Friedhofsgebühren Warendorf 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌​‌​​‌‌​‌​‌​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​​​​​​‌‌​​​​​​‌‌​‌​‌​​‌‌​​‌​ Friedhofsgebührensatzung der Stadt Warendorf

vom 17.12.2025

über die Erhebung von Friedhofsgebühren für die städtischen Friedhöfe:

• Warendorf, Breite Straße
• den „Warendorfer Bauernfriedhof“, Warendorf, Breite Straße
• Freckenhorst, Westernfelder Straße
• Freckenhorst, Gänsestraße
• Hoetmar, Dechant-Wessing-Straße
• Einen, Bartholomäusstraße
• Milte, Hesselbrink

Aufgrund § 7 und § 41 Absatz 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. 1994, S. 666 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10.07.2025 (GV. NRW. S. 618), in Kraft getreten am 01.11.2025 und der §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712 / SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.03.2024 (GV. NRW. S. 155), in Kraft getreten mit Wirkung vom 01.01.2024, hat der Rat der Stadt Warendorf am 12.12.2025 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Allgemeines

Es werden Gebühren erhoben für den Erwerb und die Verlängerung von Nutzungsrechten, für die Leistungen der Friedhofsverwaltung im Zusammenhang mit der Bestattung/Beisetzung, für die Nutzung der Friedhofskapelle, für die Nutzung der Aufbahrungsräume, für die Genehmigung von Grabmalen, für die Ausgrabung und für die Umbettung. Andere Leistungen, die für Dritte erbracht werden, werden durch den Baubetriebshof der Stadt Warendorf erbracht und gesondert in Rechnung gestellt. Soweit Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, enthalten die Gebühren die gesetzliche Mehrwertsteuer.

§ 2 Gebühren

I. Die Gebühren betragen für den Erwerb und die Verlängerung von Nutzungsrechten

Wahlgrabstätten

Urnenpflegewahlgrabstätten im Stelenfeld

Urnenpflegewahlgrabstätten am Baum

Wahlgrabstätten als Rasengräber

Urnengrabstätte anonym

Kindergrabstätten (für Verstorbene vor Vollendung des 5. Lebensjahres)

II. Die Gebühren betragen für die Bestattung / Beisetzung

1. 2.3. einer Urne 294,00 €

III. Die Gebühren betragen für die Nutzung der Friedhofskapelle

1. 3.1. je Trauerfall 155,00 €

IV. Die Gebühren betragen für die Nutzung der Aufbahrungsräume

1. 4.1. für die Aufbahrung eines Sarges je Tag 50,00 €

1. 4.2. für die Aufbahrung einer Urne je Tag 20,00 €

V. Die Gebühren betragen für die Genehmigung von Grabmalen

1. 5.1. je Grabmal 50,00 €

VI. Die Gebühren betragen für die Ausgrabung

1. 6.1. von Särgen vor Ablauf der Ruhefrist
• a) für Verstorbene über 5 Lebensjahre 615,00 €
• b) für Verstorbene vor Vollendung des 5. Lebensjahres 454,00 €

1. 6.2. von Särgen nach Ablauf der Ruhefrist
• a) für Verstorbene über 5 Lebensjahre 535,00 €
• b) für Verstorbene vor Vollendung des 5. Lebensjahres 374,00 €

1. 6.3. einer Urne 134,00 €

VII. Die Gebühren betragen für die Umbettung

1. 7.1. von Särgen vor Ablauf der Ruhefrist
• a) für Verstorbene über 5 Lebensjahre 1.016,00 €
• b) für Verstorbene vor Vollendung des 5. Lebensjahres 775,00 €

1. 7.2. von Särgen nach Ablauf der Ruhefrist
• a) für Verstorbene über 5 Lebensjahre 775,00 €
• b) für Verstorbene vor Vollendung des 5. Lebensjahres 535,00 €

1. 7.3. einer Urne 214,00 €

§ 3 Gebührenschuldner; Entstehen und Fälligkeit der Gebühr

(1) Die Gebühren werden durch einen Gebührenbescheid gegenüber dem Schuldner festgesetzt.

Gebührenschuldner ist

• der nach § 1968 BGB zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtete Erbe,
• unabhängig von ihrer Erbenstellung ferner die nach § 8 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17.06.2003 (GV NRW S. 313) bestattungspflichtigen Angehörigen (dies sind:

Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister, Großeltern und volljährige Enkelkinder (Hinterbliebene) der/s Verstorbenen,

• derjenige, der das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt,
• ferner derjenige, der die Leistung beauftragt oder den Antrag zu einer Leistung gestellt hat.

Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner; dies gilt insbesondere, falls mehrere Erben vorhanden sind (Miterben, § 2058 BGB).

(2) Die Gebühr entsteht

a) im Falle des § 2 Ziffer I mit der Zuteilung des Nutzungsrechts,

b) im Falle des § 2 Ziffer II, III und IV mit der Inanspruchnahme der gebührenpflichtigen Leistung,

c) im Falle des § 2 Ziffer V mit Eingang des Antrages bei der Stadt Warendorf

d) im Falle des § 2 Ziffer VI und VII mit der Auftragserteilung.

Die Gebühr ist einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Rückständige Gebühren werden nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Nordrhein-Westfalen im Verwaltungsverfahren beigetrieben.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Friedhöfe in Warendorf vom 20.12.2024 außer Kraft.

Friedhofssatzung der Stadt Warendorf vom 10.11.2023 (gültig ab 01.01.2024)

7/11 Friedhofssatzung der Stadt Warendorf vom 10.11.2023

Friedhofssatzung der Stadt Warendorf vom 10.11.2023

Aufgrund § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW) vom 17.06.2003, zuletzt geändert durch Artikel 71 des Gesetzes vom 01. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122), in Kraft getreten am 19. Februar 2022 und § 7 i. V. m. § 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW.S. 666 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490), in Kraft getreten am 26. April und am 01.Januar 2023 (Nummer 13 und 14), hat der Rat der Stadt Warendorf am 09.11 2023 folgende Friedhofssatzung beschlossen:

I. A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n

§ 1 Geltungsbereich

Diese Friedhofssatzung gilt für folgende städtische Friedhöfe:

-Warendorf, Breite Straße -den „Warendorfer Bauernfriedhof“, Warendorf, Breite Straße -Freckenhorst, Westernfelder Straße -Freckenhorst, Gänsestraße -Hoetmar, Dechant-Wessing-Straße -Einen, Bartholomäusstraße -Milte, Hesselbrink

einschließlich der zugehörigen Einrichtungen.

§ 2 Friedhofszweck

(1) Die Friedhöfe sind nichtrechtsfähige Anstalten der Stadt Warendorf.

(2) Die Friedhöfe in Warendorf dienen der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben in der Stadt Warendorf ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hatten sowie der Personen, für die ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besteht.

Der Friedhof in Warendorf, Breite Straße, dient darüber hinaus auch der Bestattung von Tot- und Fehlgeburten. Für Personen, die dem islamischen Glauben angehören, ist auf dem Friedhof in Freckenhorst an der Gänsestraße ein Grabfeld eingerichtet. Auf diesem Grabfeld können ebenfalls Tot- und Fehlgeburten bestattet werden.

(3) Der „Warendorfer Bauernfriedhof“ dient der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Tod ihren Wohnsitz im Gebiet der Stadt Warendorf in den Stadtteilen Warendorf-Vohren, Warendorf-Velsen, Neuwarendorf und den eingegliederten Gebietsteilen der ehemaligen Gemeinden Gröblingen und Dackmar sowie im Gebiet der Stadt Sassenberg im Stadtteil Sassenberg-Gröblingen hatten, soweit sie zu den katholischen Pfarren von Warendorf gehörten.

(4) Für Ausnahmen bedarf es der besonderen Erlaubnis der Friedhofsverwaltung.

7/11 Friedhofssatzung der Stadt Warendorf vom 10.11.2023

§ 3 Aufsicht und Verwaltung

Die Verwaltung und Beaufsichtigung der Friedhöfe und des Beerdigungswesens obliegen der Stadt Warendorf (Friedhofsverwaltung).

§ 4 Schließung und Entwidmung

(1) Die Friedhöfe können aus wichtigem öffentlichen Grund durch Beschluss des Rates der Stadt Warendorf ganz oder teilweise für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden.

(2) Von dem in dem Ratsbeschluss festgesetzten Zeitpunkt an erlöschen Bestattungs- und Benutzungsrechte.

(3) Über weitergehende Rechtsfolgen der Schließung und Entwidmung entscheidet der Rat der Stadt.

II. O r d n u n g s v o r s c h r i f t e n

§ 5 Öffnungszeiten

(1) Die Friedhöfe und die Friedhofskapelle sind zu den festgesetzten Zeiten, die an den Eingängen bekannt gegeben werden, für den Besuch geöffnet.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile untersagen.

§ 6 Verhalten auf den Friedhöfen

(1) Die Besucher der Friedhöfe haben sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen der mit der Aufsicht betrauten Personen ist Folge zu leisten.

(2) Kinder unter 8 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung von Erwachsenen und unter deren Aufsicht betreten.

(3) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:

a) das Mitbringen von Tieren (ausgenommen Blindenhunde),

b) das Verteilen von Druckschriften ohne Genehmigung, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen einer Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,

c) das Anbieten von Waren aller Art oder gewerblicher Dienste oder diesbezüglicher Werbung,

d) das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere Genehmigung der Friedhofsverwaltung erteilt ist; ausgenommen hiervon sind Krankenfahrstühle und Kinderwagen,

e) Lärmen und Spielen; Nutzung für Durchgangsverkehr,

f) Arbeiten jeglicher Art an Sonn- und Feiertagen,

g) die Friedhöfe und ihre Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten,

h) das Ablegen von Abfallstoffen außerhalb der dafür vorgesehenen Plätze; Hinweise über die Abfalltrennung sind zu beachten, danach ist nach verrottbaren und unverrottbaren Abfällen zu trennen,

i) das Aufstellen von privaten Sitzgelegenheiten.

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit der Zweckbestimmung der Friedhöfe sowie der Ordnung und Sicherheit auf ihnen vereinbar sind.

7/11 Friedhofssatzung der Stadt Warendorf vom 10.11.2023

§ 7 Gewerbliche Betätigung

(1) Steinmetze, Bildhauer, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbild entsprechende gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung der Friedhofsverwaltung. Die Zulassung gilt bis auf Widerruf.

(2) Gewerbetreibende oder deren Hilfskräfte, die trotz Abmahnung wiederholt gegen Anordnungen der Friedhofsverwaltung verstoßen, kann die Zulassung entzogen und das Arbeiten auf dem Friedhof zeitweise oder dauernd untersagt werden.

(3) Den Gewerbetreibenden ist zur Ausübung ihres Berufes das Befahren der Wege mit geeigneten Fahrzeugen während der von der Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten gestattet. Etwaige, durch den Gewerbetreibenden, seine Beschäftigten oder Beauftragten verursachte Schäden an Wegen, Gräber, Pflanzen oder Bauwerken sind unverzüglich ordnungsgemäß zu beseitigen; andernfalls werden sie auf Kosten des Verursachers behoben.

(4) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags in der Zeit von 07.00 bis 18.00 Uhr, samstags von 07.00 bis 12.00 Uhr durchgeführt werden. Die Friedhofsverwaltung kann Einschränkungen anordnen und Ausnahmen zulassen.

(5) Werden bei Arbeiten auf den Friedhöfen Grabstätten beschädigt, sind die Schäden ordnungsgemäß zu beseitigen. Erfolgt dies trotz Aufforderung nicht, werden die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Verursachers durch die Friedhofsverwaltung durchgeführt.

III. A l l g e m e i n e B e s t a t t u n g s v o r s c h r i f t e n

§ 8 Mitteilungspflicht und Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich der Friedhofsverwaltung anzumelden. Dabei ist die vom Standesamt ausgestellte Sterbeurkunde vorzulegen. Zusätzlich hat der Auftraggeber einer Bestattung spätestens 2 Tage vor dem Bestattungstermin die Übernahme der Friedhofsgebühren und die Übernahme des Nutzungsrechtes für die Grabstätte schriftlich zu erklären.

(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(3) Die Sondervorschriften über die Genehmigung der zuständigen Behörde bei Bestattung von Personen, die eines unnatürlichen Todes gestorben sind, bleiben unberührt.

(4) Soll eine Urnenbestattung erfolgen, so ist die Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.

(5) Die Friedhofsverwaltung setzt im Einvernehmen mit den Angehörigen bzw. mit den zuständigen Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften Ort und Zeit der Bestattung fest und weist die Grabstätte zu. Die Zuweisung der Grabstätte liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Friedhofsträgers; mit Friedhofserweiterungsflächen ist sparsam umzugehen. Die Bestattungen erfolgen regelmäßig an Werktagen. Bestattungen an Samstagen werden nur in Ausnahmefällen und im Einvernehmen mit der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sargträger werden nicht durch die Friedhofsverwaltung gestellt.

(6) An Sonn- und Feiertagen finden keine Bestattungen statt.

§ 9 Särge, Urnen, Leichentücher

(1) Särge, Urnen, Überurnen und Leichentücher müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physikalische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht 7/11 Friedhofssatzung der Stadt Warendorf vom 10.11.2023

nachhaltig verändert wird und bei Särgen die Verwesung der Leichen innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird.

Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und –beigaben, Sargabdichtungen und Überurnen müssen zur Vermeidung von Umweltbelastungen aus leicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Sie dürfen keine P-, PBC-, formaldehyd- abspaltenden, nitrocellulosehaltigen oder sonstige umweltgefährdenden Lacke oder Zusätze enthalten.

(2) Aus religiösen und weltanschaulichen Gründen können in dafür angelegten Grabstätten Erdbestattungen von nicht infektiösen oder hochkontagiösen Leichen in einem Leichentuch ohne Sarg beigesetzt werden. Für den Transport der Verstorbenen sind geschlossene Särge nach Maßgabe von Abs. 1 Satz 1 zu verwenden. Leichen- und Tragetücher sowie andere Materialien, die bei der Erdbestattung ohne Sarg Verwendung finden, müssen vom Auftraggeber der Erdbestattung gestellt werden. Eine gesonderte Erklärung zur Durchführung einer sarglosen Beisetzung muss von den Bestattungspflichtigen abgegeben werden.

(3) Die Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

§ 10 Ausheben, Verfüllen und Ausschlagen der Gräber

(1) Die Gräber werden von der Friedhofsverwaltung ausgehoben, mit Grabmatten ausgeschlagen und wieder verfüllt.

(2) Die Tiefe des Grabes bis zur Oberkante eines Sarges beträgt mindestens 1,00 m, bis zur Oberkante einer Urne mindestens 0,5 m.

(3) Die/Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vor einer Bestattung zu entfernen oder entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch die/den Nutzungsberechtigte/n zu erstatten.

§ 11 Ruhezeit

Die Ruhezeit für Leichen beträgt 30 Jahre, bei Verstorbenen bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres 15 Jahre. Die Ruhezeit für Aschen beträgt 30 Jahre.

§ 12 Umbettungen, Ausgrabungen

(1) Die Ruhe der Verstorbenen darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen und Ausgrabungen werden ausschließlich durch die Friedhofsverwaltung ausgeführt.

(3) Bei einer Umbettung verbringt die Friedhofsverwaltung die Gebeine eines Verstorbenen auf eine andere Grabstelle des Friedhofs. Bei einer Ausgrabung birgt die Friedhofsverwaltung die Gebeine eines Verstorbenen. Ausgrabungen werden nur nach Vorliegen einer Aufnahmebestätigung des zukünftigen Friedhofsträgers genehmigt.

(4) Umbettungen/Ausgrabungen Verstorbener bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden, bei Umbettungen und Ausgrabungen im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte sind nicht zulässig.

(5) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- und Aschereste können nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden. 7/11 Friedhofssatzung der Stadt Warendorf vom 10.11.2023

(6) Umbettungen und Ausgrabungen erfolgen auf Antrag der nutzungsberechtigten Personen. Den Zeitpunkt der Umbettung/Ausgrabung bestimmt die Friedhofsverwaltung.

(7) Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses kann die Friedhofsverwaltung auch ohne vorherigen Antrag Grabstätten verlegen und Umbettungen vornehmen. Die Verstorbenen werden in diesen Fällen in andere Gräber gleicher Art umgebettet.

(8) Die Kosten der Umbettung oder der Ausgrabung hat der Nutzungsberechtigte zu tragen. Das gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung oder Ausgrabung entstehen, soweit diese unabweisbar waren oder die Friedhofsverwaltung anderweitige Schäden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat.

(9) Der Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(10) Verstorbene dürfen zu anderen als zu Umbettungs- oder Ausgrabungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnungen ausgegraben werden.

IV. G r a b s t ä t t e n

§ 13 Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Nutzungsrechte (§ 13 a) nur nach dieser Satzung erworben werden.

(2) Grabstätten sind a)Kindergrabstätten,

b) Wahlgrabstätten / Rasenwahlgrabstätten

c) anonyme Urnenreihengrabstätten,

d) Urnenwahlgrabstätten / Rasenurnenwahlgrabstätten,

e) Urnenpflegewahlgrabstätten im Stelenfeld oder an einer Urnenbaumgrabstätte

f) Ehrengrabstätten,

g) Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

(3) Das Anlegen von Gruften ist nicht zulässig.

(4) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung. Normale Beeinträchtigungen durch Bäume, Pflanzen und Friedhofseinrichtungen sind zu dulden.

§ 13 a Nutzungsrechte an Grabstätten

(1) Für die Dauer der Ruhezeit (§ 11) kann die Friedhofsverwaltung Nutzungsrechte an Grabstätten vergeben. Nutzungsrechte werden nur anlässlich eines Todesfalles verliehen. Bei ausreichend freien Grabstätten kann die Friedhofsverwaltung Ausnahmen zulassen.

(2) Über das Nutzungsrecht, welches erst mit Zahlung der fälligen Gebühr entsteht, wird eine Urkunde ausgestellt.

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(3) Auf den Ablauf des Nutzungsrechts wird der jeweilige Nutzungsberechtigte vorher schriftlich hingewiesen. Falls der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht zu ermitteln ist, wird auf der Grabstätte für die Dauer von 6 Monaten ein Hinweisschild aufgestellt.

(4) Überschreitet bei Erdbestattungen und Urnenbestattungen in noch freien Grabstellen die Ruhezeit das noch laufende Nutzungsrecht, so ist zur Wahrung der Ruhezeit das Nutzungsrecht für alle Grabstellen zu verlängern. Die Verlängerung muss bis zum Ablauf der Ruhefrist für denjenigen, der bestattet werden soll, erfolgen.

(5) Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätten zu entscheiden. Darüber hinaus hat er bei Bestehen eines Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte das Recht, in dieser bestattet zu werden. (6) Der Nutzungsberechtigte soll jeweils für den Fall seines Ablebens einen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und gegenüber der Friedhofsverwaltung benennen. Ist keine Regelung in diesem Sinne getroffen worden, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen der/des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:

a) auf den überlebenden Ehegatten, Lebensgefährten oder eingetragenen Lebenspartner,

b) auf die Kinder,

c) auf die Stiefkinder,

d) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter und Mütter,

e) auf die Eltern,

f) auf die vollbürtigen Geschwister,

g) auf die Stiefgeschwister,

h) auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben.

Innerhalb der einzelnen Gruppen b) bis d) und f) bis h) wird der Älteste Nutzungsberechtigter. Sofern keine der vorgenannten Personen innerhalb eines Jahres nach dem Ableben des bisherigen Nutzungsberechtigten die Zustimmung erklärt oder die Unterhaltung des Grabes übernimmt, erlischt das Nutzungsrecht. Über Ausnahmen entscheidet die Friedhofsverwaltung.

(7) Die/Der Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis der in Absatz 8 genannten Personen übertragen; es bedarf hierzu der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

(8) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

(9) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist grundsätzlich nur für die gesamte Grabstätte möglich. Über Ausnahmen entscheidet die Friedhofsverwaltung. Gezahlte Gebühren werden nicht erstattet.

(10)Nach Erlöschen des Nutzungsrechts und nach Ablauf der Ruhezeit kann die Friedhofsverwaltung über die Grabstätte anderweitig verfügen.

(11)Das Nutzungsrecht erlischt bei Schließen eines Friedhofes oder eines in sich geschlossenen Friedhofsabschnittes. In diesem Fall wird auf Antrag für noch nicht belegte Stellen gleichwertiger Ersatz geleistet, soweit ein Nutzungsrecht noch besteht.

§ 14 Kindergrabstätten

(1) Kindergrabstätten sind Grabstätten für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahres. Die Größe der Grabstätte beträgt 1,20 m x 0,60 m. Überschreitet der Sarg eines vor Vollendung des

1. 5. Lebensjahres verstorbenen Kindes die festgelegte Grabgröße, so soll die Bestattung in einer Wahlgrabstätte erfolgen. Das Nutzungsrecht an Kindergrabstätten wird für die Dauer von 15 Jahren verliehen. Es kann nach Ablauf erneut für weitere 15 Jahre wieder erworben werden.

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§ 15 Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten, die einzelne oder mehrere Grabstellen umfassen und für die ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren verliehen wird. Auf einer Grabstelle der Wahlgrabstätte dürfen jeweils nur eine Leiche oder die Leiche eines Kindes unter einem Jahr und eines gleichzeitig verstorbenen Familienangehörigen bestattet werden. Zusätzlich können bis zu 4 Urnen je Grabstelle bestattet werden.

(2) Wahlgrabstätten haben je Grabstelle folgende Maße: Länge 2,80 m x Breite 1,20 m

(3) Nach Ablauf des Nutzungsrechtes kann dieses auf Antrag für die Dauer von 10, 20 oder 30 Jahren wieder erworben werden.

§ 16 Urnengrabstätten

(1) Urnenbeisetzungen können erfolgen in Urnenwahlgrabstätten

a) in einer Urnenreihengrabstätte auf dem anonymen Urnengrabfeld

b) in einer Urnenpflegewahlgrabstätte im Stelenfeld oder an einer Urnenbaumgrabstätte

(2) Urnenwahlgrabstätten sind Grabstätten für Urnenbeisetzungen, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit vergeben wird. Es können bis zu 4 Urnen beigesetzt werden. Die Urnenwahlgrabstätte hat in der Regel ein Maß von 1,0 m x 1,0 m. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes ist für die Dauer von 10, 20 oder 30 Jahren möglich.

(3) Anonyme Urnenbestattungen erfolgen auf einem ausgewiesenen Urnengrabfeld. Lage und Größe werden durch die Friedhofsverwaltung festgelegt. Für die Grabstätte wird kein Nutzungsrecht vergeben.

1. 4. Urnenpflegewahlgrabstätten im Stelenfeld oder an einer Urnenbaumgrabstätte haben eine bodendeckende Bepflanzung. 2Die Pflege wird durch die Stadt Warendorf gewährleistet.

3An jeder Stele befinden sich 4 Urnenpflegewahlgrabstätten. In der Urnenpflegewahlgrabstätte kann jeweils nur eine Urne beigesetzt werden. 4Es besteht die Möglichkeit, ein Nutzungsrecht an bis zu 4 Grabstätten zu erwerben. 5Das Nutzungsrecht wird für die Zeit der Ruhefrist von 30 Jahren erworben. 6Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes ist für die Dauer von 10, 20 oder 30 Jahren möglich. 7Mit dem Erwerb der Grabstätte hat der Nutzungsberechtigte auch das Recht, den Namen und das Geburts- und Sterbedatum des/der Verstorbenen in die zugehörige Stele/ auf dem entsprechenden Grabstein auf eigene Rechnung einarbeiten zu lassen. Hierzu ist eine vertieft eingearbeitete Blockschrift als Versalienschrift (Großschrift), anthrazitfarben ausgetönt, vorgegeben. Urnenbaumgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Wahlgrabstätten, bei denen die Beisetzung der Totenasche im Traufenbereich eines Baumes erfolgt. Die Lage und Art der Bäume und somit der Grabstätten werden durch die Friedhofsverwaltung festgelegt. Aufgrund der unterschiedlich großen Urnenbaumgrabstätten ergibt sich ein Umrechnungsschlüssel von einer Urne pro 1,12 qm Grabfläche. Auf den Grabflächen werden versteinerte Baumscheiben als Grabsteine abgelegt. Diese Grabsteine können mit den Daten von 3 Verstorbenen versehen werden. Die Beschaffung erfolgt durch die Friedhofsverwaltung. Die Beschriftung ist erhaben aus Bronze in Blockschrift als Versalienschrift auszugestalten. Soweit sich aus der Friedhofssatzung nicht etwas anders ergibt, gelten die Regelungen des Abs. 4 Satz 5, 6, und 7.

§ 17 Rasengräber

(1) Auf den Friedhöfen können Grabstätten nach § 13 Absatz 2 Buchstabe a) – d) auf den hierfür ausgewiesenen Flächen als Rasengrab angelegt werden. Rasengräber sind für Erdbestattungen bestimmte Grabstätten ohne gärtnerische Gestaltungsmöglichkeiten.

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(2) Die Unterhaltungsarbeiten der mit Rasen eingesäten Grabflächen werden durch die Friedhofsverwaltung ausgeführt.

(3) Kränze, Blumenschalen etc. können nach der Bestattungsfeier auf dem Grab niedergelegt werden. Die dort niedergelegten Gegenstände sind spätestens 3 Wochen nach der Beerdigung durch den Nutzungsberechtigten bzw. verfügungsberechtigte Person zu entfernen.

(4) Die Rasengräber (ausgenommen anonyme Grabstätten) können mit nicht aufstehenden Grabmalen/Grabplatten versehen werden. Es sind maximal 2 Grabmale/Grabplatten pro Rasengrab erlaubt. Die Beschriftung der Grabmale ist in erhabener Schrift auszuführen. Die Grabmale haben eine einheitliche Größe von 0,4 m x 0,3 m. Die Grabmale müssen so in den Boden verlegt werden, dass sie beim Rasenmähen nicht beschädigt werden können. Kommt es doch zu einer Beschädigung, ist die Haftung der Stadt Warendorf ausgeschlossen.

(5) Auf den Rasengräbern dürfen keine Grableuchten, Blumenvasen und sonstige Gegenstände aufgestellt werden.

§ 18 Ehrengrabstätten und Kriegsgräber

(1) Über die Zuerkennung einer Ehrengrabstätte entscheidet die Stadt. Die Vorschriften über die Befristungen der Ruhezeit nach § 11 und die Entfernung der Grabmale nach § 24 gelten nicht. Die Ehrengrabstätten werden von der Friedhofsverwaltung unterhalten, sofern keine Nutzungsberechtigten vorhanden sind.

(2) Für Kriegsgräber gelten die Vorschriften über die Befristungen der Ruhezeit nach § 11 und die Entfernung der Grabmale nach § 23 nicht. Die Kriegsgräber werden von der Friedhofsverwaltung unterhalten.

V. G r a b m a l e

§ 19 Gestaltungsanforderungen

(1) Die Grabmale müssen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung den nachstehenden Anforderungen entsprechen:

1. 1. Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz, geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden.
2. 2. Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften zu beachten:
• a) die Grabmale müssen allseitig und gleichmäßig bearbeitet sein,
• b) eine Verwendung von verschiedenen Gesteinsarten ist nicht zulässig,
• c) die Bearbeitung von Schriften muss der Form des Grabmals und der Würde des Ortes entsprechen
• d) Farbanstriche sind nicht gestattet,
• e) Gips, Beton, Glas, Keramik, Kunststoff, Emaille, Tropf- und Grottensteine sowie Terrazzo sind nicht erlaubt.

(2) Holzkreuze sind in Gestaltung und Material nur in bodenständiger Ausführung erlaubt. Soweit die Kreuze mit Metallabdeckungen versehen werden, müssen diese aus Kupferblech bestehen.

(3) Grabmale aus Metall können mit einem Natursteinsockel verbunden werden. Werden Betonfundamente verwendet, muss die Oberfläche des Fundamentes mindestens 8 cm unter der Graboberfläche liegen.

(4) Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise und nicht auf der Vorderseite angebracht werden.

(5) Die Gestaltungsanforderungen gelten nicht für anonyme Urnenreihengräber. Ihre Gestaltung obliegt der Friedhofsverwaltung.

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(6) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, wenn der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt werden.

§ 20 Abmessungen der Grabmale

(1) Auf den Grabstätten sind Grabmale in folgenden Größen zulässig:

a) Kindergrabstätten (§ 14): max. Höhe 0,80 m; max. Breite 0,40 m; mind. Stärke 0,12 m

b) Wahlgrabstätten (§ 15): max. Höhe 1,50 m; max. Breite 1,20 m; mind. Stärke 0,12 m

c) Urnengrabstätten (§ 16):

1. 1. stehende Grabmale mit quadratischem oder rundem Grundriss: max. 0,40 m x 0,40 m; Höhe bis 0,80 m

1. 2. liegende Grabmale mit quadratischem Grundriss bis 0,60 m x 0,60 m; Mindesthöhe 0,06 m Die Regelungen zu c) gelten nicht für anonyme Urnengrabstätten.

(2) Liegende Grabmale auf Wahlgrabstätten dürfen eine Gesamtfläche von 0,5 m² nicht überschreiten.

(3) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, wenn der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt werden.

§ 21 Zustimmung für Grabmale

(1) Für die Aufstellung von Grabmalen ist die vorherige schriftliche Zustimmung bei der Friedhofsverwaltung einzuholen.

(2) In den Anträgen sind die zur Prüfung der Entwürfe notwendigen Zeichnungen (Grundriss, Vorder-und Seitenansicht) zweifach im Maßstab 1:10 beizufügen. Außerdem sind der Werkstoff, die Bearbeitungsweise, die Anordnung der Schrift und gegebenenfalls der Ornamente sowie die Fundamentierung anzugeben.

(3) Die Friedhofsverwaltung kann, soweit das zum Verständnis erforderlich ist, Zeichnungen und Beschreibungen sowie Beschriftungen im Maßstab 1:1 fordern.

(4) Entspricht die Ausführung eines Grabmales nicht der genehmigten Zeichnung, setzt die Friedhofsverwaltung dem Nutzungsberechtigten eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Abänderung. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann die Friedhofsverwaltung die Beseitigung oder Abänderung auf Kosten des Nutzungsberechtigten veranlassen.

§ 22 Fundamentierung und Befestigung

Zum Schutz der Allgemeinheit und des Nutzungsberechtigten sind die Grabmale nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern und Einfassungen für Grabstätten des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks, in der jeweils gültigen Fassung) so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken könne. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

§ 23 Unterhaltung der Grabmale

(1) Die Grabmale und sonstige Grabanlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist insoweit der jeweilige Nutzungsberechtigte. 7/11 Friedhofssatzung der Stadt Warendorf vom 10.11.2023

(2) Erscheint die Standsicherheit gefährdet, ist der Nutzungsberechtigte verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr in Verzug kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Nutzungsberechtigten Sicherungsmaßnahmen treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb einer gesetzten Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, dieses auf Kosten des Nutzungsberechtigten zu tun oder das Grabmal oder Teile desselben auf Kosten des Nutzungsberechtigten zu entfernen. Die Stadt ist verpflichtet, die Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine ortübliche öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstelle für die Dauer von 3 Monaten.

(3) Der Nutzungsberechtigte ist für jeden Schaden verantwortlich, der durch das Umstürzen von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen verursacht wird; die Haftung der Stadt Warendorf bleibt unberührt; der Nutzungsberechtigte haftet der Stadt Warendorf im Innenverhältnis, soweit die Stadt Warendorf nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft.

(4) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solch, die als besondere Eigenart eines Friedhofes erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung nicht verändert oder entfernt werden. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutzbehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.

§ 24 Entfernung von Grabmalen

(1) Vor Ablauf der Ruhezeit und vor Erlöschen des Nutzungsrechts dürfen Grabmale nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. Bei Grabmalen im Sinne des § 23 Abs. 4 kann die Zustimmung versagt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit und nach Ablauf des Nutzungsrechts oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale oder sonstigen baulichen Anlagen zu entfernen. Geschieht dies nicht binnen 3 Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätten abräumen zu lassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Diese gehen nach Fristablauf entschädigungslos in das Eigentum der Stadt Warendorf über.

(3) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne Zustimmung errichtete Grabmale einen Monat nach Benachrichtigung des Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten entfernen zu lassen.

VI. H e r r i c h t u n g u n d P f l e g e d e r G r a b s t ä t t e n

§ 25 Allgemeines

(1) Alle Grabstätten einschließlich der Grabmale müssen in einer des Friedhofs würdigen Weise gärtnerisch angelegt und unterhalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind umgehend von den Grabstätten zu entfernen.

(2) Als Gefäße zum Einstellen von Schnittblumen sind Konservendosen, Einmachgläser oder ähnliche Behältnisse nicht zulässig.

(3) Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigten. Bäume und großwüchsige Sträucher dürfen nicht angepflanzt werden (ausgenommen hiervon sind städtisch gepflanzte Bäume).

(4) Grabbeete dürfen nicht höher als 0,10 m angelegt werden.

7/11 Friedhofssatzung der Stadt Warendorf vom 10.11.2023

(5) Für die Herrichtung und die Unterhaltung der Grabstätten ist der jeweilige Nutzungsberechtigte verantwortlich. Er kann die Grabstätte selbst anlegen und pflegen oder damit einen zugelassenen Gärtner beauftragen. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf des Nutzungsrechts.

(6) Die Grabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung einer/eines Verstorbenen gärtnerisch hergerichtet sein.

(7) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

(8) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel bei der Grabpflege ist nicht gestattet.

(9) Kunststoffe und nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen nicht verwendet werden.

(10) Zur Abdeckung der Grabstätten dürfen nur Pflanzen oder nicht auffällig wirkende Natursteinplatten verwendet werden. Anderweitige Abdeckungen sind nicht gestattet. Grundsätzlich sind wenigstens 75 % einer Grabstätte gärtnerisch anzulegen. Bei der Berechnung der plattierten Flächen werden die Grundflächen des Grabmals und der Einfassung mitgerechnet. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.

(11) Die Verwendung von Torf soll möglichst vermieden werden.

(12) Gießkannen, Gartengeräte und sonstige Geräte dürfen weder auf der Grabstätte noch in deren Umgebung sichtbar aufbewahrt werden.

§ 26 Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Nutzungsberechtigte nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall die Grabstätte auf seine Kosten in Ordnung bringen oder bringen lassen. Die Friedhofsverwaltung kann auch das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen, soweit sie den Nutzungsberechtigten schriftlich unter Fristsetzung hierauf hingewiesen hat. In dem Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von 3 Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.

(2) Ist die Person des Nutzungsberechtigten oder sein Aufenthalt nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird er durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis 3 Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung

a) die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und

b) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen.

(3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen.

(4) Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, die sichergestellten Gegenstände (Abs. 2 und 3) aufzubewahren.

7/11 Friedhofssatzung der Stadt Warendorf vom 10.11.2023

VII. A u f b a h r u n g u n d T r a u e r f e i e r n

§ 27 Benutzung der Aufbahrungsräume

(1) Die Aufbahrungsräume dienen der Aufnahme Verstorbener bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden.

(2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können Angehörige die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Bestattung endgültig zu schließen.

(3) Die an meldepflichtigen Krankheiten Verstorbenen werden im geschlossenen Sarg aufbewahrt. Der Zutritt zu diesen Räumen und das Sehen der Verstorbenen sind nur mit Zustimmung des Amtsarztes erlaubt.

§ 28 Trauerfeiern

(1) Die Trauerfeiern können in dem dafür vorgesehenen Raum der Friedhofskapelle, am Grab oder an einer anderen im Freien zu bestimmenden Stelle durchgeführt werden.

(2) Die Benutzung des Trauerraumes in der Friedhofskapelle kann untersagt werden, wenn die/der Verstorbene an einer meldepflichtigen Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der/des Verstorbenen besteht.

(3) Musik- und Gesangsdarbietungen auf den Friedhöfen bedürfen der vorherigen Anmeldung und Zustimmungen der Friedhofsverwaltung.

(4) Kränze und anderer Grabschmuck sollten anlässlich von Trauerfeiern nur außerhalb der Friedhofskapelle niedergelegt werden. Für Ausnahmen bedarf es der Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

VIII. S c h l u s s b e s t i m m u n g e n

§ 29 Alte Rechte

Bei Grabstätten, über die die Friedhofsverwaltung bei in Kraft treten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich Nutzungszeit und Gestaltungsvorschriften nach den bisherigen Vorschriften.

§ 30 Haftung

Die Stadt Warendorf haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- oder Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Stadt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über die Amtshaftung bleiben unberührt.

§ 31 Gebühren

Für die Benutzung von der Stadt Warendorf verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen werden Gebühren für die in der Friedhofsgebührensatzung bezeichneten Leistungen erhoben.

§ 32 In Kraft treten

Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 18.12.2017 außer Kraft.