Friedhofsgebühren Ramsen 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

Gebuehrenordnung

Neufassung der Satzungüber die Erhebung von Friedhofsgebührender Gemeinde Ramsenvom 29. Februar 2016 mit der

1. 1. Änderung vom 12.07.2021
2. 2. Änderung vom 27.09.2021
3. 3. Änderung vom 05.02.2024
4. 4. Änderung vom 15.12.2025

Der Gemeinderat Ramsen hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für RheinlandPfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Inhaltsübersicht:

§ 1 Allgemeines

§ 2 Gebührenschuldner

§ 3 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeiten

§ 4 Inkrafttreten

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung I.

Gebühren für Grabplätze

II. Gebühren für die Bestattung und Grabherstellung III. Gebühren für Ausgrabungen und Umbettungen IV. Gebühren für die Benutzung der Friedhofshalle V. sonstige Gebühren

§1 Allgemeines Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

§ 2 – Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind:

1. 1. Bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlichsind, und der Antragsteller,
2. 2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

§ 3 – Entstehung der Ansprüche und Fälligkeiten

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung. (2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

§ 4 – Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 12.07.2021 außer Kraft.

Eisenberg (Pfalz), den 07.01.2026 gez. Ruster Ortsbürgermeister

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung vom 29.02.2016 I.

Gebühren für Grabplätzea) Wahlgrab (je Einzelgrab)

330,00 €

b) Urnengrab

200,00 €

c) Kindergrab

40,00 €

d) anonymes Reihengrab

700,00 €

e) anonymes Urnengrab

260,00 €

f) Wiesenurnengrab

450,00 €

II. Gebühren für die Bestattung und Grabherstellunga) bei Personen über 5 Jahre

802,93 €

b) bei Personen unter 5 Jahre

238,00 €

c) Tieferlegungszuschlag

182,18 €

d) Urnen

222,66 €

Bei Vertragsänderung zu a) bis d) werden die entsprechenden Beträgeangefordert und die Gebührensatzung ist anzupassen. 30,00 €

e) Leichenträger pro Personf) bei Bestattungen freitags nachmittags nach 15.00 Uhr sowie an Sams-, Sonn- und Feiertagen wird ein Mehraufwand von 110,00 € berechnet

III. Gebühren für Ausgrabungen und Umbettungena) von einer Leiche innerhalb des Friedhofes Berechnung nach dem tatsächlichen Aufwand eines gewerblichen Unternehmensb) von einer Leiche nach einem anderen Friedhof Berechnung nach dem tatsächlichen Aufwand eines gewerblichen Unternehmensc) von einer Aschenurne innerhalb des Friedhofes

254,00 €

d) von einer Aschenurne nach einem anderen Friedhof

169,00 €

Für die Ausgrabung und Umbettung der Leiche eines Kindes unter 5 Jahren vermindern sich die Gebühren nach § 1 Nr. 3a und 3b um 50 v. H.

IV. Gebühren für die Benutzung der Friedhofshallea) Aufbahrungsraum (Leichenhalle)

60,00 €

b) Leichenzelle (Kühlzelle) 1. bis 3. Tag

60,00 €

jeder weitere Tagc) Aufbewahrung einer Urne bis zur Beisetzung

20,00 € 17,00 €

V. sonstige Gebühren Für die Verlängerung des Nutzungsrechts an Wahl- und Urnengräbern aufweitere 30 Jahre ist die gleiche Gebühr zu zahlen. Nach einer Zweitbelegungin ein Wahlgrab ist das Nutzungsrecht auf volle 30 Jahre zu verlängern unddie Verlängerungsgebühr zu erheben.

a) Gebühren für Grabmalgenehmigungen (alle Grabarten)

20,00 €

b) Bei eines vorzeitigen Erwerb einer Grabstätte wird, zusätzlich zur Gebühr fürdie Grabstätte, eine Gebühr von 50,00 für jeweils 5 Jahre im Voraus für die Pflege erhoben.

c) Bei einer Abräumung der Grabstätte vor Ablauf der Ruhezeit wird für die Dauer der restlichen Ruhezeit eine Gebühr von 30,00 €/Jahr für die Pflegedurch das Friedhofspersonal erhoben. Eine vorzeitige Räumung ist frühestens nach 15 Jahren Ruhezeit möglich.

e) Besondere und sonstige Leistungen, die in dieser Satzung nicht geregelt sindoder die in Ihrem Ausmaß über die in der Satzung vorgesehenen Leistungenhinausgehen, können auf Antrag erbracht werden. Der Antragsteller hat dieanfallenden Material- und Lohnkosten zu tragen. Diese werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.

Gebuehrenordnung

Satzungüber die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Ramsenvom 3. November 2008 mit der

1. 1. Änderung vom 04.10.2010
2. 2. Änderung vom 29.10.2012
3. 3. Änderung vom 01.12.2014 Der Gemeinderat von 3. November 2008 hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2, Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

Inhaltsübersicht:

1. 1. Allgemeine Vorschriften §1

Geltungsbereich

§ 2

Friedhofszweck

§ 3

Schließung und Aufhebung

1. 2. Ordnungsvorschriften §4

Öffnungszeiten

§ 5

Verhalten auf dem Friedhof

§ 6

Ausführen gewerblicher Arbeiten

1. 3. Allgemeine Bestattungsvorschriften §7

Allgemeines, Anzeigenpflicht, Bestattungszeit

§ 8

Särge

§ 9

Grabherstellung

§ 10

Ruhezeit

§ 11

Umbettungen

1. 4. Grabstätten § 12

Allgemeines, Arten der Grabstätten

§ 13

Wahlgrabstätten

§ 14

Urnenwahlgrabstätten

§ 15

Ehrengrabstätten

§ 16

Anonyme Grabstätten

1. 5. Gestaltung der Grabstätten § 17

Wahlmöglichkeit

§ 18

Allgemeine Gestaltungsvorschriften

6. Grabmale

§ 19

Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

§ 20

Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvorschriften

§ 21

Errichten und Ändern von Grabmalen

§ 22

Standsicherheit der Grabmale

§ 23

Verkehrssicherungspflicht für Grabmale

§ 24

Entfernen von Grabmalen

1. 7. Herrichten und Pflege der Grabstätten § 25

Herrichten und Instandhalten der Grabstätten

§ 26

Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften (Grabfeld E)

§ 27

Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

§ 28

Vernachlässigte Grabstätten

1. 8. Leichenhalle § 29

Benutzen der Leichenhalle

1. 9. Schlussvorschriften

1.

§ 30

Alte Rechte

§ 31

Haftung

§ 32

Ordnungswidrigkeiten

§ 33

Gebühren

§ 34

Inkrafttreten

Allgemeine Vorschriften

§ 1 – Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für die im Gebiet der Gemeinde Ramsen gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe.

§2 Friedhofszweck (1) Der Friedhof ist eine nicht rechtsfähige Anstalt (öffentliche Einrichtung) der Gemeinde. (2) Er dient der Bestattung derjenigen Personen, diea)

bei ihrem Tode Einwohner der Gemeinde waren,

b)

ein besonderes Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte haben oderc)

ohne Einwohner zu sein, nach § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BestG zu bestatten sind.

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. (4) Der Friedhof im Ortsteil Ripperterhof dient der Beisetzung aller Personen, die bei ihrem Ableben in dem Ortsteil Ripperterhof ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hatten, soweit nicht eine Beisetzung auf dem Friedhof in Ramsen gewünscht wird.

§ 3 – Schließung und Aufhebung

(1) Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise für weitere Bestattungenoder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung) vgl.

§ 7 Best

G . (2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungenausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen oder Beisetzungen in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten (Sondergräber) erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles auf Antrag eine andere Wahl- bzw. Urnengrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung verlangen, soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist. (3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten Bestatteten werden, falls die Nutzungszeit noch nichtabgelaufen ist, auf Kosten der Gemeinde in andere Grabstätten umgebettet. (4) Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekanntgemacht. Der Nutzungsberechtigte einer Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist. (5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitigwerden sie bei Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten den Nutzungsberechtigten mitgeteilt. (6) Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde auf ihre Kosten entsprechend den Grabstättenauf dem aufgehobenen bzw. geschlossenen Friedhof oder dem Friedhofsteil hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.

2.

Ordnungsvorschriften

§ 4 – Öffnungszeiten

(1) Die Öffnungszeiten werden an den Eingängen durch Aushang bekanntgegeben. Zu anderen Zeiten darf der Friedhof nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden. (2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes odereinzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

§ 5 – Verhalten auf dem Friedhof

(1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten. (3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet, a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; Kinderwagen und Rollstühle sowie Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung, leichte Fahrzeuge vonzugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung sindausgenommen, b)

Waren aller Art, sowie gewerbliche Dienste anzubieten,

c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung, Beisetzung oder Gedenkfeier störende Arbeiten auszuführen, d) ohne Auftrag eines Nutzungsberechtigten Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren, e)

bzw.

ohne

Zustimmungder

Druckschriften zu verteilen,

f) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigenoder zu beschädigen, g)

Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen,

h)

Tiere - ausgenommen Blindenhunde - mitzubringen,

i)

zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben.

j)

die Wasserentnahme zu anderen Zwecken als zu Zwecken der Grabpflege.

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes undder Ordnung auf ihm vereinbar sind. (4) Feiern und andere nicht mit einer Bestattung/Beisetzung zusammenhängende Veranstaltungenbedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens vier Tage vorheranzumelden.

§6 Ausführen gewerblicher Arbeiten (1) Der Nutzungsberechtigte hat Dienstleistungserbringern anzuzeigen.

der

Friedhofsverwaltungdie

Beauftragungvon

(2) Tätig werden können nur solche Dienstleistungserbringer, die in fachlicher, betrieblicher undpersoneller Hinsicht zuverlässig sind. (3) Sofern seitens der Friedhofsverwaltung innerhalb von vier Wochen nach Anzeige keine Bedenken angemeldet werden, können Arbeiten ausgeführt werden. 3.

Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7 – Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltunganzumelden. Für die Beisetzung von Aschen gilt § 15. (2) Wirdeine Bestattungoder Beisetzungineinervorhererworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen. (3) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigenund der zuständigen Religionsgemeinschaft fest. (4) Aschen müssen spätestens zwei Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden, andernfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen (Verantwortlichen gem.

§ 9 Best

G) ineiner Urnengrabstätte beigesetzt. (5) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet, eine Mutter mitihrem nicht über 2 Jahre alten Kind in einem Sarg zu bestatten. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können auch Geschwister im Alter bis zu 2 Jahren in einem Sarg bestattetwerden.

§ 8 – Särge

(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht schwer verrottbar sein, soweit nichts anderesausdrücklich vorgeschrieben ist. (2) Die Särge sollen höchstens 2,10 m lang, 0,70 m hoch und im Mittelmaß 0,70 m breit sein. Sindin Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. Die Särge für Kindergräber dürfen höchstens 1,40 m lang, 0,50 m hoch und im Mittelmaß 1,50 m breit sein. (3) Für die Bestattung in vorhandenen Grüften sind nur Metallsärge oder Holzsärge mit Metalleinsatz zugelassen, die luftdicht verschlossen sind.

§9 Grabherstellung (1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal bzw. den Beauftragten der Friedhofsverwaltungausgehoben und wieder verfüllt. (2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkantedes Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. Bei Tiefgräbern (§ 14 Abs. 3) beträgt die Tiefe bis zur Grabsohle 2,30 m. (3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein. (4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher auf seine Kosten entfernen zu lassen. Sofernbeim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten.

§ 10 – Ruhezeit

Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 30 Jahre.

§ 11 – Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. (2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden; bei Umbettungen innerhalb der Gemeinde imersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. (3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste können mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden. (4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Gemeinde ist beidringendem öffentlichen Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen. (5) Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie kann sich dabei aucheines gewerblichen Unternehmers bedienen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. (6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen. (7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochenoder gehemmt. (8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf behördliche oderrichterliche Anordnung hin ausgegraben werden.

4.

Grabstätten

§ 12 – Allgemeines, Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten werden unterschieden ina) Wahlgrabstättenb) Urnenwahlgrabstättenc) Kindergrabstättend) Ehrengrabstätten, hinzu kommen noch die angelegten Kriegsgräbere) Anonyme Urnengrabstättenf) Wiesenurnengrabstätten (nur Friedhof Ramsen) (2) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nurnach dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 13 – Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag nach Zahlung derfestgesetzten Gebühr ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen undderen Lage im Benehmen mit dem Nutzungsberechtigten bestimmt wird. (2) Es wird eine Urkunde, die Beginn und Ende des Nutzungsrechts enthält, ausgestellt. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege des Grabes. (3) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten, als Einfach- oder Tiefgräbervergeben. (4) Während der Nutzungszeit darf eine weitere Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder das Nutzungsrecht für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeitverlängert worden ist. (5) Das Nutzungsrecht kann für 5, 10, 20 oder 30 Jahre wiederverliehen werden. Die Wiederverleihung erfolgt auf Antrag nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen überden Inhalt des Nutzungsrechts und die zu zahlenden Gebühren.

(6) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Nutzungsberechtigte für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis einen Nachfolger im Nutzungsrechtbestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmungüber: (1) auf den überlebenden Ehegatten, (2) auf die Kinder, (3) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter, (4) auf die Eltern, (5) auf die Geschwister, (6) auf sonstige Erben. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird unter Ausschluss der übrigen Angehörigen der Gruppe dienach Jahren älteste Person nutzungsberechtigt. (7) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht auf eine Person aus dem Kreis derin Abs. 6 Satz 2 genannten Personen übertragen. Der Rechtsnachfolger hat bei der Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zulassen. (8) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen dieser Satzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden. (9) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erstnach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. (10) Bei Rückgabe von Wahlgrabstätten besteht für den Nutzungsberechtigten kein Rechtsanspruch auf Erstattung der Gebühr.

§ 14 – Urnenwahlgrabstätten

(1) Aschen dürfen beigesetzt werdena) in Urnenwahlgrabstätten bis zu 4 Aschen,

b) in Wahlgrabstätten bis zu 2 Aschen in einstelligen und bis zu 4 Aschen in mehrstelligen. (2) Urnenwahlgrabstätten sind Aschenstätten, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauervon 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. (3) Die Beisetzung ist bei der Friedhofsverwaltung rechtzeitig anzumelden. Der Anmeldung sindeine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und die Bescheinigung des Trägers der Feuerbestattungsanlage über die Einäscherung beizufügen. (4) Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.

§ 15 Ehrengrabstätten Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegt ausschließlichdem Friedhofsträger.

§ 16 – Anonyme Urnengrabstätten

(1) Anonyme Urnengräber sind äußerlich nicht in Erscheinung tretende Gräber auf einembestimmten Grabfeld. (2) Anonyme Grabfelder werden nur im Bestattungsbezirk Ramsen zugelassen. (3) Es ist unzulässig die Lage der Gräber kenntlich zu machen. (4) Die Beisetzungen erfolgen der Reihe nach. (5) Ein Anspruch auf eine besondere Lage innerhalb des Grabfeldes besteht nicht. (6) Zur Ablage von Blumen steht eine gesonderte Fläche zur Verfügung. (7) Für die Zeit der Ruhefrist, 30 Jahre, wird die Pflege der Grabstätte gewährt. (8) Eine Verlängerung der Nutzungsdauer ist ausgeschlossen. (9) Umbettungen sind ausgeschlossen. (10) Die Gebühren richten sich nach der Friedhofsgebührensatzung.

§ 16a Wiesenurnengrabstätten (nur Friedhof Ramsen)

(1) Wiesenurnengrabstätten sind Grabstätten für Feuerbestattungen, an denen nach Antrag ein Nutzungsrecht auf die Dauer von 30 Jahren verliehen wird. Die Grabstättenwerden den in der dafür vorgesehenen Belegungsfläche der Reihe nach belegt. (2) Wiesenurnengrabstätten können mit bis zu 4 Aschen belegt werden. (3) Die Wiesengrabfläche wird von der Friedhofsverwaltung unterhalten. Allerdings hat der Nutzungsberechtigte den anlässlich der Bestattung anfallenden Grabschmuck innerhalbvon zwei Monaten von der Grabstätte zu entfernen. Nach dieser Zeit dürfen keine Blumengebinde, Vasen etc. auf der Grabstätte abgestellt werden.

(4) Auf Wiesenurnengrabstätten sind nur liegende, witterungsbeständige Namenstafelnzulässig. Diese Namenstafeln mit einer Größe von 20 x 40 cm müssen mit ihrer Oberfläche ebenerdig abschließen. Die Aufstellung individueller Grabzeichen ist nichtgestattet. Die Namenstafel wird von den Gemeindearbeitern in die Grabstätte eingelassen.

(7)

Gestaltung der Grabstätten

§ 17 – Wahlmöglichkeit

(1) Auf dem Friedhof werden Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften (§ 18) und Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften (§§ 20 und 26) eingerichtet. (2) Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften sind in einem Belegungsplan festgelegt. (3) Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt der Antragsteller, ob diese in einem Grabfeld mitallgemeinen oder mit besonderen Gestaltungsvorschriften liegen soll. Entscheidet er sich für eine Grabstätte mit besonderen Gestaltungsvorschriften, so besteht die Verpflichtung, die Gestaltungsvorschriften dieser Friedhofssatzung einzuhalten. Eine entsprechende schriftliche Erklärung ist durch den Antragsteller zu unterzeichnen. (4) Wird von dieser Wahlmöglichkeit nicht rechtzeitig vor der Bestattung Gebrauch gemacht, wirdeine Grabstätte im Friedhofsteil mit besonderen Gestaltungsvorschriften zugeteilt.

§ 18 Allgemeine Gestaltungsvorschriften Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. (8)

Grabmale

§ 19 – Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen auf Grabfeldern ohne besondere Gestaltungsvorschriften unterliegen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung keinen besonderen Anforderungen. Die übrigen Regelungen gelten jedoch uneingeschränkt.

§ 20 – Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvorschriften

(1) Die Grabmale in Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvorschriften müssen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung nachstehenden Anforderungen entsprechen: a)Findlinge, findlingsähnliche, unbearbeitete, bruchrauhe, grellweiße und tiefschwarze Steinesind nicht zugelassen. b)Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:

1. 1. Alle Steine müssen allseitig und gleichmäßig bearbeitet sein,
2. 2. alle Bearbeitungsarten sind zulässig, außer Politur,
3. 3. Politur ist nur als gestalterisches Element für Ornament und Schrift erlaubt, sofern sienicht überwiegt,
4. 4. die Grabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein, sie dürfen keine Sockel haben,
5. 5. nicht zugelassen sind alle nicht aufgeführten Materialien, Zutaten, Gestaltungs- und Bearbeitungsarten, insbesondere Beton, Glas, Emaille, Kunststoff, Lichtbilder, Gold, Silber, Bronze und Farben. (2) Für Einzel- oder Doppelgräber können aufrechte oder liegende Grabmäler verwendet werden. Die Grabdenkmäler dürfen in der Regel folgende Höhen nicht überschreiten:
• a) bi Kindergrabstätten

0,70 mb) bei allen übrigen Grabstätten

1,20 m

Das Verhältnis soll 1:1,5 bis 1:2,5 für Breite zur Höhe sein. (3) Der Friedhofsträger kann Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 und auchsonstige bauliche Anlagen zulassen, soweit er es unter Beachtung des § 18 für vertretbar hält.

§ 21 Errichten und Ändern von Grabmalen (1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen sind der Friedhofsverwaltung anzuzeigenmit der Erklärung, dass das Vorhaben der gültigen Friedhofsatzung entspricht. (2) Der Anzeige sind beizufügen der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10 unter Angabe des Materials und seiner Bearbeitung. In besonderen Fällen kann die Vorlageeines Modells im Maßstab 1 : 10 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden. (3)Jedes Grabmal muss unter Beachtung der „Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen“ (TA Grabmal) der Deutschen Naturstein-Akademie e.V. (DENAK) errichtet undseiner Größe entsprechend dauerhaft gegründet werden. Grabarten, bei denen bereits Streifenfundamente vorhanden sind, müssen die Grabdenkmäler auf dem Fundament mitkorrosionsbeständigem Material verdübelt sein. (4) Für jedes neu errichtete, versetzte oder instandgesetzte Grabmal ist eine Abnahmeprüfungdurch einen Steinmetzmeister, eine sachkundigen Person oder eine Person mit gleichwertiger Ausbildung durchzuführen. Die Dokumentation des Prüfablaufs und die Abnahmebescheinigungsind der Friedhofsverwaltung unaufgefordert vorzulegen. (5) Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Vorlage der vollständigen Anzeige begonnen werden, wenn seitens der Friedhofverwaltung in dieser Zeit keine Bedenken wegen eines Verstoßes gegendie Friedhofsatzung geltend gemacht werden. Vor Ablauf des Monats darf begonnen werden, wenn die Friedhofsverwaltung schriftlich die Übereinstimmung mit der geltenden Friedhofsatzungbestätigt.

(6) Das Vorhaben ist erneut anzuzeigen, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlagenicht binnen eines Jahres nach Einreichung der Anzeige errichtet bzw. geändert worden ist. (7) Ohne Zustimmung errichtete oder mit den vorgelegten Zeichnungen und Angaben nichtübereinstimmende Grabmale müssen auf Verlangen entfernt oder den Angaben entsprechendgeändert werden. Kommt der Verantwortliche dieser Aufforderung nicht innerhalb einerangemessenen Frist nach, kann die Friedhofsverwaltung das Grabmal auf dessen Kostenentfernen. Für etwaige Schäden, die dadurch an dem Grabmal entstehen, übernimmt die Gemeinde Kerzenheim keine Haftung.

§ 22 – Standsicherheit der Grabmale

Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemeinen anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auchbeim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt fürsonstige bauliche Anlagen entsprechend. (1) Die Friedhofsverwaltung führt eine jährliche Prüfung der Standsicherheit der Grabmale nachder TA Grabmal durch. Werden hierbei Mängel festgestellt, kann die Friedhofsverwaltung, nachvorheriger vergeblicher Aufforderung, das Grabmal auf Kosten des Verpflichteten entfernen oderden gefährlichen Zustand auf andere Weise beseitigen.

§ 23 – Verkehrssicherungspflicht für Grabmale

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustandzu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel jährlichzweimal im Frühjahr nach der Frostperiode und im Herbst . Verantwortlich dafür ist bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte. (2) Scheint die Standsicherheit eines Grabmals, einer sonstigen baulichen Anlage oder von Teilendavon gefährdet, ist der für die Unterhaltung Verantwortliche (Abs. 1) verpflichtet, unverzüglich dieerforderlichen Maßnahmen zu treffen. (3) Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen, wird der ordnungswidrige Zustandtrotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzendenangemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichenberechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 24 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das fürdie Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

§ 24 – Entfernen von Grabmalen

(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger Zustimmungder Friedhofsverwaltung entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehungvon Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlageninnerhalb einer Frist von drei Monaten zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Kommt der Verpflichtete dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zulassen. Lässt der Verpflichtete das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen nicht binnen drei Monaten abholen, gehen sie entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über, wenn diesesbei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei der Genehmigung für die Errichtung des Grabmales odersonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern Grabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Verpflichtete die Kosten zu tragen. (9)

Herrichten und Pflege der Grabstätten

§ 25 – Herrichten und Instandhalten der Grabstätten

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 18 hergerichtet und dauerndinstand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen. (2) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich. (3) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegenoder damit einen Friedhofsgärtner beauftragen. (4) Wahl- und Urnenwahlgrabstätten müssen innerhalb von 12 Monaten nach der Verleihung des Nutzungsrechtes hergerichtet werden. (5) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung. (6) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln ist nicht gestattet.

§ 26 – Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften (Grabfeld E)

(1) Grababdeckungen und Grabplatten sowie zusätzliche Grabeinfassungen sind nicht zulässig. Die Grabstätten sollen in ihrer gesamten Fläche bepflanzt werden. Die Bepflanzung darf dieanderen Grabstätten sowie die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Nichtzugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher. (2) Alle Grabstätten werden durch Trittplatten voneinander abgegrenzt.