Friedhofsgebühren Weinsberg 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

Gebuehrenordnung

Anlage zur Friedhofssatzung der Stadt Weinsberg vom 27.09.2022 Gebührenverzeichnis gemäß § 29 Abs. 1

§ 1 – Reihengräber

1. Grabstätten für Erdbestattungen

1. 1.1. Erwerb des Nutzungsrechts an einem Reihengrab für Personen im Alter über 10 Jahren auf die Dauer von 18 Jahren 1.090,00 €

1. 1.2. Erwerb des Nutzungsrechts an einem Reihengrab für Personen im Alter bis zu 10 Jahren auf die Dauer von 12 Jahren 499,00 €

2. Grabstätten für die Beisetzung von Aschen (Urnenreihengräber)

1. 2.1. Erwerb des Nutzungsrechts an einem Urnenreihenerdgrab auf die Dauer von 18 Jahren

792,00 €

1. 2.2. Erwerb des Nutzungsrechts an einem Anonymen Urnenreihengrab auf die Dauer von 18 Jahren

663,00 €

1. 2.3. Erwerb des Nutzungsrechts an einer Urnennische in der Urnenwand oder Urnenstele für eine Urne auf die Dauer von 18 Jahren

876,00 €

1. 2.4. Erwerb des Nutzungsrechts an einem Urnenbaumgrab in Weinsberg für eine Urne auf die Dauer von 18 Jahren

1.009,00 €

1. 2.5. Erwerb des Nutzungsrechts an einem Urnenreihengrab im Parkfriedhof für eine Urne auf die Dauer von 18 Jahren

814,00 €

1. 2.6. Erwerb des Nutzungsrechts an einem Urnenrasenreihengrab für eine Urne auf die Dauer von 18 Jahren

799,00 €

1. 2.7. Erwerb des Nutzungsrechts an einem Urnenreihengrab im Baumrondell für eine Urne auf die Dauer von 18 Jahren

743,00 €

§ 2 – Wahlgräber

1. Grabstätten für Erdbestattungen

1. 1.1. Erwerb des Nutzungsrechts an einem 1-stellig, einfachtiefen Wahlgrab auf die Dauer von 30 Jahren 2.280,00 €

1. 1.2. Erwerb des Nutzungsrechts an einem 1-stellig, doppeltiefen Wahlgrab auf die Dauer von 30 Jahren 2.730,00 €

1. 1.3. Erwerb des Nutzungsrechts an einem 2-stellig, doppeltiefen Wahlgrab auf die Dauer von 30 Jahren 4.350,00 €

1. 1.4. Erwerb des Nutzungsrechts an einem 1-stellig, einfachtiefen Wahlgrab für Personen bis zu 10 Jahren auf die Dauer von 12 Jahren 576,00 €

2. Verlängerung von Grabnutzungsrechten an Grabstätten für Erdbestattungen

Die Gebühren für die Verlängerung der Grabnutzungsrechte betragen pro Jahr:

1. 2.1. Wahlgrab 1-stellig, einfachtief 76,00 €

1. 2.2. Wahlgrab 1-stellig, doppeltief 91,00 €

1. 2.3. Wahlgrab 2-stellig, doppeltief 145,00 €

1. 2.4. Wahlgrab 3-stellig, doppeltief (nur Verlängerung möglich) 198,00 €

1. 2.5. Wahlgrab 4-stellig, doppeltief (nur Verlängerung möglich) 252,00 €

1. 2.6. Wahlgrab für Personen im Alter von bis zu 10 Jahren 48,00 €

3. Grabstätten für die Beisetzung von Aschen (Urnenwahlgräber)

1. 3.1. Erwerb des Nutzungsrechts an einem Urnenerdgrab für bis zu vier Urnen auf die Dauer von 25 Jahren 1.500,00 €

1. 3.2. Erwerb des Nutzungsrechts an einer Urnennische in der Urnenwand oder Urnenstele für bis zu zwei Urnen auf die Dauer von 25 Jahren 1.375,00 €

1. 3.3. Erwerb des Nutzungsrechts an einem Urnenbaumgrab in Weinsberg für bis zu drei Urnen auf die Dauer von 25 Jahren 1.800,00 €

1. 3.4. Erwerb des Nutzungsrechts an einem Urnenbaumgrab im Parkfriedhof für bis zu vier Urnen auf die Dauer von 25 Jahren 1.350,00 €

1. 3.5. Erwerb des Nutzungsrechts an einem Urnenrasenwahlgrab für bis zu zwei Urnen auf die Dauer von 25 Jahren 1.275,00 €

1. 3.6. Erwerb des Nutzungsrechts an einem Urnenwahlgrab im Baumrondell für bis zu zwei Urnen auf die Dauer von 25 Jahren 1.200,00 €

4. Verlängerung von Grabnutzungsrechten an Grabstätten für die Beisetzung von Aschen (Urnenwahlgräber)

Die Gebühren für die Verlängerung der Grabnutzungsrechte betragen pro Jahr:

1. 4.1. Urnenerdgrab für bis zu vier Urnen 60,00 €

1. 4.2. Urnennische in Urnenwand oder Urnenstele für bis zu zwei Urnen 55,00 €

1. 4.3. Urnenbaumgrab in Weinsberg für bis zu drei Urnen 72,00 €

1. 4.4. Urnenwahlgrab im Parkfriedhof für bis zu vier Urnen 54,00 €

1. 4.5. Urnenrasenwahlgrab für bis zu zwei Urnen 51,00 €

1. 4.6. Urnenwahlgrab im Baumrondell für bis zu zwei Urnen 48,00 €

5. Verlängerung eines Wahlgrabes

Bei Verlängerung eines mehrstelligen Wahlgrabes sind sämtliche Grabstellen zu verlängern. Bei monatsgenauer Verlängerung wird der entsprechende Anteil des Jahresbetrags fällig.

§ 3 – Gebühren für die Inanspruchnahme der Aussegnungshalle

1. Gebühren für die Inanspruchnahme der Aussegnungshalle:

1.1 Nutzung der Aussegnungshalle Weinsberg 197,00 €

1.2 Nutzung der Aussegnungshalle in den Ortsteilen 128,00 €

2. Gebühren für die Nutzung der Leichenzelle (inkl. Kühleinrichtung), je angefangenem Tag 108,00 €

§ 4 – Bestattungsgebühren

1. Aushub und Zufüllung eines Grabes einschließlich Grabschmückung,

Teilnahme an der Bestattung, Einsargung sowie eventuell Abräumen

der Grabstelle, sofern dies der Totengräber alleine ausführen kann.

In allen übrigen Fällen (z.B. schwere und große Einfassungen,

Grabsteine, Pflanzen, Sträucher und Bäume auf Waldgräber usw.)

ist die Abräumung der Grabstelle Sache des Benutzungsberechtigten.

Im Zweifelsfall entscheidet die Friedhofsverwaltung.

1. 1.1. einfachtiefes Erdgrab 659,00 €

1. 1.2. doppeltiefes Erdgrab 722,00 €

1. 1.3. Grab für Personen im Alter bis zu 10 Jahren 438,00 €

1. 1.4. Grab für Tot- und Fehlgeburten 375,00 €

1. 1.5. Urnenerdgrab 425,00 €

1. 1.6. Urnennische in Urnenwand, in Urnenstele und Urne im Baumrondell 230,00 €

2. Ausgraben, Umbetten oder Tieferlegen von Leichen, Gebeinen

oder Urnen,

Öffnung und Schließung des bisherigen Grabes je Stunde 71,00 €

Aushebung von Sarg- und Leichenteilen 1.785,00 €

3. Abräumen eines Grabes bei Ablauf der Ruhefrist oder bei Aufgabe

durch die Grabberechtigten, wenn diese die Arbeiten nicht selbst

ausführen oder ausführen lassen, je Hilfskraft und angefangener Stunde 47,00 €

4. Zuschlag für die Inanspruchnahme der Leistungen nach den Ziffern 1. und 2. an einem Samstag 40 %

§ 5 – Leichenwärtergebühren

1. Aufbahrung der Leichen und sonstige Verrichtungen

(Teilnahme an der Beerdigung und dergleichen)

1. 1.1. bei Personen im Alter über 10 Jahren, je Person und Stunde 46,00 €

1. 1.2. bei Personen im Alter von bis zu 10 Jahren, je Person und Stunde 40,00 €

2. bei der Überführung einer Leiche nach auswärts 46,00 €

3. Zuschlag zu Ziffer 1. und 2. für die Inanspruchnahme der Leistung

zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr, je Stunde 8,00 €

4. Zuschlag für die Inanspruchnahme der Leistung der Ziffern 1. und 2. an einem Samstag, Sonn- oder Feiertag 30 %

§ 6 – Verwaltungsgebühren

1. Genehmigung der Errichtung und Veränderung eines Grabmals 28,00 €

2. Zulassung von Grabmalherstellern

1. 2.1. für fünf Jahre 89,00 €

1. 2.2. jährliche Zulassung 35,00 €

1. 2.3. Zulassung für den Einzelfall 17,00 €

3. Zulassung von gewerbsmäßiger Grabpflege

1. 3.1. für fünf Jahre 40,00 €

1. 3.2. jährlich 16,00 €

4. sonstige Genehmigungen und Erlaubnisse nach der Friedhofsordnung 28,00 €

Friedhofssatzung

Friedhofssatzung der Stadt Weinsberg vom 27. September 2022 Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 27. September 2022 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 – Widmung

(1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt. Er dient der Bestattung verstorbener Stadteinwohner und der in der Stadt verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener, sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht. In besonderen Fällen kann die Stadt eine Bestattung anderer Verstorbener zulassen. Der Friedhof dient auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Stadt ist.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriftenüber die Bestattung auch für die Beisetzung von Aschen.

(3) Das Stadtgebiet wird mit Ausnahme des Parkfriedhofs in folgende Bestattungsbezirke eingeteilt:

a) Bestattungsbezirk des Friedhofs Weinsberg; er umfasst den Stadtteil Weinsberg Stadt

b) Bestattungsbezirk des Friedhofs Gellmersbach; er umfasst den Stadtteil Weinsberg-Gellmersbach

c) Bestattungsbezirk des Friedhofs Grantschen; er umfasst den Stadtteil Weinsberg-Grantschen

d) Bestattungsbezirk des Friedhofs Wimmental; er umfasst den Stadtteil Weinsberg-Wimmental Die Verstorbenen sind grundsätzlich auf dem Friedhof des Bestattungsbezirks zu bestatten bzw. beizusetzen, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten, sofern sie nicht bei ihrem Tod ein Recht auf Bestattung bzw. Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte eines anderen Friedhofs hatten. Die Stadt Weinsberg kann Ausnahmen zulassen. Alternativ ist eine Bestattung bzw. Beisetzung auf dem Parkfriedhof für Verstorbene aus allen Bestattungsbezirken möglich. II. Ordnungsvorschriften

§ 2 – Öffnungszeiten

(1) Der Friedhof darf nur während der bekanntgegebenen Öffnungszeiten betreten werden. (2) Die Stadt kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.

§ 3 – Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet: 1. die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühlen sowie Fahrzeugen der

Stadt und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden, 2. während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten auszuführen. 3. den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten, 4. Tiere mitzubringen, ausgenommen Hunde, die an der Leine geführt werden, soweit andere Besucher hierdurch nicht gestört werden, 5. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern, 6. Waren und gewerbliche Dienste anzubieten, 7. Druckschriften zu verteilen. Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm zu vereinbaren sind. (3) Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedürfen der Zustimmung der Stadt. Sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden

§ 4 – Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Stadt. Sie kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen. (2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Stadt kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden. Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen der Stadt auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf maximal 5 Jahre befristet. (3) Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofssatzung zu beachten und haften für Schäden, die sie auf den gemeindlichen Friedhöfen schuldhaft verursachen. Die Gewerbetreibenden haben für die Ausführung ihrer Tätigkeiten eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachzuweisen. (4) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. (5) Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Absätze 3 und 4 verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Stadt die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer zurücknehmen oder widerrufen. (6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; § 42a und §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung. III. Bestattungsvorschriften

§ 5 – Allgemeines

(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Stadt anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Stadt das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(2) Die Stadt setzt Ort und Zeit der Bestattung fest und berücksichtigt dabei die Wünsche der Hinterbliebenen und der Geistlichen.

§ 6 – Särge/Urnen

(1) Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in besonderen Fällen größere Särge erforderlich, so ist die Zustimmung der Stadt einzuholen. (2) Särge, Sargausstattungen und Sargabdichtungen müssen aus Materialien bestehen, die während der Ruhezeit im Erdboden verrotten. (3) Urnen, die in der Erde beigesetzt werden sollen, müssen aus Materialien bestehen, die während der Ruhezeit im Erdboden verrotten.

§ 7 – Ausheben der Gräber

(1) Die Stadt lässt die Gräber ausheben und zufüllen. (2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

§ 8 – Ruhezeit

Die Ruhezeit der Verstorbenen und Aschen beträgt 18 Jahre, bei Kindern, die vor Vollendung des 10. Lebensjahres verstorben sind, 12 Jahre.

§ 9 – Umbettungen

(1) Umbettungen von Verstorbenen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Stadt. Bei Umbettungen von Verstorbenen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, in den ersten 8 Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses oder eines besonderen Härtefalls erteilt. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab oder aus einem Urnenreihengrab in ein anderes Urnenreihengrab sind innerhalb der Stadt nicht zulässig. Die Stadt kann Ausnahmen zulassen. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit aufgefundene Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Stadt in andere Grabstätten umgebettet werden. (3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte, bei Umbettungen aus einem Wahlgrab oder einem Urnenwahlgrab der Nutzungsberechtigte. (4) In den Fällen des § 22 Abs. 1 Satz 3 und bei Entziehung von Nutzungsrechten nach § 22 Abs. 1 Satz 4 können aufgefundene Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amtswegen in ein Reihengrab oder ein Urnengrab umgebettet werden. Im Übrigen ist die Stadt bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses berechtigt, Umbettungen vorzunehmen. (5) Umbettungen führt die Stadt durch. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. (6) Die Kosten der Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Stadt vor. (7) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

IV. Grabstätten

§ 10 – Allgemeines

(1) Die Grabstätten sind im Eigentum des Friedhofträgers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. (2) Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:

1. 1. Reihengräber,
2. 2. Urnenreihengäber,
3. 3. Wahlgräber,
4. 4. Urnenwahlgräber
5. 5. anonyme Urnenreihengräber (nur auf dem Friedhof Weinsberg)
6. 6. teilanonyme Urnenreihengräber
7. 7. teilanonyme Urnenwahlgräber

(3) Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf die Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht. (4) Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen.

§ 11 – Reihengräber

(1) Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und für die Beisetzung von Aschen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist – sofern keine andere ausdrückliche Festlegung erfolgt – in nachstehender Reihenfolge

1. 1. wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz),
2. 2. wer sich dazu verpflichtet hat,
3. 3. der Inhaber der tatsächlichen Gewalt.

(2) Auf dem Friedhof werden ausgewiesen:

1. 1. Reihengrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 10. Lebensjahr,
2. 2. Reihengrabfelder für Verstorbene vom vollendeten 10. Lebensjahr ab. (3) In jedem Reihengrab wird nur ein Verstorbener beigesetzt. Die Stadt kann Ausnahmen zulassen. (4) Ein Reihengrab kann auch nach Ablauf der Ruhezeit nicht in ein Wahlgrab umgewandelt werden. Die Stadt kann Ausnahmen zulassen. (5) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeit wird drei Monate vorher ortsüblich oder durch Hinweise auf dem betreffenden Grabfeld bekanntgegeben. § 12 Wahlgräber (1) Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und die Beisetzung von Aschen, an denen ein öffentlichrechtliches Nutzungsrecht verliehen wird. Das Nutzungsrecht wird durch Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person. (2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern für Erdgrabstätten werden auf Antrag auf die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit), Nutzungsrechte an Wahlgräbern für die Beisetzung von Aschen auf die Dauer von 25 Jahren und Nutzungsrechte an Wahlgräbern von Verstorbenen im Alter von bis zu 10 Jahren auf die Dauer von 12 Jahren verliehen. Sie können nur anlässlich eines Todesfalls

verliehen werden. Die erneute Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich. (3) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der Grabnutzungsgebühr. Auf Wahlgräber, bei denen die Grabnutzungsgebühr für das Nutzungsrecht nicht bezahlt ist, sind die Vorschriften über Reihengräber entsprechend anzuwenden. (4) Ein Anspruch auf Verleihung oder erneute Verleihung von Nutzungsrechten besteht nicht. (5) Wahlgräber können ein- und mehrstellige Einfach- oder Tiefgräber sein. In einem Tiefgrab sind bei gleichzeitig laufenden Ruhezeiten nur zwei Bestattungen übereinander zulässig. (6) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit erneut verliehen worden ist. (7) Der Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmten. Dieser ist aus dem nachstehend genannten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über

1. 1. auf die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner,
2. 2. auf die Kinder,
3. 3. auf die Stiefkinder,
4. 4. auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
5. 5. auf die Eltern,
6. 6. auf die Geschwister,
7. 7. auf die Stiefgeschwister,
8. 8. auf die nicht unter 1. bis 7. fallenden Erben. Innerhalb der einzelnen Gruppen Nr. 2 bis 4 und 6 bis 8 wird jeweils der Älteste nutzungsberechtigt. (8) Pro Grabstelle kann nur ein Grabnutzungsberechtigter bestimmt werden. (9) Der Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Stadt das Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 7 Satz 3 genannte Personen übertragen. (10) Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden und über die Bestattung sowie über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entscheiden. Verstorbene, die nicht zu dem Personenkreis des Absatzes 7 Satz 3 gehören, dürfen in der Grabstätte nicht bestattet werden. Die Stadt kann Ausnahmen zulassen. (11) Auf das Nutzungsrecht kann jederzeit nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet werden. (12) Mehrkosten, die der Stadt beim Ausheben des Grabes zu einer weiteren Bestattung durch die Entfernung von Grabmalen, Fundamenten und sonstigen Grabausstattungen entstehen, hat der Nutzungsberechtigte zu erstatten, falls er nicht selbst rechtzeitig für die Beseitigung dieser Gegenstände sorgt. (13) In Wahlgräbern können auch Urnen beigesetzt werden. (14) Die nachträgliche Umwandlung eines Reihengrabes in ein Wahlgrab kann beantragt werden. Bei Bewilligung durch die Verwaltung ist zusätzlich zur Verlängerungsgebühr für die künftige Nutzung der zeitantelige Differenzbetrag zwischen der Gebühr für das Reihengrab und der gültigen Gebühr für das entsprechende Wahlgrab ab Beginn der Einräumung des Grabnutzungsrechts entsprechend dem aktuell gültigen Gebührenverzeichnis nachzuentrichten.

§ 13 – Urnenreihen- und Urnenwahlgräber

(1) Urnenreihen- und Urnenwahlgräber sind Aschengrabstätten als Urnenstätten in Grabfeldern oder Nischen unterschiedlicher Größe in Mauern, Terrassen und Hallen, die ausschließlich der Beisetzung von Aschen Verstorbener, Fehlgeburten und Ungeborenen dienen. (2) In einem Urnenreihengrab können mehrere Urnen beigesetzt werden, sofern die Ruhezeit der vorher beigesetzten Urne nicht überschritten wird. (3) Die Anzahl der Urnen, die beigesetzt werden können, richtet sich nach der Größe der Aschengrabstätte; zulässig sind je nach Grabart bis zu maximal 4 Urnen. Urnenbeisetzungen sind bis zu einer Ebene von bis zu 100 cm Tiefe möglich. (4) Soweit sich aus der Friedhofssatzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen- und Wahlgräber entsprechend für Urnenstätten. (5) Im Parkfriedhof Weinsberg ist ein Urnengrabfeld für teilanonyme Beisetzungen eingerichtet; die einzelnen Grabstätten werden nicht gekennzeichnet. Der Name des Verstorbenen kann an einer zentralen Stele angebracht werden. (6) Im Friedhof Weinsberg ist eine Urnenreihengrabfeld für anonyme Beisetzungen eingerichtet; die einzelnen Grabstätten werden nicht gekennzeichnet. Anonyme Beisetzungen finden ohne Beisein von Angehörigen des Verstorbenen und ohne Hinweis auf den Zeitpunkt der Beisetzung statt. V. Grabmale und sonstige Grabausstattungen

§ 14 – Auswahlmöglichkeiten

(1) Auf dem Friedhof werden Grabfelder ohne Gestaltungsvorschriften und Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften eingerichtet. (2) Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt der Antragsteller, ob diese in einem Grabfeld mit Gestaltungsvorschriften liegen soll. Entscheidet er sich für ein Grabfeld mit Gestaltungsvorschriften, so besteht auch die Verpflichtung, die in Belegungs- und Grabmalplänen für das Grabfeld festgesetzten Gestaltungsvorschriften einzuhalten. Wird von dieser Auswahlmöglichkeit nicht rechtzeitig vor der Bestattung Gebrauch gemacht, so erfolgt die Bestattung in einem Grabfeld ohne Gestaltungsvorschriften.

§ 15 – Allgemeiner Gestaltungsgrundsatz

Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage entsprechen.

§ 16 – Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften

(1) In Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften müssen nach Ablauf der Frist in § 17 Abs. 1 Satz 2 Grabmale errichtet werden. Grabmale und sonstige Grabausstattungen in Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften müssen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung erhöhten Anforderungen entsprechen. (2) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz, Schmiedeeisen oder Bronze verwendet werden. Findlinge, findlingsähnliche, unbearbeitete bruchrauhe, grellweiße oder tiefschwarze Steine sind nicht zugelassen. (3) Im Einzelnen gelten in den nachstehenden Abteilungen bzw. Friedhofsteilen folgende Gestaltungsvorschriften:

1. Gräber in den Abteilungen 17 bis 28 des Friedhofes im Stadtteil Weinsberg und Urnengräber in den Stadtteilen Weinsberg, Grantschen, Gellmersbach und Wimmental:

a) Die Grabstellen in dieser Abteilung erhalten keine Einfriedung in herkömmlicher Art. Die Begrenzung und Einfassung der Grabfläche erfolgt durch waagrecht verlegte Platten, Stirn- und Fußseite zum Nachbargrab sind durch Wege begrenzt. Die Trennung zum Nachbargrab erfolgt durch Platten, die durch die Stadt Weinsberg verlegt werden.

b) Die endgültige Bepflanzung muss spätestens nach 2 Jahren erfolgen. Bäume und höhere Sträucher (über 150 cm) sind nicht erlaubt.

c) Die Grabmale sind an ein Rahmenmaß gebunden, das eine bestimmte Relation von Höhe und Breite ergibt. Die Ansichtsfläche darf bis zu 0,70 qm betragen. Die Stärke beträgt mindestens 14 cm und höchstens 16 cm. Als Ausnahmen sind zugelassen: - Kreuzformen bis zu einer Höhe von 105 cm und einer Breite von 60 cm - Stelen, (schlanke Steine mit quadratischer Grundfläche) bis zu 25 cm mal 25 cm

d) Findlinge können, soweit sie nicht störend wirken, nach Einwilligung aufgestellt werden.

e) Die Grabmale dürfen die Höhe von 115 cm nicht überschreiten. Die größte Breite beträgt 160 cm, die größte Stärke 20 cm. 2. Gräber im Baumbestattungsfeld 27 des Friedhofs Weinsberg:

a) Die Grabsteine werden von der Stadt Weinsberg gestellt. Das Aufstellen zusätzlicher Grabsteine ist nicht gestattet.

b) Auf den von der Stadt Weinsberg zur Verfügung gestellten Grabsteinen dürfen ausschließlich Schriften in der Schriftart 39/14 Alu Hell mit dunklem Rand der Gießerei Binder in Süssen angebracht werden. Die Beschriftung der Grabsteine ist durch den Grabnutzungsberechtigten vorzunehmen.

c) Bepflanzungen und Grabschmuck, wie Blumenschmuck, Kerzen, u.Ä. dürfen in diesem Bestattungsfeld nicht angebracht oder abgelegt werden. 3. Urnengräber im Rasenfeld des Friedhofs Grantschen, Gellmersbach und Wimmental und im Baumrondell des Friedhofs Weinsberg:

a) Die Grabplatten werden von der Stadt Weinsberg gestellt. Das Aufstellen zusätzlicher Grabsteine ist nicht gestattet.

b) Die Gravur der Grabplatten ist durch den Grabnutzungsberechtigten vorzunehmen.

c) Bepflanzungen und Grabschmuck, wie Blumenschmuck, Kerzen, u.Ä. dürfen in diesem Bestattungsfeld nicht angebracht oder abgelegt werden. 4. Gräber im Parkfriedhof:

a) Die Stelen zur Anbringung von Namenstafeln werden von der Stadt Weinsberg gestellt. Das Aufstellen zusätzlicher Grabsteine ist nicht gestattet.

b) Auch die Namenstafeln zur Anbringung auf den Stelen werden von der Stadt Weinsberg gestellt. Die Gravur der Namenstafeln ist durch den Grabnutzungsberechtigten vorzunehmen.

c) Bepflanzungen und Grabschmuck, wie Blumenschmuck, Kerzen, u.Ä. dürfen in diesem Bestattungsfeld nur auf der vorgesehenen Ablagefläche abgelegt werden. (4) An Kolumbarien bzw. Urnennischen dürfen Grabschmuck wie Blumenschmuck, Kerzen u.Ä. nur auf der vorgesehenen Ablagefläche abgelegt werden. Die Verschlussplatten werden von der Stadt Weinsberg gestellt. Die Gravur der Verschlussplatten ist

durch den Grabnutzungsberechtigten vorzunehmen. (5) Auf den Grabstätten sind nicht zulässig, Grabmale und Grabausstattung

1. 1. mit in Zement aufgesetztem figürlichen oder ornamentalen Schmuck,
2. 2. mit Farbanstrich auf Stein,
3. 3. mit Glas, Emaille, Porzellan oder Kunststoffen in jeder Form. (6) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:
4. 1. auf einstelligen Urnengrabstätten nur Grabmale bis zu 0,40 Quadratmeter Ansichtsfläche, (7) Die Stadt kann unter Berücksichtigung der Gesamtgestaltung des Friedhofs und im Rahmen von Absatz 1 Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 2 bis 6 und auch sonstige Grabausstattungen zulassen. § 17 Genehmigungserfordernis (1) Die Errichtung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Stadt. Ohne Genehmigung sind bis zur Dauer von zwei Jahre nach der Bestattung oder Beisetzung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 mal 30 Zentimeter und Holzkreuze zulässig. (2) Dem Antrag ist die Zeichnung über den Entwurf des Grabmals im Maßstab 1:10 zweifach beizufügen. Dabei ist das zu verwendende Material, seine Bearbeitung, der Inhalt und die Anordnung der Schrift, der Ornamente und Symbole sowie die Fundamentierung anzugeben. Soweit erforderlich, kann die Stadt Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung und der Form verlangen. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells oder das Aufstellen einer Attrappe auf der Grabstätte verlangt werden. (3) Die Errichtung aller sonstigen Grabausstattungen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Stadt. Absatz 2 gilt entsprechend. (4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung errichtet worden ist. (5) Die Grabmale sind so zu liefern, dass sie vor ihrer Aufstellung von der Stadt überprüft werden können. § 18 Standsicherheit Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein. Sie sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und zu befestigen. Steingrabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein und dürfen folgende Mindeststärken nicht unterschreiten: Stehende Grabmale bis 1,20 m Höhe: 14 cm, bis 1,40 m Höhe: 16 cm, ab 1,40 m Höhe: 18 cm. § 19 Unterhaltung (1) Die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten und entsprechend zu überprüfen. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten der Verfügungsberechtigte, bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte. (2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen Grabausstattungen gefährdet, so sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Stadt auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Absperrungen, Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz

schriftlicher Aufforderung der Stadt nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, so ist die Stadt berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder nach dessen Anhörung das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung zu entfernen. Die Stadt bewahrt diese Sachen drei Monate auf. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein sechswöchiger Hinweis auf der Grabstätte.

§ 20 – Entfernung

(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Stadt von der Grabstätte entfernt werden. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen zu entfernen. Wird diese Verpflichtung trotz schriftlicher Aufforderung der Stadt innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist nicht erfüllt, so kann die Stadt die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz selbst entfernen; § 19 Abs. 2 Satz 5 ist entsprechend anwendbar. Die Stadt bewahrt diese Sachen drei Monate auf. (3) Grabstätten bedeutender Persönlichkeiten und Grabmäler von künstlerischem oder geschichtlichem Wert werden von der Stadt Weinsberg in ein Verzeichnis aufgenommen und dürfen nur mit besonderer Genehmigung der Stadt Weinsberg verändert oder entfernt werden. VI. Herrichten und Pflege der Grabstätte

§ 21 – Allgemeines

(1) Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend hergerichtet und dauernd gepflegt werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulagern. (2) Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Bei Plattenbelägen zwischen den Gräbern (§ 16 Abs. 8) dürfen die Grabbeete nicht höher als die Platten sein. Die Grabstätten dürfen nur mit solchen Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen nicht beeinträchtigen. (3) Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach § 19 Absatz 1 Verantwortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechts. (4) Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach Belegung hergerichtet sein. (5) Die Grabstätten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts durch den Grabnutzungsberechtigten abzuräumen. § 20 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (6) Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Stadt. Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigte sowie die Grabpflege tatsächlich vornehmenden Personen sind nicht berechtigt, diese Anlagen der Stadt zu verändern. (7) In Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften (§ 16) ist die gesamte Grabfläche zu bepflanzen. Ihre gärtnerische Gestaltung muss den erhöhten Anforderungen entsprechen und auf die Umgebung abgestimmt werden; nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher, Grabgebinde aus künstlichen Werkstoffen und das Aufstellen von Bänken.

§ 22 – Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet oder gepflegt, so hat der Verantwortliche (§ 19 Absatz 1) auf schriftliche Aufforderung der Stadt die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, so können Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten von der Stadt abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten kann die Stadt in diesem Fall die Grabstätte im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid ist der Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen Grabausstattungen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheids zu entfernen. (2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so kann die Stadt den Grabschmuck entfernen. (3) Zwangsmaßnahmen nach Absatz 1 und 2 sind dem Verantwortlichen vorher anzudrohen.

VII. Benutzung der Leichenhalle

§ 23 – Benutzung der Leichenhalle

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Verstorbenen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Stadt betreten werden. (2) Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen den Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen.

VIII. Haftung, Ordnungswidrigkeiten

§ 24 – Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung

(1) Der Stadt obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Obhuts- und Überwachungspflichten. Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch nichtsatzungsgemäße Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Im Übrigen haftet die Stadt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt. (2) Verfügungsberechtigte und Nutzungsberechtigte haften für die schuldhaft verursachten Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Vorschriften der Friedhofssatzung widersprechenden Benutzung oder eines mangelhaften Zustands der Grabstätten entstehen. Sie haben die Stadt von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verfügungsberechtigte oder Nutzungsberechtigte zurück, so haften diese als Gesamtschuldner. (3) Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung auf die nach § 4 zugelassenen Gewerbetreibenden, auch für deren Bedienstete.

§ 25 – Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 49 Absatz 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. den Friedhof entgegen der Vorschrift des § 2 betritt, 2. entgegen § 3 Abs. 1 und 2 a)sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt b)die Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt, c)während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten ausführt, d)den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschädigt sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise betritt, e)Tiere mitbringt, ausgenommen Hunde, die an der Leine geführt werden, soweit andere Besucher hierdurch nicht gestört werden, f)Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagert, g)Waren und gewerbliche Dienste anbietet, h)Druckschriften verteilt. 3. eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 4 Absatz 1), 4. als Verfügungs- oder Nutzungsberechtigter oder als Gewerbetreibender Grabmale und sonstige Grabausstattungen ohne oder abweichend von der Genehmigung errichtet (§ 17 Absatz 1 und 3), verändert (§ 17 Abs. 1 und 3) oder entfernt (§ 20 Abs. 1), 5. Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§ 19 Absatz 1). IX. Bestattungsgebühren

§ 26 – Erhebungsgrundsatz

Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Friedhofs- und Bestattungswesens werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben.

§ 27 – Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet, 1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird; 2. wer die Gebührenschuld der Stadt gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühr sind verpflichtet, 1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt; 2. die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (Ehegatte oder Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder). (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 28 – Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebührenschuld entsteht 1. bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung,

2. bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen und bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechts. (2) Die Verwaltungsgebühren und die Benutzungsgebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig.

§ 29 – Verwaltungs- und Benutzungsgebühren

(1) Die Höhe der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren richtet sich nach dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. (2) Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren – Verwaltungsgebührenordnung – in der jeweiligen Fassung entsprechend Anwendung. X. Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 30 – Alte Rechte

Die vor dem In-Kraft-Treten dieser Friedhofssatzung entstandenen Nutzungsrechte werden auf 30 Jahre seit ihrem Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch erst mit dem Ablauf der Ruhezeit des in dieser Grabstätte zuletzt Bestatteten.

§ 31 – In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt einschließlich des Gebührenverzeichnisses nach § 29 Abs. 1 am 01. November 2022 in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt treten die Friedhofssatzung vom 09. Mai 2017 und das Gebührenverzeichnis in der zuletzt gültigen Fassung vom 09. Mai 2017 außer Kraft. Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens-oder Formvorschriften der Stadtordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Unbeachtlich sind ferner nach § 2 Abs. 2 KAG Mängel bei der Beschlussfassung über Abgabensätze, wenn sie zu einer nur geringfügigen Kostenüberdeckung führen. Weinsberg, 27. September 2022 Stefan Thoma (Bürgermeister)