Friedhofsgebühren Teterow 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

Gebuehrenordnung​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​‌‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​​‌​​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌‌​‍

Gebührensatzung für den städtischen Friedhof „Stadt Teterow St. Georg Friedhof“ und „Friedhof Teschow“

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M.V S. 366), des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 410, 427), und der Satzung für den städtischen Friedhof in der Stadt Teterow und dem Ortsteil Teschow vom 04. Januar 2011 wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung Teterow am 24. November 2010 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Gegenstand der Gebühren

(1) Für die Benutzung der städtischen Friedhöfe sowie ihrer Einrichtungen und für die Leistungen der Stadt Teterow auf den Friedhöfen sowie damit zusammenhängende Amtshandlungen werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.

(2) Für besondere zusätzliche Leistungen setzt die Friedhofsverwaltung die zu zahlende Gebühr im Einzelfall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

§ 2 Grabnutzungsgebühren

(1) Die Stadt Teterow erhebt folgende Gebühren für den Erwerb des Nutzungsrechts an nachstehenden Grabarten:

für Urnengrabstellen (Ruhefrist 20 Jahre)

1.

Urnengrabstelle

84,00 €

2.

Anonyme Urnengemeinschaftsanlage (inkl. Kosten für Pflege der Grabanlage für 20 Jahre)

462,00 €

3.

Rasenurnengrabstelle (inkl. Kosten für Pflege der Grabstelle für 20 Jahre)

462,00 €

4.

Urnengemeinschaftsanlage für 10 Urnen mit Stele (inkl. Kosten für Pflege der Grabanlage für 20 Jahre)

1.249,00 €

für Sarggrabstellen (Ruhefrist 30 Jahre)

5.

Einfachgrabstelle 345,00 €

6.

Zweifachgrabstelle 689,00 €

7.

Dreifachgrabstelle 1.034,00 €

8.

Vierfachgrabstelle 1.379,00 €

9.

Nischengrabstelle (individuelle Größe) pro m² 84,00 €

10.

Rasensarggrabstelle (inkl. Kosten für Pflege der Grabstelle für 30 Jahre) 1.895,00 €

11.

Ehrengrabstelle (Deutsche Kriegsgräber)

nicht kostenpflichtig

(2). Die Gebühr für die Verlängerung des Nutzungsrechts beträgt bei der unter Nr. 1. genannten Grabart jährlich 1/20 der in § 2 Abs. 1 angegebenen Gebühr, bei den unter Nr. 5. bis 9. genannten Grabarten jährlich 1/30 der in § 2 Abs. 1 angegebenen Gebühr.

Die unter § 2 Abs. 1 Nr. 2., 3., 4. und 10. genannten Grabarten können nicht im Nutzungsrecht verlängert werden.

§ 3 Beerdigungsgebühren

Die Gebühr für die Nutzung der Feierhalle, die Nutzung der Friedhofseinrichtungen sowie für nachfolgend aufgeführte Genehmigungen bzw. Urkunden beträgt:

1.

Nutzung der Leichenkammer pro Tag 8,00 €

2.

Nutzung der Feierhalle pro Feier 108,00 €

3.

Ausstellung von Graburkunden 10,00 €

4.

Urnenbeisetzungsgenehmigungen 10,00 €

5.

Genehmigung einer Umbettung 10,00 €

6.

Genehmigung für die Errichtung eines Grabmals 10,00 €

7.

Urnenbestattung im Erdbestattungs- oder Urnengrab, wenn noch keine Nachkaufspflicht besteht.

26,00 €

§ 4 Jährliche Friedhofsgebühren

(1) Als jährliche Unterhaltungsgebühren für den Friedhof werden folgende Gebühren erhoben für:

1.

Urnengrabstelle 3,00 €

2.

Einfachgrabstelle 8,00 €

3.

Zweifachgrabstelle 15,00 €

4.

Dreifachgrabstelle 23,00 €

5.

Vierfachgrabstelle 31,00 €

6.

Nischengrabstelle pro m² 3,00 €

(2) Läuft das Nutzungsrecht an einer Grabstelle innerhalb der ersten beiden Quartale eines Jahres aus, so ist keine jährliche Unterhaltungsgebühr mehr zu entrichten. Findet eine Bestattung in den letzten zwei Quartalen eines Jahres statt, erfolgt die Entrichtung der jährlichen Unterhaltungsgebühr erst im darauf folgenden Jahr.

(3) Bei der Anonymen Urnengemeinschaftsanlage, den Rasengrabstätten und den Urnengemeinschaftsanlagen für 10 Urnen mit Stele sind die Unterhaltungsgebühren bereits in den Graberwerbskosten enthalten.

(4) Für die Zulassung der Ausübung eines Gewerbes auf dem Friedhof wird eine jährliche Gebühr von 26,00 € erhoben.

§ 5 Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühren ist der Nutzungsberechtigte verpflichtet. In Ausnahmefällen kann auch eine andere vom Nutzungsberechtigten benannte und beauftragte Person als Kostgenträger verpflichtet sein.

(2) Im Falle des Ablebens des Nutzungsberechtigten wird gemäß § 14 Abs. 3 - 5 der Friedhofssatzung verfahren.

§ 6 Entstehen und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit Auftragserteilung. In den Fällen, in denen kein Auftrag vorliegt, Leistungen aber erbracht werden müssen, entstehen die Gebührenschulden mit Erbringung der Leistung.

(2) Die Gebühren werden per Bescheid erhoben und sind innerhalb eines Monats nach Zugang der entsprechenden Bescheide fällig.

§ 7 Datenverarbeitung

Zur Ermittlung der Gebührenschuldner/-in ist die Stadt Teterow berechtigt, sich zum Zwecke der Gebührenerhebung nach dieser Satzung die erforderlichen personenbezogenen Daten von den Ordnungsämtern übermitteln zu lassen und zu verarbeiten.

§ 8 Inkrafttreten

Die Gebührensatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Teterow, den 04. Januar 2011

Dr. R. Dettmann Bürgermeister

Friedhofssatzung

Friedhofssatzung für den städtischen Friedhof in der Stadt Teterow und dem Ortsteil Teschow

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 366), §§ 14, 15 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesenim Land Mecklenburg-Vorpommern (BestattG M-V) vom 3. Juli 1998 (GVOBl. M-V S. 617), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Dezember 2008 (GVOB. M-V S. 461) und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Amtsblatt der Europäischen Union 27. Dezember 2006 L 376/36) wird durch Beschluss der Stadtvertretung vom 24. November 2010 die Friedhofssatzung für die städtischen Friedhöfe in der Stadt Teterow und dem Ortsteil Teschow geändert.

I Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Trägerschaft

(1) Der Friedhof in Teterow steht im Eigentum und unter der Trägerschaft der Stadt Teterow. Er führt die Bezeichnung „Stadt Teterow St. Georg Friedhof“.

(2) Der Friedhof in Teschow steht im Eigentum und unter der Trägerschaft der Stadt Teterow. Er führt die Bezeichnung Friedhof Teschow.

§ 2 Bestattungsrecht

(1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung. Er dient der Beisetzung aller Personen, die bei ihrem Tode in der Stadt Teterow ihren Wohnsitz hatten oder in Teterow und deren Ortsteilen (Pampow, Teschow, Niendorf) verstorben sind oder vor ihrem Tode für sich und ihre Angehörigen ein Nutzungsrecht an der Grabstätte erworben haben.

(2) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

§ 3 Verwaltung

(1) Die Friedhofsverwaltung obliegt dem Bürgermeister.

(2) Die laufenden Verwaltungsgeschäfte sind der Friedhofsverwaltung übertragen worden.

§ 4 Nutzungsänderung

(1) Die Stadtvertretung kann aus zwingenden Gründen für den Friedhof ganz oder teilweise eine Nutzungsänderung beschließen.

(2) Von dem festgesetzten Zeitpunkt an erlöschen hier alle Bestattungs- und Nutzungsrechte.

(3) Entschädigungsansprüche gegen die Stadt Teterow wegen Nutzungsentzug sind ausgeschlossen.

§ 5 Einziehung

(1) Einzelne Gräber oder Grabfelder können bei einer Umgestaltung des Friedhofes durch Beschlussfassung der Stadtvertretung eingezogen werden.

(2) Im Falle der Einziehung ist die Stadt Teterow auf Antrag des/der Nutzungsberechtigten verpflichtet, dem/der Nutzungsberechtigten eine gleichartige Grabstätte für die rechtliche Nutzungszeit zur Verfügung zu stellen und die Überführung der in der alten Grabstätte beigesetzten Särge oder Urnen sowie die Umsetzung des Grabmals und der Anpflanzung auf ihre Kosten vorzunehmen, soweit die Ruhefrist der Grabstätte noch nicht beendet ist.

(3) Diese Verpflichtung erlischt nach Ablauf von 6 Monaten nach der öffentlichen Bekanntgabe der Einziehung.

II Ordnungsvorschriften

§ 6 Öffnungszeiten für Besucher/innen und Verhalten auf dem Friedhof

(1) Der Friedhof ist während der festgesetzten Zeiten für den Besuch geöffnet. Die Besuchszeiten werden an den Eingängen bekanntgegeben.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

(3) Innerhalb des Friedhofes sind Hunde an der Leine zu führen. Tierexkremente sind sofort durch den Tierhalter zu entfernen. Das Füttern von Tieren auf dem Friedhof ist nicht gestattet.

(4) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.

(5) Auf dem Friedhof ist es untersagt:

a) die Wege mit Fahrzeugen, einschließlich Fahrrädern zu befahren. Ausgenommen sind Fahrzeuge, die der Bewirtschaftung des Friedhofes und Gewerbeausübung dienen sowie Behindertenfahrzeuge. Das Befahren des Friedhofes mit anderen Fahrzeugen bedarf einer Genehmigung der Friedhofsverwaltung.

b) fremde Grabstätten und Friedhofsanlagen außerhalb der Wege zu betreten.

c) Abfälle und Grabstättenabraum außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzulegen. Der nicht verrottbare Grabschmuck ist getrennt vom verrottbaren in die entsprechenden Sammelboxen abzulegen.

d) das Fotografieren von Trauerfeiern und Leichenbegräbnissen ohne Erlaubnis der Angehörigen.

e) störende Arbeiten an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung auszuführen.

f) zerbrechliche Gefäße als Vasen zu verwenden.

§ 7 Gewerbliche Tätigkeiten auf den Friedhöfen

(1) Gewerbliche Tätigkeiten auf den Friedhöfen sind vor Beginn der Arbeiten beim Friedhofsträger anzuzeigen. Sie sind in der Regel nur zu den Friedhofsöffnungszeiten zulässig. Die Verhaltensregeln gemäß § 6 sind zu beachten. An Sonn- und Feiertagen sind gewerbliche Arbeiten innerhalb des Friedhofes nicht gestattet.

(2) Für die Zulassung gewerblichen Tätigkeiten wird gemäß Friedhofsgebührensatzung eine Gebühr erhoben.

(3) Die Gewerbetreibenden haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Sie haften für Schäden, die sie und ihre Erfüllungsgehilfen auf den Friedhöfen verursachen. Sind durch die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit die Friedhofsanlagen oder Grabstätten verunreinigt oder beschädigt worden, so hat der/die Gewerbetreibende die Mängel am gleichen Tage zu beseitigen.

(4) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des /der Gewerbetreibenden durchführen zu lassen, falls dieser/diese den früheren Zustand trotz Aufforderung nicht wiederhergestellt hat.

(5) Die Gewerbetreibenden haben sich bei der Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeiten auf den Friedhöfen der erforderlichen Zurückhaltung zu befleißigen und auf Trauernde Rücksicht zu nehmen.

(6) Gerätschaften dürfen nur vorübergehend und an solchen Stellen gelagert werden, an denen sie nicht stören. Bei Beendigung oder bei Unterbrechungen der Tagesarbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in Ordnung zu bringen. Erde und sonstige Materialien sind auf die dafür bestimmten Plätze zu bringen. Abgeräumte Grabmale, Einfassungssteine und Fundamentplatten sind von den Friedhöfen zu entfernen. Geräte dürfen nicht an den Wasserentnahmestellen gereinigt werden.

(7) Zur Ausübung der Tätigkeit sind ausschließlich die befestigten Friedhofswege zu nutzen. Zugelassen sind nur nach Größe und Gewicht geeignete Fahrzeuge. Die Fahrgeschwindigkeit darf 10 km/h nicht übersteigen.

(8) Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Paragrafen kann die oder der Gewerbetreibende durch den Friedhofsträger des Friedhofs verwiesen werden.

(9) Das Verwaltungsverfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner oder die zuständige Stelle nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes M-V abgewickelt werden.

§ 8 Zwangsmittel

(1) Friedhofsbesucher/innen und Gewerbetreibende haben den Anweisungen der Friedhofsverwaltung und den von ihr eingesetzten Aufsichtspersonen unbedingt Folge zu leisten.

(2) Zuwiderhandelnde können vom Friedhof verwiesen werden. Sie setzen sich außerdem der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aus.

(3) Gewerbetreibenden, die wiederholt gegen die Anordnungen der Friedhofsverwaltung verstoßen, kann durch Beschluss der Stadtvertretung die Zulassung zeitweise oder dauerhaft entzogen werden.

III Bestattungsvorschriften

§ 9 Anmeldung und Bestattungszeit

(1) Bestattungstermine sind nach Eintritt des Todes schnellstmöglich bei der Friedhofsverwaltung zu beantragen. Erfolgt die Anmeldung über ein Bestattungsunternehmen, so hat dieses die Friedhofsverwaltung sofort zu informieren.

(2) Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.

(3) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung fest. Die Bestattungen erfolgen regelmäßig montags bis freitags. Bestattungen am Samstag sind in begründeten Ausnahmefällen und nur nach Rücksprache mit der Friedhofsverwaltung möglich.

An Sonn- und Feiertagen finden grundsätzlich keine Beerdigungen statt.

(4) Sargbestattungen sollen innerhalb von 10 Tagen nach Eintritt des Todes erfolgen. Aschen müssen spätestens 2 Monate nach der Einäscherung bestattet werden.

§ 10 Ausheben der Gräber

(1) Die Gräber werden von dem jeweiligen Bestattungsunternehmen ausgehoben und wieder verfüllt.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,30 m.

(3) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher entfernen zu lassen.

§ 11 Ruhefristen

(1) Die allgemeine Ruhefrist bis zur Wiederbelegung eines Grabes beträgt 30 Jahre.

(2) Für Aschen beträgt die Ruhefrist 20 Jahre.

§ 12 Umbettungen

(1) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden.

(2) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.

(3) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(4) Gerichtlich angeordnete Ausgrabungen unterliegen nicht diesen Bestimmungen.

IV Grabstätten/Nutzungsrecht

§ 13 Verleihung des Nutzungsrechts

(1) Sämtliche Grabstätten bleiben im Eigentum der Stadt Teterow. Dingliche Rechte werden an den Grabstätten nicht eingeräumt.

(2) Mit der Überlassung der Grabstätte und gegen Zahlung der in der Gebührensatzung festgesetzten Grabnutzungsgebühr wird dem/der Nutzungsberechtigen die Befugnis verliehen, die Grabstätte nach Maßgabe der jeweiligen Friedhofsordnung zu nutzen.

(3) Über die Verleihung des Nutzungsrechts wird dem/der Berechtigten von der Friedhofsverwaltung eine Graburkunde ausgestellt, aus welcher die Art des Grabes, die Abteilung, die Feld – und Grabnummer sowie die Nutzungszeit hervorgeht.

§ 14 Übertragung des Nutzungsrechts

(1) Die Übertragung des Nutzungsrechts an andere Personen ist nur in Ausnahmefällen mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung zulässig.

(2) Das Nutzungsrecht ist frei vererblich.

(3) Der Erbe/die Erbin hat binnen 6 Monaten nach dem Ableben des/der Nutzungsberechtigten bei der Friedhofsverwaltung unter Nachweis seines/ihres Erbrechts die Umschreibung des Nutzungsrechts auf seinen/ihren Namen zu beantragen.

(4) Sind mehrere Erben/-innen vorhanden, so bestimmen diese oder der/die Testamentvollstrecker/in die/den Nutzungsberechtigte/n. Können sich die Erben nicht auf einen Nutzungsberechtigten einigen, tritt innerhalb von 6 Monaten die Erbfolge nach der Totenfürsorgepflicht i. V. m. § 9 Abs. 2 BestattG M-V in Kraft.

(5) Hinterlässt der/die Nutzungsberechtigte keine/n Erben/-innen, so geht das Nutzungerecht unter, ohne dass seitens der Stadt Teterow eine Entschädigung gezahlt wird.

§ 15 Erlöschen des Nutzungsrechts

(1) Nach Erlöschen des Nutzungsrechts fällt die Grabstätte an die Stadt Teterow zurück.

(2) Vorhandene Grabmale einschließlich Sockel und Bepflanzungen sind nach Erlöschen des Nutzungsrechts vom Nutzungsberechtigten innerhalb einer Frist von 3 Monaten abzuräumen.

(3) Nach Erlöschen des Nutzungsrechts werden nicht abgeräumte Grabmale einschließlich Sockel und Bepflanzungen kostenpflichtig von der Friedhofsverwaltung entfernt und gehen ohne Entschädigung in das Eigentum der Stadt Teterow über.

V Grabstätten

§ 16 Arten der Grabstätten

Auf dem Friedhof werden zur Bestattung folgende Grabarten angelegt:

(1) für Sargbestattungen:

1. 1. Einzelgrabstätten

1. 2. Zweifachgrabstätten

1. 3. Dreifachgrabstätten

1. 4. Vierfachgrabstätten

1. 5. Nischengrabstätten

1. 6. Rasensarggrabstätten als Einzelgrabstätte (außer auf dem Friedhof in Teschow)

(2) für Urnenbestattungen:

1. 1. Urnengrabstätten (bis zu 6 Urnen)

1. 2. Urnengemeinschaftsanlage anonym

3 Rasenurnengrabstätten für jeweils 1 Urne (außer auf dem Friedhof in Teschow)

1. 4. Urnengemeinschaftsanlagen (10 Urnen) mit Stele (außer auf dem Friedhof in Teschow)

1. 5. Erhaltenswerte Grabstätten

1. 6. Ehrengräber

Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechts an einer der Lage nachbestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 17 Sargbestattungsgrabstätten

(1) In jeder Grabstelle darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Grabstelle die Leichen eines Kindes unter einem Jahr und eines Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig geborenen Geschwistern unter 5 Jahren zu bestatten.

(2) Ein Wiedererwerb ist nur auf Antrag und nur für die gesamte Grabstätte möglich.

(3) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten über:

1. 1. auf den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner

1. 2. auf die Kinder

1. 3. auf die Eltern

1. 4. auf die vollbürtigen Geschwister

1. 5. auf die nicht unter 1. – 5. fallenden Erben

Innerhalb der einzelnen Gruppen 2. und 4. wird der/die Älteste Nutzungsberechtigte/r.

(4) Mit der Ausstellung der Graburkunde an den unter Abs. 3 genannten Personenkreis tritt die Rechtsnachfolge in Kraft.

(5) Grabstätten sind spätestens 3 Monate nach der Beisetzung würdig herzurichten und von dem/der Nutzungsberechtigen bis zum Ablauf der Nutzungszeit ordnungsgemäß instand zu halten.

(6) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Grabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entscheiden.

(7) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit, zurückgegeben werden.

(8) Die Beisetzung von Urnen kann auch in den für Erdbestattungen vorgesehenen Grabstätten durchgeführt werden. Pro Grabstelle können 3 Urnen aufgesetzt werden.

§ 18 Sargbestattungsgrabstätten in Nischen

(1) In einer für diese Grabstättenart vorgesehenen Friedhofsanlage kann mit der Vergabe der Grabstätte für Sargbestattungen zusätzliches Umland als Umrahmungsfläche vergeben werden.

(2) In der Umrahmungsfläche sind keine Bestattungen zugelassen. Eine Erweiterung der Grabstätte ist bei Bedarf möglich, soweit es die örtlichen Gegebenheiten erlauben. Die Kosten trägt der Nutzungsberechtigte.

(3) Für die Anlage der Grabstätte und die Gestaltung der Umrahmungsfläche gelten die Bestimmungen für Sargbestattungsgrabstätten entsprechend.

§ 19 Urnengrabstätten

(1) Die Größe der Urnengrabstätte wird auf 1,00 m x 1,00 m festgelegt. Es können bis zu 6 Urnen bestattet werden.

(2) Nach Erlöschen der Ruhefrist bzw. Ablauf des Nutzungsrechts sind die Urnen durch ein vom Nutzungsberechtigten beauftragtes Bestattungsunternehmen zu entfernen und auf einem dafür vorgesehenen Friedhofsteil würdevoll der Erde zu übergeben. Etwaige Kosten trägt der Auftraggeber/Nutzungsberechtigte.

§ 20 Anonyme Urnengemeinschaftsanlagen

(1) Die Urnen werden von einem vom Nutzungsberechtigten/Auftraggeber beauftragten Bestattungsunternehmen in würdiger Form beigesetzt. Die Lage der Urnen wird nicht bekannt gegeben.

(2) Die Beisetzung erfolgt unter Ausschluss der Angehörigen und der Öffentlichkeit. Das Betreten der für die Bestattungen vorgesehenen Flächen ist Besuchern der Anlage nicht gestattet.

(3) Gebinde, Kränze und Blumen sind nach der Trauerfeier an dem dafür vorgesehenen Platz abzulegen. Schleifen und Bänder, die auf den Verstorbenen, seine Angehörigen oder andere Personen hinweisen, sind vom Bestattungsunternehmen zu entfernen.

(4) Nach erfolgter Bestattung erhält der Auftraggeber eine entsprechende Mitteilung.

(5) Die Erhaltung und Pflege der anonymen Urnengemeinschaftsanlage obliegt ausschließlich der Stadt Teterow. Blumen und anderer Grabschmuck werden nach der Verwelkung abgeräumt. Dort abgelegte Gegenstände, Gießkannen, Vasen und Gartengeräte werden durch die Friedhofsverwaltung entfernt.

§ 21 Rasengrabstätten

(1) Als Rasengrabstätten sind Rasensarggrabstätten, Rasenurnengrabstätten und Urnengemeinschaftsanlagen mit Stele möglich. Die Pflege der Rasengrabstätten obliegt der Stadt Teterow. Die Nutzungsberechtigten der Rasengrabstätten haben an bzw. im Umfeld der Rasengrabanlagen keine eigenmächtigen Veränderungen vorzunehmen.

(2) Rasenurnengrabstätten und Rasensarggrabstätten sind nur für eine Urne bzw. für einen Sarg zu vergeben. Ausnahmen sind bei Ehepartnern möglich. Die Vergabe mehrerer Grabplätze zwecks späterer Bestattung von Angehörigen ist hier nicht möglich.

(3) Die Grabstätten werden nach Ende der jeweiligen Ruhefrist durch die Stadt Teterow beräumt.

(4) Für Blumen dürfen pro Rasengrab nur zwei Steckvasen und ein Gesteck für den Totensonntag verwendet werden. Das Pflanzen von Ziergehölzen an Rasengrabstätten ist nicht gestattet!

(5) Das Nutzungsrecht an Rasengrabstätten kann nach Ablauf der Ruhefrist nicht verlängert werden.

(6) Als Grabmale sind für die Rasengrabstätten ausschließlich stehende Grabplatten mit Fuß nach § 24. Abs. 2 Nr. 3. zu verwenden.

(7) Für die Rasenurnengrabstellen sind ausschließlich Bio-Urnen zulässig.

(8) Die Kosten für die Pflege der Rasengrabstätten durch die Friedhofsverwaltung während der durch diese Satzung geregelten Ruhefristen werden beim Erwerb dieser Grabarten im Voraus erhoben.

§ 22 Urnengemeinschaftsanlagen für 10 Urnen mit Stele

(1) Bei den als Urnengemeinschaftsanlagen ausgewiesenen Flächen werden bis zu 10 Urnen bestattet.

(2) Die Pflege der Urnengemeinschaftsanlage obliegt der Stadt Teterow. Die Nutzungsberechtigten der Urnengemeinschaftsanlage haben am bzw. im Umfeld der Anlage keine eigenmächtigen Veränderungen vorzunehmen.

(3) Für Blumen dürfen nur Steckvasen und ein Gesteck für den Totensonntag verwendet werden, die auf der dafür vorgesehenen Fläche vor der Stele abgelegt werden können. Das Pflanzen von Ziergehölzen ist nicht gestattet.

(4) Die anteiligen Kosten für die Gemeinschaftsstelle, die Beschriftung derselben sowie die Kosten für die Pflege der Urnengemeinschaftsanlage über 20 Jahre werden beim Erwerb der Grabstelle erhoben.

(5) Für die Urnengemeinschaftsanlage sind ausschließlich Bio-Urnen zulässig.

VI Gestaltung der Grabstätten

§ 23 Gärtnerische Gestaltung der Grabstätten

(1) Die äußere Umrandung der Grabstellen darf nur mit pflanzlichen Mitteln erfolgen. Das Abdecken der gesamten Grabstelle mit einer oder mehreren Platten ist nicht zulässig.

(2) Für die Gestaltung der einzelnen Grabstättenarten gilt:

1. 1. Erdbestattungsgrabstätten

Zulässig sind:

• eine Abgrenzung zum Stein als geschnittene Hecke höchstens 20 cm hoch • jeweils ein Ziergehölz links und rechts vom Stein höchstens 1,5 m hoch • Bepflanzung der Steinvorflächen mit Blumen, Polsterstauden, Efeu, Zwiebelblumen

1. 2. Erdbestattungsgrabstätten in Nischen

Zulässig sind wie bei 1. genannt.

Darüber hinaus sind möglich:

• die Einfriedung von Grabstellenflächen, Zugang, Wegeflächen und Stein als geschnittene Hecke höchstens 20 cm hoch • die Einfriedung der Nische durch eine Hecke von 1 m Höhe, die durch die Nutzungsberechtigten gepflanzt und gepflegt wird

1. 3. Urnengrabstätten

Umfriedung als geschnittene Hecke höchstens 20 cm hoch.

Zulässig sind:

• Ziergehölze links und rechts vom Stein bis 1 m Wuchshöhe • Bepflanzung der Grabstelle mit Blumen, Polsterstauden, Zwiebelblumen, Efeu usw.

1. 4. Urnengrabstätten mit besonderen Gestaltungsvorschriften (Urnenanlage III, III A und III B)

Zulässig sind:

• Umfriedung der Grabstelle mit einer Natursteinumrandung, 6 cm breit • ausschließlich Verwendung von liegenden Grabmalen (siehe § 24 Abs. 2 Nr. 3) • Verwendung von Schmuckkies • Bepflanzung bis zu 1/3 im unteren Bereich der Grabfläche • Abdecken der Grabstätte mit Natursteinplatten

§ 24 Allgemeine Gestaltungsvorschriften

(1) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz und geschmiedetes oder gegossenes Metall und Findlinge verwendet werden. Die Grabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein und dürfen einen Sockel haben. Beim Anfertigen und Einbringen sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik und etwaige baurechtliche Bestimmungen einzuhalten.

(2) Folgende Maße müssen eingehalten werden:

Grabmale Maße

1. 1. Für stehende Grabmale auf Sargbestattungs- 1,00 m x 1,00 m grabstätten (Höhe x Breite)

1. 2. Auf Grabstätten für Erdbestattungen in Nischen sind Grabmale nur nach Rücksprache, Abstimmung und Genehmigung der Friedhofsverwaltung zu errichten.

1. 3. Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

Liegende Grabmale 0,60 m x 0,50 m (Breite x Länge)

Stehende Grabmale

• bei Rasengrabstellen Grabplatten mit 0,40 m und 0,50 m Fuß gemäß § 22 Abs. 6 (Breite x Höhe)

• alle übrigen Grabstellen bis 0,60 m und bis 0,90 m (Breite x Höhe)

§ 25 Zustimmungserfordernis

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Auch provisorische Grabmale sind zustimmungspflichtig, sofern sie größer als 0,15 m x 0,30 m sind.

(2) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist.

(3) Die nicht zustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder Holzkreuze zulässig und dürfen nicht länger als 2 Jahre nach der Beisetzung verwendet werden.

§ 26 Anlieferung

Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind so zu liefern, dass sie am Friedhofseingang von der Friedhofsverwaltung überprüft werden können.

§ 27 Fundamentierung und Befestigung

Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind undauch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können.

§ 28 Unterhaltung

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist der Nutzungsberechtigte.

(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen gefährdet, sind die Nutzungsberechtigten verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Nutzungsberechtigten Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen, Absperrung) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb eines halben Jahres beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, dies auf Kosten des Nutzungsberechtigen zu tun oder das Grabmal zu entfernen. Die Stadt Teterow ist nicht verpflichtet, diese Grabmale aufzubewahren. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt ein sechswöchiger Hinweis auf der Grabstätte. Die Nutzungsberechtigen sind für jeden Schaden haftbar, der durch das Umfallen von Grabmalen verursacht wird.

(3) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale durch den Nutzungsberechtigten zu entfernen. Sind die Grabmale nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts entfernt, fallen sie entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Stadt Teterow.

VII Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 29 Allgemeines

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften der §§ 23 und 24 hergerichtet und dauernd in Stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den übrigen Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstellen zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.

(2) Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofes, besonders dem Charakter des Friedhofteils, und der unmittelbaren Umgebung anzupassen.

(3) Für die Herrichtung und die Instandhaltung der Grabstätten ist der/die Nutzungsberechtigte verantwortlich. Ausnahmen bilden hier die Rasengrabstätten, die Urnengemeinschaftsanlage für 10 Urnen sowie die anonyme Urnengemeinschaftsanlage. Hier obliegt die Pflege dem Träger des Friedhofes.

Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts.

(4) Die Nutzungsberechtigten können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner beauftragen.

(5) Grabstätten müssen binnen 3 Monaten nach der Beisetzung hergerichtet sein.

(6) Die Herrichtung, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlage außerhalb der Grabstätte und der Wege vor der Grabstätte obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

(7) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet.

(8) Kunststoffe dürfen nicht als Grabeinfassung verwendet werden.

(9) Die Innenmaße der einzelnen Grabarten betragen bei:

Grabarten Länge x Breite

1. 1. Einfachgrabstätten 2,10 m x 1,30 m

1. 2. Zweifachgrabstätten 2,10 m x 2,60 m

1. 3. Dreifachgrabstätten 2,10 m x 3,90 m

1. 4. Vierfachgrabstätten 2,10 m x 5,20 m

1. 5. Rasensarggrabstätten 2,10 m x 1,30 m

Grabarten Länge x Breite

1. 6. Rasenurnengrabstätten 1,00 m x 1,10 m

1. 7. Urnengrabstätten 1,00 m x 1,00 m

1. 8. Urnengemeinschaftsanlage für 10 Urnen gesamt 2,10 m x 2,20 m

Die Maße sind bei Bepflanzung und in der Nutzungszeit der Grabstätte einzuhalten.

§ 30 Vernachlässigung

(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der/die Nutzungsberechtigte auf schriftliche Anordnung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte umgehend in Ordnung zu bringen. Ist der/die Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt ein Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, können Grabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden.

(2) Bei Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen.

VIII Leichenhallen und Trauerfeiern

§ 31 Benutzung der Leichenhalle

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung.

(2) Sofern keine gesundheitssichtlichen oder sonstige Bedenken bestehen, können die Angehörigen in Abstimmung mit dem Bestattungsunternehmen und der Friedhofsverwaltung die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen und Abschied nehmen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung zu schließen.

(3) Die Särge Verstorbener, bei denen der Verdacht besteht, dass sie an einer meldepflichtigen Krankheit gelitten haben, sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.

§ 32 Trauerfeier

(1) Die Trauerfeiern können in der Feierhalle, am Grabe oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

(2) Die Aufbewahrung des Verstorbenen im Feierraum kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

§ 33 Haftung

Die Stadt Teterow haftet nicht für Schäden, die durch nichtsatzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiereentstehen.

§ 34 Gebühren

Für die Benutzung der von der Stadt Teterow verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungensind die Gebühren nach der jeweiligen Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 35 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen den Tatbestand der §§ 6, 7, 8, 9, 23 bis 30 dieser Satzung verstößt.

Die Ahndung erfolgt auf Grundlage des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in derzurzeit gültigen Fassung.

§ 36 Inkrafttreten

Die Friedhofsatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Teterow, den ……

Dr. R. Dettmann Bürgermeister