Friedhofsgebühren Waldsolms 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌‌​​​‌‌​‌​‌​​‌‌​​‌‌​​‌‌​​‌​​​‌‌​​​​​​‌‌​​‌​​​‌‌​​‌​ Friedhofgebührenordnung der Gemeinde Waldsolms vom 21.02.2020, gültig ab 28.02.2020

Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 2019 (GVBl. S. 310) der §§ 1 bis 6 a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben v. 24.03.2013 (GVBl. I S. 134) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl. I. S. 247) und des § 39 der Friedhofsordnung der Gemeinde Waldsolms hat die Gemeindevertretung in der Sitzung vom 19.2.2020 für die Friedhöfe der Gemeinde Waldsolms (außer Waldfriedhof) nachstehende Neufassung der Friedhofgebührenordnung der Gemeinde Waldsolms erlassen:

**Gebührenordnung zur Friedhofsordnung \*)**

beschlossen:

I. Gebührenpflicht

§ 1

Gebührenerhebung

Für die Inanspruchnahme (Benutzung) der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofsordnung Gemeinde Waldsolms vom 21.2.2020 sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen (gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2

Gebührenschuldner

(1) Schuldnerin oder Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofsordnung sind:

a) Die Antragstellerin oder der Antragsteller.

b) Bei Bestattungen die Personen, die nach dem Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) bei Verstorbenen die erforderlichen Sorgemaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Totenruhe zu veranlassen haben.

Angehörige in diesem Sinne sind der Ehegatte, der Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, Kinder, Eltern, Enkel, Geschwister sowie Adoptiveltern und –kinder.

Lebte der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes in einem Krankenhaus, einer Pflege- oder Gefangenenanstalt, einem Heim, einer Sammelunterkunft oder einer ähnlichen Einrichtung, so ist der Leiter/-in dieser Einrichtung oder deren Beauftragte Verpflichteter im obigen Sinne, wenn Angehörige innerhalb der für die Bestattung bestehenden Zeit nicht aufzufinden sind.

c) Bei Umbettungen und Wiederbestattungen i. S. v. § 13 Abs. 3 der Friedhofsordnung ausschließlich die Antragstellerin oder der Antragsteller.

d) Diejenige Person, die sich der Gemeinde gegenüber schriftlich zur Trägung der Kosten verpflichtet hat.

(2) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofsordnung.

(2) Die Gebühren sind ein Monat nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheids fällig.

§ 4

Rechtsbehelfe/Zwangsmittel

(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

II. Gebührenarten

§ 5

Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle und des Aufbahrungsraumes/der Friedhofskapelle

Für die Benutzung der Friedhofskapelle, der Leichenhalle oder des Aufbahrungsraumes einschließlich der Kühlzellen werden folgende Gebühren erhoben:

§ 6

Bestattungsgebühren

(1) Für die Bestattungen werden folgende Gebühren erhoben (in den Bestattungsgebühren sind die Gebühren für die Grabräumung enthalten, § 34 Friedhofsordnung)

(2) Für die Beisetzung von Aschenresten werden folgende Gebühren erhoben (in den Bestattungsgebühren sind die Gebühren für die Grabräumung enthalten, § 34 Friedhofsordnung)

e) in einer Wahlgrabstätte 200,00 €

f) in einer Baumgrabstätte/-wahlgrabstätte 200,00 €

g) Für die Beisetzung Verstorbener bis zum vollendeten 5. Lebensjahr die Hälfte der Gebühr nach den Buchstaben a-f

Für eine Aschenreihenstelle werden zusätzlich für die Einfassung mit Trittplatten gemäß § 30 Ziffer 8 der Friedhofordnung 350,00 € und für eine Aschenwahlstelle 380,00 € erhoben.

(3) Abweichend von den in Abs. 1 genannten Gebührensätzen wird

a) für Bestattungen an Samstagen ein Zuschlag von 33,33 v.H. und für Bestattungen an Sonn- und Feiertagen ein Zuschlag von 100 v.H. aus der Gebühr nach Abs. 1 Ziffer 1. bzw. 1.2 erhoben

b) für die Bestattung von totgeborenen Kindern, die vor Ablauf des sechsten Schwangerschaftsmonats verstorben sind und Föten in einer Gemeinschaftlichen Bestattungsanlage die Hälfte der Gebühr, die für die Beisetzung der Leiche Verstorbener bis zum vollendeten 5. Lebensjahr zu zahlen ist.

§ 7

Umbettungsgebühren

Die Umbettungsgebühren betragen:

a) für die Umbettung einer Leiche

1. 1. innerhalb des Friedhofes 1.000,00 €.
2. 2. nach einem anderen Friedhof werden Umbettungen von der Friedhofsverwaltung nicht durchgeführt.

b) handelt es sich um Leichen Verstorbener bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, so beträgt die Gebühr 1/2 der vorstehenden Sätze

c) für die Umbettung einer Aschenurne

1. 1. innerhalb des Friedhofes 200,00 €.
2. 2. nach einem anderen Friedhof werden Umbettungen von der Friedhofsverwaltung nicht durchgeführt.

§ 8

Erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten, Urnenwahlgrabstätten und Baumwahlgrabstätten

§ 9

Erwerb des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte, Rasenreihengrabstätte, Urnenreihengrabstätte, Baumgrabstätte und Urnenrasengrabstätte

Für die Überlassung von Reihengräbern für Erdbestattungen und Aschenreihenstellen zur Beisetzung von Leichen solcher Personen, die in § 3 der Friedhofsordnung der Gemeinde Waldsolms vom 21.2.2020 genannt sind, werden erhoben:

§ 10

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 28.06.2017 außer Kraft.

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Die Neufassung der Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Waldsolms, den 21.2.2020 Der Gemeindevorstand der Gemeinde Waldsolms gez. D i e h l Erster Beigeordneter

*) i.d.F. der Änderung vom 14.6.2021 - Änderungen gültig ab 18.6.2021

Entgeltordnung zur Friedhofssatzung für den Waldfriedhof 'Wasserbuche' vom 06.10.2021

Entgeltordnung zur Friedhofssatzung für den „Waldfriedhof Wasserbuche“

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Waldsolms hat in ihrer Sitzung am 06.10.2021 folgende Entgeltordnung zur Satzung für den Waldfriedhof „Wasserbuche“ beschlossen:

1. 1. Allgemeines

Für die Benutzung des Waldfriedhofes Wasserbuche werden auf der Grundlage der Friedhofssatzung für den Waldfriedhof „Wasserbuche“ vom 14.11.2008, zuletzt geändert am 06.10.2021 Entgelte erhoben.

1. 2. Kostenschuldner

1. 2.1. Schuldnerin oder Schuldner der Entgelte für Leistungen nach der Friedhofssatzung für den Waldfriedhof „Wasserbuche“ sind:

a) Bei Erstbestattungen die Personen, die nach dem Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FGB) bei Verstorbenen die erforderlichen Sorgemaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Totenruhe zu veranlassen haben. Angehörige in diesem Sinne sind u. a. der Ehegatte, Verwandte ersten und zweiten Grades, Adoptiveltern und –kinder.

b) Bei Umbettungen und Wiederbestattungen die Antragstellerin oder der Antragsteller.

c) Entgeltschuldner für den Erwerb von Nutzungsrechten ist die Erwerberin oder der Erwerber.

1. 2.2. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

1. 3. Entgelte

1. 3.1. Erwerb von Nutzungsrechten

Das Entgelt beträgt für den Erwerb des Nutzungsrechts einer Grabstätte an einem Gemeinschaftsbaum 600,00 EUR.

1. 3.2. Bestattungsentgelt

a) Für eine Urnenbestattung wird ein Entgelt in Höhe von 180,00 EUR erhoben

b) Im Falle der Beisetzung der Urne durch die Gemeinde, wenn diese Dienstleistung nicht durch einen von den Angehörigen beauftragten fachgeprüften Bestatter durchgeführt wird, werden 50,00 EUR erhoben

c) Zusätzlich zu den Entgelten nach Abs. a) und b) wird für Bestattungen

1. 1. von Montag bis Freitag nach 15.00 Uhr ein Zuschlag in Höhe von 45,00 EUR,
2. 2. an Samstagen ein Zuschlag in Höhe von 90,00 EUR,
3. 3. an Sonn- und Feiertagen ein Zuschlag in Höhe von 180,00 EUR erhoben.

Auf die Erhebung der Zuschläge kann im Einzelfall verzichtet werden, wenn die Abschlussarbeiten nach der Beisetzung der Urne vom beauftragten Bestatter durchgeführt werden.

d) Bei einem erhöhten Aufwand bei der Herstellung des Grabes gemäß § 3 Satz 4 Friedhofssatzung Waldfriedhof wird ein Entgelt nach Aufwand erhoben. 4. Inkrafttreten

Diese Entgeltordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die bisherige Entgeltordnung vom 06.02.2014 tritt mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Die Entgeltordnung wird hiermit ausgefertigt:

Waldsolms, den 14.10.2021 Der Gemeindevorstand der Gemeinde Waldsolms

………………………… Heine Bürgermeister

Friedhofsordnung der Gemeinde Waldsolms vom 21.02.2020, gültig ab 28.02.2020

Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung v. 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 2019 (GVBl. S. 310)i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes (FBG) v. 05.07.2007 (GVBl. I S. 338), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.08.2018 (GVBl. I S. 381) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Waldsolms in der Sitzung vom 19.2.2020 für die Friedhöfe der Gemeinde Waldsolms (ohne Waldfriedhof) folgende

Satzung (Friedhofsordnung) *) beschlossen:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

Diese Friedhofsordnung gilt für die nachstehend genannten Friedhöfe der Gemeinde Waldsolms

a) Friedhof Brandoberndorf

b) Friedhof Griedelbach

c) Friedhof Hasselborn

d) Friedhof Kraftsolms

e) Friedhof Kröffelbach

f) Friedhof Weiperfelden

§ 2 Verwaltung des Friedhofes

Die Verwaltung der Friedhöfe obliegt dem Gemeindevorstand, im folgenden Friedhofsverwaltung genannt, bzw. von ihm beauftragten Dritten.

§ 3 Friedhofszweck und Bestattungsberechtigte

(1) Die Friedhöfe dienen der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbenen.

(2) Gestattet ist die Bestattung folgender Personen:

a) die bei ihrem Ableben Einwohnerinnen oder Einwohner der Gemeinde Waldsolms waren oder

b) die ein Recht auf Benutzung einer Grabstätte auf dem Friedhof hatten oder

c) die innerhalb des Gemeindegebietes verstorben sind und nicht auf einem Friedhof außerhalb der Gemeinde beigesetzt werden oder

d) die frühere Einwohnerinnen und Einwohner waren und zuletzt in einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung außerhalb der Gemeinde gelebt haben oder

e) totgeborene Kinder die mit einem Geburtsgewicht von mindestens 500 Gramm oder nach der

1. 24. Schwangerschaftswoche geboren wurden.  Die Bestattung derjenigen Personen, die bei ihrem Ableben Einwohnerinnen oder Einwohner der Gemeinde waren, erfolgt in der Regel auf dem Friedhof des Ortsteils, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten.

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht. Totgeborene Kinder und Föten, die die Voraussetzungen in Abs. 2 e) nicht erfüllen, können auf Wunsch einer oder eines Angehörigen bestattet werden.

§ 4 Begriffsbestimmung

(1) Unter einer Grabstätte ist ein für Bestattungen oder Beisetzungen vorgesehener, genau bestimmter Teil des Friedhofsgrundstückes mit dem darunter liegenden Erdreich zu verstehen. Eine Grabstätte kann eine (Reihen-) oder mehrere (Wahl-) Grabstellen umfassen. (2) Unter einer Grabstelle ist der Teil der Grabstätte zu verstehen, der der Aufnahme einer menschlichen Leiche bzw. bei Urnengrabstätten einer Aschenurne dient. (3) Unter einer Leiche wird der tote Körper eines Menschen verstanden. Die nähere Bestimmung ergibt sich aus § 9 Abs. 2 FBG. (4) Nutzungsberechtigter ist derjenige, dem eine Grabstätte überlassen bzw. im Wege der Rechtsnachfolge übertragen wurde. (5) Die Nutzungszeit ist die Laufzeit einer Grabstätte, für die das Nutzungsrecht erworben, wiedererworben oder verlängert wurde. (6) Die Ruhefrist ist die Zeitspanne, innerhalb derer die Grabstelle nicht erneut belegt werden darf.

§ 5 Schließung und Entwidmung

(1) Ein Friedhof und Friedhofsteile können geschlossen oder entwidmet werden.

(2) Durch die Schließung sind weitere Bestattungen nicht möglich. Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Entwidmung ist erst mit Wirkung von dem Zeitpunkt an zulässig, zu dem sämtliche Ruhefristen der auf dem Friedhof vorgenommenen Beisetzungen abgelaufen sind.

(3) Die Schließung und Entwidmung sind öffentlich bekannt zu machen.

II. Ordnungsvorschriften

§ 6 Öffnungszeiten

Die Friedhöfe sind während der durch die Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten für den Besuch geöffnet. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang an den Friedhofseingängen bekannt gegeben. Sonderregelungen können durch die Friedhofsverwaltung getroffen werden. Das Betreten aller oder einzelner Friedhofsteile kann durch die Friedhofsverwaltung aus besonderem Anlass eingeschränkt oder vorübergehend untersagt werden.

§ 7 Nutzungsumfang

(1) Jede Friedhofsbesucherin oder jeder Friedhofsbesucher hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Friedhofspersonals ist Folge zu leisten. Kinder unter 8 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.

(2) Nicht gestattet ist innerhalb des Friedhofs:

a) Das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung oder gewerblich Tätiger i.S.d. § 9,

b) Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten,

c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,

d) die Erstellung oder Verwertung von Film-, Ton-, Video- oder Fotoaufnahmen, außer zu privaten Zwecken,

e) Plakate anzubringen bzw. Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind sowie Plakate und Informationsschriften der Friedhofsverwaltung,

f) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen und zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,

g) Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzulegen,

h) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blinden- und Assistenzhunde,

i) abgesehen von Trauerfeiern Musikinstrumente zu spielen oder Tonwiedergabegeräte für Dritte hörbar zu betreiben,

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(3) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens 1 Woche vor Durchführung anzumelden.

§ 8 Sitzgelegenheiten

Ruhebänke und Stühle sowie sonstige Sitzgelegenheiten dürfen nur mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung an oder auf Grabstätten aufgestellt werden.

§ 9 Gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof

(1) Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof (insbesondere Steinmetze, Steinbildhauer, Gärtner, Bestatter, Tischler) bedürfen, soweit nicht Arbeiten im Auftrag der Friedhofsverwaltung durchgeführt werden, der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung. (2) Die Zulassung erfolgt auf Antrag. Zuzulassen sind Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind. Über den Antrag wird unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Vorlage aller Unterlagen entschieden. Mit Ablauf dieser Frist gilt die Zulassung als erteilt.

(3) Die gewerblichen Tätigkeiten müssen mit dem Friedhofszweck vereinbar sein und dürfen Bestattungsfeierlichkeiten nicht stören.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung davon abhängig machen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller einen für die Ausführung ihrer oder seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.

(5) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte, die bei der Ausführung aller Arbeiten auf dem Friedhof mitzuführen und den Aufsichtspersonen auf Verlangen vorzuzeigen ist. Die Berechtigungskarte wird antragsgemäß für ein oder fünf Kalenderjahr/e ausgestellt. Eine einmalige Zulassung ist möglich.

(6) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofsordnung zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit einer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

(7) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind frühestens um 7.00 Uhr aufzunehmen und eine halbe Stunde vor Schließung des Friedhofs, spätestens um 20.00 Uhr zu beenden. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.

(8) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen vorübergehend gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in Ordnung zu bringen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.

(9) Gewerbetreibenden, die wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Friedhofsverwaltung die Zulassung nach schriftlicher Mahnung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen.

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 10 Bestattungen

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen anzumelden.

(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(3) Ort und Zeit der Bestattung werden durch die Friedhofsverwaltung festgelegt. Dabei werden Wünsche der für die Bestattung sorgepflichtigen Personen nach Möglichkeit berücksichtigt.

(4) Bestattungen finden von Montag bis Freitag in der Zeit von 10.00 bis 15.00 Uhr sowie samstags von 10.00 bis 14.00 Uhr statt. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen finden keine Bestattungen statt. In begründeten Fällen sind mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung Ausnahmen zulässig.

§ 11 Leichenhalle

und Beschaffenheit der Särge

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung betreten werden.

(2) Leichen müssen spätestens 36 Stunden nach dem Eintritt des Todes, jedoch nicht vor Ausfüllung des Leichenschauscheines oder einer Todesbescheinigung in die Leichenhalle des Friedhofs oder eine sonstige am Begräbnisort verfügbare öffentliche Leichenhalle gebracht werden. Als öffentliche Leichenhallen gelten auch die Leichenhallen von Krematorien, Krankenhäusern, Bestattungsunternehmen und Pathologischen sowie Rechtsmedizinischen Instituten.

(3) Leichen sind in verschlossenen Särgen in die Leichenhalle zu verbringen. Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Die Särge dürfen nicht aus Metall, Kunststoff oder sonstigen schwer vergänglichen Stoffen hergestellt werden. Für die Bestattungen sind zur Vermeidung von Umweltbelastungen und zur besseren Verwesung nur Särge aus leicht abbaubarem Material (z.B. Vollholz) zu verwenden. Entsprechendes gilt für Sargzubehör und –ausstattung, sowie für die Kleidung der Leiche. Die Regelung des § 15 S. 2 FBG bleibt hiervon unberührt.

(4) Die Särge werden spätestens 15 Minuten vor Beginn der Trauerfeier bzw. der Bestattungszeit geschlossen und dürfen nicht mehr geöffnet werden. Die sarglose Bestattung aus religiösen Gründen gem. § 18 Abs. 2 FBG bleibt unberührt. Bis dahin können die Angehörigen den Verstorbenen, sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, nach vorausgegangener Absprache mit dem Friedhofspersonal oder der Friedhofsverwaltung sehen.

(5) Die Gemeinde haftet nicht für den Verlust von Wertgegenständen, die den Leichen beigegeben worden sind.

(6) Trauerfeiern können im Aufbahrungsraum der Leichenhalle/in einem dafür bestimmten Raum (Friedhofskapelle), am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

(7) Der Transport des Sarges zur Grabstätte erfolgt ausschließlich durch das Friedhofspersonal bzw. die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter eines beauftragten Beerdigungsinstitutes. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

§ 12 Grabstätte und Ruhefrist

(1) Die Gräber werden nur durch das Friedhofspersonal bzw. durch Beauftragte der Friedhofsverwaltung ausgehoben, geöffnet und geschlossen.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Sargoberkante mindestens 0,90 m, bis zur Urnenoberkante mindestens 0,50 m.

(3) Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben Leichenteile, Sargteile oder sonstige Überreste gefunden, so sind diese sofort mindestens 0,30 m unter die Sohle des neuen Grabes zu verlegen oder gem. § 6 Abs. 3 FBG in geeigneter Weise innerhalb des Friedhofs, z.B. in einer Gemeinschaftsgrabstelle dem Erdboden einzuverleiben. Dies gilt auch für Ascheurnen. (4) Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung einer Grabstelle beträgt für Leichen 30 Jahre und für Aschen 20 Jahre.

§ 13 Totenruhe und Umbettung

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der Regelung in § 26 FBG und sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur auf Antrag und bei Vorliegen eines besonderen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrab-stätte/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig.

(3) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung bzw. durch von ihr Beauftragte durchgeführt. Die Friedhofsverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. Nach Rücksprache mit der Friedhofsverwaltung kann die Umbettung auf Antrag durch einen Bestatter/Dritten erfolgen.

(4) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller zu tragen.

(5) Der Ablauf der Ruhefrist und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

IV. Grabstätten

§ 14 Grabarten

(1) Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:

a) Reihengrabstätten,

b) Wahlgrabstätten,

c) Urnenreihengrabstätten,

d) Urnenwahlgrabstätten,

e) Urnenrasengrabstätten

f) Baumgräber (nur auf dem Friedhof Brandoberndorf)

g) Baumwahlgräber (nur auf dem Friedhof Brandoberndorf)

h) Gemeinschaftliche Bestattungsanlage für totgeborene Kinder und Föten

i) Rasengräber für Sargbestattungen (Rasenreihengrabstätte), nur auf den Friedhöfen Brandoberndorf und Kraftsolms

(2) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 15 Nutzungsrechte

an Grabstätten

(1) Nutzungsrechte an Grabstätten können nur nach Maßgabe dieser Friedhofsordnung begründet werden. Sie sind öffentlich-rechtlicher Natur. Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers.

(2) Bei Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über Rechte an Grabstätten, über die Verwaltung oder Gestaltung einer Grabstätte oder eines Grabmals kann die Friedhofsverwaltung bis zur gütlichen Einigung oder rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über diese Streitigkeiten die erforderlichen vorläufigen Regelungen treffen.

§ 16 Grabbelegung

(1) In jeder Grabstelle darf während des Laufs der Ruhefrist grundsätzlich nur eine Erdbestattung oder Urnenbestattung vorgenommen werden.

(2) Es ist zulässig, eine mit ihrem neugeborenen Kind verstorbene Mutter oder zwei zur gleichen Zeit in ihrem ersten Lebensjahr verstorbene Kinder in einem Sarg beizusetzen.

§ 17 Verlegung von Grabstätten

Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Rechts kann die Friedhofsverwaltung Grabstätten verlegen. Die Leichen oder Aschenreste sind in diesen Fällen in eine anderes Grabstätte gleicher Art umzubetten. Grabmale und sonstige Grabausstattungen sind umzusetzen. Die Kosten der Maßnahme trägt der Veranlasser.

A. Reihengrabstätten

§ 18 Definition der Reihengrabstätte

Reihengrabstätten sind Grabstätten für eine Erdbestattung. Sie werden der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist des zu Bestattenden zugeteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte oder eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist nicht möglich.

§ 19 Maße der Reihengrabstätte

Die Reihengrabstätten haben folgende Maße:

Länge: 2,00 m Breite: 0,90 m Der Abstand zwischen den Reihengrabstätten beträgt: 0,40 m  § 19 a Rasenreihengrabstätte

(1) Auf den Friedhöfen in Brandoberndorf und Kraftsolms wird jeweils ein Rasenreihengrabfeld ausgewiesen. Für Rasenreihengräber sind ausschließlich liegende Grabmale zulässig. In einem Rasenreihengrab kann 1 Sarg bestattet werden. Die Grabstätte wird für die Dauer der Ruhefrist zur Verfügung gestellt. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts oder ein Wiedererwerb ist nicht möglich.

(2) Das Ablegen von Grabschmuck bzw. anderen Gegenständen auf der Grabstätte ist nicht gestattet. Der Grabschmuck darf nur an einem ausgewiesenen Platz abgelegt werden. Die Anlage und Pflege des Grabfeldes obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung bzw. deren Beauftragten.

§ 20 Wiederbelegung und Abräumung

(1) Über die Wiederbelegung von Reihengrabstätten und Rasenreihengrabstätten, für die die Ruhefrist abgelaufen ist, entscheidet die Friedhofsverwaltung.

(2) Das Abräumen von Reihengrabfeldern bzw. Rasenreihengrabfeldern oder Teilen von ihnen vor der Wiederbelegung ist 2 Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen. Soweit vorhanden, wird zusätzlich in den Aushangkästen auf die Abräumung hingewiesen.

B. Wahlgrabstätten

§ 21 Definition, Entstehung und Übergang des Nutzungsrechtes

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 35 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Verleihung eines Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte besteht kein Rechtsanspruch. Wünsche des Erwerbers bezüglich der Lage der Wahlgrabstätte werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist nur möglich anlässlich eines Todesfalles und umfasst die gesamte Grabstätte. Das Nutzungsrecht kann in der Regel einmal wiedererworben oder verlängert werden. Wiedererwerb oder Verlängerung sind nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung oder Wiedererwerb besteht nicht. Eine Ausnahme hiervon gilt bei der Verlängerung oder dem Wiedererwerb bezüglich einer nicht voll belegten Wahlgrabstätte.

(2) Unter einem Wiedererwerb eines Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte ist die Einräumung einer zweiten Nutzungszeit zu verstehen. Der Antrag kann frühestens sechs Monate vor Ablauf des Nutzungsrechtes gestellt werden.

Die Verlängerung des Nutzungsrechtes umfasst einen kürzeren Zeitraum als die komplette Nutzungszeit.

Der Wiedererwerb und die Verlängerung sind von der Entrichtung einer entsprechenden Gebühr gemäß Friedhofsgebührenordnung abhängig.

(3) Es werden nur zweistellige Wahlgrabstätten abgegeben. Nach Ablauf der Ruhefrist einer Leiche kann in der betreffenden Grabstelle eine weitere Beisetzung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhefrist erreicht oder das Nutzungsrecht wiedererworben bzw. mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist verlängert worden ist. § 23 Abs. 2 S. 4 bleibt unberührt. (4) Über den Erwerb des Nutzungsrechtes wird eine Verleihungsurkunde ausgehändigt. Die oder der Nutzungsberechtigte hat das Recht auf Beisetzung nach seinem Ableben sowie im Falle des Erwerbs einer mehrstelligen Wahlgrabstätte das Recht auf Beisetzung ihrer oder seiner verstorbenen Angehörigen in dem Wahlgrab. Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind:

1. 1. Ehegatten,
2. 2. Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
3. 3. Verwandte auf- und absteigender Linie, angenommene Kinder und Geschwister,
4. 4. Ehegatten und Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz der unter Abs. 4 Nr. 3 bezeichneten Personen.

Die Beisetzung anderer Personen in dem Wahlgrab bedarf der Einwilligung der Friedhofsverwaltung.

(5) Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte kann nur mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung und nur auf Angehörige im Sinne des § 21 Abs. 4 übertragen werden.

(6) Die Erwerberin oder der Erwerber einer Wahlgrabstätte soll für den Fall ihres oder seines Ablebens ihre Nachfolgerin oder seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Diese oder dieser ist aus dem in § 21 Abs. 4 aufgeführten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen oder verzichtet eine bestimmte Person, so geht das Nutzungsrecht in der in § 21 Abs. 4 genannten Reihenfolge auf die Angehörigen der verstorbenen Erwerberin oder des verstorbenen Erwerbers über. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird jeweils die oder der Älteste nutzungsberechtigt. Das gleiche gilt beim Tod einer oder eines Nutzungsberechtigten, auf den das Nutzungsrecht früher übergegangen war.

Jede Person, auf die ein Nutzungsrecht übergeht, kann durch Erklärung gegenüber der Friedhofsverwaltung auf das Nutzungsrecht verzichten.

(7) Das Recht auf Beisetzung in einer Wahlgrabstätte läuft mit der Nutzungszeit ab. Während der Nutzungszeit darf eine Beisetzung jedoch nur stattfinden, wenn die Ruhefrist für diese Beisetzung die Nutzungszeit nicht übersteigt oder das Nutzungsrecht wiedererworben bzw. mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist für diese Beisetzung verlängert worden ist.

§ 22 Maße der Wahlgrabstätte

Jede Wahlgrabstätte hat folgende Maße:

Länge: 2,55 m Breite: 2,00 m

Der Abstand zwischen den Wahlgrabstätten beträgt 0,40 m.

C. Urnengrabstätten

§ 23 Formen der Aschenbeisetzung

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in  a) Urnenreihengrabstätten (1 Aschenurne)

b) Urnenwahlgrabstätten (bis zu 4 Aschenurnen)

c) Grabstätten für Erdbestattungen,

d) Urnenrasengrabstätten (1 Aschenurne)

e) Baumgräbern

f) Baumwahlgräbern

(2) In Urnenreihengrabstätten, in Urnenwahlgrabstätten, in Urnenrasengräbern, in Baumgräbern, Baumwahlgräbern und in Grabstätten für Erdbestattungen können Aschenurnen nur unterirdisch beigesetzt werden. In einer mit einer Körperbestattung belegten Reihengrabstätte sind bis zu zwei Aschenbeisetzungen nur zulässig, wenn diese bis spätestens bis zum Ablauf von 10 Kalenderjahren nach der Erstbeisetzung vorgenommen werden. In einem mit einer Aschenurne belegten Reihengrab ist eine Aschenbeisetzung nur zulässig, wenn diese spätestens bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erstbeisetzung stattgefunden hat, vorgenommen wird. In einer bereits mit 2 Körperbestattungen belegten Wahlgrabstätte sind bis zu 2 Aschenbeisetzungen zulässig.

§ 24 Definition der Urnenreihengrabstätte

(1) Urnenreihengrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist zur Beisetzung einer Aschenurne abgegeben werden. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts oder ein Wiedererwerb ist nicht möglich.

(2) Die Urnenreihengrabstätten haben folgende Maße:

Länge: 0,80 m Breite: 0,60 m

Der Abstand zwischen den Urnenreihengrabstätten beträgt 0,40 m.

§ 24 a Definition der Baumgrabstätte

(1) Baumgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten im Wurzelbereich von ausgewiesenen Bäumen, die nach Maßgabe der Friedhofsverwaltung belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist zur Beisetzung einer Aschenurne abgegeben werden. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts oder ein Wiedererwerb ist nicht möglich.

§ 25 Definition der Urnenwahlgrabstätte

(1) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird.

(2) Die Urnenwahlgrabstätten haben folgende Maße:

Länge: 1,20 m Breite: 0,80 m

(3) Die Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte bestattet werden können, richtet sich nach der Größe der Grabstätte; die für eine Urne bestimmte Mindestfläche beträgt 0,24 m². (4) Der Abstand zwischen den Urnenwahlgrabstätten beträgt 0,40 m.

§ 25 a Definition der Baumwahlgrabstätte

(1) Baumwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten im Wurzelbereich von ausgewiesenen Bäumen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird.

(2) Es werden zwei nebeneinander liegende Grabstätten im Wurzelbereich von ausgewiesenen Bäumen abgegeben. Wenn bei der Belegung der zweiten Grabstätte die Ruhefrist die Nutzungszeit übersteigt, muss das Nutzungsrecht wiedererworben bzw. mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist verlängert werden.

§ 26 Verweisungsnorm

Die Vorschriften dieser Friedhofsordnung über Reihen- und Wahlgrabstätten für Erdbestattungen gelten für Urnengrabstätten entsprechend, soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt.

§ 27 Urnenrasengrabstätten

Urnenrasengrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, die der Reihe nach belegt sind und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist zur Beisetzung einer Aschenurne abgegeben werden. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts oder ein Wiedererwerb ist nicht möglich. Die Urnenrasengrabstätten mit den Maßen Länge 0,60, Breite 0,40 m sind vollständig mit einem liegenden Grabmal bodengleich abzudecken. Grabschmuck ist nur auf dem dafür ausgewiesenen Platz zulässig.

D. Weitere Grabarten

§ 28 Gemeinschaftliche Bestattungsanlage

für totgeborene Kinder und Föten

(1) Auf dem Friedhof in Brandoberndorf hält die Gemeinde ein zentrales Feld für die die gemeinschaftliche Bestattung von totgeborenen Kindern, welche vor Ablauf der 24. Schwangerschaftswoche geboren worden sind bzw. bei der Geburt weniger als 500 Gramm gewogen haben und Föten vor. Sie ist als Rasenfläche angelegt und enthält einen zentralen Gedenkstein mit Ablagefläche für Blumen und kleine Gegenstände in Erinnerung an die bzw. den Verstorbenen.

(2) Die Pflege, Unterhaltung und sonstige Bewirtschaftung der Anlage und das Abräumen des Blumenschmucks an dem zentralen Gedenkstein erfolgt durch die Gemeinde.

(3) Der Erwerb eines individuellen Nutzungsrechts erfolgt nicht.

V. Gestaltung der Grabstätten  § 29 Wahlmöglichkeit

Auf den Friedhöfen werden in gleichwertiger Lage Grabfelder eingerichtet, für die allgemeine Gestaltungsvorschriften gelten. Nur für die Rasenreihengrabstätten, Urnenrasengräber und Baumgräber/-wahlgräber gelten besondere Gestaltungsvorschriften.

§ 30 Allgemeine Gestaltungsvorschriften

Für sämtliche Friedhöfe gelten folgende allgemeine Gestaltungsvorschriften:

1. 1. Jede Grabstätte ist spätestens nach zwei Jahren mit einem Grabmal zu versehen, mit Ausnahme folgender Grabarten: Gemeinschaftliche Bestattungsanlage für totgeborene Kinder und Föten, Baumgrabstätten, Urnenrasengräber.

1. 2. Jede Grabstätte ist unbeschadet der Anforderungen für Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften (§§ 31, 31a) so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck sowie die Würde des Ortes und die Pietät gewahrt werden.

1. 3. Auf den Grabstätten dürfen insbesondere zum Gedenken an die dort Ruhenden Grabmale errichtet und sonstige Grabausstattungen angebracht werden. Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen aus wetterbeständigem Werkstoff hergestellt sein.

1. 4. Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher im Sinne von § 33 sein.

1. 5. Die Mindeststärke der Grabmale beträgt ab 0,40 m bis 1,0 m Höhe 0,14 m, ab 1,00 m bis 1,50 m Höhe 0,16 m und ab 1,5 m Höhe 0,18 m.

1. 6. Grabmale dürfen nicht größer als die Grabstätte selbst sein.

1. 7. Firmenbezeichnungen dürfen nur an Grabmalen, und zwar in unauffälliger Weise seitlich angebracht werden.

1. 8. Die Grabzwischenwege in den einzelnen Grabfeldern (mit Ausnahme der Urnenrasengrabfelder, Rasenreihengrabstätten und Baumgräber) werden von der Friedhofsverwaltung mit Trittplatten belegt. Hierfür erhebt die Friedhofsverwaltung Gebühren nach der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung.

§ 31 Besondere Gestaltungsvorschriften für Urnenrasengräber

Für Urnenrasengräber sind ausschließlich liegende Grabmale aus Naturstein zulässig. Als Schrift sind nur erhabene Buchstaben und Ziffern, max. 1,5 cm, zulässig.

Die liegenden Grabmale auf Urnenrasengrabstätten haben nachstehende Maße einzuhalten:  nur bodengleich liegende Grabmale: Länge: 0,60 m Breite: 0,40 m Stärke: 0,06 m – 0,08 m

Die Grabmale der Urnenrasengrabstätten sind nach vorstehender Maßgabe von den Nutzungsberechtigten zu beschaffen und werden von der Gemeinde verlegt.

§ 31 a Besondere Gestaltungsvorschriften für Baumgräber/-wahlgräber

In einem Baumgrab/-wahlgrab dürfen nur biologisch abbaubare Urnen beigesetzt werden. Die Anlage und Pflege der Anlage obliegt ausschließlich der Gemeinde. Auf den Baumgräbern/- wahlgräbern dürfen nur Sargauflagen sowie Kränze bzw. Blumen im Rahmen der Trauerfeier abgelegt werden, die nach Verwelken von den Angehörigen zu entsorgen sind. Geschieht dies nicht, so kann sie die Friedhofsverwaltung ohne Ankündigung beseitigen. Blumenschalen oder andere Gestecke/Gegenstände dürfen nur an den zu dem Grabfeld gehörenden Stelenplätzen abgestellt werden. Auch hier gelten die vorgenannten Bestimmungen zur Entsorgung bzw. Beseitigung. Die Kennzeichnung der Baumgrabstätte/-wahlgrabstätte erfolgt durch die Friedhofsverwaltung auf einem zentralen Steinblock, der für jedes Grabfeld angelegt wird, durch eine gravierte Namenstafel (Aluminium 10x10 cm), auf der der Name des Bestatteten aufgeführt wird. Auf Wunsch wird auf der Namenstafel Geburts- und Sterbedatum des Bestatteten und/oder ein religiöses Symbol aufgenommen. Sollte der Baum im Laufe des Nutzungsrechts beschädigt oder zerstört werden oder muss er aus Gründen der Verkehrssicherheit entfernt werden, wird eine Ersatzpflanzung durch einen Jungbaum vorgenommen. Ansonsten soll der Baum in weitgehend naturbelassenem Zustand bleiben. Pflegeeingriffe werden nur vorgenommen, soweit dies aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig ist.

§ 31 b Besondere Gestaltungsvorschriften für Rasenreihengrabstätten

Der Grabstein muss folgende Kriterien erfüllen: Material Granit, Maße 60 cm (Breite) x 40 cm (Tiefe) x 6-14 cm (Stärke). Als Schrift sind nur erhabene Buchstaben und Ziffern, max. 1,5 cm Buchstaben und Ziffern, Oberflächenbearbeitung Mattschliff zulässig. Die Grabmale der Rasenreihengrabstätten sind nach vorstehender Maßgabe von den Nutzungsberechtigten zu beschaffen und werden von der Gemeinde bodengleich mit dem Rasen verlegt.

§ 32 Genehmigungserfordernis für Grabmale und -einfassungen

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und Grabeinfassungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ohne Zustimmung sind bis zur Dauer von 2 Jahren nach der Bestattung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 x 30 cm und Holzkreuze zulässig.

(2) Die Zustimmung ist unter Vorlage von Zeichnungen in doppelter Ausfertigung im Maßstab 1:10 zu beantragen. Auf dem Antrag und den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten der Anlage, insbesondere Art und Bearbeitung des Werkstoffs sowie Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift ersichtlich sein. Auf Verlangen sind Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle vorzulegen.

(3) Die Errichtung und jede Veränderung sonstiger Grabausstattungen, die auf Dauer angebracht werden sollen, wie Weihwassergefäße, Kerzenhalter, besondere Steine für Inschrift usw., bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal, die Grabeinfassung oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Zustimmung errichtet worden sind.

(5) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung errichtete oder mit den vorgelegten Zeichnungen und Angaben nicht übereinstimmende Anlagen müssen entfernt oder den Zeichnungen und Angaben entsprechend verändert werden. Die Friedhofsverwaltung kann die für ein Grab Sorgepflichtige oder Nutzungsberechtigte oder den für ein Grab Sorgepflichtigen oder Nutzungsberechtigten schriftlich auffordern, innerhalb angemessener Frist die Anlage zu entfernen oder zu verändern. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Anlage im Wege der Ersatzvornahme durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden. Die dadurch entstehenden Kosten sind vom Verpflichteten zu erstatten.

§ 32 a Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit

(1) Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der internationalen Arbeitsorganisation vom 17.06.1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt worden sind. Herstellung umfasst dabei sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt. (2) Für die Nachweiserbringung gilt § 6 a Abs. 2 und 3 FBG in der jeweils gültigen Fassung.

§ 33 Standsicherheit

(1) Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks so zu fundamentieren und zu befestigen und herzustellen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend. Maßgebliches Regelwerk hierfür sind die Richtlinien des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks, welche bei der Gemeindeverwaltung (Friedhofsverwaltung) eingesehen werden können.

Mit dem Antrag auf Zustimmung gem. § 32 Abs. 2 sind schriftliche Angaben über die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente vorzulegen. Falls durch die danach vorgesehene Fundamentierung und Befestigung eines Grabmals dessen Standsicherheit nicht gewährleistet erscheint, kann die Friedhofsverwaltung die erforderliche Änderung vorschreiben. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist und gegebenenfalls Abhilfe verlangen.

(2) Die Inhaberin/der Inhaber der Grabstätte bzw. die/der Nutzungsberechtigte sind verpflichtet, das Grabmal im Jahr mindestens einmal, und zwar nach Beendigung der Frostperiode auf ihre Standfestigkeit hin fachmännisch zu überprüfen oder auf ihre Kosten durch Fachleute überprüfen zu lassen, gleichgültig, ob äußerliche Mängel erkennbar sind oder nicht. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Inhaberinnen/Inhaber von Grabstätten und Nutzungsberechtigte, welche diesen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, haften für sich daraus ergebenden Schäden.

(3) Wird der ordnungswidrige Zustand eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen vorläufig zu sichern (z. B. Umlegung von Grabmalen, Absperrung)  oder zu entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und Aufkleber auf dem Grabmal bzw. der sonstigen baulichen Anlage, der für die Dauer von einem Monat angebracht wird.

Bei unmittelbar drohender Gefahr ist eine Benachrichtigung nicht erforderlich.

(4) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofs erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und -pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung zu beteiligen.

§ 34 Beseitigung von Grabmalen und -einfassungen

(1) Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung durch diese oder von ihr beauftragte Dritte von der Grabstelle entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhefrist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten werden Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen einschließlich der Fundamente und Befestigungsmaterialien von der Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragten entfernt. Die Nutzungsberechtigten erhalten innerhalb einer gesetzten Frist von 2 Wochen die Möglichkeit abgeräumte Grabmale und die Abdeckplatten der Kammern bei Urnenwänden an einem zentralen Platz abzuholen. Die Friedhofsverwaltung ist jedoch nicht verpflichtet, ein Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen über diesen Zeitpunkt hinaus zu verwahren. Grabmale oder bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über, soweit dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Ist eine derartige Vereinbarung nicht getroffen worden, kann die Friedhofsverwaltung diese nach entsprechender Veröffentlichung entsorgen.

VI. Herrichtung, Bepflanzung und Unterhaltung der Grabstätten

§ 35 Bepflanzung von Grabstätten

(1) Alle Grabstätten – mit Ausnahme der Gemeinschaftlichen Bestattungsanlage für totgeborene Kinder und Föten, der Rasengräber sowie der Baumgräber/-wahlgräber – sind so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen und dauernd instand zu halten, dass der Friedhofszweck sowie die Würde des Ortes und die Pietät gewahrt werden. Bei der Bepflanzung und Pflege sind die Belange des Umweltschutzes, insbesondere des Gewässer- und Bodenschutzes zu beachten.

(2) Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Das Pflanzen, Umsetzen oder Beseitigen von Bäumen, großwüchsigen Sträuchern und Hecken bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Für Schäden, die durch auf einer Grabstätte gepflanzte Bäume, Sträucher, Hecken oder ähnliche Anpflanzungen an Grabmalen, Grabeinfassungen oder sonstigen Grabausstattungen benachbarter Grabstätten oder an öffentlichen Anlagen und Wegen verursacht werden, haften die Nutzungsberechtigten der Grabstätte, deren Bepflanzung die Schäden verursacht. (3) Auf den Grabstätten dürfen nur Kränze, Grabgebinde oder ähnlicher Grabschmuck abgelegt werden, die ausschließlich unter Verwendung von verrottbaren Materialien hergestellt sind.

(4) Verwelkte Blumen und Kränze sind durch die Nutzungsberechtigten von den Grabstätten zu entfernen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung nach angemessener Frist die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen.

Blumen und Kränze sowie sonstiger von Grabstätten abgeräumter pflanzlicher Grabschmuck darf nur in die eigens dafür aufgestellten Behältnisse bzw. den dafür eingerichteten Plätzen abgelegt werden.

(5) Zur Unkrautbekämpfung dürfen keine Mittel verwendet werden, die eine Grundwasserverunreinigung verursachen können.

(6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung von gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung

(7) Gießkannen, Spaten, Harken und andere Geräte dürfen nicht auf den Grabstätten oder hinter den Grabmalen und in den Anpflanzungen aufbewahrt werden.

§ 36 Herrichtungsverpflichtung und friedhofswürdige Unterhaltung

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 35 hergerichtet und dauernd instand gehalten werden.

(2) Reihen- und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung, Wahl- und Urnenwahlgrabstätten innerhalb von 6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts bzw. der zuletzt vorgenommenen Beisetzung hergerichtet werden.

(3) Wird eine Reihengrabstätte während der Dauer der Ruhefrist, eine Wahlgrabstätte während der Dauer des Nutzungsrechts über einen längeren Zeitraum nicht entsprechend den Bestimmungen dieser Friedhofsordnung in friedhofswürdiger Weise instand gehalten und gepflegt, so ist der oder dem Nutzungsberechtigten schriftlich eine angemessene Frist zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten zu setzen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Aufkleber auf dem Grabmal bzw. der sonstigen baulichen Anlage, der für die Dauer von einem Monat angebracht wird. Nach erfolglosem Ablauf der Frist zur Instandhaltung und Pflege der Grabstätte kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf Kosten der oder des Nutzungsberechtigten abräumen, einebnen, einsäen oder in einen friedhofswürdigen Zustand versetzen lassen.

VII. Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 37 Übergangsregelung

(1) Bei Grabstätten, über welche die Gemeinde bei In-Kraft-Treten dieser Friedhofsordnung bereits verfügt hat, bestimmt sich die Nutzungsdauer und die Gestaltung nach den zum Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechts geltenden ortsrechtlichen Vorschriften.

(2) Vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung entstandene Nutzungsrechte von unbegrenzter Dauer werden je nach Grabart auf die nach dieser Satzung für Reihengräber bzw. Wahlgräber geltende  Nutzungszeit begrenzt. Die Nutzungszeit endet jedoch nicht vor Ablauf der Ruhefrist der zuletzt vorgenommenen Beisetzung; ist die Ruhefrist für die zuletzt vorgenommene Beisetzung bereits abgelaufen, endet die Nutzungszeit 12 Monate nach In-Kraft-Treten dieser Satzung.

§ 38 Listen

(1) Es werden folgende Listen geführt:

a) Ein Grabregister der beigesetzten Personen mit den laufenden Nummern der Reihengrabstätten, der Wahlgrabstätten, der Urnengrabstätten, der Urnenrasengräber und der Baumgrabstätten

b) eine Namenskartei der beigesetzten Personen unter Angabe des Beisetzungszeitpunktes,

c) ein Verzeichnis nach § 33 Abs. 4 dieser Friedhofsordnung.

(2) Zeichnerische Unterlagen, Gesamtpläne, Belegungspläne und Grabmalentwürfe sind von der Friedhofsverwaltung zu verwahren.

§ 39 Gebühren

Für die Inanspruchnahme (Benutzung) des Friedhofs und seiner Einrichtungen und Anlagen sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen der Friedhofsverwaltung sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 40 Haftung

Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Sie haftet nicht für Diebstahl. Im Übrigen haftet die Stadt/ Gemeinde nur für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 41 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) außerhalb der gem. § 6 festgelegten Öffnungszeiten den Friedhof betritt oder sich dort aufhält,

b) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. b) Waren oder gewerbliche Dienste anbietet,

c) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. c) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt,

d) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig fotografiert,  e) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. g) Abraum und Abfälle außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze ablegt,

f) entgegen § 9 Abs. 1 gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof ohne vorherige Zulassung durch die Friedhofsverwaltung ausführt,

g) entgegen § 9 Abs. 7 gewerbliche Arbeiten an Sonn- oder Feiertagen oder außerhalb der festgelegten Zeiten ausführt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5,-- € bis 1000,-- €, bei fahrlässiger Zuwiderhandlung bis 500,-- € (§ 17 Abs. 1 und 2 OWiG) geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand.

§ 42 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 28.06.2017 außer Kraft. § 37 bleibt unberührt.

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden. Die Neufassung der Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Waldsolms, den 21.02.2020 Der Gemeindevorstand der Gemeinde Waldsolms

Diehl Erster Beigeordneter

*) Satzung i.d.F. der Änderung vom 14.6.2021

Friedhofsatzung für den Waldfriedhof 'Wasserbuche' vom 06.10.2021

Friedhofsatzung für den Waldfriedhof „Wasserbuche“

Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2020 (GVBl I S. 915), in Verbindung mit § 1 sowie 2 Abs. 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes (FGB) vom 05.07.2007 (GVBl. I S. 338), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.08.2018 (GVBl I S. 381) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Waldsolms in der Sitzung vom 06.10.2021 diese Satzung für den Waldfriedhof „Wasserbuche“ beschlossen:

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Für den Waldfriedhof „Wasserbuche“ wird diese Satzung erlassen. Der Waldfriedhof „Wasserbuche“ ist eine öffentliche Einrichtung in der Trägerschaft der Gemeinde Waldsolms. Die Friedhofsfläche befindet sich im Eigentum der Gemeinde Waldsolms.

(2) Der Waldfriedhof „Wasserbuche“ umfasst Teilflächen aus den Flurstücken 4 und 5, Flur 6, Gemarkung Kröffelbach, gemäß dem Bebauungsplan „Waldfriedhof Wasserbuche“. Die Erweiterung des Waldfriedhofes umfasst Teilflächen aus dem Flurstück 3, Flur 3, Gemarkung Griedelbach, gemäß dem Bebauungsplan Erweiterung Waldfriedhof „Wasserbuche“.

§ 2 – Friedhofszweck und Bestattungsberechtigte

Der Waldfriedhof „Wasserbuche“ dient der Beisetzung aller Personen, die ein vertragliches Recht zur Bestattung dort erworben haben. Bei bereits erworbenen Wahlbäumen können auch Angehörige des Nutzungsberechtigten beigesetzt werden. Der Erwerb von Nutzungsrechten ist nur für die Bestattungen von Bürgerinnen und Bürger aus Waldsolms, sowie Personen, die einen früheren Hauptwohnsitz in Waldsolms nachweisen können, gestattet. Die Beisetzung Auswärtiger und deren Erwerb von Nutzungsrechten ist nur im Geltungsbereich des Waldfriedhofs I Wasserbuche in der Gemarkung Kröffelbach weiterhin zulässig.

§ 3 – Grabstätten

Grabstätten im Waldfriedhof „Wasserbuche“ dienen ausschließlich Urnenbeisetzungen an bestehenden oder neu zu pflanzenden Bäumen. Es können bis zu 8 Urnen pro Baum beigesetzt werden. Es werden hierbei Urnen mit der Asche der Verstorbenen in einer Tiefe von mindestens 0,65m, gemessen von der Erdoberfläche bis zur Oberkante der Urne eingebracht. Bei einem Urnendurchmesser über 20 cm wird für den erhöhten Aufwand ein Entgelt auf der Grundlage der Entgeltordnung zu dieser Satzung erhoben. Die Urnen müssen aus einem verrottbaren Material bestehen. Alle Grabstätten bleiben bei der Bestattung natur belassen. Der Wald wird in seinem Erscheinungsbild nicht verändert.

Es wird folgende Grabstätten an Gemeinschaftsbäumen zur Verfügung gestellt:

Ein Baum als Ruhestätte für bis zu acht Einzelpersonen. Die Grabstätten werden nur als Einzelplätze vergeben. Die Auswahl des Baumes und der Grabstätte erfolgt in Absprache mit der Friedhofsverwaltung.

§4 Öffnungszeiten

(1) Der Waldfriedhof „Wasserbuche“ unterliegt den Rechtsvorschriften des Hessischen Forstgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. Grundsätzlich ist das Betreten des Waldfriedhofs „Wasserbuche“ täglich von einer Stunde nach Sonnenaufgang bis einer Stunde vor Sonnenuntergang für jedermann auf eigene Gefahr gestattet.

(2) Die Gemeinde kann bei Vorliegen besonderer Gründe das Betretungsrecht auf Teilflächen oder insgesamt einschränken oder vorübergehend untersagen.

(3) Bei Sturm, Gewitter und Naturkatastrophen darf der Waldfriedhof „Wasserbuche“ nicht betreten werden.

§ 5 – Verhalten im Waldfriedhof „Wasserbuche“

(1) Jeder Besucher des Waldfriedhofes „Wasserbuche“ hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des Aufsichtspersonals ist Folge zu leisten.

(2) Im Waldfriedhof „Wasserbuche“ ist untersagt:

a) Beisetzungen zu stören,

b) Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten,

c) zu werben oder Druckschriften zu verteilen, ausgenommen sind Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind,

d) den Friedhof und die Anlage zu verunreinigen,

e) Veranstaltungen jeglicher Art durchzuführen, zu lagern, zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben, mit Ausnahme von Musikwiedergaben anlässlich von Bestattungen,

f) offenes Feuer anzuzünden, Kerzen aufzustellen und zu rauchen,

g) an Sonn- und Feiertagen oder in zeitlicher Nähe einer Bestattung störende Tätigkeiten auszuüben,

h) bauliche Anlagen zu errichten,

i) das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Forstverwaltung,

j) Abfälle aller Art abzulegen,

1. 3. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen, soweit sie dem Zweck und der Ordnung des Waldfriedhofes „Wasserbuche“ dienen.

§ 6 – Nutzungsrecht/Ruhezeit

(1) Das Nutzungsrecht nach § 3 wird durch Abschluss eines Vertrages zwischen dem Erwerber und der Gemeinde vergeben. Das Nutzungsrecht an den registrierten Grabstellen wird für 50 Jahre verliehen.

(2) Die Ruhezeit beträgt, vorbehaltlich einer entgegenstehenden gesetzlichen Regelung, 20 Jahre.

§ 7 – Markierungen

Die Gemeinde kann im Einvernehmen mit den Angehörigen gegen Kostenerstattung ein Markierungsschild in einer Größe von max. 6x10 cm an einem Baum anbringen.

§ 8 – Durchführung von Bestattungen

(1) Bestattungen sind rechtzeitig bei der Gemeinde unter gleichzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen anzumelden. (2) Wird eine Beisetzung in einer vorher erworbenen Grabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen. (3) Die Gemeinde stimmt mit den betroffenen Angehörigen den Beisetzungstermin ab. Beisetzungen finden grundsätzlich nicht an Sonn- und Feiertagen, bzw. nur in besonderen Ausnahmefällen statt. (4) Die Beisetzung im Waldfriedhof „Wasserbuche“ gestalten die Angehörigen in Abstimmung mit der Gemeinde.

§ 9 – Vorschriften zur Grabgestaltung

(1) Der gewachsene, weitgehend naturbelassene Waldfriedhof „Wasserbuche“ darf in seinem Erscheinungsbild nicht gestört und verändert werden. Es ist daher untersagt, die Grabstätten zu bearbeiten, zu schmücken oder in sonstiger Form zu verändern. Vertragsgemäße Markierungen zur Erinnerung an Verstorbene bzw. zum Auffinden der Grabstätte sind jedoch erlaubt. (2) Im oder auf dem Waldboden dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden. Insbesondere ist es nicht gestattet:

a) Grabmale, Gedenksteine und sonstige bauliche Anlagen zu errichten,

b) Kränze, Grabschmuck, Erinnerungsstücke oder sonstige Grabbeigaben niederzulegen,

c) Kerzen oder Lampen aufzustellen. Lediglich das Niederlegen einer einzelnen Blume anlässlich des Geburts-, Namens- oder Todestages ist erlaubt. Diese dürfen nicht mit unverrottbarem Material (z.B. Kunststoff, Draht oder ähnlichem) eingebunden sein.

§ 10 – Pflege der Grabstätten

(1) Die Gemeinde kann Pflegeeingriffe selbst oder durch beauftragte Dritte durchführen, vor allem, wenn sie aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht unumgänglich geboten bzw. anlässlich der Beisetzung von Urnen erforderlich sind. Die Eingriffe erfolgen unter umfassender Rücksichtnahme auf die Grabstätten.

(2) Pflegeeingriffe durch Angehörige von Verstorbenen oder Dritte sind nicht zulässig.

§ 11 – Haftung

(1) Die Gemeinde bzw. deren Beauftragte haften nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des Waldfriedhofes „Wasserbuche“, seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere, Naturereignisse u. ä. oder an einzelnen Grabstätten entstehen.

(2) Grundsätzlich besteht für die Fläche des Waldfriedhofes „Wasserbuche“ nur eine allgemeine, jedoch keine besondere Verkehrssicherungspflicht. Für Personen- und Sachschäden, die beim Betreten des Waldfriedhofs „Wasserbuche“ entstehen, besteht daher im Regelfall keine Haftung. Der Gemeinde obliegt keine besondere Obhuts- und Überwachungspflicht.

(3) Die Gemeinde bzw. deren Beauftragte haften bei Personen- oder Sachschäden nur dann, wenn diese Schäden nachweisbar durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlungsweisen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verursacht wurden.

§ 12 – Entgelt

Für die Nutzung des Waldfriedhofs „Wasserbuche“ erhebt die Gemeinde Entgelte nach der jeweils gültigen Entgeltordnung.

§ 13 – Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt u. a., wer vorsätzlich oder fahrlässig:

a) den Waldfriedhof „Wasserbuche“ außerhalb der Öffnungszeiten betritt (§ 4),

b) sich auf dem Waldfriedhof „Wasserbuche“ nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder den Anordnungen der Gemeinde sowie dem aufsichtsbefugten Personals nicht Folge leistet (§ 5 Abs. 1 ), die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 nicht einhält,

c) nicht genehmigte Markierungen i.S.d. § 7 anbringt oder satzungsgemäße Markierungen entfernt,

d) die Grabstellen bearbeitet, schmückt oder in sonstiger Form verändert (§9),

e) Pflegeeingriffe nach § 10 vornimmt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) vom 24.05.1968 (BGBl. I S. 481) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde ist der Gemeindevorstand der Gemeinde Waldsolms.

§ 14 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die bisherige Friedhofssatzung vom 14.11.2008 tritt mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Waldsolms, den 14.10.2021 Der Gemeindevorstand der Gemeinde Waldsolms

Heine Bürgermeister