Friedhofsgebühren Rangsdorf 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​‌​​​‌‌​​​​​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​​‌​​​‌‌​​‌‌​​‌‌​‌​​​​‌‌​​​​ Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Rangsdorf (Ortsteile Groß Machnow und Klein Kienitz) vom 29.06.2020

Satzung der Gemeinde Rangsdorf über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der in den Ortsteilen Groß Machnow und Klein Kienitz gelegenen Friedhöfe (FriedhGebS)

Auf Grund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl. I Nr. 38) in Verbin-dung mit den §§ 1, 2, 4, 6 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Branden-burg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl. I Nr. 36) und der Friedhofs-satzung der Gemeinde Rangsdorf für die in den Ortsteilen Groß Machnow und Klein Kienitz gelegenen Friedhöfe hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf in Ihrer Sitzung am 23.06.2020 folgende Satzung der Gemeinde Rangsdorf über die Erhebung von Gebüh-ren für die Benutzung der in den Ortsteilen Groß Machnow und Klein Kienitz gelegenen Friedhöfe (Friedhofsgebührensatzung) beschlossen.

§ 1 – Allgemeines

1. 1. Die Gemeinde betreibt die Friedhöfe in den Ortsteilen Groß Machnow und Klein Kienitz als öffentliche Einrichtung.
2. 2. Für die Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen des Friedhofs erhebt die Ge- meinde Gebühren nach dieser Satzung.
3. 3. Ab dem Wirksamwerden des § 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erhöhen sich die in dieser Satzung festgelegten Gebühren um die im Leistungszeitpunkt gesetzlich ge- schuldete Umsatzsteuer. Sollte das Finanzamt die Umsatzsteuerpflicht einzelner Positi- onen nach Bekanntmachung des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner festsetzen, so ist die Gemeinde zur Nachforderung der Umsatzsteuer, gegen die Ertei- lung eines neuen Gebührenbescheides mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer, berechtigt.

§ 2 – Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind:

a) wer das Nutzungsrecht einer Grabstätte erwirbt oder besitzt,

b) wer nach § 29 BbgBestG bestattungspflichtig ist,

c) wer den Antrag auf Benutzung einer Bestattungseinrichtung gestellt hat oder

d) wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat.

§ 3 – Entstehung der Gebührenpflicht und Fälligkeit

Die Gebühren werden 2 Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§4 Gebührentarif

I. Grabgebühren

Erwerb von Nutzungsrechten: Die Nutzungszeit beträgt entsprechend §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 15 Abs. 1 der Fried-hofssatzung der Gemeinde Rangsdorf bei Grabstätten für Erdbestattungen 25 Jahre, bei Grabstätten für Urnenbestattungen 20 Jahre und für Urnengemeinschaftsanlagen in Rasen-feldern 15 Jahre.

a) Erwerb des Nutzungsrechtes

1. 1. Grabstätten für Erdbestattungen Einzelgrab 825,00 €
2. 2. Grabstätten für Erdbestattungen Doppelgrab 1.650,00 €
3. 3. Grabstätten für Urnenbestattungen 520,00 €
4. 4. Urnengräber in Urnengemeinschaftsanlagen ohne Namenskennzeichnung 320,00 € 5.Urnengräber in Urnengemeinschaftsanlagen mit Namenskennzeichnung (320,00 € + 348,69 €) 668,69 €

b) Verlängerung des Nutzungsrechtes pro Jahr und Grabstätte:

1. 1. Grabstätten für Erdbestattungen Einzelgrab 33,00 €
2. 2. Grabstätten für Erdbestattungen Doppelgrab 66,00 €
3. 3. Grabstätten für Urnenbestattungen 26,00 €

II. Benutzungsgebühren

Gebühr für die Benutzung der Friedhofskapelle zur Trauerfeier 130,00 €

III. Verwaltungsgebühren

1. 1. Zulassung für 5 Jahre gewerbliche Tätigkeiten entsprechend § 6 der Friedhofssatzung der Gemeinde Rangsdorf 50,00 €
2. 2. Genehmigungen für Umbettungen nach § 11 der Friedhofs- satzung der Gemeinde Rangsdorf 50,00 €

§ 5 – Inkrafttreten

Diese Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Rangsdorf tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Rangsdorf vom 01.10.2010 und die 1. Änderungssatzung der Friedhofsgebührensatzung vom 27.01.2016 außer Kraft.

Rangsdorf, den 29.06.2020

Siegel

Bürgermeister

Friedhofssatzung der Gemeinde Rangsdorf für die Friedhöfe in den Ortsteilen Groß Machnow und Klein Kienitz vom 29.06.2020

Satzung der Gemeinde Rangsdorf für die in den Ortsteilen Groß Machnow und Klein Kienitz gelegenen Friedhöfe (FriedhS)

Auf Grund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl. I Nr. 38) und des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes vom 07. November 2001 (GVBI I S.226) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Oktober 2018 (GVBl. I Nr. 24) hat die Ge-meindevertretung der Gemeinde Rangsdorf in ihrer Sitzung am 23.06.2020 die folgende Friedhofssatzung der Gemeinde Rangsdorf für die in den Ortsteilen Groß Machnow und Klein Kienitz gelegenen Friedhöfe beschlossen:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 – Geltungsbereich

Diese Friedhofssatzung der Gemeinde Rangsdorf, nachfolgend Gemeinde genannt, gilt für die in den Ortsteilen Groß Machnow und Klein Kienitz gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe.

§ 2 – Friedhofszweck

1. 1. Die Friedhöfe sind öffentliche, nichtrechtsfähige Einrichtungen der Gemeinde.
2. 2. Sie dienen der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Ge- meinde waren, deren Angehörige 1. Grades oder die ein Recht auf Beisetzung in ei- ner bestimmten Grabstätte besaßen.
3. 3. Die Bestattung anderer Personen bedarf einer Ausnahmegenehmigung durch die Gemeinde.

§ 3 – Schließung und Entwidmung

1. 1. Friedhöfe, die Friedhofsteile und einzelne Grabstätten können aus wichtigem öffentli- chem Interesse geschlossen oder entwidmet werden. Durch Schließung wird die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen; durch die Entwidmung verliert der Friedhof seine Eigenschaft als öffentliche Bestattungseinrichtung. Besteht die Ab- sicht der Schließung, so werden keine Nutzungsrechte mehr erteilt oder wiedererteilt.
2. 2. Die Absicht der Schließung, die Schließung selbst und die Entwidmung sind jeweils öffentlich bekannt zu machen.
3. 3. Die Gemeinde kann die Schließung verfügen, wenn keine Rechte auf Bestattung ent- gegenstehen.
4. 4. Die Gemeinde kann die Entwidmung verfügen, wenn alle Nutzungsrechte und Ruhe- fristen abgelaufen sind.
5. 5. Soweit zur Schließung und Entwidmung Nutzungsrechte aufgehoben oder im Einver- nehmen mit den Berechtigten abgelöst werden sollen, sind unter ersatzweiser Ein- räumung entsprechender Rechte auch Umbettungen ohne Kosten für den Nutzungs- berechtigten möglich.  II. Ordnungsvorschriften

§ 4 – Öffnungszeiten

1. 1. Das Betreten der Friedhöfe ist nur während der Öffnungszeiten und bei Tageslicht gestattet. Kinder unter 7 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung und unter Ver- antwortung Erwachsener betreten.
2. 2. Die Öffnungszeiten sind:

• von März bis Oktober von 06:00 Uhr - 21:00 Uhr und
• von November bis Februar von 08:00 Uhr – 17:00 Uhr.

1. 3. Die Gemeinde kann das Betreten aller oder einzelner Friedhöfe oder Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.

§ 5 – Verhalten auf den Friedhöfen

1. 1. Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes und der Achtung der Persön- lichkeitsrechte der Angehörigen und Besucher entsprechend zu verhalten. Die An- ordnungen der Gemeindebediensteten sind zu befolgen.
2. 2. Auf den Friedhöfen ist es nicht gestattet,
• a) die Wege mit Fahrzeugen oder Sport- und Freizeitgeräten aller Art zu befahren; ausgenommen sind Kinderwagen, Handwagen, Behindertenmobile sowie Fahrzeuge der Gemeinde und der zugelassenen Gewerbetreibenden,
• b) Gartengeräte und anderes zur Pflege des Grabes benötigtes Zubehör neben den Grabstellen zu lagern (Unfallgefahr),
• c) Waren aller Art zu verkaufen oder zu bewerben,
• d) an Sonn- und Feiertagen und während einer Bestattung Arbeiten auzuführen,
• e) Film-, Ton-, Video- und Fotoaufnahmen zu erstellen oder zu verwerten, außer zu privaten Zwecken,
• f) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen,
• g) Einfriedungen und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen (soweit sie nicht als Wege dienen), Grabstätten und Grabeinfassungen zu betreten,
• h) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,
• i) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenführhunde,
• j) zu lärmen und zu spielen oder in sonstiger Weise die Totenruhe zu stören.

Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

§ 6 – Gewerbetreibende

1. 1. Steinmetze, Bildhauer, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende haben ihre Tätigkeiten auf den Friedhöfen zuvor schriftlich bei der Gemeinde anzuzeigen und ei- ne aktuelle Gewerbeanmeldung vorzulegen.
2. 2. Die Gewerbetreibenden erhalten von der Gemeinde eine Bestätigung (Zulassung) über die Berechtigung der Durchführung von Arbeiten auf dem Friedhof, die alle 5 Jahre zu erneuern und dem Friedhofspersonal oder den Gemeindebediensteten auf Verlangen vorzuzeigen ist. 3) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof verursachen.
3. 4. Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur an Werktagen zwischen 07:00 – 17:00 Uhr ausgeführt werden.
4. 5. Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Fried- hof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht ge- fährden oder behindern. Bei Beendigung oder bei Unterbrechung der Tagesarbeiten sind die Arbeits- und die Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abraum-, Abfall-, Rest- und Verpackungsmaterial ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Was- serentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.
5. 6. Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Mahnungen gegen die Vorschriften der Abs. 1-5 verstoßen, kann die Gemeinde die Arbeiten auf den Friedhöfen untersagen. Bei schwerwiegenden Verstößen ist eine Mahnung entbehrlich.
6. 7. Für Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind, gelten die Abs. 1 bis 6 entsprechend.

III. Bestattungsvorschriften

§ 7 – Allgemeines

1. 1. Bestattungen sind unverzüglich bei der Gemeinde schriftlich anzumelden. Der An- meldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen. Spätestens bis zum Bestat- tungstermin ist die Bestattungsgenehmigung, die Sterbeurkunde oder der Urnen- versandschein vorzulegen. Wird eine Beisetzung in einer bereits vorhandenen Grab- stätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
2. 2. Die Gemeinde setzt im Einvernehmen mit den Angehörigen und dem Bestattungs- institut Ort oder Zeit der Bestattung fest. Die Bestattungen erfolgen regelmäßig an Werktagen.

§ 8 – Beschaffenheit von Särgen

1. 1. Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Für die Bestattung sind zur Vermeidung von Um- weltbelastungen nur Särge aus leicht abbaubarem Material (z. B. Vollholz) erlaubt, die keine PVC-, PCP-formaldehydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke und Zusätze enthalten. Entsprechendes gilt für Sargzu- behör und -ausstattung. Auch Überurnen, die in der Erde beigesetzt werden, müssen aus leicht abbaubarem, umweltfreundlichem Material bestehen.
2. 2. Die Särge dürfen höchstens 2,10 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist bei der Anmeldung der Bestattung die Zustimmung der Gemeinde einzuholen.

§ 9 – Ausheben der Gräber

1. 1. Die Gräber werden durch das jeweilige Bestattungsinstitut nach vorheriger Zustim- mung der Gemeinde ausgehoben und wieder verfüllt.  2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 1,10 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.
2. 3. Die Gräber für die Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.
3. 4. Gruften sind bis zur Bestattung so zu sichern, dass keine Gefährdung der Friedhofs- besucher besteht.

§ 10 – Ruhezeit

Die Ruhezeit ist die Zeit, in der ein Grab nicht neu belegt werden darf. Die Ruhezeit bemisst sich nach § 32 des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. Derzeit beträgt sie für Erdbestattungen 20 Jahre, für Urnenbestat-tungen 15 Jahre.

§ 11 – Umbettung

1. 1. Die Ruhe von Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
2. 2. Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetz- lichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden.
3. 3. Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- und Aschereste können nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde in belegte Grabstätten aller Art umgebettet werden.
4. 4. Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt ist bei Umbettung der jeweilige Nutzungsberechtigte.
5. 5. Alle Umbettungen werden von einem Bestattungsinstitut durchgeführt. Es bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
6. 6. Neben der Zahlung der Gebühren für die Umbettung haben die Antragsteller Ersatz für die Schäden zu leisten, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung zwangsläufig entstehen.
7. 7. Der Ablauf der Ruhe- und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unter- brochen oder gehemmt.
8. 8. Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnungen ausgegraben werden.

IV. Grabstätten

§ 12 – Allgemeines

1. 1. Die Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.
2. 2. Die Grabstätten werden unterschieden in:
• a) Grabstätten für Erdbestattungen Einzelgrab,
• b) Grabstätten für Erdbestattungen Doppelgrab,
• c) Grabstätten für Urnenbestattungen,
• d) Urnengemeinschaftsgrabstätte in Rasenfeldern ohne Namenskenn- zeichnung,
• e) Urnengemeinschaftsgrabstätte in Rasenfeldern mit Namenskennzeich- nung,
• f) Ehrengrabstätte. 3) Es besteht kein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umge- bung.

§ 13 – Grabstätten und ihre Nutzungsrechte

1. 1. Nutzungsrechte für Grabstätten werden auf Antrag für Erdbestattungen auf die Dauer von 25 Jahren und für Urnenbestattungen für die Dauer von 20 bzw. 15 Jahren verliehen. Die Gemeinde kann Erwerb und Wiedererwerb von Grabstätten ablehnen.
2. 2. Mit dem Erwerb des Nutzungsrechts verpflichtet sich der Nutzungsberechtigte zum Herrichten, Unterhalten und zum Pflegen der Grabstätte nach den Vorschriften dieser Satzung bis zum Ablauf des Nutzungsrechts.
3. 3. Eine Beisetzung darf nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht über- steigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit für die gesamte Grabstätte wieder erworben wurde.
4. 4. Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der fälligen Gebühr und Aushändigung der Urkunde zum Erwerb des Nutzungsrechtes einer Grabstätte.
5. 5. Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte schriftlich, falls er nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist durch eine öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde und durch einen Hinweis auf der Grabstätte aufmerksam gemacht.
6. 6. Ein vorzeitiger Verzicht auf das Nutzungsrecht ist nur möglich, wenn die Ruhezeit ab- gelaufen ist. Ein Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Geldleistungen besteht nicht. Die Vorschriften des § 22 gelten entsprechend.
7. 7. Schon bei der Erteilung der Urkunde zum Erwerb des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Rege- lung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Ange- hörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:

a) auf den überlebenden Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn Kinder aus einer früheren Ehe vorhanden sind,

b) auf die ehelichen, nichtehelichen und Adoptivkinder

c) auf die Stiefkinder

d) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

e) auf die Eltern,

f) auf die vollbürtigen Geschwister,

g) auf die Stiefgeschwister,

h) auf die nicht unter a) - g) fallenden Erben. Innerhalb der einzelnen Gruppen b) bis d) und f) bis h) wird der Älteste Nutzungsberechtigter.

1. 8. Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 6 Satz 2 genannten Personen übertragen.
2. 9. Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb bei der Gemeinde auf sich umschreiben zu lassen.
3. 10. Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit an die Gemeinde zu- rückgegeben werden. Die Beschränkung der Rückgabe auf einzelne Gräber dieser Grabstätte ist möglich. Dem Nutzungsberechtigten entsteht durch die Rückgabe kein Anspruch auf Erstattung eines Gebührenanteils. Die Nutzungsberechtigten sind ver- pflichtet, die zurückgegebene Grabstätte selbst abzuräumen.  11) Die Gräber sollen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten folgende Maße haben:

Erdeinzelgrab: Bruttofläche: Länge: 2,40 m Breite: 1,00 m - 2,00 m (nach örtlichem Platz) Einfassung: Länge: 1,60 m Breite: 0,60 m Nutzungsmöglichkeit: 1 Sarg und 2 Urnen

Erddoppelgrab: Bruttofläche: Länge: 2,40 m Breite: 2,40 m - 3,00 m (nach örtlichem Platz) Einfassung: Länge: 1,60 m Breite: 2,00 m Nutzungsmöglichkeit: 2 Särge und 4 Urnen

Urnengrab: Bruttofläche: Länge: 1,40 m Breite: 1,40 m – 1,80 m (nach örtlichem Platz) Einfassung: Länge: 0,80 m Breite: 0,80 m Nutzungsmöglichkeit: 4 Urnen

§ 14 – Urnengemeinschaftsanlagen in Rasenfeldern

ohne Namenskennzeichnung

1. 1. Die Urnengemeinschaftsanlagen sind eine in sich geschlossene Rasenfläche, auf der der Reihe nach dicht nebeneinander bestattet wird. Auf diesen Grabfeldern sind nur Urnenbeisetzungen möglich. Grabkennzeichen wie Grabhügel, Grabmale, Einfassun- gen oder Anpflanzungen sind nicht gestattet. Das Nutzungsrecht wird nur für die Dauer der Ruhefrist von 15 Jahren vergeben.
2. 2. Das Betreten der Rasenflächen ist nicht gestattet. Blumen, Kränze und anderer Grabschmuck sind auf der dafür ausgewiesenen Fläche abzulegen und spätestens nach 2 Wochen zu entfernen.
3. 3. Eine Ausgrabung oder Umbettung dieser beigesetzten Urnen ist nicht möglich. Die Grabfelder werden im Rahmen der Grünflächenpflege von der Gemeinde unterhalten
4. 4. Die Vorschriften des § 9 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend.

§ 15 – Urnengemeinschaftsanlagen in Rasenfeldern

mit Namenskennzeichnung

1. 1. Für dieses Grabfeld gelten die Vorschriften des § 14 Abs. 1) bis 4) entsprechend.
2. 2. Für jeden beigesetzten Verstorbenen werden die vor dem Grabfeld stehenden Stehlen mit einer Namenstafel versehen. Die Tafeln werden alle im Auftrag und nach einem von der Gemeinde Rangsdorf vorgegeben Muster gefertigt und der Reihe nach an den Stehlen angebracht. Wünsche der Nutzungsberechtigten zur Gestaltung der Namenstafeln oder der Anbringungsposition auf den Stehlen finden keine Berücksichtigung.  § 16 Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten (einzeln oder in geschlossenen Feldern) obliegt ausschließlich der Gemeinde.

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 17 – Allgemeine Gestaltungsgrundsätze

1. 1. Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Friedhofssatzung sowie die Würde des Fried- hofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt werden.
2. 2. Der Baumbestand auf dem Friedhof steht unter besonderem Schutz.

VI. Grabmale und bauliche Anlagen

§ 18 – Allgemeine Anforderungen

1. 1. Auf jeder Grabstätte wird nur ein Grabmal zugelassen. Für Grabmale dürfen künstlerisch bearbeitete Natursteine, Holz und Schmiedeeisen verwendet werden. Schriften, Ornamente und Symbole sollen aus einem harmonisch dazu passenden Material bestehen. Zwischen Grabstein und Sockel sollen in Farbe und Material keine wesentlichen Unterschiede bestehen. Bei der Materialauswahl ist die Farbharmonie der Grabfelder zu beachten. Nicht gestattet ist die Verwendung von Beton, Glas, Kunststoff und Emaille.
2. 2. Grabbetteinfassungen dürfen nur aus Natur- oder Kunststein und unter Beachtung des § 13 Abs. 11 angelegt werden.
3. 3. Neben der Bepflanzung ist eine Abdeckung des Grabbettes nur mit Platten aus Natur- oder Kunststein gestattet.
4. 4. Soweit es die Gemeinde innerhalb der Gesamtgestaltung unter Berücksichtigung künstlerischer Anforderung für vertretbar hält, kann sie Ausnahmen von den Vor- schriften der Absätze 1 bis 3 zulassen.
5. 5. Auf Grabstätten sind stehende Grabmale aus Naturstein bis zu 1,20 m² Ansichts- fläche und liegende Grabtafeln aus Naturstein mit bis zu 0,45 m² Ansichtsfläche zulässig.

§ 19 – Zustimmungserfordernis

1. 1. Die Einrichtung und jede Veränderung von Grabmalen und Grabeinfassungen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde.
2. 2. Den Anträgen sind beizufügen:
• a) der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10
• b) Angaben der Materialien und ihrer Bearbeitung, der Schrift, Ornamente und Symbole
3. 3. Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gemeinde. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
4. 4. Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist.  § 20 Standsicherheit der Grabmale

1. 1. Die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen müssen verkehrssicher sein. Sie sind entsprechend ihrer Größe nach den allgemeinen Regeln der Baukunst zu fundamen- tieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Maßgebli- ches Regelwerk zur Auslegung der Regeln der Baukunst ist ausschließlich die aktuelle Fassung der Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalen (TA Grabmal) der Deutschen Naturstein-Akademie e.V..
2. 2. Die Fertigstellung ist der Gemeinde durch die ausführende Firma mitzuteilen. Errichtete oder veränderte Anlagen, die nicht den Festlegungen dieser Satzung entsprechen, müssen innerhalb eines Monats nach Feststellung geändert oder demontiert werden. Verantwortlich ist der Nutzungsberechtigte.

§ 21 – Unterhaltung

1. 1. Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist der jeweilige Nutzungs- berechtigte.
2. 2. Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die Nutzungsberechtigten verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Gemeinde auf Kosten der Nutzungsberechtigten Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforde- rung der Gemeinde nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Gemeinde berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Nutzungsberechtigten zu entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegen- stände vor der kostenpflichtigen Entsorgung drei Monate aufzubewahren. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde und ein Hinweisschild auf den Grabstätten, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.
3. 3. Die Nutzungsberechtigten sind für jeden Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird.

§ 22 – Entfernung

1. 1. Grabstätten dürfen vor Ablauf des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gemeinde nach den Vorschriften des Abs. 2 entfernt werden.
2. 2. Nach Ablauf oder Entziehung des Nutzungsrechts hat der Nutzungsberechtigte das Grabmal, die sonstigen baulichen Anlagen und die Bepflanzung von der Grabstätte und dem Friedhof zu entfernen und eine ebene Fläche herzustellen. Geschieht dies nicht binnen drei Monaten, so ist die Gemeinde berechtigt, die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten abräumen zu lassen und die auf dem Grab befindlichen Pflanzen und baulichen Anlagen einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen.
3. 3. Die Gemeinde ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale einen Monat nach Benachrichtigung des Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten entfernen zu lassen.  VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 23 – Herrichtung und Unterhaltung

1. 1. Alle Grabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach Erwerb des Nutzungsrechtes im Rahmen der Vorschriften dieser Friedhofssatzung hergerichtet und dauernd verkehrssicher instand gehalten werden. Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, dem besonderen Charakter des Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung anzupassen.
2. 2. Die Bepflanzung darf nur innerhalb der Grabfläche und ausschließlich mit Pflanzen erfolgen, die eine maximale Wuchshöhe von 1,50 m nicht übersteigen sowie die an- deren Grabstätten und die öffentlichen Wege nicht beeinträchtigen. Dies gilt für Grab- schmuck entsprechend. Die Gemeinde kann den Schnitt oder die Beseitigung von stark wuchernden oder absterbenden Gehölzen verlangen oder auf Kosten des Nutzungsberechtigten selbst durchführen, wenn dieser den Aufforderungen der Gemeinde nicht nachkommt.
3. 3. Verwelkte Pflanzen und unansehnlich gewordener Grabschmuck sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen und in den zur Abfalltrennung bereitgestellten Behältern zu entsorgen.
4. 4. Insbesondere ist es nicht gestattet, ungeeignete oder unwürdige Gefäße oder sonstige Gegenstände, z. B. Einmachgläser usw. zur Aufnahme von Blumen auf Grabstätten aufzustellen.

§ 24 – Vernachlässigung der Grabpflege

1. 1. Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß gepflegt, hat der Nutzungsberechtigte un- verzüglich, spätestens jedoch nach Aufforderung der Gemeinde die Grabstätte inner- halb einer Frist von längstens 2 Wochen in Ordnung zu bringen.
2. 2. Wird die Aufforderung wiederholt nicht befolgt, kann die Gemeinde:
• a) die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und
• b) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen auf Kosten der jeweiligen Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder
• c) das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen.
3. 3. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde und ein sechswöchiger Hinweis auf der Grabstätte.

VIII. Friedhofskapelle und Trauerfeiern

§ 25 – Trauerfeiern auf den Friedhöfen

1. 1. Trauerfeiern sind 7 Tage vorher bei der Gemeinde zur Zustimmung anzumelden.
2. 2. Die Trauerfeiern können in der Friedhofskapelle im OT Groß Machnow, am Grab oder an einer anderen, im Freien vorgesehenen Stelle, abgehalten werden.
3. 3. Die Benutzung der Friedhofskapelle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.  IX. Schlussvorschriften

§ 27 – Alte Rechte

1. 1. Bei bereits vorhandenen Grabstätten richten sich die Vorschriften über die Nutzungs- zeit und die Gestaltung nach der Satzung, die zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Verlängerung der Grabstätte galt.
2. 2. Im Übrigen gilt diese Satzung.

§ 28 – Haftung

1. 1. Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.
2. 2. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten.

§ 29 – Gebühren

Für die Benutzung der von der Gemeinde verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 30 – Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

1. 1. den Friedhof entgegen den Bestimmungen des § 4 betritt,
2. 2. sich entgegen § 5 Abs. 1 auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anordnung des Friedhofpersonals nicht befolgt,
3. 3. gegen ein Ge- oder Verbot des § 5 Abs. 2 verstößt,
4. 4. als Gewerbetreibender entgegen § 6 Abs. 1, 6 und 7 ohne vorherige Zulassung tätig wird, außerhalb der festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt sowie Werkzeuge und Materialien unzulässig lagert,
5. 5. Umbettungen ohne vorherige Zustimmung gemäß § 11 Abs. 2 und 4 vornimmt;
6. 6. entgegen §11 Abs. 5 Umbettungen nicht durch ein Bestattungsinstitut durchführen lässt,
7. 7. die Bestimmungen für Grabmale gemäß § 18 nicht einhält,
8. 8. entgegen § 19 Abs. 1 und 3 ohne vorherige Zustimmungen Grabmale oder bauliche Anlagen errichtet oder verändert,
9. 9. Grabmale entgegen § 20 Abs. 1 nicht fachgerecht befestigt und fundamentiert;
10. 10. Grabmale und Grabausstattungen entgegen § 21 Abs. 1 nicht in verkehrssicherem Zustand hält,
11. 11. Grabmale und bauliche Anlagen entgegen § 22 Abs. 1 ohne vorherige Zustimmung der Gemeinde entfernt,
12. 12. Grabstätten entgegen § 23 Abs. 1 nicht innerhalb von 6 Monaten nach Erwerb des Nutzungsrechtes herrichtet,
13. 13. Grabstätten entgegen § 23 Abs. 2 und 3 bepflanzt, wuchernde Gehölze nicht beschneidet und abgestorbene Pflanzen nicht entfernt,
14. 14. Entgegen § 23 Abs. 4 unwürdige oder ungeeignete Gefäße auf den Grabstätten auf- stellt,
15. 15. Grabstätten entgegen § 24 vernachlässigt. Die Ordnungswidrigkeiten unter Ziffer 1 bis 4 und 6 bis 15 können mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € gemäß des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Die Ordnungswidrigkeit nach Ziffer 5 kann nach § 38 Abs. 1 Nr. 19 und Abs. 2 des Branden- burgischen Bestattungsgesetzes in Verbindung mit dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 € geahndet werden.

§ 31 – Inkrafttreten

1. 1. Diese Friedhofssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
2. 2. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung der Gemeinde Rangsdorf für die in den Orts- teilen Groß Machnow und Klein Kienitz gelegenen Friedhöfe vom 28.05.2010 außer Kraft.

Rangsdorf, den 29.06.2020

(Siegel)

Bürgermeister

1. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Rangsdorf vom 22.02.2023

1. 1. Änderungssatzung

der Satzung der Gemeinde Rangsdorf über die Erhebung von Gebühren für die Benut-zung der in den Ortsteilen Groß Machnow und Klein Kienitz gelegenen Friedhöfen (FriedhGebS)

Auf Grund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2022 (GVBl. I Nr. 18) in Verbin-dung mit den §§ 1, 2, 4, 6 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Branden-burg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl. I Nr. 36) und der Friedhofs-satzung der Gemeinde Rangsdorf für die in den Ortsteilen Groß Machnow und Klein Kienitz gelegenen Friedhöfe vom 29.06.2020 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf in Ihrer Sitzung am 14.02.2023 folgende Satzung der Gemeinde Rangsdorf über die Erhe-bung von Gebühren für die Benutzung der in den Ortsteilen Groß Machnow und Klein Kienitz gelegenen Friedhöfe (Friedhofsgebührensatzung) beschlossen.

Artikel 1

Die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Rangsdorf vom 29.06.2020 wird in § 4 a) Nr.

1. 5. wie nachfolgend aufgeführt geändert:

Urnengräber in Urnengemeinschaftsanlagen mit Namenskennzeichnung 320,00 € zzgl. der Kosten für die Namenstafel

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Rangsdorf, den 22.02.2023

Siegel

gez. Rocher Bürgermeister

2. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Rangsdorf vom 12.10.2023

1. 2. Änderungssatzung

der Satzung der Gemeinde Rangsdorf über die Erhebung von Gebühren für die Benut-zung der in den Ortsteilen Groß Machnow und Klein Kienitz gelegenen Friedhöfen (FriedhGebS)

Auf Grund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2022 (GVBl. I Nr.18) in Verbin-dung mit den §§ 1, 2, 4, 6 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Branden-burg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl. I Nr. 36) und der Friedhofs-satzung der Gemeinde Rangsdorf für die in den Ortsteilen Groß Machnow und Klein Kienitz gelegenen Friedhöfe vom 29.06.2020 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf in Ihrer Sitzung am 19.09.2023 folgende Satzung der Gemeinde Rangsdorf über die Erhe-bung von Gebühren für die Benutzung der in den Ortsteilen Groß Machnow und Klein Kienitz gelegenen Friedhöfe (Friedhofsgebührensatzung) beschlossen.

Artikel 1

In § 4 werden folgende Beträge geändert:

I. Grabgebühren

Unter a) Erwerb des Nutzungsrechtes

1. 1. Grabstätten für Erdbestattungen Einzelgrab von 825 € auf 1.650 €
2. 2. Grabstätten für Erdbestattungen Doppelgrab von 1.650 € auf 3.300 €
3. 3. Grabstätten für Urnenbestattungen von 520 € auf 1.040 €
4. 4. Urnengräber in Urnengemeinschaftsanlagen ohne Namenskennzeichnung von 320 € auf 640 €
5. 5. Urnengräber in Urnengemeinschaftsanlagen mit Namenskennzeichnung zzgl. der Kosten für die Namenstafel von 320 € auf 640 €

Unter b) Verlängerung des Nutzungsrechtes pro Jahr und Grabstätte

1. 1. Grabstätten für Erdbestattungen Einzelgrab von 33 € auf 66 €
2. 2. Grabstätten für Erdbestattungen Doppelgrab von 66 € auf 132 €
3. 3. Grabstätten für Urnenbestattungen von 26 € auf 52 €

II. Benutzungsgebühren

Gebühr für die Benutzung der Friedhofskapelle zur Trauerfeier von 130 € auf 260 € Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Rangsdorf, den 12.10.2023

gez. Rocher Siegel Bürgermeister