Friedhofsgebühren Renchen 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​​​​‌‌​​‌‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​​ Friedhofssatzung der Stadt Renchen (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom 09.12.2024, in Kraft seit 01.01.2025

Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom 09.12.2024

Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Verbin-dung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 09.12.2024 die nachstehende Friedhofsatzung beschlossen:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 – Widmung

(1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt. Er dient der Bestattung verstorbener Stadteinwohner und der in der Stadt verstorbenen oder tot aufge-fundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstor-bener, sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht. In besonderen Fällen kann die Stadt die Bestattung anderer Verstorbener zulassen. Der Friedhof dient auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgebur-ten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Stadt ist.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Bestattung auch für die Beisetzung von Aschen.

(3) Das Stadtgebiet wird in folgende Bestattungsbezirke eingeteilt:

a) Bestattungsbezirk des Friedhofs Renchen; er umfasst das Gebiet, das durch den Ortsteil Renchen begrenzt wird.

b) Bestattungsbezirk des Friedhofs Ulm; er umfasst das Gebiet, das durch den Ortsteil Ulm begrenzt wird.

c) Bestattungsbezirk des Friedhofs Erlach; er umfasst das Gebiet, das durch den Ortsteil Erlach begrenzt wird. Die Verstorbenen sind auf dem Friedhof des Bestattungsbezirks zu bestatten bzw. beizusetzen, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten, sofern sie nicht bei ihrem Tod ein Recht auf Bestattung bzw. Beisetzung in einer bestimmten Grab-stätte eines anderen Friedhofs hatten. Die Stadt kann Ausnahmen zulassen.

II. Ordnungsvorschriften

§ 2 – Öffnungszeiten

(1) Der Friedhof darf nur während der bekanntgegebenen Öffnungszeiten betreten werden.

(2) Die Stadt kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.

§ 3 –  Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhal-ten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:

a) Die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwa-gen und Rollstühlen sowie Fahrzeugen der Stadt und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden,

b) während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten aus-zuführen.

c) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,

d) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde,

e) Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,

f) Waren und gewerbliche Dienste anzubieten,

g) Druckschriften zu verteilen.

Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck des Fried-hofs und der Ordnung auf ihm zu vereinbaren sind.

(3) Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedürfen der Zustimmung der Stadt. Sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.

§ 4 – Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Stadt. Sie kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen.

(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfä-hig und zuverlässig sind. Die Stadt kann für die Prüfung der Fachkunde, Leis-tungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbeson-dere dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit des Handwerks-rechts erfüllt werden. Die Stadt kann Ausnahmen zulassen. Die Zulassung er-folgt durch Ausstellen eines Berechtigungsscheins; dieser ist den aufsichtsbe-rechtigten Personen auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf 5 Jahre befristet.

(3) Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofssatzung und die ergangenen Regelungen zu beachten.

(4) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tä-tigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren. Werkzeuge und Materia-lien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend oder nur an den dafür be-stimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits-und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. (5) Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Absätze 3 und 4 verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Stadt die Zulassung auf Zeit oder Dauer zurücknehmen oder widerrufen.

(6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; § 42a und §§ 71a bis 71e des Landesverwal-tungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.

III. Bestattungsvorschriften

§ 5 – Allgemeines

(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Stadt anzumel-den. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte bean-tragt, so ist auf Verlangen der Stadt das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(2) Ort und Zeit der Bestattung werden von der Stadt festgesetzt. Wünsche der Hinterbliebenen und der Geistlichen werden nach Möglichkeit berücksichtigt.

§ 6 – Särge und Urnen

(1) Die Särge für Kindergräber (§ 11 Abs. 2 Buchstabe a) dürfen höchstens 1,65 m lang, 0,50 m hoch und im Mittelmaß 0,60 m breit sein. Die übrigen Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in besonderen Fällen größere Särge erforderlich, so ist die Zustimmung der Stadt einzuholen. Särge müssen aus leicht verweslichem Holz hergestellt sein. Die Verwendung synthetischer Stoffe für die Sterbewäsche und den Sargaus-schlag ist nicht gestattet.

(2) Aschekapseln, Schmuck-/Überurnen dürfen ausschließlich aus biologisch ab-baubarem sowie organisch schadstoff- und schwermetallfreiem Material herge-stellt sein.

§ 7 – Ausheben der Gräber

(1) Die Stadt lässt die Gräber ausheben und zu füllen.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne min-destens 0,50 m.

§8 Ruhezeit

Die Ruhezeit der Leichen beträgt 20 Jahre, bei Kindern, die vor Vollendung des 12. Lebensjahres verstorben sind, sowie bei Aschen 15 Jahre.

§ 9 – Umbettungen

(1) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger ge-setzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Stadt. Bei Umbettun-gen von Leichen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grun-des, in den ersten 10 Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses oder eines besonderen Härtefalls erteilt. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab oder aus einem Urnenrei-hengrab in ein anderes Urnenreihengrab sind innerhalb der Stadt nicht zuläs-sig. Die Stadt kann Ausnahmen zulassen.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Stadt in belegte Grabstätten umgebettet werden. Die Umbettung der Aschenreste aus Grabstelen an einen hierfür vor-gesehenen Platz nimmt die Stadt nach Ablauf des Nutzungsrechtes selbst vor, sofern seitens der Nutzungsberechtigten keine Umbettung gem. Satz 1 bean-tragt wird.

(3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberech-tigte, bei Umbettungen aus einem Wahlgrab oder einem Urnenwahlgrab der Nutzungsberechtigte.

(4) In den Fällen des § 19 Abs. 1 Satz 3 und bei Entziehung von Nutzungsrechten nach §19 Abs. 1 Satz 4 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in ein Reihengrab oder in ein Urnengrab umgebettet werden. Im Übrigen ist die Stadt bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.

(5) Die Umbettungen lässt die Stadt durchführen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

(6) Die Kosten der Umbettung (mit Ausnahme der Umbettungen gem. Abs. 2 Satz

1. 2. und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an An- lagen durch eine Umbettung entstehen, haben die Antragsteller zu tragen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Stadt vor.

(6) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.  IV. Grabstätten

§ 10 – Allgemeines

(1) Die Grabstätten sind im Eigentum des Friedhofsträgers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

(2) Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung ge-stellt:

a) Reihengräber,

b) Wahlgräber,

c) Urnenreihenerdgräber

d) Urnenwahlerdgräber

e) anonyme Urnenerdgräber

f) Urnenreihenrasengräber

g) Urnenwahlrasengräber

h) Urnenstelen

i) Urnenreihenbaumgräber

j) Urnenwahlbaumgräber

k) Urnenwahlrasengrab (Bronzesiegel, Friedhof Ulm)

(3) Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf die Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.

(4) Baumbestattungen erfolgen ausschließlich in dafür speziell ausgewiesenen An-lagen des jeweiligen Friedhofs (z.B. gärtnergepflegtes Grabfeld) oder an aus-gewählten Bäumen.

(5) Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen.

§ 11 – Reihengräber

(1) Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Beisetzung von Fehlgeburten und Ungeborenen und für die Beisetzung von Aschen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt wer-den. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist - sofern keine andere ausdrückliche Festlegung erfolgt - in nachstehender Reihenfolge

a) wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz),

b) wer sich dazu verpflichtet hat,

c) der Inhaber der tatsächlichen Gewalt.

(2) Auf den Friedhöfen werden ausgewiesen:

a) Reihengräber für Verstorbene bis zum vollendeten 12. Lebensjahr,

b) Reihengräber für Verstorbene vom vollendeten 12. Lebensjahr ab.

c) Reihendoppelgräber  War der/die Verstorbene verheiratet, ist der überlebende Ehegatte berech-tigt, für sich das Belegungsrecht für den danebenliegenden Grabplatz zu re-servieren und beide Grabplätze als Doppelgrab zu nutzen. Die Überlassung erfolgt für beide Grabplätze zunächst auf 20 Jahre. Nach dem Ableben des letztverstorbenen Ehegatten ist der Erwerb des Nutzungs-rechts, das über die Ruhezeit des Erstverstorbenen hinausgeht, erforderlich. Das Nutzungsrecht muss für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit des letzt-verstorbenen Ehegatten für die gesamte Grabstätte erworben werden.

(3) In jedem Reihengrab wird nur eine Leiche beigesetzt. Die Stadt kann Ausnah-men zulassen.

(4) Ein Reihengrab kann auch nach Ablauf der Ruhezeit nicht in ein Wahlgrab um-gewandelt werden. Begründete Ausnahmen können zugelassen werden.

(5) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird vorher schriftlich den Verfügungsberechtigten oder durch Hin-weise auf dem betreffenden Grabfeld oder Grab bekanntgegeben.

(6) Absätze 1, 3 bis 5 gelten auch für Urnenreihengräber entsprechend.

§ 12 – Wahlgräber

(1) Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehl-geburten und Ungeborenen und die Beisetzung von Aschen, an denen ein öf-fentlich-rechtliches Nutzungsrecht verliehen wird. Das Nutzungsrecht wird durch Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person.

(2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 20 Jah-ren (Nutzungszeit) verliehen. Sie können nur anlässlich einer Bestattung oder nach Ablauf des Nutzungsrechts verliehen werden. Die erneute Verleihung ei-nes Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich. Kürzere Nutzungszeiten bei ei-ner erneuten Verleihung von Nutzungsrechten können in begründeten Fällen zugelassen werden.

(3) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der Grabnutzungsgebühr. Auf Wahl-gräber, bei denen die Grabnutzungsgebühr für das Nutzungsrecht nicht bezahlt ist, sind die Vorschriften über Reihengräber entsprechend anzuwenden.

(4) Ein Anspruch auf Verleihung oder erneute Verleihung von Nutzungsrechten be-steht nicht.

(5) Wahlgräber können ein- und mehrstellige Einfach- oder Tiefgräber sein. In ei-nem Tiefgrab sind bei gleichzeitig laufenden Ruhezeiten nur zwei Bestattungen übereinander zulässig. Wird bei einem mehrstelligen Wahlgrab in einer Grab-stelle tiefergelegt, gilt die Nutzungsform für die Grabstelle insgesamt. Bei Ver-längerungen gilt auch weiterhin die Nutzungsform der Erstbelegung. (6) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ru-hezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit erneut verliehen worden ist.

(7) Der Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Dieser ist aus dem nachstehend genannten Per-sonenkreis zu benennen. Wird keine oder eine andere Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten über

a) auf den Ehegatten / eingetragenen Lebenspartner,

b) auf die Kinder,

c) auf die Stiefkinder,

d) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

e) auf die Eltern,

f) auf die Geschwister,

g) auf die Stiefgeschwister,

h) auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird jeweils der Älteste nutzungsberechtigt. Das gleiche gilt beim Tod eines Nutzungsberechtigten, auf den das Nutzungs-recht früher übergegangen war.

(8) Ist der Nutzungsberechtigte an der Wahrnehmung seines Nutzungsrechts ver-hindert oder übt er das Nutzungsrecht nicht aus, so tritt der nächste in der Rei-henfolge nach Abs. 7 Satz 3 an seine Stelle.

(9) Jeder, auf den ein Nutzungsrecht übergeht, kann durch Erklärung gegenüber der Stadt auf das Nutzungsrecht verzichten; dieses geht auf die nächste Person in der Reihenfolge des Abs. 7 Satz 3 über.

(10)Der Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Stadt das Nutzungsrecht auf eine der in Abs. 7 Satz 3 genannten Personen übertragen.

(11)Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden und über die Bestattung sowie über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden. Verstorbene, die nicht zu dem Personenkreis des Abs. 7 Satz 3 gehören, dürfen in der Grabstätte nicht bestattet werden. Die Stadt kann Ausnahmen zulassen.

(12)Auf das Nutzungsrecht kann jederzeit nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzich-tet werden.

(13) Mehrkosten, die der Stadt beim Ausheben des Grabes zu einer weiteren Be-stattung durch die Entfernung von Grabmalen, Fundamenten und sonstigen Grabausstattungen entstehen, hat der Nutzungsberechtigte zu erstatten, falls er nicht selbst rechtzeitig für die Beseitigung dieser Gegenstände sorgt.

(14) Diese Vorschriften gelten entsprechend für Urnenwahlgräber.

(15) In Wahlgräbern können auch Urnen beigesetzt werden.

§ 13 Urnenreihen

- und Urnenwahlgräber

(1) Urnenreihenerdgräber, Urnenwahlerdgräber, Urnenreihenbaumgräber, Urnen-wahlbaumgräber, Urnenreihenrasengräber und Urnenwahlrasengräber sind Aschengrabstätten als Urnenstätten in Grabfeldern unterschiedlicher Größe, o-der Grabstelen/Bronzesiegel, die ausschließlich der Beisetzung von Aschen Verstorbener dienen.

(2) In einem Urnenreihengrab kann nur eine Urne beigesetzt werden.

(3) In einem Urnenwahlgrab können bis zu vier Urnen beigesetzt werden.

(4) In einer Grabstele können bis zu drei Urnen beigesetzt werden.

§ 13a – Grabstätten in gärtnergepflegten Grabfeldern

(1) Auf den Friedhöfen können in Abhängigkeit von den jeweiligen örtlichen Gege-benheiten Grabanlagen mit gärtnerischer Grabpflege und Grabmalunterhaltung angeboten werden. Diese umfassen Wahlgrabstätten für die Beisetzung von Verstorbenen und Aschen. Voraussetzung für die Verleihung eines Nutzungs-rechts an einer Wahlgrabstätte ist der Nachweis eines abgeschlossenen Dau-ergrabpflegevertrages mit einer Laufzeit entsprechend der Ruhe- bzw. Nut-zungszeit mit der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner eG.

(2) Der Nutzungsberechtigte der Grabstätte hat keinen Einfluss auf die Art und Pflege der Bepflanzung.

(3) Die Änderung und Ergänzung der Bepflanzung sowie das Anbringen von Grab-zubehör und Grabeinfassungen ist nicht zulässig.

(4) Soweit sich aus dieser Regelung nichts anderes ergibt, gelten die übrigen Best-immungen der Friedhofsordnung; insbesondere die allgemeinen Vorschriften über Wahlgräber.

V. Grabmale und sonstige Grabausstattungen

§ 14 – Allgemeine Gestaltungsvorschriften

(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Ortes ent-sprechen.

(2) Es dürfen nur Grabsteine und Steineinfassungen verwendet werden, die nach-weislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) herge-stellt worden sind. Ein entsprechender Nachweis ist der Friedhofsverwaltung vorzulegen (z. B. durch XertifiX-, Fair Stone- oder vergleichbares Zertifizie-rungssiegel). (3) Auf den Grabstätten sind insbesondere nicht zulässig, Grabmale und Grab-ausstattungen

a) aus schwarzem Kunststein oder aus Gips,

b) mit in Zement aufgesetztem figürlichen oder ornamentalen Schmuck,

c) mit Farbanstrich auf Stein,

d) mit Glas, Emaille, Porzellan oder Kunststoffen in jeder Form,

e) mit Lichtbildern.

(4) Liegende Grabmale dürfen nur flach oder flach geneigt auf die Grabstätte ge-legt werden; sie sind nicht in Verbindung mit stehenden Grabmalen zulässig.

(5) Grabeinfassungen jeder Art – auch aus Pflanzen – sind nicht zulässig, soweit die Stadt die Grabzwischenwege in den einzelnen Grabfeldern mit Trittplatten belegt.

(6) Bei den Urnenstelen und Rasenurnengräbern auf den Friedhöfen der Stadt Renchen gelten im Einzelnen folgende Regelungen:

a) Blumen und Kränze dürfen nur bei der Beisetzung auf der Fläche im Bereich vor den Urnenstelen/der Rasenurnengräber abgelegt werden. Nach einer an-gemessenen Frist sind diese zu entsorgen bzw. werden vom Bauhof der Stadt Renchen abgeräumt.

b) Es dürfen keine Kerzen, elektrische Grablichter oder sonstiger Grabschmuck (z.B. Pflanzschalen, Figuren, Porzellan-Engel, Blumengebinde, Gestecke, Blu-menvasen etc.) auf, an, neben oder vor den Urnenstelen/Rasenurnengräbern angebracht oder aufgestellt werden.

c) Die Urnenstelen/Rasenurnengräbern sind auf der Verschlussplatte bzw. Bo-denplatte zu kennzeichnen. Außer dem Nachnamen, evtl. Geburtsnamen und Vornamen, dem Geburts- und dem Todesdatum dürfen keine weiteren Anga-ben enthalten sein. Die Form und Beschaffenheit der Beschriftung muss nach Vorgabe der Friedhofsverwaltung farblich und im Material an die Urnen-stele/Bodenplatte angepasst sein. Die Beschriftung ist durch einen Fachmann einzugravieren. Die Buchstaben und Symbole sind schwarz zu hinterlegen. Die Höhe der Buchstaben darf 5 cm nicht überschreiten. Die Schriftart ist frei wähl-bar, muss jedoch deutlich lesbar sein. Außer der Beschriftung dürfen nur fried-hofsübliche Ornamente eingraviert werden, deren Höhe darf 10 cm nicht über-schreiten.

d) Von der vorgesehenen Gravur/Gesamtgestaltung der Verschlussplatte/Bo-denplatte ist vor Ausführung ein Muster bei der Friedhofsverwaltung der Stadt Renchen zur Genehmigung vorzulegen.

e) Die Kosten der Gravur/Gesamtgestaltung trägt der/die Nutzungsberechtigte.

f) Bei Zweitbelegung einer Kammer bzw. eines Rasenurnengrabes ist die Gra-vur der auf der Verschlussplatte/Bodenplatte vorhandenen anzupassen.

(7) Absatz 6 gilt auch für Urnenbaumgräber entsprechend.

(8) Die Stadt kann auf Antrag unter Berücksichtigung der Gesamtgestaltung des Friedhofs Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 3 bis 4 und auch sons-tige Grabausstattungen zulassen.

§ 15 Genehmigungserfordernis

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen, die Beschriftung der Ver-schlussplatten der Urnenstelen, der Bodenplatten der Urnenrasen- und Urnen-baumgräber sowie der Bronzesiegel bedürfen der vorherigen schriftlichen Ge-nehmigung der Stadt. Ohne Genehmigung sind bis zur Dauer von zwei Jahren nach der Bestattung oder Beisetzung bei Erdgräbern provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 mal 30 cm und Holzkreuze zulässig.

(2) Dem Antrag ist die Zeichnung über den Entwurf des Grabmals bzw. der Gra-vur/Gesamtgestaltung der Verschlussplatte/Bodenplatte im Maßstab 1:10 zweifach beizufügen. Dabei sind das zu verwendende Material, seine Bearbei-tung, der Inhalt und die Anordnung der Schrift, der Ornamente und Symbole sowie die Fundamentierung anzugeben. Soweit erforderlich, kann die Stadt Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 un-ter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung und der Form verlangen. In be-sonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells oder das Aufstellen einer At-trappe auf der Grabstätte verlangt werden.

(3) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen Grabausstattungen be-dürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Stadt. Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstat-tung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung errichtet worden ist.

§ 16 – Standsicherheit

Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein. Sie sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und zu befestigen. Steingrabmale müssen mindestens 18 cm stark und aus einem Stück hergestellt sein.

§ 17 – Unterhaltung

(1) Die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten und entsprechend zu überprüfen. Ver-antwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten der Verfügungsberechtigte, bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.

(2) Die Errichtung, Pflege und Instandhaltung der Urnenstelen, der Urnenrasengrä-ber und der Urnenbaumgräber obliegen allein der Friedhofsverwaltung der Stadt Renchen (3) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen Grabausstattun-gen gefährdet, so sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Stadt auf Kos-ten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegung von Grab-malen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schrift-licher Aufforderung der Stadt nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden an-gemessenen Frist beseitigt, so ist die Stadt berechtigt, dies auf Kosten des Ver-antwortlichen zu tun oder nach dessen Anhörung das Grabmal oder die sons-tige Grabausstattung zu entfernen. Die Stadt bewahrt diese Sachen drei Mo-nate auf. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu er-mitteln, so genügt ein sechswöchiger Hinweis auf der Grabstätte.

§ 18 – Entfernung

(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Stadt von der Grabstätte entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen zu entfernen. Dies wird durch den städtischen Bauhof oder durch einen von der Stadt beauftragten Dritten gegen Ersatz der Kosten durchgeführt. Die Stadt kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Ausnahmen zulassen. Der Stadt obliegt keine Aufbewahrungspflicht für die ent-fernten Grabausstattungen.

VI. Herrichten und Pflege der Grabstätte

§ 19 – Allgemeines

(1) Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend hergerichtet und dauernd gepflegt werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grab-stätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulagern.

(2) Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Bei Plattenbelägen zwischen den Gräbern dürfen die Grabbeete nicht höher als die Platten sein. Die Grab-stätten dürfen nur mit solchen Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstät-ten und die öffentlichen Anlagen nicht beeinträchtigen.

(3) Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach § 17 Abs. 1 Verantwortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechts.

(4) Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Belegung her-gerichtet sein. (5) Die Grabstätten werden nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts durch den Bauhof oder einen von der Stadt beauftragten Dritten abgeräumt. § 18 Abs. 2 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.

(6) Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen An-lagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Stadt. Verfügungs-bzw. Nutzungsberechtigte sowie die Grabpflege tatsächlich vornehmenden Personen sind nicht berechtigt, diese Anlagen der Stadt zu verändern.

§ 20 – Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet oder gepflegt, so hat der Verantwortli-che (§ 17 Abs. 1) auf schriftliche Aufforderung der Stadt die Grabstätte inner-halb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so ge-nügt ein dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, so können Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten von der Stadt abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten kann die Stadt in diesem Fall die Grabstätte im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entzie-hen. In dem Entziehungsbescheid ist der Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen Grabausstattungen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheids zu entfernen.

(2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so kann die Stadt den Grabschmuck entfernen.

(3) Zwangsmaßnahmen nach Absatz 1 und 2 sind dem Verantwortlichen vorher anzudrohen.

VII. Benutzung der Leichenhalle (Aussegnungshalle)

§ 21 – Benutzung der Leichenhalle

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustim-mung der Stadt betreten werden.

(2) Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen den Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen.  VIII. Haftung, Ordnungswidrigkeiten

§ 22 – Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung

(1) Der Stadt obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Obhuts- und Überwachungspflichten. Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch nichtsatzungsgemäße Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen und Ein-richtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Im Übrigen haftet die Stadt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amts-haftung bleiben unberührt.

(2) Verfügungsberechtigte und Nutzungsberechtigte haften für die schuldhaft ver-ursachten Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Vorschriften der Friedhofsatzung widersprechenden Benutzung oder eines mangelhaften Zustands der Grabstätten entstehen. Sie haben die Stadt von Ersatzansprü-chen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verfügungsberechtigte oder Nutzungs-berechtigte zurück, so haften diese als Gesamtschuldner.

(3) Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung auf die nach § 4 zugelassenen Gewer-betreibenden, auch für deren Bedienstete.

§ 23 – Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1. den Friedhof entgegen der Vorschrift des § 2 betritt,
2. 2. entgegen § 3 Abs. 1 und 2
• a) sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt
• b) die Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt,
• c) während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten aus- führt,
• d) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder be- schädigt sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise betritt,
• e) Tiere mitbringt, ausgenommen Blindenhunde,
• f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagert,
• g) Waren und gewerbliche Dienste anbietet,
• h) Druckschriften verteilt.
3. 3. eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 4 Abs. 1),
4. 4. als Verfügungs- oder Nutzungsberechtigter oder als Gewerbetreibender Grab- male und sonstige Grabausstattungen ohne oder abweichend von der Geneh- migung errichtet, verändert (§ 15 Abs. 1 und 3) oder entfernt (§ 18 Abs. 1) oder entgegen § 14 Abs.2 Grabsteine bzw. Steineinfassungen verwendet, die nicht nachweislich aus fairem Handel stammen oder nicht nachweislich ohne aus- beuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der internationalen Ar- beitsorganisation (ILO) hergestellt worden sind;  5. Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§ 17 Abs. 1).

IX. Bestattungsgebühren

§ 24 – Erhebungsgrundsatz

Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und für Amtshand-lungen auf dem Gebiet des Leichen- und Bestattungswesens werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben.

§ 25 – Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet

1. 1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenom- men wird;
2. 2. wer die Gebührenschuld der Stadt gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühr ist verpflichtet

1. 1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt;
2. 2. die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (Ehegatte, eingetragene Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder)

(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 26 – Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebührenschuld entsteht

a) bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung,

b) bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungs-einrich-tungen und bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungs-rechts,

(2) Die Verwaltungsgebühren werden mit der Bekanntgabe der Gebührenfestset-zung an den Gebührenschuldner, die Grabnutzungsgebühren für Wahlgräber mit der Aushändigung der Urkunde über die Verleihung des Nutzungsrechts und die übrigen Benutzungsgebühren einen Monat nach Bekanntgabe der Ge-bührenfestsetzung fällig.

§ 27 Verwaltungs

- und Benutzungsgebühren

(1) Die Höhe der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren richtet sich nach dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis.

(2) Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren - Verwaltungsgebührenordnung - in der jeweiligen Fassung entsprechend An-wendung.

X. Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 28 – Alte Rechte

Die vor dem Inkrafttreten dieser Friedhofssatzung entstandenen Nutzungsrechte gelten entsprechend der bisherigen Regelungen weiter.

§ 29 – Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft.

(2) Zum gleichen Zeitpunkt treten die Friedhofsordnung und Bestattungsgebühren-satzung vom 28.09.2020 außer Kraft.

Renchen, 10.12.2024

Siefermann Bürgermeister Anlage zur Friedhofssatzung (Bestattungsgebührensatzung)

Stand: 12.2024

Gebühr ab Gebühr ab Ziffer Leistung / Gebührentatbestand 01.01.2025 01.01.2028

1. 1. Verwaltungsgebühren Genehmigung zur Aufstellung und Veränderung eines
2. 1.1. 54,00 € 54,00 € Grabmals Befristete Zulassung von gewerbsmäßigen Grabmalauf- 54,00 €
3. 1.2. 54,00 € stellern
4. 1.3. Befristete Zulassung zur gewerbsmäßigen Grabpflege 54,00 € 54,00 €
5. 1.4. Sonstige gewerbliche Tätigkeit 54,00 € 54,00 € Zustimmung zur Ausgrabung von Leichen, Gebeinen und 126,00 €
6. 1.5. 126,00 € Urnen Zustimmung zur Hinzulegung von Aschen in Reihen- und 18,00 €
7. 1.6. 18,00 € Wahlgräber

1. 2. Benutzungsgebühren
2. 2.1. Bestattung 2.11 von Personen im Alter von 12 und mehr Jahren 759,00 € 759,00 € 2.12 von Personen unter 12 Jahren 377,00 € 377,00 € 2.13 von Personen unter 5 Jahren 314,00 € 314,00 € 2.14 von Tot- und Fehlgeburten 264,00 € 264,00 € 2.15 ein Zuschlag für Mehraufwand beim 1. Grabaushub in einem Tieferlegungsgrab 195,00 € 195,00 € 2.16 ein Zuschlag zu 2.11 bis 2.14 für Bestattungen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von je 71,00 € 71,00 €
3. 2.17.1. Bestattungsdienst je Urnenbestattung, Aussegnungsfeier 141,00 € 141,00 €
4. 2.17.2. Bestattungsdienst je Erdbestattung 259,00 € 259,00 €
5. 2.17.3. Sargträger/Urnenträger je Mann und Bestattung 119,00 € 119,00 € 2.18 ein Zuschlag zu 2.17 für Bestattungen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von je Mann und Bestattung 71,00 € 71,00 €

1. 2.2. Beisetzung von Aschen 2.21 regelmäßig (Urnenerdgrab) 314,00 € 314,00 € 2.22 Bestattung in einem Urnenrasengrab 338,00 € 338,00 € 2.23 Bestattung in der Urnenstele/ im Bronzesiegel 197,00 € 197,00 € ein Zuschlag zu 2.21, 2.22, 2.23 für Beisetzungen an 2.24 Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von je 71,00 € 71,00 €

1. 2.3. Überlassung eines Reihengrabes 2.31 von Personen im Alter von 12 und mehr Jahren 1.310,00 € 1.550,00 € 2.32 für ein Reihendoppelgrab (Ehegatten-Reihengrab) 2.130,00 € 2.510,00 € 2.33 für Personen unter 12 Jahren 680,00 € 810,00 €  Gebühr ab Gebühr ab Ziffer Leistung / Gebührentatbestand 01.01.2025 01.01.2028
2. 2.4. Überlassung eines Urnenreihengrabes 2.41 Urnenreihenerdgrab 680,00 € 810,00 € 2.42 Urnenreihenrasengrab 820,00 € 970,00 € 2.43 anonymes Urnenerdgrab 630,00 € 740,00 € 2.44 Urnenreihenbaumgrab 790,00 € 930,00 €

1. 2.5. Verleihung von besonderen Grabnutzungsrechten 2.51 Wahlgrab, je Einzelgrabfläche 2.51.1 normaltief 1.450,00 € 1.710,00 € 2.51.2 doppeltief 1.620,00 € 1.910,00 € 2.52 Urnenwahlerdgrab (klein) 1.470,00 € 1.730,00 € 2.53 Urnenwahlerdgrab (groß; nur Friedhof Ulm) 1.730,00 € 2.040,00 € 2.54 Wahlgrab, je Doppelgrabfläche 2.54.1 normaltief 2.420,00 € 2.860,00 € 2.54.2 doppeltief 2.750,00 € 3.250,00 € 2.55 Wahlgrab, je Dreiergrabfläche 2.55.1 normaltief 3.320,00 € 3.920,00 € 2.55.2 doppeltief 3.820,00 € 4.500,00 € 2.56 Urnenwahlrasengrab 1.660,00 € 1.950,00 € 2.57 Urnenstele 1.460,00 € 1.720,00 € 2.58 Urnenwahlrasengrab (Bronzesiegel, nur Friedhof Ulm) 1.320,00 € 1.560,00 € 2.59 Gräber im gärtnergepflegten Grabfeld 2.59.1 Urnenwahlerdgrab (Renchen und Ulm) 1.660,00 € 1.950,00 € 2.59.2 Urnenwahlerdgrab klein (Erlach) 1.470,00 € 1.730,00 € 2.59.3 Wahlgrab, je Einzelfläche (normaltief) 1.450,00 € 1.710,00 € 2.59.4 Wahlgrab, je Einzelfläche (doppeltief) 1.620,00 € 1.910,00 € 2.59.5 Urnenbeisetzung am Baum 1.040,00 € 1.230,00 € 2.60 Urnenwahlbaumgrab 1.280,00 € 1.510,00 € Zusätzliche Beisetzung in ein bestehendes Grab (ohne 2.61 590,00 € 700,00 € Verlängerung des Nutzungsrechtes) 2.62 Erneuter Erwerb eines Nutzungsrechts 2.62.1 für die Dauer einer Nutzungsperiode wie 2.51 bis 2.60 Verhältnis der Nutzungsperiode zur erneuten Nutzungs- 2.62.2 dauer. Es findet eine taggenaue Abrechnung statt.

1. 2.7. Benutzung Friedhofshalle 2.71 Benutzung der Aussegnungshalle je Bestattungsfall 340,00 € 340,00 € 2.72 Benutzung einer Leichenzelle je angefangenen Tag 50,00 € 50,00 €

1. 2.8. Abräumen von Grabstätten 2.81 Einzelgrab 393,00 € 393,00 € 2.82 Doppelgrab 447,00 € 447,00 € 2.83 Dreiergrab 501,00 € 501,00 € 2.84 Urnengrab / Kindergrab 316,00 € 316,00 €