Waldkirchen

Gebührensatzung

zur Satzung über das Bestattungswesen

Die Stadt Waldkirchen erlässt auf Grund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 folgende Gebührensatzung zur Satzung über das Bestattungswesen:

§ 1 Gebührenpflicht, Bemessungsgrundlage

Die Inanspruchnahme der städtischen Einrichtungen für das Bestattungswesen ist gebührenpflichtig. Die Gebühren werden nach dem Ausmaß der Benutzung, dem Wert der Leistung für den Empfänger und den von der Stadt aufgewendeten Kosten bemessen.

§ 2 Gebührenarten, Entstehung und Fälligkeit

(1) Die Stadt erhebt

1. 1. Grabgebühren
2. 2. Bestattungsgebühren
3. 3. Sonstige Gebühren

(2) Gebührenpflichtig ist

1. 1. wer zur Trägung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,
2. 2. wer den Auftrag an die Stadt erteilt hat,
3. 3. wer die Kosten veranlasst hat,
4. 4. derjenige, in dessen Interesse die Kosten entstanden sind. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtung.

(4) Über die Gebühren ergeht ein Gebührenbescheid der Stadt. Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides zur Zahlung fällig. Die Stadt kann eine Vorauszahlung auf die Gebührenschuld oder eine entsprechende Sicherheitsleistung verlangen. Sie kann in Höhe der geschuldeten Gebühren und Auslagen die Abtretung von Ansprüchen verlangen, die den Erben oder Auftraggebern aus Anlass des Sterbefalls aus Sterbe- oder Lebensversicherungen zustehen.

(5) Für Sonderleistungen, für die in dieser Gebührenordnung keine Gebühren vorgesehen sind, kann die Stadt gesonderte Vereinbarungen über die Erstattung der Kosten treffen.

§ 3 Grabgebühren

(1) Die Grabgebühr beträgt pro Jahr für

(2) Für die Verlängerung des Grabnutzungsrechtes gilt der Jahresbetrag nach Absatz 1 entsprechend.

§ 4 Bestattungsgebühren

(1) Die Gebühren/Pauschalen für die Bestattung betragen:

In diesen Gebühren / Pauschalen sind folgende Leistungen enthalten:

• Organisation und Durchführung der Beerdigung (Friedhofsorganisation)
• Öffnen und Schließen des Grabes / der Nische
• Erstanlage Grabhügel (ohne Bepflanzung)
• Verbringung der Blumen und Kränze an das Grab
• Bereitstellung von Weihwasser und Erde
• Grabbegleitung
• Nutzung Leichenhaus / Aussegnungshalle, ggf. Kühlzelle (incl. Reinigung)
• Beleuchtung und Schmückung bei der Aufbahrung

Entfällt die eine oder andere Leistung, so tritt keine Ermäßigung ein. Bei der gleichzeitigen Bestattung von zwei Familienangehörigen in einem einzelnen Erdgrab ist das Eineinhalbfache der Gebühr zu entrichten, die für die Bestattung der älteren Person anfällt. Wird eine Wöchnerin mit ihrem Kind beerdigt, entfällt für das Kind die Bestattungsgebühr.

(2) Je nach zusätzlichem Aufwand bei der Grabherstellung werden ggf. Kosten nach § 5 in Rechnung gestellt, dies sind insbesondere: Grabeinfassung entfernen, einfache Grabplatten entfernen, Meißelarbeiten etc.

(3) Andere als die in der Ziffern 1 angegebenen Leistungen sind in den Gebühren nicht enthalten, insbesondere nicht die Kosten und Gebühren für kirchliche Handlungen, für die Leichenschau, für die Einsargung, für den eventuellen Leichenpass, die Sterbeurkunde, für amtsärztliche Zeugnisse und den Transport der Leiche vom Sterbeplatz zum Friedhof. Ferner übernimmt die Stadt nicht die Kosten für die Besorgung der Leiche, für die Beschaffung von Wäsche und Bekleidung sowie von Sarg und Sargwäsche.

§ 5 sonstige Gebühren

An sonstigen Gebühren werden erhoben:

§ 6 Inkrafttreten

(1) Die Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 23. Mai 2013 außer Kraft.

Waldkirchen, 08.05.2017

• STADT WALDKIRCHEN -

Heinz Pollak

1. 1. Bürgermeister