Friedhofsgebühren Tacherting 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌‌​​​​​‌‌‌​​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​‌​​​​‌‌‌​​‌ Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Tacherting (FGS) vom 23.11.2018

Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und Art. 20 des Kostengesetzes (KG) erlässt die Gemeinde Tacherting folgende Satzung:

§ 1 Gebührenpflicht und Gebührenarten

1. 1. Die Gemeinde erhebt für die Inanspruchnahme ihrer Bestattungseinrichtung sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen Gebühren.
2. 2. Als Gebühren werden erhoben:

a) Grabnutzungsgebühren (§ 4),

b) Bestattungsgebühren (§ 5) und

c) sonstige Gebühren (§ 6).

§ 2 Gebührenpflichtiger

1. 1. Gebührenpflichtiger ist, wer

a) zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,

b) den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat,

c) das Nutzungsrecht an einer Grabstände erwirbt,

d) den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat.

1. 2. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
2. 3. Bei Veränderung des Grabnutzungsrechts sind die Grabnutzungsgebühren vom Grabnutzungsberechtigten zu tragen.

§ 3 Entstehen und Fälligkeit einer Gebühr

1. 1. Die Grabnutzungsgebühr (§ 4) entsteht mit der Zuteilung oder der Verlängerung des Nutzungsrechts eines Grabs, und zwar

a) bei der erstmaligen Zuteilung des Nutzungsrechts für die Dauer der Ruhefrist nach § 27 der Friedhofs- und Bestattungssatzung der Gemeinde Tacherting,

b) bei der Veränderung des Nutzungsrechts nach Ablauf der Ruhefrist für den Zeitraum der Veränderung,

c) bei Bestattung einer Leiche oder Beisetzung einer Urne in einem Grab, für das die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, für die Zeit vom Ablauf des bisherigen Nutzungsrechts bis zum Ablauf der neuen Ruhefrist. Die Berechnung erfolgt monatsgenau und beginnt jeweils mit dem 1. des folgenden Monats.

1. 2. Die Bestattungsgebühren (§ 5) entstehen mit der Inanspruchnahme der gebührenpflichtigen Leistung.
2. 3. Die sonstigen Gebühren (§ 6) entstehen mit der Erbringung der Leistung durch die Friedhofsverwaltung.
3. 4. Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 4 Grabnutzungsgebühren

1. 1. Die Grabnutzungsgebühr beträgt für:

1. 2. Bei der erstmaligen Nutzung einer Grabstätte werden zusätzlich folgende Gebühren erhoben:

1. 3. Eintretende Gebührenänderungen werden nicht nachberechnet, bzw. vergütet.
2. 4. Eine Veränderung des Grabnutzungsrechts für weitere fünf, zehn oder fünfzehn Jahre ist möglich. Hierfür wird ein Jahresbetrag in gleicher Höhe erhoben. Bei einer Veränderung der Ruhefrist wegen einer weiteren Belegung der Grabstände gilt § 3 Abs. 1 Buchst. c).

§ 5 Bestattungsgebühren

1. 1. Die Gebühr für die Grabherstellung beträgt:

a) für das Öffnen und Schließen eines Erdgrabes (Normallage) 433,00 €,

b) für das Öffnen und Schließen eines Erdgrabes (Tieflage) 473,00 €,

c) für das Öffnen und Schließen eines Urnengrabes oder einer Urnennische 248,00 €.

1. 2. Die Gebühr für den Beerdigungsdienst beträgt:

a) für den Leichenträger bei Beerdigung (je Träger) 28,00 €,

b) für den Leichenträger bei Beisetzung oder Überführung (je Träger) 23,00 €,

c) für den Träger bei Urnenbeisetzung (je Träger) 17,00 €,

d) für das Abtragen und Herrichten eines Grabhügels nach der Bestattung 85,00 €,

e) für das Verlegen von Grabplatten nach einer erfolgten Bestattung 34,00 €.

1. 3. Die Gebühr für die Exhumierung und Umbettung beträgt:

a) für das Öffnen und Schließen eines Grabes anlässlich und inkl. einer Exhumierung (innerhalb des Friedhofs) 633,00 €,

b) für die Beisetzung in einem Grab nach Exhumierung von und nach anderen Orten 503,00 €.

1. 4. Die Gebühr für den Überführungsraum beträgt:
• a) für die Benutzung des Überführungsraums 96,00 €.

§ 6 Sonstige Gebühren

1. 1. Die Gebühr für das Umschreiben eines Grabnutzungsrechts beträgt 25,00 €.
2. 2. Für die Erstellung des Bestattungsbescheides wird eine Gebühr in Höhe von 25,00 € erhoben.

§ 7 Inkrafttreten

1. 1. Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.
2. 2. Gleichzeitig tritt die Friedhofs- und Bestattungssatzung der Gemeinde Tacherting vom 10.07.1998, zuletzt geändert durch Satzung vom 18.02.2004 außer Kraft.

Tacherting, den 23.11.2018

Johann Hellmeier Erster Bürgermeister

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Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Tacherting (FGS) vom 28.07.2026

Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Tacherting folgende Satzung:

§ 1 Gebührenpflicht und Gebührenarten

(1) Die Gemeinde erhebt für die Inanspruchnahme ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen Gebühren. (2) Als Friedhofsgebühren werden erhoben:

a) Grabnutzungsgebühren (§ 4),

b) Bestattungsgebühren (§ 5).

§ 2 Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtig ist:

a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,

b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat,

c) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt,

d) wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat.

(2) Mehrere Gebührenpflichtige für die jeweilige Leistung sind Gesamtschuldner. (3) Bei Verlängerung des Grabnutzungsrechtes sind die Grabnutzungsgebühren von der nutzungsberechtigten Person zu tragen.

§ 3 Entstehen und Fälligkeit

(1) Die Grabnutzungsgebühr entsteht mit der Zuteilung oder der Verlängerung des Nutzungsrechts eines Grabs, und zwar:

a) bei der erstmaligen Zuteilung des Nutzungsrechts für die Dauer der Ruhefrist nach § 29 der Friedhofsbenutzungssatzung (FBS),

b) bei der Verlängerung des Nutzungsrechts nach Ablauf der Ruhefrist für den Zeitraum der Verlängerung,

c) bei Bestattung einer Leiche oder Beisetzung einer Urne in einem Grab, für das die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, für die Zeit vom Ablauf des bisherigen Nutzungsrechts bis zum Ablauf der neuen Ruhefrist. Die Berechnung erfolgt monatsgenau und beginnt jeweils mit dem 1. des folgenden Monats.

(2) Die Bestattungsgebühren (§ 5) entstehen mit der Inanspruchnahme der gebührenpflichtigen Leistung. (3) Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

§ 4 Grabnutzungsgebühr

(1) Die Grabnutzungsgebühr beträgt für:

(2) Bei der erstmaligen Nutzung einer Grabstätte werden zusätzliche folgende Gebühren erhoben:

a) Urnenabdeckplatte für Urnenwand einmalig: 128,00 €.

b) Schrifttafel bei halb anonymer Urnenerdgrabstätte einmalig: 95,00 €.

(3) Eintretende Gebührenänderungen werden nicht nachberechnet bzw. vergütet. (4) Eine Verlängerung des Grabnutzungsrechts für weitere fünf, zehn oder fünfzehn Jahre ist möglich. Hierfür wird ein Jahresbetrag in Höhe der jeweiligen Grabnutzungsgebühr erhoben. Bei einer Verlängerung der Ruhefrist wegen einer weiteren Belegung der Grabstätte gilt § 3 Abs. 1 Buchst. c).

Bestattungsgebühren

Es werden folgende Bestattungsgebühren erhoben:

§ 6 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.09.2026 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Friedhofgebührensatzung vom 23.11.2018 außer Kraft.

Tacherting, 28.07.2026

Erster Bürgermeister

Friedhofs- und Bestattungssatzung der Gemeinde Tacherting (FBS)

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Gegenstand der Satzung

II. Der gemeindliche Friedhof

• § 2 Widmungszweck
• § 3 Friedhofsverwaltung
• § 4 Bestattungsanspruch
• § 5 Öffnungszeiten
• § 6 Verhalten auf dem Friedhof
• § 7 Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof

III. Die einzelnen Grabstätten, die Grabmäler

• § 8 Allgemeines
• § 8 a) Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit
• § 9 Umweltschutz auf dem Friedhof
• § 10 Arten der Grabstätten
• § 11 Rechte an Grabstätten
• § 12 Einzelgrabstätten
• § 13 Doppel- und Familiengrabstätten
• § 14 Urnenbeisetzungen
• § 15 Ausmaße der Grabstätten und des Pflanzfeldes
• § 16 Pflege und gärtnerische Gestaltung der Grabstätten
• § 17 Errichtung von Grabmälern
• § 18 Ausmaße der Grabmäler
• § 19 Gestaltungsgrundsätze, Gestaltung der Grabmäler und Einfassungen
• § 20 Gestaltung der Urnengrabstätten
• § 21 Standsicherheit
• § 22 Entfernung der Grabmäler

IV. Das Leichenhaus, der gemeindliche Überführungsraum und Leichentransport

• § 23 Benutzung des Leichenhauses der Kirchenstiftung Tacherting
• § 24 Benutzung des gemeindlichen Überführungsraumes und Leichentransport

V. Friedhofs- und Bestattungspersonal

§ 25 Friedhofs- und Bestattungspersonal

VI. Bestattungsvorschriften

• § 26 Anzeigepflicht
• § 27 Ruhezeiten
• § 28 Exhumierung und Umbettung

VII. Übergangs-/Schlussbestimmungen

• § 29 Haftung
• § 30 Ersatzvornahme
• § 31 Ordnungswidrigkeiten
• § 32 Anordnungen für den Einzelfall, Zwangsmittel
• § 33 Gebühren
• § 34 Übergangsvorschrift
• § 35 Inkrafttreten

Satzung

über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Tacherting (Friedhofs- und Bestattungssatzung - FBS) Vom 24.11.2017

Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde Tacherting folgende Satzung:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Gegenstand der Satzung

Zum Zweck einer geordneten und würdigen Totenbestattung insbesondere der Gemeindeeinwohner betreibt die Gemeinde Tacherting als eine öffentliche Einrichtung

1. 1. den gemeindlichen Friedhof (Gemeindefriedhof, §§ 2 - 7), mit den einzelnen Grabstätten (§§ 8 - 22),
2. 2. das durch Vertrag zur Verfügung stehende Leichenhaus der Kirchenstiftung Tacherting (Mitbenutzung) und den gemeindlichen Überführungsraum (§§ 23 und 24) und
3. 3. das durch Vertrag mit einem Bestattungsunternehmen zur Verfügung stehende erforderliche Bestattungspersonal (§ 25).

II. Der Gemeindefriedhof

§ 2 Widmungszweck

Der Gemeindefriedhof ist insbesondere den verstorbenen Gemeindeeinwohnern als würdige Ruhestätte und zur Pflege ihres Andenkens gewidmet.

§ 3 Friedhofsverwaltung

Der Gemeindefriedhof wird von der Gemeinde Tacherting als Friedhofsträgerin verwaltet und beaufsichtigt (Friedhofsverwaltung).

§ 4 Bestattungsanspruch

1. 1. Auf dem Gemeindefriedhof ist die Beisetzung
• a) der verstorbenen Gemeindeeinwohner,
• b) der im Gemeindegebiet Verstorbenen oder tot Aufgefundenen, wenn eine ordnungsgemäße Beisetzung nicht anderweitig sichergestellt ist, oder
• c) der durch Grabnutzungsrechte berechtigten Personen zu gestatten.
2. 2. Die Bestattung anderer als der in Abs. 1 genannten Personen bedarf der besonderen Erlaubnis der Gemeinde, auf die kein Rechtsanspruch besteht.
3. 3. Für Tot- und Fehlgeburten gilt Art. 6 des Bestattungsgesetzes (BestG).

§ 5 Öffnungszeiten

1. 1. Der Gemeindefriedhof ist tagsüber geöffnet. Die Besuchszeiten werden am Eingang bekannt gegeben; bei dringendem Bedürfnis kann das Friedhofspersonal in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.
2. 2. Die Gemeinde Tacherting kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Teile aus besonderem Anlass – z. B. bei Leichenausgrabungen und Umbettungen (§ 28) – vorübergehend untersagen.

§ 6 Verhalten auf dem Gemeindefriedhof

1. 1. Jeder Besucher des Gemeindefriedhofs hat sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.
2. 2. Kindern unter 10 Jahren ist das Betreten des Gemeindefriedhofs nur in Begleitung Erwachsener gestattet.
3. 3. Auf dem Gemeindefriedhof ist insbesondere untersagt,
• a) Tiere mitzuführen (ausgenommen Blindenhunde),
• b) die Wege mit Fahrzeugen aller Art, insbesondere auch mit Fahrrädern, zu befahren. Ausgenommen sind Kinderwagen, Kranken- und Behindertenfahrstühle, sowie die von der Gemeinde Tacherting zugelassenen Fahrzeuge,
• c) ohne Genehmigung der Gemeinde Tacherting Druckschriften zu verteilen, sonstige Waren aller Art feilzubieten oder anzupreisen, vorbehaltlich von § 7 gewerbliche oder sonstige Leistungen anzubieten,
• d) während einer Bestattung oder Trauerfeier störende Arbeiten in der Nähe zu verrichten,
• e) zu rauchen, zu lärmen und zu spielen,
• f) Wege, Plätze und Gräber, sowie den Teich zu verunreinigen und zu beschädigen, Einfriedungen, Hecken, Grabstätten, Beete zu übersteigen, Pflanzen und Sträucher unbefugt abzuschneiden,
• g) in der Örtlichkeit nicht angemessene Gefäße (z. B. Konservendosen, Einmachgläser, Flaschen oder ähnliche Gegenstände) auf den Gräbern aufzustellen, sowie Gefäße und Gießkannen zwischen oder hinter den Gräbern abzustellen,
• h) Wasser zu anderen Zwecken als zum Zwecke der Grabpflege zu entnehmen,
• i) die Flächen außerhalb der Wege und die Grabstätten unbefugt zu betreten,
• j) das Ablegen von verwelkten Blumen, Kränzen und sonstigem Abraum, sowie Abfälle außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze zu entsorgen,
• k) Film-, Video- und Fotoaufnahmen von Grabstätten und insbesondere Grabmalen zu erstellen, zu verwerten und zu verbreiten (z.B. Internet), außer zu privaten Zwecken.

§ 7 Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Gemeindefriedhof

1. 1. Bildhauer, Steinmetze und Kunstschmiede haben ihre Tätigkeiten auf dem Gemeindefriedhof mindestens eine Woche vor Beginn der Arbeiten schriftlich bei der Gemeinde Tacherting anzuzeigen. Die Ausübung der gewerbsmäßigen Tätigkeit kann versagt oder zeitlich begrenzt werden, wenn die ordnungsgemäße Ausführung nicht gewährleistet ist oder wenn trotz Abmahnung mehrfach gegen die Friedhofssatzung oder Anordnung der Friedhofsverwaltung verstoßen wird. Ein einmaliger schwerwiegender Verstoß ist ausreichend.
2. 2. Gärtner und sonstige Gewerbetreibende müssen ihre Tätigkeit nicht vor Beginn der Arbeiten anzeigen. Für sie gilt Abs. 1 Satz 2 und 3 gleichermaßen.
3. 3. Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind, haben die Aufnahme ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof anzuzeigen. Abs. 1 und 2 sind nicht anwendbar.
4. 4. Die Vorschriften des Verfahrens über einen einheitlichen Ansprechpartner und über die Möglichkeit der elektronischen Abwicklung des Verfahrens nach dem Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz sind anwendbar (Art. 6 und 8 DLRL; Art. 71 a bis 71e BayVwVfG).
5. 5. Durch die Arbeiten darf die Würde des Gemeindefriedhofs nicht beeinträchtigt werden; insbesondere ist auf Bestattungsfeierlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Unter Beachtung von Satz 1 ist den zur Vornahme der Arbeiten Berechtigten die Benutzung der Friedhofswege mit geeigneten Fahrzeugen abweichend von § 6 Abs. 3 Buchst. b) im erforderlichen Maße gestattet. Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. Gewerbliche Arbeiten dürfen auf dem Gemeindefriedhof nur während der von der Gemeinde Tacherting festgesetzten Zeiten durchgeführt werden. In den Fällen des § 5 Abs. 2 sind gewerbliche Arbeiten ganz untersagt.
6. 6. Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten.

1. 7. Abräum-, Rest- und Verpackungsmaterial der am Gemeindefriedhof gewerblich Tätigen, wie z. B. alte Fundamente, Einfassungen, Grabmale, Erde, Folien und Styroporplatten für Blumentöpfe, sind von diesen vom Gemeindefriedhof zu entfernen. Sand und Erdreich, das bei der Errichtung von Grabmälern und beim Anpflanzen von Gräbern anfällt, alte Grabsteine und Grabmalteile, sind von den Gewerbetreibenden ganz aus dem Gewerbefriedhof zu entfernen. Die für die Friedhofsbesucher aufgestellten Abfallbehälter dürfen nicht benutzt werden. An Nachmittagen vor Sonn- und Feiertagen dürfen gewerbliche Arbeiten im Gemeindefriedhof nicht vorgenommen werden, es sei denn, sie stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Bestattung. Die für Arbeiten erforderlichen Materialien und Werkzeuge dürfen auf dem Gemeindefriedhof nur an den hierfür bestimmten Stellen vorübergehend gelagert werden; die Lagerung zwischen Gräbern und auf den Rasenflächen oder gärtnerischen Anlagen ist nicht gestattet.
2. 8. Gewerbetreibende haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

III. Die einzelnen Grabstätten, die Grabmäler

§ 8 Allgemeines

1. 1. Die Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde Tacherting. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.
2. 2. Die Anlage der Grabstätten richtet sich nach dem Grabfelderplan. Dieser kann bei der Friedhofsverwaltung während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden. In dem Grabfelderplan sind die einzelnen Grabstätten fortlaufend nummeriert.
3. 3. Für die Beschaffenheit von Särgen, Sargausstattungen und für die Bekleidung von Leichen gelten die Vorschriften des § 30 BestV.

§ 8 a) Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit

1. 1. Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBl. 2001 II S. 1290, 1291) hergestellt worden sind und hierfür ein Nachweis gemäß Art. 9a Abs. 2 BestG in der jeweils geltenden Fassung vorgelegt wird. Die Herstellung im Sinne dieser Vorschrift umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt.
2. 2. Eines Nachweises im Sinne von Abs. 1 Satz 1 bedarf es nicht, wenn der Letztveräußerer glaubhaft macht, dass die Grabsteine oder Grabeinfassungen aus Naturstein oder deren Rohmaterial vor dem 1. September 2016 in das Bundesgebiet eingeführt wurden.

§ 9 Umweltschutz auf dem Gemeindefriedhof

1. 1. Die gesetzliche Verpflichtung zur Vermeidung, bzw. zur Wiederverwertung von Abfällen besteht im besonderen Maße für den Gemeindefriedhof.
2. 2. Abfälle müssen in den dafür vorgesehenen Behältern, getrennt nach kompostierfähigen Teilen und Restmüll entsorgt werden.
3. 3. Die Verwendung von nichtkompostierfähigen Teilen als Grabschmuck (Kränze und Gestecke) ist nicht zulässig. Dies gilt insbesondere für Kunststoffblumen, Plastiktrauerschleifen und Styropor. Zulässig sind nur Kränze und Gestecke mit Unterlagen aus Stroh oder Altpapier, die nach Möglichkeit mit Bast, anstelle von Draht gebunden sein müssen.

§ 10 Arten der Grabstätten

1. 1. Die Grabstätten werden unterschieden in:
• a) Einzelgrabstätten für Erwachsene (§ 12) mit einer Grabstelle,
• b) Kindereinzelgrabstätten (§ 12) mit einer Grabstelle,
• c) Doppelgrabstätten (§ 13) mit zwei Grabstellen,
• d) Familiengrabstätten (§ 13) mit vier Grabstellen,
• e) Urnenerdgrabstätten (§ 14) für bis zu zwei Urnen,

f) Urnenwand- und Urnenstelengrabstätten (§ 14) für bis zu zwei Urnen,

g) Urnenerdgrabstätten - anonyme Grabstätten (§ 14) für eine Urne,

h) Urnenerdgrabstätten - halb anonyme Grabstätten (§ 14) für eine Urne.

1. 2. Wird weder ein Erdgrab (§§12, 13) in Anspruch genommen, noch eine Urnenbeisetzung angemeldet, weist die Gemeinde dem Bestattungspflichtigen (§ 15 BestV) ein Erdgrab (§ 12) oder ein Urnengrab (§ 14) zu.

§ 11 Rechte an Grabstätten

1. 1. An einer belegungsfähigen Grabstätte kann auf Antrag ein Nutzungsrecht erworben werden. Das Nutzungsrecht (= Nutzungszeit) wird mindestens für die Dauer der Ruhezeit begründet.
2. 2. Das Nutzungsrecht an den Grabstätten wird nur an einzelne natürliche und volljährige Personen nach Entrichtung der Grabnutzungsgebühr (siehe Friedhofsgebührensatzung – FGS) verliehen, worüber dem Nutzungsberechtigten eine Graburkunde ausgestellt wird.
3. 3. Jede Änderung der Anschrift des Nutzungsberechtigten ist der Friedhofsverwaltung mitzuteilen.
4. 4. Das Nutzungsrecht kann gegen erneute Zahlung der entsprechenden Grabnutzungsgebühr auf Antrag um weitere fünf, zehn oder fünfzehn Jahre verlängert werden, wenn der Nutzungsberechtigte vor Ablauf des Rechtes die Verlängerung bei der Friedhofsverwaltung beantragt und der Platzbedarf des Friedhofs es zulässt. Auf den Ablauf des Nutzungsrechts wird der jeweilige Nutzungsberechtigte rechtzeitig schriftlich - falls er nicht bekannt oder nicht zu ermitteln ist, durch einen vierwöchigen Hinweis an der Grabstätte - aufmerksam gemacht. Der Nutzungsberechtigte erhält eine Graburkunde. Ein Anspruch auf den Erwerb oder die Verlängerung besteht nicht.
5. 5. Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht auch durch Rechtsgeschäft unter Lebenden nur auf die in § 13 Abs. 5 Satz 1 genannten Angehörigen übertragen. Die Übertragung ist der Gemeinde anzuzeigen, die dann die Graburkunde umschreibt.
6. 6. Nach Beendigung des Nutzungsrechts kann die Gemeinde über das Grab anderweitig verfügen. Hiervon wird der Berechtigte, die Erben oder der Pfleger des Grabes rechtzeitig benachrichtigt. Auf das Nutzungsrecht an (teil)belegten Grabstätten kann erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet werden. Der Verzicht kann sich nur auf die gesamte Grabstätte beziehen. Er ist der Gemeinde unter Vorlage der Graburkunde schriftlich zu erklären.

§ 12 Einzelgrabstätten

1. 1. Einzelgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen (von Kindern und Erwachsenen), die der Reihe nach belegt und erst im Todesfalle vergeben werden.
2. 2. In jedem Einzelgrab darf nur eine Leiche beigesetzt werden.
3. 3. Auf Antrag wird ein Nutzungsrecht für mindestens die Dauer der Ruhezeit begründet. § 11 gilt entsprechend.

§ 13 Doppel- und Familiengrabstätten

1. 1. Doppel- und Familiengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen (von Kindern und Erwachsenen), die der Reihe nach belegt und erst im Todesfalle vergeben werden.
2. 2. Je Familiengrabstätte dürfen neben dem Erdbestatteten bis zu drei Urnen, je Doppelgrabstätte darf neben dem Erdbestatteten eine zusätzliche Urne mit noch nicht abgelaufenen Ruhezeiten beigesetzt werden und zwar auch während der Ruhezeit einer in der Grabstelle beigesetzten Leiche.
3. 3. Auf Antrag wird ein Nutzungsrecht für mindestens die Dauer der Ruhezeit begründet. § 11 gilt entsprechend.
4. 4. Während der Nutzungszeit darf eine Beisetzung nur erfolgen, wenn:
• a) die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt, oder
• b) das Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert worden ist.
5. 5. Der Nutzungsberechtigte hat das Recht, im Erdgrab bestattet zu werden und Mitglieder seiner Familie (Ehegatten, Kinder, Eltern und unverheiratete Geschwister) darin bestatten zu lassen. Ausnahmsweise kann die Gemeinde auch die Beisetzung anderer Personen zulassen.

§ 14 Urnenbeisetzungen

1. 1. Aschenreste und Urnen müssen den Vorschriften der §§ 17 und 27 BestV entsprechen.
2. 2. Urnen konnen in Urnenerdgrabstätten, Urnenwandgrabstätten, Urnenstelengrabstätten, anonymen Urnenerdgrabstätten oder in halb anonymen Urnenerdgrabstätten beigesetzt werden.
3. 3. Urnen für Erdbestattungen müssen aus biologisch leicht abbaubarem Material bestehen. Urnen, die über der Erde beigesetzt werden, müssen dauerhaft und wasserdicht sein.
4. 4. Eine Urnenbeisetzung ist der Gemeinde vorher rechtzeitig anzumelden. Bei der Anmeldung sind die standesamtliche Urkunde und die Bescheinigung über die Einasicherung vorzulegen.
5. 5. Urnenerdgrabstätten sind Urnenstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit bereitgestellt werden. Auf Antrag wird ein Nutzungsrecht für mindestens die Dauer der Ruhezeit vergeben. In Urnenerdgrabstätten dürfen bis zu 2 Aschenurnen beigesetzt werden.
6. 6. Urnenwandgrabstätten sind Urnenstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit bereitgestellt werden. Auf Antrag wird ein Nutzungsrecht für mindestens die Dauer der Ruhezeit vergeben. In Urnenwandgrabstätten dürfen bis zu 2 Aschenurnen beigesetzt werden.
7. 7. Für Urnenstelengrabstätten gilt Abs. 6 analog.
8. 8. Anonyme Urnenerdgrabstätten sind Grabstätten für die Beisetzung von Urnen, die der Reihe nach belegt und für die erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit ein Nutzungsrecht vergeben werden. In jedem anonymen Urnengrab wird nur eine Urne beigesetzt. Die Graboberfläche des anonymen Urnengrabs wird durch die Gemeinde gestaltet und gepflegt. Grabsteine oder sonstige Ausstattungen dürfen nicht angebracht werden.
9. 9. Halb anonyme Urnenerdgrabstätten sind Grabstätten für die Beisetzung von Urnen, die der Reihe nach belegt und für die erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit ein Nutzungsrecht vergeben werden. Abs. 8 gilt analog. Das Anbringen von Namenstafeln an der vorgesehenen Säule obliegt ausschließlich der Gemeinde.
10. 10. Soweit sich aus gesetzlichen Bestimmungen oder dieser Satzung nichts Anderes ergibt, gelten die Vorschriften über Erdgräber für Urnenbeisetzungen entsprechend. Wir von der Gemeinde entsprechend § 11 Abs. 6 über die Urnengrabstätte verfügt, so ist sie berechtigt, an der von ihr bestimmten Stelle des Friedhofs die Aschenbehälter in wurdiger Weise der Erde zu übergeben und evtl. vorhandene Urnen dauerhafter und wasserdichter Art zu entsorgen.

§ 15 Ausmaße der Grabstätten und des Pflanzfeldes

1. 1. Die einzelnen Grabstätten haben in der Regel folgende Ausmaße:

a) Einzelgrabstätten (§ 12): Länge: 2,10 m, Breite: 1,00 m, Tiefe: 1,80 m

b) Kindereinzelgrabstätten (§ 12): Länge: 2,10 m, Breite: 1,00 m, Tiefe: 1,30 m

c) Doppelgrabstätten (§ 13): Länge: 2,10 m, Breite: 1,60 m, Tiefe: 2,10 m, 1,60 m

d) Familiengrabstätten (§ 13): Länge: 2,10 m, Breite: 1,60 m, Tiefe: 2,10 m, 1,60 m

e) Urnenerdgrabstätten (§ 14): Länge: 0,80 m, Breite: 0,80 m, Tiefe: 0,80 m

f) Urnenwandgrabstätten (§ 14): Länge: 0,30 m, Breite: 0,26 m, Tiefe: 0,37 m Beschriftungsplatte: Höhe: 0,36 m, Breite: 0,32 m

g) Urnenstelengrabstätten (§ 14): Länge: 0,33 m, Breite: 0,22 m, Tiefe: 0,49 m Beschriftungsplatte: Höhe: 0,39 m, Breite: 0,29 m

h) Anononyme Urnenerdgräber (§ 14): Länge: 0,60 m, Breite: 0,60 m, Tiefe: 0,80 m

i) Halb anonyme Urnenerdgräber (§ 14): Länge: 0,60 m, Breite: 0,60 m, Tiefe: 0,80 m

1. 2. Der Abstand von Grabstätte zu Grabstätte darf 0,50 m (gemessen von Außenkante zu Außenkante) nicht untersreiben.
2. 3. Die Grabstattentiebe bis zur Oberkante des Sarges beträgt weniger stens 1,00 m.
3. 4. Die einzelnen Pflanzfelder haben in der Regel folgende Ausmaße:

a) Einzelgrabstätten (§ 12): Länge: 1,60 m, Breite: 1,00 m

b) Kindereinzelgrabstätten (§ 12): Länge: 1,60 m, Breite: 1,00 m

c) Doppelgrabstätten (§ 13): Länge: 1,60 m, Breite: 1,30 m

d) Familiengrabstätten (§ 13): Länge: 1,60 m, Breite: 1,30 m

e) Urnenerdgrabstätten (§ 14): Länge: 0,80 m, Breite: 0,80 m

§ 16 Pflege und gärtnerische Gestaltung der Grabstätten

1. 1. Die Grabstätten sind in einem würdigen Zustand zu unterhalten.

Sechs Monate nach der Bestattung, bzw. nach der Verleihung des Nutzungsrechts ist die Grabstätte würdig herzurichten, gärtnerisch anzulegen und in diesem Zustand zu erhalten. Es dürfen nur geeignete Gewächse verwendet werden, die die benachbarten Gräber und eine spätere Wiederverwendung der Grabstätte nicht beeinträchtigen. Diese Gewächse dürfen nicht höher als 1,00 m sein. Grabbeete dürfen nicht höher als 30 cm sein. Grabstätten im Sinne von § 15 Abs. 1 Buchst. a) – e) sind um die jeweilige Einfassung herum in den dort genannten Ausmaßen durch den Nutzungsberechtigten entsprechend zu pflegen (z. B. Mähen des Grases).

1. 2. Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden, angemessenen Frist in Ordnung zu bringen.
2. 3. Ist der Verantwortliche nicht bereits oder nicht ohne Weiteres zu ermitteln, genugt eine öffentliche Bekanntmachung und ein vierwöchiger Hinweis auf der Grabstände. Wir die Aufforderung nicht befolgt, ist die Gemeinde berechtigt, eine Ersatzvornahme nach § 30 zu veranlassen.
3. 4. Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 2 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nichtbekannt oder nicht ohne Weiteres zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen. Die Friedhofsverwaltung ist im Falle des Satzes 1 nicht, in anderen Fällen einen Monat lang zu seiner Aufbewährung verpflichtet.
4. 5. Der Nutzungsberechtigte ist zur ordnungsgemäßen Pflege und Gestaltung der Grabstände verpflichtet (Ausnahme: anonyme und halb anonyme Urnenerdgrabstätten). Entspricht der Zustand nicht den Vorschriften der Gesetze oder dieser Satzung, so findet § 31 Anwendung.

Werden die Kosten für eine etwaige Ersatzvornahme (§ 30) nicht ersetzt, so ist die Gemeinde Tacherting befugt, die Grabstätte einzuebnen, ein vorhandenes Grabmal zu entfernen und die Grabstätte nach Ablauf der Ruhefrist anderweitig zu vergeben.

Das Nutzungsrecht gilt – ohne Entschädigungsanspruch – als erloschen.

§ 17 Errichtung von Grabmälern

1. 1. Die Errichtung und wesentliche Änderung von Grabmälern bedarf der vorherigen Erlaubnis der Gemeinde. Für Grabmäler, Einfriedungen, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen gelten die Vorschriften für Grabmäler entsprechend, sowieit nichts andes bestimmt ist.
2. 2. Als Materialien sind zugelassen: Naturstein, geschmiedetes oder gegossenes Metall und Holz.
3. 3. Die Erlaubnis ist schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen in 2-facher Fertigung beizufugen, insbesondere:

a) eine Zeichnung des Grabmalentwurfs einschl. Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10,

b) die Angabe des Werkstoffs, seiner Farbe und Bearbeitung und

c) die Angabe über die Schriftverteilung.

Soweit erforderlich, können von der Gemeinde weitere Unterlagen angefordert werden.

1. 4. Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn das Grabmal den gesetzlichen Vorschriften oder den Bestimmungen dieser Satzung nicht entspricht.
2. 5. Werden Grabmäler ohne Erlaubnis errecht oder wesentlich geändert, so kann die Gemeinde die teilweise oder vollständige Beseitigung des Grabmals anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Bestände hergestellt werden können. Die Gemeinde kann verlangen, dass ein Erlaubnisantrag gestellt wird.

§ 18 Ausmaße der Grabmäler

Grabmäler dürfen im Regelfall folgende Ausmaße nicht überschreiten:

a) bei Einzelgräbern (§ 12):

b) bei Kindereinzelgräbern (§ 12):

c) bei Doppel- und Familiengräbern (§ 13):

d) bei Urnenerdgrabstätten (§ 14):

e) bei Urnenwandgrabstätten (§ 14):

f) bei Urnenstelengrabstätten (§ 14):

Hohe: 1,30 m, Breite 0,80 m Hohe: 1,30 m, Breite 0,80 m Hohe: 1,30 m, Breite 1,10 m Hohe: 0,80 m, Breite 0,60 m Hohe: 0,36 m, Breite 0,32 m Hohe: 0,39 m, Breite 0,29 m.

Die Mindeststärke der Grabmäler für die Buchst. a) - d) beträgt 0,20 m.

In Einzelfällen kann die Gemeinde Tacherting hiervon Ausnahmen zulassen, sofern die Standsicherheit nicht beeinträchtigt ist.

§ 19 Gestaltungsgrundsätze, Gestaltung der Grabmäler und Einfassungen

1. 1. Jedes Grabmal muss dem Widmungszweck des Gemeindefriedhofs Rechnung tragen und sich in die Umgebung der Grabstände einfugen. Die Gemeinde Tacherting ist insoweit berechtigt, Anforderungen hinsichtlich Werkstoff, Art und Farbe des Grabmals zu stellen.
2. 2. Inhalt und Gestaltung der Inschriften müssen mit der Wurde des Gemeindefriedhofs in Einklang stehen.
3. 3. Die Gestaltung der Grabmäler hat sich nachfolgenden Grundsätzen (Mindestanforderungen) zu halten:

a) Die Grabmäler haben sich in Werkstoff und Gestaltung harmonisch in das Gesamtbild des Gemeindefriedhofs einzuordnen und müssen mit der Wurde des Gemeindefriedhofs in Einklang stehen.

b) Aufdringlich wirkendes Material darf jeder nicht verwendet werden. Das Grabmal muss allsits gleichmäßig handwerklich bearbeitet sein.

c) Nicht erlaubt ist:

• an Grabmälern in Zement, Gips oder Kunststoff aufgetragener ornamentaler oder figürlicher Schmuck,
• an Grabsteinen: Ölfarbenanstrich.

1. 4. Firmenbezeichnungen des Herstellers dürfen in unauffälliger Weise an der rechten Kantenseite des Grabmals, in max. 20 cm Höhe angebracht werden.
2. 5. Für nicht aus Stein gefertigte Grabmäler werden die Maße nach den Grundsätzen des § 18 im Einzelfall durch die Friedhofsverwaltung festgelegt.
3. 6. Grababdeckplatten (sog. Vollabdeckungen) sind bei Erdbestattungen im Sinne von §§ 12, 13 nicht gestattet.
4. 7. Beschriftungsplatten und Abdeckplatten (Teilabdeckungen) hingegen sind wie folgt gestattet: Bei Erdbestattungen im Sinne von §§ 12, 13)dürfen Abdeck- und Beschriftungsplatten maximal die Hälfte des jeweiligen Pflanzfeldes abdecken. Die Platten müssen sich harmonisch in das Gesamtbild des Friedhofs einordnen; diese ersetzen jedoch nicht den Grabstein.
5. 8. Zulässige Werkstoffe für Grabeinfassungen sind: Naturstein, geschmiedetes oder gegossenes Metall und Holz. Die Werkstoffe müssen handwerklich bearbeiteten sein.

Einfassungen aus Stein dürfen eine Höhe von: ebenerdig - 10 cm (Außenkante) und eine Breite von 4 cm - 10 cm nicht unter- bzw. überschreiten.

Die restlichen Einfassungen dürfen eine Höhe von: ebenerdig - 10 cm (Außenkante) und eine Breite von 2 cm - 10 cm nicht unter- bzw. überschreiten.

Die Grabstätten mit Einfassungen dürfen die Höchstmaße (Abs. 1) nicht überschreiten.

§ 20 Gestaltung der Urnengrabstätten

1. 1. Die Beschriftung der Urnen-Nischenabdeckplatten und der Grabmäler haben sich harmonisch in das Gesamtbild der Urnenmauern, der Urnenstelen und des Friedhofes einzufügen.
2. 2. An den Urnen-Nischenabdeckplatten und den Urnenstelen-Abdeckplatten dürfen nur gravierte oder gestrahlte Schriften in Gold angebracht werden. Die Schriftart hat sich an die bereits vorhandenen Schriftzüge anzupassen. Schwarz/weiße sowie farbige Bilder und Fotografien mit ovalem Rahmen in den Ausmaßen 60mm x 80mm sind zulässig.
3. 3. An allen übrigen Urnenplatten und Grabmälern können entweder aufgesetzte Bronze- oder Goldschriftzüge oder gravierte Schriften verwendet werden. Diese Schriftarten haben sich an die bereits vorhandenen Schriftzüge anzupassen. Kleine, nicht aufdringlich wirkende Ornamente sind zulässig. Schwarz/weiße sowie farbige Bilder und Fotografien mit ovalem Rahmen in den Ausmaßen 60 mm x 80 mm sind zulässig.

1. 4. Grababdeckplatten und Beschriftungsplatten sind bei Urnenerdgrabstätten nach § 10 Abs. 1 Buchst. e) gestattet. Die Höchstmaße von § 15 Abs. 1 Buchst. e) sind zu berücksichtigen. Die Platten müssen sich harmonisch in das Gesamtbild des Friedhofs einordnen.
2. 5. An den Urnenwänden sind die angebrachten Wandhalterungen lediglich für Grablichter vorgesehen. Jegliches Anbringen von Kunststoffblumen, Kränzen, Plastiktrauerschleifen etc. ist nicht gestattet.

§ 21 Standsicherheit

1. 1. Jedes Grabmal muss seiner Größe entsprechend dauerhaft und standsicher gegründet werden. Die Fundamente sind nach den neuesten Bestimmungen und den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst durch fachkundige Firmen zu setzen. Maßgeblich für die bei der Errichtung und der Standsicherheitsprüfung der Grabmale geltenden anerkannten Regeln der Baukunst ist die Richtlinie des Bundesinnungsverbands des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks für die Erstellung und Prüfung von Grabmalanlagen in ihrer jeweils geltenden Fassung.
2. 2. Der Antragsteller hat das Grabmal in einem ordnungsgemäßen, verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Er ist für Schäden verantwortlich, die durch Nichtbeachtung dieser Verpflichtung entstehen.
3. 3. Stellt die Gemeinde Tacherting Mängel in der Standsicherheit fest, kann sie nach vorheriger, vergeblicher Aufforderung das Grabmal auf Kosten des Antragstellers entfernen oder den gefährlichen Zustand auf andere Weise beseitigen.
4. 4. Bei Antragstellung ist auf die vorstehend genannten Verpflichtungen hinzuweisen.

§ 22 Entfernung der Grabmäler

1. 1. Grabmäler dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit Erlaubnis der Gemeinde Tacherting entfernt werden.
2. 2. Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmäler bei entsprechender Aufforderung der Gemeinde Tacherting zu entfernen. Sie gehen, falls sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach einer schriftlichen Aufforderung entfernt werden, entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde Tacherting über.
3. 3. Sofern Grabstätten von der Gemeinde Tacherting abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen.

IV. Das Leichenhaus, der gemeindliche Überführungsraum und Leichentransport

§ 23 Benutzung des Leichenhauses der Kirchenstiftung Tacherting

1. 1. Soweit die Bestattung nicht auf den kirchlichen Friedhöfen Emertsham oder Peterskirchen erfolgen, dient das durch Vertrag zur Verfügung stehende Leichenhaus der Kirchenstiftung Tacherting nach Durchführung der Leichenschau zur:
• a) Aufbewahrung der Leichen aller, im Gemeindegebiet Verstorbenen, bis sie bestattet oder in den Gemeindefriedhof überführt werden,
• b) Aufbewahrung von Aschenresten feuerbestatteter Leichen bis zur Beisetzung im Friedhof, sowie
• c) Vornahme von Leichenöffnungen.
2. 2. Leichen von Verstorbenen, die auf dem Friedhof beigesetzt werden, müssen spätestens 24 Stunden vor der Beisetzung in das Leichenhaus gebracht werden. Dies gilt nicht, wenn:
• a) der Tod in einer Anstalt (z. B. Krankenhaus, Klinik, Alten- bzw. Pflegeheim u. a.) eingetreten ist und dort ein geeigneter Raum für die Aufbewahrung der Leiche vorhanden ist,
• b) die Leiche zum Zwecke der Überführung an einen auswärtigen Bestattungsort zur früheren Einsargung freigegeben und innerhalb einer Frist von 24 Stunden überführt wird,
• c) die Leiche in einem privaten Krematorium verbrannt werden soll und sichergestellt ist, dass die Voraussetzungen des § 17 BestV vom Träger der Bestattungsanlage geprüft werden.

1. 3. Die Toten werden im Leichenhaus aufgebahrt. Die Bestattungspflichtigen entscheiden, ob die Aufbewahrung im offenen oder geschlossenen Sarg erfolgt. Wird darüber keine Bestimmung getroffen, bleibt der Sarg geschlossen. Dies gilt auch im Fall des § 7 BestV (übertragbare Krankheit) und/oder bei einer entsprechenden Anordnung des Amts- oder Leichenschauarztes.
2. 4. Lichtbildaufnahmen oder Ähnliches von aufgebahrten Leichen bedürfen der Erlaubnis der Kirchenstiftung Tacherting und der Zustimmung desjenigen, der die Bestattung in Auftrag gegeben hat.

§ 24 Benutzung des gemeindlichen Überführungsraumes

1. 1. Der Überführungsraum auf dem gemeindlichen Friedhof dient zur vorübergehenden Aufbewahrung der Leichen ab dem Transport vom Leichenhaus der Kirchenstiftung Tacherting bis zur Bestattung. Besucher und Angehörige haben keinen Zutritt zum Überführungsraum.
2. 2. Die Beförderung von Leichen innerhalb und außerhalb des Friedhofs, die Leichenversorgung, der Grabaushub, das Wiederauffüllen des Grabes, sowie alle dem ordnungsgemäßen Ablauf der Beisetzung und für das öffentliche Wohl erforderlichen Dienstleistungen dürfen nur von anerkannten Bestattungsunternehmen ausgeführt werden.

V. Friedhofs- und Bestattungspersonal

§ 25 Friedhofs- und Bestattungspersonal

Die, im Zusammenhang mit der Bestattung stehenden Vorrichtungen auf dem Gemeindefriedhof, insbesondere

• das Herrichten (Ausheben und Verfüllen) des Grabes,
• das Versenken des Sarges und die Beisetzung von Urnen,
• die Leichenbeförderung innerhalb des Gemeindefriedhofs, also die Überführung des Sarges von der Halle zum Grab, einschließlich der Stellung der Sargträger,
• Ausgrabungen und Umbettungen, einschließlich notwendiger Umsargungen,
• Ausschmücken des Aufbahrungsraums und der Aussegnungshalle (Grundausstattung mit Trauerschmuck)

obliegt den von den Gemeinde Tacherting beauftragten Bestattungsunternehmen.

VI. Bestattungsvorschriften

§ 26 Anzeigepflicht

1. 1. Bestattungen auf dem Gemeindefriedhof sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde Tacherting anzuzeigen; die erforderlichen Unterlagen sind vorzulegen.
2. 2. Soll die Beisetzung in einer Grabstätte erfolgen, an der ein Nutzungsrecht besteht, so ist dieses Recht nachzuweisen.
3. 3. Den Zeitpunkt der Bestattung setzt die Gemeinde Tacherting im Benehmen mit den Angehörigen und im Bedarfsfall mit dem jeweiligen Pfarramt fest.

§ 27 Ruhezeiten

1. 1. Die Ruhezeit für Leichen beträgt grundsätzlich 15 Jahre.
2. 2. Bei Leichen von Kindern bis zum vollendeten 10. Lebensjahr beträgt die Ruhezeit 7 Jahre.
3. 3. Für jegliche Urnenbeisetzungen beträgt die Ruhezeit einheitlich 7 Jahre.

§ 28 Exhumierung und Umbettung

1. 1. Die Exhumierung und Umbettung von Leichen und Aschenresten bedarf, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften der vorherigen Erlaubnis der Gemeinde Tacherting. Sie darf nur erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund die Störung der Totenruhe und die Unterbrechung der Verwesung rechtfertigt.

1. 2. Soweit Exhumierungen von Leichen nicht vom Gericht oder einer Behörde angeordnet werden, sollen sie nur in den Monaten Oktober bis März undzar außerhalb der Besuchszeiten erfolgen.
2. 3. Die Erlaubnis kann grundsätzlich nur von den in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV genannten Angehörigen beantragt werden. Außerdem ist zur Exhumierung bzw. Umbettung die Zustimmung des Grabstätteninhabers notwendig.
3. 4. Die Gemeinde Tacherting bestimmt den Zeitpunkt der Exhumierung und Umbettung. Sie lasst die Umbettung durchfuhren. Sie kann, wenn Umbettungen nach auswärts erfolgen, auch anerkannten Leichentransportunternehmen gestatten, die Umbettung durch ihr Personal vorzunehmen.
4. 5. Angehörige und Zuschauer dürfen der Exhumierung bzw. Umbettung nicht beiwohnen.
5. 6. Im Übrigen gilt § 21 BestV.

VII. Übergangs-/Schlussbestimmungen

§ 29 Haftung

1. 1. Die Gemeinde Tacherting haftet unbeschadet Abs. 2 nicht für Schäden, die durch nicht satzungs-gemäße Benutzung der Friedhofsanlage durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.
2. 2. Die Gemeinde Tacherting haftet für Schäden, die sich aus der Benutzung der Bestattungseinrichtung ergeben, nur dann, wenn eine Person, deren sie sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtung bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlösigkeit zur Last fällt.

§ 30 Ersatzvornahme

1. 1. Der Friedhofsträger kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. Diese Anordnungen ist unverzüglich Folge zu leisten.
2. 2. Werden die in dieser Satzung festgelegten Handlungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt, kann die Gemeinde die Handlung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen oder vornehmen halten. Die Ersatzvornahme ist vorher schriftlich anzudrohen. Dabei ist eine angemessene Frist zu setzen. Ist der Aufenthaltsort des Pflichtigen nicht mehr zu ermitteln, so ersetzt die öffentliche Bekanntmachung die an den Pflichtigen adressierte schriftliche Androhung. Einer vorherigen Androhung und einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Pflichtige nicht erreichbar ist oder die Ersatzvornahme zur Abwehr einer drohenden Gefahr notwendig ist.

§ 31 Ordnungswidrigkeiten

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung -GO- i. V. mit § 17 OWiG kann mit Geldbuße von mindestens 5,00 € und höchstens 1.000,00 € belegt werden, wer:

1. 1. die besteht gegebenen Öffnungs- und Besuchszeiten missachtet oder entgegen einer Anordnung der Gemeinde den Friedhof betritt (§ 5),
2. 2. den Bestimmungen über das Verhalten auf dem Friedhof zuwiderhandelt (§ 6),
3. 3. die Bestimmungen über die gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof nicht beachtet (§ 7),
4. 4. das Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit missachtet (§ 8 a),
5. 5. den Umweltschutz auf dem Friedhof nicht einhalt (§ 9 Abs. 2 und 3),
6. 6. Grabstätten nicht ordnungsgemäß anlegt und erhält (§§ 10, 16, 19 - 21),
7. 7. Grabmäler und sonstige Grabanlagen ohne Erlaubnis der Gemeinde errichtet oder wesentlich verändert (§ 17) oder diese entgegen § 22 entfernt,
8. 8. die Ausmaße der Grabstätten und Pflanzfelder (§ 15) deutlich überschreitet,
9. 9. die Ausmaße der Grabmäler und Einfassungen (§ 18) deutlich überschreitet,
10. 10. Bestattungen nicht unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzeigt (§ 26 Abs.1),
11. 11. den Bestimmungen über Umbettungen zuwiderhandelt (§ 28).

§ 32 Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel

1. 1. Die Gemeinde Tacherting kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnung für den Einzelfall erlassen.

1. 2. Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.

§ 33 Gebühren

Für die Benutzung der Bestattungseinrichtung und für die Amtshandlungen auf dem Gebiet des Bestattungswesens werden Gebühren nach der gemeindlichen Friedhofsgebührensatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung erhoben.

§ 34 Übergangsvorschrift

Vor dem Inkrafttreten dieser Satzung bestehende Grabnutzungsrechte und Anforderungen bleiben im bisherigen Umfang durch die Neuregelungen dieser Satzung unberührt. Im Übrigen, insbesondere bei Verlängerungen der Grabnutzungsrechte gilt diese Satzung.

§ 35 Inkrafttreten

1. 1. Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.
2. 2. Gleichzeitig tritt die Friedhofs- und Bestattungssatzung der Gemeinde Tacherting vom 10.07.1998, zuletzt geändert durch Satzung vom 08.12.2005 außer Kraft.

Tacherting, den 24.11.2017

Johann Hellmeier Erster Bürgermeister

Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Tacherting

^\ • ^' Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattunaseinrichtungen der Gemeinde Tachertina (Friedhofssatzuna - FBS)

vom 28.07.2026

Aufgrund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 sowie Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Gemeinde Tacherting folgende Satzung:

Inhalt: l. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Friedhofszweck

§ 3 Bestattungsanspruch

§ 4 Friedhofsverwaltung

§ 5 Schließung und Entwidmung

II. Ordnungsvorschriften

§ 6 Öffnungszeiten

§ 7 Verhalten im Friedhof

§ 8 Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof

III. Grabstätten und Grabmale

§ 9 Grabstätten

§ 10 Grabarten

§ 11 Erdbestattungen

§ 12 Aschenreste und Urnenbeisetzungen

§ 13 Größe der Grabstätten

§ 14 Rechte an Grabstätten

§ 15 Übertragung von Nutzungsrechten

§ 16 Pflege und Instandhaltung der Gräber

§ 17 Gärtnerische Gestaltung der Gräber

§ 18 Erlaubnisvorbehalt für Grabmale und bauliche Anlagen

§ 18a Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit

§ 19 Größe von Grabmalen und Einfriedungen

§ 20 Grabgestaltung

§ 21 Gründung, Erhaltung und Entfernung von Grabmalen

Seite l Friedhofsatzung der Gemeinde Tacherting vom 28.07.2026 IV. Bestattungsvorschriften

§ 22 Leichenhaus

§ 23 Leichenhausbenutzungszwang

§ 24 Benutzung des gemeindlichen Uberführungsraumes und Leichentransport

§ 25 Leichenbesorgung

§ 26 Friedhofs- und Bestattungspersonal

§ 27 Bestattung

§ 28 Anzeigepflicht und Bestattungszeitpunkt

§ 29 Ruhefrist

§ 30 Exhumierung und Umbettung

V. Schlussbestimmungen

§ 31 Anordnungen und Ersatzvornahme

§ 32 Haftungsausschluss

§ 33 Zuwiderhandlungen

§ 34 Inkrafttreten

l. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

Die Gemeinde betreibt die folgenden Einrichtungen für das Bestattungswesen als öffentliche Ein-richtungen:

a) den Gemeindefriedhof (§§ 2 bis 8) mit den einzelnen Grabstätten (§§ 9-21)

b) das durch Vertrag zur Verfügung stehende Leichenhaus der Kirchenstiftung Tacherting (Mitbenutzung) und den gemeindlichen Uberführungsraum (§§ 22 bis 25) sowie

c) das durch Vertrag mit einem Bestattungsunternehmen zur Verfügung stehende erforderliche Bestattungspersonal (§ 26).

§ 2 Friedhofszweck

Der Gemeindefriedhof dient insbesondere den verstorbenen Gemeindeeinwohnern als würdige Ru-hestätte und der Pflege ihres Andenkens.

§ 3 Bestattungsanspruch

(1) Auf dem Gemeindefriedhof werden beigesetzt:

a) die Verstorbenen, die bei ihrem Ableben in der Gemeinde ihren Wohnsitz hatten,

b) die Verstorbenen, die ein Nutzungsrecht an einem belegungsfähigen Grab besitzen und ihre Familienangehörigen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV),

c) die im Gemeindegebiet Verstorbenen oder tot Aufgefundenen, wenn eine ordnungsgemäße Bestattung anderweitig nicht sichergestellt ist,

d) Tot- und Fehlgeburten im Sinne des Art. 6 des BestG.

(2) Die Bestattung anderer als der in Abs. 1 genannten Personen bedarf auf Antrag der besonderen Erlaubnis der Friedhofsverwaltung im Einzelfall (kein Rechtsanspruch).

Friedhofsatzung der Gemeinde Tacherting voin 28.07.2026  § 4 Friedhofsverwaltung

Der Gemeindefriedhof wird von der Gemeinde verwaltet und beaufsichtigt. Der Belegungsplan wird von der Gemeinde so geführt, dass jederzeit festgestellt werden kann, wann mit wem jedes Grab belegt wurde, wer der Grabnutzungsberechtigte ist und für welchen Zeitraum das Nutzungsrecht erworben wurde.

§ 5 Schließung und Entwidmung

(1) Friedhöfe, Friedhofsteile und einzelne Grabstätten können im öffentlichen Interesse ganz oder teilweise geschlossen oder entwidmet werden. Durch die Schließung wird die Möglichkeit wei-terer Beisetzungen ausgeschlossen; durch die Entwidmung verliert der Friedhof seine Eigen-schaft als öffentliche Bestattungseinrichtung. Besteht die Absicht der Schließung, so werden keine Nutzungsrechte mehr erteilt oder wiedererteilt.

(2) Die Absicht der Schließung, die Schließung selbst und die Entwidmung sind jeweils öffentlich bekannt zu machen.

(3) Die Gemeinde kann die Schließung verfügen, wenn keine Rechte auf Bestattung entgegenste-hen, durch Einigung mit den Grabnutzungsberechtigten vorzeitig aufgelöst wurden oder zur Ab-wehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit aufgehoben worden sind. Die Gemeinde kann die Entwidmung verfügen, soweit keine Rechte auf Bestattung entgegenstehen und alle Ruhe-fristen abgelaufen sind.

(4) Soweit zur Schließung oder Entwidmung Nutzungsrechte im Einvernehmen mit dem Berechtig-ten abgelöst werden sollen oder aufgehoben worden sind, sind unter ersatzweiser Einräumung entsprechender Rechte auch Umbettungen ohne Kosten für den Nutzungsberechtigten möglich.

(5) Im Übrigen gilt Art. 11 BestG.

II. Ordnungsvorschriften

§ 6 Öffnungszeiten

(1) Der Gemeindefriedhof ist grundsätzlich tagsüber geöffnet. Die Besuchszeiten werden am Ein-gang bekannt gegebenen. Bei dringendem Bedürfnis können im Einzelfall Ausnahmen zugelas-sen werden.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten des Gemeindefriedhofs oder einzelner Friedhofs-teile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen (z. B. bei Leichenausgrabungen und Umbettungen).

Friedhofsatzung der Gemeinde Tacherting vom 28.07.2026  § 7 Verhalten auf dem Gemeindefriedhof

(1) Jeder Besucher des Gemeindefriedhofs hat sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.

(2) Kinder unter 10 Jahren ist das Betreten des Friedhofs nur in Begleitung Erwachsener gestattet.

(3) Der Anordnung des Friedhofspersonals haben die Besucher Folge zu leisten. Besuchern des Gemeindefriedhofs ist es insbesondere nicht gestattet:

a) Tiere mitzubringen, ausgenommen sind Blindenhunde,

b) zu rauchen, zu lärmen und zu spielen,

c) die Wege mit Fahrzeugen und Sportgeräten aller Art zu befahren. Ausgenommen sind Kinderwagen, Rollstühle und vergleichbare Hilfsmittel zum Transport von Kindern, Kranken und Menschen mit Behinderung,

d) Waren aller Art sowie gewerbliche oder sonstige Leistungen anzubieten oder diesbezüglich zu werben,

e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Druckschriften, die im Rahmen der Bestattungs-feier notwendig und üblich sind,

f) Abraum und Abfälle an anderen Orten abzulagern, als an den hierfür vorgesehenen Plät-zen,

g) Grabhügel, Grabeinfassungen und Grünanlagen unberechtigt zu betreten und/oder zu be-schädigen,

h) Wege, Plätze und Gräber sowie den Teich zu verunreinigen und zu beschädigen, Einfrie-düngen, Hecken, Grabstätten, Beete zu übersteigen, Pflanzen und Sträucher unbefugt ab-zuschneiden,

i) der Würde des Ortes nicht entsprechende Gefäße (z. B. Konservendosen, Plastik- und Glasflaschen sowie ähnliche Gegenstände) auf Gräbern ohne Erlaubnis aufzustellen oder solche Gefäße und Gießkannen zwischen den Gräbern aufzubewahren,

j) an Sonn- und Feiertagen sowie während einer Bestattung oder Trauerfeier störende Arbei-ten auszuführen,

k) Film-, Video- und Fotoaufnahmen von Grabstätten und insbesondere Grabmalen ohne Er-laubnis zu erstellen, zu verwerten und zu verbreiten (z. B. im Internet), außer zu privaten Zwecken.

l) Wasser zu anderen Zwecken als zur Grabpflege zu entnehmen.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann von den Verboten auf Antrag Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(5) Totengedenkfeiern sind der Friedhofsverwaltung spätestens vier Werktage vorher anzuzeigen und bedürfen der Erlaubnis der Friedhofsverwaltung.

§ 8 Gewerbliche Tätigkeit auf dem Gemeindefriedhof

(1) Die Gewerbetreibenden und ihre Gehilfen haben den Regelungen der Friedhofssatzung und den Anweisungen der Friedhofsverwaltung Folge zu leisten. Durch gewerbliche Arbeiten darf die Würde des Gemeindefriedhofs nicht beeinträchtigt werden; insbesondere ist auf Bestat-tungsfeierlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.

Friedhofsatzung der Gemeinde Tacherting vom 28.07.2026 (2) Die Friedhofswege dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung (Antrag nach § 7 Abs. 4) mit den für die Ausführung der Arbeiten oder für den Transport von Arbeitsmitteln erforderlichen Fahrzeugen befahren werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Friedhofsbereich be-trägt Schritttempo. Bei anhaltendem Tau- oder Regenwetter kann die Friedhofsverwaltung das Befahren der Friedhofswege mit Fahrzeugen untersagen.

(3) Die gewerblich Tätigen haften für alle Schäden, die sie oder ihre Gehilfen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in dem Gemeindefriedhof schuldhaft verursachen.

(4) Bildhauer, Steinmetze und Kunstschmiede haben ihre Tätigkeit auf dem Gemeindefriedhof min-destens eine Woche vor Beginn der Arbeiten schriftlich bei der Friedhofverwaltung anzuzeigen. Die Ausübung gewerbsmäßiger Tätigkeiten auf dem Gemeindefriedhof kann durch die Fried-hofsverwaltung zeitlich begrenzt sowie dauerhaft versagt werden, wenn die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten nicht gewährleistet ist oder wenn trotz schriftlicher Abmahnung mehr-fach gegen die Friedhofssatzung oder Anordnung der Friedhofsverwaltung verstoßen wird. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Abmahnung entbehrlich.

(5) Gärtner und sonstige Gewerbetreibende müssen ihre Tätigkeit nicht vor Beginn der Arbeiten anzeigen. Für sie gilt Abs. 4 Satz 2 und 3 gleichermaßen.

(6) Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind, haben die Aufnahme ihrer Tätigkeit auf dem Ge-meindefriedhof anzuzeigen.

(7) Die Vorschriften des Verfahrens über einen einheitlichen Ansprechpartner und über die Mög-lichkeit der elektronischen Abwicklung des Verfahrens nach dem Bayerischen Verwaltungsver-fahrensgesetz sind anwendbar (Art. 6 und 8 DLRL; Art. 71a bis 71e BayVwVfG).

(8) Abraum-, Rest- und Verpackungsmaterial der am Gemeindefriedhof gewerblich Tätigen, wie Z.B. alte Fundamente, Einfassungen, Grabmale, Erde, Folien und Styroporplatten für Blumen-topfe sind von diesen vom Gemeindefriedhof zu entfernen. Sand und Erdreich, das bei der Er-richtung von Grabmälern und beim Anpflanzen von Gräbern anfällt, alte Grabsteine und Grab-malteile, sind von den Gewerbetreibenden ganz aus dem Gemeindefriedhof zu entfernen. Die für die Friedhofsbesucher aufgestellten Abfallbehälter dürfen nicht benutzt werden. An Nach-mittagen vor Sonn- und Feiertagen dürfen gewerbliche Arbeiten im Gemeindefriedhof nicht vor-genommen werden, es sei denn, sie stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Bestat-tung. Die für Arbeiten erforderlichen Materialien und Werkzeuge dürfen auf dem Gemeindefried-hof nur an den hierfür bestimmten Stellen vorübergehend gelagert werden; die Lagerung zwi-sehen Gräbern und auf den Rasenflächen oder gärtnerischen Anlagen ist nicht gestattet.

III. Grabstätten und Grabmale

§ 9 Grabstätten

(1) Die Grabstätten stehen im Eigentum der Gemeinde. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

(2) Die Anlage der Grabstätten richtet sich nach dem Belegungsplan, der bei der Friedhofsverwal-tung innerhalb der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden kann.

Friedhofsatzung der Gemeinde Tacherting vom 28.07.2026  § lOGrabarten

(1) Gräber im Sinne dieser Satzung sind

a) Einzelgrabstätten für Erwachsene und Kinder über 10 Jahren mit einer Grabstelle,

b) Einzelgrabstätten für Kinder (unter 10 Jahren) mit einer Grabstelle,

c) Doppelgrabstätten mit zwei Grabstellen,

d) Familiengrabstätten mit vier Grabstellen,

e) Urnenerdgrabstätten für bis zu zwei Urnen

f) Urnenerdgrabstätten - anonym für eine Urne,

g) Urnenerdgrabstätten - halb anonym für eine Urne,

h) Urnenwand- und Urnenstelengrabstätten (Urnengrabfächer) für bis zu zwei Urnen

i) Urnenbaumgrabstätten für eine Urne.

(2) Die Lage der einzelnen Grabstätten wird durch die Gemeinde bestimmt und richtet sich nach dem Belegungsplan. Der Gemeindefriedhof ist darin in Grabfelder aufgeteilt. Die einzelnen Grabstätten sind fortlaufend nummeriert. Bestattungen können jeweils nur in den von der Ge-meinde freigegebenen Grabfeldern oder deren Teilen erfolgen.

(3) Die Zuerkennung, Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegt der Gemeinde.

§ 11 Erdbestattungen

(1) Einzelgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen (Kinder und Erwachsene). In jedem Ein-zelgrab darf nur eine Leiche beigesetzt werden.

(2) Doppelgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen. In jedem Doppelgrab dürfen bis zu zwei Leichen beigesetzt werden.

(3) Familiengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen. In jedem Familiengrab dürfen bis zu vier Leichen beigesetzt werden.

(4) Die weitere Belegung der Grabstätten nach Abs. 2 und 3 kann auch durch Urnen erfolgen.

(5) Die Bestattung weitere Leichen ist erst möglich, wenn die Ruhezeit der vorher bestatteten Lei-ehe abgelaufen ist.

§ 12 Urnenbestattungen und Aschenreste

(1) Aschenreste und Urnen müssen den Vorschriften der §§ 17 und 27 BestV entsprechen.

(2) Die Belegung in Urnenerdgrabstätten und Urnengrabfächern in der Urnenwand/Urnenstehle kann mit bis zu zwei Urnen erfolgen. In anonymen Urnenerdgrabstätten, halb anonymen Urnen-erdgrabstätten und Baumgrabstätten darf nur eine Urne beigesetzt werden.

(3) Urnen für Erdbestattungen müssen aus biologisch abbaubarem Material bestehen. Da nach Ablauf von Ruhefrist und Nutzungsrecht die Umbettung derAschenreste innerhalb des Gemein-defriedhofes in ein anonymes Grabfeld erfolgt, muss die Aschenkapsel biologisch abbaubar sein.

(4) Bei halb anonymen Urnengräbern obliegt das Anbringen von Namenstafeln an der vorgesehe-nen Säule ausschließlich der Gemeinde. Die Graboberfläche des halb anonymen Urnengrabes wird durch die Gemeinde gestaltet und gepflegt. Grabsteine, Blumenschmuck oder sonstige Ausstattungen dürfen auf oder vor dem halb anonymen Urnengrab nicht angebracht werden.

Friedhofsatzung der Gemeinde Tacherting vom 28.07.2026 (5) Anonyme Urnengrabstätten sind Grabstätten für die Beisetzung von Urnen, die der Reihe nach belegt und für die erst anlässlich eines Todesfalles Nutzungsrechte für die Dauer der Ruhefrist eingeräumt werden. Die Graboberfläche des anonymen Urnengrabes wird durch die Gemeinde gestaltet und gepflegt. Grabsteine, Blumenschmuck oder sonstige Ausstattungen dürfen auf oder vor dem anonymen Urnengrab nicht angebracht werden.

(6) Bei Urnenbaumgrabstätten darf ein maximal 20 x 20 cm großer Stein mit dem Namen des Ver-storbenen in die Erde ebenbündig eingelassen werden - weitere Grabdenkmäler sind nicht zu-lässig. Die Graboberfläche der Baumgrabstätte wird durch die Gemeinde gestaltet und gepflegt. Grabsteine, Blumenschmuck oder sonstige Ausstattungen dürfen auf oder vor der Baumgrab-Stätte nicht angebracht werden.

(7) Für das Nutzungsrecht an Urnengrabstätten gelten die §§ 14 und 15 entsprechend.

(8) Wird das abgelaufene Nutzungsrecht an der Grabstätte, in der die Urne bestattet ist, nicht mehr verlängert, ist die Gemeinde berechtigt, bei Räumung oder Wiederbelegung der Grabstätte, an der von ihr bestimmten Stelle des Gemeindefriedhofs (z. B. anonymes Urnengemeinschafts-grab) die Aschenroste in würdiger Weise der Erde zu übergeben und evtl. vorhandene Urnen dauerhafter und wasserdichter Art zu entsorgen.

§ 13 Größe der Grabstätten

(1) Für die Einteilung der Grabstätten ist der Belegungsplan maßgebend. Die Gräber werden nach den jeweils erforderlichen Ausmaßen ausgehoben. Die einzelnen Grabstätten haben folgende Ausmaße, Abstände und Tiefen:

a) Einzelgrabstätten für Erwachsene mit einer Grabstelle, Länge: 2,10 m, Breite: 1,00 m, Tiefe: 1,80 m

b) Einzelgrabstätten für Kinder mit einer Grabstelle, Länge: 2,10 m, Breite: 1,00 m, Tiefe: 1,30 m

c) Doppelgrabstätten mit zwei Grabstellen, Länge: 2,10 m, Breite: 1,60 m, Tiefe: 2,10 m und 1,60 m

d) Familiengrabstätten mit vier Grabstellen, Länge: 2,10 m, Breite: 1,60 m, Tiefe: 2,10 m und 1,60 m

e) Urnenerdgrabstätten für bis zu zwei Urnen Länge: 0,80 m, Breite: 0,80 m, Tiefe: 0,80 m

f) Urnenerdgrabstätten - anonym für eine Urne, Länge: 0,60 m, Breite: 0,60 m, Tiefe: 0,80 m

g) Urnenerdgrabstätten - halb anonym für eine Urne, Länge: 0,60 m, Breite: 0,60 m, Tiefe: 0,80m

h) Urnenwand- und Urnenstelengrabstätten für bis zu zwei Urnen

Urnenwand: Länge: 0,30 m, Breite: 0,26 m, Tiefe: 0,37 m, Beschriftungsplatte: Höhe: 0,36 m, Breite: 0,32 m

Urnenstele: Länge: 0,33 m, Breite: 0,22 m, Tiefe: 0,49 m, Beschriftungsplatte: Höhe: 0,39 m, Breite: 0,29 m

i) Urnenbaumgrabstätten für eine Urne Länge: 0,60 m, Breite: 0,60 m, Tiefe: 0,80 m

Friedhofsatzung der Gemeinde Tacherting vom 28.07.2026 (2) Der Abstand von Grabstätte zu Grabstätte darf 0,50 m (gemessen von Außenkante zu Außen-kante) nicht unterschreiten.

(3) Die Grabstättentiefe bis zur Oberkante des Sarges beträgt wenigstens 1,00 m.

(4) Die einzelnen Pflanzfelder haben i.d. R. folgende Ausmaße:

a) Einzelgrabstätten für Erwachsene mit einer Grabstelle, Pflanzfeld: Länge: 1,60 m, Breite: 1,00 m

b) Einzelgrabstätten für Kinder mit einer Grabstelle, Pflanzfeld: Länge: 1,60 m, Breite 1,00 m

c) Doppelgrabstätten mit zwei Grabstellen, Pflanzfeld: Länge: 1,60 m, Breite 1,30 m

d) Familiengrabstätten mit vier Grabstellen, Pflanzfeld: Länge: 1,60 m, Breite 1,30 m

e) Urnenerdgrabstätten für bis zu zwei Urnen Pflanzfeld: Länge: 0,80 m, Breite: 0,80 m

§ 14 Rechte an Grabstätten

(1) Grabstätten können unabhängig vom Eintritt eines Todesfalls im Wege der Vorsorge bereits zu Lebzeiten erworben bzw. reserviert werden. Ausgenommen hiervon sind Grabstätten nach § 10 Abs. 1 Buchstabe f (Urnenerdgrabstätten - anonym).

(2) An einer belegungsfähigen Grabstätte kann ein Nutzungsrecht erworben werden. Das Nut-zungsrecht wird mindestens auf die Dauer der Ruhefrist verliehen, wenn der Erwerb anlässlich eines Todesfalles erfolgt. Wird ein Grabnutzungsrecht unabhängig von einem Todesfall erwor-ben, so wird es mindestens für die Ruhefrist verliehen.

(3) Das Nutzungsrecht an den Grabstätten wird nur an einzelne natürliche und volljährige Personen nach Entrichtung der Grabnutzungsgebühr (siehe Friedhofsgebührensatzung - FGS) verliehen, worüber dem Nutzungsberechtigten eine Urkunde ausgestellt wird (Graburkunde).

(4) Das Nutzungsrecht an Grabstätten kann gegen erneute Zahlung der entsprechenden Grabnut-zungsgebühr gemäß der Friedhofgebührensatzung verlängert werden, wenn der Nutzungsbe-rechtigte vor Ablauf des Rechtes die Verlängerung bei der Friedhofsverwaltung beantragt und die Kapazität des Gemeindefriedhofs es zulässt.

(5) Nach Erlöschen des Nutzungsrechtes kann die Gemeinde über die Grabstätten anderweitig ver-fügen. Hierüber werden die bisherigen Nutzungsberechtigten, die Angehörigen in gerader Linie und die Erben oder die Pfleger des Grabes rechtzeitig von der Gemeinde benachrichtigt.

(6) In den Fällen, in denen die Ruhefrist des zu bestattenden Sarges oder der Urne über die Zeit hinausreicht, für die das Recht an einem Grabplatz besteht, ist das Nutzungsrecht im Voraus mindestens für die Dauer der vorgeschriebenen Ruhefrist zu erwerben.

(7) Nach Ablauf der Ruhefrist kann der Grabnutzungsberechtigte aus wichtigem Grund auf ein dar-über hinaus verliehenes Grabnutzungsrecht verzichten. Der Verzicht wird erst mit schriftlicher Annahme der Verzichtserklärung durch den Friedhofsträger wirksam.

(8) Jede Änderung der Anschrift des Nutzungsberechtigten ist der Friedhofsverwaltung mitzuteilen.

Friedhofsatzung der Gemeinde Tacherting vom 28.07.2026  § 15 Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Zu Lebzeiten des Nutzungsberechtigten kann die Umschreibung eines Grabnutzungsrechtes der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner oder ein Familienmitglied (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV) beanspruchen, wenn der Nutzungsberechtigte zugunsten dieses Angehörigen schriftlich auf das Grabnutzungsrecht verzichtet hat.

(2) Nach dem Tode des Nutzungsberechtigten kann derjenige die Umschreibung eines laufenden Grabnutzungsrechtes auf seinen Namen beanspruchen, dem es vom Nutzungsberechtigten in einer letztwilligen, rechtsgültigen Verfügung zugewendet wurde. Bei einer Verfügung zu Guns-ten mehrerer Personen hat die erstgenannte Person Vorrang. Stirbt der Nutzungsberechtigte ohne eine Verfügung hinterlassen zu haben, so kann das Nutzungsrecht auf Antrag auf die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV genannten bestattungspflichtigen Personen übertragen werden. Innerhalb der Reihenfolge des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV hat bei gleichrangigen Personen die ältere Person Vorrecht vor der jüngeren. Haben Vorberechtigte innerhalb von sechs Mona-ten keinen Antrag auf Übertragung des Nutzungsrechts gestellt, so wird das Nutzungsrecht auf Antrag einer nachberechtigten Person verliehen. Stimmen alle Vorberechtigten zu, so kann das Nutzungsrecht auch in begründeten Einzelfällen auf einen dem Verstorbenen nahestehenden Dritten (z. B. Lebensgefährten oder Stiefkind) übertragen werden.

(3) Über die Umschreibung erhält der neue Grabnutzungsberechtigte eine Urkunde (Graburkunde).

(4) Der Anspruch auf Übertragung des Nutzungsrechts erlischt, wenn alle Berechtigten die Über-nähme ablehnen oder es kein Berechtigter innerhalb eines Jahres seit Beisetzung des verstor-benen Nutzungsberechtigten übernimmt. In diesem Fall kann die Grabstätte während der Ru-hefrist zur Betreuung an Personen überlassen werden, die zu dem Bestatteten eine persönliche Verbindung hatten.

(5) Bei Grabstätten, an denen nach einer Bestattung niemand das Grabnutzungsrecht nach Abs. 2 oder das Betreuungsrecht nach Abs. 4 Satz 2 übernimmt, sorgt die Friedhofsverwaltung auf Kosten eines Verpflichteten (Erbe bzw. Bestattungspflichtiger gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV) für die Erstanlage der Grabstätte durch Aufstellen eines einfachen bzw. mehrfach ver-wendbaren Grabmals und Pflanzen einer pflegearmen Begrünung. Gegen vollständigen Kos-tenersatz können Grabnutzungsrecht und Grabmal erworben werden.

§ 16 Pflege und Instandhaltung der Gräber

(1) Jede Grabstätte im Sinne des § 10 Abs. 1 Buchstabe a) bis e) ist spätestens sechs Monate nach der Beisetzung bzw. nach der Verleihung des Nutzungsrechtes würdig herzurichten, gärt-nerisch anzulegen und in diesem Zustand zu erhalten.

(2) Bei allen Grabstätten sind der Nutzungsberechtigte oder - sofern dieser verstorben ist - die in

§ 15 Abs. 2 genannten Personen zur ordnungsgemäßen Anlage, Pflege und Instandhaltung des

Grabes verpflichtet.

(3) Kommt der Nutzungsberechtigte oder der sonst Verpflichteten (siehe § 15 Abs. 2) seiner Ver-pflichtung nicht nach, kann ihn die Friedhofsverwaltung unter Fristsetzung auffordern, den ord-nungsgemäßen Zustand herzustellen. Nach Ablauf der Frist können zur Herbeiführung des ord-nungsgemäßen Zustandes erforderliche Maßnahmen auf Kosten des Verpflichteten getroffen werden (Ersatzvornahme § 31).

Friedhofsatzung der Gemeinde Tacherting vom 28.07.2026 (4) Ist der Aufenthalt des Nutzungsberechtigten oder der Aufenthalt bzw. die Existenz des sonst Verpflichteten nicht bekannt, ergeht eine befristete öffentliche Aufforderung. Nach Ablauf dieser Frist ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte auf Kosten eines Verpflichteten gem.

§ 15 Abs. 2 in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen oder abzuräumen und einzueb-

nen.

§ 17 Gärtnerische Gestaltung der Gräber

(1) Zur Bepflanzung der Grabstätten nach Art. 10 Abs. 1 Buchstabe a) bis e) sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, welche die benachbarten Gräber und Anpflanzungen nicht beein-trächtigen. Die Höhe und Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtbild des Gemeindefriedhofs, dem besonderen Charakter des Gemeindefriedhofsteils und der unmit-telbaren Umgebung anzupassen.

(2) Die Gewächse dürfen nicht höher als 1,00 m sein. Grabbeete dürfen nicht höher als 0,30 m sein. Grabstätten im Sinne von § 10 Abs. 1 Buchstabe a) bis e) sind um die jeweilige Einfassung herum in den dort genannten Ausmaßen durch den Nutzungsberechtigten entsprechend zu pfle-gen (z. B. Mähen des Grases).

(3) Anpflanzungen aller Art neben den Gräbern werden ausschließlich von der Gemeinde ausge-führt. In besonderen Fällen können Ausnahmen von der Gemeinde zugelassen werden, wenn benachbarte Gräber nicht beeinträchtigt werden.

(4) Das Anpflanzen hochwachsender Gehölze (Zwergsträucher, Strauch- oder baumartige Pflan-zen, Bäume) auf den Gräbern bedarf der Erlaubnis der Gemeinde.

(5) Alle gepflanzten Gehölze gehen entschädigungslos in die Verfügungsbefugnis der Gemeinde über, wenn sie vom Nutzungsberechtigten nach Ablauf der Ruhefrist oder des Nutzungsrechts nicht abgeräumt worden sind. Der Schnitt und die Beseitigung zu stark wachsender oder ab-sterbender Bäume und Sträucher kann angeordnet werden. Wird die notwendige Maßnahme nicht innerhalb der hierfür dem Nutzungsberechtigten gesetzten Frist durchgeführt, so werden die Arbeiten von der Friedhofsverwaltung auf seine Kosten durchgeführt (Ersatzvornahme § 31).

(6) Verwelkte Blumen und verdorrte Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.

(7) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt § 16 Abs. 3 entsprechend.

§ 18 Erlaubnisvorbehalt für Grabmale und bauliche Anlagen

(1) Die Errichtung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen oder deren Änderung bedarf-unbeschadet sonstiger Vorschriften - der Erlaubnis der Gemeinde. Die Gemeinde ist berechtigt, soweit das zur Wahrung der Rechte anderer notwendig ist und der Friedhofszweck es erfordert, Anordnungen zu treffen, die sich auf Einfriedungen, Einfassungen und sonstige bauliche Anla-gen beziehen.

Friedhofsatzung der Gemeinde Tacherting vom 28.07.2026 (2) Die Erlaubnis ist rechtzeitig vor Anfertigung oder Veränderung des Grabmales und/oder der baulichen Anlage bei der Gemeinde durch den Grabnutzungsberechtigten zu beantragen, wobei die Maße der §§ 13 und 19 zugrunde zu legen sind. Dem Antrag ist zweifach beizufügen:

a) der maßstabsgetreue Grabmalentwurf bzw. der maßstabsgetreue Entwurf der baulichen Anlage mit Grundriss und Seitenansicht unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung.

b) eine maßstabsgetreue Zeichnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form, der Farbe und der Anordnung.

(3) Als Materialien sind zugelassen: Naturstein, geschmiedetes oder gegossenes Metall und Holz. Nicht erlaubt sind aufgetragener ornamentaler oder figürlicher Schmuck aus Zement, Gips oder Kunststoff sowie Olfarbenanstrich.

(4) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn die Anlage nicht den Vorschriften der §§ 19 und 20 dieser Satzung entspricht.

(5) Ohne Erlaubnis aufgestellte Grabmale und sonstige bauliche Anlagen sind nach schriftlicher Aufforderung an den Nutzungsberechtigten unter angemessener Fristsetzung zu entfernen. Ist der Aufenthalt des Nutzungsberechtigten oder der Aufenthalt bzw. die Existenz des sonst Ver-pflichteten nach § 15 Abs. 2 nicht bekannt, ergeht eine befristete öffentliche Aufforderung. Kommt der Nutzungsberechtigte nicht fristgerecht der Aufforderung nach, so ist die Gemeinde berechtigt auf Kosten des Nutzungsberechtigten oder sonst Verpflichteten das Grabmal zu ent-fernen und zu verwerten, wenn es den sicherheitsrechtlichen Anforderungen nicht genügt oder den gestalterischen Merkmalen der §§ 19 und 20 widerspricht (Ersatzvornahme § 31).

(6) Die nicht erlaubnispflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder -kreuze zulässig und dürfen nicht länger als ein Jahr nach der Beisetzung verwendet wer-den.

§ 18 a Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Interna-tionalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBI. 2001 II S. 1290, 1291) hergestellt warden sind und hierfür ein Nachweis gemäß Art. 9a Abs. 2 BestG in der jeweils geltenden Fassung vorgelegt wird. Die Herstellung im Sinne dieser Vorschrift umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt. Eines Nachweises gemäß Satz 1 bedarf es nicht, wenn der Letztveräußerer glaubhaft macht, dass die Grabsteine oder Grabeinfassungen aus Naturstein oder deren Rohmaterial vor dem 1. September 2016 in das Bundesgebiet eingeführt wurden.

Friedhofsatzung der Gemeinde Tacherting vom 28.07.2026  § 19 Größe von Grabmalen und Einfriedungen

(1) Die Grabmale dürfen folgende Ausmaße nicht über- bzw. unterschreiten:

a) bei Einzelgräbern Höhe: 1,30 m Breite: 0,80m Mindeststärke 20 cm

b) bei Doppel- und Familiengräbern Höhe: 1,30m Breite: 1,10m Mindeststärke 20 cm

c) bei Urnenerdgräbern Höhe: 0,80 m Breite: 0,60 m Mindeststärke 20 cm

d) bei Urnenwandgrabstätten Höhe: 0,36 m Breite: 0,32 m Urnenabdeckplatte

e) bei Urnenstelengrabstätten Höhe: 0,39 m Breite: 0,29 m Urnenabdeckplatte

f) bei Urnenbaumgrabstätten Breite: 0,20 m Breite: 0,20 m Mindeststärke 4 cm, ebenbündiger Stein

(2) Die Urnenabdeckplatten für die Urnenwandgrabstätten und Urnenstelengrabstätten werden kostenpflichtig durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt.

(3) Grabeinfassungen dürfen eine Höhe von 10 cm (Außenkante) und eine Breite von 2 cm - 10 cm nicht unter- bzw. überschreiten.

(4) In Einzelfällen kann die Gemeinde Tacherting auf Antrag Ausnahmen zulassen, sofern die Standsicherheit nicht beeinträchtigt ist.

§ 20 Grabgestaltung

(1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen müssen dem Friedhofszweck entsprechen; sie müs-sen so gestaltet sein, dass die Würde des Gemeindefriedhofs als Ruhestätte der Verstorbenen gewahrt ist.

(2) An den Urnen-Abdeckplatten dürfen nur gravierte oder gestrahlte Schriftzüge in Gold ange-bracht werden. Die Schriftart hat sich an die bereits vorhandenen Schriftzüge anzupassen. Es sind schwarz/weiß sowie farbige Bilder und Fotografien mit ovalem Rahmen in den Ausmaßen 60 mm x 80 mm zulässig.

(3) An den Grabmälern können entweder aufgesetzte Bronze- oder Goldschriftzüge oder gravierte Schriften verwendet werden. Diese Schriftarten haben sich an die bereits vorhandenen Schrift-züge anzupassen. Kleine, nicht aufdringlich wirkende Ornamente sind zulässig. Schwarz/weiß sowie farbige Bilder und Fotografien mit ovalem Rahmen in den Ausmaßen 60 mm x 80 mm sind zulässig.

(4) An den Grabstätten nach § 10 Abs. 1 Buchstabe a) bis e) sind Grabplatten (Vollabdeckung sowie Teilabdeckung) zulässig. Die Grababdeckplatte muss horizontal auf die Grabeinfassung aufgelegt werden. Eine Aufständerung ist unzulässig.

(5) An den Urnenwänden sind die angebrachten Wandhalterungen lediglich für Grablichter vorge-sehen. Jegliches Anbringen von Kunststoffblumen, Kränzen, Plastiktrauerschleifen etc. ist nicht gestattet.

Friedhofsatzung der Gemeinde Tacherting vom 28.07.2026  § 21 Gründung, Erhaltung und Entfernung von Grabmalen

(1) Jedes Grabmal muss seiner Größe entsprechend dauerhaft und standsicher gegründet werden. Die Fundamente sind nach den neuesten Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Bau-kunst durch fachkundige Firmen zu setzen. Maßgeblich für die bei der Errichtung der Grabmale und der jährlichen Standsicherheitsprüfung geltenden anerkannten Regeln der Baukunst ist die Technische Anleitung zurStandsicherheit von Grabmalanlagen (TA-Grabmal) der Deutsche Na-turstein Akademie e.V. (DENAK) sowie deren Anlage B (Anleitung zur Standsicherheitsprüfung von Grabmalen des Verbandes der Friedhofsverwalter Deutschlands e.V.) in ihrer jeweils gel-tenden Fassung. Für alle neu errichteten, versetzten und reparierten Grabmale hat der Stein-metz oder sonstige Gewerbetreibende mit gleichwertiger Qualifikation eine Eingangskontrolle mit der jeweiligen Gebrauchslast durchzuführen. Der Prüfablauf ist nachvollziehbar zu doku-mentieren. Spätestens sechs Wochen nach Fertigstellung der Grabmalanlage ist die Abnahme-bescheinigung mit dem Prüfvermerk entsprechend den Anforderungen der TA-Grabmal durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung vorzulegen.

(2) Der Grabnutzungsberechtigte hat das Grabmal in einem ordnungsgemäßen, sicheren Zustand zu erhalten. Er ist für Schäden verantwortlich, die insbesondere durch Umfallen des Grabmales oder Abstürzen von Teilen desselben verursacht werden. Grabmale, die sich nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden, können nach vorangegangener schriftlicher Aufforderung auf Kosten des Nutzungsberechtigten oder der in § 15 Abs. 2 genannten Personen instandge-setzt oder entfernt werden, wenn die Wiederherstellung verweigert oder innerhalb der gesetzten Frist nicht durchgeführt wird (Ersatzvornahme, § 31). Kann aufgrund der akut drohenden Gefahr durch ein nicht standsicheres Grabmal eine schriftliche Aufforderung an den Nutzungsberech-tigten zur Wiederherstellung der Standsicherheit unter Fristsetzung nicht abgewartet werden, ist der Friedhofsträger berechtigt, die Gefahrenstelle abzusperren, das Grabmal provisorisch zu sichern oder umzulegen.

(3) Der Nutzungsberechtigte und die in seinem Auftrag handelnden Personen haften für jede durch die Errichtung von Grabmalen und baulichen Anlagen entstehenden Beschädigungen derGrab-und Gemeindefriedhofsanlagen.

(4) Grabmale und bauliche Anlagen (§ 18 und § 19) dürfen vor Ablauf der Ruhefrist oder des Nut-zungsrechts nur mit vorheriger Erlaubnis der Gemeinde entfernt werden.

(5) Nach Ablauf der Ruhefrist und des Nutzungsrechts sind die Grabmale nach einer entsprechen-den Aufforderung der Gemeinde durch den vorher Nutzungsberechtigten oder den nach § 15 Abs. 2 Verpflichteten innerhalb von drei Monaten zu entfernen. Die Grabstätten sind einzueb-nen. Kommt der Nutzungsberechtigte oder der sonst Verpflichtete seiner Verpflichtung nicht nach, kann ihn die Friedhofsverwaltung unter erneuter Fristsetzung auffordern, den ordnungs-gemäßen Zustand herzustellen. Nach Ablauf der Frist können zur Herbeiführung des ordnungs-gemäßen Zustandes erforderliche Maßnahmen auf Kosten des vormals Nutzungsberechtigten oder sonst Verpflichteten getroffen werden (Ersatzvornahme, § 31). Ist der Aufenthalt des Nut-zungsberechtigten oder der Aufenthalt bzw. die Existenz des sonst Verpflichteten nicht bekannt, ergeht eine befristete öffentliche Aufforderung. Nach Ablauf dieser Frist ist die Friedhofsverwal-tung berechtigt, die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten oder eines Verpflichteten abzuräumen und einzuebnen. Grabmale, Einfriedungen und sonstiger Grabschmuck gehen in-folge der Eigentumsaufgabe durch den vormals Nutzungsberechtigten in das Eigentum des Friedhofsträgers über.

(6) Künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart des Gemeindefriedhofs aus früheren Zeiten gelten, unterstehen dem be-sonderen Schutz der Gemeinde. Die Entfernung oder Änderung solcher Anlagen auch nach Ablauf der Ruhefrist und des Grabnutzungsrechts bedarf der besonderen Erlaubnis der Ge-meinde.

Friedhofsatzung der Gemeinde Tacherting vom 28.07.2026  IV Bestattungsvorschriften

§ 22 Leichenhaus

(1) Das durch Vertrag für den Gemeindefriedhof zur Verfügung stehende Leichenhaus der Kirchen-Stiftung Tacherting dient der Aufbewahrung der Leichen, bis sie bestattet oder überführt werden und zur Aufbewahrung von Aschenresten feuerbestatteter Verstorbener bis zur Beisetzung im Gemeindefriedhof.

(2) Die Verstorbenen werden im Leichenhaus aufgebahrt. Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Hinterbliebenen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Bestattungspflichtigen (§ 15 BestV) entscheiden, ob die Auf-bahrung im offenen oder geschlossenen Sarg erfolgt. Wird darüber keine Bestimmung getrof-fen, bleibt der Sarg geschlossen. Dies gilt auch bei entsprechender Anordnung des Amts- oder Leichenschauarztes. Leichen von Personen, die bei Eintritt des Todes an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes erkrankt waren, werden in einem gesonderten Raum untergebracht. Der Zutritt zu diesem Raum und die Besichtigung der Leichen bedürfen der vorherigen Erlaubnis des Amtsarztes.

(3) Für die Beschaffenheit von Särgen, Sargausstattungen, Urnen und für die Bekleidung von Lei-chen gelten die Vorschriften des § 30 BestV.

§ 23 Leichenhausbenutzungszwang

(1) Jede Leiche ist spätestens 24 Stunden vor der Bestattung in das Leichenhaus der Kirchenstif-tung zu verbringen.

(2) Dies gilt nicht, wenn

a) der Tod in einer Anstalt (z. B. Krankenhaus, Klinik, Alten- bzw. Pflegeheim u. a.) eingetreten ist und dort ein geeigneter Raum für die Aufbewahrung der Leiche vorhanden ist,

b) die Leiche zum Zwecke der Überführung an einen auswärtigen Bestattungsort freigegeben und innerhalb einer Frist von 24 Stunden überführt wird,

c) die Leiche in einem privaten Krematorium verbrannt werden soll und sichergestellt ist, dass die Voraussetzungen des § 17 BestV vom Träger der Bestattungsanlage geprüft werden.

§ 24 Benutzung des gemeindlichen Uberführungsraumes und Leichentransport

(1) Der Uberführungsraum auf dem Gemeindefriedhof dient zur vorübergehenden Aufbewahrung der Leichen ab dem Transport vom Leichenhaus der Kirchenstiftung Tacherting bis zur Bestat-tung. Besucher und Angehörige haben keinen Zutritt zum Überführungsraum.

(2) Die Beförderung von Leichen innerhalb und außerhalb des Gemeindefriedhofs, die Leichenver-sorgung, der Grabaushub, das Wiederauffüllen des Grabes sowie alle dem ordnungsgemäßen Ablauf der Beisetzung und für das öffentliche Wohl erforderlichen Dienstleistungen dürfen nur von anerkannten Bestattungsunternehmen ausgeführt werden.

Friedhofsatzung der Gemeinde Tacherting vom 28.07.2026 (3) Zur Beförderung von Leichen im Gemeindegebiet sind Leichenwagen zu benutzen. Die Beför-derung der Leichen hat durch ein geeignetes Bestattungsunternehmen zu erfolgen. Für die An-forderungen an die Sargbeschaffenheit und das Bestattungsfahrzeug gelten die §§ 12 und 13 BestV.

§ 25 Leichenbesorgung

Reinigen, Ankleiden und Einsargen der Leichen hat durch ein geeignetes Bestattungsunternehmen zu erfolgen.

§ 26 Friedhofs- und Bestattungspersonal

(1) Die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bestattung stehenden Verrichtungen auf dem Ge-meindefriedhof werden von der Gemeinde hoheitlich ausgeführt und insoweit ein Benutzungs-zwang angeordnet. Dies gilt insbesondere für

a) das Ausheben und Verfüllen des Grabes,

b) das Versenken des Sarges,

c) die Beisetzung von Urnen,

d) die Überführung des Sarges/der Urne vom Leichenhaus zur Grabstätte einschließlich der Stellung der Träger,

e) die Ausgrabung und Umbettung (Exhumierung von Leichen und Gebeinen sowie Urnen) einschließlich notwendiger Umsargungen,

f) das Ausschmücken des Leichenhauses und des Uberführungsraumes (Grundausstattung mit Trauerschmuck).

Die Gemeinde kann mit der Durchführung der hoheitlichen Tätigkeiten ein Bestattungsunter-nehmen als Erfüllungsgehilfen beauftragen.

(2) Auf Antrag kann die Gemeinde von der Inanspruchnahme des Trägerpersonals nach Abs.ld) und der Ausschmückung nach Abs. 1f) befreien.

§ 27 Bestattung

Bestattung im Sinne dieser Satzung ist die Erdbestattung von Leichen oder Leichenteilen sowie die Beisetzung von Aschenurnen unter der Erde bzw. in Urnenfächern und Grabkammern. Die Bestat-tung ist durchgeführt, wenn das Grab verfüllt oder das Urnenfach/die Grabkammer geschlossen ist.

§ 28 Anzeigepflicht und Bestattungszeitpunkt

(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes der Gemeinde anzuzeigen; die erfor-derlichen Unterlagen sind vorzulegen.

(2) Den Zeitpunkt der Bestattung setzt die Gemeinde im Benehmen mit den Hinterbliebenen, dem Bestattungsunternehmen und ggf. mit dem zuständigen Pfarramt fest.

(3) Soll die Beisetzung in einer Grabstätte erfolgen, an der ein Nutzungsrecht besteht, so ist dieses Recht nachzuweisen.

Friedhofsatzung der Gemeinde Tacherting vom 28.07.2026  § 29 Ruhefrist

(1) Die Ruhefrist für Kindergräber wird auf 7 Jahre, für alle anderen Gräber auf 15 Jahre festgesetzt.

(2) Die Ruhefrist für Urnengrabstätten, Urnengrabfächer und Urnenbaumgrabstätten beträgt 7 Jahre.

(3) Die Ruhefrist beginnt am Tag der Bestattung.

§ 30 Exhumierung und Umbettung

(1) Die Exhumierung und Umbettung von Leichen und Urnen bedarf unbeschadet sonstiger gesetz-licher Vorschriften der vorherigen Erlaubnis der Gemeinde.

(2) Soweit Exhumierungen von Leichen nicht vom Gericht oder einer Behörde angeordnet werden, sollen sie nur in den Monaten Oktober bis März und zwar außerhalb der Besuchszeiten erfolgen.

(3) Zur Exhumierung und Umbettung bedarf es eines Antrages des Grabnutzungsberechtigten.

(4) Angehörige und Zuschauer dürfen der Exhumierung bzw. Umbettung nicht beiwohnen.

(5) Im Übrigen gilt § 21 BestV.

IV. Schlussbestimmungen

§ 31 Anordnungen und Ersatzvornahme

(1) Der Friedhofsträger kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. Diesen Anordnungen ist unverzüglich Folge zu leisten.

(2) Werden die in dieser Satzung festgelegten Handlungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt, kann die Gemeinde die Handlung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen oder vornehmen lassen. Die Ersatzvornahme ist vorher schriftlich anzudrohen. Dabei ist eine angemessene Frist zu setzen. Ist der Aufenthaltsort des Pflichtigen nicht mehr zu ermitteln, so ersetzt die öffentliche Bekannt-machung die an den Pflichtigen adressierte schriftliche Androhung. Einer vorherigen Androhung und einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Pflichtige nicht erreichbar ist und die Ersatz-vornähme zur Abwehr einer drohenden Gefahr notwendig ist.

§ 32 Haftungsausschluss

Die Gemeinde übernimmt für die Beschädigungen, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhofsanlagen entstehen und für Schäden, die durch Beauftragte dritter Personen oder Tiere verursacht werden, keine Haftung.

Friedhofsatzung der Gemeinde Tacherting vom 28.07.2026  § 33 Zuwiderhandlungen

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO i. V. mit § 17 OWiG kann mit Geldbuße von mindestens fünf Euro und höchstens eintausend Euro belegt werden wer:

a) den Vorschriften über den Benutzungszwang zuwiderhandelt,

b) die erforderliche Erlaubnis der Gemeinde nicht einholt,

c) die erstmalige Anlage, Pflege und Instandhaltung der Grabstätten nach den §§16 bis 21 nicht satzungsgemäß vornimmt,

d) sich entgegen den Bestimmungen dieser Satzung nicht ruhig und der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die festgelegten Verbote missachtet.

§ 34 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.09.2026 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Tacher-ting (Friedhofs- und Bestattungssatzung - FBS) vom 24.11.2017 außer Kraft.

Tacherting, 28.07.2026 ,^e?^: p.$^ /'s^^^.^^ ^s» x^

ferner Disterer Erster Bürgermeister IK^ ^£ ^

Friedhofsatzung der Gemeinde Tacherting vom 28.07.2026 ^•-