Friedhofsgebühren Planegg 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

Friedhofsgebuehrensatzung​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌‌​​​​​‌‌​‌​​​​‌‌​​​‌​​‌‌​​‌‌​​‌‌‌​​​‍ der Gemeinde Planegg vom 12.08.2021

Gemeinde Planegg

Satzung

der Gemeinde Planeggüber die Erhebung von Gebührenfür die Benutzung der Bestattungseinrichtungsowie für damit in Zusammenhang stehende

Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung - FriedhGebS)

vom 12.08.2021

Die Gemeinde Planegg erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.02.2021 (GVBl. S. 40) und Art. 20 des Kostengesetzes (KG) vom 20.02.1998 (GVBl. S. 43), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.02.2020 (GVBl. S. 153) folgende

Friedhofsgebührensatzung:

§ 1

Gebührenpflicht und Gebührenarten

(1) Die Gemeinde Planegg unterhält die Bestattungseinrichtungen als öffentliche Einrichtung. Sie erhebt für die Inanspruchnahme ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen Gebühren.

(2) Als Gebühren werden erhoben:

a) Grabgebühren (§ 4)

b) Bestattungsgebühren (§ 5)

c) Sonstige Gebühren (§ 6)

d) Verwaltungsgebühren (§ 7)

§ 2

Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist,

a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,

b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat,

c) wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat,

d) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt bzw. verlängert.

(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehen und Fälligkeit der Gebühr

(1) Die Gebühr entstehta) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. a mit der Inanspruchnahme der nach dieser Satzung gebührenpflichtigen Leistung,

b) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. b mit der Bestätigung der Antragstellung durch die Gemeinde,

c) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. c mit der Auftragserteilung,

d) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. d mit der Zuteilung bzw. der Veränderung des Nutzungsrechts jeweils für die gesamte beantragte Dauer.

(2) Die Gebühren für die Inanspruchnahme der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen werden durch Gebührenbescheid festgesetzt. Sie sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig.

§ 4

Grabgebühren

(1) Die Grabgebühren richten sich nach Art und Lage der Grabstände. Ein Gräberverzeichnis mit dem Lageplan der Sektionen ist in der Gemeindeverwaltung einsehbar. (2) Die Grabgebühren betragen pro Jahr:

a) Einzelgräber: Sektion I 75,20 € Sektion II und III 90,20 € Sektion IV 105,20 €

b) Doppelgräber: Sektion I 150,30 € Sektion II und III 180,40 € Sektion IV 210,40 € c)Gruft (Große: zwei Doppelgräber) 420,80 € d)Gruft (Große: zweieinhalb Doppelgräber) 526,10 €

f) anonyme Einzelgräber 75,20 €

g) Kindergräber Sektion K 36,10 €

i) Urnennischen in der Urnenhalle: 52,60 €

j) anonymes Urnengrab in einer Gemeinschaftsgrabstätte: 37,40 €

k) Urnengrab in Urnenstele 118,90 €

1. 1. Urnenwiesengrab 88,50 €
• m) Urnenbaumgrab 88,50 €
• n) Urnengrab in Blumenrabatten 110,10 €

(3) In Fällen, in denen die Ruhefrist einer zu bestattenden Leiche oder Urne über die Zeit hinausreicht, für die das Recht an der Grabstätte läuft, sind die Grabgebühren für die Zeit vom Ablauf des bisherigen Nutzungsrechts bis zum Ablauf der neuen Ruhefrist im Voraus zu entrichten.

§ 5

Bestattungsgebühren

(1) Für die Bestattung werden folgende Grundgebühren erhoben:

a) Für Erdbestattungen für Personen über zehn Jahre

Grab öffnen und schließen

Leichenhausbenutzung (bis 24 Stunden)

Grünschmuck, Ordnungsmann und sonstige

Dienstleistungen wie Kranzgestelle etc.

803,00 €

b) Für Erdbestattungen für Kinder bis zehn Jahre

Grab öffnen und schließen

Leichenhausbenutzung (bis 24 Stunden)

Grünschmuck, Ordnungsmann und sonstige

Dienstleistungen wie Kranzgestelle etc.

578,00 €

c) Für Erdbestattungen für Kinder bis zehn Jahre in einem Kindergrab

Grab öffnen und schließen Leichenhausbenutzung (bis 24 Stunden) Grünschmuck, Ordnungsmann und sonstige Dienstleistungen wie Kranzgestelle etc. 578,00 €

d) Für Urnenbeisetzungen in einem Grab (Erdgrab, Baumgrab, Wiesengrab und Grab in Blumenrabatten)

Grab öffnen und schließen, Urneneinstellung Ordnungsmann und sonstige Dienstleistungen Träger bei Urnenbestattung 471,00 €

e) Für eine Urnenbeisetzung in der Urnenhalle bzw. in einer Urnenstele

Öffnen und schließen der Urnennische, Deckplatte, Urneneinstellung, Ordnungsmann und sonstige Dienstleistungen, Träger bei Urnenbestattung 427,00 €

(2) Wenn eine oder mehrere der in Absatz 1 erwähnten Leistungen nicht erbracht werden, bleibt dies im Einzelfall unberücksichtigt. (3) Bei der gleichzeitigen Bestattung, Überführung, Urnenbeisetzung und Urnenverlegung von mehreren Familienangehörigen wird für den zweiten Familienangehörigen die Hälfte der Gebühr erhoben. Ab dem dritten Angehörigen bleibt es bei der 1,5-fachen Gebühr.

§ 6

Sonstige Gebühren

(1) Für Leistungen im Zusammenhang mit einem Todesfall werden folgende Gebührenerhoben:

a) Bestattungen außerhalb der üblichen Beerdigungszeit (z.B. samstags) 120,00 €

b) Benutzung der Aussegnungshalle 220,00 €

c) Benutzung des Leichenhauses 99,00 € Aufbahrungsraum bei Überführungen pro Tag sowie bei Beerdigungen für die Nutzung von mehr als 24 Stunden pro Tagd) Personalkosten pro Stunde für sonstige Leistungen 44,00 €

(2) Für Exhumierungen, Umbettungen, Wiederbeisetzungena) Überführung einer Leiche oder von Gebeinen nach einem anderen Friedhof (nur Grab öffnen und schreiben) 689,00 €

b) Überführung einer Leiche oder von Gebeinen von einem anderen Friedhof (nur Grab öffnen und schreiben) 402,00 €

c) Verlegung einer Urne innerhalb des Friedhofs aus einem Urnengrab in ein anderes Erdgrab (nur Gräber öffnen und schreiben) 240,00 €

d) Verlegung einer Urne aus einer Urnennische in eine andere Urnennische innerhalb des Friedhofs (nur Nischen öffnen und schreiben) 196,00 €

e) Verlegung einer Urne aus einer Urnennische in ein Erdgrab innerhalb des Friedhofs (nur Nische und Grab öffnen und schreiben) 218,00 €

f) Verlegung einer Urne aus einem Erdgrab in eine Urnennische innerhalb des Friedhofs (nur Grab und Nische öffnen und schreiben) 218,00 €

g) Exhumierung einer Urne aus einem Urnengrab bzw. Verlegung von auswärts in ein Urnengrab (nur Grab öffnen und schreiben) 196,00 €

h) Verlegung einer Urne aus einer Urnennische nach auswärts bzw. Verlegung von auswärts in eine Urnennische (nur Nische öffnen und schreiben) 174,00 €

i) Umbettung einer Leiche innerhalb des Friedhofes (nur Gräber öffnen und schreiben) 877,00 €

j) Doppelumbettung von Leichen innerhalb des Friedhofes (nur Gräber öffnen und schreiben) 1.240,00 €

k) Umbettung von Gebeinen innerhalb des Friedhofes (nur Gräber öffnen und schreiben) 877,00 € I) Doppelumbettung von Gebeinen innerhalb des Friedhofes (nur Gräber öffnen und schreiben) 1.240,00 €

(2) Für sonstige Leistungen, die in dieser Satzung nicht aufgeführt sind, werden gesonderte Vereinbarungen über die Kostenerstattung getroffen. Das für solche Leistungen erhobene Entgelt bestimmt sich nach den tatsächlichen Aufwendungen. Das gilt auch dann, wenn eine Vereinbarung nicht getroffen wurde.

§ 7

Verwaltungsgebühren

(1) An Verwaltungsgebühren werden erhoben:

a) Genehmigung einer Exhumierung 25,00 €

b) Genehmigung für ein Grabmal 25,00 €

c) Ausnahmegenehmigung fur ein Grabmal 50,00 €

d) Genehmigung einer Bestattung außerhalb der gesetzlichen Bestattungszeit (§§ 9, 10 BestV) 25,00 €

e) Bestätigung über eine Urnenbeisetzung 25,00 €

f) Erlaubnis zur Errichtung einer Grabeinfassung 25,00 €

g) Umschreibung eines Grabes auf einen anderen Nutzungsberechtigten 25,00 €

(2) Sonstige Kosten für Amtshandlungen, die in dieser Satzung nicht aufgeführt sind, werden nach der gemeindlichen Kostensatzung erhoben.

§ 8

Inkrafttreten

(1) These Satzung tritt am 01. Oktober 2021 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen vom 02.05.2012 außer Kraft.

Friedhofssatzung

GEMEINDE PLANEGG Sehr geehrte Bürgerinnen, der Planegger Gemeindefriedhof verdankt seine Atmosphäre einer über Jahrzehntegewachsenen Struktur. Um diese erhalten zu können, sind in der Friedhofssatzungunterschiedliche Bestimmungen für die Grabstätten der einzelnen Sektionen und die Bestattungsarten verankert. Bitte beachten Sie bei der Wahl der Grabstätte die Bestimmungen zu Grab- und Grabmalgestaltung, sowie die Bemaßungsvorgaben im Gräberverzeichnis. Zuwiderhandlungen werden geahndet. Das Gräberverzeichnis sowie einen Lageplan vom Friedhof finden Sie auf denfolgenden Seiten. Die Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Planegg liegtebenfalls bei. Auf ihr basiert der Grabnutzungsvertrag zwischen Bürgerin und Gemeinde. Die Satzung der Gemeinde Planegg über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtung sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen können Sie zu den Öffnungszeiten im Rathaus Planegg oder aufunserer Homepage unter www. planegg.de einsehen. Öffnungszeiten des Friedhofs: Montag bis Sonntag 01.01--31.03. 8.00-18.00uhr 01.04.-30.09. 8.00-20.00uhr 01.10.-31.12. 8.00-18.00uhr Bei weiteren Fragen helfen wir, sowie die Kollegen vor Ort, gerne weiter. (Die Aufgabenverteilung ersehen Sie in der Friedh BestS § 4 ) Ihre Friedhofsverwaltung der Gemeinde Planeggs^ 000 ^ts ® ® ;-^:s?t-fei^ ^-^^^f ^f^^} \ A -)^^- ^-' tes »® ®- ® ® ® ® -^^-. (ü® ® ® ® ® ®s „® .T ® i fs "Is ® ® ® ^Ä^ ® « ® ^ als/ ® ® ® ® ® _® ®^® ® ® ® ® ® ® ® ® ®! ® ® ® ® , ® ® ® « ®®® ® ® ^ ® 8 ® ® ® ® ® ® ® ® ® ® ® & ® ® ® ® ® ® ® <8 ^\® ® ® ®

^ •^ % '^. ^ ^ ^ ^ % <^, f / '^. ;€> ^:^ A <?; ^ :^ ^ ^ ^: ^ ^. ^> ^ ^ % ^ '^. ^ ^ ^ ^ ^. ^ '^. •^ ^ ^: ^ J> ^. ul ^ ^ !?=> ^^1

^ ^ ^ ^. 0'- ^' 0 ^%'^ r ;^> ^ ^ '^ ^ ^%^> <^^ / W UA -ZP) ^ ^, ss ³ LUZ ^r Z LU IJMARTA MUSnK^: ^'»7917+2007^ .Ä.-.'-'^p! l€rs'''''/';<'^:-2!^%i Bh-7, ^•? 5^ •W ^ •-< ^-4^ ^"' i'^" S^<;^ MÖS1^JÄ^S ^^'2%^ ^^\-^f^i^ ^ !»:• l^.i^r-5^ ^ f. -*. •^t, :^. ^ y '•; •s

(N «' m W

3/ 1;? / / •s' $ ^ ^ *i 9,- cn /'mv W / > <* 1 *'. -.;•. T ^\ 2^ c ^ .s; I? » mla? 5

s ® in-' g la LHm R ^- U) ••'! ..J-: s ^ •• uas.. s Il '^ -,- m ;Icns ;;- ^ Ws v 00 rd -s: L.-J U3 \ ^ \ s' a 'c 0 J3 ^ Bec ; <ujQ). U1 \ eu Zi J3 \ ,c / 0) ren3 $ r-co ecco \ c .-' ^ ^ G\

Friedhofssatzung

l SATZUNGüber die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Planegg (Friedhofs- und Bestattungssatzung - FriedhBestS) vom 29.07.2021 Aufgrund von Art. 23 und Art.24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Planegg folgende Satzung: Inhaltsübersicht Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereiche

§ 2 Friedhofszweck

§ 3 Bestattungsanspruch

§ 4 Friedhofsverwaltung und Friedhofsteitung

§ 5 Schließung und Entwidmung

Zweiter Teil: Ordnyngsvorschriften

§ 6 Öffnungszeiten

§ 7 Verhalten auf dem Friedhof

§ 8 Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof

§ 9 Umweltschutz/Abfatlvermeidung

Dritter Teil: Bestattunflsvorschrjften

§ 10 Bestattungen

§ 11 Anzeigepflicht und Bestattungszeitpunkt

§ 12 Friedhofs- und Bestattungspersonal

§ 13 Ruhefrist

§ 14 Ausgrabungen

§ 15 Leichenhaus

§ 16 Leichenhausbenutzungszwang

§ 17 Dekoration in der Aussegnungshalle und in der Aufbahrung

Friedhofsatzung in der Fassung vom 29.07.2021 Vierter Teil:^rabstättenjjnd Grabmale

§ 18 Grabstätten

§ 19 Wahlmöglichkeiten

§ 20 Grabarten

§ 21 Größe der Grabstätten

§ 22 Grabtiefe

§ 23 Rechte an Grabstätten

§ 24 Übertragung von Nutzungsrechten

§ 25 Aschreste und Urnenbeisetzungen

§ 26 Pflege und Instandhaltung der Gräber

§ 27 Gärtnerische Gestaltung der Gräber

Fünfter Teil: Grabmalordnunci

§ 28 Allgemeines

§ 29 Errichtung von Grabmalen

§ 30 Erlaubnisvorbehalt für Grabmale und bauliche Anlagen

§ 31 Grabgestaltung

§ 32 Nicht zugelassene Gestaltungen

§ 33 Größe der Grabmale

§ 34 Besondere Vorschriften für die Sektion IV

§ 35 Provisorien

§ 36 Aufstellername

§ 37 Gründung, Erhaltung und Entfernung von Grabmalen

§ 38 Grabeinfassungen

§ 39 Gruftanlagen

Sechster Teil: Schlussbestimmunqen

§ 40 Haftungsausschluss

§ 41 Ersatzvornahme

§ 42 Ordnungswidrigkeiten

§ 43 Inkrafttreten

Friedhofsatzung in der Fassung vom 29.07.2021 l. Allgemeine Vorschriften

§ 1 – Geltungsbereiche

Die Gemeinde Planegg errichtet und unterhält die folgenden Einrichtungen für das Bestattungswesen als öffentliche Einrichtungen:

a) den gemeindlichen Friedhof mit den einzelnen Grabstätten,

b) das gemeindliche Leichenhaus,

c) das Bestattungspersonal. Die Benützung dieser Einrichtungen ist gebührenpflichtig nach Maßgabe der jeweilsgeltenden Gemeindesatzung über die Friedhofs- und Bestattungsgebühren.

§ 2 – Fried h ofs zweck

Der Friedhof dient insbesondere den verstorbenen Gemeindemitgliedern als würdige Ruhestätte und der Pflege ihres Andenkens,

§ 3 – Bestattungsanspruch

(1) Auf dem gemeindlichen Fried hof werden Personen bestattet,

a) die bei Eintritt des Todes ihren Wohnsitz in der Gemeindehattenb) die ein Nutzungsrecht an einem belegungsfähigen Grab erworben habenund/oder ihre Familienangehörigen (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1 BestV),

c) die im Gemeindegebiet verstorben oder tot aufgefundenen wurden, wenneine ordnungsgemäße Bestattung andenweitig nicht sichergestellt ist,

d) sowie Tot- und Fehlgeburten im Sinne des Art. 6 des Bestattung sgesetzes. (2) Die Bestattung anderer als in Abs. 1 genannter Personen bedarf auf Antrag derbesonderen Erlaubnis der Friedhofsverwaltung der Gemeinde im Einzelfall.

§ 4 – Friedhofsverwaltung und Friedhofsleitung

Pflege, Verwaltung und Beaufsichtigung der Friedhofsanlage Die Verwaltung, Pflege und Beaufsichtigung der Friedhofsanlage obliegt der Gemeinde. Für die Pflege und Beaufsichtigung der Friedhofsanlage ist die Friedhofsleitung mitihren Mitarbeitern zuständig. Sie ist Ansprechpartner vor Ort für: Terminierung, Koordinierung und Überwachung der Bestattungendie Abnahme von Grabmalen, sowie neu angelegter bzw. aufgelöster Grabstätten Die Friedhofsleitung berät die Bürger vor Ort bei der Auswahl einer Grabstätte undüberwacht die Einhaltung der Satzungsvorschriften bei der Gestaltung und Pflegeder Grabstätten. Friedhofsatzung in der Fassung vom 29.07.2021 Die Verwaltung der Grabnutzungsrechte erfolgt durch die Friedhofsverwaltuna im Rathaus. Von ihr wird der Belegungsplan so geführt, dass jederzeit festgestellt werden kann, wann, mit wem jedes Grab belegt wurde, wer der Grabnutzungsberechtigte ist undfür welchen Zeitraum das Nutzungsrecht erworben wurde.

§ 5 – Schließung und Entwidmung

(1) Friedhöfe, Friedhofsteile und einzelne Grabstätten können im öffentlichen Interesse ganz oder teilweise geschlossen oder entwidmet werden. Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen; durch die Entwidmung verliert der Friedhof seine Eigenschaft als öffentliche Bestattungseinrichtung. Besteht die Absicht der Schließung, so werden keine Nutzungsrechtemehr erteilt oder wieder erteilt. (2) Die Absicht der Schließung, die Schließung selbst und die Entwidmung sindjeweils öffentlich bekannt zu machen. (3) Die Gemeinde kann die Schließung verfügen, wenn keine Rechte auf Bestattungentgegenstehen, wenn bestehende Rechte durch Einigung mit den Grabnutzungsberechtigten vorzeitig aufgelöst oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit aufgehoben worden sind. Die Gemeinde kann die Entwidmung verfügen, soweit keine Rechte auf Bestattung entgegenstehen und alle Ruhefristen abgelaufensind. (4) Soweit zur Schließung oder Entwidmung Nutzungsrechte im Einvernehmen mitdem Berechtigten abgelöst werden sollen oder aufgehoben worden sind, ist unterersatzweiser Einräumung entsprechender Rechte auch die Umbettungen ohne Kosten für den Nutzungsberechtigten möglich (5) Im Übrigen gilt Art. 11 BestG. II. Ordnungsvorschriften Öffnungszeiten (1) Der Friedhof ist während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten fürden Besucherverkehr geöffnet. Für gewerbliche Arbeiten am Friedhof gilt § 8. (2) Die Gemeinde kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile ausbesonderem Anlass vorübergehend untersagen oder außerhalb der Öffnungszeitengestatten.

§ 7 – Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder Besucher des Friedhofs hat sich ruhig und der Würde des Ortesentsprechend zu verhalten. (2) Kindern unter sechs Jahren ist das Betreten nur in Begleitung und unter der Verantwortung Erwachsener gestattet. (3) Der Anordnung des Friedhofspersonals haben die Besucher Folge zu leisten. Besuchern des Friedhofs ist es insbesondere untersagt: Friedhofsatzung in der Fassung vom 29.07.2021

a) Tiere mitzufahren, ausgenommen Blindenhunde,

b) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmender Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,

c) Waren aller Art sowie gewerbliche oder sonstige Leistungen anzubietenoder diesbezüglich zu werben,

d) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,

e) die Friedhofsanlage sowie die Gebäude und die Grabstätten zuverunreinigen oder zu beschädigen,

f) Grünflächen oder Grabhügel und Grabeinfassungen - soweit diesnicht zum Besuch der Grabstätte unumgänglich ist - zu betreten und/oderzu beschädigen,

g) der Würde des Ortes nicht entsprechende Gefäße (z.B. Konservendosen, Einmachgläser, Flaschen, Blumenkästen etc.) oder Gartengeräte auf oderan den Grabstätten zu lagernh) Film-, Video- und Fotoaufnahmen von Grabstätten und insbesondere Grabmalen ohne Erlaubnis zu erstellen, zu verwerten und zu verbreiten (z.B. im Internet), außer zu privaten Zwecken,

i) Kies oder Sand, vor, zwischen oder auf den Gräbern aufzubringen. Auf den Gräbern darfZierkies nur dort aufgebracht werden, wo durch feste Umrandungen sichergestellt ist, dass er an Ort und Stelle verbleibt.

j) die Wege mit Fahrzeugen und Sportgeräten aller Art, insbesondere auch mit Fahrrädern, zu befahren. Ausgenommen sind Kinderwagen, Kranken- und Behindertenfahrstühle und vergleichbare Hilfsmittel zum Transport von Kindern, Kranken und Behinderten, sowie die von der Gemeindezugelassenen Fahrzeuge,

k) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,

l) zu lärmen und zu spielen, zu essen und zu trinken sowie zu lagern.

m) im Bereich der Urnenwände Wachs- oder Öllichte abzubrennen. Aus Gründen der Erhaltung und Reinhaltung der Anlage sind hier nur LED-Grablichter zulässig (4) Während der Bestattungsfeierlichkeiten haben nur geladene Trauergäste Zutritt indie Aussegnungshatle. (5) Die Friedhofsverwaltung der Gemeinde kann von den Verboten auf Antrag Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung aufihm vereinbar sind. (6) Die Friedhofsleitung ist berechtigt, Personen aus dem Friedhofzu verweisen, dieden Ordnungsvorschriften zuwiderhandeln oder den Anordnungen des Friedhofspersonals nicht Folge leisten. (7) Den Hinweisschildern der Friedhofsleitung an den Grabstätten ist Folge zuleisten. Ein eigenmächtiges Entfernen oder Zuwiderhandlungen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 42) und können geahndet werden. Friedhofsatzung in der Fassung vom 29.07.2021

§ 8 – Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof

(1) Die Gewerbetreibenden und ihre Gehilfen haben den Regelungen der Fried hofssatzung und den Anweisungen der Gemeinde Folge zu leisten. Durchgewerbliche Arbeiten darf die Würde des Friedhofs nicht beeinträchtigt werden; insbesondere ist auf Bestattungsfeierlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. Der angefallene Abraum und Abfälle müssen vom Fried hofgelände entfernt werden. (2) Die Friedhofswege dürfen nur mit Erlaubnis der Fried hofsverwaltung oder der Friedhofsleitung (Antrag nach § 7 Abs. 5) mit den für die Ausführung der Arbeitenoder für den Transport der Arbeitsmittel erforderlichen Fahrzeugen befahren werden. Ein Befahren der Friedhofswege ist grundsätzlich nur während der Dienststunden der Friedhofsleitung zulässig, die durch Aushang am Friedhofbekannt gemacht werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Friedhofsbereich beträgt Schritttempo. Bei anhaltendem Tau- oder Regenwetter kanndas Befahren der Friedhofswege mit Fahrzeugen untersagt werden. (3) Die gewerblich Tätigen haften für alle Schäden, die sie oder ihre Gehilfen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen. (4) Die Ausübung gewerbsmäßiger Tätigkeiten auf dem Friedhof kann von der Friedhofsverwaltung der Gemeinde dauerhaft versagt werden, wenn dieordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten nicht gewährleistet ist oder wenn trotzschriftlicher Abmahnung mehrfach gegen die Friedhofssatzung oder Anordnungendes Friedhofspersonals verstoßen wird. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Abmahnung entbehrlich. (5) Gewerbliche Arbeiten dürfen nur in der Zeit von Montag bis Freitag 7:00 bis 18:00 Uhr ausgeführt werden, nicht jedoch an Samstagen und arbeitsfreien Tagen, sowiean Sonn- und Feiertagen.

§ 9 – Umweltschutz/AbfalIvermeidung

(1) Unkraut ist thermisch, manuell oder mechanisch zu bekämpfen. Die Verwendungvon chemischen Pflanzenschutz- und Unkrautvemichtungsmitteln bei der Grabpflegeist nicht gestattet. Zur Düngung darf kein Mineraldünger verwendet werden. (2) Auf die Verwendung von Torf zur Bodenverbesserung und Abdeckung der Pflanzflächen ist aus Gründen des Naturschutzes zu verzichten. (3) Das Abbrennen von Einweggrablichtern sollte zur Vermeidung von Plastikabfällennach Möglichkeit unterlassen werden. Die Verwendung der umweltfreundlichen Mehrweggrablichter oder von LED Grablichtern wird empfohlen. (4) Abfälle sind in kompostierbare und nicht kompostierbare Materialien zu trennenund in den dafür bereitgestellten Behältnissen zu entsorgen. Friedhofsatzung in der Fassung vom 29.07.2021 III. Bestattungsvorschriften

§ 10 – Bestattungen

Bestattungen im Sinne dieser Satzung sind die Erdbestattungen von Leichen oder Leichenteilen und Gebeinen, sowie die Beisetzung von Aschenurnen unter der Erdeoder in Urnennischen und Urnenerdröhren. Die Bestattung ist durchgeführt, wenndas Grab verfüllt bzw. die Urnennische/ die Urnenerdröhre geschlossen ist.

§ 11 – Anzeigepflicht und Bestattungszeitpunkt

(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde (Friedhofsverwaltung) anzuzeigen. Die gesetzlich vorgeschrieben Unterlagen sindvorzulegen. (2) Den Zeitpunkt der Bestattung setzt die Friedhofsleitung im Rahmen der Bestimmungen §§ 18, 19 BestV im Benehmen mit den Hinterbliebenen, dem Bestattungsunternehmen und ggf. mit dem zuständigen Pfarramt fest. Diegesetzlichen Bestattungsfristen sind einzuhalten. Dies gilt auch für die Bestattungvon Urnen. (3) Die Bestattungen erfolgen regelmäßig von Montag bis Freitag. An Sonn- und Feiertagen finden grundsätzlich keine Bestattungen statt,

§ 12 – Friedhofs- und Bestattungspersonal

Die im Zusammenhang mit der Bestattung stehenden Verrichtungen auf demgemeindlichen Friedhof sind von der Gemeinde hoheitlich auszuführen, insbesonderea) das Ausheben und Verfüllen des Grabes,

b) das Versenken des Sarges und die Beisetzung von Urnen,

c) die Ausgrabung und Umbettung (Exhumierung von Leichen und Gebeinensowie Urnen) einschl. notwendiger Umsargungen.

d) die Überführung des Sarges/ der Urne von der Halle zur Grabstätteeinschließlich der Stellung der Trägere) das Ausschmücken des Aufbahrungsraumes und der Aussegnungshalle (Grundausstattung § 17 Abs. 1) Die Gemeinde kann mit der Durchführung der hoheitlichen Tätigkeiten ein Bestattungsunternehmen als Erfüllungsgehilfen beauftragen.

§ 13 – Ruhefrist

(1) Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung einer Grabstelte beträgt:

a) für Erwachsene und Kinder über zehn Jahren 10 Jahre,

b) für Kinder bis zu zehn Jahren 7 Jahre. (2) Die Ruhezeit für Urnen beträgt 10 Jahre. (3) Die Ruhefrist beginnt am Tag der Bestattung. Friedhofsatzung in der Fassung vom 29.07.2021

§ 14 – Umbettung und Exhumierung

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. (2) Umbettungen von Verstorbenen und Aschen bedürfen, unbeschadet dersonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Erlaubnis der Gemeinde. Der Antrag ist bei der Friedhofsverwaltung zu stellen. Antragsberechtigt sind die in § 1 Abs. 1 Satz 3 BestV genannten Angehörigen. Zusätzlich ist die Zustimmung des Grabnutzungsberechtigten erforderlich. Die Umbettung von auflöslichen Urnen (sog. Öko- oder Bio-Urnen) ist grundsätzlichnicht möglich. Die Erlaubnis kann nur beim Vorliegen gewichtiger Gründe erteilt werden, wenn Rechte Dritter nicht entgegenstehen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

a) erst nach den Bestattungen aufgefundene Willenserklärungen der Verstorbenen, die den Wunsch eines anderen Bestattungsortes erkennenlassenb) die Missachtung des Willens der Verstorbenen zum Bestattungsortc) die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit des Besuchs der bisherigen Grabstätte für den Antragsberechtigten (3) Nach Ablauf der Ruhefrist ist für eine Umbettung kein wichtiger Grunderforderlich. (4) Die Friedhofsverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. Sie lässtdie Umbettung durch anerkannte Bestattungsunternehmen durchführen. Umbettungen können grundsätzlich nur in den Monaten Oktober bis März ausgeführtwerden. Angehörige und Zuschauer dürfen der Umbettung nicht beiwohnen, (5) Ausgegrabene Leichen oder Leichenteile sind, wenn der Sarg beschädigt ist, vorder Umbettung oder Überführung neu einzusargen und unverzüglich wieder zubestatten. (6) Die Kosten der Umbettung haben die Antragstellenden zu tragen. Das gilt auchfür den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten oder Anlagen durcheine Umbettung entstehen. (7) Der Ablauf der Ruhe- und der Nutzungszeitwird durch eine Umbettung nichtunterbrochen oder gehemmt. (8) Verstorbene und Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken wiederauszugraben, bedarf einer behördlichen oder einer richterlichen Anordnung. (9) Im Übrigen gilt § 21 BestV.

§ 15 – Leichenhaus

(1) Das Leichenhaus dient der Aufbewahrung der Leichen, bis sie bestattet oderüberführt werden und zur Aufbewahrung von Aschenresten feuerbestatteter Verstorbener bis zur Beisetzung auf dem Friedhof. Es darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und in Begleitung eines Vertreters des Friedhofspersonalsbetreten werden. Friedhofsatzung in der Fassung vom 29.07.2021 (2) Die Verstorbenen werden im Aufbahrungsraum im Leichenhaus aufgebahrt. Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, könnendie Hinterbliebenen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Bestattungspflichtigen (§ 15 BestV) entscheiden, ob die Aufbahrung im offenen odergeschlossenen Sarg erfolgt. Wird darüber keine Bestimmung getroffen, bleibt der Sarg geschlossen. Die Vorschriften der Bestattungsverordnung sind einzuhalten. (3) Für die Beschaffenheit von Särgen, Sargausstattungen und für die Bekleidungvon Leichen gelten die Vorschriften des § 30 BestV. (4) Aussegnungshalle im Sinne dieser Satzung ist der Raum im Leichenhaus, in demdie einer Bestattung vorausgehende Trauerfeier stattfindet.

§ 16 – Leichenhausbenutzungszwang

(1) Die Leichen aller im Gemeindegebiet zu bestattenden Personen sind spätestens 24 Stunden vor der Bestattung in das gemeindliche Leichenhaus zu verbringen. (2) Dies gilt nicht, wenna) der Tod in einer Anstalt (Z.B. Krankenhaus, Klinik, Alten- bzw. Pflegeheimu.a.) eingetreten ist und dort ein geeigneter Raum für die Aufbewahrungder Leiche vorhanden ist,

b) die Leiche zum Zwecke der Überführung an einen auswärtigen Bestattungsort zur früheren Einsargung freigegeben und innerhalb einer Frist von 24 Stunden überführt wird,

c) die Leiche in einem privaten Krematorium verbrannt werden soll undsichergestellt ist, dass die Voraussetzungen des §17 BestV vom Trägerder Bestattungsanlage geprüft werden,

§ 17 – Dekoration in der Aussegnungshalle und in der Aufbahrung

(1) Die Gemeindestellt für die Traueri:eier eine Standarddekoration zur Verfügung. Diese besteht aus: 1 Stück Urnenständer, 6 Stück Kerzenständer mit ÖI-Kerze, 1 Stück Staffele! für ein Bild, 1 Stück Schale für Sterbebilder, 3 Stück Kranzständer Die zusätzliche Ausschmückung in Form einer Blumendekoration nach den Wünschen der Angehörigen ist jederzeit zulässig. (2) In den Aufbahrungsräumen dürfen maximal 2 Kränze abgelegt werden. Alleweiteren Kränze werden im Vorraum gelagert bzw. zwischengelagert oder an die Grabstelle verbracht. Entsprechendes gilt auch für Blumengebinde, Friedhofsatzung in der Fassung vom 29.07.2021 IV. Grabstätten und Grabmale

§ 18 – Grabstätten

(1) Die Grabstätten stehen im Eigentum der Gemeinde. An ihnen können Rechte nurnach der Satzung erworben werden. (2) Die Anlage der Grabstätten richtet sich nach dem Friedhofsplan, der bei der Friedhofsverwaltung während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werdenkann. (3) Die Lage der einzelnen Grabstätten wird durch die Gemeinde bestimmt undrichtet sich nach dem Belegungsplan. Der Friedhof ist darin in Grabfelder aufgeteilt. Die einzelnen Grabstätten sind fortlaufend nummeriert. Bestattungen können jeweilsnur in den von der Gemeinde freigegebenen Grabfeldern oder deren Teilen erfolgen.

§ 19 – Wahlmöglichkeiten

(1) Auf dem Friedhofsind Abteilungen mit und Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften eingerichtet. (2) Es besteht die Möglichkeit, eine Grabstätte in einer Abteilung mit oder in einer Abteilung ohne besondere Gestaltungsvorschriften zu wählen. Wird von dieser Wahlmöglichkeit (bei Anmeldung der Bestattung) kein Gebrauch gemacht, hat die Beisetzung in einer Abteilung mit besonderen Gestaltungsvorschriften zu erfolgen. (3) Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften sind in der Sektion III die Grabnummern 452^475

§ 20 – Grabarten

(1) Die Grabstätten werden unterschieden ina) Einzelgrabstätteninnerhalb der laufenden Ruhezeit und in unterschiedlichen Tiefen Beisetzung von zwei Leichen und/odervier Urnen möglichb) Doppelgrabstätteninnerhalb der laufenden Ruhezeit und in unterschiedlichen Tiefen Beisetzung von vier Leichen und/oder acht Urnen möglichc) Urnengrabstätteninnerhalb der laufenden Ruhezeit Beisetzung von 2 Ascheurnen möglich Urnengrabstätten sind auf dem Friedhof in folgenden Formen zu finden:

• Urnenerdqrab

Beisetzung in der Erde ausschließlich in auflöslichen Urnen (sog. Biournen)

• Urnennischein der Urnenwand der Urnenhalle

(aus Platzgründen nur Beisetzung der Ascheurnen ohne Schmuckurnenmöglich) oder Friedhofsatzung in der Fassung vom 29.07.2021 in einer Urnenstele Beisetzung von 2 Urnen mit Schmuckurne möglich

• Baumarab

Beisetzung von Ascheurnen in einer Urnenerdröhre unter einem Baum

• Wiesenarab

Beisetzung von Ascheurnen in einer Urnenerdröhre in der Wiesenfläche

• Rabattenarab

Beisetzung von Ascheurnen in einer Urnenerdröhre in einer Blumenrabatted) Gemeinschaftsgrabanlageanonyme Urnengrabstätten für Beisetzung von Ascheurnen ohne Schmuckurne auf einer bestimmten Fläche, ohne individuelle Kennzeichnung und Gestaltungsmöglichkeiten. Die Anlage und Pflegeunterliegt ausschließlich der Gemeinde. Die Beisetzung erfolgt unter Ausschluss der Verwandten und der Familienangehörigen,

e) anonymes Gräberfeld Einzelgräber, die für die Ruhezeit vergeben werden, ohne individuelle Kennzeichnung und Gestaltungsmöglichkeiten. Die Anlage und Pflegeunterliegt ausschließlich der Gemeinde. Die Beisetzung erfolgt unter Ausschluss der Verwandten und der Familienangehörigen.

f) Gruftausgemauertes Erdgrab mit steinerner Abdeckplatte zur Beisetzung von Särgen und Urnen, (siehe § 39) (2) Wird weder eine Grabstätte in Anspruch genommen noch eine Urnenbeisetzungangemeldet, weist die Gemeinde dem Bestattungspflichtigen (§ 15 BestV) eine Grabstätte zu. (3) Es besteht kein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung. (4) Die Zuerkennung, Anlage und die Unterhaltung von Ehrenarabstätten obliegt der Gemeinde. Ehrengrabstätten sind Ausdruck der Ehrung Verstorbener, die zu Lebzeitenbesondere Leistungen erbracht oder sich um die Gemeinde besonders verdientgemacht haben. Die Ernennung von Ehrengrabstätten für Persönlichkeiten mitbesonderen Verdiensten erfolgt durch Gemeinderatsbeschluss frühestens zehn Jahre nach dem Tod. Die Gemeinde übernimmt die Kosten für die Grabpflege, die Instandhaltung der Ehrengrabstätte und des Grabmals sowie für die Verlängerungdes Nutzungsrechts, sofern diese Kosten nicht von Angehörigen oder Drittengetragen werden.

§ 21 – Größe von Grabstätten

Die Grabstätten haben einschl. evtl. Grabeinfassungen folgende Ausmaße:

a) Einzelgräber Länge 2,00 m, Breite 0,75 m,

b) Doppelgräber Länge 2,00 m, Breite 1,50 m, Friedhofsatzung in der Fassung vom 29.07.2021

c) Kinder-/Umengräber (Sektion l + IV/UG)

d) Urnengräber (Sektion IV, Feld L)

e) Urnengräber (Sektion II, 261-282)

f) Urnennische in der Urnenhalleg) Urnennische in der Urnensteleh) Baum - , Wiesen und Rabattengrabstättei) Gemeinschaftsgrabanlage (anonyme Urne)

j) anonymes Gräberfeld Länge 1,20 m, Breite 0,60 m Länge 0,70 m, Breite 0,45 m Länge 1,70 m, Breite 0,80 m 0,30/0,30/0,30 m 0,36/ 0,36/ 0,36 m Durchmesser 0,30 m

§ 22 – Grabtiefe

(1) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) biszur Unterkante des Sargesa) für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr 130 cm,

b) für Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr 150 cm,

c) für Personen über 10 Jahren 220 cmd) für die Beisetzung einer weiteren Leiche, während einer laufenden Ruhefrist: 150 cm,

e) für die Beisetzung von Gebeinen 80 cm,

f) für die Beisetzung von Urnen 80 cm, (2) Die Gemeinde kann eine andere Grabtiefe festsetzen, wenn die Bodenbeschaffenheit dies erfordert.

§ 23 – Rechte an Grabstätten

(1) An einer belegungsfähigen Grabstätte kann ein Nutzungsrecht erworben werden. Das Nutzungsrecht wird für die Dauer von 10 (bei Kindergräbern 7) Jahren verliehen, wenn der Erwerb anlässlich eines Todesfalls erfolgt. Wird ein Grabnutzungsrecht unabhängig von einem Todesfall (Vorkauf) erworben, sowird es mindestens für die Ruhefrist zuzüglich 5 Jahre verliehen. Ein Verkauf ist nurfür Gemeindebürger möglich. Ein Recht auf Verkauf besteht nicht. (2) Das Nutzungsrecht an den Grabstätten wird an einzelne natürliche Personennach Entrichtung der Grabgebühr (siehe Friedhofsgebührensatzung) verliehen, worüber dem Nutzungsberechtigten eine Urkunde ausgestellt wird (Graburkunde). (3) Das Nutzungsrecht an Grabstätten kann nach Ablauf der entsprechenden Ruhefrist gegen erneute Zahlung der entsprechenden Grabgebühr auf 5 oder 10 Jahre verlängert werden, wenn der Nutzungsberechtigte vor Ablauf des Rechtes die Verlängerung bei der Gemeinde beantragt und der Platzbedarf des Friedhofs eszulässt. Sofern die Anschrift bekannt ist, werden die Grabnutzungsberechtigten vombevorstehenden Ablauf des Nutzungsrechtes informiert. (4) Jede Änderung der Anschrift des Nutzungsberechtigten ist der Friedhofsverwaltung der Gemeinde mitzuteilen. Friedhofsatzung in der Fassung vom 29.07.2021 (5) Der Nutzungsberechtigte hat vorbehaltlich des Abs. 6 das Recht, in der jeweiligen Grabstätte bestattet zu werden und Mitglieder seiner Familie (Ehegatten, Kinder, Verwandte auf- und absteigender Linie einschl. Adoptivkinder, Geschwister sowiederen Ehegatten) darin bestatten zu lassen. Für die Bestattung anderer Personen gilt

§ 3 Abs. 2 entsprechend.

(6) Eine Beisetzung während einer laufenden Nutzungszeit zieht derenkostenpflichtige Verlängerung bis zum Ende der Ruhefrist (§ 13) nach sich. (7) Nach Erlöschen des Nutzungsrechts kann die Gemeinde über die Grabstätteanderweitig verfügen. (8) Ein vorhandenes Grabdenkmal ist innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Nutzungsrechts zu entfernen. Wird diese Frist nicht eingehatten, ist die Gemeindeberechtigt, das Grabdenkmal auf Kosten des bisherigen Grabnutzungsberechtigtenentfernen zu lassen. Dies gilt auch, wenn sich die Anschrift des Grabnutzungsberechtigten bzw. seiner Erben innerhalb von 6 Monaten nichtermitteln lässt. (9) Auf das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an (teil-) belegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet werden. Der Verzicht kann sich nur auf die gesamte Grabstätte beziehen. Er ist der Friedhofsverwaltung der Gemeinde schriftlich zu erklären.

§ 24 – Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Zu Lebzeiten des Nutzungsberechtigten kann die Umschreibung eines Grabnutzungsrechts der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner oder ein Abkömmling beanspruchen, wenn der Nutzungsberechtigte zugunsten dieses Angehörigen schriftlich auf sein Nutzungsrecht verzichtet hat. In besonders begründeten Einzelfällen kann die Gemeinde von dieser Beschränkungeine Ausnahme bewilligen. (2) Die Umschreibung wird erst durch die Aushändigung bzw. Zustellung der Graburkunde und nach Begleichung der Umschreibungsgebühr rechtswirksam. (3) Nach dem Tod des Nutzungsberechtigten kann derjenige die Umschreibungeines laufenden Nutzungsrechts auf seinen Namen beanspruchen, dem es vom Nutzungsberechtigten in einer letztwilligen, rechtsgültigen Verfügung zugewendetwurde. Bei einer Verfügung zugunsten mehrerer Personen hat die erstgenannte Person Vorrang. Diese kann zugunsten einer nachrangigen Person verzichten. (4) Stirbt der Nutzungsberechtigte ohne eine Verfügung hinterlassen zu haben, sokann das Nutzungsrecht auf Antrag auf die in § 1 Abs. 1 Ziff. 1 BestV genanntenbestattungspflichtigen Personen übertragen werden. Eingetragene Lebenspartnersind den Ehegatten gleichgestellt. Innerhalb der Reihenfolge des § 1 Abs. 1 Ziff. 1 BestV hat die ältere Person Vorrecht vor den jüngeren Personen. Haben Vorberechtigte innerhalb von 6 Monaten keinen Antrag auf Übertragung des Nutzungsrechts gestellt, so wird das Nufcsungsrecht auf Antrag einernachberechtigten Person verliehen. Stimmen alle Vorberechtigten zu, so kann das Nutzungsrecht auch in begründeten Einzelfällen auf einen dem Verstorbenen nahestehenden Dritten (z. B. Lebensgefährten oder Stiefkind) übertragen werden. (5) Der Anspruch auf Übertragung des Nutzungsrechts erlischt, wenn alle Berechtigten die Übernahme ablehnen oder es kein Berechtigter innerhalb 1 Jahres Friedhofsatzung in der Fassung vom 29.07.2021 seit Beisetzung des verstorbenen Nutzungsberechtigten übernimmt. In diesem Fallkann die Grabstätte während der Ruhefrist zur Betreuung an Personen überlassenwerden, die zu dem Bestatteten eine persönliche Verbindung hatten. (6) Beantragt innerhalb von einem 1 Jahr nach dem Tod des Nutzungsberechtigtenoder nach Ablauf des Grabnutzungsrechts keine der in § 24 Abs. 3-5 bezeichneten Personen die Umschreibung der Grabstätte bzw. Urnengrabstätte auf ihren Namenund ist die Grabstätte nicht gepflegt, kann die Gemeinde die Grabstätte oder Urnengrabstätte von Amts wegen auflassen und ein Grabmal, welches sich in einemnicht vorschriftsmäßigen Zustand befindet entfernen. Die Gemeinde kann nach 3 Monaten, vom Tag der Entfernung gerechnet, über das Grabmal verfügen, sofernnicht ein berechtigter Anspruch geltend gemacht wurde. Das Nutzungsrecht selbstwird erst nach dessen Ablauf anderweitig wieder vergeben.

§ 25 – Aschenreste und Urnenbeisetzungen

(1) Aschenroste und Urnen müssen den Vorschriften der §§ 17 und 27 BestVentsprechen. (2) Urnen für Erdbestattungen müssen aus leicht verrottbarem Material bestehen (sog. auflösliche Urnen / Biournen). Die Uberurne darf 35 cm Höhe nichtüberschreiten. Urnen, die über der Erde beigesetzt werden, müssen dauerhaft undwasserdicht sein. (3) Die Graboberfläche des anonymen Urnengrabes wird durch die Gemeindegestaltet und gepflegt. Grabsteine oder sonstige Ausstattungen dürfen auf demanonymen Umengrab nicht angebracht werden. (4) Für das Nutzungsrecht an Urnengrabstätten gelten die §§ 23 und 24 entsprechend. (5) Wird das abgelaufene Nutzungsrecht für eine Urnengrabstätte nicht mehrverlängert, ist die Gemeinde berechtigt, an der von ihr bestimmten Stelle des Friedhofs (anonymes Urnengrab) Aschenreste in würdiger Weise der Erde zuübergeben. (6) Die Verschlussplatten der Urnennischen in der Urnenwand sind Eigentum der Gemeinde. Nach Erlöschen des Nutzungsrechts hat der bisherige Nutzungsberechtigte die Beschriftungen zu entfernen, die Verschlussplattenüberarbeiten zu lassen und ggf. zu ersetzen. (7) Die Verschlussplatten der Urnennischen in den Urnensteten sind Eigentum der Nutzungsberechtigten. Bei Auflösung der Grabstätte teilt der bisherige Nutzungsberechtigte der Friedhofsverwaltung mit, ob die Verschlussplatte entsorgtwerden soll. Möchte er die Verschlussplatte behalten, so hat er diese innerhalb von 3 Wochen nach Auflösung der Grabstätte beim Leiter des Friedhofes abzuholen.

§ 26 – Pflege und Instandhaltung der Gräber

(1) Jede Grabstätte ist spätestens 3 Monate nach der Beisetzung bzw. nach der Verleihung des Nutzungsrechts würdig herzustellen, und nach 1 Jahr gärtnerischanzulegen und in diesem Zustand zu erhalten. Friedhofsatzung in der Fassung vom 29.07.2021 (2) Bei allen Grabstätten sind der Nutzungsberechtigte oder - sofern dieserverstorben ist - die in § 24 Abs. 3-5 genannten Personen zur ordnungsgemäßen Anlage, Pflege und Instandhaltung des Grabes verpflichtet. (3) Kommt der Grabnutzungsberechtigte oder der sonst Verpflichtete (siehe §24 Abs. 3 und 4) seiner Verpflichtung nicht nach, kann ihn die Friedhofsverwaltung unter Fristsetzung auffordern, den ordnungsgemäßen Zustand herzustellen. Nach Ablaufder Frist können zur Herbeiführung des ordnungsgemäßen Zustandes erforderliche Maßnahmen auf Kosten des Verpflichteten getroffen werden (Ersatzvornahme, §41). (4) Ist der Aufenthalt des Grabnutzungsberechtigten oder der Aufenthalt bzw. die Existenz des sonst Verpflichteten nicht bekannt, ergeht eine befristete öffentliche Aufforderung. Nach Ablauf dieser Frist ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte auf Kosten eines Verpflichteten gem. § 24 Abs. 3 und 4 in einenordnungsgemäßen Zustand zu versetzen oder von Amts wegen abzuräumen undeinzuebnen. Die Gemeinde kann nach 3 Monaten, vom Tag der Entfernung gerechnet, über das Grabmal verfügen, sofern nicht ein berechtigter Anspruch geltend gemacht wurde. Das Nutzungsrecht selbst wird erst nach dessen Ablauf anderweitig wiedervergeben.

§ 27 – Gärtnerische Gestaltung der Gräber

(1) Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, Diese dürfen die benachbarten Gräber und Anpflanzungen nicht beeinträchtigen. Die Höhe und Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtbild des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofsabschnitts und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. (2) Anpflanzungen aller Art außerhalb des Grabhügels sind nicht gestattet. (3) Das Anpflanzen von Gehölzen auf den Grabstätten ist nur bis zu einer Endwuchshöhe in Höhe des Grabmals und Breite der Grabstätte gestattet. Einheimische und niedrig wachsende Gehölze sind zu bevorzugen. Stark wuchernde Bäume und Sträucher müssen auf die Grabgröße zurückgeschnitten oder entferntwerden. Bepflanzungen, insbesondere Bäume, sind bei Rückgabe des Nutzungsrechtes mit dem Wurzelstock zu entfernen. (4) Jeder Grabhügel muss entsprechend der vorgeschriebenen Grabgröße angelegtwerden und darf eine Höhe von 20 cm nicht übersteigen. (5) Bei den Urnennischen in der Urnenhalle sind keine abgestellten oderaufgehängten Dekorationen zulässig. Die Gemeinde behält sich vor widerrechtlichangebrachte Dekorationen jederzeit gebührenpflichtig durch das Friedhofspersonalentfernen zu lassen. (6) In Sektion V bei den Urnenstelen, Baum-, Wiesen- und Rabattengräbern darf kein Blumenschmuck oder sonstige Dekoration erfolgen. Ausnahmen hierzu sind zulässigfür Blumenschmuck bis zu 2 Wochen nach einer Urnenbeisetzung. Nach Fristablaufist der Blumenschmuck zu entfernen. Die Gemeinde behält sich vor widerrechtlich angebrachte Dekorationen durch das Friedhofspersonal jederzeit gebührenpflichtig entfernen zu lassen. (7) Verwelkte Blumen und verdorrte Kränze sind von den Grabstätten aller Art zuentfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen zu entsorgen. Friedhofsatzung in der Fassung vom 29.07.2021 V. Grabmalordnung

§ 28 – Allgemeines

Es ist Sinn des Grabdenkmals, dass jeder Verstorbene inschriftlich festgehalten wird.

§ 29 – Errichtung von Grabmalen

(1) Der Nutzungsberechtigte ist nur im Rahmen der Bestimmungen dieser Satzungberechtigt, ein Grabmal zu errichten. (2) Die Einbringung von Grabmalen ist nur zulässig, wenn sie dem Fried hofsleiterunter Vorlage des von der Friedhofsverwaltung genehmigten Plans vorher gemeldetwurde.

§ 30 – Erlaubnisvorbehalt für Grabmale und bauliche Anlagen

(1) Die Errichtung von Grabmalen, Grabeinfassungen und sonstigen baulichen Anlagen oder deren Änderung bedarf - unbeschadet sonstiger Vorschriften - der Erlaubnis der Gemeinde. (2) Die Erlaubnis ist rechtzeitig vor Anfertigung oder Veränderung des Grabmals, der Einfassung oder der baulichen Anlage bei der Friedhofsverwaltung der Gemeindedurch den Grabnutzungsberechtigten zu beantragen, wobei die Maße des § 33 zugrunde zu legen sind. Die vollständige Bemaßung aller Elemente ist obligatorisch. Unvo'iständige Eingabenkönnen kostenpflichtig zurückgewiesen werden. Dem Antrag ist zweifach beizufügen:

a) der Grabmalentwurf bzw. der Entwurf der Einfassung oder der baulichen Anlage mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seiner Herkunft, seiner Bearbeitung, der Form und der Anordnungb) Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1 : 1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Formund der Anordnung. (3) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn die Anlage nicht den Vorschriften des §§ 31-34 dieser Satzung entspricht. Die Änderung bedarf der neuerlichenkostenpflichtigen Genehmigung. (4) Ohne Erlaubnis aufgestellte Grabmale, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen stellen eine Ordnungswidrigkeit (§ 42 Buchst, c) dar, die geahndet werdenkann. Genügen sie nicht den sicherheitsrechtlichen Anforderungen oderwidersprechen sie den gestalterischen Merkmalen der §§ 31-34, so kann die Friedhofsverwaltung unter Fristsetzung auffordern, den ordnungsgemäßen Zustandherzustellen. Nach Ablauf der Frist können zur Herbeiführung des ordnungsgemäßen Zustandes erforderliche Maßnahmen auf Kosten des Verpflichteten getroffen werden (Ersatzvornahme, §41). (5) Eine Abweichung von den Gestaltungsvorschriften kann die Friedhofsverwaltungder Gemeinde nur ausnahmsweise zulassen, wenn Sie durch eine Steigerung derkünstlerischen Wirkung gerechtfertigt ist. Friedhofsatzung in der Fassung vom 29.07.2021

§ 31 – Grabgestaltung

(1) Die Verwendung völlig ungewöhnlicher Werkstoffe, Darstellungen oderaufdringlicher Farben ist nicht erlaubt. (2) Inhalt und Gestaltung der Inschrift müssen mit der Würde des Friedhofs im Einklang stehen. (3) Für die Grabmale sind nur folgende Materialien zugelassen:

a) Naturstein sowie steinmetzmäßig bearbeiteter Naturstein,

b) Holz (nicht aus tropischen oder borealen Urwäldern),

c) Schmiedeeisen,

d) geschmiedete Bronze. Für die Deckplatten der Grabstätten ist nur Naturstein zulässig. (4) Es dürfen nur Grabmale aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des Übereinkommens über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigungder schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Konvention 182), in Kraft getreten am 19.11.2000, hergestellt wurden. (5) Beschriftung Die Bronzeinschrift ist in Einzelanfertigung, passend zum gesamten Denkmal, anzufertigen. Zugelassen sind ferner gravierte, erhaben gearbeitete, aufgesetzteoder mit Blei eingelegte Schriften, evtl. mit Farbe gefasst. Schrift und Symbole sollenhandwerklich gefertigt sein und zum gesamten Denkmal passen. (6) Lichtbilder auf Grabmalen sind nur zulässig, wenn sie die Größe von 60 cm2 nichtüberschreiten. Als Trägermaterial für diese Bilder sind nur Emaille oder Porzellangestattet. (7) Eisenkreuze können farbig gefasst und teilweise vergoldet werden. Schmiedeeisen oder Schmiedebronze sollen als handwerkliche Einzelanfertigungausgeführt werden. Gegossene Bronze -oderAluminiumkreuze aus Serienanfertigung sind nicht zugelassen. (8) Die Errichtung eines stehenden Denkmals in Verbindung mit einer Grababdeckplatte ist nicht gestattet. Ausgenommen ist in Sektion IV die zusätzliche Aufstellung einer Figur mit max. 90 cm Höhe (einschl. Sockel). Hier kann eine Grabplatte mit einer max. 90 cm hohen figürlichen Darstellung kombiniert werden. Die max. Grabmaße dürfen dabei nicht überschritten werden. Friedhofsatzung in der Fassung vom 29.07.2021

1. 9. Für die Verschlussplatten der Baum-, Wiesen- und Rabattengräber ist folgendeeinheitliche Gestaltung vorgeschrieben: Die Grabinschrift ist in Bronze festzuhalten. Abmessungen zwingend 9cm x 9 cm (Dicke 0,6 cm) Anbringung auf der Verschlussptatte mittig untereinander mittels Gewindestiften rechts und links mittig in der Inschrifttafel Die übrigen Bereiche der Verschlussplatte dürfen nicht bearbeitet werden. Als Schrift ist ausschließlich Antiqua groß/klein zulässig Zierelemente auf der Inschrift-Tafel sind zulässig.
2. 10. Die Verschlussplatten der Urnennischen in den Urnenstelen sind einheitlich zubeschriften: Eine Fläche von mindestens 10 x18 cm (HxB) oben mittig auf der Verschlussplattemuss zum öffnen und Schließen zwingend unbearbeitet bleiben. Zulässig sind ausschließlich folgende Schriftart,- große und -färbe: Antiqua; graviert und goldfarben, erste Zeile 25 mm; zweite Zeile 20 mm, Grafiken dürfen in Art und Größe frei ausgewählt werden. Nicht zulässig sind aufgesetzte Buchstaben, Ornamente, Figuren, Bildnisse, Verzierungen, Grabaussschmückungen sowie vollflächige Oberflächenbearbeitungenjeglicher Art. §32 Nicht zugelassene Gestaltungen (1) Bei der Errichtung von Grabmalen sind nicht zugelassen:
• a) Kunststeinsockel unter Natursteingrabmalen,
• b) Tropfsteine, Kunststeine, Kunststoffe und Glasplatten,
• c) verputztes und unverputztes Mauerwerk,
• d) Anstriche und Gemälde,
• e) hochglanzpolierte oder spiegelnde Steine,
• f) fabrikmäßig hergestellte Serienware. (2) Ausnahmen von Abs. 1 können zugelassen werden, wenn die Gestaltung des Friedhofs dadurch nicht beeinträchtigt wird. (3) Bei den Gräbern ohne besondere Gestaltungsvorschriften (Grabnr. 452-475 der Sektion III) unterliegen die Grabmale in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung lediglich den allgemeinen Anforderungen (§ 33), jedoch darf das Grabmal nicht höher als 2,20 m und nicht breiter als das Grab selbstsein. Grabeinfassungen innerhalb der Grabgröße sind zugelassen. Friedhofsatzung in der Fassung vom 29.07.2021 §33 Größe der Grabmale (1) Die Vorschriften hinsichtlich der Größe der Grabdenkmale in den Sektionen l, Il und III sind gemäß dem Gräberverzeichnis einzuhalten. (2) Vorschriften hinsichtlich der Größe der Grabmale in der Sektion IV:
• a) Einzelgräber Höchsthöhe 1,40m H och stb reite 0,50m Mindeststärke 0,18mb) Doppelgräber Höchsthöhe 2,00m Höchstbreite 1,00m Mindeststärke 0,20m Ansichtsfläche höchstens 1,20m2
• c) Urnengräber liegend | Höchstlänge 0,70m Höchstbreite 0,45m Mindeststärke 0,18md) Umengräber stehend | Höchsthöhe 1,00m Höchstbreite 0,45m Mindeststärke 0,18m §34 Besondere Vorschriften für die Sektion IV (1) Für die Gräber Nr. 113-119, 152-160 (Grabfeld C) und 2100-2109 (Grabfeld R) sind Kreuze vorgeschrieben. (2) Metallgrabmale oder Grababdeckplatten dürfen, ausgenommen bei den Gräbern, für die Kreuze vorgeschrieben sind, aufgestellt werden. Das Ausmaß der Grababdeckplatten hat den stehenden Grabdenkmalen zu entsprechen. (3) Für die Denkmäler im Blickfeld des Haupteinganges ist Bildhauerarbeit oderplastische Gestaltung vorgeschrieben. Die Bearbeitung muss allseitig handwerklichsein. Diese Vorschrift gilt für folgende Gräber: Nr. 86-100undNr. 193-211 §35 Provisorien Als vorläufiger Ersatz für ein Grabmal, können auf die Dauer von längstens 1 Jahrnach Belegung der Grabstätte Provisorien aus Holz aufgestellt werden. In Kreuzformkönnen diese ein Ausmaß bis zu 120 x 40 cm, als stehendes Brett bis zu 120 x 30 cm haben. §36 Aufstellername Auf jedem Grabmal ist auf der rechten Seitenfläche, vom Beschauer aus gesehen, etwa in der Höhe von 40 cm, der Name der Firma, die das Grabmal aufgestellt hatund die Nummer des Grabes in gut lesbarer, unauffälliger Weise anzubringen. Auchder Name des Urhebers (Schöpfers) des Grabmals kann in unauffälliger Form ohneweitere Zusätze angebracht werden. Friedhofsatzung in der Fassung vom 29.07.2021 §37 Gründung, Erhaltung und Entfernung von Grabmalen (1) Jedes Grabmal muss seiner Größe entsprechend dauerhaft und standsichergegründet werden. Die Fundamente sind nach den neuesten Bestimmungen und denanerkannten Regeln der Baukunst durch fachkundige Firmen zu setzen. Maßgeblichfür die bei der Errichtung der Grabmale geltenden anerkannten Regeln der Baukunstist die TA-Grabmal in ihrer jeweils geltenden Fassung. (2) Der Grabnutzungsberechtigte hat das Grabmal in einem ordnungsgemäßen, sicheren Zustand zu halten. Er ist für Schäden verantwortlich, die insbesonderedurch Umfallen des Grabmals oder Abstürzen von Teilen desselben verursachtwerden. Bei Grabmälern, die sich nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden, kanndie Friedhofsverwaltung unter Fristsetzung auffordern, den ordnungsgemäßen Zustand herzustellen. Nach Ablauf der Frist können zur Herbeiführung desordnungsgemäßen Zustandes erforderliche Maßnahmen auf Kosten des Verpflichteten getroffen werden (Ersatzvornahme, § 41). (3) Der Nutzungsberechtigte und die in seinem Auftrag handelnden Personen haftenfür jede durch die Errichtung von Grabmalen und baulichen Anlagen entstehenden Beschädigungen der Grab- und Friedhofsanlagen. (4) Grabmäler, Umrandungen und bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhefristoder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Erlaubnis der Gemeinde entfernt werden. (5) Nach Rückgabe des Nutzungsrechts und Kündigungsbestätigung durch die Friedhofsverwaltung hat der Nutzungsberechtigte die Entfernung des Grabmales undetwaiger Umrandungen innerhalb von 3 Monaten zu veranlassen. Die Grabstätte isteinzuebnen. Gleiches gilt für die nach § 24 Abs.3-5 Verpflichteten. § 27 Abs. 3 ist zubeachten. §38 Grabeinfassungen (1) Steineinfassungen und sonstige Grabeinfriedungen, ausgenommen mit Buchsoder ähnlichen Pflanzen, bedürfen der Genehmigung der Friedhofsverwaltung der Gemeinde. (2) Grabeinfassungen aus Stein sind aus demselben Material, wie der Grabstein innichtpolierter Form zu erstellen. (3) Alle Grabeinfassungen müssen innerhalb der Grababmessungen liegen. §39 Gruftanlagen Der Ausbau von Doppelgräbern zu Gruftanlagen bedarf einer Sondergenehmigungder Fried hofsverwaltung der Gemeinde. Friedhofsatzung in der Fassung vom 29.07.2021 VI. Schlussbestimmungen §40 Haftungsausschluss Die Gemeinde Planegg übernimmt für die Beschädigungen, die durch die nichtsatzungsgemäße Benutzung der Friedhofsantage entstehen und für Schäden, diedurch Beauftragte dritte Personen verursacht werden, keine Haftung. §41 Ersatzvornahme (1) Der Friedhofsträger kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. Diesen Anordnungen istunverzüglich Folge zu leisten. (2) Werden die in dieser Satzung festgelegten Handlungspflichten nicht rechtzeitigerfüllt, kann die Gemeinde die Handlung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen odervornehmen lassen. Die Ersatzvornahme ist vorher schriftlich anzudrohen. Dabei isteine angemessene Frist zu setzen. Ist der Aufenthaltsort des Pflichtigen nicht mehrzu ermitteln, so ersetzt die öffentliche Bekanntmachung die an den Pflichtigenadressierte schriftliche Androhung. Einer vorherigen Androhung und einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Pflichtige nicht erreichbar ist und die Ersatzvornahme zur Abwehr einer drohenden Gefahr notwendig ist. §42 Ordnungswidrigkeiten Nach Art.24 Abs. 2 Satz 2 GO i. V. mit § 17 OwiG kann mit Geldbuße vonmindestens 5,- Euro und höchstens 2500,- Euro belegt werden wer;
• a) entgegen § 6 Abs. 1 u. 2 die bekannt gegebenen Offnungs- und Besuchszeiten missachtet oder entgegen einer Anordnung der Gemeinde den Friedhof betritt,
• b) entgegen § 16 Abs. 1 den Vorschriften über den Leichenhausbenutzungszwang zuwiderhandelt,
• c) entgegen § 30 Abs. 1 die erforderliche Erlaubnis der Gemeinde nichteinholt,
• d) entgegen § 11 Abs. 1 Bestattungen nicht unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzeigt,
• e) die erstmalige Anlage, Pflege und Instandhaltung der Grabstätten nach den §§ 26 und 27 nicht satzungsgemäß vornimmt,
• f) sich als Besucher nicht entsprechend der Würde des Friedhofes verhält (§ 7 Abs.1),
• g) gegen die in § 36 geregelte Kennzeichnung an Grabmalen verstößt,
• h) Grabmale entgegen § 37 nicht fachgerecht errichtet, erhält und entfernt,
• i) Grabstätten entgegen § 26 vernachlässigtj) bei Auflösung eines Grabes, dieses nicht satzungsgemäß beräumt. Friedhofsatzung in der Fassung vom 29.07.2021 §43 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01.Oktober 2021 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung des Gemeindefriedhofes vom 18.04.2012 außer Kraft. Planegg, 03.08.2021 GEMEINDE PLANEGG -' -// ^ Jü'dith Grimme
3. 2. Bürgermeisterinc v: /^ \^ '^ m^

• ~'\ww^.\ :~

-tTS^^,Jk ^:^si kM^^ />>>^^^ Friedhofsatzung in der Fassung vom 29.07.2021