Friedhofsgebühren Viernheim 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌‌​​​‌‌​‌​​​​‌‌​​‌‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​​‌​​​‌‌​​​​ Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Viernheim vom 13.11.2025, zuletzt geändert durch 1. Änderungssatzung vom 18.12.2025 (Lesefassung, in Kraft seit 01.01.2026)

Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Viernheim vom 13.11.2025

Geändert durch:

Lfd. Nr.

Datum: In Kraft getreten am: Geänderter Paragraph Regelung über: 1. Änderung 18.12.2025 01.01.2026 Präambel Datumskorrektur

§ 1 – Datumskorrektur

§ 2 Abs. 1 Ziffer

Buchstabe c) Querverweiskorrektur

§ 6 Abs. 2 Ziffer

Buchstabe c) Querverweiskorrektur

§ 9 Abs. 3

Querverweiskorrektur

§ 12 Satz 2

Datumskorrektur

Die Änderungen und Ergänzungen wurden in den nachfolgenden Satzungstext eingearbeitet. Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Viernheim

Aufgrund der §§ 5 und 93 Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I 2005, S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.04.2025 (GVBl. 2025 Nr. 24), der §§ 1 bis 6a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. 2013, Nr. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.04.2025 (GVBl. 2025 Nr. 24) und des § 41 der Friedhofsordnung der Stadt Viernheim vom 28.06.2024 hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 18.12.2025 für die Friedhöfe der Stadt Viernheim folgende 1. Änderungssatzung zur Gebührenordnung vom 13.11.2025 beschlossen:

I. Gebührenpflicht

§ 1 – Gebührenerhebung

Für die Inanspruchnahme (Benutzung) der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofsordnung der Stadt Viernheim vom 28.06.2024 sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen (gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2 – Gebührenschuldner

(1) Schuldnerin oder Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofsordnung sind:

a) Die Antragstellerin oder der Antragsteller.

b) Bei Bestattungen die Personen, die nach dem Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) bei Verstorbenen die erforderlichen Sorgemaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Totenruhe zu veranlassen haben. Angehörige in diesem Sinne sind der Ehegatte, der Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, Kinder, Eltern, Enkel, Geschwister sowie Adoptiveltern und -kinder.

Lebte der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes in einem Krankenhaus, einer Pflege- oder Gefangenenanstalt, einem Heim, einer Sammelunterkunft oder einer ähnlichen Einrichtung, so ist der Leiter/die Leiterin dieser Einrichtung oder deren Beauftragte Verpflichteter im obigen Sinne, wenn Angehörige innerhalb der für die Bestattung bestehenden Zeit nicht aufzufinden sind.

c) Bei Umbettungen und Wiederbestattungen i.S.v. § 15 Absatz 4 der Friedhofsordnung ausschließlich die Antragstellerin oder der Antragsteller.

d) Diejenige Person, die sich der Stadt gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat.

(2) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

§ 3 – Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofsordnung.

(2) Die Gebühren sind ein Monat nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheids fällig.

§ 4 – Rechtsbehelfe / Zwangsmittel

(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der jeweils gültigen Fassung. (2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. II. Gebührenarten

§ 5 – Gebühren für die Benutzung der Trauerhalle / Friedhofskapelle

und des Totenhauses sowie deren Einrichtungen

(1) Für die Benutzung der Trauerhalle/Friedhofskapelle (Benutzung und Dekoration im Rahmen einer Trauerfeier) werden folgende Gebühren erhoben:

a) Auf der Friedhofsanlage Lorscher Straße 90,00 € b) Auf der Friedhofsanlage Waldfriedhof 105,00 €

(2) Für die Benutzung der einzelnen Einrichtungen werden folgende Gebühren erhoben:

a) Für die Benutzung des Harmoniums/der Orgel einschl. der Gestellung eines Orgelspielers 30,00 € b) Für die Benutzung einer Kühlzelle je angefangenen Tag 50,00 € c) Für die Benutzung des Waschraumes für rituelle Waschungen (Muslime) im Totenhaus 215,00 € des Waldfriedhofes

§ 6 – Bestattungsgebühren

(1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes, den Transport des Sarges von der Leichenhalle zum Grab sowie das Absenken des Sarges in das Grab werden folgende Gebühren erhoben:

a) Bei der Bestattung der Leiche eines Erwachsenen oder eines Kindes vom 8. Lebensjahr an

1) Bei Normaltiefe 1,80 m 975,00 € 2) Bei Tieferlegung 2,40 m 1.210,00 €

b) Bei der Bestattung der Leiche eines Kindes unter 8 Jahren (bei Normaltiefe 1,50 m) 740,00 €

(2) Bei der Beisetzung von Urnen werden für das Ausheben und Schließen eines Grabes, den Transport der Urne von der Leichenhalle zum Grab sowie das Absenken der Urne in das Grab folgende Gebühren erhoben:

Für die Beisetzung:

a) in einem Urnengrab in die Erde/eine Erdgrabstätte oder 345,00 € in einem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen b) in einer Baumgrabstätte je Urne 345,00 € c) von totgeborenen Kindern und von Föten in der Gemeinschaftsanlage nach § 21

Abs. 1 Satz 3 der Friedhofsordnung (Individual- oder Gemeinschaftsbeisetzung) gebührenfrei

(3) Bei der Beisetzung von Urnen in Urnenwänden wird für den Transport der Urne von der

Leichenhalle zur Urnenwand sowie das Öffnen, Einstellen und Schließen in die

Urnenkammer folgende Gebühren erhoben: 305,00 €

(4) Für eine nachträgliche Tieferlegung eines Verstorbenen auf 2,40 m Sohlentiefe werden erhoben 390,00 €

(5) Die Bestattung von standesamtlich nicht anmeldepflichtigen Leibesfrüchten, die unter Vorlage des vorgeschriebenen Bestattungsscheines des Arztes oder der Hebamme ohne Mitwirkung der Friedhofsverwaltung dem Friedhof zugeführt werden, erfolgt gebührenfrei. Ein Anspruch auf das Nutzungsrecht an einem Grab besteht in diesem Falle nicht.

§ 7 – Umbettungs- und Ausgrabungsgebühren

(1) Für Umbettungen einschl. Transport innerhalb des Friedhofes/innerhalb der Stadt Viernheim, die durch die Friedhofsverwaltung bzw. durch von ihr beauftragte Dritte ausgeführt werden, werden folgende Gebühren erhoben:

a) Umbettungen Sarg 1.410,00 € b) Umbettungen Urne 390,00 € c) Umbettung Urne aus der Urnenwand/Baumgrab in ein Urnenerdgrab oder umgekehrt 470,00 €

(2) Für die Ausgrabung zur Überführung in eine andere Stadt (ohne Gestellung eines Sarges) werden erhoben:

a) Ausgrabung Sarg 940,00 € b) Ausgrabung Urne aus einem Urnenerdgrab 155,00 € c) Herausnahme Urne aus der Urnenwand/Baumgrab 115,00 €

(3) Die Gebühren für amtsärztliche Genehmigungen und Überwachung bei Umbettungen und Ausgrabungen von Verstorbenen sind in den vorstehenden Gebührensätzen nicht enthalten und gesondert als Auslagen zu entrichten.

§ 8 – Erwerb des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte und Urnenreihengrabstätte

(1) Für die Überlassung einer Reihengrabstätte zur Erdbestattung und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden folgende Gebühren erhoben:

a) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen im Alter bis 8 Jahren 780,00 € b) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen über 8 Jahre 1.180,00 € c) Rasenreihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen über 8 Jahre 3.145,00 €

(2) Für die Überlassung eines Urnenreihengrabes und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden folgende Gebühren erhoben:

a) Urnenreihengrab zur Beisetzung einer Urne 865,00 € b) Rasenurnenreihengrab zur Beisetzung einer Urne 2.055,00 €

(3) Für die Überlassung eines Urnengrabes in einem anonymen

Urnengemeinschaftsfeld werden erhoben 1.560,00 €

(4) Die Nutzungsgebühren Ziffer 1c), Ziffer 2 b) und Ziffer 3) (Rasenreihengrab, Rasenurnenreihengrab und Urnengrab anonymes Gemeinschaftsfeld) umfassen auch die Kosten der Rahmenpflege dieser Grabstätten einschl. der Rasenpflege.

§ 9 – Erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten

(1) Für die Überlassung einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 35 Jahren (Nutzungszeit gem. § 19 Absatz 1,

§ 22 Absatz 1, § 23 Absatz 2, § 27 Absatz 1 und § 28 Absatz 1 der Friedhofsordnung) und die Nutzung der

Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden folgende Gebühren erhoben:

a) Für einstellige Wahlgräber zur Erdbestattung von

2 Verstorbenen bei einer Tieferlegung 3.125,00 € b) Für zweistellige Wahlgräber zur Erdbestattung von

4 Verstorbenen bei zwei Tieferlegungen 6.050,00 € c) Für einstellige Rasenwahlgräber zur Erdbestattung

von 2 Verstorbenen bei einer Tieferlegung 7.895,00 € d) Für zweistellige Rasenwahlgräber zur Erdbestattung

von 4 Verstorbenen bei zwei Tieferlegungen 14.795,00 € (2) Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden erhoben:

a) Für Urnenwahlgräber zur Belegung mit 1-2 Urnen 2.175,00 € b) Für Urnenwahlgräber für 1-2 Urnen in einer Urnenwand 4.910,00 € c) Für Urnenwahlgräber zur Belegung mit 3-4 Urnen 4.245,00 € d) Für Rasenurnenwahlgräber zur Belegung mit 1-2 Urnen 3.840,00 € e) Für Rasenurnenwahlgräber zur Belegung mit 3-4 Urnen 7.685,00 € f) Für Baumgräber zur Belegung mit 1-2 Urnen 4.775,00 €

(3) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrabstätte (§ 19 Absatz 3,4 und Absatz 6, § 22 Absatz 5, § 23 Absatz 2, § 27 Absatz 5 und § 28 Absatz 6 der Friedhofsordnung) werden folgende Gebühren erhoben:

a) Bei einstelligen Wahlgräbern nach Absatz 1 a)

je Jahr der Verlängerung 89,29 € b) Bei zweistelligen Wahlgräbern nach Absatz 1 b)

je Jahr der Verlängerung 172,86 € c) Bei einstelligen Rasenwahlgräbern nach Absatz 1 c)

je Jahr der Verlängerung 225,57 € d) Bei zweistelligen Rasenwahlgräbern nach Absatz 1 d)

je Jahr der Verlängerung 422,71€ e) Bei Urnenwahlgräbern für 1-2 Urnen nach Absatz 2 a)

je Jahr der Verlängerung 62,14 € f) Bei Urnenwahlgräbern für 1-2 Urnen in Urnenwand nach Absatz 2 b)

je Jahr der Verlängerung 140,29 € g) Bei Urnenwahlgräbern für 3-4 Urnen nach Absatz 2 c)

je Jahr der Verlängerung 121,29 €

h) Bei Urnenrasenwahlgräbern für 1-2 Urnen nach Absatz 2 d)

je Jahr der Verlängerung 109,71 € i) Bei Urnenrasenwahlgräbern für 3-4 Urnen nach Absatz 2 e)

je Jahr der Verlängerung 219,57 € j) Bei Baumgräbern für 1-2 Urnen nach Absatz 2 f)

je Jahr der Verlängerung 136,43 €

(4) Für den Wiedererwerb einer Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrabstätte gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(5) Die Nutzungsgebühren Ziffer 1c)+d), Ziffer 2 b)+d)+e)+f) und Ziffer 3 c)+d)+f)+h)+i)+j) (Rasenwahlgräber, Rasenurnenwahlgräber, Urnenwahlgräber in einer Urnenwand und Baumgräber) umfassen auch die Kosten der Rahmenpflege dieser Grabstätten einschl. der Rasenpflege.

§ 10 – Gebühren für Grabräumung

Für die Räumung einer Grabstätte durch die Friedhofsverwaltung bzw. von ihr beauftragte Dritte (§ 36 Absatz 1 und 2 der Friedhofsordnung) werden folgende Gebühren erhoben:

a) Für die Beseitigung von Grabmalen, Abdeckplatten, Fundamenten, Befestigungsmaterialien, Grabeinfassungen und Gewächsen

1. 1. bei, Urnenreihengrabstätten, Urnenrasenreihengrabstätten,

bei mehrstelligen Urnenwahlgrabstätten und Urnenrasenwahlgrabstätten 320,00 €

1. 2. bei Reihengrabstätten, Rasenreihengrabstätte und

bei mehrstelligen Wahlgrabstätten und Rasenwahlgrabstätten 500,00 €

b) Die Grabräumungsgebühren entstehen abweichend von § 3 Abs. 1 bei Überlassung der Grabstätte.

c) Die Gebühren entstehen nach erfolgter Abräumung.

§ 11 – Sonstige Gebühren / Verwaltungsgebühren

Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten der Friedhofsverwaltung, die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vornimmt, erhebt die Stadt Viernheim folgende Gebühren:

a) Für die Bearbeitung einer Bestattung

je Bestattungsfall 105,20 €

b) Für die Erteilung der Genehmigung zur Erstellung von Grabmälern, Abdeckungen

und sonstigen baulichen Anlagen oder deren Veränderung sowie die Überwachung

der Arbeitsausführung dieser Anlagen werden erhoben:

• je Antrag

52,60 €

c) Für die Durchführung der Standsicherheitsprüfung an Grabmälern und sonstigen

baulichen Anlagen einer Grabstätte

• je Standsicherheitsprüfung (pro Nutzungsjahr)

2,80 €

d) Für die Ausstellung oder Verlängerung einer Berechtigungskarte zur Ausführung

von gewerblichen Arbeiten auf den städt. Friedhöfen werden erhoben:

auf die Dauer von 5 Jahren 52,60 € für eine einmalige Zulassung/Tageszulassung 52,60 €

e) Für die Ermittlung der Adresse eines Nutzungsberechtigten wird erhoben:

je Bearbeitungsvorgang (Ermittlung) 52,60 €

f) Für die vorzeitige Rückgabe (Einebnung) der Grabstätte 52,60 €

g) Als Verwesungszuschlag bei Umbettungen, wenn die Leiche bereits in

Verwesung übergegangen ist oder bei besonders schmutzigen Leichen,

werden je Bediensteten des Stadtbetriebes erhoben 105,00 €

Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen, oder die Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen wird.

§ 12 – Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Viernheim vom 09.12.2021 außer Kraft.

Viernheim, den 19.12.2025 Der Magistrat der Stadt Viernheim

gez. Baaß

Matthias Baaß Bürgermeister

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem/den hierzu ergangenen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 13.11.2025 bzw. 18.12.2025 übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Friedhofsordnung der Stadt Viernheim vom 28.06.2024 (Stand 2024)

Präambel

Friedhofsordnung der Stadt Viernheim

Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz v. 11.12.2020 (GVBl. I S. 915) i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes (FBG) v. 05.07.2007 (GVBl. I S. 338), zuletzt geändert durch Gesetz v. 23.08.2018 (GVBl. I S. 381) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Viernheim in der Sitzung vom 28.06.2024 für die Friedhöfe der Stadt Viernheim folgende Satzung (Friedhofsordnung) beschlossen:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 – Geltungsbereich, Rechtsnatur

(1) Diese Friedhofsordnung gilt für die Friedhöfe Lorscher Straße und Waldfriedhof der Stadt Viernheim. (2) Die Friedhöfe sind eine öffentliche Einrichtung der Stadt Viernheim. (3) Die Verwaltung der Friedhöfe obliegt dem Stadtbetrieb Viernheim -Dienstleistungen-, im folgenden Friedhofsverwaltung genannt, bzw. von ihm beauftragten Dritten.

§ 2 – Friedhofszweck und Bestattungsberechtigte

(1) Die Friedhöfe dienen der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbenen.

(2) Gestattet ist die Bestattung folgender Personen: a) die bei ihrem Ableben Einwohnerinnen oder Einwohner der Stadt Viernheim waren oder b) die ein Recht auf Benutzung einer Grabstätte auf einem Viernheimer Friedhof hatten oder c) die innerhalb des Stadtgebietes verstorben sind und nicht auf einem Friedhof außerhalb der Stadt beigesetzt werden oder d) die in der Stadt Viernheim geboren sind, ihren Wohnsitz jedoch zur Zeit des Todes außerhalb Viernheims hatten oder e) die frühere Einwohnerinnen oder Einwohner waren und zuletzt in einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung außerhalb Viernheims gelebt haben oder f) totgeborene Kinder, die mit einem Geburtsgewicht von mindestens 500 Gramm oder nach der 24. Schwangerschaftswoche geboren wurden. Totgeborene Kinder und Föten, die die Voraussetzungen in Abs. 2 f) nicht erfüllen, können auf Wunsch einer oder eines Angehörigen bestattet werden.

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.

§ 3 – Begriffsbestimmung

(1) Unter einer Grabstätte ist ein für Bestattungen oder Beisetzungen vorgesehener, genau bestimmter Teil des Friedhofsgrundstückes mit dem darunter liegenden Erdreich zu verstehen. Eine Grabstätte kann eine (Reihen-) oder mehrere (Wahl-) Grabstellen umfassen.

(2) Unter einer Grabstelle ist der Teil der Grabstätte zu verstehen, der der Aufnahme einer menschlichen Leiche bzw. bei Urnengrabstätten einer Aschenurne dient.

(3) Unter einer Leiche wird der tote Körper eines Menschen verstanden. Die nähere Bestimmung ergibt sich aus § 9 Abs. 2 FBG.

(4) Nutzungsberechtigter ist derjenige, dem eine Grabstätte überlassen bzw. im Wege der Rechtsnachfolge übertragen wurde.

(5) Die Nutzungszeit ist die Laufzeit einer Grabstätte, für die das Nutzungsrecht erworben, wiedererworben oder verlängert wurde. (6) Die Ruhefrist ist die Zeitspanne, innerhalb derer die Grabstelle nicht erneut belegt werden darf.

§ 4 – Schließung und Entwidmung

(1) Ein Friedhof und Friedhofsteile können geschlossen oder entwidmet werden. Über die Schließung bzw. Entwidmung von Friedhöfen oder Friedhofsteilen entscheiden die Betriebskommission des Stadtbetriebes und die Stadtverordnetenversammlung.

(2) Durch die Schließung sind weitere Bestattungen nicht möglich. Geschlossene Grabstätten bleiben bis zum Ablauf der Ruhezeit erhalten. Der geschlossene Friedhof oder Friedhofsteil bleibt für Besuch und Pflege der Gräber geöffnet.

(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren und das entwidmete Grundstück kann anderen Zwecken zugeführt werden. Die Entwidmung ist erst mit Wirkung von dem Zeitpunkt an zulässig, zu dem sämtliche Ruhezeiten der auf dem Friedhof oder Friedhofsteil vorgenommenen Beisetzungen abgelaufen sind.

(4) Die Schließung und Entwidmung sind öffentlich bekannt zu machen.

II. Ordnungsvorschriften

§ 5 – Öffnungszeiten

Die Friedhöfe sind während der durch die Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten für den Besuch geöffnet. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang an den Friedhofseingängen bekannt gegeben. Das Betreten aller oder einzelner Friedhofsteile kann durch die Friedhofsverwaltung aus besonderem Anlass eingeschränkt oder vorübergehend untersagt werden.

§ 6 – Nutzungsumfang

(1) Jeder Friedhofsbesucher hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Friedhofspersonals ist Folge zu leisten. Kinder unter 8 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener betreten.

(2) Nicht gestattet ist innerhalb der Friedhöfe:

1. 1. das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und von Gewerbetreibenden gemäß § 8 Abs. 2 dieser Friedhofsordnung,
2. 2. Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten,
3. 3. an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung oder Gedenkfeier störende Arbeiten auszuführen, 4) die Erstellung oder Verwertung von Film-, Ton-, Video- oder Fotoaufnahmen, außer zu privaten Zwecken, 5) Plakate anzubringen bzw. Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind sowie Plakate und Informationsschriften der Friedhofsverwaltung. 6) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen und zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten, 7) Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzulegen,
4. 8. Tiere mitzubringen, ausgenommen Blinden- und Assistenzhunde. 9) abgesehen von Trauerfeiern Musikinstrumente zu spielen oder Tonwiedergabegeräte für Dritte hörbar zu betreiben. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(3) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens drei Wochen vor Durchführung anzumelden.

§ 7 – Sitzgelegenheiten

Ruhebänke und Stühle sowie sonstige Sitzgelegenheiten dürfen nur mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung an oder auf Grabstätten aufgestellt werden.

§ 8 – Gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen

(1) Gewerbliche Tätigkeiten auf den Friedhöfen (insbesondere Steinmetze, Steinbildhauer, Gärtner, Bestatter) bedürfen, soweit nicht Arbeiten im Auftrag der Friedhofsverwaltung durchgeführt werden, der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung.

(2) Die Zulassung erfolgt auf Antrag. Zuzulassen sind Gewerbetreibende, die a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und b) eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung nachweisen. Über den Antrag wird unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Vorlage aller Unterlagen entschieden. Mit Ablauf dieser Frist gilt die Zulassung als erteilt.

(3) Die gewerblichen Tätigkeiten müssen mit dem Friedhofszweck vereinbar sein und dürfen Bestattungsfeierlichkeiten nicht stören.

(4) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte, die bei der Ausführung aller Arbeiten auf den Friedhöfen mitzuführen und den Aufsichtspersonen auf Verlangen vorzuzeigen ist. Die Berechtigungskarte wird für fünf Kalenderjahre ausgestellt. Eine einmalige Zulassung ist möglich.

(5) Soweit es zur Durchführung ihrer Arbeit erforderlich ist, dürfen die Gewerbetreibenden oder ihre Bediensteten die von der Friedhofsverwaltung hierfür freigegebenen Wege mit Fahrzeugen bis max. 3,5 t Nutzlast und max. 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht befahren.

(6) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofsordnung zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit einer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.

(7) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags und außerhalb von kirchlichen Feiertagen innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Schließung der Friedhöfe zu beenden. Bei großer Trockenheit ist das Begießen von Gräbern auch an Sonn- und Feiertagen gestattet. Die Friedhofsverwaltung kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen.

(8) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits-und Lagerplätze wieder in Ordnung zu bringen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.

(9) Gewerbetreibenden, die trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung erneut oder schwerwiegend gegen diese Friedhofsordnung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Friedhofsverwaltung die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen.

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 9 – Bestattungen

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen, insbesondere des Beerdigungserlaubnisscheines der Ortspolizeibehörden, anzumelden.

(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen. Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen. Urnen werden nach Einäscherung bis zu sechs Monaten aufbewahrt. Nach Fristablauf können die Urnen ohne weitere Nachricht auf Kosten der Bestattungspflichtigen in einer Urnenreihengrabstätte beigesetzt werden.

(3) Ort und Zeit der Bestattung werden durch die Friedhofsverwaltung festgelegt. Dabei werden Wünsche der für die Bestattung sorgepflichtigen Personen* nach Möglichkeit berücksichtigt.

• nach

dem Gesetz über das Friedhofs-und Bestattungswesen sind folgende Personen sorgepflichtig:

1. 1. Ehegatte
2. 2. Verwandte ersten Grades (Eltern/Kinder)
3. 3. Verwandte zweiten Grades (Geschwister/Enkel/Großeltern)

1. 4. Adoptiveltern und -kinder

(4) Bestattungen finden von Montag bis Freitag statt. An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen finden keine Bestattungen statt. In begründeten Fällen sind mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung Ausnahmen zulässig.

§ 10 – Särge

(1) Leichen sind in verschlossenen Särgen in die Leichenhalle zu bringen. Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Die Särge dürfen nicht aus Metall, Kunststoff oder sonstigen schwer vergänglichen Stoffen hergestellt sein.

(2) Auch bei der Bekleidung der Leichen sind reine Kunststoffmaterialien nicht erlaubt.

(3) Eine mit ihrem neugeborenen Kinde verstorbene Mutter oder zwei zur gleichen Zeit in ihrem ersten Lebensjahr verstorbene Kinder können in einem Sarg bestattet werden.

§ 11 – Benutzung der Leichenhalle

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung betreten werden.

(2) Leichen müssen spätestens 36 Stunden nach dem Eintritt des Todes, jedoch nicht vor Ausfüllung des Leichenschauscheines oder einer Todesbescheinigung in die Leichenhalle des Friedhofes oder eine sonstige am Begräbnisort verfügbare öffentliche Leichenhalle gebracht werden. Als öffentliche Leichenhallen gelten auch die Leichenhallen von Krematorien, Krankenhäusern, Bestattungsunternehmen und pathologischen sowie rechtsmedizinischen Instituten.

(3) Die Särge werden spätestens 15 Minuten vor Beginn der Trauerfeier bzw. der Bestattungszeit geschlossen und dürfen nicht mehr geöffnet werden. Bis dahin können die Angehörigen den Verstorbenen, sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, nach vorausgegangener Absprache mit dem Friedhofspersonal oder der Friedhofsverwaltung sehen.

(4) Aus religiösen Gründen kann eine Beisetzung der/des Verstorbenen ohne Sarg erfolgen. Der § 18 Abs. 2 Friedhofs- und Bestattungsgesetz bleibt unberührt. Die Friedhofsverwaltung kann nach Anhörung des Gesundheitsamtes Ausnahmen von § 18 Abs. 1 Friedhofs- und Bestattungsgesetz gestatten. Die/der Verstorbene muss vollständig von Leinentüchern oder Naturtextilien verhüllt sein. Die Umhüllung muss jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausschließen. Die Aufbewahrung in der Leichenhalle und der Transport bis zum Grab müssen in einem Sarg erfolgen.

(5) Die Friedhofsverwaltung und die Stadt haften nicht für den Verlust von Wertgegenständen, die den Leichen beigegeben worden sind.

§ 12 – Trauerfeier

(1) Trauerfeiern können in dem dafür bestimmten Raum in der Friedhofskapelle/Trauerhalle oder am Grab abgehalten werden. (2) Die Aufbahrung des Verstorbenen, die Ausschmückung der Friedhofskapelle/Trauerhalle und das Harmoniumspiel im Rahmen der Trauerfeier werden nur durch das Friedhofspersonal bzw. durch Beauftragte der Friedhofsverwaltung vorgenommen. Ausnahmsweise kann nach vorheriger Absprache mit der Friedhofsverwaltung das Harmoniumspiel auch von anderen Personen vorgenommen werden.

(3) Bei Trauerfeiern in der Trauerhalle des Waldfriedhofes ist die Verwendung von Echtwachskerzen und echten Blütenblättern wegen des Natursteinbodens verboten. Das Abräumen der Dekoration sowie die Beseitigung von Schmutz durch Blumen und/oder Dekoration in der Friedhofskapelle/Trauerhalle hat unmittelbar nach der Trauerfeier/Bestattung durch die Pietäten zu erfolgen.

(4) Bei Trauerfeiern am Grab ist ein Treffen an der Friedhofskapelle/Trauerhalle zu Beginn der Bestattung erlaubt. Die Dekoration hierzu darf ein Minimum nicht überschreiten.

(5) Der Transport des Sarges oder der Urne zur Grabstätte erfolgt ausschließlich durch das Friedhofspersonal bzw. die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter eines beauftragten Beerdigungsinstitutes. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

§ 13 – Grabstätte/Grabtiefe

(1) Die Gräber werden nur durch das Friedhofspersonal bzw. durch Beauftragte der Friedhofsverwaltung ausgehoben, geöffnet und geschlossen.

(2) Die Grabtiefe (Sohle, gemessen ab Erdoberfläche - ohne Hügel -) beträgt: a) bei Gräbern für Kinder unter 8 Jahren 1,50 m b) bei Gräbern für Erwachsene

• einfach tief 1,80 m

• doppelt tief (Tieferlegung) 2,40 m

c) bei Urnen 0,80 m d) bei islamischen Bestattungen (ohne Sarg) mindestens 1,20 m

(3) Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben Leichenteile, Sargteile oder sonstige Überreste gefunden, so sind diese sofort mindestens 0,30 m unter die Sohle des neuen Grabes zu verlegen oder gem. § 6 Abs. 3 FBG in geeigneter Weise innerhalb des Friedhofs, z.B. in einer Gemeinschaftsgrabstelle dem Erdboden einzuverleiben. Dies gilt auch für Ascheurnen.

(4) In Einzelgrabstätten wird einfach tief bestattet.

(5) In Wahlgrabstätten wird - bezogen auf jede Grabstelle - bei Erstbestattung doppelt tief bestattet (Tieflegung). Bei Zweitbestattung - bezogen auf jede Grabstelle - wird einfach tief bestattet. Auf Antrag kann nach Ablauf der Ruhezeit der Erstbestattung die Zweitbestattung doppelt tief vorgenommen werden.

§ 14 – Ruhezeit

Die Ruhezeit bis zur Wiederbelegung einer Grabstätte beträgt für Leichen und Aschen 25 Jahre. Bei Verstorbenen bis zum vollendeten 8. Lebensjahr 20 Jahre.

§ 15 – Totenruhe und Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur auf Antrag und bei Vorliegen eines besonderen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus einer Einzelgrabstätte/ Urneneinzelgrabstätte in eine andere Einzel-/Urneneinzelgrabstätte sind innerhalb der Stadt nicht zulässig.

(3) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung bzw. durch von ihr Beauftragte durchgeführt. Die Friedhofsverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. (4) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller zu tragen.

IV. Grabstätten

§ 16 – Allgemeines

(1) Nutzungsrechte an Grabstätten können nur nach Maßgabe dieser Friedhofsordnung begründet werden. Sie sind öffentlich-rechtlicher Natur. Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers.

(2) Auf den Friedhöfen werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:

a) Einzelgrabstätten (Reihengräber)

b) Wahlgrabstätten (Eltern-/Familiengräber)

c) Urneneinzelgrabstätten (Urnenreihengräber)

d) Urnenwahlgrabstätten (Urnenelterngräber/Urnenfamiliengräber) e) anonymes Urnengemeinschaftsfeld f) Gemeinschaftsanlage für Tot- und Fehlgeburten g) Raseneinzelgrabstätten (Rasenreihengräber) / Rasenwahlgrabstätten (Eltern-/Familienrasengräber) h) Urnenraseneinzelgrabstätten (Urnenrasenreihengräber)/ Urnenrasenwahlgrabstätten (Urnenraseneltern-/Urnenrasenfamiliengräber) i) Baumgrabstätten j) Grabstätten in gärtnergepflegten Gemeinschaftsgrabfeldern (Memoriam-Garten)

Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen.

(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

Die Ersterwerbe/Neuvergaben von allen Grabstätten nach Absatz 2 Buchstaben a) bis j) erfolgen ausschließlich auf dem Waldfriedhof.

(4) Bei Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über Rechte an Grabstätten, über die Verwaltung oder Gestaltung einer Grabstätte oder eines Grabmals kann die Friedhofsverwaltung bis zur gütlichen Einigung oder rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über diese Streitigkeiten die erforderlichen vorläufigen Regelungen treffen

§ 17 – Verlegung von Grabstätten

Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Rechts kann die Friedhofsverwaltung Grabstätten verlegen. Die Leichen oder Aschenreste sind in diesen Fällen in ein anderes Grab gleicher Art umzubetten. Grabmale und sonstige Grabausstattungen sind umzusetzen. Die anfallenden Kosten trägt der Veranlasser.

A. Einzelgrabstätten

§ 18 – Einzelgrabstätten

(1) Einzelgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen. Sie werden der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an einer Einzelgrabstätte oder eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist nicht möglich.

(2) Es werden eingerichtet: a) Einzelgrabstätten für die Beisetzung Verstorbener bis zum vollendeten 8. Lebensjahr,

b) Einzelgrabstätten für die Beisetzung Verstorbener ab vollendetem 8. Lebensjahr.

(3) Die Einzelgrabstätten haben folgende Maße: a.) Für Verstorbene bis zum vollendeten 8. Lebensjahr

Länge: 1,50 m Breite: 0,70 m Abstand: 0,30 m b.) Für Verstorbene ab vollendetem 8. Lebensjahr

Länge: 2,00 m Breite: 0,90 m Abstand: 0,30 m (4) In jeder Einzelgrabstätte darf nur ein Verstorbener beigesetzt werden; verstorbene Kinder unter einem Jahr können zusammen in einem Einzelgrab beigesetzt werden. In einem belegten Einzelgrab nach Abs. 3b kann in den ersten 5 Jahren nach der Bestattung ein verstorbenes Kind unter einem Jahr beigesetzt werden.

(5) Über die Wiederbelegung von Einzelgrabstätten, für die die Ruhezeit abgelaufen ist, entscheidet die Friedhofsverwaltung.

(6) Das Abräumen von Einzelgrabstättenfeldern oder Teilen von ihnen vor der Wiederbelegung ist 3 Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf den Grabstätten bekannt zu machen. Soweit vorhanden, wird zusätzlich in den Aushangkästen auf die Abräumung hingewiesen.

B. Wahlgrabstätten

§ 19 – Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen nicht nur eines Familienangehörigen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 35 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird und deren Lage beim Erwerb bestimmt wird. Auf Verleihung eines Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte besteht kein Rechtsanspruch.

(2) Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist nur möglich anlässlich eines Todesfalles.

(3) Das Nutzungsrecht kann in der Regel einmal wiedererworben oder verlängert werden. Wiedererwerb oder Verlängerung sind nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung oder Wiedererwerb besteht, mit Ausnahme der Verlängerung oder des Wiedererwerbs bezüglich eines nicht voll belegten Wahlgrabes, nicht.

(4) Das Nutzungsrecht bei einem Wiedererwerb kann auf Antrag abweichend auch für einen kürzeren Zeitraum überlassen werden.

(5) Das Nutzungsrecht kann nach Ablauf der Ruhezeiten vorzeitig zurückgegeben werden. Eine Gebührenrückerstattung findet nicht statt.

(6) Es werden einstellige Wahlgrabstätten (Elterngräber) für 2 Bestattungen - bei einer Tieferlegung- und zweistellige Wahlgrabstätten (Familiengräber) für 4 Bestattungen - bei zwei Tieferlegungen- abgegeben. In einer zweistelligen Wahlgrabstätte wird grundsätzlich zuerst eine Stelle belegt dann die zweite. Nach Ablauf der Ruhefrist einer Leiche kann in der betreffenden Grabstelle eine weitere Bestattung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhezeit erreicht oder das Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert oder wiedererworben worden ist.

Bei allen Wahlgrabstätten auf dem Friedhof Lorscher Straße darf das Gesamtnutzungsrecht (möglicher Wiederankauf und Verlängerungen des Nutzungsrechtes) 60 Jahre, gerechnet vom 31.12.2008 an, nicht überschritten werden. Ab dem 01.01.2044 sind Bestattungen in die Wahlgrabstätten auf dem Friedhof Lorscher Straße nicht mehr zulässig. ¹ 1 Fußnote: Der Friedhof Lorscher Straße soll insgesamt zum 01.01.2044 geschlossen werden; d.h. ab diesem Zeitpunkt sind weitere Belegungen dort nicht mehr möglich. Nach Ablauf der Ruhefristen ist eine Entwidmung zum 31.12.2068 vorgesehen.

(7) Das Nutzungsrecht entsteht nach Zahlung der fälligen Gebühr mit der Aushändigung einer Verleihungsurkunde. Die oder der Nutzungsberechtigte hat das Recht auf Bestattung nach seinem Ableben sowie auf Bestattung seiner verstorbenen Angehörigen in der Wahlgrabstätte. Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind: 1. Ehegatten, 2. Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz,

1. 3. Verwandte auf- und absteigender Linie, angenommene Kinder und Geschwister, 4. Ehegatten und Lebenspartner der unter vorstehender Ziffer 3. bezeichneten Personen. Die Bestattung anderer Personen in dem Wahlgrab bedarf der Einwilligung der Friedhofsverwaltung.

(8) Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte kann nur mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung und nur auf Angehörige im Sinne des § 19 Abs. 7 übertragen werden. (9) Der Erwerber einer Wahlgrabstätte soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Dieser ist aus dem in § 19 Abs. 7 aufgeführten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen oder verzichtet eine bestimmte Person, so geht das Nutzungsrecht in der in § 19 Abs. 7 genannten Reihenfolge auf die Angehörigen bzw. Erben des verstorbenen Erwerbers über. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird jeweils die älteste Person nutzungsberechtigt. Das Gleiche gilt beim Tod eines Nutzungsberechtigten, auf den das Nutzungsrecht früher übergegangen war. Jeder, auf den ein Nutzungsrecht übergeht, kann durch Erklärung gegenüber der Friedhofsverwaltung auf das Nutzungsrecht verzichten

(10) Das Recht auf Bestattung in einer Wahlgrabstätte läuft mit der Nutzungszeit ab. Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung jedoch nur stattfinden, wenn die Ruhezeit für diese Bestattung die Nutzungszeit nicht übersteigt oder das Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit für diese Bestattung verlängert oder wiedererworben ist

(11) Der Nutzungsberechtigte wird auf den Ablauf des Nutzungsrechtes von der Friedhofsverwaltung 6 Monate zuvor schriftlich hingewiesen. Kann der Berechtigte nicht ermittelt werden, muss ein entsprechender Hinweis an der Grabstätte angebracht werden.

(12) Die Wahlgrabstätten haben folgende Maße:

a) einstellige Wahlgrabstätten (Elterngräber): Länge: 2,60 m Breite: 1,20 m

b) zweistellige Wahlgrabstätten (Familiengräber):

Länge: 2,60 m Breite: 2,20 m Der Abstand zwischen den Wahlgrabstätten beträgt 0,30 m.

(13) Das Nutzungsrecht ist nicht veräußerbar.

(14) Die Regelungen des § 19 Abs. 1 Satz 2, Absätze 3-5, Absatz 6 Satz 2 (sinngemäß) Satz 3 und Satz 4 sowie der Absätze 7-11 und 13 gelten auch für die bestehenden drei- und mehrstelligen Wahlgrabstätten.

C. Urnengrabstätten

§ 20 – Urneneinzelgrabstätten

(1) Urneneinzelgrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur unterirdischen Beisetzung einer Urne abgegeben werden. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts oder ein Wiedererwerb ist nicht möglich.

(2) Die Urneneinzelgrabstätten haben folgende Maße:

Länge: 0,80 m Breite: 0,80 m Abstand: 0,30 m

(3) Nach Ablauf der Ruhezeit können die beigesetzten Urnen entfernt werden. Die Asche wird sodann an einer dafür geeigneten Stelle des Friedhofes in würdiger Weise der Erde übergeben. Die Beisetzung darf nur in einer biologisch abbaubaren Urne erfolgen.

(4) Die Vorschriften dieser Friedhofsordnung über Einzelgrabstätten für Erdbestattungen gelten für Urneneinzelgrabstätten entsprechend, soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen über Urnenbeisetzungen nichts Abweichendes ergibt.

§ 21 – Gemeinschaftsanlagen

(1) Das anonyme Urnengemeinschaftsfeld dient der Beisetzung von Aschen-Urnen ohne Kennzeichnung der einzelnen Grabstelle. Die Beisetzung darf nur in einer biologischen abbaubaren Urne erfolgen.

Die Gemeinschaftsanlage für Tot- und Fehlgeburten dient der Beisetzung von bestattungsberechtigten und nicht bestattungsberechtigten totgeborenen Kindern und Föten ohne Kennzeichnung der einzelnen Grabstelle. Sie ist als Rasenfläche angelegt und enthält einen zentralen Gedenkstein mit Ablagefläche für Blumen und kleine Gegenstände in Erinnerung an die bzw. den Verstorbenen. (2) Diese Gemeinschaftsanlagen sind jeweils gärtnerisch geschlossen gestaltete Wiesenanlagen, auf der dicht nebeneinander bestattet wird. Die Aufstellung individueller Grabzeichen ist nicht gestattet. Die Anlagen werden von der Friedhofsverwaltung unterhalten und gepflegt.

(3) Für die Gemeinschaftsanlagen gilt die Ruhezeit von 25 Jahren. Eine Verlängerung oder ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes oder eine Umbettung sind ausgeschlossen.

§ 22 – Urnenwahlgrabstätten

(1) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbeilegungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 35 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird und deren Lage beim Erwerb bestimmt wird.

(2) Es werden Urnenelterngräber für eine Beilegung von 2 Urnen und Urnenfamiliengräber für eine Beilegung von 4 Urnen abgegeben. Die Beisetzung darf nur in einer biologisch abbaubaren Urne erfolgen.

(3) Die Urnenwahlgrabstätten haben folgende Maße:

a) für eine Beilegung von 2 Urnen:

Länge: 0,80 m Breite: 0,80 m Abstand: 0,30 m

b) für eine Beilegung von 4 Urnen:

Länge: 1,00 m Breite: 1,00 m Abstand: 0,30 m

(4) Urnenwahlgrabstätten können außer in Grabfeldern (nur unterirdische Beisetzungen zulässig) auch in Urnenwänden/Kolumbarien eingerichtet werden.

(5) Die Vorschriften dieser Friedhofsordnung über Wahlgrabstätten für Erdbestattungen gelten für Urnenwahlgrabstätten entsprechend, soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen über Urnenbeilegungen nichts Abweichendes ergibt. Für das Nutzungsrecht an Urnenwahlgrabstätten gilt insbesondere auch die Bestimmung des § 19 Abs. 6 Satz 4 entsprechend.

§ 23 – Urnenwand/Kolumbarium

(1) Urnenwände werden auf dem Waldfriedhof angeboten.

Es gibt Urnenwände mit und ohne Blumenablage.

(2) Die Urnennischen werden für 35 Jahre (Nutzungszeit) bereitgestellt und dienen der Aufnahme von 1-2 Urnen. Die Ruhefrist ist bei jeder Aufnahme einer Urne zu wahren. Hierbei dürfen keine verrottbaren bzw. zersetzbaren Urnenbehältnisse (Überurnen) verwendet werden. Die Verlängerung bzw. der Wiedererwerb der Urnennischen ist einmal möglich. Der Wiedererwerb und die Verlängerung ist von der Entrichtung einer entsprechenden Gebühr gemäß Friedhofsgebührenordnung abhängig.

(3) Nach Ablauf der Nutzungszeit werden die Aschenreste in einer Gemeinschaftsgrabstelle dem Erdboden einverleibt.

(4) Für Urnennischen in der Urnenwand mit Blumenablage gilt:

Abdeckplatten für die Urnennischen werden vom Friedhofsträger gestellt. Alle mit der Beschriftung und Montage (Gestaltung) zusammenhängenden Kosten hat der Nutzungsberechtigte zu übernehmen. Die Abdeckplatten bleiben Eigentum des Friedhofsträgers. Andere Abdeckplatten sowie aufgesetzte Platten sind nicht zugelassen. Für die Gestaltung gelten folgende Regelungen: Erlaubt sind aufgesetzte Buchstaben aus Bronze, Aluminium, Blei oder in vertiefter Form. Die Gestaltung muss von einem Steinmetzbetrieb fachgerecht ausgeführt werden.

Folgende Beschmückungen sind auf der Blumenablage nicht gestattet:

• überdimensionierte, nicht standsichere Blumenschalen und Vasen
• Vasen, Blumenschmuck etc. an den Abdeckplatten selbst

• Wachskerzen.

Bei Zuwiderhandlung kann die Friedhofsverwaltung die aufgeführten Gegenstände (Beschmückungen) ohne Ankündigung beseitigen.

(5) Bei Urnennischen in der Urnenwand ohne Blumenablage gilt: Abdeckplatten für die Urnennischen werden vom Friedhofsträger gestellt. Alle mit der Beschriftung und Montage (Gestaltung) zusammenhängenden Kosten hat der Nutzungsberechtigte zu übernehmen. Die Abdeckplatten bleiben Eigentum des Friedhofsträgers. Auf gebührenpflichtigen, schriftlichen Antrag können auch andere Abdeckplatten verwendet werden. Sie sind jedoch in ihrer Gestaltung, Farbe und Material so auszuwählen, dass sie sich weitgehend harmonisch in die Gesamtanlage einfügen. Für die Gestaltung gelten folgende Regelungen: erlaubt sind aufgesetzte Buchstaben aus Bronze, Aluminium, Blei oder in vertiefter Form. Die Gestaltung muss von einem Steinmetzbetrieb fachgerecht ausgeführt werden. Sonstige Beschmückungen sind nicht gestattet. Hierzu zählen u.a. Blumenschalen, Blumentöpfe, Blumenvasen mit Schnittblumen und Kunstblumen als Blumenschmuck sowie Kerzen. Darunter fällt auch die Anbringung von Vasen, Blumenschmuck und dergleichen an den Abdeckplatten selbst.

(6) Im zeitlichen Zusammenhang mit der Trauerfeier/Bestattung können vor der Urnenwand Schnittblumen und Gebinde etc. abgelegt werden. Verwelkte Trauerfloristik wird vom Friedhofspersonal entfernt.

§ 24 – Raseneinzelgrabstätten

(1) Raseneinzelgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen für die Beisetzung Verstorbener ab vollendetem 8. Lebensjahr, die von der Friedhofsverwaltung unterhalten und gepflegt werden.

(2) Für die Raseneinzelgrabstätten gelten die besonderen Gestaltungsvorschriften des § 33.

(3) Im Übrigen gelten die Regelungen des § 18 für die Raseneinzelgrabstätten entsprechend.

§ 25 – Rasenwahlgrabstätten

(1) Rasenwahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen für die Beisetzung von 2 oder 4 Verstorbenen, die von der Friedhofsverwaltung unterhalten und gepflegt werden.

(2) Für die Rasenwahlgrabstätten gelten die besonderen Gestaltungsvorschriften des § 33.

(3) Im Übrigen gelten die Regelungen des § 19 für die Rasenwahlgrabstätten entsprechend.

§ 26 – Urnenraseneinzelgrabstätten

(1) Urnenraseneinzelgrabstätten sind Aschengrabstätten, die im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur unterirdischen Beisetzung einer Urne abgegeben und mit Ausnahme des Pflanzbeetes nach Abs. 5 von der Friedhofsverwaltung unterhalten und gepflegt werden. Eine Verlängerung des Nutzungsrechtes oder ein Wiedererwerb ist nicht möglich. Die Beisetzung darf nur in einer biologisch abbaubaren Urne erfolgen.

(2) Die Urnenraseneinzelgrabstätten haben folgende Maße:

-Länge: 1,00 m -Breite: 1,00 m -Abstand: 0,30 m

(3) Auf den Gräbern sind Grabmale mit folgenden max. Abmessungen zulässig:

• stehende Grabmale: -Höhe: 0,90 m

-Breite: 0,45 m

Die entsprechenden Grundplatten sind mit max. 0,45 m Länge und 0,55 m Breite zulässig.

• Gedenkplatten:

-Länge: 0,45 m -Breite: 0,45 m

(4) Im Übrigen gelten die Regelungen der §§ 18 und 20 für die Urnenraseneinzelgrabstätten entsprechend.

(5) Auf der Grabstätte ist die Anlage eines Pflanzbeetes von max. 0,40 m Länge und 0,45 m Breite vor dem Grabmal zulässig. Eine Einfassung des Pflanzbeetes ist zulässig, solange sie bodenbündig (in Höhe der Grasnarbe) angelegt wird. Schalen, Grablaternen, Blumenvasen und Grabschmuck etc. dürfen nur innerhalb dieses Pflanzbeetes aufgestellt werden und eine maximale Gesamtanzahl von 3 (festmontiert oder lose) nicht übersteigen. Hier ist ein Mindestabstand von 5 cm zur Mähkante einzuhalten. Außerhalb der Grundplatte des Grabmals oder Gedenkplatte und des Pflanzbeetes aufgestellte Gegenstände werden durch das Friedhofspersonal entsorgt. Dies gilt auch bei der Überschreitung der Gesamtanzahl.

§ 27 – Urnenrasenwahlgrabstätten

(1) Urnenrasenwahlgrabstätten sind für Urnenbeilegungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 35 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird und deren Lage beim Erwerb bestimmt wird. Die Grabstätten werden mit Ausnahme des Pflanzbeetes nach Abs. 6 von der Friedhofsverwaltung unterhalten und gepflegt.

(2) Es werden Urnenrasenelterngräber für eine Beilegung von 2 Urnen und Urnenrasenfamiliengräber für eine Beilegung von 4 Urnen abgegeben. Die Beisetzung darf nur in einer biologisch abbaubaren Urne erfolgen.

(3) Die Urnenrasenwahlgrabstätten haben folgende Maße: -Länge: 1,00 m -Breite: 1,00 m -Abstand: 0,30 m

(4) Auf den Gräbern sind Grabmale mit folgenden max. Abmessungen zulässig:

-stehende Grabmale: -Höhe: 0,90 m -Breite: 0,55 m

Die entsprechenden Grundplatten sind mit max. 0,55 m Länge und 0,65 m Breite zulässig.

• Gedenkplatten:

-Länge: 0,55 m -Breite: 0,55 m

(5) Im Übrigen gelten die Regelungen des § 18 für die Urnenrasenwahlgrabstätten entsprechend.

(6) Auf der Grabstätte ist die Anlage eines Pflanzbeetes von max. 0,40 m Länge und 0,55 m Breite vor dem Grabmal zulässig. Eine Einfassung des Pflanzbeetes ist zulässig, solange sie bodenbündig (in Höhe der Grasnarbe) angelegt wird. Schalen, Grablaternen, Blumenvasen und Grabschmuck etc. dürfen nur innerhalb dieses Pflanzbeetes aufgestellt werden und eine maximale Gesamtanzahl von 3 (festmontiert oder lose) nicht übersteigen. Hier ist ein Mindestabstand von 5 cm zur Mähkante einzuhalten. Außerhalb der Grundplatte des Grabmals oder Gedenkplatte und des Pflanzbeetes aufgestellte Gegenstände werden durch das Friedhofspersonal entsorgt. Dies gilt auch bei der Überschreitung der Gesamtanzahl.

§ 28 – Baumgrabstätten

(1) Baumgrabstätten als Urnengrabstätten sind Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht von 35 Jahren erworben wird. Die Baumgrabstätten befinden sich in einem besonders angelegten und vermessenen Baumgrabfeld ohne individuelle Gestaltungsmöglichkeiten. Um den Mittelpunkt eines Baumes wird ein Kreis mit einem Radius von 2,00 m gezogen. Dieser Kreis wird von der Friedhofsverwaltung mit einer Steineinfassung versehen und in 16 gleich große, nicht sichtbare Segmente gegliedert. Jedes Segment stellt eine Grabstätte dar, in der bis zu 2 Urnen beigesetzt werden können.

(2) Innerhalb der Kreisfläche wird von der Friedhofsverwaltung ein Gemeinschaftsgrabmal aufgestellt und entsprechend unterhalten. Auf diesem dürfen nach Vorgabe der Friedhofsverwaltung ausschließlich die Inschriften der Verstorbenen (Vor- und Familienname sowie das Geburts- und Sterbejahr) angebracht werden. Ist die Anbringung einer solchen Bronzeschrifttafel auf dem Gemeinschaftsgrabmal erwünscht, muss ein entsprechender Antrag hierzu ausgefüllt werden. Die Bronzeschrifttafel ist nicht in der Graberwerbsgebühr enthalten. Die Rechnungsstellung der vom Stadtbetrieb Viernheim beauftragten Firma über die Herstellung und Anbringung der Bronzeschrifttafel erfolgt dann direkt an den Antragsteller. Bis die Bronzetafel gefertigt und montiert ist, darf in der Übergangszeit zur Kennzeichnung der Grabstätte ein kleines Holzkreuz o.ä. aufgestellt werden. Dieses muss nach Anbringung der Tafel entfernt werden – spätestens aber 3 Monate nach der Urnenbeisetzung. Das Friedhofspersonal ist berechtigt, nach Ablauf dieser Zeit widerrechtlich aufgestellte Grabzeichen zu entfernen.

(3) Die Grabanlage erhält eine Dauerbepflanzung, die von der Friedhofsverwaltung angelegt und für die Dauer der Nutzungszeit unterhalten wird.

(4) Die Urnen mit der Asche der Verstorbenen werden in einer Tiefe von bis zu 0,80 m im Wurzelbereich des Baumes beigesetzt. Die Beisetzung darf nur in einer biologisch abbaubaren Urne erfolgen.

(5) Auf den Baumgrabstätte darf auf der dafür vorgesehenen Rundplatte kleinere Gegenstände (Maximalanzahl

1. 3. abgestellt werden. Darüberhinausgehende Gestaltung (Grabmale, etc.) ist nicht zulässig.

In die Bäume darf darüber hinaus nichts eingeritzt oder eingeschlagen werden. Sollte der Baum im Laufe der Zeit beschädigt oder zerstört werden, ist die Friedhofsverwaltung zur Ersatzpflanzung eines neuen Baumes verpflichtet. Pflegeeingriffe an den Bäumen sind insbesondere zulässig, soweit dies aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten ist.

(6) Im Übrigen gelten die Regelungen des § 18 für die Baumgrabstätten entsprechend.

D. Gärtnerbetreute Gemeinschaftsgrabfelder

§ 29 – Memoriam-Garten

(1) Auf dem Waldfriedhof Viernheim können in Abhängigkeit von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten Gemeinschaftsgrabanlagen mit gärtnerischer Grabpflege und Grabmalunterhaltung angeboten werden. Diese umfassen Reihen- und Wahlgrabstätten (Särge), Urnen-Reihen- und Urnenwahl-grabstätten, Urnen-Reihengrabstätten im Gemeinschaftsgräberfeld.

Voraussetzung für die Zuteilung einer entsprechenden Grabstätte ist der Erwerb eines Nutzungsrechts sowie der Nachweis eines abgeschlossenen Dauergrabpflegevertrages mit einer Laufzeit entsprechend der Ruhe- bzw. Nutzungszeit mit der Treuhandstelle für Dauergrabpflege Hessen-Thüringen GmbH, Frankfurt/Main. (2) Der Nutzungsberechtigte der Grabstätte hat keinen Einfluss auf die Art und Pflege der Bepflanzung. (3) Die Änderung und Ergänzung der Bepflanzung sowie das Anbringen von Grabzubehör und Grabeinfassungen ist nicht zulässig (4) Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften der Friedhofsordnung in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere die allgemeinen Vorschriften der Reihen-und Wahlgrabstätten.

§ 30 – Ehrengrabstätten

Dem Magistrat der Stadt Viernheim bleibt es vorbehalten, im Einzelfall über die Zuerkennung und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten zu entscheiden.

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 31 – Allgemeine Gestaltungsvorschriften

Für sämtliche Friedhöfe gelten folgende allgemeine Gestaltungsvorschriften: 1. Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck sowie die Würde des Ortes und die Pietät gewahrt werden. 2. Auf den Grabstätten dürfen insbesondere zum Gedenken an die dort Ruhenden Grabmale errichtet und sonstige Grabausstattungen angebracht werden. Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen aus wetterbeständigem Werkstoff hergestellt sein. 3. Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher im Sinne von § 34 sein. 4. Die Mindeststärke der Grabmale beträgt ab 0,40 m bis 1,00 m Höhe 0,14 m, ab 1,00 m bis 1,50 m Höhe 0,16 m und ab 1,50 m Höhe 0,18 m. 5. Firmenbezeichnungen dürfen nur an Grabmalen, und zwar in unauffälliger Weise seitlich angebracht werden. 6. Nicht zulässig sind insbesondere:

a) Grabmale aus Beton, Kunststoff oder Gips

b) in Zement aufgetragener ornamentaler oder figürlicher Schmuck

c) Farbanstrich auf Steine

d) Glas, Kunststoff oder Porzellan in jeder Form 7. Die Grabstätten können vierseitig eingefasst werden; die Einfassung darf nur innerhalb der jeweiligen Grundfläche der Grabstätte, bündig auf die Grenzen, gesetzt werden. 8. Grababdeckplatten dürfen höchstens 1-2 cm allseits über die Einfassung überstehen. 9. Auf den Grabstätten sind stehende Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

a) auf Einzelgrabstätten für Verstorbene bis zu 8 Jahren, auf Urneneinzelgrabstätten und Urnenelterngräber bis zu 0,5 m² Ansichtsfläche,

b) auf Einzelgrabstätten für Verstorbene über 8 Jahre und auf Urnenfamiliengräbern bis zu 0,7 m² Ansichtsfläche,

c) auf einstelligen Wahlgräbern (Elterngräbern) bis zu 1,1 m² Ansichtsfläche,

d) auf mehrstelligen Wahlgräbern (Familiengräbern) bis zu 2,6 m² Ansichtsfläche.

1. 10. Die Friedhofsverwaltung kann, insbesondere unter Berücksichtigung der Ziffer 1, Ausnahmen von den Vorschriften der Ziffern 6-9, auch für sonstige Grabausstattungen, zulassen.

§ 32 – Besondere Gestaltungsvorschrift

für das Grabfeld 040 auf dem Friedhof Lorscher Straße

(1) Für das Grabfeld 040 auf dem Friedhof Lorscher Straße gilt folgende, besondere Gestaltungsvorschrift: Grabeinfassungen jeder Art sind nicht zulässig, soweit zwischen den Gräbern Plattenreihen als gemeinsame seitliche Abgrenzung vorhanden sind.

(2) Die Herstellungs- und Unterhaltungspflicht der Plattenreihen wird wie folgt geregelt:

a) Die Friedhofsverwaltung übernimmt die jeweilige Herrichtung und Unterhaltung der ersten linken Plattenreihe in jeder Grabreihe, betrachtet in Blickrichtung auf die Grabmäler.

b) Die Nutzungsberechtigten für die einzelnen Grabstätten übernehmen die jeweilige Herrichtung und Unterhaltung der auf der rechten Seite ihrer Grabstätte befindlichen Plattenreihe und zwar in Blickrichtung auf das Grabmal.

(3) Die Friedhofsverwaltung kann insbesondere in Zusammenhang mit der Errichtung von Grababdeckungen Ausnahmen von der Vorschrift des Abs. 1 zulassen.

§ 33 – Besondere Gestaltungsvorschrift

für die Raseneinzel- und Rasenwahlgrabstätten auf dem Waldfriedhof

Für die Rasengrabfelder auf dem Waldfriedhof gelten folgende, besondere Gestaltungsvorschriften: 1. Grabeinfassungen jeder Art - auch aus Pflanzen - sind nicht zulässig. Die Gräber werden ohne Hügelung angelegt. 2. Auf den Gräbern sind nur Gedenkplatten mit einer max. Größe von 60 x 60 cm und mit Beschriftung in vertiefter Form oder mit einer max. Höhe von 2mm (Stärke der Bilder ab Schrift max. 2mm) zulässig. Die Gedenkplatten müssen unter der Mähkante am Kopf des Grabes (mit leichter Neigung) verlegt werden. Sie müssen so gefertigt und verlegt sein, dass sie mit Arbeitsgeräten bis zu einem max. Gesamtgewicht von 1,0 to befahren werden können. 3. Das Aufstellen von Schalen, Grablaternen, Blumenvasen, Grabschmuck, etc. ist erlaubt. Diese Gegenstände dürfen nur innerhalb der Gedenkplatte aufgestellt werden und eine maximale Gesamtzahl von 3 (festmontiert oder lose) nicht übersteigen. Es ist ein Mindestabstand von 5cm zur Mähkante einzuhalten. Sollten Gegenstände außerhalb der Gedenkplatte, ohne Mindestabstand oder die Gesamtzahl von 3 Stück überschreiten, werden diese vom Friedhofspersonal entsorgt.

§ 34 – Genehmigungserfordernis für Grabmale und -einfassungen

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und Grabeinfassungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ohne Zustimmung sind bis zur Dauer von 2 Jahren nach der Bestattung provisorische Grabmale als naturlasierte Holzkreuze oder Holztafeln zulässig.

(2) Die Zustimmung ist unter Vorlage von Zeichnungen in doppelter Ausfertigung über den Entwurf des Grabmales mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 zu beantragen. Auf dem Antrag und den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten der Anlage, insbesondere Art und Bearbeitung des Werkstoffs sowie Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift ersichtlich sein. Auf Verlangen sind Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle vorzulegen.

(3) Die Errichtung und jede Veränderung sonstiger Grabausstattungen, die auf Dauer angebracht werden sollen, wie Weihwassergefäße, Kerzenhalter, besondere Steine für Inschrift usw., bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal, die Grabeinfassung oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Zustimmung errichtet worden sind.

(5) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung errichtete oder mit den vorgelegten Zeichnungen und Angaben nicht übereinstimmende Anlagen müssen entfernt oder den Zeichnungen und Angaben entsprechend verändert werden. Die Friedhofsverwaltung kann den für ein Grab Sorgepflichtigen oder Nutzungsberechtigten schriftlich auffordern, innerhalb angemessener Frist die Anlage zu entfernen oder zu verändern. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Anlage im Wege der Ersatzvornahme durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden. Die dadurch entstehenden Kosten sind vom Verpflichteten zu erstatten.

§ 35 – Standsicherheit

(1) Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks, die in den Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmalen des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks (Versetzrichtlinien) festgelegt sind, so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

(2) Mit dem Antrag auf Zustimmung gemäß § 34 Abs. 2 sind schriftliche Angaben über die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente vorzulegen. Falls durch die danach vorgesehene Fundamentierung und Befestigung eines Grabmals dessen Standsicherheit nicht gewährleistet erscheint, kann die Friedhofsverwaltung die erforderliche Änderung vorschreiben. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist und gegebenenfalls Abhilfe verlangen.

(3) Die Inhaber der Grabstätten bzw. die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, das Grabmal im Jahr mindestens einmal, und zwar nach Beendigung der Frostperiode auf ihre Standfestigkeit hin fachmännisch zu überprüfen oder auf ihre Kosten durch Fachleute überprüfen zu lassen; gleichgültig, ob äußerlich Mängel erkennbar sind oder nicht. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Inhaber von Grabstätten und Nutzungsberechtigte von Grabstellen, welche diesen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, haften für sich daraus ergebende Schäden.

(4) Wird der ordnungswidrige Zustand eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden, angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen vorläufig zu sichern (z.B. durch Umlegung von Grabmalen, Absperrung) oder zu entfernen. Die Friedhofsverwaltung ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und Aufkleber auf dem Grabmal bzw. der sonstigen baulichen Anlage, die für die Dauer von einem Monat angebracht werden. Bei unmittelbar drohender Gefahr ist eine Benachrichtigung nicht erforderlich.

(5) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofes erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulicher Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und -pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung zu beteiligen.

§ 36 – Beseitigung von Grabmalen und –einfassungen

(1) Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung von der Grabstelle entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Einzel- und Urneneinzelgrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten werden Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen einschließlich der Fundamente und Befestigungsmaterialien von der Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragten entfernt. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, ein Grabmal oder sonstige baulichen Anlagen zu verwahren.

(3) Grabmale oder bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Stadt/Friedhofsverwaltung über, soweit dies bei Erwerb des Nutzungsrechts, bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen oder in einer Einebnungserklärung schriftlich vereinbart wurde. Ist eine derartige Vereinbarung nicht getroffen worden, kann die Friedhofsverwaltung diese nach entsprechender Veröffentlichung entsorgen. VI. Herrichtung, Bepflanzung und Unterhaltung der Grabstätten

§ 37 – Bepflanzung von Grabstätten

(1) Alle Grabstätten –mit Ausnahme der Urnenwände, dem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen, der Gemeinschaftsanlage für totgeborene Kinder und Föten, den Rasengrabfeldern und den Baumgrabstätten-sind zu bepflanzen und dauernd instand zu halten. Bei der Bepflanzung und Pflege sind die Belange des Umweltschutzes, insbesondere des Gewässer- und Bodenschutzes zu beachten.

2) Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Das Pflanzen, Umsetzen und Beseitigen von Bäumen, großwüchsigen Sträuchern und Hecken bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Für Schäden, die durch auf einer Grabstätte gepflanzte Bäume, Sträucher, Hecken oder ähnliche Anpflanzungen an Grabmalen, Grabeinfassungen oder sonstigen Grabausstattungen benachbarter Grabstätten oder an öffentlichen Anlagen und Wegen verursacht werden, haften die Nutzungsberechtigten der Grabstätte, deren Bepflanzung die Schäden verursacht.

(3) Auf den Grabstätten dürfen nur Kränze, Grabgebinde oder ähnlicher Grabschmuck abgelegt werden, die ausschließlich unter Verwendung von verrottbaren Materialien hergestellt sind.

(4) Verwelkte Blumen und Kränze sind durch die Nutzungsberechtigten von den Grabstätten zu entfernen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung nach angemessener Frist die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen. Blumen und Kränze sowie sonstiger von Grabstätten abgeräumter pflanzlicher Grabschmuck dürfen nur in die eigens dafür aufgestellten Behältnisse abgelegt werden.

(5) Zur Unkrautbekämpfung dürfen keine Mittel verwendet werden, die eine Grundwasserverunreinigung verursachen können.

(6) Überragende Äste von vorhandenen Gehölzen müssen geduldet werden.

(7) Gartengeräte und Gießkannen dürfen nicht hinter den Grabmalen oder in den Anpflanzungen aufbewahrt werden

§ 38 – Herrichtungsverpflichtung und friedhofswürdige Unterhaltung

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 37 hergerichtet und dauernd instandgehalten werden.

(2) Einzel- und Urneneinzelgrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung, Wahl- und Urnenwahlgrabstätten innerhalb von 6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts bzw. der zuletzt vorgenommenen Bestattung hergerichtet werden.

(3) Wird eine Einzel-/Urneneinzelgrabstätte während der Dauer der Ruhefrist, eine Wahl-/Urnenwahlgrabstätte während der Dauer des Nutzungsrechts über einen längeren Zeitraum nicht entsprechend den Bestimmungen dieser Friedhofsordnung in friedhofswürdiger Weise instand gehalten und gepflegt, so ist der oder dem Nutzungsberechtigten schriftlich eine angemessene Frist zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten zu setzen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Aufkleber auf dem Grabmal bzw. der sonstigen baulichen Anlage, der für die Dauer von einem Monat angebracht wird. Nach erfolglosem Ablauf der Frist zur Instandhaltung und Pflege der Grabstätte kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf Kosten der oder des Nutzungsberechtigten abräumen, einebnen und einsähen lassen.

VII. Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 39 – Übergangsregelung

Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Friedhofsordnung bereits verfügt hat, bestimmen sich die Nutzungsdauer, die Gestaltung und die Größe der Grabstätten nach den zum Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechts geltenden ortsrechtlichen Vorschriften.

§ 40 – Führung von Listen und Verzeichnissen

(1) Von der Friedhofsverwaltung werden geführt: 1. eine Namenskartei der beigesetzten Personen unter Angabe des Bestattungszeitpunktes,

1. 2. ein Grabregister der beigesetzten Personen mit den Bezeichnungen der Einzel-, Wahl- und Urnengrabstätten,
2. 3. ein Verzeichnis nach § 35 Abs. 5 dieser Friedhofsordnung. 4. Lagepläne der Grabfelder und deren Grabstätten Diese Listen und Verzeichnisse können auch digitalisiert geführt werden.

(2) Zeichnerische Unterlagen, Gesamtpläne, Belegungspläne und Grabmalentwürfe sind von der Friedhofsverwaltung zu verwahren.

§ 41 – Gebühren

Für die Inanspruchnahme (Benutzung) der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen der Friedhofsverwaltung sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührenordnung zu entrichten.

§ 42 – Haftung

Die Friedhofsverwaltung und die Stadt haften nicht für Schäden, die durch nichtsatzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihnen obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Sie haftet nicht für Diebstahl. Im Übrigen haftet die Friedhofsverwaltung/ Stadt nur für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 43 – Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1. außerhalb der gem. § 5 festgelegten Öffnungszeiten den Friedhof betritt oder sich dort aufhält,
2. 2. entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 1 Friedhofswege ohne Erlaubnis mit einem Fahrzeug befährt,
3. 3. entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 2 Waren oder gewerbliche Dienste anbietet,
4. 4. entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 3 an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt,
5. 5. entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig fotografiert oder filmt,
6. 6. entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 5 Druckschriften verteilt oder Plakate aufhängt,
7. 7. entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 6 den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschädigt oder Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise betritt,
8. 8. entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 7 Abraum und Abfälle außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze ablegt,
9. 9. entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 8 Tiere mitbringt,
10. 10. entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 9 musiziert oder Tonwiedergabegeräte betreibt,
11. 11. entgegen § 8 Abs. 1 gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof ohne vorherige Zulassung durch die Friedhofsverwaltung ausführt,
12. 12. entgegen § 8 Abs. 7 gewerbliche Arbeiten an Sonn- oder Feiertagen oder außerhalb der festgelegten Zeiten ausführt,
13. 13. entgegen § 8 Abs. 8 Werkzeuge und Materialien außerhalb genehmigter Stellen lagert oder gewerbliche Geräte an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs reinigt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5,00 € bis 1.000,00 €, bei fahrlässiger Zuwiderhandlung bis 500,00 € geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, kann es überschritten werden.

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Magistrat.

§ 44 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsordnung der Stadt Viernheim vom 19.12.2021 außer Kraft. § 39 bleibt unberührt.

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem/den hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2024 übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Viernheim, den 02.07.2024

Der Magistrat der Stadt Viernheim

gez. Baaß

Baaß Bürgermeister

Vorstehende „Friedhofsordnung der Stadt Viernheim“ wurde am 06.07.2024 in den amtlichen Verkündungsblättern der Stadt Viernheim („Viernheimer Tageblatt“ und „Südhessen Morgen – Ausgabe Viernheim“) veröffentlicht.