Friedhofsgebühren Wilnsdorf 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌​‌​​‌‌‌​​‌​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​​​​​​‌‌​​​​​​‌‌​‌​​​​‌‌​‌​​ Satzung der Gemeinde Wilnsdorf über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe vom 26.06.2015

Auf Grund

• des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 2015 (GV. NRW. S. 208),
• der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GV. NRW. S. 448),

hat der Rat der Gemeinde Wilnsdorf in seiner Sitzung vom 25.06.2015 folgende Satzung der Gemeinde Wilnsdorf über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe beschlossen:

§ 1

Für die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Wilnsdorf und der für die Beisetzung vorgesehenen Einrichtungen sowie für die sonstigen Leistungen werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.

§ 2

Gebühren für die Grabüberlassung und die Gewährung des Nutzungsrechtes an Grabstätten

(1) Für die Grabüberlassung und die Gewährung des Nutzungsrechtes an Grabstätten werden folgende Gebühren erhoben:

a) Reihengrabstätte für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr (Kindergrab) 651 €

b) Reihengrabstätte für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 1.325 €

c) Reihengrabstätte als Wiesengrab 2.049 €

d) Urnengrabstätte 656 €

e) 2. Belegung Urnengrabstätte/ Zubelegung in vorhandenes Grab 401 €

f) Urnengrabstätte als Urnennaturgrab 912 €

g) anonyme Urnengrabstätte 912 €

h) Familiengrab 1. Grabstelle 2.411 €

i) Belegung Familiengrab 2. Grabstelle 602 €

j) Familiengrab als Wiesengrab 1. Grabstelle 4.219 €

k) Belegung Familiengrab als Wiesengrab 2. Grabstelle 602 €

l) Grabstätte am Gemeinschaftsbaum (ohne Belegung) 575 €

m) Familien-/Freundschaftsbaum (ohne Belegung) 4.601 €

n) Belegung Grab am Gemeinschafts-/Familien-/Freundschaftsbaum 401 €

(2) Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes werden je Jahr der Verlängerung folgende Gebühren erhoben:

a) Reihengräber für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr (Kindergrab) 13 €

b) Urnengrabstätte (2. Belegung) 13 €

c) Urnengrabstätte als Urnennaturgrab (2. Belegung) 26 €

d) Familiengrabstätte 61 €

e) Familiengrabstätte als Wiesengrab (2. Belegung) 123 €

f) Verlängerung Grab am Gemeinschaftsbaum 29 €

(3) Die Gebühr wird unverzüglich nach erfolgter Verlängerung des Nutzungsrechts in einer Gesamtsumme für den beantragten Zeitraum erhoben.

§ 3

Gebühren für die Benutzung der Friedhofshallen

(1) Für die Benutzung der Friedhofshallen einschließlich der Aufbahrungsräume wird eine Gebühr von 137 € erhoben. (2) Für die Benutzung nur der Aufbahrungsräume bis maximal vier Tage wird eine Gebühr in Höhe von 41 € erhoben.

§ 4

Gebühr für die Grabbereitung sowie für die Durchführung der Bestattung

(1) Für die Grabbereitung sowie die Durchführung der Bestattung durch die Gemeinde Wilnsdorf werden folgende Gebühren erhoben:

a) Reihengrabstätte für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr (Kindergrab) 538 €

b) Reihengrabstätte für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 717 €

c) Reihengrabstätte als Wiesengrab 717 €

d) Urnengrabstätte als Urnennaturgrab, 1. Belegung 538 €

e) Urnengrabstätte als Urnennaturgrab, 2. Belegung 179 €

f) Urnengrabstätte / Zubelegung Urne in sonst. Gräber 359 €

g) anonyme Urnengrabstätte 359 €

h) Familiengrabstätte je Stelle, 1. Belegung 717 €

i) Familiengrabstätte je Stelle, 2. Belegung 1.076 €

j) Familiengrabstätte als Wiesengrab, 1. Belegung 717 €

k) Familiengrabstätte als Wiesengrab, 2. Belegung 1.076 €

l) Grabstätte am Gemeinschafts-/Familien-/Freundschaftsbaum 538 € (2) Sofern auf dem Friedhof in Obersdorf aufgrund der Lage der Grabstätte eine einheitliche Einfassung vorgeschrieben ist, werden Gebühren in Höhe der tatsächlichen Kosten erhoben.

§ 5

Gebühr für die vorzeitige Einebnung

(1) Wird der Beantragung der vorzeitigen Einebnung einer Grabstätte entsprochen, ist für jedes volle Kalenderjahr bis zum Ablauf der ursprünglich vereinbarten Nutzungsdauer eine Gebühr in folgender Höhe zu entrichten:

a) Reihengrabstätte für Verstorbene aa) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr (Kindergrab) 13 € bb) ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 25 €

b) Familiengrabstätte 61 €

c) Urnengrabstätte 13 €

(2) Die Gebühr wird unverzüglich nach erfolgter Einebnung in einer Gesamtsumme für den Zeitraum bis zum Ablauf der ursprünglich vereinbarten Nutzungsdauer erhoben.

§ 6

Gebühren für Ausgrabungen und Umbettungen

Es werden folgende Gebühren erhoben:

a) für das Ausgraben einer Leiche 718 €

b) für das Ausgraben einer Urne 359 €

c) für die erneute Bestattung einer Leiche oder Urne in einer anderen Grabstelle die in § 2 und § 4 jeweils bestimmte Gebühr

§ 7

Sondergebühren

Sondergebühren werden erhoben für:

a) Bestattungen an Samstagen 104 €

b) Verfüllung der Grabstelle mit Sand 164 €

§ 8

Gebührenpflichtige

(1) Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet, wer selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist,

a) die in § 1 genannten Einrichtungen in Anspruch nimmt oder

b) eine besondere Leistung der Friedhofsverwaltung in Anspruch genommen hat oder durch diese unmittelbar begünstigt wird.

(2) Mehrere Gebührenpflichtige handeln als Gesamtschuldner.

§ 9

Gebührenerhebung und Fälligkeit

Über die zu zahlenden Gebühren erhält der Gebührenpflichtige einen Gebührenbescheid. Der geforderte Betrag ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides an die Gemeindekasse Wilnsdorf zu zahlen. Fällige Gebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren.

§ 10

Gebührenerlass

Gebühren, deren Einziehung zu einer unbilligen Härte führen würde, können im Einzelfall ganz oder teilweise erlassen werden.

§ 11

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 15.07.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Wilnsdorf über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe vom 10. Dezember 2001 in der Fassung der II. Nachtragssatzung vom 15.12.2003 außer Kraft.

Friedhofssatzung der Gemeinde Wilnsdorf vom 10.12.2001, zuletzt geändert durch IV. Nachtragssatzung vom 29.06.2015 (Stand 2015)

Friedhofssatzung der Gemeinde Wilnsdorf

vom 10.12.2001

Aufgrund der §§ 7 und 8 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666/SGV. NW. 2033), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV. NW. S. 245), hat der Rat der Gemeinde Wilnsdorf in der Sitzung am 06.12.2001 folgende Satzung beschlossen:

Inhalt:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Friedhofszweck

§ 3 Bestattungsbezirke

§ 4 Schließung und Entwidmung

II. Ordnungsvorschriften

§ 5 Öffnungszeiten

§ 6 Verhalten auf den Friedhöfen

§ 7 Gewerbliche Betätigung auf den Friedhöfen

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 8 Anzeigepflicht und Bestattungszeit

§ 9 Särge und Urnen

§ 10 Ausheben von Gräbern

§ 11 Ruhezeit

§ 12 Umbettungen

IV. Art der Grabstätten

§ 13 Allgemeine Bestimmungen für Grabstätten

§ 14 Reihengrabstätten

§ 15 Familiengrabstätten

§ 16 Urnenbeisetzungen

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 17 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze

§ 18 Grabmale und Grabeinfassungen

§ 18a Besondere Gestaltungsvorschriften für Wiesengräber, Wiesenfamiliengräber und

Urnennaturgräber

§ 19 Zustimmungserfordernis

§ 20 Fundamentierung und Befestigung

§ 21 Entfernung

VI. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 22 Herrichtung und Unterhaltung

§ 23 Vernachlässigung der Grabpflege

VII. Friedhofshallen und Trauerfeiern

§ 24 Benutzung der Friedhofskapelle

§ 25 Trauerfeier

VIII. Schlussvorschriften

§ 26 Haftung

§ 27 Ordnungswidrigkeiten

§ 28 Gebühren

§ 29 Alte Rechte

§ 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Gemeinde Wilnsdorf gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe:

Friedhof im Ortsteil Anzhausen Friedhof im Ortsteil Flammersbach Friedhof im Ortsteil Gernsdorf Friedhof im Ortsteil Niederdielfen Friedhof im Ortsteil Oberdielfen Friedhof im Ortsteil Obersdorf Friedhof im Ortsteil Rinsdorf Friedhof im Ortsteil Rudersdorf Friedhöfe im Ortsteil Wilden Friedhof im Ortsteil Wilgersdorf Friedhof im Ortsteil Wilnsdorf

§ 2 Friedhofszweck

(1) Die Friedhöfe sind nicht rechtsfähige Anstalten der Gemeinde.

(2) Die Friedhöfe dienen der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde Wilnsdorf waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Die Bestattung anderer Personen kann von der Gemeinde zugelassen werden.

§ 3 Bestattungsbezirke

(1) Bestattungsbezirke sind die einzelnen Ortsteile der Gemeinde in ihren Gemarkungsgrenzen.

(2) Die Verstorbenen werden auf dem Friedhof des Bestattungsbezirkes bestattet, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten. Etwas anderes gilt, wenn

a) ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte auf einem anderen Friedhof besteht,

b) Ehegatte, Eltern, Kinder oder Geschwister auf einem anderen Friedhof bestattet sind.

(3) Die Gemeinde kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.

§ 4 Schließung und Entwidmung

(1) Friedhöfe und Friedhofsteile können aus wichtigem öffentlichen Grund ganz oder teilweise für weitere Bestattungen gesperrt (geschlossen) oder einer anderen Verwendung zugeführt (entwidmet) werden. Dies gilt entsprechend für einzelne Grabstätten.

(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit durch Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Familiengrabstätten/Urnengrabstätten erlischt, wird dem/der Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Grabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er/sie die Umbettung bereits bestatteter Leichen auf Kosten der Gemeinde verlangen.

(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Bestatteten werden, falls die Ruhezeit bzw. die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Gemeinde in andere Grabstätten umgebettet. (4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gemacht. Der/Die Nutzungsberechtigte einer Familiengrabstätte/Urnengrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein/ihr Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.

(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig sind sie bei Reihengrabstätten einem/einer Angehörigen des/der Verstorbenen, bei Fa-miliengrabstätten/Urnengrabstätten dem/der Nutzungsberechtigten mitzuteilen.

(6) Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde auf ihre Kosten in gleichwertiger Weise wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder geschlossenen Friedhöfen/Friedhofsteilen hergerichtet. Die ersatzweise zur Verfügung gestellten Familiengrabstätten/Urnengrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes.

II. Ordnungsvorschriften

§ 5 Öffnungszeiten

(1) Die Friedhöfe sind von 07.30 Uhr bis zum Eintritt der Dunkelheit für den Besuch geöffnet, längstens jedoch bis 22.00 Uhr.

(2) Die Gemeinde kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

§ 6 Verhalten auf den Friedhöfen

(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Kinder unter 12 Jahren dürfen die Friedhöfe und Friedhofshallen nur in Begleitung verantwortlicher Erwachsener betreten.

(3) Auf den Friedhöfen ist es insbesondere nicht gestattet,

a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen, Rollstühle sowie Fahrzeuge der Gemeinde und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden,

b) Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen, sowie gewerbliche Dienste anzubieten,

c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung Arbeiten auszuführen,

d) ohne schriftlichen Auftrag eines/einer Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Gemeinde gewerbsmäßig zu fotografieren,

e) Bestattungen ohne Erlaubnis der Angehörigen zu fotografieren,

f) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,

g) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen (soweit sie nicht als Wege dienen), Grabstätten und Grabeinfassungen unberechtigt zu betreten,

h) zu lärmen und zu spielen,

i) in der Nähe von Bestattungen zu rauchen,

j) Konservendosen, Flaschen oder andere der Würde des Friedhofes nicht entsprechende Gefäße aufzustellen,

k) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde,

l) Wasser zu anderen Zwecken als der Grabpflege zu entnehmen.

Die Gemeinde kann Ausnahmen von den Verboten zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes vereinbar sind.

(5) Friedhofsabfälle dürfen nur in die dafür vorgesehenen Behälter gegeben werden. Soweit Gefäße für eine getrennte Sammlung von Abfällen bereitstehen, sind diese entsprechend ihrer Zweck-bestimmung zu nutzen. Jede Ablagerung von friedhofsfremden Abfällen ist unzulässig.

(6) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Gemeinde; sie sind spätestens 10 Tage vorher anzumelden.

(7) Wer gegen die vorstehenden Ordnungsvorschriften verstößt oder Weisungen des Friedhofs-personals nicht befolgt, kann vom Friedhof verwiesen werden.

§ 7 Gewerbliche Betätigung auf den Friedhöfen

(1) Steinmetze, Bildhauer, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die ihrem jeweiligen Berufsbild entsprechende Tätigkeit auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde.

(2) Zugelassen werden nur Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind.

(3) Antragsteller haben der Gemeinde auf Anforderung einen für die Ausführung ihrer Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachzuweisen.

(4) Die Zulassung erfolgt auf schriftlichen Antrag durch Ausstellung einer Berechtigungskarte, die nicht übertragbar ist. Die Berechtigungskarte ist dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird widerruflich erteilt. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen versehen sowie befristet werden.

(5) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen und stellen die Gemeinde von allen entsprechenden Ansprüchen Dritter frei.

(6) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen sind gewerbliche Arbeiten untersagt. In den Fällen des § 5 Abs. 2 sind gewerbliche Arbeiten nicht gestattet.

(7) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, wo sie nicht hindern. Bei Beendigung oder Unterbrechung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze zu räumen und wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Etwa entstandene Schäden sind zu beseitigen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abraum ablagern. Gewerbetreibenden ist es nicht gestattet, die bei ihrer Tätigkeit anfallenden Abfälle - ausgenommen Abfälle zur Verwertung - über die auf den Friedhöfen bereitstehenden Abfallbehälter zu entsorgen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.

(8) Den Gewerbetreibenden ist zur Ausübung des Gewerbes das Befahren der Friedhofswege nur mit geeigneten Fahrzeugen gestattet. Eine Geschwindigkeit von 10 km/h darf nicht überschritten werden. (9) Die Gemeinde kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die schwerwiegend oder wiederholt gegen die Vorschriften dieser Satzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Dies gilt entsprechend, wenn Gewerbetreibende bei der Errichtung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen die Fundamentierung oder Befestigung nicht entsprechend den Anforderungen des § 20 dieser Satzung vornehmen oder Grabmale, Grabeinfassungen oder sonstige bauliche Anlagen abweichend von den Bestimmungen dieser Satzung ausführen.

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 8 Anzeigepflicht und Bestattungszeit

(1) Jede Körperbestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzumelden. Der Anmeldung ist die vom Standesamt ausgestellte Sterbeurkunde beizufügen.

(2) Wird die weitere Bestattung in einer Familiengrabstätte/Urnengrabstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(3) Soll eine Urnenbeisetzung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die erfolgte Einäscherung vorzulegen.

(4) Die Gemeinde setzt unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der in § 13 Abs. 2 und 3 des Bestattungsgesetzes NRW vorgegebenen Fristen, Ort und Zeit der Bestattung fest. Begründete Wünsche der Angehörigen sind dabei nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Die Bestattungen erfolgen regelmäßig an Werktagen, nicht an Sonn- und Feiertagen sowie ebenfalls nicht am 24. und 31. Dezember.

§ 9 Särge und Urnen

(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist.

(2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist dies der Gemeinde bei der Anmeldung der Bestattung anzuzeigen.

(3) Urnen, Überurnen und Särge, deren Ausstattung und Beigaben sowie Totenbekleidung müssen so beschaffen sein, dass sie den Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 des Bestattungsgesetzes NRW entsprechen.

§ 10 Ausheben von Gräbern

(1) Die Gräber werden von der Gemeinde ausgehoben und wieder verfüllt.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

(3) Die Gräber für Körperbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt werden.

(4) Der/Die Nutzungsberechtigte einer Familiengrabstätte/Urnengrabstätte hat vor weiteren Bestattungen in dem Grab Grabzubehör, bei Familiengrabstätten vor einer Körperbestattung in der

1. 2. Grabstelle auch Grabmal und Grabeinfassung entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Grabeinfassungen, Fundamente oder Grabzubehör durch die Gemeinde entfernt werden müssen, sind der Gemeinde die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten/die Nutzungsberechtigte zu erstatten.

(5) Finden sich beim Ausheben eines Grabes noch nicht vollständig verweste Leichen- oder Sargteile oder Reste von Urnenbehältnissen, sind diese sofort unter der Sohle des neu ausgehobenen Grabes wieder zu versenken. Werden noch nicht verweste Leichen vorgefunden, so ist das Grab sofort zu schließen. Es darf erst nach einer durch die Gemeinde festgesetzten Zeit wieder belegt werden.

§ 11 Ruhezeit

(1) Die Ruhezeit beträgt

1. 1. bei Körperbestattungen 30 Jahre
2. 2. bei Aschenbestattungen 20 Jahre.

(2) Vor Ablauf der Ruhezeit dürfen Gräber nicht wieder belegt werden.

§ 12 Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen - unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften - der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden, bei Umbettungen innerhalb der Gemeinde im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses.

(3) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt sind bei Reihengrabstätten der/die verfügungsberechtigte Angehörige, bei Familiengrabstätten/Urnengrabstätten die jeweiligen Nutzungsberechtigten. Bei der Entziehung von Nutzungsrechten gemäß § 23 Abs. 2 können Leichen und Aschen, deren Ruhezeiten noch nicht abgelaufen sind, von Amts wegen in Reihengrabstätten/Urnengrabstätten umgebettet werden. Die Gemeinde ist bei dringendem öffentlichem Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.

(4) Die Gemeinde bestimmt den Zeitpunkt einer Umbettung.

(5) Alle Umbettungen sind grundsätzlich von Bestattungsinstituten durchzuführen. Die Gemeinde führt die Erdarbeiten bis zur Oberkante des Sarges/der Urne aus.

(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Gräbern oder Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der/die Antragsteller/in zu tragen.

(7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.

IV. Art der Grabstätten

§ 13 Allgemeine Bestimmungen für Grabstätten

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde. An den Grabstätten können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an freigewordenen Grabstätten ist nicht möglich.

(2) Die Grabstätten werden unterschieden in

a) Reihengrabstätten

b) Reihengrabstätten als Wiesengräber

c) Urnengrabstätten

d) Urnengrabstätten als Urnennaturgräber

e) Anonyme Urnengrabstätten

f) Familiengrabstätten

g) Familiengrabstätten als Wiesengräber

(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

(4) Über die Zuteilung von Grabstätten wird eine Bescheinigung, bei Familiengrabstätten/

Wiesenfamiliengrabstätten sowie Urnengrabstätten/Urnennaturgrabstätten eine Urkunde über das Nutzungsrecht ausgestellt.

(5) Alle Gräber werden von der Gemeinde in einem Gräberverzeichnis registriert.

§ 14 Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten, die grundsätzlich für Körperbestattungen bestimmt sind und nur im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des/der zu Bestattenden der Reihe nach abgegeben werden.

(2) Es werden eingerichtet:

a) Reihengrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr. Die Grabstätten haben einschließlich der Grabeinfassung folgende Maße:

Länge: bis zu 1,40 m Breite: bis zu 0,70 m

Die Abmessungen richten sich nach den örtlichen Verhältnissen auf den einzelnen Friedhöfen.

b) Reihengrabfelder für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr. Die Grabstätten haben einschließlich der Grabeinfassung folgende Maße:

Länge: 2,10 m Breite: 0,90 m

(3) Es werden Grabfelder für Wiesengräber als Reihengräber eingerichtet, die grundsätzlich für Körperbestattungen bestimmt sind und nur im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des/der zu Bestattenden der Reihe nach abgegeben werden. Die Gräber werden oberirdisch als Wiesenfläche angelegt. Die Wiesenfläche wird von der Gemeinde unterhalten.

(4) In jeder Reihengrabstätte/Wiesenreihengrabstätte darf grundsätzlich nur eine Leiche beigesetzt werden. Ausnahmsweise können auch zwei gleichzeitig verstorbene Geschwister bis zum vollendeten 3. Lebensjahr oder zu der Leiche eines verstorbenen Elternteils auch die Leiche seines noch nicht 1 Jahr alten, gleichzeitig verstorbenen Kindes in einem Sarg beigesetzt werden.

Soweit die Ruhefrist für die/den Erdbestattete(n) nicht überschritten wird, können auf Antrag zusätzlich bis zu zwei Urnen in einem Reihen-/Wiesenreihengrab beigesetzt werden.

In einem Reihengrab/Wiesenreihengrab dürfen anstelle eines Sarges bis zu 2 Urnen beigesetzt werden, sofern durch die Belegung die auf 30 Jahre ausgelegte Laufzeit der Grabstätte nicht überschritten wird; Satz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung.

(5) Das Abräumen von Reihen-/Wiesenreihengrabfeldern oder Teilen dieser Felder nach Ablauf der Ruhezeiten wird von der Gemeinde drei Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld oder Grab bekannt gemacht oder die verantwortlichen Angehörigen werden schriftlich benachrichtigt.

(6) Werden Reihengräber auf Wunsch der Angehörigen mit Zustimmung der Gemeinde vor Ablauf der Ruhefrist eingeebnet, haben die Verantwortlichen die in der Gebührensatzung festgelegten Pflegekosten der Grabstätte für die restliche Dauer der Ruhezeit zu tragen.

§ 15 Familiengrabstätten

(1) Familiengrabstätten sind Grabstätten, die grundsätzlich für Körperbestattungen bestimmt sind und nur im Todesfall für die Dauer der Nutzungszeit der Reihe nach abgegeben werden. Eine Familiengrabstätte enthält zwei Grabstellen.

(2) Es werden Familiengrabfelder angelegt. Die Grabstätten haben einschließlich der Grabeinfassung folgende Maße:

Länge: 2,10 m

Breite: 2,25 m

(3) Es werden Grabfelder für Wiesengräber als Familiengräber eingerichtet, die grundsätzlich für Körperbestattungen bestimmt sind und nur im Todesfall für die Dauer der Nutzungszeit der Reihe nach abgegeben werden. Eine Wiesenfamiliengrabstätte enthält zwei Grabstellen. Die Gräber werden oberirdisch als Wiesenfläche angelegt. Die Wiesenfläche wird von der Gemeinde unterhalten.

(4) Für ein Familiengrab/Wiesenfamiliengrab wird bei der Erstbelegung auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen.

(5) Das Nutzungsrecht entsteht mit der Inanspruchnahme des Grabes.

(6) Das Nutzungsrecht beinhaltet das Recht, innerhalb der Ruhezeit des/der Erstverstorbenen in der Familiengrabstätte/Wiesenfamiliengrabstätte bestattet zu werden. Es enthält darüber hinaus die Berechtigung, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Beisetzungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.

(7) Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und zur Pflege der Grabstätte.

(8) Das Nutzungsrecht können nur Angehörige des/der Erstverstorbenen erwerben.

Als Angehörige gelten

a) Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner

b) Kinder

c) Stiefkinder

d) Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter und Mütter

e) Eltern

f) Geschwister

g) Stiefgeschwister

h) nicht unter a) - g) fallende Erben.

Der/Die Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Gemeinde aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis einen Rechtsnachfolger/eine Rechtsnachfolgerin im Nutzungsrecht bestimmen und ihm/ihr das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Wird eine derartige Regelung nicht getroffen, geht das Nutzungsrecht entsprechend der in Satz 2 genannten Reihenfolge auf die Angehörigen mit deren Zustimmung über, wobei innerhalb der Gruppen b) - h) die jeweils älteste Person nutzungsberechtigt wird.

Sofern keine der vorgenannten Personen innerhalb eines Jahres nach dem Ableben des/der bisherigen Nutzungsberechtigten die Zustimmung nach Satz 4 erklärt, erlischt das Nutzungsrecht.

(9) Jeder Rechtsnachfolger/jede Rechtsnachfolgerin hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb bei der Gemeinde auf sich umschreiben zu lassen.

(10) Übersteigt bei der weiteren Belegung eines Familiengrabes/Wiesenfamiliengrabes die Ruhezeit die Nutzungszeit, so ist das Nutzungsrecht gegen Entrichtung der entsprechenden Gebühr für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit zu verlängern. Die Verlängerung ist für die gesamte Grabstätte vorzunehmen.

(11) § 14 Abs. 4 gilt entsprechend für jede Grabstelle eines Familiengrabes/ Wiesenfamiliengrabes.

(12) Das Nutzungsrecht an einer Familiengrabstätte/ Wiesenfamiliengrabstätte kann nach Ablauf der Ruhezeiten gebührenpflichtig - ohne weiteres Belegungsrecht - um bis zu 10 Jahre verlängert werden, sofern dadurch die Bewirtschaftung und insbesondere eine Wiederbelegung des Grabfeldes nicht beeinträchtigt wird.

(13) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der/die jeweilige Nutzungsberechtigte drei Monate vorher schriftlich, falls er/sie nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung und durch einen dreimonatigen Hinweis auf der Grabstätte hingewiesen.

(14) Das Nutzungsrecht kann erst nach Ablauf der Ruhezeit des/der zuletzt Bestatteten zurückgegeben werden. Die Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich.

In begründeten Fällen ist eine Rückgabe des Nutzungsrechtes bei Zustimmung der Gemeinde auch vor Ablauf der Ruhezeit des/der zuletzt Bestatteten möglich. In diesem Fall haben die Nutzungsberechtigten die in der Gebührensatzung festgesetzten Pflegekosten der Grabstätte für die restliche Dauer der Ruhezeit zu tragen.

§ 16 Urnenbeisetzungen

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in:

a) Urnengrabstätten gemäß Abs. 2

b) Urnennaturgrabstätten gemäß Abs. 3

c) Reihengrabstätten/Wiesenreihengrabstätten unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 4

d) Familiengrabstätten/Wiesenfamiliengrabstätten unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 11

e) Urnengrabstätten für anonyme Bestattungen gemäß Abs. 4

(2) Es werden Grabfelder für Urnengrabstätten angelegt. Urnengrabstätten sind für die Erdbestattung von Aschen bestimmt und werden im Todesfall für die Dauer der Nutzungszeit des/der zu Bestattenden der Reihe nach abgegeben.

Urnengrabstätten haben einschließlich der Grabeinfassung folgende Maße:

Länge: 1,00 m Breite: 1,00 m

In einer Urnengrabstätte dürfen bis zu 2 Urnen beigesetzt werden.

Für ein Urnengrab wird - außer in den Fällen des Abs. 4 - bei der Erstbelegung auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Auf Antrag kann das Nutzungsrecht um bis zu 10 weitere Jahre gebührenpflichtig verlängert werden. Bei der zweiten Belegung einer Urnengrabstätte ist die Nutzungszeit gegen Zahlung der entsprechenden Gebühr bis zum Ablauf der Ruhefristen der beigesetzten Urnen zu verlängern.

Soweit sich nicht aus dieser Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften des § 15 Abs. 5 - 10, 13 und 14 für Urnengrabstätten entsprechend.

(3) Es werden Grabfelder für Urnennaturgrabstätten angelegt. Urnennaturgräber sind für die Erdbestattung von Aschen bestimmt und werden im Todesfall für die Dauer der Nutzungszeit des/der zu Bestattenden der Reihe nach abgegeben. Die Grabfelder für Urnennaturgräber werden oberirdisch als Wiesenfläche mit Bäumen und/oder Sträuchern gestaltet. Die Wiesenfläche mit Bepflanzung wird von der Gemeinde unterhalten.

In Urnennaturgrabstätten können bis zu 2 Urnen bestattet werden.

Die Beisetzung in Urnennaturgrabstätten darf nur in einer biologisch abbaubaren Urne erfolgen.

Abs. 2 Sätze 4 - 8 gelten entsprechend.

(4) Für anonyme Urnenbeisetzungen wird auf dem Friedhof in Wilnsdorf ein Urnengrabfeld als Wiesenfläche eingerichtet und von der Gemeinde unterhalten. Die Gräber werden der Reihe nach vergeben, sind für die Beisetzung jeweils einer Urne vorgesehen und werden oberirdisch nicht angelegt.

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 17 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt werden.

(2) Das Ausmauern von Gräbern zu Grabgewölben ist unzulässig.

(3) Die Gemeinde ist berechtigt, für einzelne Friedhöfe oder Friedhofsteile hinsichtlich des Werkstoffes, der Art und der Größe der Denkzeichen, der Einfassungen und dergleichen besondere Anordnungen zu treffen.

§ 18 Grabmale und Grabeinfassungen

(1) Grabmale sind werkgerecht zu erstellen und müssen sich nach Gestaltung, Bearbeitung und Farbe in ihre nähere und Umgebung und das Gesamtbild des Friedhofs einfügen sowie der Würde des Ortes Rechnung tragen.

(2) Für Grabmale können Naturstein, Sicherheitsglas oder Metall mit dauerhaftem Rostschutz und nicht reflektierender, ebener Oberfläche verwendet werden. Für Grabkreuze ist auch die Verwendung von Holz zulässig. Grabeinfassungen sind in Naturstein auszuführen.

(3) Die Höhe der Grabsteine (einschl. Sockel) darf 75 cm, bei Kindergräbern 45 cm und bei Urnen-gräbern 55 cm, jeweils ab Oberkante der Grabeinfassung gemessen, nicht übersteigen. Die Grabeinfassung ist für jede Seite der Grabstätte aus einem Stück anzufertigen. Die Sichtfläche der Grabeinfassung über dem Erdreich soll 10 cm, die Stärke 10 cm nicht übersteigen. Außerhalb der Grabeinfassung dürfen keine Befestigungen (z. B. Platten) vorgenommen werden. Grabkreuze aus Holz und Metall sind bis zu 1,20 m Höhe, bei Urnen- und Kindergräbern bis zu 1,00 m Höhe, ab Oberkante der Grabeinfassung gemessen, zulässig. Dies gilt entsprechend für Figuren aus Naturstein. Grabsteine als Stelen mit einer Breite von bis zu 0,40 m und einer Stärke von bis zu 0,20 m sind bis zu einer Höhe von 1,00 m, bei Urnen- und Kindergräbern bis zu 0,80 m Höhe, ab Oberkante der Grabeinfassung gemessen, zulässig. Für mehrteilige Grabkombinationen gilt grundsätzlich Satz 1; maximal 1 Element (Stele, Kreuz oder Figur) ist im Rahmen der Sätze 5 bis 7 zulässig.

(4) Auch eine andere Gestaltung von Grabmalen und Grabeinfassungen kann die Anforderungen des § 18 Abs. 1 – 3 erfüllen. Dies wird im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nach § 19 überprüft.

(5) Grabplatten können - ausgenommen bei Wiesengräbern, Wiesenfamiliengräbern und Urnennaturgräbern - die gesamte Oberfläche eines Grabes bedecken. Wünschenswert ist eine möglichst geringe Abdeckung der Graboberfläche.

(6) Die Grabeinfassungen auf dem Friedhof in Obersdorf werden von der Gemeinde angebracht und einheitlich in Grauwacke ausgeführt. Diese Regelung gilt nicht mehr für Grabfelder, die ab dem 01.01.2015 neu angelegt werden.

§ 18a – Besondere Gestaltungsvorschriften

für Wiesengräber, Wiesenfamiliengräber und Urnennaturgräber

(1) Auf Wiesenreihengräbern, Wiesenfamiliengräbern und Urnennaturgräbern sind abschließend mit der Kopfseite der Grabstätte Grabmale und bodengleich angeordnete Grabplatten zugelassen. Für Grabmale und Grabplatten ist Naturstein zu verwenden. Die Einrichtung von Grabeinfassungen ist nicht zulässig. Grabmale sind mit einer mindestens 10 cm breiten Mähkante aus Naturstein zu versehen, die niveaugleich mit der angrenzenden Wiesenfläche einzubauen ist. Dies gilt auch für Grabplatten. Es ist sicherzustellen, dass auch bei Aufstellen von Blumenschalen/-vasen, Grablampen oder anderen Gegenständen im Bereich des Grabmals/der Grabplatte eine Fläche von 10 cm Breite für Mäharbeiten freigehalten wird.

(2) Die Bodenabdeckung durch ein Grabmal oder eine Grabplatte einschließlich Mähkante darf folgende Abmessungen nicht überschreiten:

a) auf Wiesenreihengräbern 80 cm in der Breite und 70 cm in der Länge

b) auf Wiesenfamiliengräbern 100 cm in der Breite und 70 cm in der Länge

c) auf Urnennaturgräbern 60 cm in der Breite und 50 cm in der Länge

(3) Für Wiesenreihengrabstätten und Wiesenfamiliengrabstätten gelten die Vorschriften in § 18 Abs. 1 - 3 entsprechend. Auf Urnennaturgrabstätten sind Grabmale mit einer maximalen Höhe von 35 cm zulässig.

§ 19 Zustimmungserfordernis

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen, Grabeinfassungen und sonstigen baulichen Anlagen bedarf der schriftlichen Zustimmung durch die Gemeinde. Die Zustimmung kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden.

(2) Der Antrag auf Zustimmung ist schriftlich einzureichen und von dem/der Verfügungs-/Nutzungs-berechtigten sowie dem beauftragten Fachunternehmen zu unterzeichnen. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

a) Bescheinigung nach § 13 Abs. 4

b) Grabmalentwurf mit Vorderansicht und Angabe der Maße, des Materials, der Farbe, der Bearbeitung und Beschriftung

Die Gemeinde kann ergänzende Unterlagen (z. B. Seitenansicht, Grundriss oder Schnittzeichnung) anfordern, soweit dies zur Beurteilung erforderlich ist.

Das beauftragte Fachunternehmen hat mit der Antragstellung schriftlich zu bestätigen, dass die Vorschriften dieser Satzung eingehalten werden.

(3) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal, die Grabeinfassung bzw. sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist.

(4) Provisorische Grabmale sind nicht zustimmungspflichtig, wenn sie nur aus naturlasierten Holztafeln oder Holzkreuzen bis zu einer Größe von 15 cm x 30 cm bestehen. Sie sind spätestens 6 Monate nach der Beisetzung zu entfernen.

(5) Bei der Anlieferung von Grabmalen, Grabeinfassungen und sonstigen baulichen Anlagen ist die Zustimmung zur Prüfung durch die Gemeinde bereitzuhalten. Weichen die angelieferten Materialien von der Zustimmung ab, darf die Anlage nicht errichtet werden. Vor Beginn der Arbeiten sind die erforderlichen Angaben über Lage, Flucht und Höhe der Grabstätte bei der Gemeinde einzuholen.

§ 20 Fundamentierung und Befestigung

(1) Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt auch für sonstige bauliche Anlagen entsprechend. Allgemein anerkannte Regeln des Handwerks in diesem Sinne sind insbesondere die Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks (Versetzrichtlinien).

(2) Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige bauliche Anlagen dürfen grundsätzlich nur durch hierfür zugelassene Gewerbetreibende (§ 7 Abs. 2) errichtet werden.

(3) Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise seitlich an den Grabmälern oder an den Einfassungen angebracht werden.

(4) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu erhalten. Verantwortlich ist insoweit der Inhaber/die Inhaberin der Bescheinigung nach § 13 Abs. 4 bzw. der/die Nutzungsberechtigte.

(5) Neben den regelmäßigen Grabsteinkontrollen durch die Gemeinde haben die Verantwortlichen einer Grabstätte das darauf errichtete Grabmal dahingehend zu überprüfen, ob erkennbare oder versteckte Mängel die Standsicherheit beeinträchtigen. Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Gemeinde auf Kosten des/der Verantwortlichen Sicherungsmaß-nahmen (z. B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Gemeinde berechtigt, dies auf Kosten des/der Verantwortlichen zu tun oder das Grabmal, die sonstige bauliche Anlage oder Teile davon auf Kosten des/der Verantwortlichen zu entfernen. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, entfernte Gegenstände aufzubewahren. Ist der/die Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, genügt als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer eines Monats aufgestellt wird.

(6) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon verursacht wird. Die Gemeinde Wilnsdorf trifft im Verhältnis zu den Verantwortlichen und zu Dritten keine eigene Haftungspflicht.

(7) Die Abs. 1 – 6 gelten auch für Wiesenreihengräber, Wiesenfamiliengräber und Urnennaturgräber.

§ 21 Entfernung

(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes dürfen Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige bauliche Anlagen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gemeinde von der Grabstätte entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten können die Grabmale, Grabeinfassungen und sonstigen baulichen Anlagen mit Zustimmung der Gemeinde entfernt werden.

Sind die Grabmale, Grabeinfassungen oder sonstigen baulichen Anlagen nicht binnen drei Monate nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes von der Grabstätte entfernt, fallen sie entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Gemeinde. Dies gilt entsprechend, wenn die Verantwortlichen einer Einebnung der Grabstätte ausdrücklich zustimmen.

(3) Die Gemeinde ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte oder veränderte Grabmale und Anlagen einen Monat nach Benachrichtigung des Inhabers/der Inhaberin der Bescheinigung nach § 13 Abs. 4 bzw. des/der Nutzungsberechtigten auf dessen/deren Kosten zu entfernen, sofern eine Zustimmung nicht nachträglich erteilt werden kann. VI. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 22 Herrichtung und Unterhaltung

(1) Alle Grabstätten sind im Rahmen der Vorschriften der §§ 17 und 18 innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung einschließlich Einfassung und Grabmal herzurichten und bis zum Ablauf der Ruhe-/Nutzungszeit dauernd instand zu halten. Dies gilt auch für den Grabschmuck. Die Gräber sind mindestens winterfest zu bepflanzen. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grab-stätten zu entfernen und in die dafür vorgesehenen Abfallbehälter zu geben.

(2) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist der Inhaber/die Inhaberin der Bescheinigung nach § 13 Abs. 4 bzw. der/die Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt erst mit Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes.

(3) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst gärtnerisch anlegen und pflegen oder damit einen zugelassenen Gärtner beauftragen.

(4) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Gemeinde.

(5) Die Verwendung von chemischen Pflanzenschutz-, Schädlings- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet.

(6) Es ist nicht gestattet, bei der Trauerbinderei, Gestaltung und Pflege der Gräber Einwegmaterial aus Kunststoff oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen zu verwenden.

(7) Bei der Bepflanzung der Gräber ist darauf zu achten, dass andere Grabstätten und die öffentlichen Wege nicht beeinträchtigt werden. Bäume, großwüchsige Sträucher oder Hecken dürfen nicht gepflanzt werden.

(8) Die Herrichtung und Unterhaltung von Wiesenreihengräbern, Wiesenfamiliengräbern und Urnennaturgräbern obliegt für Grabstein, Grabplatte und sonstigen Grabschmuck den Verantwortlichen gemäß Abs. 2. Dies gilt nicht für die Wiesenflächen, die von der Gemeinde hergerichtet und unterhalten werden.

(9) Bei Wiesenreihengräbern, Wiesenfamiliengräbern und Urnennaturgräbern ist es nicht gestattet, Pflanzbeete anzulegen. Blumenschmuck in Vasen oder Schalen darf bei Wiesenreihengräbern, Wiesenfamiliengräbern und Urnennaturgräbern auf dem Grabsteinsockel oder der Gedenkplatte bei Freihaltung der Mähkante so abgestellt werden, dass die Pflege der Grünflächen nicht behindert wird. Das Ablegen bzw. Abstellen von Grabschmuck oder sonstiger Gegenstände auf der angelegten Wiesenfläche eines Wiesenreihengrabes, Wiesenfamiliengrabes oder Urnennaturgrabes ist nicht zulässig.

§ 23 Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der/die Verantwortliche (§ 22 Abs. 2) nach schriftlicher Aufforderung der Gemeinde die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der/die Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der/die unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Gemeinde in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Gemeinde ent-schädigungslos

a) die Grabstätte abräumen, einebnen, einsäen und

b) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen.

In diesem Fall haben die Verantwortlichen die in der Gebührensatzung festgesetzten Pflegekosten der Grabstätte für die restliche Dauer der Ruhezeit zu tragen. (2) Bei Familiengrabstätten gelten die Sätze 1 bis 3 des Abs. 1 entsprechend. Kommt der/die Nutzungsberechtigte seiner/ihrer Verpflichtung nicht nach, kann die Gemeinde in diesem Fall die Grabstätte auf seine/ihre Kosten in Ordnung bringen lassen. Die Gemeinde kann auch das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen und die Grabstätte entschädigungslos abräumen und einebnen, soweit sie den/die Verantwortlichen schriftlich unter Fristsetzung auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. § 15 Abs. 14 Satz 4 gilt entsprechend.

VII. Friedhofskapellen und Trauerfeiern

§ 24 Benutzung der Friedhofskapellen

(1) Die Friedhofskapellen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Gemeinde betreten werden.

(2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung endgültig zu schließen. Das Öffnen und Schließen der Särge obliegt dem Bestattungsinstitut.

(3) Die Särge der an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten Verstorbenen sollen in einem besonderen Raum der Friedhofskapelle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.

(4) Es obliegt den Angehörigen, durch Träger den Sarg aus der Friedhofskapelle zum Grabe bringen zu lassen.

§ 25 Trauerfeier

(1) Die Trauerfeiern können in der Friedhofskapelle, am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

(2) Die Benutzung der Friedhofskapelle kann untersagt werden, wenn der/die Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

(3) Jede Musik- und jede Gesangsdarbietung auf den Friedhöfen bedarf der vorherigen Zustimmung der Gemeinde.

VIII. Schlussvorschriften

§ 26 Haftung

Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 27 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Ge- oder Verbote dieser Satzung verstößt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- € geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.

§ 28 Gebühren

Für die Benutzung der von der Gemeinde verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind Gebühren nach der zu dieser Satzung erlassenen Gebührensatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung zu entrichten.

§ 29 Alte Rechte

Bei Inkrafttreten dieser Satzung bestehende Nutzungsrechte und laufende Ruhefristen bleiben unberührt.

§ 30 Inkrafttreten / Außerkrafttreten / Übergangsregelung

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.

(2) Die Friedhofsordnung der Gemeinde Wilnsdorf vom 22. Dezember 1969, zuletzt geändert durch VI. Nachtragssatzung vom 15.12.1998, tritt mit Ablauf des 31.12.2001 außer Kraft.

(3) Die Regelungen zu Wiesenfamiliengräbern und Urnennaturgräbern treten erst in Kraft, wenn die technischen Voraussetzungen für die Bestattungen in den Wiesenfamiliengrabfelder und den Urnennaturgrabfeldern auf den einzelnen Friedhöfen vorliegen und dies von der Gemeinde festgestellt und öffentlich bekannt gemacht worden ist.

Datum der Unterzeichnung durch den Bürgermeister (Satzung vom)

10.12.2001

Inkraftgetreten am

01.01.2002

Geändert durch I. Nachtragssatzung vom

13.12.2002 Inkraftgetreten am

01.01.2003

Geändert durch II. Nachtragssatzung vom

15.12.2003 Inkraftgetreten am

01.01.2004

Geändert durch III. Nachtragssatzung vom

12.12.2014 Inkraftgetreten am

01.01.2015

Geändert durch IV. Nachtragssatzung vom

29.06.2015 Inkraftgetreten am

15.07.2015