Friedhofsgebühren Röhrmoos 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​‌​​​​‌‌​​​‌​​‌‌​‌​​​​‌‌​​​‌ Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Röhrmoos vom 11.12.2024 (mit Gebührenverzeichnis)

Gemeinde Röhrmoos

Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhof- und Bestattungswesen in der Gemeinde Röhrmoos (Friedhofsgebührensatzung - FGS)

vom 11.12.2024

Die Gemeinde Röhrmoos erlässt aufgrund Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes - KAG

• in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBI. S. 264), zuletzt geändert

durch § 1 Abs. 10 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98) und Art. 20 des Kostenge-setzes (KG) vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43, BayRS 2013-1-1-F), zuletzt geändert durch

Artikel 10 des Gesetzes vom 21. April 2023 (GVBl. S. 128), folgende

Satzung

über die Gebühren für die Benützung der gemeindlichen Friedhöfe und der Bestattungsein-richtungen der Gemeinde Röhrmoos:

§ 1 Gebührenpflicht

(1) Für die Benutzung der gemeindlichen Friedhöfe und der Bestattungseinrichtungen sowie für die Inanspruchnahme sonstiger Leistungen der Friedhofsverwaltung werden von der Ge-meinde Röhrmoos Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben, die in einem Gebüh-renverzeichnis festgesetzt sind, das Bestandteil dieser Satzung ist. Im Gebührenverzeichnis nicht aufgeführte Sonderleistungen werden nach den tatsächlich entstandenen Kosten oder nach einer gesondert zu treffenden Vereinbarung berechnet.

(2) Den Gebühren wird etwaige Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe hinzugerechnet.

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist, wer

a) ein Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt oder die Verlängerung beantragt,

b) eine Bestattung in einer Grabstätte in Auftrag gibt,

c) Einrichtungen des Friedhofs benutzt,

d) eine sonstige Leistung der Friedhofsverwaltung in Anspruch nimmt,

e) wer die Gebührenschuld durch eine vor der Friedhofsverwaltung abgegebenen oder ihr mitgeteilten Erklärung übernommen hat.

f) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehung, Fälligkeit und Beitreibung der Gebührenschuld

(1) Die Gebührenschuld entsteht

1. 1. bei den Gebühren für öffentliche Leistungen mit der Beendigung der Amtshandlung,
2. 2. mit der Überlassung von Nutzungsrechten bzw. der Inanspruchnahme einer Leistung im Sinne des § 1. (2) Die Gebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig, sofern im Gebührenbescheid nicht die sofortige Fälligkeit der Gebührenschuld festgesetzt wird.

(3) Die Gemeinde Röhrmoos ist berechtigt, Vorschusszahlungen auf die zu erwartende Ge-bührenschuld zu erheben.

(4) Rückständige Gebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren.

§ 4 Stundung, Niederschlagung oder Erlass von Gebühren

Festgesetzte Gebühren können nach den für öffentliche Abgaben geltenden Vorschriften ge-stundet, niedergeschlagen oder erlassen werden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sat-zung vom 26.07.2023 außer Kraft.

Röhrmoos, den 12.12.2024 Gemeinde Röhrmoos

Gez. Dieter Kugler (Siegel) Erster Bürgermeister

Bekanntmachungsvermerk: Diese Satzung wurde am 12.12.2024 in den Geschäftsräumen der Gemeinde Röhrmoos, Rathausplatz 1, 85244 Röhrmoos, zur Einsichtnahme niedergelegt. Hierauf wurde durch Mit-teilung an den für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Amtstafeln im Gemeindegebiet der Gemeinde Röhrmoos am 12.12.2024 hingewiesen.  Anlage zur Friedhofsgebührensatzung vom 11.12.2024

• Gebührenverzeichnis –

I. Gebühren für die Überlassung von Grabstätten zur Nutzung Die Gebühren für die Überlassung von Grabstätten sind bei der Erstbelegung für die ge-samte satzungsmäßige Nutzungsdauer im Voraus zu entrichten. Dies gilt auch für die Ver-längerung eines Grabnutzungsrechts.

1. 1. Gebühren für die Überlassung von Sarggrabstätten Nutzungs- Gebührensatz pro Gebührensatz dauer Jahr der Nutzung insgesamt
• a) Einzelgrabstätte 15 Jahre 46,67 EUR 700,00 EUR
• b) Familiengrabstätte 15 Jahre 46,67 EUR 700,00 EUR
• c) Beisetzung in vorhandenes Grab 300,00 EUR

1. 2. Gebühren für die Überlassung von Urnengrabstätten Nutzungs- Gebührensatz pro Gebührensatz dauer Jahr der Nutzung insgesamt
• a) Urnenerdgrabstätte 10 Jahre 50,00 EUR 500,00 EUR
• b) Urnenstelengrabstätte 10 Jahre 195,00 EUR 1.950,00 EUR
• c) Grabstätte in Urnenwand 10 Jahre 145,00 EUR 1.450,00 EUR
• d) anonyme Urnengrabstätte 10 Jahre 60,00 EUR 600,00 EUR
• e) Beisetzung in vorhandenes Grab 200,00 EUR

1. 3. Gebühren für die Überlassung von Grabstätten im Bestattungswald Die festgelegten Gebühren beziehen sich auf die jeweiligen, in § 18 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 5 der Friedhofssatzung bestimmte Ruhezeit bzw. Nutzungsrecht.
2. 3.1. für Einzel-Ruhestätten
• a) Kategorie 1 600,00 EUR
• b) Kategorie 2 850,00 EUR
• c) Kategorie 3 1.150,00 EUR
• d) Kategorie 4 1.400,00 EUR
• e) Kategorie 5 1.550,00 EUR
• f) Kategorie 6 1.700,00 EUR
• g) Kategorie 7 1.950,00 EUR

1. 3.2. für ganze Ruhebäume und Ruhefindlinge Kategorie 1 6.500,00 EUR Kategorie 2 7.000,00 EUR Kategorie 3 7.500,00 EUR Kategorie 4 8.000,00 EUR Kategorie 5 9.000,00 EUR Kategorie 6 9.500,00 EUR Kategorie 7 10.500,00 EUR
2. 3.3. Für Einzelgrabstätten an Sternschnuppenbäumen fällt keine Gebühr an. 4. Gebühren für die Verlängerung des Nutzungsrechts (je Jahr und Stelle) In Fällen, in denen die Ruhezeit einer zu bestattenden Leiche oder Urne über die Zeit hin- ausreicht, für die das Grabnutzungsrecht erworben wurde, ist für die Zeit vom Ablauf des Grabnutzungsrechts bis zum Ablauf der Ruhezeit die Grabgebühr zu entrichten. Sie wird unter Zugrundelegung der bei der erneuten Bestattung geltenden Grabgebühr nach Jah- ren und vollen Monaten berechnet, wobei Teile von Monaten aufzurunden sind.
• a) Einzelgrabstätte 46,67 EUR
• b) Familiengrabstätte 46,67 EUR
• c) Urnenerdgrabstätte 50,00 EUR
• d) Urnenstelengrabstätte 195,00 EUR
• e) Grabstätte in Urnenwand 145,00 EUR

II. Gebühren für die Nutzung der Friedhofseinrichtungen Mit den Gebühren für die Nutzung der Leichenhalle sind folgende Leistungen der Gemein-de abgegolten: Lohnanteil des Friedhofspersonals, Pflege und Unterhaltung der Friedhofs-und Bestattungseinrichtungen.

1. 1. für die Benutzung der Leichenhalle 50,00 EUR
2. 2. Vorhaltegebühr Infrastruktur (je erstmaligen Erwerb der Grabstätte; 115,00 EUR nur in Röhrmoos und Sigmertshausen)

III. Sonstige Gebühren

1. 1. Abräumung Urnengrabstätte 460,00 EUR
2. 2. Abräumung Sarggrabstätte 720,00 EUR
3. 3. Abräumung Grabstätten mit Grabsystemen (Stele/Wand) 460,00 EUR
4. 4. Bereitstellung Urnenabdeckung (Platte) für Urnenwand und 160,00 EUR Urnenstelengrabstätte

IV. Verwaltungsgebühren

1. 1. Gebühr zum Erwerb oder Verlängerung eines Grabnutzungsrechts 34,91 EUR
2. 2. Gebühr für die Gestattung von Ausnahmen und sonstigen Erlaubnissen 45,00 EUR
3. 3. Ausstellen einer Graburkunde 22,94 EUR
4. 4. Umschreiben eines Grabes auf einen anderen Nutzungsberechtigten 22,94 EUR
5. 5. Verzicht auf das Grabnutzungsrecht nach § 20 Abs. 8 Friedhofssatzung 22,94 EUR
6. 6. Grabmalgenehmigung 28,92 EUR
7. 7. Genehmigung einer Exhumierung 30,00 EUR

V. Gebührenerstattung bei Umbettungen / Exhumierungen Bei Umbettung einer Leiche oder Urne während der Ruhezeit oder bei während einer über die letzte Ruhezeit hinaus gewährten Verlängerung oder bei Entzug des Nutzungsrechtes erhält der Verzichtende für die Zeit, für die das Grabnutzungsrecht noch gelaufen wäre, die bei der letzten Bestattung oder Verlängerung geleistete Grabgebühr zeitanteilig zurück. Der Erstattungsbetrag wird nach Jahren und vollen Monaten gerechnet, wobei Teile des Monats stets aufgerundet werden. Von der zu erstattenden Grabgebühr wird die Verwal-tungsgebühr nach Ziffer IV. 5. einbehalten.

Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Röhrmoos (Friedhofssatzung) vom 26.07.2023

Gemeinde Röhrmoos

Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Röhrmoos (Friedhofssatzung – FS)

vom 26.07.2023

Aufgrund der Art. 23, 24 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796; BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2022 (GVBl. S. 674), erlässt die Gemeinde Röhrmoos folgende Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Die Gemeinde Röhrmoos errichtet und unterhält die folgenden Einrichtungen für das Bestat-tungswesen als öffentliche Einrichtungen:

a) Röhrmoos - Am Kirchplatz

b) Großinzemoos - Frauenhofner Straße

c) Sigmertshausen – Kirchenstraße

d) Bestattungswald (Naturfriedhof) – Unterweilbacher Straße

e) die gemeindeeigenen Leichenhäuser in Röhrmoos und Sigmertshausen

(2) Die gemeindlichen Friedhöfe sollen der Bestattung aller Personen dienen, die bei ihrem Ab-leben Einwohner der Gemeinde Röhrmoos waren, oder denen ein Grabnutzungsrecht in den gemeindlichen Friedhöfen zusteht.

§ 2 – Bestattungsanspruch

(1) Auf den Friedhöfen werden beigesetzt

a) die Verstorbenen, die bei ihrem Ableben in der Gemeinde ihren Wohnsitz hatten,

b) die Verstorbenen, die ein Nutzungsrecht an einem belegungsfähigen Grab besitzen und ihre Familienangehörigen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1 BestV),

c) die im Gemeindegebiet Verstorbenen oder tot Aufgefundenen, wenn eine ordnungsge-mäße Bestattung anderweitig nicht sichergestellt ist,

d) Tot- und Fehlgeburten im Sinne des Art. 6 des Bestattungsgesetzes

(2) Die Bestattung anderer Personen bedarf der besonderen Erlaubnis durch die Gemeinde. Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht kein Rechtsanspruch.

(3) Im Bestattungswald werden alle Verstorbenen, für die zu Lebzeiten selbst (Vorsorge) oder von deren Angehörigen nach dem Tod ein Nutzungsrecht erworben wurde oder für die eine Vormerkung eingetragen ist, beigesetzt.

§ 3 – Friedhofsverwaltung

Die Friedhöfe werden von der Gemeinde verwaltet und beaufsichtigt. Der Belegungsplan wird von der Gemeinde so geführt, dass jederzeit festgestellt werden kann, wann mit wem jedes Grab belegt wurde, wer der Grabnutzungsberechtigte ist und für welchen Zeitraum das Nut-zungsrecht erworben wurde.

§ 4 – Schließung und Entwidmung

(1) Friedhöfe, Friedhofsteile und einzelne Grabstätten können im öffentlichen Interesse ganz o-der teilweise geschlossen oder entwidmet werden. Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen; durch die Entwidmung verliert der Friedhof seine Eigenschaft als öffentliche Bestattungseinrichtung. Besteht die Absicht der Schließung, so werden keine Nutzungsrechte mehr erteilt oder wiedererteilt.

(2) Die Absicht der Schließung, die Schließung selbst und die Entwidmung sind jeweils öffentlich bekannt zu machen.

(3) Die Gemeinde kann die Schließung verfügen, wenn keine Rechte auf Bestattung entgegen-stehen, Rechte durch Einigung mit dem Grabnutzungsberechtigten vorzeitig aufgelöst wur-den oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit aufgehoben worden sind. Die Gemeinde kann die Entwidmung verfügen, soweit keine Rechte auf Bestattung entge-genstehen und alle Ruhefristen abgelaufen sind.

(4) Soweit zur Schließung oder Entwidmung Nutzungsrechte im Einvernehmen mit dem Berech-tigten abgelöst werden sollen oder aufgehoben worden sind, sind unter ersatzweiser Einräu-mung entsprechender Rechte auch Umbettungen ohne Kosten für den Nutzungsberechtigten möglich.

(5) Im Übrigen gilt Artikel 11 des Bestattungsgesetzes.

II. Ordnung auf den Friedhöfen

§ 5 – Öffnungszeiten

(1) Die Friedhöfe sind tagsüber geöffnet.

(2) Die Gemeinde Röhrmoos kann das Betreten aller oder einzelner Teile der Friedhöfe aus wichtigem Grunde (z.B. Sturmschäden, Exhumierungen) vorübergehend untersagen oder außerhalb der vorgenannten Öffnungszeiten gestatten.

§ 6 – Verhalten in den Friedhöfen

(1) Die Besucher haben sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.

(2) Kindern unter 10 Jahren ist der Besuch der gemeindlichen Friedhöfe nur in Begleitung voll-jähriger Personen gestattet.

(3) Den Anordnungen des Friedhofspersonals haben die Besucher Folge zu leisten. Besuchern ist es insbesondere nicht gestattet

a) Tiere mitzubringen, ausgenommen sind Blindenhunde,

b) zu rauchen, offenes Feuer zu entzünden und zu lärmen,

c) die Wege mit Fahrzeugen und Sportgeräten aller Art zu befahren. Kinderwagen, Roll-stühle und vergleichbare Hilfsmittel zum Transport von Kindern, Kranken und Behinder-ten sind hiervon ausgenommen.

d) Waren aller Art sowie gewerbliche oder sonstige Leistungen anzubieten oder diesbe-züglich zu werben,

e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Druckschriften, die im Rahmen der Bestat-tungsfeier notwendig und üblich sind,

f) Abraum und Abfälle an anderen Orten abzulagern, als an den hierfür vorgesehenen Plätzen,

g) Grabhügel, Grabeinfassungen und Grünanlagen unberechtigt zu betreten und/oder zu beschädigen,

h) der Würde des Ortes nicht entsprechende Gefäße (z.B. Konservendosen, Plastik- und Glasflaschen sowie ähnliche Gegenstände) auf Gräbern ohne Erlaubnis aufzustellen oder solche Gefäße zwischen den Gräbern aufzubewahren,

i) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszufüh-ren,

j) zu Laufen oder sonstige körperliche Ertüchtigung zu betreiben,

k) im Bestattungswald Grabschmuck abzulegen oder anzubringen und Grabmäler zu er-richten,

(4) Die Friedhofsverwaltung kann von den Verboten auf Antrag Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

§ 7 – Gebot der Abfalltrennung

(1) Bei der Pflege und beim Abräumen von Gräbern sind Abfälle entsprechend den von der Ge-meinde getroffenen Anordnungen und bereitgestellten Einrichtungen zu trennen und zu be-seitigen.

(2) Abräummaterial der am Friedhof gewerblich tätigen Steinmetzbetriebe, wie z. B. alte Funda-mente, Einfassungen oder Grabmale, ist von diesen aus den Friedhöfen zu entfernen.

§ 8 – Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof

(1) Die Gewerbetreibenden und ihre Gehilfen haben den Regelungen der Friedhofssatzung und den Anweisungen der Friedhofsverwaltung Folge zu leisten. Durch gewerbliche Arbei-ten darf die Würde des Friedhofs nicht beeinträchtigt werden; insbesondere ist auf Bestat-tungsfeierlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits-und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgenmäßen Zustand zu bringen. (2) Die Friedhofswege dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung mit den für die Ausfüh-rung der Arbeiten oder für den Transport von Arbeitsmitteln erforderlichen Fahrzeugen be-fahren werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Friedhofsbereich beträgt Schritt-tempo. Bei anhaltendem Tau- oder Regenwetter kann die Friedhofsverwaltung das Befahren der Friedhofswege mit Fahrzeugen untersagen.

(3) Die gewerblichen Tätigen haften für alle Schäden, die sie oder ihre Gehilfen im Zusammen-hang mit ihrer Tätigkeit in dem Friedhof schuldhaft verursachen.

(4) Die Ausübung gewerbsmäßiger Tätigkeiten auf dem Friedhof kann durch die Friedhofsver-waltung dauerhaft versagt werden, wenn die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten nicht gewährleistet ist oder wenn trotz schriftlicher Abmahnung mehrfach gegen die Friedhofssat-zung oder Anordnung der Friedhofsverwaltung verstoßen wird. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Abmahnung entbehrlich.

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 9 – Allgemeines

Bestattung im Sinne dieser Satzung ist die Erdbestattung von Leichen oder Leichenteilen, sowie die Beisetzung von Aschenurnen unter der Erde bzw. in Urnenfächern und Grabkammern. Die Bestattung ist durchgeführt, wenn das Grab verfüllt oder das Urnenfach/die Grabkammer ge-schlossen ist.

§ 10 – Bestattung

Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes der Gemeinde anzuzeigen, die erforder-lichen Unterlagen sind vorzulegen. Der von den Hinterbliebenen beauftragte Bestattungsunter-nehmer setzt in Absprache mit der Gemeinde den Termin der Bestattung oder der Überführungs-feier auf den gemeindlichen Friedhöfen fest. An Sonn- und Feiertagen finden keine Bestattungen statt. Die Gemeinde behält sich das Recht vor, den Termin in Einzelfällen aus wichtigem Grund zu verschieben.

§ 11 – Bestattungspersonal

Die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bestattung stehenden Verrichtungen auf den ge-meindlichen Friedhöfen werden von den Hinterbliebenen beauftragten Bestattungsunternehmen ausgeführt, insbesondere

a) das Ausheben und Verfüllen des Grabes,

b) das Versenken des Sarges,

c) die Beisetzung von Urnen,

d) die Überführung des Sarges/der Urne von der Halle zur Grabstätte einschließlich der Stel-lung der Träger,

e) die Ausgrabung und Umbettung (Exhumierung von Leichen und Gebeinen sowie Urnen) einschließlich notwendiger Umsargungen,

f) das Ausschmücken des Aufbahrungsraums und der Aussegnungshalle (Grundausstat-tung mit Trauerschmuck).

§ 12 – Benutzung des Leichenhauses

(1) Das Leichenhaus dient zur Aufbewahrung der Leichen aller im Gemeindegebiet Verstorbe-nen, bis sie bestattet oder überführt werden und zur Aufbewahrung von Aschenresten feuer-bestatteter Leichen bis zur Beisetzung im Friedhof.

(2) Die Verstorbenen werden in der Leichenhalle bis zur Bestattung oder Überführungsfeier auf-gebahrt. Besucher und Angehörige haben nur während der Aussegnung Zutritt zum Aufbah-rungsraum.

(3) Die Aufbahrung erfolgt in der Regel bei geschlossenem Sarg, es sei denn, die Angehörigen wünschen, dass der Sarg geöffnet wird.

(4) Die Aufbahrung im offenen Sarg unterbleibt, wenn das Gesundheitsamt aus seuchenhygie-nischen Gründen eine sofortige Bestattung der Leiche angeordnet hat, oder

a) der Verstorbene an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Bundesseuchengeset-zes gestorben ist, oder einer solchen Krankheit verdächtig (Infektionsleichen) war, oder

b) der Arzt des Gesundheitsamtes die geschlossene Aufbahrung aus sonstigen, gesund-heitlichen Gründen angeordnet hat.

(5) Lichtbildaufnahmen aufgebahrter Verstorbener dürfen nur mit Einverständnis der Hinterblie-benen angefertigt werden. Das Gleiche gilt für die Abnahme von Totenmasken.

§ 13 – Benutzungszwang des Leichenhauses

(1) Alle im Gemeindegebiet Verstorbenen sind nach der ersten Leichenschau, möglichst noch am Sterbetag, spätestens am folgenden Tag in das Leichenhaus zu bringen. Der Leichen-hauszwang besteht nicht für Leichen von Personen, die binnen 24 Stunden nach Eintritt ihres Todes an einen Ort außerhalb des Gemeindegebietes überführt werden. (2) Die von einem Ort außerhalb des Gemeindegebietes überführten Leichen sind unverzüglich nach Ankunft in das Leichenhaus zu bringen, falls die Bestattung nicht unmittelbar nach der Ankunft stattfindet.

(3) Leichenöffnungen werden in den Leichenhäusern Röhrmoos und Sigmertshausen nicht vor-genommen.

IV. Grabstätten und Grabmale

§ 14 – Särge; Urnen

(1) Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuch-tigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und Sargabdichtungen dürfen nicht aus Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein.

(2) Aschenreste und Urnen müssen den Vorschriften der §§ 17 und 27 BestV entsprechen.

(3) Urnen für Erdbestattungen müssen aus leicht verrottbarem Material bestehen. Urnen, die über der Erde beigesetzt werden, müssen dauerhaft und wasserdicht sein.

(4) Im Bestattungswald dürfen ausschließlich feste, verschlossene und biologisch abbaubare Aschenurnen beigesetzt werden.

§ 15 – Gräber

(1) Die Anlage der Gräber richtet sich nach dem Friedhofsplan (Belegungsplan bzw. Bestat-tungsverzeichnis) der Gemeinde. In ihm sind innerhalb der Grabfelder (Sektionen) die ein-zelnen Gräber nach Reihen- und Grabnummern bezeichnet. Die Gemeinde führt hierzu eine Grabkartei und die erforderlichen Aufzeichnungen.

(2) Gräber im Sinne dieser Satzung sind:

Einzelgräber (Erdwahlgrabstätten)

Familiengräber (Erdwahlgrabstätten)

Urnenwahlgrabstätten (Erdgrabstätten)

Grabstätten in der Urnenwand

(3) Die Gräber dürfen grundsätzlich folgende Ausmaße unter Einschluss der Grabsteine und Einfassungen, sofern diese zulässig sind, nicht über- bzw. unterschreiten:

Länge Breite Tiefe

Einzelgräber 1,50 m 0,90 m 0,90 m – 2,00 m Familiengräber 1,50 m 1,50 m 0,90 m – 2,00 m Urnenwahlgrabstätten 0,80 m 0,60 m 0,80 m – 2,00 m Für den gemeindlichen Friedhof Sigmertshausen gilt abweichend folgende Regelung: Länge Breite

Einzelgräber 2,00 m 0,90 m Familiengräber 2,00 m 1,50 m

Für den Bestattungswald gilt abweichend folgende Regelung:

Urnengrabstätte Länge Breite Tiefe 0,40 m 0,40 m 0,80 m

(4) Bei allen Gräbern ist ein Abstand von 0,40 m - 0,60 m zum nächsten Grab einzuhalten. Die Beisetzung von Urnen ist in jedem Grab möglich.

(5) In Einzelfällen kann die Friedhofsverwaltung Ausnahmen von den Bestimmungen der Abs. 3 und 4 zulassen (vor allem bei schon vorhandenen Bestandsgräbern).

§ 16 – Belegung

(1) Die Zahl der in das gleiche Wahlgrab zulässigen Bestattungen richtet sich nach der Größe und Tiefe des Grabes. In Einzelgräbern dürfen regelmäßig bis zu zwei Leichen unabhängig von der Ruhezeit sowie eine unbeschränkte Anzahl von Aschen, eine dritte Leiche dagegen erst nach Ablauf der Ruhezeit der erstbestatteten Leiche beigesetzt werden. Bei Bestattung einer vierten und weiteren Leiche sowie bei Familiengräbern werden Satz 1 und 2 entspre-chend angewendet.

(2) Aschen dürfen beigesetzt werden in

a) Urnenwahlgrabstätten

b) Grabstätten in der Urnenwand

c) Erdwahlgrabstätten.

(3) Die Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte beigesetzt werden können, richtet sich nach der Größe der Urnen. Abweichend von Satz 1 ist im Bestattungswald je Grabstätte nur eine Urne zulässig.

(4) Grabstätten in der Urnenwand sind Aschenstätten in der von der Gemeinde errichteten Ur-nenwand. Die Urnennischen werden in der von der Gemeinde vorgegebenen Reihenfolge von der Friedhofsverwaltung vergeben. Sie können erst bei Eintritt eines Sterbefalles erwor-ben werden. Eine Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Lage der Nische besteht nicht. Die für die Urnenwand bestimmten Urnen dürfen eine Größe von 0,20 m Breite und 0,33 m Höhe nicht überschreiten.

(5) Grabstätten im Bestattungswald werden an den von der Gemeinde vorgesehenen Bäumen oder Findlingen vergeben. Der Erwerb eines Nutzungsrechts an einer bestimmten Stelle ist in Abstimmung mit der Gemeinde möglich. Für Tot- oder Fehlgeburten im Sinne von Art. 6 Bestattungsgesetz können sog. Sternschnuppenbäume vorgesehen werden.

§ 17 – Anonyme Grabstätten

Anonyme Urnengrabstätten sind Grabstätten für die Beisetzung von Urnen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit abgegeben werden. In jedem anonymen Urnengrab wird nur eine Urne beigesetzt, die Urne muss aus leicht verrottbarem Material beste-hen. Die Abräumung von anonymen Urnengräbern nach Ablauf der Ruhezeit wird durch die Ge-meinde durchgeführt.

§ 18 – Ruhezeit

(1) Die Ruhezeit für Leichen beträgt 15 Jahre, bei Verstorbenen bis zum vollendeten 6. Lebens-jahr 6 Jahre. Die Ruhezeit für Aschen wird auf 10 Jahre festgesetzt.

(2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Ruhezeit im Bestattungswald für Einzelruhestätten 25 Jahre ab Bestattung und für ganze Ruhebäume oder -findlinge wenigstens 25 Jahre ab Be-stattung. Wird ein Nutzungsrecht an maximal zwei Einzelruhestätten gleichzeitig erworben, gilt ein verbundenes Nutzungsrecht, bei dem die Ruhezeit 25 Jahre ab Bestattung der zuletzt belegten Einzelruhestätte beträgt. Die Ruhezeit beträgt auf jeden Fall längstens bis 31.12.2122.

§ 19 – Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten soll nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Toten und von Aschenresten können deshalb nur aus wichtigem Grund und mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung erfolgen. Hierbei sind die bestehenden gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Bei Erdbestattungen soll eine Umbettung in der Regel erst nach Ablauf der Ruhezeit zugelassen werden. Die Umbettung kann auch in belegte Grabstätten erfolgen. Zur Ausgrabung bedarf es eines Antrages des Grabnutzungsberechtigten.

(3) Alle Umbettungen sind von einem Bestatter durchzuführen. Die Friedhofsverwaltung be-stimmt den Zeitpunkt der Umbettung in Absprache mit dem Bestatter.

(4) Soweit Ausgrabungen nicht vom Gericht oder einer Behörde angeordnet werden, sind sie nur in den Monaten Oktober bis März, und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit zulässig.

(5) Die Kosten der Umbettung und der Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung zwangsläufig entstehen, haben die Antragsteller zu ra-gen.

(6) Tote und Aschenreste zu anderen als zu Umbettungszwecken wieder auszugraben, bedarf einer richterlichen Anordnung.

§ 20 – Rechte an Grabstätten

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde Röhrmoos, sofern diese dinglich berechtigt ist. An ihnen können nur Rechte nach dieser Satzung erworben werden. Über den Erwerb wird eine Urkunde ausgestellt. Die Übertragung des Benutzungsrechtes an Dritte bedarf der Zustimmung der Gemeinde.

(2) In den Gräbern können der Erwerber des Benutzungsrechts und seine Angehörigen bestattet werden. Als solche gelten:

die Ehegatten, die Kinder, Adoptiv- und Enkelkinder, Eltern und unverheiratete Geschwister.

Die Gemeinde kann hiervon in begründeten Einzelfällen Ausnahmen auf Antrag bewilligen.

(3) Das Benutzungsrecht wird bei Erdwahlgrabstätten erstmals auf die Dauer von 15 Jahren erworben. Vor Ablauf dieser Zeit kann es gegen erneute Entrichtung der entsprechenden Grabgebühren – auch mehrmals – um weitere sieben oder 15 Jahre verlängert werden. Ein Anspruch auf Verlängerung besteht jedoch nicht.

(4) Bei Urnenwahlgrabstätten und Grabstätten in der Urnenwand beträgt das Nutzungsrecht 10 Jahre. Abs. 3 Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass eine Verlängerung um weitere 5 oder 10 Jahre möglich ist.

(5) Bei Grabstätten im Bestattungswald besteht das Nutzungsrecht bis zum Ablauf der Ruhezeit nach § 18 Absatz 2, längstens bis 31.12.2122.

(6) Bei einer (neuerlichen) Beisetzung ist das laufende Nutzungsrecht entsprechend der neuen Ruhezeit (§ 18) zu verlängern; dies gilt nicht im Bestattungswald.

(7) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte spätestens zwei Monate vor Fristablauf durch schriftliche Benachrichtigung hingewiesen.

(8) Das Nutzungsrecht erlischt mit Zeitablauf, durch Verzicht, durch Schließung für weitere Bei-setzungen oder durch Entwidmung des Friedhofes bzw. Friedhofteiles, sofern zulässig. Ein Verzicht während der Ruhezeit ist nicht möglich. Verzichtet der Berechtigte auf sein Nut-zungsrecht nach Ablauf der Ruhezeit, so wird ihm der Gebührenanteil gemäß der Gebühren-satzung zeitanteilig zurückgezahlt, sobald das Grabmal und die Grabeinfassung entfernt sind; dies gilt entsprechend im Falle der Schließung oder Entwidmung und ist vom Eigentü-mer zu zahlen.

§ 21 – Übertragung des Nutzungsrechts

(1) Zu Lebzeiten des Nutzungsberechtigten kann die Umschreibung eines Grabnutzungsrechtes der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner oder ein Abkömmling beanspruchen, wenn der Nutzungsberechtigte zugunsten dieses Angehörigen schriftlich auf das Grabnutzungs-recht verzichtet hat. (2) Nach dem Tode des Nutzungsberechtigten kann derjenige die Umschreibung eines laufen-den Grabnutzungsrechtes auf seinen Namen beanspruchen, dem es vom Nutzungsberech-tigten in einer letztwilligen, rechtsgültigen Verfügung zugewendet wurde. Bei einer Verfügung zugunsten mehrerer Personen hat die erstgenannte Person Vorrang. Stirbt der Nutzungsbe-rechtigte ohne eine Verfügung hinterlassen zu haben, so kann das Nutzungsrecht auf Antrag auf die in § 1 Abs. 1 Ziff. 1 BestV genannte bestattungspflichtigen Personen übertragen wer-den. Eingetragene Lebenspartner sind den Ehegatten gleichgestellt. Innerhalb der Reihen-folge des § 1 Abs. 1 Ziff. 1 BestV hat die ältere Person Vorrecht vor der jüngeren. Haben Vorberechtigte innerhalb von sechs Monaten keinen Antrag auf Übertrgung des Nutzungs-rechts gestellt, so wird das Nutzungsrecht auf Antrag einer nachberechtigten Person verlie-hen. Stimmen alle Vorberechtigten zu, so kann das Nutzungsrecht auch in begründeten Ein-zelfällen (z.B. Lebensgefährten oder Stiefkind) übertragen werden.

(3) Über die Umschreibung erhält der neue Grabnutzungsberechtigte eine Urkunde (Grabur-kunde).

(4) Der Anspruch auf Übertragung des Nutzungsrechts erlischt, wenn alle Berechtigten die Über-nahme ablehnen oder es kein Berechtigter innerhalb eines Jahres seit Beisetzung des ver-storbenen Nutzungsberechtigten übernimmt. In diesem Fall kann die Grabstätte während der Ruhefrist zur Betreuung an Personen überlassen werden, die zu dem Bestatteten eine per-sönliche Verbindung hatten.

(5) Bei Grabstätten, an denen nach der Bestattung niemand das Grabnutzungsrecht nach Abs.2 oder das Betreuungsrecht nach Abs. 4 Satz 2 übernimmt, sorgt die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verpflichteten für die Erstanlage (Aufstellen eines mehrfach verwendbaren Grab-mals, Begrünung) und die Pflege der Grabstätte während der Ruhefrist. Gegen vollständigen Kostenersatz können Grabnutzungsrecht und Grabmal erworben werden.

§ 22 – Beschränkung der Rechte an Grabstätten

(1) Das Benutzungsrecht kann durch die Gemeinde entzogen werden, wenn die Grabstätte aus besonderen Gründen an dem Ort nicht mehr belassen werden kann. Das Einverständnis des Nutzungsberechtigten ist erforderlich, falls die Ruhefrist des zuletzt in dem Grab Bestatteten noch nicht abgelaufen ist.

(2) Bei Entzug des Nutzungsrechtes wird dem Nutzungsberechtigten eine möglichst gleichwer-tige andere Grabstätte auf die Dauer der restlichen Nutzungszeit (§ 20) zugewiesen.

V. Gestaltung von Grabstätten

§ 23 – Allgemeine Gestaltungsgrundsätze

(1) Jede Grabstätte ist spätestens drei Monate nach der Beisetzung bzw. nach der Verleihung des Nutzungsrechts würdig herzurichten, gärtnerisch anzulegen und in diesem Zustand zu erhalten. Dies gilt nicht im Bestattungswald. (2) Kommt der Nutzungsberechtigte oder der sonst Verpflichtete (siehe § 20) seiner Verpflich-tung nicht nach, kann ihn die Friedhofsverwaltung unter Fristsetzung auffordern, den ord-nungsgemäßen Zustand herzustellen. Nach Ablauf der Frist können zur Herbeiführung des ordnungsgemäßen Zustandes erforderliche Maßnahmen auf Kosten des Verpflichteten ge-troffen werden.

§ 24 – Gärtnerische Gestaltung der Gräber

(1) Die Bepflanzung der Gräber ist flächig zu halten unter Bevorzugung der niedrigen Pflanzen, wobei die gegebenen Standorts- und Bodenverhältnisse zu berücksichtigen sind.

(2) Bäume und Sträucher (Gehölz) dürfen nur gepflanzt werden, wenn ihre Höhe diejenige des Grabmals nicht überschreiten wird. Zur Einfassung von Gräbern sind Gehölze nicht gestattet. Die Friedhofsverwaltung kann anordnen, dass vorhandene heckenartige Einfassungen ge-schnitten oder beseitigt werden. Das festgelegte Grabmaß gemäß § 15 ist einzuhalten.

(3) Verdorrte Kränze und Blumen sind durch die Verfügungsberechtigten von den Gräbern zu entfernen und an den dafür besonders vorgesehenen Stellen im Friedhof abzulagern. Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, auf Kosten des Verfügungsberechtigten, unansehnlich gewordenen Grabschmuck, der dem Friedhofsbild widerspricht, von sich aus zu entfernen.

(4) Gehölze, Grabschmuck, Platten, Pflaster und Riesel, die entgegen den Bestimmungen der §§ 6 und 23 oder entgegen den Einzelanweisungen der Friedhofsverwaltung gepflanzt bzw. verlegt sind und trotz Aufforderung von den Nutzungsberechtigten und Hinterbliebenen nicht entfernt werden, kann die Friedhofsverwaltung ohne Entschädigung entfernen.

§ 25 – Bestimmungen für den Bestattungswald

(1) Der Bestattungswald bleibt in seinem Erscheinungsbild naturbelassen und darf nicht gestört und verändert werden. Die Pflege erfolgt ausschließlich durch die Gemeinde; Pflegeein-griffe durch Nutzungsberechtigte oder Dritte sind nicht zulässig.

(2) Grabschmuck, Kerzen, Grabmale, Gedenksteine, Anpflanzungen und eine Grabpflege im herkömmlichen Sinne sind grundsätzlich untersagt.

(3) Der Gemeinde obliegt keine Haftung für den Bestand der Bäume und Pflanzungen, soweit ein natürlicher Abgang vorliegt und die Gemeinde den Abgang weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht hat (z.B. Sturmschäden oder Schädlingsbefall). Der Nutzungsberech-tigte kann nur Ersatzpflanzungen mit Jungpflanzen unter Berücksichtigung forstwirtschaftli-cher Grundsätze verlangen.

(4) Ein Rechtsanspruch auf Überlassung einer bestimmten Grabstätte in bestimmter Lage und einer bestimmten Baumart sowie auf die Unveränderlichkeit der Grabstätte oder der Umge-bung besteht nicht.

(5) Die Gemeinde kennzeichnet jede Grabstätte mit einem einheitlichen Namensschild. VI. Grabmale

§ 26 – Grabmal

(1) Als Grabmal i. S. dieser Satzung gelten insbesondere auch Stein-, Holz- und Erztafeln (Epi-taphien), Aufsätze, Blumenbehälter auf Grabsteinen, Grabeinfassungen, Überbauten jeder Art sowie Teile und Zubehör von Grabmälern.

(2) Nicht zu den Grabmälern gehören Blumen, Kränze und gärtnerische Anlagen.

§ 27 – Erlaubnispflicht

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmälern bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Die Gemeinde ist berechtigt, soweit das zur Wah-rung der Rechte anderer notwendig ist und der Friedhofszweck es erfordert, Anordnungen zu treffen, die sich auf Werkstoff, Art und Größe der Grabdenkmäler beziehen.

(2) Die Genehmigung zur Errichtung eines Grabmals ist rechtzeitig vorher bei der Gemeinde zu beantragen. Den Anträgen sind zweifach beizufügen:

a) der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung;

b) in besonderen Fällen kann auch eine Schriftzeichnung gefordert werden; aus den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten der Anlage ersichtlich sein.

(3) Die Genehmigung kann von der Erfüllung von Auflagen und der Abnahme des Grabmals vor der Aufstellung abhängig gemacht werden.

(4) Das Aufstellen eines genehmigten Grabmals auf einem anderen Grab als dem, das im Antrag bezeichnet ist, bedarf einer neuen Genehmigung.

§ 28 – Größe der Grabdenkmäler

Grabdenkmäler dürfen die Breite des Grabes sowie die Höhe von 1,70 m nicht überschreiten.

§ 29 – Grabmalgestaltung

(1) Jedes Grab ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes gewahrt wird.

(2) Inhalt und Art der Schrift müssen der Würde des Friedhofs entsprechen. Die Schrift darf nicht in aufdringlichen Farben gefasst sein. (3) Firmenbezeichnungen und Grabnummern müssen seitlich in unauffälliger Weise angebracht werden.

§ 30 – Gestaltung der Urnenwand

(1) Bei den Grabstätten in der Urnenwand sind nur die von der Gemeinde beschafften Nischen-platten in einheitlicher Ausführung und Beschriftungsart zugelassen. Montage und Beschrif-tung sind vom Nutzungsberechtigten nach den Vorgaben der Gemeinde fachgerecht von ei-nem Steinmetzbetrieb vornehmen zu lassen.

(2) Alle mit der Beschriftung und Montage zusammenhängenden Kosten hat der Nutzungsbe-rechtigte zu übernehmen. Die Nischenplatten bleiben im Eigentum der Gemeinde. Eine Wie-derverwendung bleibt vorbehalten.

(3) Im gesamten Bereich der Vorfläche der Urnenwand dürfen keine Pflanzen, Blumen und Grabschmuck (einschließlich Kerzen) von den Nutzungsberechtigten angebracht werden.

§ 31 – Pflege der Grabmäler

Der Nutzungsberechtigte, der Eigentümer des Grabmals und die Angehörigen sind verpflichtet, Grabmäler so zu erhalten und zu pflegen, dass die Würde des Friedhofs gewahrt bleibt und Dritte durch den Zustand der Grabmäler weder belästigt noch gefährdet werden können.

§ 32 – Fundamentierung und Befestigung

(1) Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Insbeson-dere sind die Richtlinien des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein-und Holzbildhauerhandwerkes für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.

(2) Soweit Fundamente von der Gemeinde errichtet wurden, sind die Fundamentherstellungs-kosten nach der Gebührensatzung zu erstatten.

§ 33 – Unterhaltung

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in gutem und verkehrssi-cherem Zustand zu halten. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Nutzungsberechtigte.

(2) Der Zustand der Grabmale wird von der Friedhofsverwaltung durch jährliche Überprüfung (Rüttelprobe) überwacht. (3) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen da-von gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Ab-hilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Ver-antwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) tref-fen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwal-tung nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berech-tigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun. Sie kann das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage, soweit erforderlich entfernen.

§ 34 – Entfernung

(1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungs-rechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung von der Grab-stätte entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhefrist bzw. des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten zu entfernen. Geschieht dies nicht, ist § 33 Abs. 3 Sätze 3 und 4 entsprechend anwendbar.

VII. Schlussvorschriften

§ 35 – Anordnungen und Ersatzvornahme

(1) Der Friedhofsträger kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtun-gen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. Diesen Anordnungen ist unverzüglich Folge zu leisten.

(2) Werden die in dieser Satzung festgelegten Handlungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt, kann die Gemeinde die Handlung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen oder vornehmen lassen. Die Ersatzvornahme ist vorher schriftlich anzudrohen. Dabei ist eine angemessene Frist zu setzen. Ist der Aufenthaltsort des Pflichtigen nicht mehr zu ermitteln, so ersetzt die öffentli-che Bekanntmachung die an den Pflichtigen adressierte schriftliche Androhung. Einer vor-herigen Androhung und einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Pflichtige nicht erreich-bar ist und die Ersatzvornahme zur Abwehr einer drohenden Gefahr notwendig ist.

§ 36 – Haftungsausschluss

Die Gemeinde übernimmt für die Beschädigungen, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhofsanlagen entstehen und für Schäden, die durch Beauftragte dritter Personen verur-sacht werden, keine Haftung.

§ 37 – Zuwiderhandlungen

Nach Art. 24. Abs. 2 Satz 2 GO in Verbindung mit § 17 OWiG kann mit Geldbuße von mindestens 5,- € und höchstens 1.000,- € belegt werden wer:

• den Vorschriften über den Benutzungszwang zuwiderhandelt,
• die erforderliche Erlaubnis der Gemeinde nicht einholt,
• die erstmalige Anlage, Pflege oder Instandhaltung der Grabstätten nach §§ 23 bis 34

nicht satzungsgemäß vornimmt,

• sich entgegen den Bestimmungen dieser Satzung nicht ruhig und der Würde des Ortes

entsprechend verhält oder die festgelegten Verbote missachtet.

§ 38 – Gebührensatzung

Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen werden Gebühren nach einer gesonderten Gebührensatzung erhoben.

§ 39 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Röhrmoos vom 24.08.2011 außer Kraft.

Röhrmoos, den 19.09.2023

GEMEINDE RÖHRMOOS

Gez. Dieter Kugler (Siegel) Erster Bürgermeister

Bekanntmachungsvermerk: Diese Satzung wurde am 20.09.2023 in den Geschäftsräumen der Gemeinde Röhr-moos, Rathausplatz 1, 85244 Röhrmoos, zur Einsichtnahme niedergelegt. Hierauf wurde durch Mitteilung an den für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Amtstafeln im Gemeindegebiet der Gemeinde Röhrmoos am 20.09.2023 hingewiesen.

Erste Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung vom 26.07.2023 (Beschluss 11.12.2024)

GEMEINDE RÖHRMOOS Landkreis Dachau

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungs-wesen der Gemeinde Röhrmoos (Friedhofssatzung - FS vom 26.07.2023) vom 11.12.2024

Aufgrund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 sowie Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Gemeinde Röhrmoos folgende Satzung:

§ 1 – Änderung

Die Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Röhrmoos (Friedhofssatzung – FS vom 26.07.2023), wird wie folgt geändert:

1. 1. § 13 Benutzungszwang des Leichenhauses - erhält folgende neue Fassung:

(1) Jede Leiche ist spätestens 24 Stunden vor der Bestattung in das gemeindliche Leichenhaus zu verbringen.

(2) Dies gilt nicht, wenn

a) der Tod in einer Einrichtung (z.B. Krankenhaus, Klinik, Alten- bzw. Pflege-heim u.a.) eingetreten ist,

b) die Leiche zum Zwecke der Überführung an einen auswärtigen Bestattungs-ort freigegeben und innerhalb einer Frist von 24 Stunden überführt wird,

c) die Leiche in einem privaten Krematorium verbrannt werden soll und sicher-gestellt ist, dass die Voraussetzungen des § 17 BestV vom Träger der Bestat-tungsanlage geprüft werden.

1. 2. § 15 Gräber Abs. 2 - erhält folgende neue Fassung:

(2) Gräber im Sinne dieser Satzung sind:

Einzelgrabstätten Familiengrabstätten Urnenerdgrabstätten Urnenstelengrabstätten Grabstätten in der Urnenwand anonyme Urnenerdgrabstätten

1. 3. § 16 Belegung Abs. 2 - erhält folgende neue Fassung:

(2) Aschen dürfen beigesetzt werden in

Einzelgrabstätten Familiengrabstätten Urnenerdgrabstätten Urnenstelengrabstätten Grabstätten in der Urnenwand anonyme Urnenerdgrabstätten 4.

§ 20 Rechte

an Grabstätten Abs. 3 und Abs. 4 - erhalten folgende neue Fas-sung:

(3) Das Benutzungsrecht wird bei Sarggrabstätten erstmals auf die Dauer von 15 Jahren erworben. Vor Ablauf dieser Zeit kann es gegen erneute Errichtung der entsprechenden Grabgebühren um weitere 5 Jahre verlängert werden. Ein An-spruch auf Verlängerung besteht jedoch nicht.

(4) Bei Urnengrabstätten beträgt das Nutzungsrecht 10 Jahre. Abs. 3 Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass eine Verlängerung um weitere 5 Jahre möglich ist.

1. 5. § 30 Gestaltung der Urnenwand - erhält folgende neue Fassung:

§ 30 Gestaltung der Urnenwand und der Urnenstelengrabstätten

(1) Bei den Grabstätten der Urnenwand und der Urnenstelengrabstätten sind nur die von der Gemeinde beschaffenen Urnenabdeckplatten in einheitlicher Ausführung und Beschriftungsart zugelassen. Montage und Beschriftung sind vom Nut-zungsberechtigten nach den Vorgaben der Gemeinde fachgerecht von einem Steinmetzbetrieb vornehmen zu lassen. Die Schrifthöhen und der Inhalt der Be-schriftung erfolgen einheitlich.

Der Beschriftungsrahmen gestaltet sich wie folgt:

a) Die Urnenabdeckplatten können – je nach Belegung – mit einem oder mehre-ren Namen beschriftet werden.

b) Als Schrifttyp ist einheitlich Antiqua mit schrägen oder geraden Serifen zuge-lassen.

c) Ausführung der Schrift. Vertieft eingehauen (maximal 3 mm) in Goldfarbe mit Schatten. Vor und Familienname: Schrifthöhe zwischen 32 mm und max. 45 mm; Geburts- und Sterbedaten passend zur Schrift zwischen 28 mm und max. 35 mm.

d) Verwendete Symbole (Kreuz oder Pax) dürfen 80 mm bis 120 mm groß sein. Ausführung der Symbole wie die Schrift, eingehauen und in Goldfarbe mit Schatten. Der Verzicht auf ein Symbol ist zulässig.

e) Aufgesetzte Metallschriften und aufgesetzte Symbole aus Metall und anderen Werkstoffen sind nicht zulässig.

f) Das Anbringen von Porzellanbildern in eine Höhe von max. 9 cm ist zulässig, nicht aber von sonstigem Beiwerk (Blumenvasen, Blumenschalen und Grab-lichter).

Vor der Ausführung der Schrift und des Symbols ist eine Ausführungszeichnung im Maßstab 1:5 in 2-facher Ausfertigung vom ausführenden Steinmetz- bzw. Steinbildhauerbetrieb bei der Friedhofsverwaltung der Gemeinde Röhrmoos ein-zureichen und genehmigen zu lassen.

(2) Alle mit der Beschriftung und Montage zusammenhängenden Kosten hat der Nutzungsberechtigte zu übernehmen. Die Urnenabdeckplatten werden bei der Friedhofsverwaltung erworben. (3) Im gesamten Bereich der Vorfläche der Urnenwand und der Urnenstelengrab-stätten sowie auf den Urnenstelengrabstätten dürfen keine Pflanzen, Blumen und  Grabschmuck (einschließlich Kerzen) von den Nutzungsberechtigten angebracht oder abgestellt werden. Kränze und Blumenschmuck während der Beisetzung dürfen abgelegt werden und sind spätestens 7 Tage nach der Urnenbeisetzung durch den Nutzungsbe-rechtigten zu entfernen.

§ 2 – Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Röhrmoos, den 12.12.2024

GEMEINDE RÖHRMOOS

Gez. Dieter Kugler Erster Bürgermeister

Bekanntmachungsvermerk: Diese Satzung wurde am 12.12.2024 in den Geschäftsräumen der Gemeinde Röhrmoos, Rat-hausplatz 1, 85244 Röhrmoos, zur Einsichtnahme niedergelegt. Hierauf wurde durch Mitteilung an den für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Amtstafeln im Gemeindegebiet der Ge-meinde Röhrmoos am 12.12.2024 hingewiesen.