Friedhofsgebühren Schöffengrund 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌‌​​​‌‌​‌​‌​​‌‌​​‌‌​​‌‌​​‌​​​‌‌​​​​​​‌‌​​​‌​​‌‌‌​​​ Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Schöffengrund vom 13.12.2012 (in Kraft seit 01.01.2013)

Gemeinde Schöffengrund

GEBÜHRENORDNUNG ZUR FRIEDHOFSORDNUNG

der Gemeinde Schöffengrund

Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Be-kanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl I S. 786), der §§ 1 bis 5a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Ge-setz vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54) und des § 41 der Friedhofsordnung der Ge-meinde Schöffengrund vom 13.12.2012 hat die Gemeindevertretung in der Sitzung am 13.12.2012 für die Friedhöfe der Gemeinde Schöffengrund folgende

Gebührenordnung als Satzung

beschlossen:

I. Gebührenpflicht

§ 1 Gebührenerhebung

Für die Inanspruchnahme (Benutzung) des der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofsordnung der Gemeinde Schöffengrund vom 13.12.2012 sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen (gebührenpflichti-ge Leistungen) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Schuldnerin oder Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofs-ordnung sind:

a) Die Antragstellerin oder der Antragsteller.

b) Bei Bestattungen die Personen, die nach dem Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) bei Verstorbenen die erforderlichen Sorgemaß-nahmen zum Schutz der Gesundheit und der Totenruhe zu veranlassen haben.

Angehörige in diesem Sinne sind der Ehegatte, der Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, Kinder, Eltern, Enkel, Geschwister sowie Adoptiveltern und –kinder.

Lebte der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes in einem Krankenhaus, einer Pflege- oder Gefangenenanstalt, einem Heim, einer Sammelunter-kunft oder einer ähnlichen Einrichtung, so ist der Leiter/-in dieser Einrich-tung oder deren Beauftragte Verpflichteter im obigen Sinne, wenn Angehö-rige innerhalb der für die Bestattung bestehenden Zeit nicht aufzufinden sind.

c) Diejenige Person, die sich der Stadt/Gemeinde gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat,

(2) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofsordnung.

(2) Die Gebühren sind 4 Wochen nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebüh-renbescheids fällig.

§ 4 Rechtsbehelfe/Zwangsmittel

(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlasse-nen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungs-vollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.  II. Gebührenarten

§ 5 Gebühren für die Benutzung der Trauerhallen

(1) Für die Benutzung der Leichenhalle werden folgende Gebühren erhoben:

a) Nutzung der Trauerhalle für Trauerfeier je Tag und Fall 185,00 €

c) Aufbewahrung einer Leiche je angefangenem Kalendertag 30,00 €

d) Gestellung von Hilfskräften je Hilfskraft und Stunde 35,00 €

§ 6 Bestattungsgebühren

(1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes, den Transport des Sarges von der Leichenhalle zum Grab sowie das Absenken des Sarges in das Grab werden folgende Gebühren erhoben:

a) Bei der Bestattung der Leiche Verstorbener

1. 1. in einer Reihengrabstätte 510,00 €

1. 2. in einer Wahlgrabstätte

aa) Erstbestattung 510,00 €

bb) Zweitbestattung 820,00 €

(2) Bei der Beisetzung von Aschenresten werden für das Ausheben und Schlie-ßen eines Grabes, den Transport der Urne von der Leichenhalle zum Grab sowie das Absenken der Urne in das Grab folgende Gebühren erhoben:

Für die Beisetzung:

a) in einer Urnenreihengrabstätte 230,00 €

b) in einer Urnenwahlgrabstätte

1. 1. Erstbestattung 425,00 €

1. 2. Zweitbestattung 230,00 €

c) in einer Urnenrasengrabstätte 230,00 €

d) in einer Baumgrabstätte 230,00 €

e) in einem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen 230,00 € (3) Bei der Beisetzung von Aschenresten in Urnenwänden wird für den Transport der Urne von der Leichenhalle zur Urnenwand sowie das Öffnen, Einstellen und Schließen in die Urnenkammer folgende Gebühren erhoben: 160,00 €

(4) Für Bestattungen außerhalb der Bestattungszeiten gemäß § 9 Abs. 3 der Friedhofsordnung sowie an Sonn- und Feiertagen wird ein Zuschlag in Höhe von 50 % der Gebühren nach § 6 berechnet.

(5) Die Bestattung von totgeborenen Kindern, die vor Ablauf des sechsten Schwangerschaftsmonats verstorben sind und Föten in einem Sammelbestat-tungsfeld erfolgt kostenlos.

§ 7 Erwerb des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte

und Urnenreihengrabstätte

(1) Für die Überlassung einer Reihengrabstätte und die Nutzung der Friedhofsein-richtungen und –anlagen werden folgende Gebühren erhoben:

a) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen 1.570,00 €

b) Urnenreihengrab zur Beisetzung einer Asche 1.050,00 €

§ 8 Erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten

und Urnenwahlgrabstätten

(1) Für die Überlassung einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 25 Jahren (Nut-zungszeit gem. § 20 Abs. 1 der Friedhofsordnung) und die Nutzung der Fried-hofseinrichtungen und –anlagen werden folgende Gebühren erhoben:

Für eine Grabstelle 3.140,00 €

(2) Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte für die Dauer von 15 Jahren (Nutzungszeit gem. § 24 Abs. 1 der Friedhofsordnung) und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden je Grabstelle erhoben:

1.050,00 €

(3) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte bzw. Ur-nenwahlgrabstätte (§ 20 Abs. 1 und Abs. 3 und §§ 24 und 25 der Friedhofs-ordnung) werden folgende Gebühren erhoben:

a) bei Wahlgrabstätten je Grabstelle und Jahr der Verlängerung 125,60 €

b) bei Urnenwahlgrabstätten je Grabstelle und Jahr der Verlängerung 70,00 €  § 9 Erwerb von Nutzungsrechten an weiteren Grabarten

(1) Für die Überlassung nachfolgender Grabstätten und die Nutzung der Fried-hofseinrichtungen und –anlagen werden folgende Gebühren erhoben:

a) Für eine Urnenkammer 440,00 €

b) Für eine Urnenrasengrabstätte 700,00 €

c) Für eine Baumgrabstätte 650,00 €

d) Für eine Beisetzungsstelle in einem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen 700,00 €

(2) Die Nutzungsgebühren umfassen die Kosten der Rahmenpflege der obigen Grabstätten einschließlich der Rasenpflege.

(3) Für den Wiedererwerb einer Urnenkammer gilt Abs. 1 a) entsprechend. Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes an einer Urnenkammer wird je Jahr der Verlängerung 30,00 € erhoben (§ 26 Abs. 2 der Friedhofsordnung).

§ 10 Gebühren für Grabräumung

(1) Für die Räumung einer Grabstätte durch die Friedhofsverwaltung bzw. von ihr beauftragte Dritte (§ 17 Abs. 2 der Friedhofsordnung) werden folgende Gebüh-ren erhoben:

a) Für die Beseitigung von Grabmalen, Abdeckplatten, Fundamenten, Befes-tigungsmaterialien, Grabeinfassungen und Gewächsen

1. 1. bei Reihengrabstätten 250,00 €

1. 2. Wahlgrabstätten 300,00 €

1. 3. Urnenreihengrabstätten und Urnenwahlgrabstätten 200,00 €

§ 11 Verwaltungsgebühren

(1) Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten der Friedhofsver-waltung, die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vornimmt, erhebt die Gemeinde folgende Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen). Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer Amts-handlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag oder ein Wi-derspruch zurückgenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen, oder die Amts-handlung zurückgenommen oder widerrufen wird.

a) Für die Prüfung der Zulassungserfordernisse für gewerblich Tätige und die Ausstellung einer Berechtigungskarte (§ 8 der Friedhofsordnung)  1) für die Dauer von 1 Jahr 50,00 €

1. 2. für die Dauer von 5 Jahren 200,00 €

b) Für die Prüfung und Genehmigung der Errichtung und Veränderung von Grabmalen, Grabeinfassungen sowie sonstigen Grabausstattungen (§ 33 der Friedhofsordnung) 15,00 €

(2) Die Kostenschuld entsteht mit Eingang des Antrages. Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Be-trages.

(3) Die Verwaltungskosten werden sofort fällig.

(4) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

a) wer die Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit der Gemeinde veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,

b) wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Gemeindebehörde abge-gebene oder ihr mitgeteilten Erklärung übernommen hat,

c) wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft. Gleichzeit tritt die Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Schöffengrund vom 09.12.2002 sowie die nachfol-genden Änderungssatzungen außer Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Schöffengrund, den 13.12.2012

gez.

Hans-Peter Stock Bürgermeister

Friedhofsordnung der Gemeinde Schöffengrund vom 13.12.2012 (in Kraft seit 01.01.2013)

Gemeinde Schöffengrund

FRIEDHOFSORDNUNG

der Gemeinde Schöffengrund

Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl I S. 786) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 des Friedhofs- und Bestattungs-gesetzes vom 05.07.2007 (GVBl. I S. 338), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I S. 786) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Schöffeng-rund in der Sitzung am 13.12.2012 für die Friedhöfe der Gemeinde Schöffengrund folgende

Friedhofsordnung als Satzung

beschlossen:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

Diese Friedhofsordnung gilt für die nachstehend genannten Friedhöfe der Gemeinde Schöffengrund

a) Friedhof Schwalbach

b) Friedhof Laufdorf

c) Friedhof Niederquembach

d) Friedhof Niederwetz

e) Friedhof Oberquembach

f) Friedhof Oberwetz - neu -

g) Friedhof Oberwetz - alt - Auf dem alten Friedhof in Oberwetz sind ausschließlich anonyme Urnenbeisetzungen möglich.

§ 2 Verwaltung des Friedhofes

Die Verwaltung der Friedhöfe obliegt dem Gemeindevorstand, im folgenden Fried-hofsverwaltung genannt, bzw. von ihm beauftragten Dritten.

§ 3 Friedhofszweck und Bestattungsberechtigte

(1) Die Friedhöfe dienen der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbenen.

(2) Gestattet ist die Bestattung folgender Personen:

a) die bei ihrem Ableben Einwohnerinnen oder Einwohner der Gemeinde Schöffengrund waren oder

b) die ein Recht auf Benutzung einer Grabstätte auf dem Friedhof hatten oder

c) die innerhalb des Gemeindegebietes verstorben sind oder

d) die frühere Einwohnerinnen und Einwohner waren und zuletzt in einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung außerhalb der Gemeinde ge-lebt haben oder

e) totgeborene Kinder vor Ablauf des sechsten Schwangerschaftsmonats und Föten, die auf Wunsch eines Angehörigen bestattet werden sollen.

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Fried-hofsverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.

§ 4 Begriffsbestimmungen

(1) Unter einer Grabstätte ist ein für Bestattungen oder Beisetzungen vorgesehe-ner, genau bestimmter Teil des Friedhofsgrundstückes mit dem darunter lie-genden Erdreich zu verstehen. Eine Grabstätte kann eine (Reihen-) oder zwei (Wahl-)Grabstellen umfassen.

(2) Unter einer Grabstelle ist der Teil der Grabstätte zu verstehen, der der Aufnah-me einer menschlichen Leiche bzw. einer Asche dient.

§ 5 Schließung und Entwidmung

(1) Ein Friedhof oder Friedhofsteile können geschlossen oder entwidmet werden.

(2) Durch die Schließung sind weitere Bestattungen nicht möglich. Durch die Ent-widmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren.  Die Entwidmung wirkt von dem Zeitpunkt an, zu dem sämtliche Ruhefristen der auf dem Friedhof vorgenommenen Beisetzungen abgelaufen sind.

(3) Die Schließung und Entwidmung werden öffentlich bekannt gemacht.

II. Ordnungsvorschriften

§ 6 Öffnungszeiten

Die Friedhöfe sind während der durch die Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten für den Besuch geöffnet. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang an den Fried-hofseingängen bekanntgegeben. Sonderregelungen können durch die Friedhofsver-waltung getroffen werden.

§ 7 Nutzungsumfang

(1) Jede Friedhofsbesucherin oder jeder Friedhofsbesucher hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Friedhofspersonals ist Folge zu leisten. Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.

(2) Nicht gestattet ist innerhalb des Friedhofs:

a) das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine beson-dere Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kin-derwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung,

b) Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten,

c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbei-ten auszuführen,

d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren,

e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind sowie Informationsschrif-ten der Friedhofsverwaltung,

f) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen und zu beschädigen sowie Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,

g) Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzulegen,

h) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde.

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

§ 8 Gewerbliche

Tätigkeit auf dem Friedhof

(1) Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof (insbesondere Steinmetze, Steinbild-hauer, Gärtner, Bestatter, Tischler) bedürfen, soweit nicht Arbeiten in Auftrag der Friedhofsverwaltung durchgeführt werden, der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung.

(2) Die Zulassung erfolgt auf Antrag. Zuzulassen sind Gewerbetreibende, die

a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und

b) diese Friedhofsordnung durch Unterschrift für alle einschlägigen Arbeiten als verbindlich anerkannt haben.

(3) Die gewerblichen Tätigkeiten müssen mit dem Friedhofszweck vereinbar sein und dürfen Bestattungsfeierlichkeiten nicht stören.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung davon abhängig machen, ob die Antragstellerin oder der Antragsteller einen für die Ausführung ihrer oder seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.

(5) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte, die bei der Ausführung aller Arbeiten auf dem Friedhof mitzuführen und den Aufsichtsper-sonen auf Verlangen vorzuzeigen ist. Die Berechtigungskarte wird antragsge-mäß für ein Kalenderjahr ausgestellt.

(6) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofsordnung zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit einer Tätigkeit auf dem Friedhof schuld-haft verursachen.

(7) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind frühestens um 7.00 Uhr aufzunehmen und eine halbe Stunde vor Schließung des Friedhofs, spätestens um 20.00 Uhr, zu beenden. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulas-sen.

(8) Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in Ord-nung zu bringen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.

(9) Gewerbetreibenden, die wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Fried-hofsordnung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Friedhofsverwaltung die Zu-lassung nach schriftlicher Mahnung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen.  III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 9 Bestattungen

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsver-waltung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen anzumelden.

(2) Ort und Zeit der Bestattung werden durch die Friedhofsverwaltung festgelegt. Dabei können Wünsche der für die Bestattung sorgepflichtigen Personen nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

(3) Bestattungen finden von Montag bis Freitag in der Zeit von 08:00 Uhr bis 15:30 Uhr statt. Den genauen Zeitpunkt der Bestattung legt die Friedhofsverwaltung fest. In begründeten Fällen entscheidet die Friedhofsverwaltung über Ausnah-men.

§ 10 Nutzung der Leichenhalle

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Friedhofs-verwaltung betreten werden.

(2) Leichen müssen spätestens 36 Stunden nach dem Eintritt des Todes, jedoch nicht vor Ausstellung des Leichenschauscheines oder einer Todesbescheini-gung, in die Leichenhalle des Friedhofs oder eine sonstige am Begräbnisort ver-fügbare öffentliche Leichenhalle gebracht werden. Als öffentliche Leichenhallen gelten auch die Leichenhallen von Krematorien, Krankenhäusern, Bestattungs-unternehmen und Pathologischen sowie Rechtsmedizinischen Instituten.

(3) Leichen sind in verschlossenen Särgen in die Leichenhalle zu verbringen. Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Die Särge dürfen nicht aus Metall, Kunststoff oder sonstigen schwer vergänglichen Stoffen hergestellt werden.

(4) Die Särge werden spätestens 15 Minuten vor Beginn der Trauerfeier bzw. der Bestattungszeit geschlossen und dürfen nicht mehr geöffnet werden. Bis dahin können die Angehörigen den Verstorbenen, sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, nach vorausgegangener Absprache mit dem Friedhofspersonal oder der Friedhofsverwaltung sehen.

(5) Die Gemeinde haftet nicht für den Verlust von Wertgegenständen, die den Lei-chen beigegeben worden sind.

(6) Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum (Trauerhalle) oder am Grab abgehalten werden.

(7) Der Transport des Sarges zur Grabstätte erfolgt durch Beauftragte der Angehö-rigen. Sofern dies nicht möglich ist, kann der Transport des Sarges, nach Ab-sprache, durch das Friedhofspersonal erfolgen.

§ 11 Grabstätte

und Ruhefrist

(1) Die Gräber werden nur durch das Friedhofspersonal bzw. durch Beauftragte der Friedhofsverwaltung ausgehoben, geöffnet und geschlossen.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Sargoberkante mindestens 0,90 m, bis zur Urnenoberkante mindestens 0,50 m.

(3) Die Ruhefrist eines Verstorbenen beträgt für

a) Leichen 25 Jahre

b) Aschen 15 Jahre.

§ 12 Totenruhe und Umbettung

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger ge-setzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur auf Antrag und bei Vorliegen eines besonderen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus einer Reihengrabstät-te/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstät-te/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig.

(3) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung bzw. durch von ihr Be-auftragte durchgeführt. Die Friedhofsverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

(4) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat die Antrag-stellerin oder der Antragsteller zu tragen.

IV. Grabstätten

§ 13 Grabarten

(1) Es werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:

a) Reihengrabstätten,

b) Wahlgrabstätten,

c) Urnenreihengrabstätten,

d) Urnenrasengrabstätten,

e) Urnenwahlgrabstätten,

f) Urnenwände,

g) Baumgrabstätten,

h) Feld für anonyme Urnenbeisetzungen und

i) Kindergrabstätten (auch Bestattung von totgeborenen Kindern und Föten)  Anonyme Urnenbeisetzungen werden ausschließlich auf dem „alten“ Friedhof Oberwetz angeboten.

(2) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 14 Nutzungsrechte an Grabstätten

(1) Nutzungsrechte an Grabstätten können nur nach Maßgabe dieser Friedhofs-ordnung begründet werden. Sie sind öffentlich-rechtlicher Natur. Die Grabstät-ten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers.

(2) Bei Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über Rechte an Grabstätten, über die Verwaltung oder Gestaltung einer Grabstätte oder eines Grabmals kann die Friedhofsverwaltung bis zur gütlichen Einigung oder rechtskräftigen gerichtli-chen Entscheidung über diese Streitigkeiten die erforderlichen vorläufigen Re-gelungen treffen.

§ 15 Grabbelegung

Jede Grabstelle darf grundsätzlich nur mit einer Leiche bzw. Aschenurne belegt wer-den. Es ist jedoch als Ausnahmeregelung zu Satz 1 zulässig, eine mit ihrem neuge-borenen Kind verstorbene Mutter oder zwei zur gleichen Zeit in ihrem ersten Lebens-jahr verstorbene Kinder in einem Sarg beizusetzen.

§ 16 Verlegung von Grabstätten

Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Rechts kann die Friedhofsverwaltung Grabstätten verlegen. Die Leichen oder Aschenreste sind in diesen Fällen in eine andere Grabstätte gleicher Art umzubetten. Grabmale und sonstige Grabausstattun-gen sind umzusetzen. Die Kosten der Maßnahme trägt der Veranlasser.

§ 17 Entfernung von Grabmalen und -einfassungen

(1) Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ab-lauf der Ruhefrist bzw. vor Ablauf des Nutzungsrechts nur in Ausnahmefällen und nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Friedhofsverwaltung ent-fernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhefrist bei Reihen-, Urnenrasen- und Urnenreihengrabstät-ten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl-, Urnenwahl- und Kindergrab-stätten werden Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen ein-schließlich der Fundamente und Befestigungsmaterialien von der Friedhofsver-waltung oder deren Beauftragten entfernt. Die Nutzungsberechtigten erhalten innerhalb einer gesetzten Frist von 3 Monaten die Möglichkeit, abgeräumte Grabmale und die Abdeckplatten der Kammern bei Urnenwänden an einem zentralen Platz abzuholen. Die Friedhofsverwaltung ist jedoch nicht verpflichtet, ein Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen über diesen Zeitpunkt hinaus zu verwahren. (3) Das Abräumen von Grabfeldern oder Teilen von ihnen ist 4 Monate vorher öf-fentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen.

§ 18 Definition der Reihengrabstätte

Reihengrabstätten sind Grabstätten für eine Erdbestattung. Sie werden der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist des zu Bestattenden zuge-teilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte oder eine Ver-längerung des Nutzungsrechts ist nicht möglich.

§ 19 Maße der Reihengrabstätte

(1) Die Reihengrabstätten haben folgende Maße:

Länge: 1,60 m Breite: 0,90 m

Der Abstand zwischen den Reihengrabstätten beträgt: 0,40 m

(2) Bei Errichtung von Grabstätten in bestehenden Grabfeldern gilt die Übergangs-regelung des § 39 Abs. 2.

§ 20 Definition, Entstehung und Übergang des Nutzungsrechtes einer Wahl-

grabstätte

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Bestattungen, an denen ein Nutzungs-recht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) erworben werden kann. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist nur anlässlich eines Todesfalles möglich. Das Nutzungsrecht kann innerhalb der bestehenden Nutzungszeit bis zu zwei-mal verlängert werden. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung besteht nicht. Die Verlängerung des Nutzungsrechtes kann einen kürzeren Zeitraum als die komplette Nutzungszeit umfassen.

(2) In einer Wahlgrabstätte können bis zu zwei Bestattungen (Erd- und/oder Aschenbeisetzungen) erfolgen.

(3) Das Nutzungsrecht entsteht mit der Beisetzung des Erstverstorbenen. Eine Wahlgrabstätte ist für die Bestattung des Verstorbenen sowie einer/eines An-gehörigen möglich. Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind:

1. 1. Ehegatten,
2. 2. Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz,
3. 3. Verwandte auf- und absteigender Linie, angenommene Kinder und Ge- schwister.

Die Beisetzung anderer Personen in dem Wahlgrab bedarf der Einwilligung der Friedhofsverwaltung.

§ 21 Maße

der Wahlgrabstätte

(1) Die Wahlgrabstätten haben folgende Maße:

Länge: 1,60 m Breite: 1,50 m

Der Abstand zwischen den Reihengrabstätten beträgt: 1,10 m

(2) Bei Errichtung von Grabstätten in bestehenden Grabfeldern gilt die Übergangs-regelung des § 39 Abs. 2.

§ 22 Definition der Urnenreihengrabstätte

(1) Urnenreihengrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist zur Beiset-zung einer Aschenurne zur Verfügung gestellt werden. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts oder ein Wiedererwerb ist nicht möglich.

(2) Die Urnenreihengrabstätten haben folgende Maße:

Länge: 0,80 m Breite: 0,60 m

Der Abstand zwischen den Urnenreihengrabstätten beträgt: 0,40 m

(3) Bei Errichtung von Grabstätten in bestehenden Grabfeldern gilt die Übergangs-regelung des § 39 Abs. 2.

§ 23 Urnenrasengrabstätte

(1) Auf den Friedhöfen (§ 1 Satz 1 Buchstaben a-f) wird jeweils ein Urnenrasen-grabfeld ausgewiesen. Für Urnenrasengräber sind ausschließlich liegende Grabmale zulässig. In einem Urnenrasengrab kann 1 Aschenurne bestattet werden. Die Grabstätte wird für die Dauer der Ruhefrist zur Verfügung gestellt. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts oder ein Wiedererwerb ist nicht mög-lich.

(2) Der Grabstein muss folgende Kriterien erfüllen: Material Granit, Maße 40 cm (Breite) x 30 cm (Tiefe) x 14 cm (Stärke), Oberflächenbearbeitung geriffelt, Buchstaben und Ziffern vertieft, Oberflächenbearbeitung Mattschliff. Die Grab-male müssen mit dem Rasen bodengleich verlegt werden.

(3) Das Ablegen von Grabschmuck bzw. anderen Gegenständen auf der Grabstät-te ist nicht gestattet. Der Grabschmuck darf nur an einem ausgewiesenen Platz abgelegt werden. Die Anlage und Pflege des Grabfeldes obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung bzw. deren Beauftragten.

§ 24 Definition

der Urnenwahlgrabstätte

(1) Urnenwahlgrabstätten sind Grabstätten für Urnenbestattungen, an denen ein Nutzungsrecht für die Dauer von 15 Jahren (Nutzungszeit) erworben wird. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist nur anlässlich eines Todesfalles möglich. Das Nutzungsrecht kann innerhalb der bestehenden Nutzungszeit bis zu zwei-mal verlängert werden. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung besteht nicht. Die Verlängerung des Nutzungsrechtes kann einen kürzeren Zeitraum als die kom-plette Nutzungszeit umfassen.

(2) Das Nutzungsrecht entsteht mit der Beisetzung des Erstverstorbenen. Eine Ur-nenwahlgrabstätte ist für die Bestattung des Verstorbenen sowie einer/eines Angehörigen möglich. Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind:

1. 1. Ehegatten,
2. 2. Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz,
3. 3. Verwandte auf- und absteigender Linie, angenommene Kinder und Ge- schwister.

Die Beisetzung anderer Personen in dem Urnenwahlgrab bedarf der Einwilli-gung der Friedhofsverwaltung.

(3) In einer Urnenwahlgrabstätte können bis zu 2 Aschenurnen bestattet werden.

§ 25 Maße der Urnenwahlgrabstätte

(1) Die Urnenwahlgrabstätten haben folgende Maße:

Länge: 0,80 m Breite: 0,60 m

Der Abstand zwischen den Urnenwahlgrabstätten beträgt: 0,40 m

§ 26 Urnenwände

(1) Urnenwände werden auf den Friedhöfen in Laufdorf, Niederquembach und Oberquembach angeboten.

(2) Die Urnenkammern werden für 15 Jahre bereitgestellt und dienen der Aufnah-me von bis zu 2 Aschenurnen. Die Ruhefrist ist bei jeder Aufnahme einer Aschenurne zu wahren. Hierbei dürfen keine verrottbaren bzw. zersetzbaren Urnenbehältnisse (Überurnen) verwendet werden. Das Nutzungsrecht kann in-nerhalb der bestehenden Nutzungszeit mit Zustimmung der Friedhofsverwal-tung verlängert werden.

(3) Nach Ablauf der Nutzungszeit werden die Aschenreste und ihre Behältnisse an einer geeigneten Stelle des Friedhofs in würdiger Weise beigesetzt.

(4) Das Ablegen von Grabschmuck bzw. anderen Gegenständen vor den Urnen-kammern ist nicht gestattet. Der Grabschmuck darf nur an einem ausgewiese- nen Platz abgelegt werden. Die Anlage und Pflege der Urnenwände obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung bzw. deren Beauftragten.

(5) Ein Rechtsanspruch auf Beisetzung in einer Urnenkammer besteht nicht.

§ 27 Baumgrabstätten

(1) Bestattungen von Aschenurnen sind an besonders ausgewiesenen Bäumen im Wurzelbereich der Bäume möglich. Um jeden dieser Bäume werden bis zu 12 Grabstätten angelegt. Die Beisetzung darf nur in einer biologisch abbaubaren Urne erfolgen. Überurnen dürfen nicht verwendet werden.

(2) In einer Baumgrabstätte kann 1 Aschenurne beigesetzt werden.

(3) Das Nutzungsrecht an Baumgrabstätten wird für die Dauer von 15 Jahren verliehen. Ein Wiedererwerb bzw. eine Verlängerung des Nutzungsrech-tes ist nicht möglich.

(4) Sollte der Baum im Laufe des Nutzungsrechtes beschädigt oder zerstört wer-den, ist die Gemeinde zur Ersatzpflanzung eines neuen Baumes verpflichtet.

(5) Die Kennzeichnung der Baumgrabstätte erfolgt durch den/die Nutzungsberech-tigten mit einem im Umfeld des Baumes aufgestellten Gedenkstein, auf dem Name, Vorname, Geburts- und Sterbejahr eingraviert werden. Es ist nicht ge-stattet, die Bäume zu bearbeiten, zu schmücken oder in sonstiger Weise zu verändern.

(6) Das Ablegen von Grabschmuck bzw. anderen Gegenständen auf der Grabstät-te ist nicht gestattet. Der Grabschmuck darf nur an einem ausgewiesenen Platz abgelegt werden. Die Anlage und Pflege des Grabfeldes obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung bzw. deren Beauftragten.

§ 28 Feld für anonyme Urnenbeisetzungen

(1) Anonyme Urnenbeisetzungen sind ausschließlich auf dem „alten Friedhof“ in Oberwetz möglich.

(2) Bei der Beisetzung einer Aschenurne in einem Feld für anonyme Bestattungen wird die Beisetzungsstelle nicht kenntlich gemacht oder als Einzelgrabstelle ausgewiesen. Das Grabfeld wird als einheitliche Rasenfläche angelegt. Grab-schmuck und Anpflanzungen sind nicht gestattet.

§ 29 Kindergrabstätten und Bestattungen für totgeborene Kinder und Föten

(1) Kindergrabstätten sind Wahlgrabstätten für eine Erd- oder Urnenbestattung von minderjährigen Kindern und Jugendlichen, an denen ein Nutzungsrecht für die Dauer der jeweiligen Ruhezeit der Grabstelle (vgl. § 11 Abs. 3) erworben wer-den kann. Auf Verleihung eines Nutzungsrechts an einer bestimmten Kinder-grabstätte besteht kein Rechtsanspruch. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist nur anlässlich eines Todesfalles möglich. Das Nutzungsrecht kann innerhalb  der bestehenden Nutzungszeit mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung ver-längert werden. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung besteht nicht. Die Ver-längerung des Nutzungsrechtes kann einen kürzeren Zeitraum als die komplet-te Nutzungszeit umfassen.

(2) Die Maße der Grabstätten entsprechen den Maßen für Reihen- und Urnenrei-hengrabstätten (vgl. §§ 19 und 22).

(3) Für totgeborene Kinder, welche vor Ablauf des sechsten Schwangerschaftsmo-nats geboren worden sind und Föten wird ein zentrales Feld für die Bestattung bereitgestellt; dieses ist als Rasenfläche angelegt und enthält einen zentralen Gedenkstein, auf dem Grabschmuck abgelegt werden kann. Die Pflege, Unter-haltung und sonstige Bewirtschaftung des Bestattungsfeldes erfolgt durch die Friedhofsverwaltung bzw. deren Beauftragten. Auf Wunsch können die genann-ten Bestattungen auch in einer Kindergrabstätte erfolgen.

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 30 Wahlmöglichkeit

(1) Auf den Friedhöfen werden Grabfelder, für die besondere Gestaltungsvorschrif-ten gelten, ausgewiesen. Für ein Grabfeld auf dem Friedhof in Oberquembach ist zusätzlich ein Grabfeld eingerichtet, für das allgemeine Gestaltungsvorschrif-ten gelten.

(2) Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt die Antragstellerin oder der An-tragsteller, ob diese in einem Grabfeld mit allgemeinen oder in einem Grabfeld mit besonderen Gestaltungsvorschriften liegen soll. Die Friedhofsverwaltung hat auf diese Wahlmöglichkeit vor dem Erwerb des Nutzungsrechtes hinzuweisen.

§ 31 Grabfelder, in denen allgemeine Gestaltungsvorschriften gelten

Auf dem Friedhof in Oberquembach gelten für ein Grabfeld folgende allgemeine Ge-staltungsvorschriften:

1. 1. Jede Grabstätte ist unbeschadet der Anforderungen für Grabfelder mit beson- deren Gestaltungsvorschriften (§ 32) so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck sowie die Würde des Ortes und die Pie- tät gewahrt werden.

1. 2. Auf den Grabstätten dürfen insbesondere zum Gedenken an die dort Ruhenden Grabmale errichtet und sonstige Grabausstattungen angebracht werden. Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen aus wetterbeständigem Werkstoff hergestellt sein.

1. 3. Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher im Sinne von § 36 sein.

1. 4. Die Mindeststärke der Grabmale beträgt:  ab 0,40 m bis 1,00 m Höhe 0,14 m, ab 1,01 m bis 1,50 m Höhe 0,16 m und ab 1,51 m Höhe 0,18 m.

1. 5. Firmenbezeichnungen dürfen nur an Grabmalen, und zwar in unauffälliger Wei- se seitlich angebracht werden.

§ 32 Grabfelder, in denen besondere Gestaltungsvorschriften gelten

(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen in Grabfeldern mit besonderen Ge-staltungsvorschriften müssen in Gestaltung und Verarbeitung nachstehenden Anforderungen entsprechen:

a) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz und geschmiedetes oder gegos-senes Metall verwendet werden.

b) Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:

1. 1. Die Grabmale müssen allseitig und gleichmäßig bearbeitet sein.

1. 2. Die Grabmale dürfen nicht gespalten, gesprengt oder bossiert sein.

1. 3. Die Grabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein und dürfen kei- nen Sockel haben.

(2) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale und Umrandungen mit fol-genden Maßen zulässig:

a) auf Reihengrabstätten:

1. 1. stehende Grabmale: Höhe ab Oberkante Gelände: bis 1,20 m, Mindeststärke: 0,16 m;

1. 2. liegende Grabmale: Länge: bis 0,70 m, Mindeststärke: 0,14 m;

1. 3. Umrandung: Höhe im Mittel: bis 0,20 m, Breite: bis 0,125 m.

b) auf Wahlgrabstätten:

1. 1. stehende Grabmale: Höhe ab Oberkante Gelände: bis 1,30 m, Mindeststärke: 0,18 m;

1. 2. liegende Grabmale: Länge: bis 1,20 m, Mindesthöhe 0,18 m;

1. 3. Umrandung: Höhe im Mittel: bis 0,20 m Breite: bis 0,15 m (3) Auf Urneneinzel- und Urnenwahlgrabstätten sind Grabmale und Umrandungen bis zu folgenden Größen zulässig:

1. 1. stehende Grabmale: Höhe ab Oberkante Gelände: bis 0,90 m Mindeststärke: 0,16 m.

1. 2. liegende Grabmale: Länge: bis 0,40 m, Mindesthöhe: 0,15 m;

1. 3. Umrandung: Höhe im Mittel: bis 0,15 m Breite: bis 0,10 m

(4) Die Breite der Grabmale darf die Breite der Grabstätten nicht überschreiten.

(5) Zwischen den Gräbern und vor den Grabstätten der Reihengrabstätten, Wahl-grabstätten, Urnenreihengrabstätten und Urnenwahlgrabstätten werden durch die Friedhofsverwaltung bzw. deren Beauftragte Platteneinfassungen verlegt.

(6) Grabflächen dürfen nicht mit Kies bestreut werden.

§ 33 Zustimmungserfordernis für Grabmale und -einfassungen

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und Grabeinfassungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ohne Zustimmung sind bis zur Dauer von 1 Jahr nach der Bestattung Holztafeln als provisorische Grabmale bis zur Größe von 15 cm x 30 cm und Holzkreuze zu-lässig.

(2) Die Zustimmung ist unter Vorlage von Zeichnungen in doppelter Ausfertigung im Maßstab 1:10 zu beantragen. Auf dem Antrag und den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten der Anlage, insbesondere Art und Bearbeitung des Werkstoffs sowie Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift, ersichtlich sein. Auf Verlangen sind Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle vorzulegen.

(3) Die Errichtung und jede Veränderung sonstiger Grabausstattungen, die auf Dauer angebracht werden sollen, wie Weihwassergefäße, Kerzenhalter, beson-dere Steine für Inschrift usw., bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal, die Grabeinfassung oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Zustimmung errichtet worden sind.

(5) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung errichtete oder mit den vorgelegten Zeichnungen und Angaben nicht übereinstimmende Anlagen müssen entfernt oder den Zeichnungen und Angaben entsprechend verändert werden. Die Friedhofsverwaltung kann die für ein Grab Sorgepflichti-ge oder Nutzungsberechtigte oder den für ein Grab Sorgepflichtigen oder Nut-zungsberechtigten schriftlich auffordern, innerhalb einer angemessener Frist die Anlage zu entfernen oder zu verändern. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Anlage im Wege der Ersatzvornahme durch die  Friedhofsverwaltung entfernt werden. Die dadurch entstehenden Kosten sind vom Verpflichteten zu erstatten.

§ 34 Fundamentierung und Befestigung

(1) Jedes Grabmal muss unter Beachtung der Technischen Anleitung zur Standsi-cherheit von Grabmalanlagen der Deutschen Naturstein-Akademie (derzeit Gerberstraße 1, 56727 Mayen) nach der jeweils gültigen Fassung (TA Grabmal) errichtet und seiner Größe entsprechend dauerhaft gegründet werden.

(2) Bei der Verwendung von Befestigungssystemen, deren Mörtel eine längere Aushärtungszeit erfordert, wie z.B. zementgebundene Mörtel, sind die Grab-denkmäler bis zum Erreichen der für die Standsicherheit erforderlichen Festig-keit zu sichern.

(3) Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamen-tierung durchgeführt worden ist.

(4) Die Oberkante der Fundamente muss mindestens 5 cm unter der Erdoberfläche liegen.

§ 35 Abnahmeprüfung

(1) Die Abnahmeprüfung von Grabmalanlagen ist durch einen Steinmetzmeister, einer sachkundigen Person oder einer Person mit gleichwertiger Ausbildung durchzuführen.

(2) Die Abnahmeprüfung von Grabmalanlagen ist für alle neu errichteten, wieder versetzten und reparierten Grabmalanlagen durchzuführen, um die Standsi-cherheit der Grabmalanlage nachzuweisen.

(3) Der Ersteller der Grabmalanlage hat im Zeitraum von längstens 8 Wochen nach der Errichtung des Grabsteins die Abnahmeprüfung durchzuführen und diese mit einem Last-Zeit-Diagramm nachzuweisen. Teile kleiner als 0,50 m und auf-gesetzte Teile über 1,20 m jeweils ab Oberkante Fundament gemessen, sind optisch und von Hand auf ihre Sicherheit zu überprüfen. An Grabsteinen oder auf Konsolen befestigte Schrifttafeln (Platten) sind ebenfalls optisch von Hand zu überprüfen.

(4) Der Aufsteller ist verpflichtet, die tatsächliche Ausführung zu bestätigen und et-waige Änderungen von der zeichnerischen Darstellung des Antrages und der tatsächlich erstellten Grabmalanlage zu melden.

(5) Die Dokumentation des Prüfablaufs und die Abnahmebescheinigung gehören zum Leistungsumfang des Grabmalerstellers und sind dem Auftraggeber und der Friedhofsverwaltung zu übergeben.

(6) Soweit der Nachweis der Erstprüfung nicht innerhalb der 8 Wochen (vergl. Abs.

1. 3. erbracht wird, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, ohne weitere Mahnung einen Dritten mit der Prüfung zu beauftragen. Die Kosten trägt der Nutzungsbe- rechtigte.  § 36 Standsicherheit

(1) Die Nutzungsberechtigten der Grabstätte sind verpflichtet, das Grabmal einmal jährlich, und zwar nach Beendigung der Frostperiode, auf ihre Standfestigkeit zu überprüfen. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Nutzungsberechtigte, welche diesen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, haften für sich daraus er-gebende Schäden.

(2) Wird der ordnungswidrige Zustand eines Grabmals oder sonstiger baulicher An-lagen trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofs-verwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verant-wortlichen vorläufig zu sichern (z. B. Umlegung von Grabmalen, Absperrung) oder zu entfernen. Die Friedhofsverwaltung ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentli-che Bekanntmachung und Aufkleber auf dem Grabmal bzw. der sonstigen bau-lichen Anlage, der für die Dauer von einem Monat angebracht wird.

Bei unmittelbar drohender Gefahr ist eine Benachrichtigung nicht erforderlich. (3) Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung künstlerisch oder historisch wertvoller Grabmale und baulicher Anlagen oder solche, die als be-sondere Eigenart eines Friedhofs erhalten bleiben sollen, versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und -pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.

VI. Herrichtung, Bepflanzung und Unterhaltung der Grabstätten

§ 37 Herrichtungsverpflichtung und friedhofswürdige Unterhaltung

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Gestaltungsvorschriften des Ab-schnitts V dieser Friedhofsordnung hergerichtet und dauernd instand gehalten werden.

(2) Reihen- und Wahlgrabstätten sowie Urnenreihen- und Urnenwahlgrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung hergerichtet werden.

(3) Wird eine Reihengrabstätte, eine Wahlgrabstätte, eine Urnenreihengrabstätte, eine Urnenwahlgrabstätte oder eine Kindergrabstätte während der Dauer der Ruhefrist über einen längeren Zeitraum nicht entsprechend den Bestimmungen dieser Friedhofsordnung in friedhofswürdiger Weise instand gehalten und ge-pflegt, so ist der oder dem Nutzungsberechtigten schriftlich eine angemessene Frist zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist zur Instandhaltung und Pflege der Grabstätte kann die Fried-hofsverwaltung die Grabstätte auf Kosten der oder des Nutzungsberechtigten in friedhofswürdiger Weise herrichten lassen.

§ 38 Bepflanzung

von Grabstätten

(1) Reihengrabstätten, Wahlgrabstätten, Urnenreihengrabstätten, Urnenwahlgrab-stätten und Kindergrabstätten sind zu bepflanzen und dauernd instand zu hal-ten. Bei der Bepflanzung und Pflege sind die Belange des Umweltschutzes, insbesondere des Gewässer- und Bodenschutzes, zu beachten.

(2) Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beein-trächtigen.

(3) Auf Reihengrabstätten, Wahlgrabstätten, Urnenreihengrabstätten, Urnenwahl-grabstätten und Kindergrabstätten dürfen nur Kränze, Grabgebinde oder ähnli-che Grabschmuckgegenstände abgelegt werden, die ausschließlich unter Ver-wendung von verrottbaren Materialien hergestellt sind.

(4) Verwelkte Blumen und Kränze sind durch die Nutzungsberechtigten von den Grabstätten zu entfernen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwal-tung nach angemessener Frist die Blumen und Kränze ohne Ankündigung und auf Kosten der Nutzungsberechtigten beseitigen. Blumen und Kränze sowie sonstige von Grabstätten abgeräumte pflanzliche Grabschmuckgegenstände dürfen nur in die eigens dafür aufgestellten Behält-nissen bzw. den dafür eingerichteten Plätzen abgelegt werden.

(5) Zur Unkrautbekämpfung dürfen keine Mittel verwendet werden, die eine Grundwasserverunreinigung verursachen können.

(6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung von gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung

(7) Gießkannen, Spaten, Harken und andere Geräte dürfen nicht auf den Grabstät-ten oder hinter den Grabmalen und in den Anpflanzungen aufbewahrt werden.

VII. Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 39 Übergangsregelung

(1) Bei Grabstätten, über welche die Gemeinde bei In-Kraft-Treten dieser Fried-hofsordnung bereits verfügt hat, bestimmt sich die Nutzungsdauer und die Ge-staltung nach den zum Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechts geltenden ortsrechtlichen Vorschriften.

(2) Sofern Grabstätten in bestehenden Grabfeldern entstehen/errichtet werden ent-scheidet die Friedhofsverwaltung über die Maße der Grabstätten; insoweit kön-nen auf Grund der vor in Kraft treten dieser Friedhofsordnung bestehenden Re-gelungen die Maße der Grabstätten von den Regelungen in §§ 19, 21 und 22 abweichen.

§ 40 Grabregister

Es wird ein Grabregister der beigesetzten Personen mit den laufenden Nummern der einzelnen Grabstätten geführt.

§ 41 Gebühren

Für die Inanspruchnahme (Benutzung) des Friedhofs, seiner Einrichtungen und An-lagen sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen der Friedhofsverwal-tung sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührenordnung zu ent-richten.

§ 42 Haftung

Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht - satzungsgemäße Benut-zung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen durch Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungs-pflichten. Sie haftet nicht für Diebstahl. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur für Vor-satz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 43 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) außerhalb der gem. § 6 festgelegten Öffnungszeiten den Friedhof betritt oder sich dort aufhält,

b) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. b) Waren oder gewerbliche Dienste anbietet,

c) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. c) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt,

d) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtig-ten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig fotogra-fiert,

e) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. g) Abraum und Abfälle außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze ablegt,

f) entgegen § 8 Abs. 1 gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof ohne vorhe-rige Zulassung durch die Friedhofsverwaltung ausführt,

g) entgegen § 8 Abs. 7 gewerbliche Arbeiten an Sonn- oder Feiertagen oder außerhalb der festgelegten Zeiten ausführt,

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 1.500,-- € geahndet wer-den. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ord-nungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden. (3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand.

§ 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsordnung der Gemeinde Schöffengrund vom 13.07.1994 sowie der nachfolgenden Änderungen außer Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Schöffengrund, den 13.12.2012

gez.

Hans-Peter Stock Bürgermeister

2. Änderungsordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Schöffengrund vom 19.11.2015 (in Kraft seit 01.01.2016)

Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl I S. 786) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes vom 05.07.2007 (GVBl. I S. 338), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I S. 786) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Schöffengrund in der Sitzung vom 19.11.2015 für die Friedhöfe der Gemeinde Schöffengrund folgende

2. Änderungsordnung zur Friedhofsordnung als Satzung

beschlossen:

Artikel 1

§ 4 (1) der Satzung erhält folgende Neufassung:

Begriffsbestimmungen

(1) Unter einer Grabstätte ist ein für Bestattungen oder Beisetzungen vorgesehener, genau bestimmter Teil des Friedhofsgrundstückes mit dem darunter liegenden Erdreich zu verstehen. Eine Grabstätte kann eine (Reihen-) oder mehrere (Wahl-)Grabstellen umfassen.

(2) Unter einer Grabstelle ist der Teil der Grabstätte zu verstehen, der der Aufnahme einer menschlichen Leiche bzw. bei Urnengrabstätten einer Aschenurne dient.

§ 15 der Satzung erhält folgende Neufassung:

Grabbelegung

Jede Grabstelle darf grundsätzlich nur mit einer Leiche bzw. einer biologisch abbaubaren Aschenurne belegt werden. Es ist jedoch als Ausnahmeregelung zu Satz 1 zulässig, eine mit ihrem neugeborenen Kind verstorbene Mutter oder zwei zur gleichen Zeit in ihrem ersten Lebensjahr verstorbene Kinder in einem Sarg beizusetzen.

§ 17 (2) der Satzung erhält folgende Neufassung:

Entfernung von Grabmalen und -einfassungen

(1) Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhefrist bzw. vor Ablauf des Nutzungsrechts nur in Ausnahmefällen und nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhefrist bei Reihen-, Urnenrasen- und Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl-, Urnenwahl- und Kindergrabstätten werden Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen einschließlich der Fundamente und Befestigungsmaterialien von der Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragten entfernt. Die Nutzungsberechtigten bekommen die Möglichkeit, die Grabmale nach der Abräumung zu erhalten, dies ist im Vorfeld schriftlich bei der Friedhofsverwaltung zu beantragen. Die Friedhofsverwaltung ist jedoch nicht verpflichtet, ein Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen über diesen Zeitpunkt hinaus zu verwahren.

(3) Das Abräumen von Grabfeldern oder Teilen von ihnen ist 4 Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen.

§ 19 a der Satzung wird neu eingefügt:

Rasenreihengrabstätte

(1) Auf den Friedhöfen (§ 1 Satz 1 Buchstaben a-f) wird jeweils ein Rasenreihengrabfeld ausgewiesen. Für Rasenreihengräber sind ausschließlich liegende Grabmale zulässig. In einem Rasenreihengrab kann 1 Sarg bestattet werden. Die Grabstätte wird für die Dauer der Ruhefrist zur Verfügung gestellt. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts oder ein Wiedererwerb ist nicht möglich.

(2) Der Grabstein muss folgende Kriterien erfüllen: Material Granit, Maße 40 cm (Breite) x 30 cm (Tiefe) x 14 cm (Stärke), Buchstaben und Ziffern vertieft, Oberflächenbearbeitung Mattschliff. Die Grabmale müssen mit dem Rasen bodengleich verlegt werden.

(3) Das Ablegen von Grabschmuck bzw. anderen Gegenständen auf der Grabstätte ist nicht gestattet. Der Grabschmuck darf nur an einem ausgewiesenen Platz abgelegt werden. Die Anlage und Pflege des Grabfeldes obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung bzw. deren Beauftragten.

§ 20 (1) und (2) der Satzung erhält folgende Neufassung:

Definition, Entstehung und Übergang des Nutzungsrechtes einer Wahlgrabstätte

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Bestattungen, an denen ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) erworben werden kann. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist nur anlässlich eines Todesfalles möglich. Das Nutzungsrecht kann innerhalb der bestehenden Nutzungszeit bis zu dreimal verlängert werden. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung besteht nicht. Die Verlängerung des Nutzungsrechtes kann einen kürzeren Zeitraum als die komplette Nutzungszeit umfassen.

(2) In einer Wahlgrabstätte können

a) 2 Erdbeisetzungen oder

b) 1 Erdbeisetzung und bis zu 2 Aschenbeisetzungen oder

c) bis zu 4 Aschenbeisetzungen erfolgen.

§ 21 (1) der Satzung erhält folgende Neufassung:

Maße der Wahlgrabstätte

(1) Die Wahlgrabstätten haben folgende Maße:

Länge: 1,60 m Breite: 1,50 m

Der Abstand zwischen den Wahlgrabstätten beträgt: 1,10 m

(2) Bei Errichtung von Grabstätten in bestehenden Grabfeldern gilt die Übergangsregelung des § 39 Abs. 2.

§ 22 (1) der Satzung erhält folgende Neufassung:

Definition der Urnenreihengrabstätte

(1) Urnenreihengrabstätten sind für eine Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist zur Beisetzung einer Aschenurne zur Verfügung gestellt werden. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts oder ein Wiedererwerb ist nicht möglich.

(2) Die Urnenreihengrabstätten haben folgende Maße:

Länge: 0,80 m Breite: 0,60 m

Der Abstand zwischen den Urnenreihengrabstätten beträgt: 0,40 m

(3) Bei Errichtung von Grabstätten in bestehenden Grabfeldern gilt die Übergangsregelung des § 39 Abs. 2.

§ 24 (1) der Satzung erhält folgende Neufassung:

Definition der Urnenwahlgrabstätte

(1) Urnenwahlgrabstätten sind Grabstätten für Urnenbestattungen, an denen ein Nutzungsrecht für die Dauer von 15 Jahren (Nutzungszeit) erworben wird. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist nur anlässlich eines Todesfalles möglich. Das Nutzungsrecht kann innerhalb der bestehenden Nutzungszeit bis zu dreimal verlängert werden. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung besteht nicht. Die Verlängerung des Nutzungsrechtes kann einen kürzeren Zeitraum als die komplette Nutzungszeit umfassen.

(2) In einer Urnenwahlgrabstätte können bis zu 2 Aschenurnen bestattet werden.

§ 26 (2) der Satzung erhält folgende Neufassung:

Urnenwände

(1) Urnenwände werden auf den Friedhöfen in Laufdorf, Niederquembach und Oberquembach angeboten.

(2) Die Urnenkammern werden für 15 Jahre bereitgestellt und dienen der Aufnahme von 1 (Einzel-Urnenkammer) oder 2 Aschenurnen (Doppel-Urnenkammer). Die Ruhefrist ist bei jeder Aufnahme einer Aschenurne zu wahren. Hierbei dürfen entgegen § 15 keine verrottbaren bzw. zersetzbaren Urnenbehältnisse (Überurnen) verwendet werden. Das Nutzungsrecht kann innerhalb der bestehenden Nutzungszeit mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung verlängert werden.

(3) Nach Ablauf der Nutzungszeit werden die Aschenreste und ihre Behältnisse an einer geeigneten Stelle des Friedhofs in würdiger Weise beigesetzt.

(4) Das Ablegen von Grabschmuck bzw. anderen Gegenständen vor den Urnenkammern ist nicht gestattet. Der Grabschmuck darf nur an einem ausgewiesenen Platz abgelegt werden. Die Anlage und Pflege der Urnenwände obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung bzw. deren Beauftragten.

(5) Ein Rechtsanspruch auf Beisetzung in einer Urnenkammer besteht nicht.

§ 27 (1) und (5) der Satzung erhält folgende Neufassung:

Baumgrabstätten

(1) Bestattungen von Aschenurnen sind an besonders ausgewiesenen Bäumen im Wurzelbereich der Bäume möglich. Um jeden dieser Bäume werden bis zu 12 Grabstätten angelegt. Überurnen dürfen nicht verwendet werden.

(2) In einer Baumgrabstätte kann 1 Aschenurne beigesetzt werden.

(3) Das Nutzungsrecht an Baumgrabstätten wird für die Dauer von 15 Jahren verliehen. Ein Wiedererwerb bzw. eine Verlängerung des Nutzungsrechtes ist nicht möglich. (4) Sollte der Baum im Laufe des Nutzungsrechtes beschädigt oder zerstört werden, ist die Gemeinde zur Ersatzpflanzung eines neuen Baumes verpflichtet. (5) Die Kennzeichnung der Baumgrabstätten erfolgt durch die Friedhofsverwaltung auf einer am Grabfeld aufgestellten Steinstele, auf der Familienname, Vornamen, Geburtsname, Geburts- und Sterbedatum eingraviert werden. Es ist nicht gestattet, die Bäume zu bearbeiten, zu schmücken oder in sonstiger Weise zu verändern. (6) Das Ablegen von Grabschmuck bzw. anderen Gegenständen auf der Grabstätte ist nicht gestattet. Der Grabschmuck darf nur an einem ausgewiesenen Platz abgelegt werden. Die Anlage und Pflege des Grabfeldes obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung bzw. deren Beauftragten.

§ 29 der Satzung erhält folgende Neufassung:

Kindergrabstätten und Bestattungen für totgeborene Kinder und Föten

(1) Kindergrabstätten sind Wahlgrabstätten für eine Erd- oder Urnenbestattung von minderjährigen Kindern und Jugendlichen, an denen ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren erworben werden kann. Auf Verleihung eines Nutzungsrechts an einer bestimmten Kindergrabstätte besteht kein Rechtsanspruch. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist nur anlässlich eines Todesfalles möglich. Das Nutzungsrecht kann innerhalb der bestehenden Nutzungszeit mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung verlängert werden. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung besteht nicht. Die Verlängerung des Nutzungsrechtes kann einen kürzeren Zeitraum als die komplette Nutzungszeit umfassen. (2) Die Kindergrabstätten haben folgende Maße: Länge: 0,80 m Breite: 0,60 m (3) Für totgeborene Kinder, welche vor Ablauf des sechsten Schwangerschaftsmonats geboren worden sind und Föten wird ein zentrales Feld für die Bestattung bereitgestellt; dieses ist als Rasenfläche angelegt und enthält einen zentralen Gedenkstein, auf dem Grabschmuck abgelegt werden kann. Die Pflege, Unterhaltung und sonstige Bewirtschaftung des Bestattungsfeldes erfolgt durch die Friedhofsverwaltung bzw. deren Beauftragten. Auf Wunsch können die genannten Bestattungen auch in einer Kindergrabstätte erfolgen.

§ 32 der Satzung erhält folgende Neufassung:

Grabfelder, in denen besondere Gestaltungsvorschriften gelten

(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen in Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvorschriften müssen in Gestaltung und Verarbeitung nachstehenden Anforderungen entsprechen:

a) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz und geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden.

b) Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:

1. 1. Die Grabmale müssen allseitig und gleichmäßig bearbeitet sein.

1. 2. Die Grabmale dürfen nicht gespalten, gesprengt oder bossiert sein.

1. 3. Die Grabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein und dürfen keinen Sockel haben.

(2) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale und Umrandungen mit folgenden Maßen zulässig:

a) auf Reihengrabstätten:

1. 1. stehende Grabmale: Höhe ab Oberkante Gelände: bis 1,20 m, Mindeststärke: 0,10 m;

1. 2. liegende Grabmale: Länge: bis 0,70 m, Mindeststärke: 0,10 m;

1. 3. Umrandung: Höhe im Mittel: bis 0,20 m, Breite: bis 0,125 m.

b) auf Wahlgrabstätten:

1. 1. stehende Grabmale: Höhe ab Oberkante Gelände: bis 1,30 m, Mindeststärke: 0,10 m;

1. 2. liegende Grabmale: Länge: bis 1,20 m, Mindesthöhe 0,10 m;

1. 3. Umrandung: Höhe im Mittel: bis 0,20 m, Breite: bis 0,15 m.

(3) Auf Urneneinzel- und Urnenwahlgrabstätten sind Grabmale und Umrandungen bis zu folgenden Größen zulässig:

(4) Die Breite der Grabmale darf die Breite der Grabstätten nicht überschreiten.

(5) Zwischen den Gräbern und vor den Grabstätten der Reihengrabstätten, Wahlgrabstätten, Urnenreihengrabstätten und Urnenwahlgrabstätten werden durch die Friedhofsverwaltung bzw. deren Beauftragte Platteneinfassungen verlegt.

§ 43 der Satzung erhält folgende Neufassung:

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

• a) außerhalb der gem. § 6 festgelegten Öffnungszeiten den Friedhof betritt oder sich dort aufhält,
• b) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. b) Waren oder gewerbliche Dienste anbietet,
• c) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. c) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt,
• d) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig fotografiert,
• e) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. g) Abraum und Abfälle außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze ablegt,
• f) entgegen § 8 Abs. 1 gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof ohne vorherige Zulassung durch die Friedhofsverwaltung ausführt,
• g) entgegen § 8 Abs. 7 gewerbliche Arbeiten an Sonn- oder Feiertagen oder außerhalb der festgelegten Zeiten ausführt,
• h) entgegen § 17 Abs. 2 Grabmale und/oder -einfassungen eigenmächtig entfernt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 1.500,-- € geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand.

Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft.

Schöffengrund, den 19.11.2015

Der Gemeindevorstand

gez.

(Hans-Peter Stock) Bürgermeister

2. Änderungsordnung zur Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Schöffengrund vom 19.11.2015 (in Kraft seit 01.01.2016)

Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Be-kanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl I S. 786), der §§ 1 bis 5a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Ge-setz vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54) und des § 41 der Friedhofsordnung der Ge-meinde Schöffengrund hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Schöffengrund in der Sitzung vom 19.11.2015 für die Friedhöfe der Gemeinde Schöffengrund folgende

1. 2. Änderungsordnung zur Gebührenordnung zur Friedhofsordnung als Satzung

beschlossen:

Artikel 1

§ 1 der Satzung enthält folgende Neufassung:

Gebührenerhebung

Für die Inanspruchnahme (Benutzung) der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und An-lagen im Rahmen der Friedhofsordnung der Gemeinde Schöffengrund vom 13.12.2012 sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen (gebührenpflichti-ge Leistungen) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben. Für die Beisetzung von Kindern oder Jugendlichen unter 18 Jahren verringern sich diese jeweils um 50%.

§ 6 der Satzung enthält folgende Neufassung:

Bestattungsgebühren

(1) Für die Beisetzung eines Sarges werden folgende Gebühren erhoben:

a) in einer Reihengrabstätte 510,00 €

b) in einer Rasenreihengrabstätte 510,00 €

c) in einer Wahlgrabstätte

aa) Erstbestattung 510,00 €

bb) Zweitbestattung 820,00 €

(2) Für die Beisetzung von Aschenresten in einer Urnenreihengrabstätte, einer Ur-nenwahlgrabstätte, einer Urnenrasengrabstätte, einer Baumgrabstätte oder ei-nem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen wird eine Gebühr in Höhe von 230,00 € erhoben:

(3) Bei der Beisetzung von Aschenresten in Urnenwänden wird für u.a. das Öffnen, und Schließen der Urnenkammer folgende Gebühr erhoben: 160,00 € (4) Für Bestattungen außerhalb der Bestattungszeiten gemäß § 9 Abs. 3 der Fried-hofsordnung sowie an Sonn- und Feiertagen wird ein Zuschlag für Sargbeiset-zungen in Höhe von 250,00 € und für Urnenbeisetzungen in Höhe von 150,00 € berechnet.

(5) Die Bestattung von totgeborenen Kindern, die vor Ablauf des sechsten Schwan-gerschaftsmonats verstorben sind und Föten in einem Sammelbestattungsfeld erfolgt kostenlos.

(6) Für den Transport der Urne von der Trauerhalle zur Grabstätte kann in Ausnah-mefällen ein Träger gestellt werden, die Gebühr beträgt hierfür 70,00 €.

§ 9 der Satzung enthält folgende Neufassung:

Erwerb von Nutzungsrechten an weiteren Grabarten

(1) Für die Überlassung nachfolgender Grabstätten und die Nutzung der Fried-hofseinrichtungen und –anlagen werden folgende Gebühren erhoben:

a) Für eine Urnenkammer 510,00 €

b) Für eine Urnenrasengrabstätte 700,00 €

c) Für eine Baumgrabstätte 650,00 €

d) Für eine Beisetzungsstelle in einem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen 700,00 €

e) Für eine Rasenreihengrabstätte 1.990,00 €

(2) Die Nutzungsgebühren umfassen die Kosten der Rahmenpflege der obigen Grabstätten einschließlich der Rasenpflege.

(3) Für den Wiedererwerb einer Urnenkammer gilt Abs. 1 a) entsprechend. Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes an einer Urnenkammer wird je Jahr der Verlängerung 34,00 € erhoben (§ 26 Abs. 2 der Friedhofsordnung).

§ 9 a der Satzung erhält folgende Neufassung:

Gebühren für Grabumrandung

Für die Umrandung einer Grabstätte mit Platten durch die Friedhofsverwaltung bzw. von ihr beauftragte Dritte werden folgende Gebühren erhoben:

a) bei Reihengrabstätten 450,00 €

b) Wahlgrabstätten 575,00 €

c) Urnenreihengrabstätten und Urnenwahlgrabstätten 215,00 € § 10 der Satzung enthält folgende Neufassung:

Gebühren für Grabräumung

(1) Für die Räumung einer Grabstätte (Beseitigung von Grabmalen, Abdeckplatten, Fundamenten, Befestigungsmaterialien, Grabeinfassungen und Gewächsen) durch die Friedhofsverwaltung bzw. von ihr beauftragte Dritte (§ 17 Abs. 2 der Friedhofsordnung) werden folgende Gebühren erhoben:

1. 1. bei Reihengrabstätten 250,00 €

1. 2. Wahlgrabstätten 300,00 €

1. 3. Urnenreihengrabstätten und Urnenwahlgrabstätten 200,00 €

1. 4. Urnenrasengrabstätten 100,00 €

1. 5. Rasenreihengrabstätten 100,00 €

(2) Die Grabräumungsgebühren entstehen bei neuerworbenen Grabstätten anläss-lich der Beisetzung des Verstorbenen. Für Beisetzungen, die bereits vor In-Kraft-Treten dieser Änderungsordnung zur Friedhofsordnung erfolgt sind, entstehen die Gebühren nach der erfolgten Abräumung.

Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft.

Schöffengrund, den 19.11.2015

Der Gemeindevorstand

gez.

(Hans-Peter Stock) Bürgermeister