verboten, ausgenommen hiervon sind Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung und Angehörige und Trauergäste bei der Durchführung von Bestattungen.

§ 22 – Gemeinschaftsgrabstätten

für anonyme Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen

(1) Für die anonyme Beisetzung (Erdbestattungen bzw. Urnen) werden für die Dauer der Ruhezeit Gemeinschaftsgrabstätten in Rasenfeldern bereit gestellt.

(2) In einer Gemeinschaftsgrabstätte werden Särge bzw. Urnen der Reihe nach unterirdisch beigesetzt. Es ist unzulässig, die Lage eines Sarges bzw. einer Urne kenntlich zu machen.

(3) Über den Termin der anonymen Beisetzung (Erdbestattung bzw. Urnenbeisetzung) und die Zahl der in der Gemeinschaftsgrabanlage durchzuführenden Beisetzungen sowie über die Wiederbelegung von Gemeinschaftsgrabstätten, deren Ruhezeit abgelaufen ist, entscheidet die Friedhofsverwaltung.

(4) Für das Ablegen von Grabschmuck sind die zentralen Ablagestellen zu nutzen.

§ 23 – Gräber der Opfer von

Kriegs- und Gewaltherrschaft (Ehrenanlagen)

(1) Gräber der Opfer von Kriegs- und Gewaltherrschaft unterliegen den geltenden Bestimmungen über Kriegsgräber, sofern sie in besonderen Anlagen einbezogen sind. Veränderungen dieser Grabstellen durch individuelles Einbringen von Grabzeichen, Pflanzen und anderen Gegenständen, die dieser einheitlichen Gestaltung entgegenstehen, das Entfernen oder Verändern von Grabzeichen und Bepflanzungen ist unzulässig.

(2) Auf dem Waldfriedhof Wittenberge und dem ländlichen Friedhof im OT Hinzdorf befinden sich nachstehend aufgeführte Ehrengrabanlagen/Einzelgräber:

Waldfriedhof Wittenberge

Ehrenfriedhof rechts der Trauerhalle

Ehrenfriedhof links der Trauerhalle

Ehrenfriedhof Nähe Schützenplatz

Ehrenfriedhof Nähe Düsterweg

Eisenbahnergedenkstätte

VVN-Gedenkstätte

Ländlicher Friedhof OT Hinzdorf

2 Soldatengräber

Friedhof OT Bentwisch

3 Soldatengräber

§ 24 – Register

Die Friedhofsverwaltung führt Verzeichnisse der Beisetzungen, der Grabstätten und der Ruhestätten.

V. Allgemeine Gestaltungsgrundsätze und Wahlmöglichkeit

§ 25 – Allgemeines

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

(2) Die Hinterbliebenen haben die Möglichkeit, zwischen einer Grabstätte mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften und mit besonderen Gestaltungsvorschriften zu wählen.

(3) Nähere Einzelheiten hierzu sind im Abschnitt VI dieser Satzung geregelt.

§ 26 – Anlage und Unterhaltung

(1) Jede Grabstätte muss innerhalb von 6 Monaten nach der Belegung oder dem Erwerb des Nutzungsrechts vom Nutzungsberechtigten hergerichtet und dauerhaft angemessen instandgehalten werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten bzw. Ablageplätzen zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen, § 17 Abs. 4 und 5 gilt unbeschadet. Für die Ablage von Blumen, Kränzen, Grabschmuck u. ä. sowie für die Pflege der Grabstätten sind die jeweiligen Nutzungsberechtigten verantwortlich.

(2) Wird eine Grabstätte nicht den Vorschriften entsprechend angelegt oder länger als 1 Jahr in der Unterhaltung vernachlässigt, so wird der Nutzungsberechtigte oder derjenige, auf den das Nutzungsrecht gemäß § 15 Abs. 6 dieser Satzung übertragen wurde zur Beseitigung der Mängel in angemessener Frist schriftlich aufgefordert. Ist der Nutzungsberechtigte unbekannt oder nicht zu ermitteln, genügt eine öffentliche, auf 6 Monate befristete Aufforderung zur Beseitigung der Mängel. Werden die Mängel nicht in der gesetzten Frist beseitigt, können Grabstätten und Urnengrabstätten von der Friedhofsverwaltung kostenpflichtig abgeräumt, eingeebnet und begrünt werden.

(3) Der Nutzungsberechtigte darf gärtnerische Anlagen neben der Grabstätte nicht verändern.

(4) Das Anzünden von Grablichtern ist aus Sicherheitsgründen verboten.

§ 27 – Grabgewölbe

Grabgewölbe, Urnenkammern und Mausoleen dürfen nicht gebaut werden. Sind solche Anlagen bei In-Kraft-Treten dieser Satzung vorhanden, so sind sie vom Nutzungsberechtigten in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten oder zu beseitigen. Im Übrigen gilt der § 30 entsprechend.

§ 28 – Abteilungen mit allgemeinen und besonderen Gestaltungsvorschriften

(1) Auf dem Waldfriedhof Wittenberge und auf dem ländlichen Friedhof Hinzdorf sind Abteilungen mit allgemeinen und Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften eingerichtet.

(2) Es besteht auf beiden Friedhöfen die Möglichkeit, eine Grabstätte in einer Abteilung mit allgemeinen oder mit besonderen Gestaltungsrichtlinien zu wählen. Die Friedhofsverwaltung hat auf diese Wahlmöglichkeit vor dem Erwerb eines Nutzungsrechtes hinzuweisen. Wird von dieser Wahlmöglichkeit nicht bei der Anmeldung der Bestattung Gebrauch gemacht, erfolgt die Bestattung in einer Abteilung mit besonderen Gestaltungsvorschriften.

(3) Die Gestaltungsvorschriften gelten mit Ausnahme des § 29 nicht für anonyme und Rasengrabfelder. Ihre Gestaltung obliegt der Friedhofsverwaltung.

§ 29 – Allgemeine Gestaltungsvorschriften

Jede Grabstätte ist, unbeschadet der Anforderungen für Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften, so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

VI. Grabmale und bauliche Anlagen

§ 30 – Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

(1) Es besteht keine Verpflichtung zur Errichtung eines Grabmales.

(2) Grabeinfassungen sind entsprechend der Grabgrößen zu errichten, anzulegen oder anzupflanzen.

(3) Die Grabmale und baulichen Anlagen in Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften unterliegen unbeschadet der Bestimmungen des § 29 ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung keinen besonderen Anforderungen. Die Mindeststärke der Grabmale beträgt ab 0,40 m - 1,00 m Höhe 0,12 m; ab 1,00 m Höhe 0,14 m.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann weitergehende Anforderungen verlangen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit erforderlich ist.

(5) Bei Erdgrabstätten darf die Grabstätte nicht mehr als 1/3 der Grundfläche mit Stein abgedeckt werden.

§ 31 – Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften

(1) Es besteht keine Verpflichtung zur Errichtung eines Grabmales.

(2) Es ist je Grabstätte, unabhängig von der Zahl der Grabstellen, ein stehendes oder liegendes Grabmal zulässig, sofern sich aus der Friedhofssatzung keine andere Regelung ergibt. Bei mehrstelligen Wahlgräbern mit besonderen Gestaltungsvorschriften kann zusätzlich zum Breitstein oder Stele ein Kissenstein je Grabstelle zugelassen werden. Grabmale sind generell innerhalb der Grabstätte zu errichten.

(3) Die Grabmale müssen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung erhöhten Anforderungen entsprechen.

(4) Für Grabmale dürfen Naturgesteine und - bei Einzelanfertigung nach künstlerischem Entwurf - Holz, Schmiedeeisen sowie Bronzeguss verwendet werden.

(5) Grabmale auf Rasengrabstätten und Baumgrabstätten dürfen nur aus Naturstein gefertigt werden.

(6) Für Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften sind als Werkstoff für Grabsteine zugelassen: Naturstein, Stahl (Eisen), Grauguss, Bronze in geschmiedeter und gegossener Form in nachfolgend aufgeführten Bearbeitungsweisen:

a) Hartgesteine

Bei erhabener Schrift dürfen die Schriftstücke im Naturzustand des Steines belassen werden. Die Schriftbosse für eventuelle Nachschriften sollen - wie die übrigen Flächen des Grabzeichens - gestockt oder gleichwertig bearbeitet sein. Flächen dürfen keine Umrandung haben.

b) Weichgesteine:

Alle Flächen sind gebeilt, scharriert oder angeschlossen ohne Randleisten herzustellen. Schrift und Symbole können erhaben, vertieft oder stark vertieft ausgeführt werden.

c) Holzgrabzeichen:

Das Zeichen und seine Beschriftung sind dem Werkstoff gemäß zu bearbeiten. Zur Imprägnierung dürfen nur Mittel verwendet werden, die das natürliche Aussehen nicht beeinträchtigen und umweltverträglich sind. Anstriche und Lackierungen sind nicht statthaft.

d) Geschmiedete Grabzeichen:

Alle Teile müssen handgeschmiedet sein. Ein dauerhafter Rostschutz ist notwendig.

e) Gegossene Grabzeichen:

Die Beschriftung gegossener Stahl- und Bronzegrabzeichen kann mit gegossen oder durch aufgeschraubte Schrifttafeln sowie durch Gitterschrift aus gleichem Material vorgenommen werden. Auch die Beschriftung auf einem Natursockel oder zugeordnetem Liegestein ist möglich. Dabei ist die Verwendung von Einzelbuchstaben aus Metall oder Kunststoff nicht gestattet.

(7) Nicht zugelassen sind folgende Bearbeitungsweisen und Werkstoffe:

a) Hochglanzpolitur (als äußerster Bearbeitungsgrad ist Mattschliff zulässig);

b) gestampfter Betonwerkstein und sogenannter Kunststein mit Natursteinvorsatz,

c) Sockel aus anderen Werkstoffen als der zum Grabzeichen selbst verwendet wird;

Reihengrabsteine müssen sockellos aus dem Boden wachsen,

d) Einfassungen, Rasenkantensteine sowie Schrittplatten zwischen den Grabstätten,

e) Grababdeckungen mit Beton, Terrazzo, Teerpappe, Splitt und Kies,

f) Farbanstriche auf Grabsteinen einschließlich Schriftflächen,

g) Silber- und Goldschrift,

h) Lichtbilder, Glas, Porzellan, Emaille, Blech, Kunststoffe einschließlich künstliche Blumen,

i) Inschriften und Sinnbilder, die das Empfinden und die Gefühle anderer verletzen können.

(8) Auf Erdbestattungen sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:

a) auf Reihengräber für Verstorbene bis zu 5 Jahren

1. 1. stehende Grabmale: Höhe 0,60 m bis 0,80 m; Breite bis 0,45 m; Mindeststärke 0,12 m
2. 2. liegende Grabmale: Länge bis 0,40 m; Breite bis 0,40 m; Mindeststärke 0,12 m; Neigung höchstens 5 %,

b) auf Reihengrabstätten für Verstorbene über 5 Jahren

1. 1. stehende Grabmale: Höhe bis 0,90 m; Breite bis 0,45 m; Mindeststärke 0,12 m;
2. 2. liegende Grabmale: Länge bis 0,40 m; Mindeststärke 0,12 m; Neigung höchstens 5 %,

c) auf Wahlgrabstätten

1. 1. stehende Grabmale: • bei einstelligen Wahlgräbern im Hochformat: Breite 0,60 m; Höhe bis 1,00 m; Mindest- stärke 0,12 m; (Breite/Höhe 1:2 - 1:3), • bei zwei- und mehrstelligen Wahlgräbern sind auch folgende Maße zulässig: Breite 1,40 m; Höhe von 0,80 m bis 1,00 m; Mindeststärke 0,12 m; (Breite/Länge mindestens 1,5:1 bis 2,5:1),

1. 2. liegende Grabmale: • bei einstelligen Grabstätten: Breite bis 0,50 m; Länge bis 0,70 m; Mindesthöhe 0,12 m; Neigung höchstens 5 %, • bei zweistelligen Grabstätten: Breite bis 1,00 m; Länge bis 1,20 m; Mindesthöhe 0,14 m; Neigung höchstens 5 %, • bei mehr als zweistelligen Grabstätten: Breite bis 1,20 m; Länge bis 1,20 m; Mindest- höhe 0,14 m; Neigung höchstens 5 %;

Es darf nicht mehr als ein Drittel der Grabstätte durch Stein abgedeckt werden.

(9) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

a) Auf Urnenreihengrabstätten und einstelligen Urnenwahlgräbern

1. 1. liegende Grabmale: Größe 0,40 m x 0,40 m; Neigung höchstens 5 %

1. 2. stehende Grabmale: Höhe bis 0,60 m; Breite/Höhe 1:2 - 1:3

b) Auf Urnenwahlgrabstätten ab 2-stellig:

1. 1. stehende Grabmale: Höhe bis 0,60 m

1. 2. liegende Grabmale mit Kernmaß für liegende Platten: max. 0,24 m²; Neigung höchstens 5 %

(10) Auf Rasengrabstätten sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:

a) auf Urnenrasengrabstätten nur liegende Grabplatten mit geraden Kanten in den Abmessungen:

Breite 0,40 m; Länge 0,40 m; Mindeststärke 0,12 m,

b) auf Erdrasengrabstätten nur liegende Grabplatten mit geraden Kanten in den Abmessungen:

Breite 0,70 m; Länge 0,50 m; Mindeststärke 0,12m.

(11) Auf Wahlrasengrabstätten sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:

a) auf Urnenwahlrasengrabstätten (nur liegende Grabmale):

1. 1. einstellige Grabstätten: Breite 0,40 m; Länge 0,40 m; gerade Kanten; Mindeststärke 0,12 m,
2. 2. mehrstellige Grabstätten: Breite 0,40 m; Länge 0,80 m; gerade Kanten; Mindeststärke 0,12 m.

b) auf Erdwahlrasengrabstätten (liegende und stehende Grabmale):

1. 1. einstellige Grabstätten mit liegender Grabplatte; Breite 0,50 m; Länge 0,70 m; gerade Kanten; Mindeststärke 0,12 m,
2. 2. mehrstellige Grabstätten mit liegender Grabplatte: Breite 0,50 m; Länge bis 1,40 m; gerade Kanten: Mindeststärke 0,12 m,
3. 3. stehender Grabstein auf einer einstelligen Grabstätte mit liegender Grabplatte: Breite bis 0,40 m; Höhe bis 1,0 m; Mindeststärke 0,12 m,
4. 4. stehender Grabstein auf einer mehrstelligen Grabstätte mit liegender Grabplatte: Breite bis 1,0 m; Höhe bis 1,0 m; Mindeststärke 0,12 m.

(12) Am Rand des Grabfeldes für Baumgrabstätten sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:

1. 1. einstellige Grabstätten: Breite 0,40 m; Länge 0,40m; gerade Kanten; Mindeststärke 0,12 m,
2. 2. mehrstellige Grabstätten: Breite 0,40 m; Länge 0,40 m oder 0,80 m; gerade Kanten; Mindeststärke 0,12 m.

(13) Bei Erdgrabstätten darf die Grabstätte nicht mehr als 1/3 der Grundfläche mit Stein abgedeckt werden.

§ 32 – Zustimmungserfordernis

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung soll bereits vor der Anfertigung oder der Veränderung der Grabmale eingeholt werden. Die Anträge sind durch die Nutzungsberechtigten zu stellen. Die Genehmigung ist gebührenpflichtig.

(2) Den Anträgen sind zweifach beizufügen:

a) der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter genauer Angabe des Materials, der Größe, der Bearbeitung, Anordnung der Schrift, Schriftart und Schriftgröße der Ornamente und Symbole.

b) auf Anforderung der Friedhofsverwaltung sind Ausführungszeichnungen im Maßstab 1:1 einzureichen, sofern es zum Verständnis erforderlich ist.

In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1:5 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.

(3) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist.

§ 33 – Anlieferung

(1) Bei der Anlieferung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen sind der Friedhofsverwaltung vor der Errichtung sämtliche genehmigten Unterlagen vorzulegen.

(2) Die Grabmale oder die sonstigen baulichen Anlagen sind so zu liefern, dass sie am Friedhofseingang von der Friedhofsverwaltung überprüft werden können; Einzelheiten hierzu kann die Friedhofsverwaltung bestimmen.

§ 34 – Fundamentierung und Befestigung

(1) Zum Schutz der Allgemeinheit und des Nutzungsberechtigten sind die Grabmale ihrer Größe nach entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern und Einfassungen für Grabstätten des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks, in der jeweils gültigen Fassung) so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

(2) Die Steinstärke muss die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten. Die Mindeststärke der Grabmale bestimmt sich nach den §§ 30 und 31.

(3) Alle Grabmale sind mit Edelstahldübeln, die bereits in die Grabmale bei der Anlieferung einbetoniert sind, fachgerecht zu befestigen.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist.

(5) Alle stehenden Grabmale, auch Nachschriften, sind sichtbar an der rechten Seite mit der jeweiligen Grabstellennummer zu kennzeichnen. Mindestgröße der Schriftzeichen: 20 mm.

§ 35 – Unterhaltung

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauerhaft in einem würdigen und verkehrssicheren Zustand zu halten. Verantwortlich ist insoweit bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten, Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten, Rasengrabstätten, Wahlrasengrabstätten und Baumgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte.

(2) Ist die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Nutzungsberechtigten Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Nutzungsberechtigten zu entfernen. Die Friedhofsverwaltung ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate auf Kosten des Nutzungsberechtigten aufzubewahren. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird. Die Nutzungsberechtigten sind für jeden Schaden haftbar, der durch Umfallen von Grabmalen oder sonstiger baulicher Anlagen oder durch Abstürzen von Teilen davon verursacht wird.

(3) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofes erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und -pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.

§ 36 – Entfernen von Grabmalen

(1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung von der Grabstätte entfernt werden.

(2) Nach Ablauf des Nutzungsrechtes sind die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu entfernen. Sind die Grabmale oder sonstigen baulichen Anlagen nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts entfernt, fallen sie entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Friedhofsverwaltung. Sofern Grabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen.

(3) Die Entfernung von Grabmalen kann die Friedhofsverwaltung auch nach Ablauf des Nutzungsrechts verbieten, wenn sie künstlerisch oder historisch wertvoll sind. Ergeht das Verbot ohne Einverständnis des Nutzungsberechtigten, ist dieser angemessen zu entschädigen.

§ 37 – Beseitigung nicht genehmigter Grabmale

Entsprechen angelieferte oder bereits errichtete Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen nicht der genehmigten Zeichnung oder erfolgt die Aufstellung und Errichtung von Grabmalen oder sonstiger baulicher Anlagen ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung, so kann die Friedhofsverwaltung die Aufstellung verweigern oder die sofortige Beseitigung vom Aufsteller und vom Nutzungsberechtigten verlangen. Wird dem Verlangen nicht innerhalb eines Monats entsprochen, wird die Beseitigung auf Kosten des Nutzungsberechtigten und Aufstellers als Gesamtschuldner durchgeführt.

VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 38 – Herrichtung und Unterhaltung

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der §§ 29 - 31 hergerichtet und dauernd verkehrssicher instandgehalten werden. Dies gilt entsprechend für den übrigen Grabschmuck.

(2) Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofsbezirks und der unmittelbaren Umgebung anzupassen.

(3) Durch die Friedhofsverwaltung wird in angemessener Frist nach einem Bestattungsfall die pflanzfertigen Grabflächen der Grabstätten (Abfuhr überflüssigen Grabaushubes und Auftragen von Kompostboden einschließlich der Bepflanzung) hergestellt.

(4) Für die Herrichtung und Instandhaltung der Grabstätten ist der jeweilige Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt erst mit Ablauf des Nutzungsrechtes. Mit der Herrichtung und Pflege können auch zugelassene Friedhofsgartenbaubetriebe (§ 7) beauftragt werden.

(5) Sofern an eine Grabstelle ein Weg grenzt, ist dieser bis zur Mitte des Weges in die Pflege mit einzubeziehen; dieses gilt auch für das Entfernen von Wildwuchs.

(6) Zur Bepflanzung sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, die sich in ihrer Art dem Gesamtcharakter des Friedhofes einfügen und die anderen Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Die Friedhofsverwaltung kann den Schnitt oder die Beseitigung zu stark wachsender oder absterbender Bäume und Sträucher anordnen und nach Ablauf einer festzusetzenden Frist auf Kosten des Nutzungsberechtigten selbst durchführen.

(7) Die Friedhofsverwaltung kann verlangen, dass der Nutzungsberechtigte die Grabstelle nach Ablauf des Nutzungsrechtes abräumt. Erfolgt die Beräumung nicht durch den Nutzungsberechtigten, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf dessen Kosten beräumen.

(8) Die Herrichtung, Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlage außerhalb der Grabstätte obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

(9) Die Verwendung von Blechdosen, Flaschen, Einkochgläsern o.ä. (auch Blumenvasen außer Grabvasen) zur Aufnahme von Schnittblumen ist nicht gestattet. Solche unpassenden Gefäße können durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden.

(10) Die Benutzung der auf dem jeweiligen Friedhof installierten Wasserentnahmestellen für individuelle Bewässerung von Grabstellen mittels Schlauchanschluss ist untersagt.

(11) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden- und –gestecken nicht verwendet werden. Kleinzubehör wie Blumentöpfe, Grablichter, Plastiktüten aus nicht verrottbarem Material sind vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfalltrennung bereitgestellten Behältern zu entsorgen. Ausgenommen sind Grabvasen.

(12) Anfallender Abraum oder Grünschnitt, der bei der Herrichtung oder Unterhaltung von Grabstellen anfällt, ist vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfalltrennung bereitgestellten Behältern zu entsorgen. § 7 Abs. 7 bleibt unberührt.

(13) Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten müssen binnen Monate nach der Beisetzung, Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten binnen 6 Monate nach dem Erwerb des Nutzungsrechts hergerichtet sein.

§ 39 – Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

In Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften unterliegt die gärtnerische Herrichtung und Unterhaltung der Grabstätten unbeschadet der Bestimmungen der §§ 30 und 38 keinen besonderen Anforderungen.

§ 40 – Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften

(1) Die Grabstätten müssen in ihrer gesamten Fläche bepflanzt werden. Die Friedhofsverwaltung kann für die Gestaltung besondere Vorgaben machen.

(2) Unzulässig ist:

a) das Pflanzen von Bäumen oder großwüchsigen Sträuchern,

b) das Einfassen der Grabstätte mit Steinen, Metall, Glas oder ähnlichem,

c) das Errichten von Rankgerüsten, Gittern oder Pergolen und

d) das Aufstellen einer Bank oder sonstigen Sitzgelegenheiten.

§ 41 – Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Reihengrabstätte/Urnengrabstätte oder Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche (§ 38 Abs. 4) nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt der Verantwortliche seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen oder bringen lassen. Die Friedhofsverwaltung kann auch das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen, soweit sie den Verantwortlichen schriftlich unter Fristsetzung hierauf hingewiesen hat. In dem Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.

(2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung:

a) die Grabstätte abräumen, einebnen und einsähen und

b) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen.

(3) Für ordnungswidrig abgelegten Grabschmuck gilt Abs. 2 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen, die §§ 17 Abs. 4 und 5, die §§ 18 Abs. 4 und 5 sowie der § 21 Abs. 9 bleiben unberührt.

VIII. Benutzung der Leichenhalle und der Friedhofskapelle

§ 42 – Benutzung der Leichenhalle

(1) Die Leichenhalle dient zur Aufnahme von Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und in Begleitung eines Mitarbeiters der Friedhofsverwaltung betreten werden.

(2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Dafür ist der Schauraum auf dem Waldfriedhof Wittenberge zu nutzen. Die Benutzung ist kostenpflichtig. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung endgültig zu schließen.

(3) Für Beisetzungen auf dem ländlichen Friedhof Hinzdorf wird die/der Verstorbene bis zum Tag der Beisetzung in der Leichenhalle in Wittenberge aufbewahrt. Die Überführung zur Beisetzung nach Hinzdorf erfolgt durch das zuständige Bestattungsinstitut.

(4) Die Särge Verstorbener, bei denen der Verdacht besteht, dass sie an einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit gelitten haben, sollen nach Möglichkeit in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesem Raum und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.

§ 43 – Trauerfeiern

(1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum, am Grabe oder an einer anderen freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

(2) Die Aufbahrung der/des Verstorbenen im Feierraum kann untersagt werden, wenn der Verdacht besteht, dass die/der Verstorbene an einer meldepflichtigen Krankheit gelitten hat oder wenn Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

(3) Trauerfeiern sollen jeweils nicht länger als 0,5 Stunden dauern. Jede weitere angefangene halbe Stunde gilt als neue Trauerfeier. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung und müssen zeitgerecht beantragt werden.

(4) Die Feierhallen stehen für Trauerfeiern zur Verfügung. Die Benutzung ist kostenpflichtig.

(5) Die Ausschmückung und Beleuchtung der Feierhallen wird durch die Friedhofsverwaltung vorgenommen. In besonderen Fällen ist nach Absprache durch eine von der Friedhofsverwaltung beauftragte oder zugelassene Firma eine Dekoration mit max. 3 Dekorationselementen möglich. Die Grundausstattung der Feierhallen darf hierbei jedoch nicht entfernt oder verändert werden.

(6) Die Anlieferung von Kränzen, Blumen und dergleichen durch die Blumenbindereien und die Aufstellung in der Feierhalle hat 0,5 Stunden vor Beginn der Trauerfeier zu erfolgen.

(7) Die Bereitstellung bzw. Anlieferung der Särge und Urnen zur bevorstehenden Trauerfeier bzw. Beisetzung hat mindestens am Vortag durch die Bestattungshäuser zu erfolgen. Ausnahmen können nur mit nachweislicher Begründung auf schriftlichen Antrag zugelassen werden.

(8) Während der Durchführung von Trauerfeiern ist keine Anlieferung möglich.

(9) Jede Musik- und jede Gesangsdarbietung auf den Friedhöfen sowie die Benutzung der städtischen Musikanlage auf dem Waldfriedhof Wittenberge bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Vor der erstmaligen Benutzung der Musikanlage eines Redners ist eine Einweisung durch Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung erforderlich.

IX. Schlussbestimmungen

§ 44 – Alte Rechte

(1) Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung der Grabstätten nach den bisherigen Vorschriften.

(2) Im Übrigen gilt diese Satzung.

§ 45 – Haftung

(1) Die Stadt Wittenberge haftet nicht für Schäden, die durch nichtsatzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.

(2) Im Übrigen haftet die Stadt Wittenberge nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen, sind alle Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 46 – Gebühren

Für die Benutzung der von der Stadt Wittenberge verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 47 – Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

a) entgegen § 5 einen Friedhof außerhalb der bekanntgegeben Öffnungszeiten unbefugt betritt;

b) sich als Besucher entgegen § 6 Abs. 1 nicht der Würde des Friedhofes entsprechend verhält oder Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt;

c) die Verhaltensregeln des § 6 Abs. 2 und 3 missachtet;

d) entgegen § 6 Abs. 4 Totengedenkfeiern ohne vorherige Zustimmung der Friedhofsverwaltung durchführt;

e) als Gewerbetreibender entgegen § 7 ohne vorherige Zulassung tätig wird, außerhalb der festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt oder Werkzeuge oder Materialien unzulässig lagert;

f) gegen § 9 Abs. 3 verstößt;

g) entgegen § 32 Abs. 1 und 3, § 36 Abs. 1 ohne vorherige Zustimmung Grabmale oder bauliche Anlagen errichtet, verändert oder entfernt;

h) Grabmale entgegen § 34 Abs. 1 nicht fachgerecht befestigt und fundamentiert oder entgegen § 35 Abs. 1 nicht in verkehrssicherem Zustand erhält;

i) nicht verrottbare Werkstoffe, insbesondere Kunststoffe, entgegen § 38 Abs. 11 verwendet oder zu beschaffendes Zubehör oder sonstigen Abraum oder Abfall nicht vom Friedhof entfernt oder in den bereitgestellten Behältern entsorgt;

j) anfallenden Abraum oder Grünschnitt, entgegen § 38 Abs. 12 auf dem Friedhof entsorgt;

k) Grabstätten entgegen § 41 vernachlässigt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach Maßgabe des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S.602), in der jeweils geltenden Fassung mit einer Geldbuße von 5,00 Euro (in Worten: fünf) bis 1.000 Euro (in Worten: eintausend) geahndet werden.

§ 48 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.04.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 21.04.2010 einschließlich ihrer 1. ,2. und 3. Änderung außer Kraft.

Wittenberge, den 01.03.2016

gez. Dr. Oliver Hermann

Dr. Oliver Hermann Bürgermeister der Stadt Wittenberge

Die öffentliche Bekanntmachung der Satzung gem.

§ 14 Hauptsatzung

erfolgte am 09.03.2016 im Prignitz Express.

1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Wittenberge vom 10.12.2018 (in Kraft seit 01.01.2019)

Satzung zur 1. Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Wittenberge

Auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Absatz 2, Ziffer 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I/7, Nr. 19, S. 286), in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz – BbgBestG) vom 07.11.2001 (GVBl. I S. 226), in der jeweils geltenden Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wittenberge in der Sitzung am 05.12.2018 folgende Satzung beschlossen:

Artikel I

1. Der § 41 Absatz 4 wird wie folgt neu aufgenommen:

(4) Eine nach Gebräuchen nicht gepflegte Anlage/Grabstätte bleibt von Absatz 1 und 2 unberührt.

Artikel II

Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Wittenberge, den 10.12.2018

gez. Dr. Oliver Hermann

Dr. Oliver Hermann Bürgermeister der Stadt Wittenberge

Die öffentliche Bekanntmachung der Satzung im „Prignitz Express“ erfolgte am 18.12.2018.

2. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Wittenberge vom 16.12.2024 (in Kraft seit 01.01.2025)

27.12.2024

Satzung zur 2. Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Wittenberge

Auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Absatz 2, Ziffer 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 5.März.2024 (GVBl. I/24, [Nr. 10], S., ber. [38]), in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz – BbgBestG) vom 07.11.2001 (GVBl. I/01, [Nr. 16] S. 226), in der jeweils geltenden Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wittenberge in der Sitzung am 11.12.2024 folgende Satzung beschlossen:

Artikel I

1. Der § 18 Absatz 1 erhält wie folgt eine neue Fassung:

(1) Wahlrasengrabstätten sind Wahlgräber in Rasenfeldern, die für Erdbestattungen bereitgestellt werden. Es besteht die Möglichkeit statt einer Erdbestattung bis zu zwei Urnen beizusetzen.

Artikel II

Diese Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft.

Wittenberge, den 16.12.2024

gez. O. Hermann

Dr. Oliver Hermann Bürgermeister der Stadt Wittenberge

Die öffentliche Bekanntmachung gem.

§ 14 Hauptsatzung

erfolgte am 27.12.2024 im „Prignitz Express“.

3. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Wittenberge vom 16.12.2024 (in Kraft seit 01.01.2025)

27.12.2024

Satzung zur 3. Änderung der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Wittenberge (Friedhofsgebührensatzung) vom 24.02.2016

Auf Grundlage der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in der Bekanntmachung vom 18.12.2007 (GVBl. I/24, [Nr. 19], S., ber. [Nr. 38]) in der jeweils geltenden Fassung sowie der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Form der Bekanntmachung für das Land Brandenburg vom 31. März.2004 (GVBl. I/04, [Nr. 38], S. 174), in der jeweils geltenden Fassung sowie der Friedhofssatzung der Stadt Wittenberge vom 24.02.2016 in der jeweils geltenden Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wittenberge in ihrer Sitzung am 11.12.2024 folgende Satzung beschlossen:

Artikel I

1. Der § 6 Absatz I. Aufzählung 8 erhält wie folgt eine neue Fassung:

8. Erdwahlrasengrabstätte

a) für 25 Jahre (Erd oder 1 Urne) 796,00 €

b) für jedes Jahr der Verlängerung (Erd oder 1 Urne) 32,00 €

c) für 25 Jahre (2 Urnen) 1.121,00 €

d) für jedes Jahr der Verlängerung (2 Urnen) 22,50 €

Artikel II

Diese Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.

Wittenberge, den 16.12.2024

gez. O. Hermann

Dr. Oliver Hermann Bürgermeister der Stadt Wittenberge

Die öffentliche Bekanntmachung gem.

§ 14 Hauptsatzung

erfolgte am 27.12.2024 im „Prignitz Express“.