Friedhofsgebühren Odenthal 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

Gebuehrenordnung

Ortsrecht der Gemeinde Odenthal

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Gebührensatzung zur Satzung für die Friedhöfe der Gemeinde Odenthal vom 30.09.1977 in der Fassung der 18. Änderungssatzung vom 10.12.2014

Aufgrund des § 7 in Verbindung mit § 41 Abs. 1, Satz 2, Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666 ff) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.06.1999 (GV NW S. 386) und der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV NW S. 712) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.06.1999 (GV NW S. 386) in Verbindung mit der Satzung für die Friedhöfe der Gemeinde Odenthal vom 30.09.1977 in der z.Zt. gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Odenthal in seiner Sitzung am 17.12.2003, 11.12.2007, 15.12.2009, 15.12.2010, 13.12.2011, 12.12.2012 und 10.12.2014 folgende Gebührensatzung zur Satzung für die Friedhöfe der Gemeinde Odenthal beschlossen:

§ 1

1. 1. Für den Erwerb des Nutzungsrechtes an einem
• a) Wahlgrab (30 Jahre) 2.571,00 €
• b) Urnenwahlgrab (20 Jahre) 2.162,00 €
• c) Urnenwahlgrab in der Urnenwand (20 Jahre) 2.470,00 €

Für den Erwerb des Nutzungsrechtes eines Grabes auf dem Friedhof Altenberg, Hangteil ab Feld 5 aufwärts, reduziert sich die Gebühr zu a) um 50 %.

1. 2. Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes zu
• a) für die Verlängerung des Nutzungsrechtes für ein Wahlgrab 1.714,00 € auf die Dauer von 20 Jahren
• b) für ein Urnenwahlgrab auf die Dauer von 20 Jahren 2.162,00 €
• c) für ein Urnenwahlgrab in der Urnenwand auf die Dauer von 20 Jahren 2.470,00 €

Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes eines Grabes auf dem Friedhof Altenberg, Hangteil ab Feld 5 aufwärts, reduziert sich die Gebühr zu a) um 50 %.

Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes auf einen Zeitraum, der weniger als 20 Jahre beträgt

• für ein Wahlgrab pro Jahr 1/30 der Gebühr zu 1.a)
• für ein Urnenwahlgrab pro Jahr 1/20 der Gebühr zu 1b und c)

Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes eines Grabes auf dem Friedhof Altenberg, Hangteil ab Feld 5 aufwärts, auf einen Zeitraum, der weniger als 20 Jahre beträgt, beläuft sich die Gebühr für ein Wahlgrab pro Jahr 1/60 der Gebühr zu 1a).

1. 3. Für die Bereitstellung eines Reihengrabes
• a) auf die Dauer von 30 Jahren für Verstorbene unter

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Stand: 01.01.2015 Ortsrecht der Gemeinde Odenthal

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Friedhofsgebührensatzung

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§ 2

Schuldner der Gebühren ist der Nutzungsberechtigte einer Grabstelle oder derjenige, auf dessen Veranlassung Leistungen vorgenommen wurden. Mehrere Nutzungsberechtigte haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Die Gebühren sind spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 4

Sämtliche Gebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren.

§ 5

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Gegen die Heranziehung zu den Gebühren sind die Rechtsmittel nach der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21.01.1960 (BGBl. I S. 17) gegeben. Durch die Einlegung der Rechtsmittel wird die Verpflichtung zur Zahlung nicht aufgehoben.

§ 6

Im Falle nachgewiesener Bedürftigkeit können die in § 1 unter Ziffern 3, 4, 8, 9 und 10 bezeichneten Gebühren ganz oder teilweise erlassen werden.

§ 7

Diese Gebührensatzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur Satzung über die Friedhöfe der Gemeinde Odenthal vom 20.12.1971 in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom 04.12.1975 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Odenthal, den 30.09.1977

Diese Satzung wurde am 07.10.1977 im Kölner Stadtanzeiger und der Bergischen Landeszeitung veröffentlicht und ist ab dem 07.10.1977 in Kraft.

Aus redaktionellen Gründen wird auf den Text der einzelnen Präambeln bzw. Bekanntmachungsanordnungen verzichtet. Die Erstpräambel wurde um die jeweiligen Beschlusstermine ergänzt. Der Satzungstext wurde unter Berücksichtigung aller bisher vorgenommenen Veränderungen wiedergegeben. Rechtsverbindlich ist nur die in den Bekanntmachungsorganen (z.Z. Amtsblatt "Das Rathaus") wiedergegebene Fassung der Satzung bzw. Änderungssatzung.

Die 1. Änderungssatzung vom 18.12.1980 wurde am 29.12.1980 im Kölner Stadtanzeiger und der Bergischen Landeszeitung veröffentlicht und ist ab dem 01.01.1981 in Kraft.

Die 2. Änderungssatzung vom 25.07.1983 wurde am 29.07.1983 im Kölner Stadtanzeiger und am 04.08.1983 in der Bergischen Landeszeitung veröffentlicht und ist ab dem 01.01.1984 in Kraft.

Die 3. Änderungssatzung vom 17.12.1986 wurde am 23.12.1986 im Kölner Stadtanzeiger und der Bergischen Landeszeitung veröffentlicht und ist ab dem 01.01.1987 in Kraft.

Die 4. Änderungssatzung vom 16.12.1988 wurde am 23.12.1988 im Kölner Stadtanzeiger und der Bergischen Landeszeitung veröffentlicht und ist ab dem 01.01.1989 in Kraft.

Die 5. Änderungssatzung vom 21.12.1989 wurde am 31.12.1989 im Kölner Stadtanzeiger und am 30.12.1989 in der Bergischen Landeszeitung veröffentlicht und ist ab dem 01.01.1989 in Kraft.

Die 6. Änderungssatzung vom 13.12.1990 wurde am 21.12.1990 im Kölner Stadtanzeiger und

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der Bergischen Landeszeitung veröffentlicht und ist ab dem 01.01.1991 in Kraft.

Die 7. Änderungssatzung vom 18.12.1996 wurde am 19.12.1996 im Amtsblatt Nr. 2 „Das Rathaus“ veröffentlicht und tritt ab dem 01.01.1997 in Kraft.

Die 8. Änderungssatzung vom 17.12.1997 wurde am 18.12.1997 im Amtsblatt Nr. 8 „Das Rathaus“ veröffentlicht und tritt ab dem 01.01.1998 in Kraft.

Die 9. Änderungssatzung vom 17.12.1998 wurde am 17.12.1998 im Amtsblatt Nr. 14 „Das Rathaus“ veröffentlicht und tritt ab dem 01.01.1999 in Kraft.

Die 10. Änderungssatzung vom 14.12.1999 wurde am 16.12.1999 im Amtsblatt Nr. 20 „Das Rathaus“ veröffentlicht und tritt ab dem 01.01.2000 in Kraft.

Die 11. Änderungssatzung vom 12.12.2001 wurde am 12.12.2001 im Amtsblatt Nr. 32 „Das Rathaus“ veröffentlicht und tritt ab dem 01.01.2002 in Kraft.

Die 12. Änderungssatzung vom 17.12.2003 wurde am 19.12.2003 im Amtsblatt Nr. 44 „Das Rathaus“ veröffentlicht und tritt ab dem 01.01.2004 in Kraft.

Die 13. Änderungssatzung vom 12.12.2007 wurde am 14.12.2007 im Amtsblatt Nr. 72 „Das Rathaus“ veröffentlicht und tritt ab dem 01.01.2008 in Kraft.

Die 14. Änderungssatzung vom 16.12.2009 wurde am 29.01.2010 im Amtsblatt Nr. 85 „Das Rathaus“ veröffentlicht und tritt ab dem 01.01.2010 in Kraft.

Die 15. Änderungssatzung vom 15.12.2010 wurde am 17.12.2010 im Amtsblatt Nr. 90 „Das Rathaus“ veröffentlicht und tritt ab dem 01.01.2011 in Kraft.

Die 16. Änderungssatzung vom 13.12.2011 wurde am 16.12.2011 im Amtsblatt Nr. 95 „Das Rathaus“ veröffentlicht und tritt ab dem 01.01.2012 in Kraft.

Die 17. Änderungssatzung vom 12.12.2012 wurde am 21.12.2012 im Amtsblatt Nr. 99 „Das Rathaus“ veröffentlicht und tritt ab dem 01.01.2013 in Kraft.

Die 18. Änderungssatzung vom 10.12.2014 wurde am 18.12.2014 im Amtsblatt Nr. 108 „Das Rathaus“ veröffentlicht und tritt ab dem 01.01.2015 in Kraft.

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Stand: 01.01.2015

Friedhofssatzung

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Friedhofssatzung

Stand: 10.12.2014

Satzung für die Friedhöfe der Gemeinde Odenthal vom 11.12.2013 in der Fassung der zweiten Änderungssatzung vom 11.07.2018

Aufgrund von § 4 des Bestattungsgesetzes NRW und § 7 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs.1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 24.05.2011(GV NRW S. 271) hat der Rat der Gemeinde Odenthal am 10.12.2013, 10.12.2014 und 11.07.2018 folgende Satzung beschlossen:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Diese Friedhofsatzung gilt für folgende im Gebiet der Gemeinde Odenthal gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe:

1. 1. Friedhof Altenberg,
2. 2. Friedhof Odenthal - Ortmitte,
3. 3. Friedhof Selbach,
4. 4. Friedhof Voiswinkel

(2) Des Weiteren ist in Odenthal-Selbach ein Bestattungswald durch die ForstLandGmbH angelegt. Stehen im Bereich des Bestattungswaldes Odenthal-Selbach nicht mehr ausreichend Bäume zur Bestattung zur Verfügung, werden in Odenthal-Bülsberg, in Odenthal-Großspezard und in Odenthal-Oberkirsbach ebenfalls Bestattungswaldflächen zur weiteren Belegung eröffnet.

Für die Bereiche des Bestattungswaldes gilt zusätzlich zu dieser Friedhofssatzung die Nutzungsordnung für den Bestattungswald Odenthal.

§ 2 – Zweckbestimmung der Friedhöfe

(1) Das Friedhofswesen ist eine nicht rechtsfähige Anstalt der Gemeinde Odenthal.

(2) Die Friedhöfe dienen der Bestattung aller Toten (Leichen-, Tot- und Fehlgeburten), die bzw. deren Eltern bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde Odenthal waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Wahlgrabstätte besaßen. Darüber hinaus dienen die Friedhöfe auch der Bestattung der aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden Leibesfrüchte, falls die Eltern Einwohner der Gemeinde Odenthal sind. Die Bestattung anderer Personen bedarf einer Ausnahmegenehmigung der Friedhofsverwaltung.

(3) Die Bestattung anderer Personen kann auf Antrag zugelassen werden.

§ 3 – Ortsrecht der Gemeinde Odenthal

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Friedhofssatzung Stand 12.07.2018

Friedhofsbezirke

(1) Die Verstorbenen sollen auf dem Friedhof des Gemeindeteils bestattet werden, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten. Die Bestattung auf einem anderen Friedhof ist möglich, wenn dies gewünscht wird und die Belegung es zulässt. Ebenso soll die Bestattung auf einem anderen Friedhof gestattet werden, wenn

a) ein Nutzungsrecht an einer bestimmten Grabstätte auf einem anderen Friedhof besteht,

b) Eltern, Kinder oder Geschwister auf einem anderen Friedhof bestattet sind.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.

§ 4 – Schließung und Entwidmung

(1) Friedhöfe und Friedhofsteile können für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden (Entwidmung).

(2) Änderungen nach Absatz 1 sind vom Rat der Gemeinde Odenthal zu beschließen und öffentlich bekanntzumachen. Sie werden mit dem Tage nach der Bekanntmachung wirksam.

(3) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit durch Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten /Urnenwahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte / Urnenwahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung bereits bestatteter Leichen verlangen.

(4) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die Bestatteten werden, falls die Ruhezeit (bei Reihengrabstätten / Urnenreihengrabstätten) bzw. die Nutzungszeit (bei Wahlgrabstätten / Urnenwahlgrabstätten) noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Gemeinde Odenthal in eine andere Grabstätte umgebettet.

(5) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Der Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte / Urnenwahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.

(6) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig sind sie bei Reihengrabstätten / Urnenreihengrabstätten einem Angehörigen des Verstorbenen, bei Wahlgrabstätten / Urnenwahlgrabstätten dem Nutzungsberechtigten mitzuteilen. Ortsrecht der Gemeinde Odenthal

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Friedhofssatzung Stand 12.07.2018

(7) Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde Odenthal auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder außer Dienst gestellten Friedhöfen / Friedhofsteilen hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes.

II. Ordnungsvorschriften

§ 5 – Öffnungszeiten

(1) Der Besuch des Friedhofes ist auf die Tageszeit beschränkt.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

(3) Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten der Friedhöfe auch außerhalb der

Öffnungszeiten gestatten.

§ 6 – Verhalten auf den Friedhöfen

(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu

verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Es ist insbesondere nicht gestattet:

a) Tiere mitzuführen, ausgenommen Blindenhunde,

b) zu rauchen,

c) die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen/Rollerblades/Skateboards aller Art, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühlen sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden zu befahren,

d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren,

e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,

f) Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben, soweit nicht eine Genehmigung der Friedhofsverwaltung erteilt ist,

g) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten,

h) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,

i) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung Arbeiten auszuführen,

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Friedhofssatzung Stand 12.07.2018

j) zu lärmen und zu lagern.

(3) Kinder unter 12 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener und unter deren Verantwortung betreten.

(4) Die Benutzung verschneiter und vereister Wege, die weder freigemacht noch gestreut sind, geschieht auf eigene Gefahr.

(5) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(6) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden.

§ 7 – Ausführung gewerbsmäßiger Arbeiten

(1) Gewerbsmäßige Arbeiten dürfen werktags von montags bis donnerstags von 07.30 bis 17.00 Uhr und freitags bis 15.00 Uhr ausgeführt werden. Gewerbsmäßige Arbeiten dürfen nicht ausgeführt werden am Gründonnerstag ab 14.00 Uhr und an dem Werktag vor Allerheiligen.

Die Gewerbetreibenden dürfen zu den genannten Zeiten die Friedhöfe auf den dafür geeigneten Wegen befahren. Fahrzeuge sind so abzustellen, dass sie nicht behindern.

(2) Geräte, Werkzeuge und Material dürfen nur so gelagert werden, dass sie nicht behindern. Sie sind zu entfernen, sobald die Arbeiten beendet sind oder unterbrochen werden. Die Arbeits- und Lagerplätze sind dann unverzüglich wieder in den früheren Zustand zu bringen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden. Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abfall, Abraum, Rest- und Verpackungsmaterial ablagern.

III. Allgemeine Vorschriften für Bestattungen, Ausgrabungen und Umbettungen

§ 8 – Festsetzungen von Ort und Zeit der Bestattungen

(1) Bestattungen sind nach Eintritt des Todes der Friedhofsverwaltung unverzüglich anzumelden, unbeschadet der nach dem Personenstandsgesetz erforderlichen Anmeldepflicht des Todesfalles beim Standesamt. Wird eine Beisetzung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen.

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Friedhofssatzung Stand 12.07.2018 (2) Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.

(3) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung fest.

(4) Beisetzungen erfolgen nur an Werktagen, außer samstags. In dem Zeitraum 01.10. - 31.03. sollen Beisetzungen bis 15.00 Uhr beendet sein.

(5) Erdbestattungen dürfen frühestens 24 Stunden nach Eintritt des Todes erfolgen.

(6) Erdbestattungen und Einäscherungen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Eintritt des Todes erfolgen. Die Totenasche ist innerhalb von sechs Wochen nach der Einäscherung beizusetzen.

§ 9 – Särge und Urnen

(1) Bestattungen sind grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen. Ausnahmsweise kann die Friedhofsverwaltung auf Antrag die Bestattung ohne Sarg oder Urne gestatten, wenn nach den Grundsätzen oder Regelungen der Glaubensgemeinschaft, der die oder der Verstorbene angehört hat, eine Bestattung ohne Sarg oder Urne vorgesehen ist.

(2) Särge, Urnen und Überurnen müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physikalische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder Grundwassers nicht nachteilig verändert wird und bei Särgen die Verwesung der Leichen innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird.

Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und –beigaben, Sargabdichtungen und Überurnen müssen zur Vermeidung von Umweltbelastungen aus leicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Sie dürfen keine PVC-, PCP-, formaldehydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke oder Zusätze enthalten. Sie dürfen nicht aus Metall oder anderen schwer vergänglichen Stoffen hergestellt sein, soweit nichts anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist. Die Urnen für die Baumbestattungen dürfen nur aus biologisch abbaubaren Materialien bestehen. Die Kleidung der Leichen soll nur aus Papierstoff und/oder Naturtextilien bestehen.

(2) Die Särge sollen höchstens 2,10 m lang, 0,80 m hoch und 0,75 m breit sein; die Urnen einschließlich der Überurnen sollen eine Größe von 20 cm Durchmesser und 30 cm Höhe nicht überschreiten. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich bzw. größere Urnen mit Überurnen vorgesehen, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

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§ 10 – Ausheben der Gräber

(1) Die Gräber werden vom Friedhofspersonal ausgehoben und wieder verfüllt.

(2) Die Aushubtiefe für Särge beträgt grundsätzlich auf allen Friedhöfen 1,80 m. Die Gräber auf dem Friedhof Altenberg - Erweiterungsteil - müssen 2 m tief ausgehoben und bis zur Grabsohle von 1,80 m mit lockerem Bodenmaterial wieder aufgefüllt werden. Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m. Die Bestattungstiefe der Urne beträgt grundsätzlich 0,65 m. Die Tiefe der einzelnen Urnengräber beträgt von der Erdoberfläche zur Oberkante der Urne mindestens 0,35 m.

(3) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör auf seine Kosten vorher entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten.

§ 11 – Ruhezeit

Die Ruhezeit beträgt auf allen Friedhöfen für Leichen 30 Jahre und für Aschen 20 Jahre.

§ 12 – Ausgrabungen und Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Ausgrabungen und Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. § 4 Abs. 2 und Abs. 3 bleiben unberührt.

(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- und Aschenreste können nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden.

(4) Alle Ausgrabungen und Umbettungen (mit Ausnahme der Maßnahmen von Amts wegen) erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Ausgrabungen und Umbettungen aus Reihengrabstätten der verfügungsberechtigte Angehörige des Verstorbenen, bei Ausgrabungen und Umbettungen aus Wahlgrabstätten bzw. aus Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Mit dem Antrag ist die Verleihungsurkunde nach § 15 Abs. 4 und § 16 Abs. 4 bzw. die Grabnummernkarte nach § 14 Abs. 1 vorzulegen. In den Fällen des § 21 Abs.1 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in Grabstätten aller Art umgebettet werden.

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Friedhofssatzung Stand 12.07.2018 (5) Alle Ausgrabungen und Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie bestimmt deren Zeitpunkt.

(6) Die Kosten der Ausgrabung bzw. Umbettung hat der Antragsteller zu tragen. Das gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Ausgrabung bzw. Umbettung entstehen, soweit sie notwendig aufgetreten sind oder die Gemeindeverwaltung oder deren Beauftragte bezüglich dieser Schäden nur leichte Fahrlässigkeit trifft.

(7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Ausgrabung bzw. Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgebettet werden.

(9) Während der Ausgrabung bzw. Umbettung ist der Friedhof zu schließen.

IV. Grabstätten und Aschenbeisetzungen

§ 13 – Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde Odenthal. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

(2) Die Grabstätten werden angelegt als:

a) Reihengrabstätten,

b) Wahlgrabstätten,

c) Urnenwahlgrabstätten,

d) Urnenwahlgrabstätten in der Urnenwand und in Urnenerdkammern,

e) anonyme Urnengrabstätten,

f) pflegefreie Urnengräber,

g) Urnengräber im Bestattungswald Odenthal, d.h. in Wurzelbereichen von Bäumen und

h) Ehrengrabstätten.

(3) Es besteht kein Anspruch auf Wahlgrabstätten, auf eine der Lage nach bestimmte Grabstätte und auf Änderung oder Unveränderlichkeit der Umgebung einer Grabstätte.

§ 14 – Reihengrabstätten

(1) Reihengräber sind einstellige Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall nur für die Dauer der Ruhezeit zugewiesen werden. Über die Zuteilung wird eine Grabnummernkarte erteilt. Ein Wiedererwerb des

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Friedhofssatzung Stand 12.07.2018 Nutzungsrechtes an der Reihengrabstätte ist nicht möglich.

In Reihengrabstätten darf bis zum Ablauf der Ruhezeit nur eine Leiche beigesetzt werden. Es ist jedoch gestattet, ein Elternteil mit einem Kind unter 1 Jahr oder zwei gleichzeitig verstorbene Geschwister unter 5 Jahren in einem Grab zu bestatten. Es ist zudem zulässig, in einer Grabstätte Tot- und Fehlgeburten sowie die aus dem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht zu bestatten. Eine Totgeburt, die beim Standesamt beurkundet werden muss, ist als Leiche im Sinne dieser Satzung anzusehen.

(2) Reihengrabstätten werden in der Regel angelegt als

a) Grabstätten für Totgeburten und Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr in einer Größe von 0,60 m Breite und 1,20 m Länge,

b) Grabstätten für Verstorbene vom vollendeten 5. Lebensjahr ab in einer Größe von 1,20 m Breite und 2,40 m Länge. Die Größe kann aufgrund der örtlichen Gegebenheiten abweichen.

(3) Reihengrabstätten können auch zu einer Urnenbestattung benutzt werden.

(4) Auf den Ablauf der Ruhezeit und das erforderliche Abräumen wird der für die Grabstätte Verantwortliche 6 Monate vorher schriftlich, falls er nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen.

§ 15 – Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag von der Friedhofsverwaltung ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit verliehen wird. Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten werden nur anlässlich eines Todesfalles und nur für die gesamte Grabstätte verliehen. In begründeten Ausnahmefällen kann eine Grabstätte auch ohne Vorliegen eines Todesfalles erworben werden. Die Friedhofsverwaltung kann die Erteilung eines Nutzungsrechtes ablehnen, insbesondere, wenn die Schließung nach

§ 4 beabsichtigt ist.

(2) Das Nutzungsrecht kann wiedererworben werden. Ein Wiedererwerb ist nur auf Antrag und auf die Dauer von bis zu 20 Jahren zulässig. Ein Wiedererwerb ist nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Die Friedhofsverwaltung kann den Antrag ablehnen, wenn die Schließung nach § 4 beabsichtigt ist oder der Wiedererwerb eine notwendige Neuordnung der Friedhöfe erschweren oder verhindern würde. Der Antrag auf Wiedererwerb kann nur innerhalb von 6 Monaten vor Ablauf des Nutzungsrechts bei der Friedhofsverwaltung gestellt werden.

(3) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten vergeben. In einer Einzelwahlgrabstätte kann eine Leiche und eine Urne bestattet werden. Des Weiteren ist es gestattet, ein Elternteil mit einem Kind unter 1 Jahr oder zwei gleichzeitig verstorbene Geschwister unter 5 Jahren in einer Einzelwahlgrabstätte beizusetzen. Es ist zudem zulässig, in einer Einzelwahlgrabstätte Tot- und Fehlgeburten sowie die aus dem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht zu bestatten.

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Friedhofssatzung Stand 12.07.2018 Nach Ablauf der Ruhezeit einer Leiche bzw. einer Urne kann eine weitere Bestattung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhezeit erreicht oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben worden ist.

(4) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der fälligen Gebühren und Aushändigung der Verleihungsurkunde. Das Nutzungsrecht kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.

(5) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte 6 Monate vorher schriftlich, falls er nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung hingewiesen.

(6) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben worden ist.

(7) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigen mit deren Zustimmung über:

a) auf den überlebenden Ehegatten,

b) auf den Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft

c) auf die Kinder

d) auf die Stiefkinder

e) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

f) auf die Eltern

g) auf die vollbürtigen Geschwister

h) auf die Stiefgeschwister i) auf die nicht unter a) bis h) fallenden Erben. Innerhalb der einzelnen Gruppen c) bis d) und f) bis i) wird die älteste Person nutzungsberechtigt. Nutzungsrechte können nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung auf eine andere Person übertragen werden.

(8) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

(9) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.

(10) Auf das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit verzichtet werden. Die Grabstätte ist ordnungsgemäß geräumt an die Gemeinde Odenthal zurückzugeben. Die Räumung wird von einem Mitarbeiter der Verwaltung innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung über die durchgeführte Räumung abgenommen. Der Teil der gezahlten Nutzungsgebühr für die noch nicht abgelaufene Nutzungsdauer wird erstattet. Für die

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Friedhofssatzung Stand 12.07.2018 Berechnung der Erstattung sind die in der Graburkunde niedergelegten Daten maßgebend. Die Berechnung der Gebührenerstattung erfolgt ab dem Tag der abgenommenen ordnungsgemäßen Räumung.

(11) In der Wahlgrabstätte können der Erwerber und seine Angehörigen bestattet werden.

Als Angehörige gelten:

a) Ehegatten,

b) Verwandte auf- und absteigender Linie,

c) angenommene Kinder und Geschwister sowie

d) die Ehegatten der unter b) genannten Personen. Die Beisetzung anderer Personen bedarf der Genehmigung der Friedhofsverwaltung.

(12) Wahlgrabstätten können auch zu Urnenbestattungen genutzt werden. In einer Grabstelle können 2 Urnen von Verstorbenen beigesetzt werden. Eine Urnenbestattung ist auch zu einer sich in einer Wahlgrabstätte befindenden Leiche zulässig, ungeachtet der hierfür noch bestehenden Ruhefrist. Die Beisetzung der zweiten Urne bzw. der Urne zu einer Leiche darf nur dann erfolgen, wenn die Nutzungsdauer entsprechend der Ruhefrist gemäß § 12, beginnend mit dem Zeitpunkt der Beisetzung der Urne, verlängert wird.

(13) Die Wahlgrabstätten werden in der Regel in einer Breite von 1,20 m und einer Länge von 2,50 m angelegt. Die Größe kann aufgrund der örtlichen Gegebenheiten abweichen.

(14) Es besteht kein Anspruch auf Wahlgrabstätten, auf eine der Lage nach bestimmten Grabstätte und auf Unabänderlichkeit der Umgebung einer Grabstätte.

§ 16 – Aschenbeisetzungen

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in

a) Urnenwahlgrabstätten

b) Urnenwahlgrabstätten (Urnenkammern) in der Urnenwand und in Urnenerdkammern

c) anonymen Urnenreihengrabstätten

d) pflegefreien Urnengrabstätten

e) Grabstätten für Erdbestattungen

f) Bestattungswald Odenthal, d.h. in Wurzelbereichen von Bäumen.

(2) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Eine Urnenwahlgrabstätte hat eine Größe von 1,00 m x 1,00 m. Darin können, soweit die Größe der Urnen es zulassen, bis zu 4 Urnen von Verstorbenen einer Familie (siehe §15 Abs. 11) beigesetzt werden.

(3) Urnenwahlgrabstätten in der Urnenwand sind für Urnenbestattungen bestimmte Urnenkammern, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Im Urnenwahlgrab in der Urnenwand können, soweit die Größe der Urnen es zulässt, bis zu 2 Urnen von Verstorbenen einer Familie (siehe § 15 Abs. 11), beigesetzt werden.

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Friedhofssatzung Stand 12.07.2018 Die Beschriftung der Grabplatte, die die Urnenkammer verschließt, erfolgt auf Veranlassung und auf Kosten der Angehörigen.

(4) Das Nutzungsrecht zu Abs. 2 und 3 entsteht mit Zahlung der fälligen Gebühren und Aushändigung der Verleihungsurkunde. Das Nutzungsrecht kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.

(5) Anonyme Urnenreihengrabstätten sind Grabstätten für Urnenbestattungen, die nach Weisung der Friedhofsverwaltung belegt und für die Dauer des Ruherechtes (20 Jahre)

zugewiesen werden. Ein Nutzungsrecht an diesen Grabstätten besteht nicht. Die Beisetzungen erfolgen der Reihe nach innerhalb einer Fläche von 0,50 m x 0,50 m. Eine Kennzeichnung der einzelnen Grabstätten wird nicht vorgenommen. Die einzelne Grabstätte ist deshalb nicht erkennbar.

Die Gestaltung des Grabfeldes für anonyme Urnengrabstätten erfolgt durch die Friedhofsverwaltung. Eine Bepflanzung durch Angehörige oder beauftragte Dritte ist nicht gestattet. Zum Aufstellen von Kerzen oder zum Ablegen von Blumen ist eine entsprechende Fläche am Grabfeld angelegt.

(6) Pflegefreie Urnengrabstätten sind Grabstätten für Urnenbeisetzungen, die der Reihe nach belegt werden und nur für die Dauer des Ruherechtes (20 Jahre) überlassen werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes ist nicht möglich. Das pflegefreie Urnengrab wird in einer Größe von 0,50 m x 0,50 m angelegt. Hierin kann

eine Urne einschließlich Überurne beigesetzt werden.

Der Ablauf der Ruhefrist wird 6 Monate vorher schriftlich dem Angehörigen mitgeteilt

oder durch Veröffentlichung bekannt gemacht. Nicht innerhalb von 2 Wochen nach Ablauf des Ruherechtes entfernte Namensschilder werden von der Friedhofsverwaltung entschädigungslos entfernt.

(7) In Wahlgrabstätten für Erdbestattungen und Ehrengrabstätten können anstelle eines Sarges bis zu 2 Urnen beigesetzt werden.

(8) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die Wahlgrabstätten entsprechend auch für die Urnenwahlgrabstätten bzw. die Beisetzung von Aschen in Wahlgrabstätten; die Vorschriften für die Reihengrabstätten gelten auch für die anonymen bzw. pflegefreien Urnengrabstätten.

(9) Auf den Flächen des Bestattungswaldes sind Aschebeisetzungen in den Wurzelbereichen von Bäumen, sog. „Baumbestattungen“, möglich. Nähere Regelungen ergeben sich aus der Nutzungsordnung für den Bestattungswald Odenthal.

§ 17 – Ehrengrabstätten

Ehrengrabstätten werden durch den Rat der Gemeinde Odenthal verliehen. Sie werden von der Friedhofsverwaltung gepflegt. Die in den Ehrengräbern beigesetzten Personen haben unbegrenztes Ruherecht.

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Friedhofssatzung Stand 12.07.2018 V. Gestaltung, Herrichtung, Unterhaltung und Pflege der Grabstätten

§ 18 – Allgemeine Grundsätze für die Gestaltung der Grabstätten

Grabstätten sind so zu gestalten und dem Gesamtcharakter des Friedhofes und der unmittelbaren Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt werden.

§ 19 – Verantwortlichkeit für die Anlegung der Grabstätten

Verantwortlich für die Anlegung und die Unterhaltung der Grabstätte ist derjenige, der Rechte nach dieser Satzung erworben hat. Kommt er den Verpflichtungen gem. § 18 nicht nach, kann

die Friedhofsverwaltung die notwendigen Maßnahmen auf seine Kosten durchführen lassen.

§ 20 – Herrichtung, Unterhaltung und Pflege der Grabstätten

(1) Reihengrabstätten müssen spätestens 6 Monate nach der Bestattung, Wahlgräber spätestens 6 Monate nach dem Erwerb des Nutzungsrechtes gärtnerisch angelegt, an die Umgebung angepasst und bis zum Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit dauernd unterhalten und gepflegt werden. Geschieht dies trotz Aufforderung nicht, so können sie von der Friedhofsverwaltung eingeebnet und eingesät werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von der Grabstätte zu entfernen.

(2) Für die Herrichtung, Unterhaltung und Pflege ist bei Reihengrabstätten der Verantwort liche nach § 14 bzw. der Inhaber der Grabnummernkarte, bei Wahlgrabstät-ten/Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte nach § 15 bzw. § 16 verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes. Die Friedhofsverwaltung kann verlangen, dass der für die Grabstätte Verantwortliche nach Ende der Ruhezeit bzw. nach Ablauf der Nutzungszeit die Grabstätte abräumt. Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst herrichten, unterhalten und pflegen oder damit Dritte beauftragen.

(3) Die Grabstätten sind – einschließlich des Grabmals und etwaiger sonstiger baulicher Anlagen - verkehrssicher anzulegen und zu erhalten. Insbesondere dürfen durch ihren Zustand weder ihre Umgebung noch andere Grabstätten, Friedhofswege oder Personen beeinträchtigt oder gefährdet werden.

(5) Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die die anderen Grabstätten, eventuelle Freiräume zwischen den einzelnen Grabstätten und die öffentlichen Anlagen

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Friedhofssatzung Stand 12.07.2018 und Friedhofswege nicht beeinträchtigen. Bei Pflanzen, Sträuchern und Bäumen ist nur eine Höhe von maximal 1,50 m zulässig. Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautvernichtungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet.

(6) Die Unterhaltung und Pflege der anonymen und pflegefreien Urnengrabstätten obliegt der Friedhofsverwaltung.

§ 21 – Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Reihengrabstätte oder Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte nicht ord-nungsgemäß hergerichtet, unterhalten und gepflegt, d.h. werden durch den Zustand einer Grabstätte, insbesondere den Zustand des Grabbeetes, eines Grabmales oder einer sonstigen baulichen Anlage, ihre Umgebung, andere Grabstätten, Friedhofs-wege oder Personen beeinträchtigt oder gefährdet, hat der für die Grabstätte Verantwortliche nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grab-stätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt der Verantwortliche seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf seine Kosten in Ordnung bringen oder bringen lassen. Die Friedhofsverwaltung kann auch das Nutzungsrecht ohne Entschädigung ent-ziehen, soweit sie den Verantwortlichen schriftlich unter Fristsetzung hierauf hinge-wiesen hat. In dem Entziehungsbescheid wird der Verantwortliche aufgefordert, die

Bepflanzung, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten ab Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.

(2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermit-teln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung, Unterhaltung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis 3 Monate unbeachtet, kann die Friedhofs-verwaltung

a) die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und

b) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen.

(3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck bzw. ordnungswidriger Bepflanzung gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortlichenicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck bzw. die Bepflanzung entschädigungslos entfernen.

(4) Der für die Herrichtung, Unterhaltung und Pflege der Grabstätte Verantwortliche haftet für jeden Schaden, den er durch schuldhafte Verletzung der Regelungen des § 20 verursacht.

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Friedhofssatzung Stand 12.07.2018 VI. Grabmale und bauliche Anlagen

§ 22 – Allgemeine Grundsätze zur Gestaltung von Grabmalen

Grabmale sind so zu gestalten und dem Gesamtcharakter des Friedhofes und der Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck sowie die Würde des Friedhofes gewahrt werden. Die Grabmale müssen sich in Form, Farbe und Größe in die örtliche Umgebung einpassen.

§ 23 – Zustimmungserfordernis

(1) Die Errichtung von Grabmälern, Einfriedigungen, Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen oder deren Veränderung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Auch provisorische Grabmale sind zustimmungspflichtig, sofern sie größer als 0,15 m x 0,30 m sind. Stehende Grabmäler sollen eine Höhe von 1,30 m über dem Erdreich nicht überschreiten. Liegende Grabmäler oder Platten, die die Grabstätte – ausgenommen Urnenwahlgrabstätten - vollständig oder überwiegend bedecken, sind unzulässig.

(2) Die Genehmigung der Friedhofsverwaltung ist vor Beginn der Arbeiten unter Vorlage von

zweifachen Zeichnungen im Maßstab 1:10 einzuholen. Aus dem Antrag (Beschreibung) und den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten der Anlage ersichtlich sein.

Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, Anordnungen zu treffen, die sich auf Werkstoffe, Art und Größe der Grabmäler, Einfriedigungen, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen beziehen.

Die Genehmigung kann versagt werden, wenn das Grabmal, die Einfriedigung, Einfassung und sonstige bauliche Anlage nicht den Anordnungen entspricht, die die Friedhofsverwaltung über Werkstoffe, Art und Größe getroffen hat.

(3) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstigen baulichen Anlagen nicht binnen eines Jahres nach Zustimmung errichtet worden sind.

(4) Ohne Genehmigung aufgestellte Grabmäler, Einfriedigungen, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen können auf Kosten der für die Anlegung und Unterhaltung der Grabstätte Verpflichteten von der Friedhofsverwaltung entfernt werden.

(5) Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise, möglichst seitlich an den Grabmälern, angebracht werden.

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Friedhofssatzung Stand 12.07.2018

§ 24 – Fundamentierung und Befestigung

Die Grabmale sind entsprechend der Unfallverhütungsvorschrift Friedhöfe und Krematorien (VSG 4.7) und der Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA Grabmal) so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

§ 25 – Standsicherheit

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist insoweit bei Reihengrabstät-ten der Verantwortliche nach § 14 bzw. der Inhaber der Grabnummernkarte; bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte gem. § 15 und § 16 .

(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen.

Bei Gefahr im Verzug kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen der Grabmale, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsver waltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Ver-antwortlichen zu entfernen. Die Gemeinde Odenthal ist verpflichtet, diese Gegen-stände drei Monate auf Kosten des Verantwortlichen aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermit-teln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

(3) Die Verantwortlichen der Grabstätte haften für jeden Schaden, der durch das Umstürzen von Grabmalen, Teilen von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen verursacht

wird.

§ 26 – Abräumen der Grabstätten nach Ablauf der Ruhezeit / des Nutzungsrechtes

(1) Die in § 23 genannten Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhefrist bzw. des Nutzungs-rechtes nicht ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.

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Friedhofssatzung Stand 12.07.2018 (2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten bzw. nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen ( einschließlich der Fundamente) sowie die Bepflanzung und sonstiges vom für die Grabstätte Verantwortlichen bzw. dem Nutzungsberechtigten auf seine Kosten zu entfernen. Er kann auch einen Dritten mit den erforderlichen Arbeiten beauftragen. Geschieht dies nicht binnen von 3 Monaten, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Sofern Grabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen sowie die Bepflanzung usw. zu verwahren.

(3) Künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabmäler oder solche, die als besondere Eigenart der Friedhöfe aus früheren Zeiten zu gelten haben, unterstehen dem besonderen Schutz der Gemeinde im Einvernehmen mit dem zuständigen Konservator. Sie werden in einem besonderen Verzeichnis geführt und dürfen nicht ohne Einwilligung der Gemeinde entfernt oder abgeändert werden.

§ 27 – Vorzeitige Rückgabe von Grabstätten

Belegte Grabstätten können unter folgenden Voraussetzungen vorzeitig an die Friedhofs verwaltung zurückgegeben werden:

a) Mindestens die Hälfte der Ruhefrist des Letztverstorbenen muss abgelaufen sein

(d.h. 15 Jahre bei einer Sargbestattung, 10 Jahre bei einer Urnenbestattung).

b) Die Grabstätte ist grundsätzlich ordnungsgemäß geräumt an die Friedhofs-verwaltung zurückzugeben.

c) Die Räumung der Grabstätte kann ausnahmsweise von Mitarbeitern der Friedhofs-verwaltung vorgenommen werden. Die entsprechende Gebühr ist vor Beginn der

Arbeiten an die Gemeinde Odenthal zu zahlen. Die Höhe der Räumungsgebühr ist in der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung geregelt.

d) Für die verbleibende Restlaufzeit der Ruhefrist ist eine jährliche Pflegegebühr zu entrichten. Die Pflegegebühr ist mit Rückgabe des Grabes für die gesamte Restlaufzeit in einer Summe zu entrichten.

Für das erste und letzte Rückgabejahr fällt die jährliche Pflegegebühr - unabhängig

vom Datum - in der gesamten Jahresgebührenhöhe an.

e) Eine Erstattung der anteiligen Erwerbs- bzw. Verlängerungsgebühr erfolgt nicht.

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Friedhofssatzung Stand 12.07.2018 VIII. Leichenhallen und Trauerfeiern

§ 28 – Benutzung der Leichenhalle

(1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals betreten werden.

(2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung endgültig zu schließen.

§ 29 – Trauerfeier

(1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum (Friedhofskapelle), am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

(2) Jede Musik- und jede Gesangsdarbietung auf den Friedhöfen bedarf der vorherigen Anmeldung bei der Friedhofsverwaltung. Die Auswahl der Musiker und der Darbietung muss gewährleisten, dass ein würdiger Rahmen gewahrt bleibt.

IX. Schlussbestimmungen

§ 30 – Alte Rechte

Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.

§ 31 – Haftung

Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.

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Friedhofssatzung Stand 12.07.2018

§ 32 – Gebühren

Für die Inanspruchnahme der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sowie für sonstige Leistungen sind Gebühren nach der zu dieser Satzung erlassenen Gebührensatzung in der jeweils geltenden Fassung zu entrichten.

§ 33 – Ausnahmen

Von den Vorschriften dieser Satzung, mit Ausnahme der Bestimmungen des Gebührentarifs, kann die Friedhofsverwaltung im Einzelfall, soweit es mit Zweck und Ordnung des Friedhofes vereinbar ist, Ausnahmen zulassen.

§ 34 – Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

a) sich als Besucher entgegen § 6 Abs. 1 nicht der Würde des Friedhofes entsprechend verhält oder Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt,

b) die Verhaltensregeln des § 6 Abs. 2 missachtet,

c) entgegen § 6 Abs. 6 Totengedenkfeiern ohne vorherige Zustimmung der Friedhofsverwaltung durchführt,

d) als Gewerbetreibender entgegen § 7 außerhalb der festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt oder Werkzeuge oder Materialien unzulässig lagert,

e) eine Bestattung entgegen § 8 Abs. 1 nicht der Friedhofsverwaltung anzeigt,

f) entgegen § 23 Abs. 1, § 26 Abs. 1 ohne vorherige Zustimmung Grabmale oder bauliche Anlagen errichtet, verändert oder entfernt,

g) Grabmale entgegen § 24 nicht fachgerecht befestigt und fundamentiert oder entgegen § 25 Abs. 1 nicht in verkehrssicherem Zustand erhält,

h) Grabstätten entgegen § 21 vernachlässigt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro geahndet werden.

§ 35 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzung über die Friedhöfe der Gemeinde Odenthal vom 30.09.1977 und alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.

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Friedhofssatzung Stand 12.07.2018 Bekanntmachungsanordnung

1. 1. Hinweis gemäß § 7 Abs. 6 GO NW Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der zur Zeit geltenden Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres seit der Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden; es sei denn,
• a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt
• b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden
• c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
• d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

1. 2. Die vorstehende Satzung für die Friedhöfe der Gemeinde Odenthal wird hiermit in vollem Wortlaut bekannt gemacht.

Odenthal, den 20.12.2013 gez.: Roeske Bürgermeister

Diese Satzung wurde am 20.12.2013 im Amtsblatt Nr. 103 „Das Rathaus“ veröffentlicht und tritt am 01.01.2014 in Kraft. Die 1. Änderungssatzung vom 10.12.2014 wurde am 18.12.2014 im Amtsblatt Nr. 108 „Das Rathaus“ veröffentlicht und tritt am 19.12.2014 in Kraft. Die 2. Änderungssatzung vom 11.07.2018 wurde am 11.07.2018 auf der Homepage der Gemeinde Odenthal veröffentlicht und tritt am 12.07.2018 in Kraft.