Olching

Gebührensatzung

für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Stadt Olching sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung - FGS)

Aufgrund der Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.06.2020 (GVBl S.286), erlässt die Stadt Olching folgende Satzung:

§ 1 Allgemeines

Für die Benutzung der Stadtfriedhöfe und ihrer Einrichtungen sowie für damit zusammenhängende Dienstleistungen der Stadt werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben.

§ 2 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist,

• a) wer gesetzlich verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen,
• b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat oder wer den Auftrag zur Durchführung einer Leistung erteilt hat,
• c) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt,
• d) derjenige, in dessen Interesse die Kosten entstanden sind.

Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Gebührenerhebung, Entstehen und Fälligkeit der Gebühren

• (1) Die Gebühren werden durch Bescheid festgesetzt. Die Stadt kann Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen fordern.
• (2) Die Gebühren nach § 4 entstehen mit der Zuteilung der Grabstätte bzw. der Verlängerung des Benutzungsrechts. Die Gebühren nach § 5 entstehen mit der Inanspruchnahme (Benutzung).
• (3) Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

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§ 4 Grabgebühren

(1) Die Grabgebühren für den Ersterwerb betragen für die Nutzungszeit von 12 Jahren insgesamt:

Erdbestattung:

Urnenbestattung:

(2) Die Grabgebühren für die Verlängerung des Nutzungsrechts betragen je Jahr:

Erdbestattung:

Urnenbestattung:

(3) Die Nutzungsgebühren sind bei einer Beisetzung für die gesamte Ruhefrist sowie bei einer Veränderung der Nutzungszeit für den gewählten Zeitraum jeweils im Voraus zu entrichten. (4) Die jährliche Nutzungsgebühr reduziert sich um 5 € bei Einzelgräbern bzw. um 10 € bei Familien- oder Mauerräbern, wenn kein von Seiten der Stadt Olching erstelltes Fundament für die Grabstelle vorhanden ist.

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§ 5 Benutzungsgebühren - Verwaltungsgebühren - sonstige Gebühren

(1) Einschließlich Kosten für Reinigung und Beleuchtung beträgt die Gebühr pauschal für die Benutzung der

(2) Die Verwaltungsgebühren betragen für:

(3) Die Benutzungsgebühren betragen für:

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§ 6 Gebührenerstattung

Bei vorzeitiger zulässiger Aufgabe von Grabnutzungsrechten können entrichtete jährlichen Nutzungsgebühren (siehe § 4 Abs. 3) ab dem, auf die Aufgabe des Nutzungsrechtes folgendem Jahr erstattet werden.

§ 7 Anteilige Gebührenberechnung

(1) Überschreitet die Ruhefrist einer zu bestattenden Leiche oder Urne das bezahlte Nutzungsrecht der Grabstätte, sind die Grabgebühren für die Zeit vom Ablauf des Nutzungsrechtes bis zum Ablauf der neuen Ruhefrist in der gültigen Höhe zu entrichten.

(2) Für eine Verlängerung des Nutzungsrechtes an einer Grabstätte gemäß Abs. 1 wird folgende Gebührenberechnung zugrunde gelegt:

a) volle Jahre und

b) volle Monate (bei Zwölftelung des jeweiligen jährlichen Gebührensatzes nach § 4 Abs. 2).

Angefangene Monate bleiben außer Ansatz.

§ 8 Alte Rechte

Für die bereits erworbenen Nutzungsrechte in den Friedhöfen werden die nach dieser Satzung zu erhebenden Gebühren erst bei der nächsten Fälligkeit erhoben.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 24.06.2016 außer Kraft.

Olching, den 24.02.2021 Stadt Olching


Andreas Magg Erster Bürgermeister

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