Friedhofsgebühren Waldkirchen 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​‌​​‌‌​​‌​​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​​‌​​​‌‌​​​‌​​‌‌​‌​‌​​‌‌​​​‌ Gebührensatzung zur Satzung über das Bestattungswesen der Stadt Waldkirchen (Lesefassung, letzte Änderung 01.05.2024)

Lesefassung (Änderungen in kursiver Schrift)

Gebührensatzung zur Satzung über das Bestattungswesen

Die Stadt Waldkirchen erlässt auf Grund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgaben-gesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 folgende Gebührensatzung zur Satzung über das Bestattungswesen:

§ 1 Gebührenpflicht, Bemessungsgrundlage

Die Inanspruchnahme der städtischen Einrichtungen für das Bestattungswesen ist gebührenpflichtig. Die Gebühren werden nach dem Ausmaß der Benutzung, dem Wert der Leistung für den Empfänger und den von der Stadt aufgewendeten Kosten bemessen.

§ 2 Gebührenarten, Entstehung und Fälligkeit

(1) Die Stadt erhebt

1. 1. Grabgebühren
2. 2. Bestattungsgebühren
3. 3. Sonstige Gebühren

(2) Gebührenpflichtig ist

1. 1. wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,
2. 2. wer den Auftrag an die Stadt erteilt hat,
3. 3. wer die Kosten veranlasst hat,
4. 4. derjenige, in dessen Interesse die Kosten entstanden sind. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtung.

(4) Über die Gebühren ergeht ein Gebührenbescheid der Stadt. Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides zur Zahlung fällig. Die Stadt kann eine Vorauszahlung auf die Gebührenschuld oder eine entsprechende Sicherheitsleistung verlangen. Sie kann in Höhe der geschuldeten Gebühren und Auslagen die Abtretung von Ansprüchen verlangen, die den Erben oder Auftraggebern aus Anlass des Sterbefalls aus Sterbe- oder Lebensversicherungen zustehen.

(5) Für Sonderleistungen, für die in dieser Gebührenordnung keine Gebühren vorgesehen sind, kann die Stadt gesonderte Vereinbarungen über die Erstattung der Kosten treffen.

§ 3 Grabgebühren

(1) Die Grabgebühr beträgt pro Jahr für

1. 1. einen Einzelgrabplatz 39,00 €
2. 2. einen Kindergrabplatz 20,00 €
3. 3. einen Familiengrabplatz je Grabstelle 39,00 €
4. 4. einen Urnenerdgrabplatz (Bodenplatte) für bis zu 2 Urnen 33,00 €
5. 5. eine Urnennische für 2 Urnen 51,00 €
6. 6. eine Urnennische für 4 Urnen 102,00 €
7. 7. ein Urnengrab in der Urnengemeinschaftsinsel für 2 Urnen 51,00 € 8. ein Erdreihengrab (einschl. Pflege) 56,00 €
8. 9. ein Baumgrab für 2 Urnen 51,00 €

(2) Für die Sternenkindergrabstätte werden keine Grabgebühren erhoben.

(3) Eine Verlängerung des Grabnutzungsrechts ist für 5 Jahre, 10 Jahre, 15 Jahre oder 20 Jahre möglich. Hierbei wird ein Jahresbetrag in Höhe der jeweiligen Grabnutzungsgebühr nach Absatz 1 erhoben.

(4) Die Kosten für die

• Namensschilder für die Verstorbenen in Urnengemeinschaftsinseln, Erdreihengräber

und Sternenkindergrabstätte

• Grabkreuze der Erdreihengräber

werden nach tatsächlich entstandenem Aufwand in Rechnung gestellt.

§ 4 Bestattungsgebühren

(1) Die Gebühren/Pauschalen für die Bestattung betragen:

1. 1. Sargbestattung/Pauschale:
2. 1.1. Kindergrab (Sarglänge 120 cm / Grabtiefe 120 cm) 760,00 €
3. 1.2. Sargbestattung (Normalgrabung 160 cm Tiefe) 1.290,00 €
4. 1.3. Sargbestattung (Tiefgrabung 220 cm Tiefe) 1.420,00 €

1. 2. Urnenbestattung/Pauschale:
2. 2.1. Urnenbegräbnis „Nische“ (Urnenstele/Urnenwand) 300,00 €
3. 2.2. Urnenbegräbnis „Erde“ (Urnenerdgrab / Erd-/"Normal"-Grab) 540,00 €

In diesen Gebühren / Pauschalen sind folgende Leistungen enthalten: • Organisation und Durchführung der Beerdigung (Friedhofsorganisation) • Öffnen und Schließen des Grabes / der Nische • Erstanlage Grabhügel (ohne Bepflanzung) • Verbringung der Blumen und Kränze an das Grab • Bereitstellung von Weihwasser und Erde • Grabbegleitung • Nutzung Leichenhaus / Aussegnungshalle, ggf. Kühlzelle (incl. Reinigung) • Beleuchtung und Schmückung bei der Aufbahrung Entfällt die eine oder andere Leistung, so tritt keine Ermäßigung ein. Bei der gleichzeiti-gen Bestattung von zwei Familienangehörigen in einem einzelnen Erdgrab ist das Einein-halbfache der Gebühr zu entrichten, die für die Bestattung der älteren Person anfällt. Wird eine Wöchnerin mit ihrem Kind beerdigt, entfällt für das Kind die Bestattungsgebühr.

(2) Je nach zusätzlichem Aufwand bei der Grabherstellung werden ggf. Kosten nach § 5 in Rechnung gestellt, dies sind insbesondere: Grabeinfassung entfernen, einfache Grabplatten entfernen, Meißelarbeiten etc.

(3) Andere als die in der Ziffern 1 angegebenen Leistungen sind in den Gebühren nicht enthalten, insbesondere nicht die Kosten und Gebühren für kirchliche Handlungen, für die Leichenschau, für die Einsargung, für den eventuellen Leichenpass, die Sterbeurkunde, für amtsärztliche Zeugnisse und den Transport der Leiche vom Sterbeplatz zum Friedhof. Ferner übernimmt die Stadt nicht die Kosten für die Besorgung der Leiche, für die Beschaffung von Wäsche und Bekleidung sowie von Sarg und Sargwäsche. (4) Für die Bestattung von sog. Sternenkindern (Fehlgeburten und ggf. Totgeburten nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BestG) im Sternenkindergrab fallen keine Bestattungsgebühren an.

§ 5 sonstige Gebühren

An sonstigen Gebühren werden erhoben:

1. 1. Entfernen einer Grabeinfassung 85,00 €
2. 2. Entfernen einer Grabplatte 85,00 €
3. 3. Meißelarbeiten, je angefangene Std. 60,00 €
4. 4. Entfernen des Grabsteins/der Grabanlage 230,00 €
5. 5. Exhumierung
6. 5.1. Sarg aus Erdgrab, 1.370,00 €
7. 5.2. Entfernen einer Urne aus der Urnennische 85,00 € Eine Exhumierung einer Urne aus einem Erdgrab/Urnenerdgrab findet nicht statt.

1. 6. Umbettung (innerhalb städtischem Friedhof / städtischen Friedhöfen)
2. 6.1. Sarg -Normalgrabung / selber Friedhof-, 2.150,00 €
3. 6.2. Sarg -Tiefgrabung / selber Friedhof- 2.410,00 €
4. 6.3. Sarg -Normalgrabung / anderer städtischer Friedhof- 2.210,00 €
5. 6.4. Sarg -Tiefgrabung / anderer städtischer Friedhof- 2.470,00 €
6. 6.5. Umbettung einer Urne in Nische desselben Friedhofs- 85,00 €
7. 6.6. Umbettung einer Urne in Nische eines anderen städt. Friedhofs 110,00 €
8. 6.7. Umbettung einer Urne in Erdgrab desselben Friedhofs 260,00 €
9. 6.8. Umbettung einer Urne in Erdgrab eines anderen städtischen Friedhofs 270,00 € Die nachträgliche Tieferlegung einer Leiche gilt als Umbettung nach Ziffer 6.1 und 6.2.
10. 7. Alleinige Nutzung Kühlzelle/Leichenhaus 170,00 €
11. 8. Genehmigung anderer Ausnahmen von der Friedhofssatzung 25,00-120,00 €
12. 9. Verwaltungsgebühr 35,00 €
13. 10. Genehmigung für Grabmäler 50,00 €

§ 6 Inkrafttreten

(1) Die Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 08.05.2017 außer Kraft.

Waldkirchen, 01.05.2024 (letzte Änderung)

• STADT WALDKIRCHEN –

Heinz Pollak

1. 1. Bürgermeister

Satzung über das Bestattungswesen der Stadt Waldkirchen (Lesefassung, Stand 01.01.2024)

Lesefassung (Änderungen sind in kursiver Schrift) Satzung über das Bestattungswesen der Stadt Waldkirchen Die Stadt Waldkirchen erlässt auf Grund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2, sowie Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998, zuletzt geändert am 13.12.2016, unter Beachtung der Vorschriften des Bestattungsgesetzes (BestG) und der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes (Bestattungsverordnung – BestV) jeweils in der z. Zt. gültigen Fassung folgende Satzung

Teil I Allgemeine Vorschriften

§ 1 Gegenstand der Satzung

Zum Zweck einer geordneten und würdigen Totenbestattung, insbesondere der Einwohner der Stadt Waldkirchen betreibt die Stadt Waldkirchen als öffentliche Einrichtung:

a) die städtischen Friedhöfe in Waldkirchen, Böhmzwiesel und Karlsbach,

b) die Leichenhäuser in Waldkirchen, Böhmzwiesel, und Karlsbach, Sie stellt die Leichentransportmittel und das Friedhofs- und Bestattungspersonal. Sie kann sich hierbei eines Vertragsnehmers bedienen.

Teil II Die städtischen Friedhöfe

Abschnitt I - Allgemeines

§ 2 Widmungszweck

Die städtischen Friedhöfe in Waldkirchen, Böhmzwiesel und Karlsbach sind insbesondere den verstorbenen Einwohnern der Stadt Waldkirchen als würdige Ruhestätte und zur Pflege ihres Andenkens gewidmet.

§ 3 Friedhofsverwaltung

Die städtischen Friedhöfe werden von der Stadt Waldkirchen als Friedhofsträgerin verwaltet und beaufsichtigt (Friedhofsverwaltung).

§ 4 Bestattungsanspruch

(1) Auf den städtischen Friedhöfen ist die Beisetzung

1. 1. der verstorbenen Einwohner der Stadt Waldkirchen,
2. 2. der im Gemeindegebiet Verstorbenen oder tot Aufgefundenen, wenn eine ordnungsgemäße Beisetzung nicht anderweitig sichergestellt ist,
3. 3. der durch Grabnutzungsrechte berechtigten Personen zu gestatten.

(2) Die Bestattung anderer als der in Absatz 1 genannten Personen bedarf der besonderen Erlaubnis der Stadt. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht.

(3) Für Tot- und Fehlgeburten gilt Art. 6 des Bestattungsgesetzes (BestG).

Abschnitt II - Ordnungsvorschriften

§ 5 Öffnungszeiten

(1) Die städtischen Friedhöfe sind tagsüber geöffnet. Die Besuchszeiten werden am Eingang zum Friedhof bekannt gegeben. Bei dringendem Bedürfnis kann das Friedhofspersonal in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.

(2) Die Stadt Waldkirchen kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Teile aus besonderem Anlass – z. B. Bei Leichenausgrabungen und Umbettungen – untersagen.

§ 6 Verhalten

im Friedhof

(1) Jeder Besucher der gemeindlichen Friedhöfe hat sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.

(2) Kindern unter 10 Jahren ist das Betreten der Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener gestattet.

(3) Den Anordnungen des Friedhofspersonals haben die Besucher Folge zu leisten.

(4) In den Friedhöfen ist insbesondere untersagt,

1. 1. Tiere mitzuführen (ausgenommen Blindenhunde)
2. 2. die Wege mit Fahrzeugen aller Art, insbesondere auch mit Fahrrädern, zu befahren. Ausgenommen sind Kinderwagen, Kranken- und Behindertenfahrstühle sowie die von der Stadt zugelassenen Fahrzeuge;
3. 3. ohne Genehmigung der Stadt Druckschriften zu verteilen, sonstige Waren aller Art feilzubieten oder anzupreisen, gewerbliche oder sonstige Leistungen anzubieten;
4. 4. während einer Bestattung oder Trauerfeier störende Arbeiten in der Nähe zu verrichten;
5. 5. zu rauchen;
6. 6. zu lärmen;
7. 7. Wege, Plätze und Gräber zu verunreinigen;
8. 8. Abfälle an anderen Orten abzulagern, als an den hierfür vorgesehenen und gekennzeichneten Stellen;
9. 9. unpassende Gefäße (z. B. Konservendosen) auf Gräbern aufzustellen oder Gefäße und Gießkannen zwischen den Gräbern abzustellen;
10. 10. die Verwendung von chemischen Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege; in begründeten Fällen kann die Friedhofsverwaltung Ausnahmen zulassen;
11. 11. die Verwendung von Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze bleiben, ausgenommen sind Grabvasen und Grablichter;
12. 12. das Einfüllen von Erdreich in die aufgestellten Müllgefäße;
13. 13. die Friedhöfe und deren Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen, oder zu beschädigen und Einfriedungen und Hecken zu übersteigen;
14. 14. das Abdecken von Grabstätten mit Folien oder Netzen.

(5) Während der Bestattungsfeierlichkeiten haben nur Trauergäste Zutritt in die Aussegnungshalle.

(6) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, sowie sie mit dem Zweck des Friedhofes vereinbar sind.

§ 7 Gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für ihre Tätigkeit auf den städtischen Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Stadt. Die Zulassung ist schriftlich zu beantragen. Die Stadt kann die Vorlage der erforderlichen Nachweise verlangen.

(2) Die Zulassung wird nur Gewerbetreibenden erteilt, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind. Der Antragsteller erhält einen Zulassungsbescheid, der auch als Ausweis für die Berechtigung zur Vornahme der Arbeiten (Berechtigungsschein) gilt und dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen ist

(3) Durch die Arbeiten darf die Würde der Friedhöfe nicht beeinträchtigt werden; insbesondere ist auf Bestattungsfeierlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Unter Beachtung von Satz 1 ist den zur Vornahme der Arbeiten Berechtigten die Benutzung der Friedhofswege mit geeigneten Fahrzeugen abweichend von § 6 Abs. 3 Nr. 2 im erforderlichen Maße gestattet. Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.

(4) Die Zulassung zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten auf dem Friedhof kann von der Stadt entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind oder wenn der Gewerbetreibende mehrfach gegen die Satzung über das Bestattungswesen oder gegen berechtigte Anordnungen des Friedhofspersonals verstoßen hat.

Teil III Die einzelnen Grabstätten Die Grabdenkmale

Abschnitt I - Grabstätten  § 8 Rechte an Grabstätten

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

(2) Das Benutzungsrecht an Grabplätzen wird im Trauerfall an einzelne natürliche Personen nach Entrichtung der Grabgebühr verliehen, worüber dem Benutzungsberechtigten eine Urkunde ausgestellt wird.

(3) Das Benutzungsrecht wird mindestens auf die Dauer der Ruhezeit (§ 23) verliehen.

(4) Das Grabbenutzungsrecht (Abs. 2) wird gegen erneute Zahlung der Grabgebühr verlängert, wenn der Benutzungsberechtigte vor Ablauf des Rechts die Verlängerung beantragt und der Platzbedarf des Friedhofes es zulässt.

(5) In Fällen, in denen die Ruhezeit einer zu bestattenden Leiche oder Urne über die Zeit hinausreicht, für die das Recht an der Grabstätte läuft, sind die Gebühren für die Zeit vom Ablauf des Benutzungsrechts bis zum Ablauf der neuen Ruhezeit im voraus zu entrichten.

(6) Nach Erlöschen des Benutzungsrechtes kann die Friedhofsverwaltung über die Grabstätte anderweitig verfügen. Hiervon werden die Erwerber oder die Erben oder die Pfleger des Grabes rechtzeitig benachrichtigt.

(7) Der Benutzungsberechtigte hat das Recht, im Familiengrab (§ 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Buchst. c) bestattet zu werden und Mitglieder seiner Familie (Ehegatten, Kinder, Eltern und Geschwister) darin bestatten zu lassen. Die Stadt kann Ausnahmen bewilligen.

§ 9 Umschreibung des Benutzungsrechtes

(1) Zu Lebzeiten des Benutzungsberechtigten kann der Ehegatte oder ein Abkömmling die Umschreibung eines Grabbenutzungsrechtes beanspruchen, wenn der Benutzungsberechtigte zugunsten des Ehegatten oder Abkömmlings schriftlich auf das Grabbenutzungsrecht verzichtet hat.

(2) Nach dem Tode des Benutzungsberechtigten kann derjenige die Umschreibung eines laufenden Grabbenutzungsrechtes auf seinen Namen beanspruchen, dem es vom Benutzungsberechtigten in einer letztwilligen, rechtsgültigen Verfügung ausdrücklich zugewendet wurde. Leben der Ehegatte oder ein Abkömmling des Benutzungsberechtigten, so haben diese den Vorrang.

(3) Liegt keine letztwillige Verfügung vor, erfolgt die Umschreibung auf die in § 8 Abs. 7 bezeichneten Personen in der dort angegebenen Reihenfolge.

(4) Über die Umschreibung erhält der neue Grabbenutzungsberechtigte eine Urkunde.

§ 10 Verzicht auf Grabbenutzungsrecht

(1) Nach Ablauf der Ruhefrist kann auf ein darüber hinaus verliehenes Grabbenutzungsrecht mit Einwilligung der Stadt verzichtet werden.

(2) Bei vorzeitiger Aufkündigung des Benutzungsrechtes durch den Berechtigten erfolgt keine Rückvergütung der entrichteten Gebühren.

§ 11 Arten der Grabstätten

(1) Gräber im Sinne dieser Satzung sind:

a) Kindergräber

b) Einzelgräber

c) Familiengräber

d) Urnenerdgräber

e) Urnennischen

f) Urnenerdgräber in Urnengemeinschaftsinseln

g) Erdreihengräber

h) Sternenkindergrabstätte

i) Baumgräber (Urnenerdgrab)

(2) Die Anlage der Grabplätze richtet sich nach den Friedhofsplänen der Stadt.

§ 12 Maße

der Grabstätten

(1) Die einzelnen Grabstätten haben in der Regel folgende Ausmaße:

a) Kindergräber bis zu 5 Jahren Länge: 1,50 m, Breite 0,60 m

b) Einzelgräber Länge: 2,10 m, Breite 0,85 m ohne Zwischenwege

c) Familiengräber Länge: 2,10 m, Breite 0,85 m je Grabstelle ohne Zwischenwege

d) Urnenerdgräber Länge: 1,00 m, Breite 1,00 m

e) Urnennischen nach Grabplan

f) Urnenerdgräber in Urnengemeinschaftsinseln nach Grabplan

g) Erdreihengräber Länge: 2,10 m, Breite 0,85 m

h) Sternenkindergrabstätte nach Grabplan

i) Baumgräber nach Grabplan

(1) Die Tiefe des Grabes bis zur Oberkante des Sarges beträgt bei Kindern bis zu 5 Jahren wenigstens 1,00 m, bei erwachsenen Personen wenigstens 1,20 m. Die Beisetzungstiefe für Urnen beträgt wenigstens 0,60 m.

(2) Grabeinfassungen dürfen, von Außenkante zu Außenkante folgende Maße nicht überschreiten:

a) Kindergräber Länge: 1,00 m, Breite: 0,60 m

b) Einzelgräber Länge: 1,40 m, Breite: 0,80 m

c) Familiengräber Länge: 1,40 m, Breite: 0,80 m je Grabstelle Für Grabeinfassungen ist als Material Stein oder natürlicher Bewuchs zu verwenden. Die Verwaltung kann hinsichtlich der Maße der Grabeinfassung Ausnahmen zulassen, soweit die Funktionalität des Friedhofs nicht beeinträchtigt ist. *)

(3) Im südlichen Teil des Waldkirchner Friedhofs, im gekennzeichneten Friedhofsteil in Karlsbach und im Friedhof in Böhmzwiesel ist das Bestreuen der Grabstätten und der Räume zwischen den Grabstätten mit Sand, Splitt und ähnlichem Material nicht gestattet. Der Bereich des Waldkirchner und des Karlsbacher Friedhofs ist im Lageplan, der Anlage zu dieser Satzung ist, gekennzeichnet.

§ 13 Aschenbeisetzungen

(1) Eine Urnenbeisetzung ist der Stadt vorher rechtzeitig anzumelden. Bei der Anmeldung ist die standesamtliche Urkunde und die Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.

(2) Aschenreste und Urnen müssen entsprechend § 16 der Bestattungsverordnung gekennzeichnet sein.

(3) Urnen werden in Urnennischen oder in Erdgräbern beigesetzt.

(4) Für Urnenbeisetzungen in Erdgrabstätten dürfen ausschließlich Urnen aus verrottbarem Material verwendet werden. Spätere Entnahmen der Urnen aus Erdgrabstätten (Exhumierung oder Umbettung) sind nicht zugelassen.

(5) Soweit sich aus gesetzlichen Bestimmungen oder dieser Satzung nichts anderes ergibt, gelten § 8 bis §12 entsprechend.

Abschnitt II – Grabdenkmäler

§ 14 Grabdenkmäler

(1) Jedes Grab muss dem Widmungszweck der gemeindlichen Friedhöfe (§ 2) Rechnung tragen und sich in die Umgebung der Grabstätte einfügen. Die Stadt ist insoweit berechtigt, Anforderungen hinsichtlich Werkstoff, Art und Farbe des Grabdenkmals zu stellen.

(2) Für Grabdenkmäler gelten folgende Höchstmaße:

a) Kindergräber Höhe: 1,00 m, Breite: 0,60 m

b) Einzelgräber Höhe: 1,60 m, Breite: 0,80 m

c) Familiengräber mit zwei Grabstellen Höhe: 1,60 m, Breite: 1,10 m mit drei und mehr Grabstellen Höhe: 1,60 m, Breite: 1,30 m  (3) Grabkreuze aus Schmiedeeisen oder Bronze können bei Einzel- und Doppelgräbern bis zu einer Gesamthöhe (einschließlich Sockel) von 1,80 m, bei Urnengrabstätten bis 1,00 m genehmigt werden.

(4) Liegende Grabzeichen dürfen maximal 0,70m x 0,50 m bei Einzelgräbern oder 1,00 m mal 0,70 m bei Doppelgräbern groß und höchstens 5 % geneigt sein. Sie müssen in den Erdboden eingefüttert sein und dürfen nicht aufgelegt werden.

*) §12 Abs. 4 Satz3 ergänzt durch Stadtratsbeschluss vom 19.07.2017

(5) Die Stadt ist berechtigt, soweit das zur Wahrung der Rechte anderer notwendig ist und der Friedhofszweck es erfordert, Anordnungen zu treffen, die sich auf Art und Größe der Grabdenkmäler, Einfriedungen usw. beziehen.

§ 15 Gestaltung der Grabdenkmäler und Grabstätten

(1) Das Grabdenkmal muss so gestaltet sein, dass die Würde der Friedhöfe als Ruhestätte der Toten gewährleistet bleibt. Es darf nicht grob verunstaltet oder Ärgernis erregend wirken.

(2) Als Werkstoffe für Grabdenkmale sind zugelassen: Stein, Holz, Stahl (Eisen), Bronze in geschmiedeter und gegossener Form.

(3) Nicht zugelassen sind folgende Werkstoffe und Bearbeitungsweisen:

a) Tropfsteine, Kunststeine und Kunststoffe,

b) Verputztes und unverputztes sowie nachgeahmtes Mauerwerk,

c) Glasplatten, Glasmosaiken, Glasbuchstaben, Keramiken, Terrakotten, Porzellan, Kunststein-, Kunststoff- und Gipsarbeiten,

d) Anstriche, Gemälde

e) Schriften, Symbole und Ornamente in auffallender Farbe, Gestaltung und Anordnung, insbesondere in auffallender Gold- und Silberausführung,

f) schwarze oder weiße Steine, deren Oberfläche spiegelt oder poliert ist. Die Buchstaben d) und e) gelten nicht für schmiedeeiserne Kreuze und Holzkreuze.

(4) Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, welche die benachbarten Gräber und Anpflanzungen nicht beeinträchtigen. Die gewählte Bepflanzung muss dem Friedhofscharakter entsprechen. Ortsfremde oder durch Größe oder Farbe besonders auffallende und die Gesamtharmonie störende Pflanzen sind unzulässig. Ebenso sind Pflanzen, welche Früchte zum Verzehr tragen, nicht zugelassen.

(5) Anpflanzungen aller Art neben den Gräbern werden ausschließlich von der Stadt ausgeführt. In besonderen Fällen können Ausnahmen von der Stadt zugelassen werden, wenn benachbarte Gräber nicht beeinträchtigt werden.

(6) Die Gehölze neben den Gräbern gehen in das Eigentum der Stadt über.

(7) Bei Urnennischen sind die vorhandenen Verschlussplatten zu verwenden. Für das Anbringen von Inschriften sind ausschließlich Bronzebuchstaben in einer Größe von 2,5 cm zugelassen. Weitere Beschriftung außer Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Sterbedatum sind nicht zulässig.

(8) Im ausschließlich für Urnenerdbestattungen vorgesehenen südwestlichen Teil des Friedhofs Waldkirchen (Urnenerdgräber) sind die vorhandenen Bodenplatten zu verwenden. Je Bodenplatte sind zwei Urnenerdbestattungen möglich. Inschriften sind in Beschriftungsplatten einzugravieren. Die Beschriftungsplatten und evtl. Fotos sind höhengleich mit der Oberfläche in den Stein einzulassen. Weitere Beschriftungen außer Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Sterbedatum sind nicht zulässig. Grabschmuck ist in diesem Friedhofsteil außer im Rahmen der Urnenbeisetzung nur zu Allerheiligen erlaubt.

(9) Im Bereich der Urnengemeinschaftsinseln sind ausschließlich die vorhandenen Namensschilder zu verwenden, in die Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Sterbedatum eingraviert werden können. Weitere Beschriftungen sind unzulässig. Die Pflege erfolgt durch die Stadt Waldkirchen. Eine weitere Grabgestaltung ist unzulässig. Temporärer Grabschmuck ist auf dem dafür vorgesehenen Kieselstreifen möglich.

(10) Im Bereich der Erdreihengräber wurden Kreuze als Grabmal aufstellt. Die Kosten für die Grabkreuze sind vom Graberwerber abzulösen. Es sind ausschließlich die vorhandenen Namensschilder zu verwenden, in die Familienname, Vorname, Geburts- u. Sterbedatum eingraviert werden können. Die Pflege erfolgt über die Stadt Waldkirchen. Eine  weitere Grabgestaltung ist unzulässig. Temporärer Grabschmuck kann auf den dafür vorgesehenen Grabplatten (40 cm x 40 cm) aufgestellt werden.

(11) Die Sternenkindergrabstätte dient grundsätzlich zur Bestattung der Fehlgeburten nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BestG. Auch Totgeburten nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BestG können auf Antrag in der Sternenkindergrabstätte bestattet werden. Die Pflege erfolgt über die Stadt Waldkirchen. Eine weitere Grabgestaltung ist unzulässig. Es sind ausschließlich die vorhandenen Namensstelen zu verwenden, in die der Vorname, Sterbedatum des „Sternenkindes“ eingraviert werden kann.

(12) Im Bereich der Baumgräber werden als Grabmal nur Natursteine (Findlinge) im Ausmaß von max. 60 cm Höhe, 40 cm Breite und 40 cm Tiefe zugelassen. Die Steine können individuell gestaltet werden (Inschrift, Kreuz, Foto, etc.). Soweit gewünscht, ist eine Kerzenhalterung am Stein anzubringen. Eine weitere Grabgestaltung (Bepflanzung etc.) ist unzulässig.

§ 16 Erlaubnispflicht für Grabdenkmäler und Einfriedungen

(1) Die Errichtung von Grabdenkmälern, Einfriedungen, Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen oder deren Änderung bedarf – unbeschadet sonstiger Vorschriften – der Erlaubnis der Stadt. Bei Antragstellung ist auf die Verpflichtungen aus §17 hinzuweisen.

(2) Ohne Erlaubnis aufgestellte Grabdenkmäler können von der Stadt auf Kosten der Verpflichteten beseitigt werden, wenn sie den sicherheitsrechtlichen Anforderungen (§17) nicht genügen oder den gestalterischen Merkmalen (§15) widersprechen.

(3) Die Erlaubnis zur Errichtung eines Grabdenkmales ist rechtzeitig vorher bei der Stadt zu beantragen. Dem Antrag sind die zur Prüfung des Entwurfs erforderlichen Zeichnungen in zweifacher Ausfertigung beizufügen:

a) Grabdenkmalentwurf einschließlich Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 mit Angabe des Werkstoffes, der Bearbeitungsweise, der Schrift- und Schmuckverteilung,

b) bei größeren, mehrstelligen Grabstätten auch ein Lageplan im Maßstab 1:25 mit eingetragenem Grundriss der Grabstätte,

c) in besonderen Fällen kann auch eine Schriftzeichnung gefordert werden. Aus den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten der Anlage ersichtlich sein.

(4) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn die Anlage nicht den Vorschriften der §§ 14 und 15 dieser Satzung entspricht.

§ 17 Gründung, Erhaltung und Entfernung von Grabdenkmälern

(1) Jedes Grabdenkmal muss seiner Größe entsprechend dauerhaft gegründet werden.

(2) Grabdenkmäler aus Stein, die höher als 1,00 m sind, müssen auf mindestens 1,40 m Tiefe gründen. Für kleinere Grabsteine genügen Gründungsplatten.

(3) Der Grabbenutzungsberechtigte hat die Grabstätte in einem ordnungsgemäßen, verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Er ist für Schäden verantwortlich, die insbesondere durch Umfallen des Grabdenkmales oder Abstürzen von Teilen desselben verursacht werden. Stellt die Stadt Mängel in der Standsicherheit fest, kann sie nach vorheriger, vergeblicher Aufforderung das Grabdenkmal auf Kosten des Benutzungsberechtigten entfernen oder den Zustand auf andere Weise beseitigen.

(4) Grabdenkmäler oder bauliche Anlagen (§16) dürfen vor Ablauf der Ruhefrist oder des Benutzungsrechts nur mit Zustimmung der Stadt entfernt werden.

(5) Nach Ablauf der Ruhefrist bzw. des Benutzungsrechts sind die Grabdenkmäler zu entfernen. Sie gehen, falls sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach der schriftlichen Aufforderung der Stadt entfernt werden, in das Eigentum der Stadt über. Sind Benutzungsberechtigte nicht bekannt, ergeht die schriftliche Aufforderung durch öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise.

(6) Künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabdenkmäler oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofes aus früheren Zeiten gelten, unterstehen dem besonderen Schutz der Stadt. Die Entfernung oder Änderung solcher Grabdenkmäler bedarf der Erlaubnis der Stadt.

Teil IV Das Leichenhaus

§ 18 Benutzung des Leichenhauses

(1) Das Leichenhaus dient – nach Durchführung der Leichenschau (§§ 1 ff. der Bestattungsverordnung) -

1. 1. Zur Aufbewahrung der Leichen der Verstorbenen, bis sie bestattet oder überführt werden.
2. 2. Zur Aufbewahrung von Aschenresten feuerbestatteter Leichen bis zur Beisetzung im Friedhof.

(2) Die Toten werden im Leichenhaus aufgebahrt. Die Bestattungspflichtigen (§ 15 der Bestattungsverordnung) entscheiden, ob die Aufbewahrung im offenen oder geschlossenen Sarg erfolgt. Wird darüber keine Bestimmung getroffen, bleibt der Sarg geschlossen. Dies gilt auch bei einer entsprechenden Anordnung des Amts- oder Leichenschauarztes.

(3) Besucher und Angehörige haben grundsätzlich keinen Zutritt zu dem Aufbewahrungsraum. Leichen von Personen, die bei Eintritt des Todes an einer übertragbaren Krankheit im Sinn des Bundes-Seuchengesetzes erkrankt waren, werden in einem gesonderten Raum untergebracht (§ 7 der Bestattungsverordnung).

(4) Lichtbildaufnahmen von aufgebahrten Leichen bedürfen der Erlaubnis der Gemeinde und der Zustimmung desjenigen, der die Bestattung in Auftrag gegeben hat.

(5) Leichenöffnungen dürfen nur in dem hierfür vorgesehenen Raum des Leichenhauses durch einen Arzt vorgenommen werden. Sie bedürfen in jedem Fall einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung oder einer schriftlichen Einwilligung der Bestattungspflichtigen.

§ 19 Benutzungszwang

(1) Jede Leiche bzw. die Aschereste der im Gemeindegebiet zu Bestattenden sind nach Vornahme der Leichenschau unverzüglich, spätestens 24 Stunden vor dem Begräbnis, in das Leichenhaus des jeweiligen Friedhofs zu bringen.

(2) Die von einem Ort außerhalb des Gemeindegebietes überführten Leichen bzw. Aschenreste sind spätestens 24 Stundenvor dem Begräbnis in das Leichenhaus zu bringen.

Teil V Friedhofs- und Bestattungspersonal

§ 20 Leichenträger

Der Transport von Leichen, die Mithilfe bei der Aufbahrung von Leichen, die Mitwirkung bei den Beerdigungsfeierlichkeiten sowie der Begleitdienst bei Überführungen wird von der Stadt Waldkirchen oder einem Beauftragten der Stadt ausgeführt.

§ 21 Friedhofswärter

(1) Der Grabaushub, die Einfüllung des Grabes und die unmittelbare Wahrnehmung aller mit dem Friedhofsbetrieb verbundenen Aufgaben obliegt dem Friedhofswärter und dem von der Stadt zugelassenen Bestattungsunternehmen.

(2) Für die der Bestattung vorausgehenden Verrichtungen, wie Entfernen von Pflanzen und wertvollen Gegenständen hat der Auftraggeber vor der Graböffnung in Absprache mit dem von der Stadt Waldkirchen beauftragten Bestattungsunternehmen zu sorgen. Dies gilt auch für die Entfernung eines Grabdenkmals, das aus Sicherheitsgründen während der Graböffnung nicht auf der Grabstätte stehen bleiben kann. Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, das Grabdenkmal zu entfernen, wenn dies zur Sicherheit des Bestattungspersonals notwendig ist.

Teil VI Bestattungsvorschriften

§ 22 Anzeigepflicht

(1) Bestattungen auf den städtischen Friedhöfen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Stadt anzuzeigen; die erforderlichen Unterlagen sind vorzulegen.

(2) Soll die Beisetzung in einer Grabstätte erfolgen, an der ein Sondernutzungsrecht besteht, so ist dieses Recht nachzuweisen.

(3) Den Zeitpunkt der Bestattung setzt die Stadt bzw. der von der Stadt beauftragte Unternehmer fest. Der Bestattungstermin soll – soweit möglich – mit dem durch die Hinterbliebenen beauftragten Bestatter einvernehmlich festgelegt werden.

§ 23 Ruhezeiten

(1) Die Ruhezeit für Leichen beträgt 20 Jahre.

(2) Die Ruhezeit bei Leichen von Kindern bis zum vollendeten 10. Lebensjahr beträgt 10 Jahre.

(3) Die Ruhezeit für Aschenreste Verstorbener (Urnen) beträgt 10 Jahre.

§ 24 Umbettungen

(1) Die Umbettung von Leichen und Aschenresten bedarf, unbeschadet sonstiger Vorschriften, der vorherigen Erlaubnis der Stadt. Sie darf nur erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund die Störung der Totenruhe und die Unterbrechung der Verwesung rechtfertigt.

(2) Die Erlaubnis kann grundsätzlich nur von den in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV. genannten Angehörigen beantragt werden. Außerdem ist zur Umbettung die Zustimmung des Grabstätteninhabers notwendig.

(3) Die Stadt bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. Sie kann, wenn Umbettungen nach auswärts erfolgen, auch anerkannten Leichentransportunternehmen gestatten, die Umbettung durch ihr Personal vorzunehmen.

(4) Der Friedhof ist während der Umbettung geschlossen. Angehörige und Zuschauer dürfen der Umbettung nicht beiwohnen.

§ 25 Leichenausgrabungen

(1) Leichenausgrabungen werden nur nach gerichtlicher oder behördlicher Anordnung vorgenommen.

(2) Der Friedhof ist während der Ausgrabung geschlossen. Angehörige und Zuschauer dürfen der Ausgrabung nicht beiwohnen.

Teil VII Übergangs-/Schlussbestimmungen

§ 26 Alte Nutzungsrechte

Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung begründeten Nutzungsrechte gelten unverändert weiter.

§ 27 Haftungsausschluss

Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch dritte Personen, durch Tiere oder die durch satzungswidrige Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und Einrichtungen entstehen. Der Stadt obliegt keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehende Obhuts- und Bewachungspflicht. Im Übrigen haftet die Stadt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 28 Anordnungen, Ersatzvornahme

(1) Die Stadt kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. Den Anordnungen ist unverzüglich Folge zu leisten.

(2) Wird bei Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieser Satzung ein ordnungswidriger Zustand verursacht, kann dieser nach vorheriger Androhung und nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist auf Kosten des/der Zuwiderhandelnden beseitigt werden. Einer vorherigen Androhung mit Fristsetzung bedarf es nicht, wenn die Ersatzvornahme zur Verhütung oder Unterbindung einer mit Strafe bedrohten Handlung oder zur Abwehr einer drohenden Gefahr erforderlich ist.

§ 29 Ordnungswidrigkeiten

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO kann mit Geldbuße bis 2.500,00 € belegt werden, wer

1. 1. die bekannt gegebenen Öffnungs- und Besuchszeiten missachtet oder entgegen einer Anordnung der Gemeinde den Friedhof betritt (§ 5)
2. 2. den Bestimmungen über das Verhalten auf den Friedhöfen zuwiderhandelt (§ 6)
3. 3. die Bestimmungen über die gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof nicht beachtet (§ 7)
4. 4. Bestattungen nicht unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Stadt anzeigt (§ 22 Abs. 1)
5. 5. Leichen bzw. Aschereste nicht mindestens 24 Stunden vor dem Begräbnis in das zum jeweiligen Friedhof gehörende Leichenhaus verbringt (§ 19 Ziffern 1 und 2). 6. den Bestimmungen über Umbettungen (§ 24) oder Ausgrabungen (§ 25) zuwiderhandelt
6. 7. Grabmäler und sonstige Grabanlagen ohne Erlaubnis der Stadt errichtet oder wesentlich verändert (§16);
7. 8. Grabstätten nicht ordnungsgemäß anlegt und erhält (§15)

§ 30 Gebühren

Für den Vollzug der Satzung über das Bestattungswesen der Stadt Waldkirchen gelten die Gebühren nach der jeweils gültigen Gebührensatzung zur Satzung über das Bestattungswesen.

§ 31 In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über das Bestattungswesen der Stadt Waldkirchen vom 27.06.2007 außer Kraft.

Waldkirchen, 01.01.2024

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Heinz Pollak

1. 1. Bürgermeister