Friedhofsgebühren Overath 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌​‌​​‌‌​​‌‌​​‌‌​‌‌‌​​‌‌‌​​​​​‌‌​​​​​​‌‌​​‌​​​‌‌​‌​​ Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Friedhöfe der Stadt Overath vom 11.12.2024 (gültig ab 01.01.2025)

Satzungen der Stadt Overath

6.7

Gebührensatzung

für die Inanspruchnahme der Friedhöfe der Stadt Overath vom 11.12.2024

Aufgrund des § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz NRW) vom 17.06.2003 (GV NW S. 313/ SGV NW S. 2127) in seiner zurzeit gültigen Fassung, des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner zurzeit gültigen Fassung (GV NW S. 666), der §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712), in der zurzeit gültigen Fassung sowie der Satzung für die Friedhöfe der Stadt Overath (Friedhofssatzung) in der jeweils geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Overath in seiner Sitzung am 11.12.2024 die Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Friedhöfe der Stadt Overath beschlossen:

§ 1

Allgemeines

(1) Für die Inanspruchnahme der städtischen Friedhöfe und für die Leistungen der Stadt Overath werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben. (2) Die Höhe der zu entrichtenden Gebühren gemäß dieser Satzung sind als Nettobeträge zu verstehen. Sofern eine Leistung der Umsatzsteuerpflicht unterliegt oder zukünftig unterliegen sollte, sind die hier ab den §§ 4ff genannten Gebührensätze zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu entrichten.

§ 2

Gebührenpflichtig

Gebührenpflichtig ist der Nutzungsberechtigte einer Grabstätte oder derjenige, auf dessen Veranlassung besondere Leistungen vorgenommen wurden. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Fälligkeit

(1) Die Gebühren werden von der Stadt Overath durch Gebührenbescheid festgesetzt. (2) Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

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§ 4 Bestattungs- und Umbettungsgebühren

(1) Die Gebühren für die Herstellung einer Grabstätte betragen:

(2) Bei Wiederbeerdigungen (Umbettungen) ist außer den tatsächlich für die Ausgrabung anfallenden Kosten zusätzlich die nach § 4 Abs. 1 einschlägige Gebühr zu entrichten. Die Kosten für Gebeinsärge und Transporte sind in den Ausgrabungs- und Umbettungsgebühren nicht enthalten und werden falls erforderlich als sonstige Leistung gemäß § 19 erhoben.

§ 5 Gebühren für die Belegung einer Reihengrabstätte

(1) Die Gebühren für die Belegung eines Reihengrabes betragen:

(2) Die Gebühren für die Belegung eines anonymen Urnenreihengrabes betragen:

(3) Die Gebühren für die Belegung eines anonymen Erdreihengrabes betragen:

§ 6 Gebühren für den Erwerb eines Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte

(1) Die Gebühren für den Erwerb des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte betragen:

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(2) Die Gebühren für die Verlängerung des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte betragen für jedes volle Jahr:

Bei unvollständigen Jahren ist die vorgenannte Gebühr anteilmäßig für jeden Tag mit 1/365 zu berechnen.

(3) Die Gebühren für die Abräumung einer Wahlgrabstätte durch den Friedhofsträger nach Ablauf, Entziehung oder (vorzeitiger) Rückgabe des Nutzungsrechtes betragen:

Bei unvorhergesehenen Arbeiten (z.B. Entfernung übermäßig großer Fundamente) erhöht sich die vorgenannte Gebühr im Verhältnis zum Mehraufwand prozentual.

Die Abräumung von Reihengräbern erfolgt nach Ablauf der Ruhefrist gebührenfrei. Bei vorzeitiger Abräumung sind die Gebühren für die Abräumung sowie die Pflegepauschale von Wahlgräbern zu entrichten.

§ 7

Gebühren für die Inanspruchnahme einer Grabstätte im Bestattungswald Rappenhohn

(1) Die Gebühren für den Erwerb des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte (Wahlbaum) betragen:

(2) Die Gebühren für die Verlängerung des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte (Wahlbaum) betragen für jedes volle Jahr:

Bei unvollständigen Jahren ist zusätzlich zu der vorgenannten Gebühr für jeden Tag ein Anteil von 1/365 zu entrichten.

(3) Die Gebühren für die Belegung einer Reihengrabstätte (Reihenbaum) betragen:

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§ 8

Gebühren für den Erwerb eines Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte im Wurzelbereich von Bäumen auf dem Friedhof Steinenbrück-neu

(1) Die Gebühren für den Erwerb des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte (Wahlbaum) betragen:

(2) Die Gebühren für die Verlängerung des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte (Wahlbaum) betragen für jedes volle Jahr:

Bei unvollständigen Jahren ist zusätzlich zu der vorgenannten Gebühr für jeden Tag ein Anteil von 1/365 zu entrichten.

§ 9

Gebühren für den Erwerb eines Nutzungsrechtes an einer Urnenwahlgrabstätte einer dauergepflegten Gemeinschaftsgrabanlage

(1) Die Gebühren für den Erwerb des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte betragen:

(2) Die Gebühren für die Verlängerung des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte betragen für jedes volle Jahr:

Bei unvollständigen Jahren ist zusätzlich zu der vorgenannten Gebühr für jeden Tag ein Anteil von 1/365 zu entrichten.

§ 10

Gebühren für den Erwerb eines Nutzungsrechtes an einer Einzelsargwahlgrabstätte einer dauergepflegten Grünflächengrabanlage

(1) Die Gebühren für den Erwerb des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte betragen:

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(2) Die Gebühren für die Verlängerung des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte betragen für jedes volle Jahr:

Bei unvollständigen Jahren ist zusätzlich zu der vorgenannten Gebühr für jeden Tag ein Anteil von 1/365 zu entrichten.

§ 11

Gebühren für die Inanspruchnahme einer Trauerhalle

Die Gebühren für die Nutzung der Leichen- und Trauerhallen betragen:

Die Gebühr für die Unterbringung einer Leiche wird taggenau berechnet. Die Berechnung beginnt mit dem Tag der Unterstellung. Der Tag der Abholung zählt nicht mit. Die Mindestgebühr beträgt einen Tag.

§ 12

Gebühren für die Ausstellung einer Genehmigung zur Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen

Es wird zwischen den folgenden vier Tatbeständen differenziert:

• Genehmigung zur Errichtung oder Änderung einer massiven Einfassung
• Genehmigung zur Errichtung oder Änderung eines Grabmals
• Genehmigung zur Errichtung oder Änderung eines Gedenkzeichens (z.B. Kissen)
• Genehmigung zur Errichtung oder Änderung einer Abdeckplatte.

Die Gebühren betragen:

§ 13

Gebühren für die Grabeinfassungen auf dem Friedhof Overath-Rappenhohn

Die Gebühren für die Verlegung von Grabeinfassungen (§ 22a der zurzeit gültigen Friedhofssatzung) betragen:

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§ 13 a Gebühren für eine zusätzliche Platte bei der Urnenwandkammer

Die Gebühren für eine zusätzliche Platte betragen 243,00 €.

§ 14 Vorerwerb

Der Vorerwerb eines Nutzungsrechtes an einer Grabstätte ist unter den Bedingungen der jeweils geltenden Friedhofssatzung möglich. Für die Gebührenberechnung sind die Gebühren für die Verlängerung des Nutzungsrechtes an der jeweiligen Wahlgrabstätte zugrunde zu legen. Es besteht die Möglichkeit ein Wahlgrab mit Pflege durch die Friedhofsverwaltung zu erwerben. Dann betragen die Gebühren für die Pflege zusätzlich:

§ 15 Gebühren für die Beisetzung von Haustieren als Grabbeigabe

Für die Beisetzung eines kremierten Haustieres in eine bereits belegte Grabstätte ist eine Gebühr von 359,00 € zu entrichten.

§ 16 Gebühren für Urkunden

Die Gebühr für die Ausstellung einer Urkunde über die Verleihung, Verlängerung oder Umschreibung des Nutzungsrechtes an einer Grabstätte beträgt 19,00 €.

§ 17 Beitreibung von Gebühren

Die Beitreibung sämtlicher Gebühren regelt sich nach den jeweils geltenden Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW.

§ 18 Billigkeits- und Härtefallregelung

In einzelnen besonderen Härtefällen können die Gebühren auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden. Die Angaben sind glaubhaft darzulegen.

§ 19 Sonstige Leistungen und Gebühren

Alle Leistungen, die nicht über Gebührentatbestände erfasst sind, werden nach tatsächlich anfallenden Kosten berechnet. Für besonderen Verwaltungsaufwand werden Verwaltungsgebühren gemäß der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Overath in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

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§ 20

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Friedhöfe vom 13.12.2023 außer Kraft.

Overath, den 16.12.2024

gez. Christoph Nicodemus Bürgermeister

Bekanntmachungsanordnung

Die vom Stadtrat am 11.12.2024 beschlossene Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Friedhöfe der Stadt Overath mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nach den Vorschriften der Bekanntmachungsanordnung vom 26.08.1999 (GV NW 1999, S. 516) öffentlich bekannt.

Hinweis gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NW:

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c. der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift oder die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Overath, den 16.12.2024

gez. Christoph Nicodemus Bürgermeister

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Friedhofssatzung der Stadt Overath vom 11.12.2024 (gültig ab 01.01.2025)

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 1 Friedhofssatzung der Stadt Overath vom 11.12.2024 Inhaltsübersicht I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 – Geltungsbereich

§ 2 – Friedhofszweck

§ 3 – Bestattungsbezirke

§ 4 – Begriffsbestimmungen

§ 5 – Schließung und Entwidmung

II. Ordnungsvorschriften

§ 6 – Öffnungszeiten

§ 7 – Verhalten auf dem Friedhof

§ 8 – Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 9 – Anzeigepflicht und Bestattungszeit

§ 10 – Grabbereitung

§ 11 – Ruhezeit

§ 12 – Umbettungen

§ 13 – Haustiere

IV. Grabstätten und ihre Belegung

§ 14 – Arten der Grabstätten

§ 15 – Erdreihengrabstätten

§ 16 – Erdwahlgrabstätten

§ 16a – Vorerwerb des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte

§ 17 – Durchführung von Erdbestattungen

§ 17a – Dauergepflegte Grünflächengrabanlagen (pflegefreie Erdwahlgrabstätten)

§ 18 – Urnengrabstätten und Durchführung von Urnenbeisetzungen

§ 18a – Anonyme Urnenbeisetzungen

§ 18b – Urnenbeisetzungen in einer Urnenwand

§ 18c – Urnenbeisetzungen im Bestattungswald Rappenhohn

§ 18d – Urnenbeisetzungen im Wurzelbereich eines Baumes auf dem Friedhof

Steinenbrück-neu (Baumbestattungen Steinenbrück)

§ 18e – Dauergepflegte Gemeinschaftsgrabanlagen (pflegefreie

Urnenwahlgrabstätten)

§ 19 – Aschenbeisetzung ohne Urne

§ 20 – Ehrengrabstätten

§ 20a – Grabstätten der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

§ 21 – Grabfeld für Sternenkinder

§ 21a – Kindergrabstätten

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 22 – Gestaltungsvorschriften

§ 22a – Sondervorschriften für die Gestaltung des Friedhofes Rappenhohn

§ 22b – Sondervorschriften für die Gestaltung des Bereiches der

Friedhofserweiterung Heiligenhaus

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 2 VI. Grabmale und sonstige bauliche Anlagen

§ 23 – Grabmale

§ 24 – Errichtung und Änderung baulicher Anlagen

§ 25 – Anlieferung

§ 26 – Fundamentierung und Befestigung

§ 27 – Gewährleistung der Sicherheit

§ 28 – Entfernung

VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 29 – Herrichtung und Unterhaltung

§ 30 – Vernachlässigung der Grabpflege

VIII. Leichenhallen und Trauerfeiern

§ 31 – Benutzung der Leichenhallen

§ 32 – Trauerfeier

IX. Schlussvorschriften

§ 33 – Alte Rechte

§ 34 – Haftung

§ 35 – Gebühren

§ 36 – Ordnungswidrigkeiten

§ 37 – Ausnahmen

§ 38 – Inkrafttreten

Anlage zur Friedhofssatzung

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 3 Präambel Der Rat der Stadt Overath hat in seiner Sitzung vom 11.12.2024 aufgrund des § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz NRW) vom 17.06.2003 (GV. NRW S. 313) sowie des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV. NW S. 666) - jeweils in der bei Erlass der Satzung geltenden Fassung - folgende Satzung beschlossen. I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Stadt Overath gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe und Friedhofteile: a) Friedhof Rappenhohn inklusive Bestattungswald Rappenhohn b) Friedhof Overath-Alter Friedhof c) Friedhof Overath-Heiligenhaus d) Friedhof Overath-Steinenbrück e) Friedhof Overath-Steinenbrück–neu inklusive Baumbestattungen Steinenbrück f) Friedhof Overath-Untereschbach g) Friedhof Overath-Immekeppel (2) Friedhofsträger ist die Stadt Overath.

§ 2 – Friedhofszweck

(1) Die Friedhöfe bilden eine einheitliche, nichtrechtsfähige Anstalt des Friedhofsträgers. (2) Die Friedhöfe dienen der würdigen Bestattung der Toten und bieten den Hinterbliebenen einen Ort der Besinnung. Sie dienen der Gewährleistung der letzten Ruhe aller dort bestatteten Personen. (3) Die Friedhöfe dienen auch der Gewährung der letzten Ruhe von Sternenkindern, von deren Eltern zum Zeitpunkt der Anmeldung der Bestattung mindestens ein Teil Einwohner der Stadt oder Gemeinde ist oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte in der Stadt oder Gemeinde innehat. Sternenkinder sind Tot-und Fehlgeburten sowie aus Schwangerschaftsabbrüchen stammende Leibesfrüchte. Die Beisetzung erfolgt vornehmlich auf dem Kindergrabfeld auf dem Friedhof Overath-Rappenhohn gemäß § 21 dieser Satzung.

§ 3 – Bestattungsbezirke

Die Verstorbenen sollen grundsätzlich auf dem Friedhof des Ortsteiles bestattet werden, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten. Die Bestattung auf einem anderen Friedhof ist

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 4 möglich, wenn dies gewünscht wird und die Belegung es zulässt. Ebenso soll die Bestattung auf einem anderen Friedhof gestattet werden, wenn a) ein Nutzungsrecht an einer bestimmten Grabstätte auf einem anderen Friedhof besteht, b) Eltern, Kinder oder Geschwister auf einem anderen Friedhof bestattet sind, c) der Verstorbene eine Beisetzungsform gewählt hat, die auf dem Friedhof des Bestattungsbezirkes nicht zur Verfügung steht.

§ 4 – Begriffsbestimmungen

(1) Der Nutzungsberechtigte ist diejenige Person, der das Recht zur Nutzung einer Grabstätte durch den Friedhofsträger zugewiesen worden ist. (2) Der Totenfürsorgeberechtigte ist diejenige Person, die der Tote mit der Bestimmung des Ortes und der Art der Gewährung der letzten Ruhe betraut hat, auch wenn sie nicht zum Kreis der sonst berufenen Angehörigen zählt. Wenn und soweit ein Wille des Toten nicht erkennbar ist, sind die in § 16 Absatz 9 Satz 2 genannten Personen nach Maßgabe des dort festgelegten Rangverhältnisses totenfürsorgeberechtigt. Der Friedhofsträger kann sämtliche Unterlagen einsehen, die für die Ermittlung des Totenfürsorgeberechtigten von Bedeutung sind.

§ 5 – Schließung und Entwidmung

(1) Friedhöfe, Friedhofsteile oder einzelne Grabstätten können für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden (Entwidmung). (2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit durch Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Im Fall des Satzes 2 kann der Nutzungsberechtigte die Umbettung von Toten aus der geschlossenen Wahlgrabstätte auf Kosten des Friedhofsträgers verlangen. Satz 3 gilt nicht, wenn der Umbettung ein erhebliches öffentliches Interesse entgegensteht. Ein erhebliches öffentliches Interesse im Sinnes des Satzes 4 besteht insbesondere, wenn die Umbettung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verursachen würde. Im Falle des Satzes 4 zahlt der Friedhofsträger an den Nutzungsberechtigten eine Entschädigung in Geld. (3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Toten werden, falls die Dauer des Nutzungsrechts noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten des Friedhofsträgers in vergleichbare Grabstätten umgebettet, die jeweils Gegenstand der Nutzungsrechte werden. (4) Schließung und Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Der Nutzungsberechtigte erhält außerdem eine gesonderte Mitteilung, wenn sein

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 5 Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist. Die Mitteilung soll Hinweise auf die Möglichkeit zur Umbettung und auf mögliche Umbettungstermine enthalten. Ordnungsvorschriften

§ 6 – Öffnungszeiten

(1) Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet. (2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

§ 7 – Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes, der Toten und der Achtung der Persönlichkeitsrechte von Angehörigen und Besuchern entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet, a) die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen/Rollerblades/Skateboards aller Art, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden, zu befahren, b) Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben, c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen, d) ohne Zustimmung des Friedhofsträgers gewerbsmäßig Film-, Ton-, Video- oder Fotoaufnahmen anzufertigen, e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind, f) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten, g) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern, h) zu lärmen oder zu lagern, i) Tiere mitzubringen, ausgenommen Schutzhunde (z.B. Blindenhunde), j) zu betteln, k) Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu nehmen und zu übernachten.

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 6 (3) Abs. 2 i) gilt nicht für den Bestattungswald Rappenhohn. Hier sind Hunde erlaubt, sofern sie an einer Leine mit einer Länge von nicht mehr als zwei Metern geführt werden. (4) Minderjährige, die das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener betreten. (5) Totengedenkfeiern und andere nicht mit der Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden.

§ 8 – Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

(1) Gewerbetreibende haben dem Friedhofsträger ihre Tätigkeit auf dem Friedhof spätestens zwei Wochen vor Beginn der erstmaligen Ausführung von Arbeiten anzuzeigen. Für die Anzeige ist ein Formblatt zu verwenden, dem ein Nachweis über das Bestehen einer die Tätigkeit abdeckenden Haftpflichtversicherung bei einem Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation in Kopie beizufügen ist; § 26 Absatz 4 bleibt unberührt. Im Fall von Gewerbetreibenden, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation haben, steht die Anzeige gegenüber einer hierfür zuständigen Stelle auf Ebene der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation, des Bundes oder des Landes Nordrhein-Westfalen der Anzeige gegenüber dem Friedhofsträger gleich. (2) Die Gewerbetreibenden und ihre Hilfspersonen haben sich von dem geltenden Ortsrecht Kenntnis zu verschaffen und sich gegenüber dem Personal des Friedhofsträgers auf dessen Verlangen durch einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis zu identifizieren. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen. Der Friedhofsträger ist dazu berechtigt, seine Schadensersatzansprüche per Verwaltungsakt durchzusetzen. (3) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öffnungszeit des Friedhofes, spätestens um 19.00 Uhr, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu beenden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen. (4) Für die gewerblichen Tätigkeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur an den hierfür vorgesehenen Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Gewerblich genutzte Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden. (5) Der Friedhofsträger kann ein Tätigkeitsverbot verhängen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Gewerbetreibender in fachlicher, betrieblicher oder persönlicher Hinsicht unzuverlässig ist. In Ansehung der Einbringung und Abräumung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen wie Grabeinfassungen setzt die Anerkennung der fachlichen Zuverlässigkeit insbesondere voraus, dass die Gewerbetreibenden aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage sind, unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten des Friedhofs

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 7 1. die angemessene Gründungsart zu wählen und die erforderlichen Fundamentabmessungen zu berechnen, 2. für die Befestigung der Grabmale das richtige Befestigungsmittel auszuwählen, zu dimensionieren und zu montieren und 3. die Standsicherheit von Grabmalen zu beurteilen. Gewerbetreibende, die unvollständige Anträge vorlegen oder nicht korrekt dimensionierte Abmessungen von sicherheitsrelevanten Bauteilen in den Anträgen benennen oder sich bei der Ausführung der Fundamentierung, der Bemaßung und der Befestigung der Grabmale nicht an die in den Anträgen genannten Daten halten, können allein aus diesem Grund als fachlich unzuverlässig eingestuft werden. Die Entscheidung ergeht durch schriftlichen Verwaltungsakt. Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann der Friedhofsträger ein vorläufiges Tätigkeitsverbot auch auf anderem Weg verhängen. III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 9 – Anzeigepflicht und Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung ist bei dem Friedhofsträger anzumelden. Die Anmeldung hat unverzüglich, spätestens drei Werktage vor dem gewünschten Bestattungstermin, unter Beachtung der Fristen gemäß Abs. 5 sowie unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen in Schriftform zu erfolgen. (2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen. (3) Soll die Gewährung der letzten Ruhe durch Urnenbeisetzung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen. (4) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung fest. Die Bestattungen erfolgen, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage, regelmäßig montags bis freitags. (5) Die Fristen für die Bestattungen richten sich nach dem Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW) in der jeweils gültigen Fassung. Derzeit müssen Erdbestattungen und Einäscherungen innerhalb von zehn Tagen durchgeführt werden. Die Totenasche ist innerhalb von sechs Wochen beizusetzen. Die örtliche Ordnungsbehörde kann auf Antrag von hinterbliebenen Personen oder deren Beauftragten sowie im öffentlichen Interesse diese Fristen verlängern. Die Erdbestattung darf frühestens nach vierundzwanzig Stunden erfolgen. Die örtliche Ordnungsbehörde kann eine frühere Bestattung zulassen, wenn durch ein besonderes, aufgrund eigener Wahrnehmung ausgestelltes Zeugnis eines Arztes, der nicht die gesetzlich vorgeschriebene Leichenschau durchgeführt hat, bescheinigt ist, dass die Leiche die sicheren Merkmale des Todes aufweist oder die Verwesung ungewöhnlich fortgeschritten und jede Möglichkeit des Scheintodes ausgeschlossen ist.

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 8

§ 10 – Grabbereitung

(1) Die Gräber werden durch das Personal des Friedhofsträgers ausgehoben und wieder verfüllt. (2) Die Tiefe der einzelnen Grabstätten beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. (3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein. (4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör - und falls erforderlich – Grabbepflanzung vor der Grabbereitung zu entfernen. Sofern zu einem ordnungsgemäßen Aushub der Grabstätte die vorherige Entfernung von Grabdenkmälern, Fundamenten, Einfassungen oder sonstigem Zubehör erforderlich wird, hat der Nutzungsberechtigte umgehend, spätestens 48 Stunden vor der Beisetzung, für die Ausführung dieser Arbeiten Sorge zu tragen. Hierbei entstehende Kosten trägt der Nutzungsberechtigte. Kommt der Nutzungsberechtigte seiner vorstehend dargestellten Verpflichtung zur Vorbereitung einer Grabstätte nicht nach, übernimmt die Friedhofsverwaltung diese Arbeiten - zur Sicherstellung des Bestattungstermins – im Wege der Ersatzvornahme nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW (VwVG) selbst. Dem Nutzungsberechtigten werden die Kosten der Ersatzvornahme in Rechnung gestellt. (5) Die Nutzungsberechtigten haben vorübergehende Beeinträchtigungen ihrer Grabstätte, welche durch die Grabbereitung für Beisetzungen oder Ausgrabungen entstehen, zu dulden. Insbesondere gehören hierzu die Lagerung von Bodenaushub an Wegen vor den Grabstätten, das Überbauen der Grabstätte mit Erdcontainern sowie sonstige im Einzelfall notwendige Sicherungsmaßnahmen. Eine Vorankündigung durch den Friedhofsträger erfolgt nicht. Der Ursprungszustand ist nach den Arbeiten durch den Friedhofsträger wiederherzustellen.

§ 11 – Ruhezeit

(1) Die Ruhezeit bei Erdbestattungen beträgt 30 Jahre, bei Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 20 Jahre. (2) Bei Urnenbeisetzungen, inklusive Beisetzungen im Wurzelbereich von Bäumen, beträgt die Ruhezeit 20 Jahre. (3) Die Ruhezeit beginnt mit dem Tag der Beisetzung.

§ 12 – Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 9 (2) Umbettungen bedürfen der Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde. Sie erfolgen nur auf Antrag des zur vollen Kostentragung verpflichteten Totenfürsorgeberechtigten und – falls jener nicht der Nutzungsberechtigte ist – mit dessen schriftlicher Zustimmung und in der Verantwortung des Friedhofsträgers. (3) Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte sind innerhalb des Geltungsbereichs des Friedhofsträgers nicht zulässig. § 5 Abs. 2 und Abs. 3 bleiben unberührt. (4) Zu anderen als zu Umbettungszwecken dürfen Tote nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden. Umlegungen, die innerhalb der gleichen Grabstätte aus Anlass einer weiteren Bestattung oder auf Betreiben des Friedhofsträgers innerhalb des Friedhofs aus Anlass der Einebnung der Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit durchgeführt werden, gelten nicht als Ausgrabung eines Toten im Sinne des Satzes 1. (5) Vor Ablauf der Ruhezeit darf die Genehmigung zur Umbettung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Ein für das Vorliegen eines wichtigen Grundes sprechender Umstand ist z.B. das zu Lebzeiten erklärte und erst nach der Bestattung bekannt gewordene Einverständnis des Toten. Eine Umbettung innerhalb des Stadt-oder Gemeindegebiets soll nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses genehmigt werden; insoweit gilt zum Schutze des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Toten ein besonders strenger Prüfungsmaßstab. Die Befugnisse des Friedhofsträgers zu Schließung und Entwidmung des Friedhofs sowie von Friedhofsteilen bleiben unberührt. (6) Nach Ablauf der Ruhezeit kann die Genehmigung zur Umbettung in eine andere Grabstätte einmalig auch dann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 5 nicht erfüllt sind. Im Fall des Satzes 1 darf die Umbettung nur in eine Wahlgrabstätte mit noch mindestens zehn Jahre fortdauerndem Nutzungsrecht und mit schriftlicher Einwilligung des Nutzungsberechtigten erfolgen. Eine weitere Umbettung ist nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 5 zulässig. (7) Alle Umbettungen werden vom Friedhofsträger durchgeführt. Er bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. (8) Die Kosten der Umbettung hat der Antragsteller zu tragen. Das gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, soweit sie notwendig aufgetreten sind oder den Friedhofsträger oder deren Beauftragte bezüglich dieser nur leichte Fahrlässigkeit trifft. (9) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt. (10) Die Umbettung hat keinen Einfluss auf bereits gezahlte und noch zu zahlende Gebühren. Abweichend hiervon bedarf es im Fall des Absatzes 6 Sätze 1 und 2 keiner Verlängerung des Nutzungsrechts an der Wahlgrabstätte.

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 10

§ 13 – Haustiere

(1) Der Friedhofsträger kann zulassen, dass in eine bereits belegte Grabstätte die Asche eines kremierten Haustieres in einer Urne eingebracht wird. Die Entscheidung des Friedhofsträgers ist abhängig von der Größe der Grabstätte und der Größe der Urne des kremierten Haustieres. (2) Eine Trauerzeremonie findet aus diesem Anlass nicht statt. Hinweise auf die Einbringung dürfen nicht an der Grabstätte angebracht werden. IV. Grabstätten und ihre Belegung

§ 14 – Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten und Aschenstreufelder bleiben Eigentum des Friedhofsträgers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Die Größe der Grabstätten ergibt sich aus den §§ 15,16 und 18 dieser Satzung. (2) Die Grabstätten werden unterschieden in a. Erdreihengrabstätten b. Erdreihengrabstätten anonym (in Rappenhohn) c. Erdwahlgrabstätten d. Erdwahlgrabstätten in dauergepflegten Grünflächengrabanlagen e. Urnenreihengrabstätten f. Urnenwahlgrabstätten g. Urnengrabstätten in anonymem Urnengrabfeld (in Rappenhohn) h. Urnenwandkammern i. Baumbestattungen - Urnenwahlgrabstätten im Bestattungswald Rappenhohn j. Baumbestattungen - Urnenreihengrabstätten im Bestattungswald Rappenhohn k. Baumbestattungen - Urnenwahlgrabstätten auf dem Friedhof Steinenbrück - neu l. Urnenwahlgrabstätten in dauergepflegten Gemeinschaftsgrabanlagen m. Streufeld für Aschen, deren Ruhefrist abgelaufen ist (in Rappenhohn) n. Ehrengrabstätten o. Grabstätten der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft p. Bestattungen auf dem Bestattungsfeld für Sternenkinder (in Rappenhohn) q. Kindergrabstätten bis 5 Jahre (3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung. (4) Natürliche Beeinträchtigungen durch zum Friedhof gehörende Ausstattungsgegenstände, Einrichtungen, Bäume und Pflanzen einschließlich deren Wurzeln und Früchte sowie durch freilebende Tiere sind zu dulden.

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 11

§ 15 – Erdreihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt werden und an denen erst aus Anlass von Bestattungen ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit des Toten verliehen wird. Über die Verleihung des Nutzungsrechts wird eine Urkunde ausgestellt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an der Reihengrabstätte ist nicht möglich. (2) Es werden Reihengrabfelder eingerichtet

a) für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr

b) für anonyme Erdbestattungen (in Rappenhohn) (3) In jeder Erdreihengrabstätte darf nur ein Toter bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Erdreihengrabstätte die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter fünf Jahren oder zusätzlich zu einem anderen Toten einen Toten unter einem Jahr zu bestatten, sofern die Nutzungszeit hierdurch nicht überschritten wird. (4) Anonyme Reihengrabstätten für Erdbestattungen werden nach den zum Zeitpunkt der Bestattung gegebenen Möglichkeiten des Friedhofes Overath-Rappenhohn und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist des Verstorbenen vergeben. Über die in den anonymen Reihengrabstätten bestatteten Personen werden keine Auskünfte erteilt. Die Gestaltung der Grabstätten obliegt dem Friedhofsträger. Die einzelnen Grabstätten werden nicht individuell gekennzeichnet. Die Kosten der Grabpflege sind in den Gebühren für den Erwerb des Nutzungsrechtes an der Grabstätte enthalten. (5) In Ausnahmefällen kann unter Angabe besonderer Gründe der vorzeitige Verzicht auf das Nutzungsrecht an einer Reihengrabstätte unter Berücksichtigung der Mindestlaufzeit gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 auch vor Ablauf der Ruhezeit beantragt werden. Über den Antrag entscheidet der Friedhofsträger. Der Nutzungsberechtigte kann wählen, ob die Abräumung der Grabstätte durch einen von ihm beauftragten Gewerbetreibenden unter Beachtung der Vorschriften gemäß § 8 und § 28 oder durch den Friedhofsträger erfolgen soll. Für die vorzeitige Grababräumung durch den Friedhofsträger ist eine Gebühr gemäß der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Friedhöfe der Stadt Overath in der jeweils geltenden Fassung durch den Nutzungsberechtigten der Grabstätte zu entrichten. Gleiches gilt für die Pflegepauschale bis zum Ablauf der Ruhefrist. Im Übrigen hat die Rückgabe des Nutzungsrechts keinen Einfluss auf bereits gezahlte und noch zu zahlende Gebühren. (6) Der Ablauf der Ruhefrist und das Abräumen von Reihengrabfeldern werden mindestens drei Monate vorher an den Grabstätten und durch Bereitstellung im Internet auf www.overath.de öffentlich bekannt gemacht. Die Nutzungsberechtigten der Gräber werden über den Ablauf der Ruhefrist und die beabsichtigte Abräumung des Grabes rechtzeitig informiert, sofern sie von der Verwaltung mit einem vertretbaren Aufwand auffindbar sind. Danach werden die Grabstellen abgeräumt und die vom Berechtigten an dieser Grabstelle bis dahin nichtentfernten Grabeinfassungen, Grabsteine usw. unwiederbringlich entsorgt.

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 12 (7) Die Reihengräber haben einschließlich Grabeinfassung folgende Außenmaße: Länge 2,20 m, Breite 1,10 m Bei besonderen örtlichen Gegebenheiten sind Abweichungen möglich.

§ 16 – Erdwahlgrabstätten

(1) Erdwahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, deren Lage nach den gegebenen Möglichkeiten in Abstimmung mit dem Erwerber ausgewählt und an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht verliehen wird. (2) Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten können nur erworben werden

a) anlässlich eines Todesfalles, b) in sonstigen begründeten Fällen, c) als Vorerwerb (§ 16a) Das Nutzungsrecht wird für die gesamte Grabstätte und gegen vollständige Gebührenzahlung verliehen. Der Friedhofsträger kann die Erteilung eines Nutzungsrechtes ablehnen, insbesondere wenn die Schließung des Friedhofs oder eines Friedhofsteils beabsichtigt ist. (3) Das Nutzungsrecht kann wiedererworben werden. Ein Wiedererwerb ist nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Die Verlängerung eines Nutzungsrechtes ist in 5-Jahres-Schritten, längstens jedoch für die Dauer der in dieser Satzung festgesetzten Ruhefrist möglich. Die Friedhofsverwaltung kann den Wiedererwerb ablehnen, insbesondere, wenn die Schließung des Friedhofs oder eines Friedhofsteils beabsichtigt ist. (4) Erdwahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten vergeben. Nach Ablauf der Ruhezeit einer Leiche kann eine weitere Bestattung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhezeit erreicht oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben worden ist. (5) Ein Kind unter 1 Jahr sowie Sternenkinder können in ein belegtes Grab für Erdbestattungen aufgebettet werden, wenn die Ruhefristen in beiden Fällen eingehalten werden. (6) Die Verleihung des Nutzungsrechtes wird erst nach Zahlung der durch die Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Friedhöfe der Stadt Overath festgesetzten Gebühr und Aushändigung der Verleihungsurkunde rechtswirksam. (7) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte drei Monate vorher schriftlich, falls er nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung und durch einen Hinweis für die Dauer von drei Monaten auf der Grabstätte hingewiesen.

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 13 (8) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben worden ist. (9) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über: a. auf den überlebenden Ehegatten, b. auf den Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft, c. auf die Kinder, d. auf die Stiefkinder, e. auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter, f. auf die Eltern, g. auf die vollbürtigen Geschwister, h. auf die Stiefgeschwister, i. auf die nicht unter a) – h) fallenden Erben. j. Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft Innerhalb der einzelnen Gruppen c) – d) und f) – i) wird die älteste Person nutzungsberechtigt. Sofern keine der vorgenannten Personen innerhalb eines Jahres nach dem Ableben des bisherigen Nutzungsberechtigten die Zustimmung nach § 16 Abs. 9 Satz 2 erklärt, erlischt das Nutzungsrecht. (10) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 9 Satz 2 genannten Personen übertragen; er bedarf hierzu der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. (11) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen. (12) Der Friedhofsträger haftet nicht für Schäden, die sich aufgrund falscher bzw. nicht vollständiger Erklärungen in Bezug auf die Übertragung eines Nutzungsrechtes ergeben. (13) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Todesfalles über andere Bestattungen in der Grabstätte und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 14 (14) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an belegten und teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. In Ausnahmefällen kann auf Antrag die nachträgliche Abgabe einzelner Grabstätten einer mehrstelligen Grabstätte bzw. deren Hinzuerwerb gestattet werden. Abweichend von Satz 1 kann in Ausnahmefällen unter Angabe besonderer Gründe der vorzeitige Verzicht auf das Nutzungsrecht an einer Grabstätte unter Berücksichtigung der Mindestlaufzeit gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 auch vor Ablauf der letzten Ruhezeit beantragt werden. Über den Antrag entscheidet der Friedhofsträger. Der Nutzungsberechtigte kann wählen, ob die Abräumung der Grabstätte durch einen von ihm beauftragten Gewerbetreibenden unter Beachtung der Vorschriften gemäß § 8 und § 28 oder durch den Friedhofsträger erfolgen soll. Für die Grababräumung durch den Friedhofsträger ist eine Gebühr gemäß der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Friedhöfe der Stadt Overath in der jeweils geltenden Fassung durch den Nutzungsberechtigten der Grabstätte zu entrichten. Gleiches gilt für die Pflegepauschale bis zum Ablauf der Ruhefrist. Im Übrigen hat die Rückgabe des Nutzungsrechts keinen Einfluss auf bereits gezahlte und noch zu zahlende Gebühren. (15) Das Ausmauern von Erdwahlgrabstätten ist nicht zulässig. (16) Die Wahlgrabstätten haben einschließlich Grabeinfassung folgende Außenmaße:

a) für Kinder bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres: Länge 1,20 m, Breite 0,60m

b) für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr: einstellig: Länge 2,50 m, Breite 1,15 m zweistellig: Länge 2,50 m, Breite 2,30 m dreistellig: Länge 2,50 m, Breite 3,45 m vierstellig: Länge 2,50 m, Breite 4,60 m (17) Bei besonderen örtlichen Gegebenheiten sind Abweichungen möglich. In Erdwahlgrabstätten und Ehrengrabstätten können anstelle eines Sarges bis zu vier Urnen oder ein Sarg und zwei Urnen beigesetzt werden. Bei voll belegten Erdwahlgrabstätten kann der Friedhofsträger Ausnahmen zulassen.

§ 16a – Vorerwerb des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte

(1) Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte kann für die Dauer von mindestens 10 Jahren vorerworben werden. (2) Bei Sargwahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten bestehen zwei Möglichkeiten des Vorerwerbs:

a) Für das Grab ist spätestens nach sechs Monaten die dauerhafte Pflege sicherzustellen und das Grab ist spätestens ein Jahr nach dem Vorerwerb gemäß §§ 24 ff. einzufassen (§ 22 a bleibt unberührt) oder

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 15

b) das Grab wird nicht eingefasst und bis zur ersten Beisetzung durch die Friedhofsverwaltung gepflegt. Hierfür wird zusätzlich zu den Gebühren des Vorerwerbs eine Gebühr für die Pflegepauschale gemäß der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Friedhöfe der Stadt Overath in der jeweils geltenden Fassung fällig. Im Bestattungsfall ist das Nutzungsrecht um den Zeitraum zu verlängern, der zum Erreichen der festgelegten Ruhezeit erforderlich ist.

(3) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens einen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, greift § 16 Abs. 9 S. 2-4.

§ 17 – Durchführung von Erdbestattungen

(1) Vor der Bestattung ist der Tote in einen festen und geschlossenen Sarg aus Holz oder holzähnlichem und leicht verrottbarem Material zu betten, dessen Boden mit einer 5 bis 10 cm hohen Schicht aus Sägemehl, Holzkohlepulver, Torfmull oder anderen aufsaugenden Stoffen auszukleiden ist. Der Friedhofsträger kann auf Antrag Ausnahmen dergestalt zulassen, dass in bestimmten Friedhofsteilen die Bestattung in Erdwahlgrabstätten ohne Sarg in einem Leinentuch erfolgen darf, wenn nach den Grundsätzen oder Regelungen der Glaubensgemeinschaft, der die oder der Verstorbene angehört hat, eine Bestattung ohne Sarg oder Urne vorgesehen ist. (2) Die Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. (3) Bestattungsbehältnisse, deren Ausstattung und Beigaben sowie Totenbekleidung müssen biologisch abbaubar und im Übrigen so beschaffen sein, dass die chemische, physikalische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird und ihre Verrottung und die Verwesung der Leichen innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird. Maßnahmen, bei denen den Toten Stoffe zugeführt werden, die die Verwesung verhindern oder verzögern, bedürfen der Zustimmung des Friedhofsträgers.

§ 17a – Dauergepflegte Grünflächengrabanlagen (pflegefreie Erdwahlgrabstätten)

(1) Dauergepflegte Grünflächengrabanlagen sind Rasen-Erdwahlgrabstätten, die für die Dauer des Nutzungsrechts durch den Friedhofsträger gepflegt werden. (2) In einer Grabstätte einer dauergepflegten Grünflächengrabanlage kann ein Sarg und bis zu zwei Urnen beigesetzt werden. (3) Die Auswahl einer dauergepflegten Grabstätte wird nach den gegebenen Möglichkeiten in Abstimmung mit dem Erwerber vorgenommen. Dem Erwerber wird ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit (Nutzungszeit) an der Grabstätte verliehen.

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 16 (4) Das Nutzungsrecht an einer dauergepflegten Grabstätte kann auf Antrag wiedererworben werden. Die Verlängerung des Nutzungsrechtes ist in 5-Jahres-Schritten, längstens jedoch für die Dauer der in dieser Satzung festgesetzten Ruhefrist möglich. Der Friedhofsträger kann den Wiedererwerb ablehnen, insbesondere, wenn die Schließung des Friedhofs oder eines Teils beabsichtigt ist. (5) Der Friedhofsträger legt in der Mitte der Grabanlage einen Pflanzstreifen an. Der Pflanzstreifen und die Graboberfläche werden ausschließlich durch den Friedhofsträger oder einen von ihm beauftragten Dritten gepflegt. Die Kosten der Grabpflege sind in den Gebühren für den Erwerb des Nutzungsrechtes an der Grabstätte enthalten. (6) Innerhalb des Pflanzstreifens wird für zwei gegenüberliegende Grabstätten eine Steinstele als Gedenkstein zur Verfügung gestellt. Diese ist mit einer vom Friedhofsträger festgelegten Beschriftung durch den Nutzungsberechtigten zu versehen. Die Art der Beschriftung, Form, Material, Größe, Schriftart sowie die Befestigungsmethode werden durch den Friedhofsträger vorgegeben. Von den Vorgaben abweichende Aufschriften sind nicht zulässig. Alle Kosten der Grabbeschriftung trägt der Nutzungsberechtigte. (7) Es ist untersagt, die Grabstätten der dauergepflegten Grünflächengrabanlagen zu bearbeiten, zu schmücken, zu bepflanzen oder in sonstiger Weise zu verändern. Grabschmuck (Kränze, Blumen, Kerzen, Erinnerungsstücke etc.) darf ausschließlich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Beisetzung auf der jeweiligen Grabstätte abgelegt werden. Darüber hinaus ist das Ablegen von Grabschmuck jeglicher Art, das Bepflanzen der Grabstätte sowie das Aufstellen von Grabmalen oder Gedenktafeln nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlungen greift § 29 Abs. 9 S. 1 dieser Satzung.

§ 18 – Urnengrabstätten und Durchführung von Urnenbeisetzungen

(1) Eingeäscherte Tote dürfen beigesetzt werden a. in Urnenreihengrabstätten, b. in Urnenwahlgrabstätten, c. auf dem anonymen Urnengrabfeld d. in einem Erdwahlgrab e. in einer Urnenwand, f. in dauergepflegten Gemeinschaftsgrabanlagen g. in dauergepflegten Grünflächengrabanlagen h. in Reihengrabstätten im Wurzelbereich von Bäumen („Reihenbäume“) i. in Wahlgrabstätten im Wurzelbereich von Bäumen („Wahlbäume“) (2) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und an denen erst aus Anlass von Bestattungen für eine Asche ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit des Toten verliehen wird. Über die Verleihung des Nutzungsrechts wird dem Nutzungsberechtigten eine Urkunde erteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an der Reihengrabstätte ist nicht möglich. (3) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbeisetzungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage nach den gegebenen Möglichkeiten in Abstimmung mit dem Erwerber festgelegt wird. In einer Urnenwahlgrabstätte können zwei Urnen beigesetzt werden.

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 17 (4) Soweit sich aus der Friedhofssatzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die Erdreihengrabstätten und für die Erdwahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten bzw. die Beisetzung von Aschen in Erdwahlgrabstätten. (5) Die Urnengräber in Grabfeldern -mit Ausnahme der anonymen Urnengrabstätten-haben einschließlich Grabeinfassung folgende Außenmaße: a) Urnenreihengrabstätten: Länge 1,15 m, Breite 0,70 m b) Urnenwahlgrabstätten: Länge 1,15 m, Breite 0,70 m c) Urnenwände: nach Bauart

§ 18 a

Anonyme Urnenbeisetzungen (1) Anonyme Urnenreihengrabstätten werden vergeben, wenn dies dem Willen des Verstorbenen entspricht. (2) Für anonyme Urnenbeisetzungen steht auf dem Friedhof Overath-Rappenhohn eine entsprechende Rasenfläche zur Verfügung. Die Gräber sind nicht einzeln erkennbar. (3) Die Ruhefrist beträgt 20 Jahre. (4) Beigesetzt werden nur Urnen ohne Überurne. (5) Die Rasenfläche wird vom Friedhofsträger gepflegt. Die Kosten der Rasenpflege sind in den Gebühren für den Erwerb des Nutzungsrechtes an der Grabstätte enthalten. (6) Das Aufstellen von Grabmalen oder eine sonstige Kennzeichnung des Grabes sowie das Verlegen von Einfassungen und Schrittplatten sind nicht gestattet; ebenso nicht die Teilnahme von Angehörigen und Geistlichen an der Beisetzung. (7) Das Ablegen von Grabschmuck (Kränze, Blumen, Kerzen, Erinnerungsstücke etc.) ist untersagt. In Ausnahmefällen darf dieser ausschließlich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Beisetzung auf der zentralen Ablagefläche niedergelegt werden. Bei Zuwiderhandlungen greift § 29 Abs. 9 S. 1 dieser Satzung. (8) Für den internen Dienstgebrauch werden Aschebeisetzungen im anonymen Urnengrabfeld in einem Belegungsplan nach Lage und Nummer gekennzeichnet. (9) Der Friedhofsträger erteilt keine Auskünfte über die genaue Lage der Urne. (10) Das Anbringen einer Namensplakette an einer zentralen Gedenkstätte ist nicht vorgesehen.

§ 18 b

Urnenbeisetzungen in einer Urnenwand (1) Die Urnenkammern werden durch das Personal des Friedhofsträgers geöffnet und wieder verschlossen.

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 18 (2) Urnenwände sind Aschengrabstätten in eigens errichteten Bauwerken zur Aufnahme der Urnen in Urnenkammern. Diese Bauwerke können in Form von Mauern, Terrassen oder Hallen errichtet werden; die Kammern können übereinander und nebeneinander angeordnet werden. In den Urnenkammern dürfen maximal 2 Urnen bestattet werden. Vergleichbar mit Urnenwahlgrabstätten kann der Erwerber unter den freien Urnenkammern wählen. Die Urnen dürfen folgende Maße nicht überschreiten: Breite 20 cm, Höhe 35 cm. (3) Der Ersterwerb eines Nutzungsrechtes an einer Urnenkammer ist nach Absprache mit dem Friedhofsträger unabhängig von einem Todesfall möglich. Das Nutzungsrecht hat eine Laufzeit von 20 Jahren und ist bei Eintritt eines Sterbefalles um den Zeitraum zu verlängern, der zum Erreichen der festgelegten Ruhefrist erforderlich ist. (4) Nach der Vergabe übernimmt der Nutzungsberechtigte die Kammer mit der werksseitig gelieferten Abdeckplatte. Die Abdeckplatte ist auf Kosten des Nutzungsberechtigten durch ein Fachunternehmen innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach der Beisetzung mit dem Namen der verstorbenen Person(en) gravieren zu lassen. Weitere Aufschriften (Geburtsdatum, Sterbedatum, Trauerspruch etc.) sowie individuelle Gravuren (Erinnerungsmotive etc.) sind zulässig, sofern diese nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Alle für die Gravur notwendigen Arbeiten und Materiallieferungen muss der Nutzungsberechtigte in eigener Regie bei einem Gewerbetreibenden gemäß

§ 8 dieser Satzung in Auftrag geben und ausführen lassen.

(5) Grabschmuck (Kränze, Blumen, Kerzen, Erinnerungsstücke etc.) darf ausschließlich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Beisetzung an der Urnenkammer aufgestellt bzw. abgelegt werden. Darüber hinaus ist das Ablegen von Grabschmuck, das Aufstellen von Gedenktafeln jeglicher Art, das Anbringen eigener Abdeckplatten und die Beifügung von Grabbeigaben nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlungen greift § 29 Abs. 9 S. 1 dieser Satzung

§ 18c – Urnenbeisetzungen im Bestattungswald Rappenhohn

(1) Der Bestattungswald Rappenhohn ermöglicht die Urnenbeisetzung im Wurzelbereich von Bäumen. Der Bestattungswald Rappenhohn ist ein naturnah bewirtschafteter Mischwald. Alle Bäume und Naturmerkmale bleiben naturbelassen. (2) Die Beisetzung erfolgt in einer biologisch abbaubaren Urne ohne Überurne. (3) Jeder Baum ist im Belegungsplan des Friedhofs Rappenhohn erfasst. Es wird zwischen Wahlgrabstätten (Wahlbäume) und Reihengrabstätten (Reihenbäume) unterschieden. An Wahlbäumen werden in der Regel bis zu vier Wahlgrabstätten vergeben. In einer Wahlgrabstätte können bis zu zwei Urnen, in einer Reihengrabstätte nur eine Urne beigesetzt werden. (4) Für Wahlgrabstätten im Bestattungswald wird ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit (Nutzungszeit) an der Grabstätte verliehen. Die Auswahl einer Wahlgrabstätte wird nach den gegebenen Möglichkeiten in Abstimmung mit dem Erwerber vorgenommen. An einer Reihengrabstätte im Bestattungswald wird im Todesfall ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit des Toten verliehen. Die Auswahl der Reihengrabstätte erfolgt ausschließlich durch den Friedhofsträger.

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 19 (5) Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte im Bestattungswald kann auf Antrag wiedererworben werden. Die Verlängerung eines Nutzungsrechtes ist in 5-Jahres-Schritten, längstens jedoch für die Dauer der in dieser Satzung festgesetzten Ruhefrist möglich. Der Friedhofsträger kann den Wiedererwerb ablehnen, insbesondere, wenn die Schließung des Bestattungswaldes oder eines Teils beabsichtigt ist. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Reihengrabstätte im Bestattungswald ist nicht möglich. (6) Das naturbelassene Erscheinungsbild des Bestattungswaldes darf nicht gestört oder verändert werden. Daher ist es insbesondere untersagt, die Bäume zu bearbeiten, zu schmücken oder in sonstiger Weise zu verändern. Auch im Wurzelbereich der Bäume und auf dem Waldboden dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden. Die Gestaltung der Grabstätten mit Grabschmuck (z.B. Kränzen, Blumenvasen, Grablichtern, Erinnerungsstücken etc.), das Bepflanzen der Beisetzungsstätte sowie das Aufstellen von Grabmalen sind nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlungen greift § 29 Abs. 9 S. 1 dieser Satzung. (7) Jede Grabstätte ist mit einer durch den Friedhofsträger vorgegebenen Namenstafel zu versehen. Der Friedhofsträger lässt die Namenstafel in Abstimmung mit dem Nutzungsberechtigten durch ein Fachunternehmen beschriften. Die Kosten der Namenstafel sowie deren Beschriftung und Anbringung sind in den Gebühren für den Erwerb des Nutzungsrechtes an der Grabstätte enthalten. Abweichende Grabschilder sind nicht zulässig. Aufschriften, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind nicht zulässig. Die Anbringung des Grabschildes am Bestattungsbaum erfolgt ausschließlich durch den Friedhofsträger. (8) Ausschließlich der Friedhofsträger oder ein von ihm beauftragter Dritter darf Pflegeeingriffe an den Bestattungsbäumen durchführen. Die Kosten der Baumpflege sind in den Gebühren für den Erwerb des Nutzungsrechtes an der Grabstätte enthalten. (9) Wird ein Bestattungsbaum durch ein natürliches Ereignis beschädigt oder zerstört, besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf Ersatzpflanzung gegenüber dem Friedhofsträger. Der Friedhofsträger entscheidet im Einzelfall.

§ 18d Urnenbeisetzungen im Wurzelbereich eines Baumes auf dem Friedhof

Steinenbrück-neu (Baumbestattungen Steinenbrück) (1) Auf dem Friedhof Steinenbrück-neu wird auf einer vom Friedhofsträger dafür festgelegten Fläche die Beisetzung einer biologisch abbaubaren Urne ohne Überurne im Wurzelbereich von Bäumen ermöglicht. (2) Jeder Baum ist im Belegungsplan des Friedhofs Steinenbrück-neu erfasst. An jedem Baum werden in der Regel bis zu vier Wahlgrabstätten vergeben. In einer Grabstätte können bis zu zwei Urnen beigesetzt werden. (3) Die Auswahl der Grabstätte an einem Bestattungsbaum wird nach den gegebenen Möglichkeiten in Abstimmung mit dem Erwerber vorgenommen. Dem Erwerber wird ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit (Nutzungszeit) an der Baumgrabstätte verliehen. (4) Das Nutzungsrecht an einer Baumgrabstätte kann auf Antrag wiedererworben werden. Die Verlängerung des Nutzungsrechtes ist in 5-Jahres-Schritten, längstens jedoch für die Dauer der in dieser Satzung festgesetzten Ruhefrist möglich. Der Friedhofsträger

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 20 kann den Wiedererwerb ablehnen, insbesondere, wenn die Schließung des Friedhofs Steinenbrück-neu oder eines Teils beabsichtigt ist. (5) Die Graboberfläche besteht ausschließlich aus Rasen, der vom Friedhofsträger gepflegt wird. Die Kosten der Rasenpflege sind in den Gebühren für den Erwerb des Nutzungsrechtes an der Grabstätte enthalten. (6) Der Friedhofsträger stellt eine Namensstele in der Nähe der Bestattungsbäume auf. Zum Gedenken an die Verstorbenen können die Nutzungsberechtigten hier eine Namenstafel von einem durch sie beauftragten Fachunternehmen anbringen lassen. Die Kosten der Stele sind in den Gebühren für den Erwerb des Nutzungsrechtes an der Grabstätte enthalten. Äußere Form, Material und Größe des Grabschildes werden durch den Friedhofsträger vorgegeben. Von den Vorgaben abweichende Namensschilder sind nicht zulässig. Die Aufschriften der Namensschilder können von den Nutzungsberechtigten im Einvernehmen mit dem Friedhofsträger selbst bestimmt werden. Aufschriften, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind nicht zulässig. Die Kosten des Grabschildes inklusive Beschriftung trägt der Nutzungsberechtigte. (7) Es ist untersagt, die Bäume und deren Wurzelbereich zu bearbeiten, zu schmücken oder in sonstiger Weise zu verändern. Grabschmuck (Kränze, Blumen, Kerzen, Erinnerungsstücke etc.) darf ausschließlich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Beisetzung auf der vorgegebenen Gemeinschaftsfläche um die Namensstele aufgestellt bzw. abgelegt werden. Darüber hinaus ist das Ablegen von Grabschmuck jeglicher Art, das Bepflanzen der Beisetzungsstätte sowie das Aufstellen von Grabmalen oder Gedenktafeln nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlungen greift § 29 Abs. 9 S. 1 dieser Satzung. (8) Ausschließlich der Friedhofsträger oder ein von ihm beauftragter Dritter darf Pflegeeingriffe an den Bäumen durchführen. Die Kosten der Baumpflege sind in den Gebühren für den Erwerb des Nutzungsrechtes an der Grabstätte enthalten. (9) Wird ein Bestattungsbaum durch ein natürliches Ereignis beschädigt oder zerstört, besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf Ersatzpflanzung gegenüber dem Friedhofsträger. Der Friedhofsträger entscheidet im Einzelfall.

§ 18e Dauergepflegte Gemeinschaftsgrabanlagen

(1) Dauergepflegte Gemeinschaftsgrabanlagen sind Urnenwahlgrabstätten, die für die Dauer des Nutzungsrechts durch den Friedhofsträger bepflanzt und gepflegt werden. (2) In einer Grabstätte einer dauergepflegten Gemeinschaftsgrabanlage können bis zu zwei Urnen beigesetzt werden. Der Durchmesser der Urne darf ein Maß von 24,5 cm nicht überschreiten. (3) Die Auswahl einer dauergepflegten Grabstätte wird nach den gegebenen Möglichkeiten in Abstimmung mit dem Erwerber vorgenommen. Dem Erwerber wird ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit (Nutzungszeit) an der Grabstätte verliehen. (4) Das Nutzungsrecht an einer dauergepflegten Grabstätte kann auf Antrag wiedererworben werden. Die Verlängerung des Nutzungsrechtes ist in 5-Jahres-Schritten, längstens jedoch für die Dauer der in dieser Satzung festgesetzten Ruhefrist möglich. Der Friedhofsträger kann den Wiedererwerb ablehnen, insbesondere, wenn die Schließung des Friedhofs oder eines Teils beabsichtigt ist.

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 21 (5) Die bepflanzte Graboberfläche wird ausschließlich durch den Friedhofsträger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gepflegt. Die Kosten der Grabpflege sind in den Gebühren für den Erwerb des Nutzungsrechtes an der Grabstätte enthalten. (6) Eine dauergepflegte Grabstätte ist mit einer vom Friedhofsträger festgelegten Beschriftung zu versehen. Die Art der Beschriftung, Form, Material, Größe, Schriftart sowie die Befestigungsmethode werden durch den Friedhofsträger vorgegeben. Von den Vorgaben abweichende Aufschriften sind nicht zulässig. Alle Kosten der Grabbeschriftung trägt der Nutzungsberechtigte. (7) Es ist untersagt, die Grabstätten der dauergepflegten Gemeinschaftsgrabanlagen zu bearbeiten, zu schmücken, zu bepflanzen oder in sonstiger Weise zu verändern. Grabschmuck (Kränze, Blumen, Kerzen, Erinnerungsstücke etc.) darf ausschließlich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Beisetzung vor der jeweiligen Grabstätte abgelegt werden. Darüber hinaus ist das Ablegen von Grabschmuck jeglicher Art, das Bepflanzen der Beisetzungsstätte sowie das Aufstellen von Grabmalen oder Gedenktafeln nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlungen greift § 29 Abs. 9 S. 1 dieser Satzung.

§ 19 – Aschenbeisetzung ohne Urne

Der Friedhofsträger kann Aschen, deren Ruhefrist bereits abgelaufen ist, auf einem von ihm festgelegten Bereich des Friedhofs Rappenhohn durch Verstreuung beisetzen.

§ 20 – Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten (einzeln oder in geschlossenen Feldern) obliegt dem Friedhofsträger.

§ 20 a

Grabstätten der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft Die Sorge für die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft regelt sich nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft vom 01.07.1965 (BGBl. S. 589) in der jeweils gültigen Fassung. An diesen Grabstätten können im Einvernehmen mit der Friedhofsverwaltung Stelen mit QR-Codes zur Erinnerung an die Getöteten angebracht werden.

§ 21 – Grabfeld für Sternenkinder

(1) Grabstellen auf dem Grabfeld für Sternenkinder werden vergeben, wenn dies dem Willen mindestens eines Elternteils entspricht. (2) Für diese Bestattungen steht eine entsprechende Rasenfläche auf dem Friedhof Overath-Rappenhohn zur Verfügung. Die Gräber sind nicht einzeln erkennbar und anonym. (3) Die Rasenfläche wird vom Friedhofsträger gepflegt.

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 22 (4) Das Aufstellen von Grabmalen sowie das Verlegen von Einfassungen und Schrittplatten ist nicht gestattet. (5) Die Nutzung des Grabfeldes und die Bestattung des Sternenkindes erfolgen gebührenfrei. (6) Für den internen Dienstgebrauch werden die Bestattungen in einem Belegungsplan nach Lage und Nummer gekennzeichnet. (7) Das Kindergrabfeld für Sternenkinder ist als Dauergrabfeld ohne bestimmte Ruhefristen angelegt.

§ 21a – Kindergrabstätten

(1) Auf dem Friedhof Rappenhohn werden Kindergrabstätten zur Bestattung von Kindern bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres angeboten. (2) In einer Kindergrabstätte kann ein Sarg oder bis zu zwei Urnen beigesetzt werden. (3) Die Einfassungen der Kindergrabstätten werden ausschließlich durch den Friedhofsträger errichtet. Die Errichtung anderweitiger Einfassungen ist unzulässig. Die Einfassungen sind von den benachbarten Grabinhabern gemeinsam zu unterhalten. Für die Einfassungen sind keine zusätzlichen Gebühren zu entrichten. (4) Die Errichtung eines Grabmals ist unter Beachtung der §§ 23 und 24 zulässig. (5) Die Auswahl einer Kindergrabstätte wird nach den gegebenen Möglichkeiten in Abstimmung mit dem Erwerber vorgenommen. Dem Erwerber wird ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit (Nutzungszeit) an der Grabstätte verliehen. (6) Das Nutzungsrecht an einer Kindergrabstätte kann auf Antrag wiedererworben werden. Die Verlängerung des Nutzungsrechtes ist in 5-Jahres-Schritten, längstens jedoch für die Dauer der in dieser Satzung festgesetzten Ruhefrist möglich. Der Friedhofsträger kann den Wiedererwerb ablehnen, insbesondere, wenn die Schließung des Friedhofs oder eines Teils beabsichtigt ist. V. Gestaltung der Grabstätten

§ 22 – Gestaltungsvorschriften

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt werden.

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 23 (2) Friedhofsgärtner und andere in der Grabpflege tätige Gewerbetreibende dürfen Grabstätten, die von ihnen betreut werden, durch Steckschilder bis zu einer Größe von 9 cm x 6 cm kennzeichnen. Diese sind seitlich, am linken Fußende der Grabstätte aufzustellen. Auf den Steckschildern sind nur die Bezeichnung „Friedhofsgärtnerei“, der Name ihrer Inhaberin/ihres Inhabers und ggf. der Vermerk „Dauergrabpflege“ zulässig. (3) An Grabmalen sind nur Firmenbezeichnungen zulässig. Diese dürfen nur seitlich unauffällig mit der Höhe der Oberkante bis 0,40 m über dem Erdboden angebracht werden. (4) Werbung auf Gießkannen, Schubkarren, Bänken u.ä. in dezenter Weise sowie das Sponsoring der vorgenannten Gegenstände kann im Einvernehmen mit dem Friedhofsträger erlaubt werden. (5) Darüber hinausgehende Werbung ist nicht zulässig bzw. in begründeten Ausnahmefällen durch den Friedhofsträger zu genehmigen. (6) Vorbehaltlich der Vorschriften der §§ 22 a und 22 b dürfen Urnenwahlgrabstätten/ Urnenreihengrabstätten ganz mit Steinplatten abgedeckt werden. (7) Bei Erdgrabstätten ist max. eine 2/3-Grababdeckung zulässig. Dies gilt auch für sonstige wasserundurchlässige Materialien (z.B. Plastikfolie unter Kiesabdeckung). (8) Der Baumbestand auf den Friedhöfen steht unter besonderem Schutz.

§ 22 a

Sondervorschriften für die Gestaltung des Friedhofes Rappenhohn (1) Die Einfassungen der Grabstätten auf dem Friedhof Rappenhohn werden ausschließlich durch den Friedhofsträger errichtet. Die Errichtung anderweitiger Einfassungen ist unzulässig. Die Einfassungen sind von den benachbarten Grabinhabern gemeinsam zu unterhalten. Die Kosten für die Herstellung der Grabeinfassung durch den Friedhofsträger sind vom Nutzungsberechtigten als Gebühr gemäß der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Friedhöfe der Stadt Overath in der jeweils aktuellen Fassung zu tragen. (2) Unzulässig sind Grababdeckplatten. Zulässig sind jedoch je vier Steinplatten (max. 30 cm Durchmesser) auf Sarggräbern und zwei Steinplatten (max. 30 cm Durchmesser) bei Urnengräbern zum Aufstellen von Blumenvasen, Schalen, Laternen und dergleichen.

§ 22b – Sondervorschriften für die Gestaltung des Bereiches der

Friedhofserweiterung Heiligenhaus (1) Für Grabeinfassungen im Bereich der Erweiterung des Friedhofs Heiligenhaus hat der Nutzungsberechtigte gegenüber der Friedhofsverwaltung schriftlich den Verzicht auf jegliche Schadensersatzansprüche zu erklären, die aus einer Absackung der Einfassung resultieren. Die Erweiterungsfläche ist in der Anlage zur Friedhofssatzung blau skizziert.

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 24 (2) An Grababdeckung sind bei Sarggräbern nur vier Steinplatten (max 30 cm Durchmesser), bei Urnengräbern zwei Steinplatten (max. 30 cm Durchmesser) zum Aufstellen von Blumenvasen, Schalen, Laternen und dergleichen zulässig. Der Friedhofsträger kann Ausnahmen unter Berücksichtigung von Abs. 1 erteilen. VI. Grabmale und sonstige bauliche Anlagen

§ 23 – Grabmale

(1) Grabmale sollen sich in die Gestaltung und das Gesamtbild des Friedhofes einordnen und nicht störend auf die benachbarten Grabmale wirken. (2) Die Grabmale müssen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung nachstehenden Anforderungen entsprechen: Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz und Metall verwendet werden. Grabmale aus Beton, Emaille, Kunststoff, Gold, Silber, Gips, Kork, Tropf- und Grottensteinen sowie grellweiße und tiefschwarze Grabmale sind nicht zugelassen. (3) Bei der Gestaltung und Bearbeitung der Grabmale sind folgende Vorschriften einzuhalten:

1. 1. Die Grabmale müssen wetterbeständig, werkstoffgerecht, andere Werkstoffe nicht imitierend, handwerklich einwandfrei hergestellt und von allen Seiten ästhetisch gestaltet sein.
2. 2. aufgetragener oder angesetzter ornamentaler oder figürlicher Schmuck aus Zement oder Porzellan ist nicht zugelassen. (4) Nur in besonders begründeten Ausnahmefällen kann ein Antrag auf Genehmigung anderer Materialien unter nachfolgendenden Voraussetzungen gestellt werden:
3. 1. Das Grabmal soll sich aufgrund des Materials, der Farbigkeit und der Gestaltung in die unmittelbare Umgebung einfügen.
4. 2. Die Verkehrssicherheit darf durch das Grabmal nicht gefährdet sein. Insbesondere darf es keine scharfen Kanten, kein erhöhtes Bruchrisiko oder andere Möglichkeiten der Verletzung besitzen.
5. 3. An die Standsicherheit und die Statik sowie die Gründung sind, soweit erforderlich, besondere Anforderungen zu stellen. Soweit erforderlich und vom Friedhofsträger gefordert, ist die Standsicherheit separat in geeigneter Form nachzuweisen. (5) Die Größe der Grabmale hat den allgemeinen Bestattungsgrundsätzen zu folgen. Insbesondere sind die Vorgaben der Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA Grabmal) des Deutschen Naturstein Akademie e.V. in der jeweils geltenden Fassung zu berücksichtigen. Als Höchstmaße werden festgesetzt: (a) Wahlgrabstätten/Reihengrabstätten Stehende Grabmale: Höhe 140 cm, Breite max. 2/3 der Grabbreite Liegende Grabmale: bis zu 0,60 qm Ansichtsfläche.

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 25 (b) Urnenwahlgrabstätten/Urnenreihengrabstätten Stehende Grabmale: Höhe 100 cm, Breite max. 2/3 der Grabbreite Liegende Grabmale: bis zu 0,50 qm Ansichtsfläche. (6) Der Friedhofsträger kann die Erfüllung weitergehender Anforderungen verlangen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit erforderlich ist.

§ 24 – Errichtung und Änderung baulicher Anlagen

(1) Der Nutzungsberechtigte hat die Grabstätte gemäß den Vorgaben des § 26 Abs. 4 einzufassen. Art und Größe der Grabeinfassungen sind möglichst einheitlich anzulegen. Die örtlichen Gegebenheiten sind insbesondere in Bezug auf die Lage sowie die umliegenden Grabstätten zu berücksichtigen. (2) Abs. 1 gilt nicht für Grabstätten gemäß §§ 17a, 18b, 18c, 18d, 18e, 21, 21a und 22a. (3) Die Größe der Grabeinfassungen regelt sich nach den in dieser Friedhofssatzung festgelegten Grabgrößen. (4) Die Errichtung sowie jede Veränderung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen wie Grabeinfassungen auf dem Friedhof bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Friedhofsträgers. Dies gilt auch für provisorische Grabmale, sofern sie größer als 0,15 m x 0,30 m sind. (5) Sofern für die baulichen Anlagen noch keine schriftliche Zustimmung vorliegt, ist diese spätestens zehn Monate nach der letzten Beisetzung beim Friedhofsträger zu beantragen. Dem Antrag sind folgende Unterlagen zweifach beizufügen: 1. der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht unter Angabe der Maße, des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung; bei der Anbringung eines QR-Codes oder eines anderen vergleichbaren maschinenlesbaren Verweises ist der Inhalt der hinterlegten Internetseite zum Zeitpunkt des Antrags vollständig anzugeben; und 2. soweit es zum Verständnis erforderlich ist, Bilder der Schrift, der Ornamente und der Symbole mit Bezugsmaßstab unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1:10 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden. (6) Die baulichen Anlagen sind spätestens ein Jahr nach der letzten Beisetzung zu errichten.

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 26 (7) Im Fall von Grabmälern und Grabeinfassungen aus Naturstein ist dem Friedhofsträger mit dem Antrag entweder eine Bestätigung darüber, dass das Material aus einem Staat stammt, in dem bei der Herstellung von Naturstein nicht gegen das Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit verstoßen wird (Positiv-Liste), oder die Bestätigung einer anerkannten Zertifizierungsstelle darüber, dass die Herstellung ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit erfolgte, und die Steine durch das Aufbringen eines Siegels oder in anderer Weise unveränderlich als zertifiziert gekennzeichnet sind, vorzulegen. (8) Ein Übergang der Planungsverantwortung auf den Friedhofsträger ist mit der Erteilung der Zustimmung nicht verbunden. (9) Die nicht zustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder Holzkreuze zulässig und dürfen nicht länger als ein Jahr nach der Beisetzung verwendet werden. (10) Wenn vorübergehend provisorisch einzelne Steinplatten oder Holzbalken als Einfassung von den Nutzungsberechtigten selbst gelegt oder aufgestellt werden, so dürfen diese nicht länger als ein Jahr nach der Beisetzung verwendet werden. (11) Bei Verstößen gegen Abs. 9 oder Abs. 10 gilt § 27 Abs. 4 S. 3-5 entsprechend.

§ 25 – Anlieferung

Bei der Anlieferung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen ist dem Friedhofsträger auf Verlangen der genehmigte Aufstellungsantrag vorzulegen.

§ 26 – Fundamentierung und Befestigung

(1) Zum Schutz der Allgemeinheit und der Nutzungsberechtigten sind die Grabmale nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks gemäß der Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabanlagen (TA Grabmal) des DENAK Deutsche Naturstein Akademie e.V. in der jeweils geltenden Fassung so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend. (2) Die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente haben ebenfalls den Regeln der TA Grabmal zu entsprechen. Der Friedhofsträger kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist. (3) Die Steinstärke muss die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten. Soweit erforderlich kann der Friedhofsträger Auflagen zur Steinstärke im Rahmen des § 24 der Satzung erlassen.

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 27 (4) Die Einbringung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen wie Grabeinfassungen darf nur durch zuverlässige Gewerbetreibende im Sinne des § 8 erfolgen, die für diese Tätigkeit über einen gegenüber dem Friedhofsträger nachgewiesenen Betriebshaftpflichtversicherungsschutz im Sinne des § 102 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) mit Deckungssummen in Höhe von mindestens einer Million Euro je Schadensfall sowohl für Personen- als auch für Sachschäden verfügen. Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen, wenn sichergestellt ist, dass eine sonstige fachkundige Person mit im Wesentlichen wirkungsgleichem und gegenüber dem Friedhofsträger nachgewiesenem Haftpflichtversicherungsschutz (zum Beispiel ein Ingenieur) die Maßnahme begleitet und sie gegenüber dem Friedhofsträger verantwortet.

§ 27 – Gewährleistung der Sicherheit

(1) Der Friedhofsträger sorgt für die Anwendung der Vorschriften über den Denkmalschutz auch auf dem Friedhof. (2) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen wie Grabeinfassungen sind durch den Nutzungsberechtigten in einem würdigen und verkehrssicheren Zustand zu halten. (3) Der Nutzungsberechtigte ist für jeden Schaden verantwortlich, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen verursacht wird. Die Haftung des Friedhofsträgers im Außenverhältnis bleibt unberührt. Im Innenverhältnis haftet der Nutzungsberechtigte dem Friedhofsträgers gegenüber allein, soweit letzteren nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft. (4) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen wie Grabeinfassungen oder Teilen davon gefährdet, ist der Nutzungsberechtigte verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann der Friedhofsträger auf Kosten des Nutzungsberechtigten Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung des Friedhofsträgers nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist der Friedhofsträger berechtigt, das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage oder Teile davon auf Kosten des Nutzungsberechtigten im Wege der Verwaltungsvollstreckung zu entfernen. Der Friedhofsträger ist verpflichtet, diese Gegenstände unter schriftlicher Aufforderung zur Abholung drei Monate auf Kosten des Nutzungsberechtigten aufzubewahren; anschließend gehen sämtliche noch vorhandene Gegenstände entschädigungslos in das Eigentum des Friedhofsträgers über. (5) Der Friedhofsträger, als Anstalt des öffentlichen Rechts, ist selbst zur Durchführung der Verwaltungsvollstreckung befugt. Er ist berechtigt, seine Forderungen per Verwaltungsakt durchzusetzen.

§ 28 – Entfernung

(1) Vor Ablauf der Ruhe- oder Nutzungszeit dürfen Grabstätten nur in Ausnahmefällen unter Angabe besonderer Gründe mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Friedhofsträgers eingeebnet werden. Eine Mindestlaufzeit von zehn Jahren ist einzuhalten.

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 28 (2) Nach Ablauf, Entziehung oder (vorzeitiger) Rückgabe des Nutzungsrechts sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen (Einfassungen und Fundamente etc.) durch einen vom Nutzungsberechtigten beauftragten Gewerbetreibenden unter Beachtung der Vorschriften gemäß § 8 oder durch den Friedhofsträger (beide Möglichkeiten sind schriftlich zu beantragen) zu entfernen, die Grabstelle ist mit Erde aufzufüllen und mit Grassamen einzusäen. Die Gebühren für die Abräumung der Grabstätte durch den Friedhofsträger richten sich nach der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Friedhöfe der Stadt Overath in der jeweils gültigen Fassung und sind vom Nutzungsberechtigten zu tragen. Geschieht dies nicht binnen drei Monaten, so ist der Friedhofsträger berechtigt, die Grabstätte im Wege der Verwaltungsvollstreckung nach schriftlicher Androhung und Festsetzung auf Kosten des Nutzungsberechtigten abzuräumen oder abräumen zu lassen. Die Kosten für das Abräumen der Grabstelle hat der Nutzungsberechtigte zu tragen Nach Ablauf der Frist gehen sämtliche noch vorhandenen Gegenstände entschädigungslos in das Eigentum des Friedhofsträgers über. (3) Im Fall der Errichtung oder Änderung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen wie Grabeinfassungen unter Verstoß gegen die Regelungen zur gewerblichen Betätigung auf dem Friedhof (§ 8), zur Errichtung und Änderung baulicher Anlagen (§

1. 24. sowie zur Anlieferung (§ 25) gelten die Regelungen in § 27 Absatz 4 Sätze 3 bis 5 und § 27 Absatz 5 entsprechend. VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten § 29 Herrichtung und Unterhaltung (1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften dieser Friedhofssatzung hergerichtet und dauernd in würdigem Stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von der Grabstätte zu entfernen. (2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, dem besonderen Charakter des Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Jegliche Bepflanzung, die eine (ober- oder unterirdische) Beeinträchtigung einer anderen Grabstätte oder öffentlicher Anlagen und Wege darstellen könnte, ist unzulässig. Die Bepflanzung der Grabstätte darf eine Wuchshöhe von 1,50 m und die innere Einfassung nicht überschreiten. Das Bepflanzen mit Bäumen und großwüchsigen Sträuchern ist nicht zugelassen. Die Regelungen zu den pflegefreien Gräbern in den §§ 17a Abs. 7, 18c Abs. 6, § 18d Abs. 7 und § 18e Abs. 7 bleiben unberührt. (3) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf des Nutzungsrechts. (4) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstelle selbst anlegen und pflegen oder damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner und andere in der Grabpflege tätige Gewerbetreibende beauftragen. Die Pflege der anonymen Reihen- und Urnengräber, des Kindergrabfeldes, der dauergepflegten Gemeinschaftsgrabanlagen sowie der dauergepflegten Grünflächengrabanlagen obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 29 (5) Die Grabstätten sind innerhalb von sechs Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts herzurichten (Grabpflege). (6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. (7) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet. (8) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die in der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. (9) Der Friedhofsträger ist berechtigt, nicht zugelassene Materialien sowie Grabschmuck, der nach Ablauf der zugelassenen Dauer der Anbringung seitens der Angehörigen nicht entfernt wurde, entschädigungslos und ggf. auf Kosten des Nutzungsberechtigten zu entsorgen. Ausgenommen sind Grabvasen, Markierungszeichen, Gießkannen und anderes Kleinzubehör. Solche Gegenstände sind nach Ende des Gebrauchs vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfalltrennung vorgesehenen Behältnissen abzulegen. In Ausnahmefällen können für Trauerfeiern die in Absatz 8 aufgeführten Materialien nach Rücksprache mit dem Friedhofsträger verwendet werden. Nach Beendigung der Trauerfeier sind sie unverzüglich vom Friedhof zu entfernen. (10) Der Nutzungsberechtigte ist für die Beseitigung von Grababsenkungen, welche mehr als 6 Monate nach der Beisetzung entstehen, selbst verantwortlich. Sonstige Beeinträchtigungen durch freilebende Tiere im Bereich des Grabbeetes hat der Nutzungsberechtigte hinzunehmen oder hat diese selbst zu beseitigen. (11) Sponsoring der Pflege von Grabstätten sowie Sponsoring eines Grabmales o.ä. einer für erhaltenswert erscheinenden Grabstätte bzw. für die Pflege einer Grabstätte, wo kein Nutzungsberechtigter mehr auffindbar ist (Nachforschungen der Friedhofsverwaltung vorausgesetzt), ist erlaubt. Es bedarf aber der schriftlichen Genehmigung der Friedhofsverwaltung. (12) Unzulässig ist 1. das Einfassen der Grabstätte mit Hecken, Steinen, Metall, Glas oder ähnlichem; 2. das Errichten von Rankgerüsten, Gittern oder Pergolen; 3. das Aufstellen einer Bank oder sonstigen Sitzgelegenheit.

§ 30 – Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Grabstätte trotz schriftlicher Aufforderung des Friedhofsträgers nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, ist der Friedhofsträger berechtigt, die Herrichtung oder Pflege auf Kosten des Nutzungsberechtigten im Wege der Verwaltungsvollstreckung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Im Fall des Satzes 1 gelten die Regelungen in § 27 Abs. 4. Sätze 3 und 4 entsprechend.

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 30 (2) Bei gravierenden oder wiederholten Verstößen gegen die Pflicht zur Grabpflege kann der Friedhofsträger auch das Nutzungsrecht an der Grabstätte ohne Entschädigung entziehen. Die Entscheidung ergeht durch schriftlichen Verwaltungsakt. (3) Sofern die Ruhefrist an der Grabstätte noch nicht abgelaufen ist, ist die Grabpflegegebühr vom bisherigen Nutzungsberechtigten zu entrichten. (4) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann der Friedhofsträger a) die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und b) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen entschädigungslos beseitigen lassen. (5) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 entsprechend. VIII. Leichenhallen und Trauerfeiern

§ 31 – Benutzung der Leichenhallen

(1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis des Friedhofsträgers und in Begleitung dessen Personals oder eines Bevollmächtigten betreten werden. (2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder falls eine solche nicht stattfindet- der Beisetzung endgültig zu schließen. § 32 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 32 – Trauerfeier

(1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum der Leichenhalle, am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden. (2) Auf Antrag der Hinterbliebenen kann die örtliche Ordnungsbehörde gestatten, dass während der Trauerfeier der Sarg geöffnet wird. Der Antrag kann nicht genehmigt werden, wenn der oder die Verstorbene an einer ansteckenden übertragbaren Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz gelitten, die Leichenverwesung bereits begonnen hat oder die Ausstellung der Leiche der Totenwürde oder dem Pietätsempfinden der an der Trauerfeier Teilnehmenden widersprechen würde. (3) Die Verbringung der Leiche ohne geeigneten Sarg zur Grabstätte ist nicht zulässig. Die möglichen Ausnahmeregelungen des § 17 Abs. 1 bleiben hiervon unberührt.

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 31 (4) Die Benutzung der Trauerhalle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen. (5) Nicht übliche Darbietungen auf den Friedhöfen bedürfen der vorherigen Anmeldung bei der Friedhofsverwaltung. Die Auswahl der Musiker und der Darbietung muss gewährleisten, dass ein würdiger Rahmen gewahrt bleibt. (6) Die Trauerfeiern sollen möglichst nicht länger als 30 Minuten dauern. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. IX. Schlussbestimmungen

§ 33 – Alte Rechte

Bei Grabstätten, über welche der Friedhofsträger bei In-Kraft-Treten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung der Grabstätte nach den bisherigen Vorschriften.

§ 34 – Haftung

(1) Der Friedhofsträger haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen, durch höhere Gewalt oder durch Tiere entstehen. Dem Friedhofsträger obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungs- oder Verwahrungspflichten. Im Übrigen haftet der Friedhofsträger nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über die Amtshaftung bleiben unberührt. Bei der Anbringung von QR-Codes oder vergleichbaren Codierungen bleibt der Nutzungsberechtigte für die Inhalte während der gesamten Nutzungszeit verantwortlich; der Friedhofsträger übernimmt keine Haftung für die Inhalte. (2) Der Friedhofsträger haftet nicht für Naturereignisse, insbesondere im Bestattungswald. Grundsätzlich geschieht das Betreten des Bestattungswaldes gemäß den Rechtsvorschriften des Landesforstgesetzes von Nordrhein-Westfalen auf eigene Gefahr. Der Friedhofsträger haftet bei Personenschäden nur dann, wenn diese Schäden nachweisbar durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungsweisen seines Personals oder beauftragter Dritter verursacht wurden. Die Benutzung verschneiter und vereister Wege, die weder freigemacht noch gestreut sind, geschieht auf eigene Gefahr.

§ 35 – Gebühren

(1) Für die Benutzung der durch den Friedhofsträger verwalteten Friedhöfe und seiner Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Friedhöfe der Stadt Overath zu entrichten.

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 32 (2) Die Höhe der zu entrichtenden Gebühren gemäß der aktuell geltenden Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Friedhöfe der Stadt Overath sind als Nettobeträge zu verstehen. Sofern eine Leistung der Umsatzsteuerpflicht unterliegt oder zukünftig unterliegen sollte, sind die in der Satzung genannten Gebührensätze zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu entrichten.

§ 36 – Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer a) sich als Besucher entgegen § 7 Abs. 1 nicht der Würde des Friedhofes entsprechend verhält oder Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt, b) die Verhaltensmaßregeln des § 7 Abs. 2 missachtet, c) entgegen § 7 Abs. 5 Totengedenkfeiern ohne vorherige Zustimmung der Friedhofsverwaltung durchführt, d) als Gewerbetreibender entgegen § 8 ohne vorherige Zulassung tätig wird, außerhalb der festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt oder Werkzeuge oder Materialien unzulässig lagert, e) eine Bestattung entgegen § 9 Abs. 1 dem Friedhofsträger nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt, f) ohne Zustimmung des Friedhofsträgers den Vorschriften über die Sargpflicht in § 17 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 zuwiderhandelt; g) entgegen § 24 Abs. 4 Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen wie Grabeinfassungen auf dem Friedhof ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Friedhofsträgers errichtet oder verändert, h) entgegen § 24 Abs. 5 Unterlagen nicht vorlegt. i) entgegen § 26 Abs. 1 Grabmale oder Grabeinfassungen einbringt, j) entgegen § 26 Abs. 4 bei der Einbringung von Grabmalen oder Grabeinfassungen nicht über den vorgeschriebenen Versicherungsschutz verfügt, k) entgegen § 27 Abs. 2 Grabmale oder sonstige Anlagen nicht in verkehrssicherem Zustand erhält, l) entgegen § 28 Abs. 1 ohne Zustimmung des Friedhofsträgers Grabmale und sonstige bauliche Anlagen vor Ablauf der Ruhefrist entfernt,

m) entgegen § 28 Abs. 2 Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen wie Grabeinfassungen eigenständig entfernt, n) entgegen § 29 Abs. 1 Grabstätten nicht herrichtet oder unterhält, o) entgegen § 29 Abs. 7 Pflanzenschutz- oder Unkrautbekämpfungsmittel verwendet;

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 33 p) entgegen § 29 Abs. 8 nicht biologisch abbaubare Werkstoffe, insbesondere Kunststoffe, verwendet oder so beschaffenes Zubehör oder sonstigen Abraum oder Abfall nicht vom Friedhof entfernt oder in den bereitgestellten Behältern entsorgt. q) Hausmüll oder sonstigen privaten Müll in den bereitgestellten Abfallcontainern der Stadt, auf dem Friedhof entsorgt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 1.000,00 € geahndet werden.

§ 37 – Ausnahmen

In besonders begründeten Fällen kann der Friedhofsträger von den Vorschriften dieser Satzung, soweit es mit Zweck und Ordnung des Friedhofes vereinbar ist, Ausnahmen zulassen.

§ 38 – Inkrafttreten

Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung der Stadt Overath vom 19.06.2024 außer Kraft. Overath, den 16.12.2024 gez. Nicodemus Bürgermeister Bekanntmachungsanordnung Die vom Stadtrat am 11.12.2024 beschlossene Friedhofssatzung der Stadt Overath mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nach den Vorschriften der Bekanntmachungsanordnung vom 26.08.1999 (GV NW 1999, S. 516) öffentlich bekannt. Hinweis gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NW: Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 34 c. der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift oder die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Overath, den 16.12.2024 gez. Nicodemus Bürgermeister

Satzungen der Stadt Overath 6.6 Friedhofssatzung der Stadt Overath Seite: 35 ANLAGE zur Friedhofssatzung gemäß § 22b Friedhof Heiligenhaus Erweiterungsfläche