Friedhofsgebühren Nastätten 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

Friedhofsgebührensatzung​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​‌​​​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​‌​​‌‌​​‌​‍

der Stadt Nastättenvom 10.01.2020

Der Stadtrat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) der §§ 2, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofes der Stadt und seiner Einrichtungen werden Benutzungsgebühren erhoben.

§ 2 Gebührenkatalog

Die Gebühr beträgt für

1. 1. Grundbetrag je Beisetzung

(auch Urnen, soweit nicht anonyme Bestattung)

430,00 Euro

1. 2. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten

1. 2.1. bei erstmaliger Verleihung an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung füra) jeder Grabstätte zur Erdbestattungb) eine Grabstätte zur Urnenbestattung

1.300,00 Euro 1.040,00 Euro

1. 2.2. bei Verlängerung des Nutzungsrechtes im Falle späterer Bestattungen für jedes volle Jahr 5 v.H. der für das Wahlgrab maßgeblichen Nutzungsentgelte einschließlich der Nutzungsentgelte nachbestatteter Aschen und Leichen. Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen Teil des Jahres.

1. 3. Ausheben und Schließen

1. 3.1. von Reihengrabern
2. 3.1.1. fur Erdbestattungen
3. 3.1.2. fur Urnenbeisetzungen

450,00 Euro

150,00 Euro

1. 3.2. von Wahlgrabern
2. 3.2.1. fur Einzelgrabstätten und die erste Grabstätte bei mehrstelligen Grabstätten
3. 3.2.2. fur die zweite und jeder weitere Grabstände bei mehrstelligen Grabstände
4. 3.2.3. fur Urnenbeisetzungen

450,00 Euro

650,00 Euro

150,00 Euro

4. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

Erstattung der tatsächlichen im Einzelfall entstandenen Kosten der Ausgrabung sowie bei Wiederbeisetzung die Gebühren nach Ziffer 3. und 5.

5. Benutzung der Leichenhalle einschließlich Reinigung 120,00 Euro

1. 5.1. Kurzfristige Benutzung der Kühlanlage je Tag 20,00 Euro
2. 5.2. Kurzfristige Aufbewährung einer Leiche in der Leichenhalle (außerhalb der Kühlanlage) je Tag 20,00 Euro

6. Mähen der Fläche von Rasengräbern für die Dauer der Ruhefrist

6.1Rasengrab fur Erdbestattung 150,00 Euro

1. 6.2. Urnenrasengrab 100,00 Euro

7. Anonymes Urnenrasengrab

(Pauschale incl. aller Nebenkosten) 500,00 Euro

8. Abbau und Entsorgung von neu errichteten Grabmalen

(Die Gebühren sind mit der Beisetzung fällig)

a) eine Urnenrasengrabstätte 75,00 Eurob) eine Erdrasengrabstätte 75,00 Euroc) eine Urnengrabstätte 145,00 Eurod) eine Einzelgrabstätte 250,00 Euroe) eine Einzelgrabstätte (Wahlgrabstätte) 280,00 Eurof) eine Doppelgrabstätte (Wahlgrabstätte) 520,00 Euro

§ 3 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind

1. 1. bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind und der Antragsteller,
2. 2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

§ 4 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.

(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 21.02.2019 außer Kraft.

Nastätten, den 10.01.2020

Stadtbürgermeister

Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten Az.: 020-00/21

, den 17.01.2020

Vermerk:

1. 1. Diese Satzung wurde in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 17.12.2019 beschlossen.
2. 2. Die Satzung wurde am 10.01.2020 durch den Stadtbürgermeister unterschrieben (ausgefertigt).
3. 3. Die Satzung wurde gemäß § 1 der Hauptsatzung der Stadt am 16.01.2020 in der Wochenzeitung Blaues Ländchen aktuell öffentlich bekanntgemacht.
4. 4. Satzungsausfertigungen an Stadt Nastätten Abt. 1.2
5. 5. Zur Sammlung.

Im Auftrag

Michel

Friedhofssatzung

Blaues Ländchen aktuell Nr. 10/2019

§ 2 – Die bisherige Widmung und die sich daraus ergebenden Nutzungsrechte werden aufgehoben.

§ 3 – Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Nastätten, den 22.02.2019 (S.) Rzeniecki, Stadtbürgermeister ■Bekanntmachung Die am 28.01.2019 beschlossene Satzung der Stadt nastättenvom 21.02.2019 über die Neufassung der Friedhofssatzung wirdnachstehend bekanntgemacht und auf folgendes hingewiesen: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachungder Satzung verletzt worden sind, oder 2. vor Ablaufder Jahresfristdie Aufsichtsbehördeden Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 vor Ablauf der Jahresfristgeltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Frist jedermanndiese Verletzung geltend machen. Friedhofssatzung der Stadt nastättenvom 21.02.2019 Der Stadtrat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), sowie der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) folgende Satzung beschlossen:

1. 1. allgemeine Vorschriften § 1 geltungsbereich Diese Satzung gilt für den im Gebiet der Stadt gelegenen Friedhof, der in der Trägerschaft der Stadt steht. Nastättenwww.nastaetten.de ■grünschnittplatz geschlossen Der gemeinsame Grünschnittplatz der Stadt Nastätten sowieder Ortsgemeinden Miehlen, Diethardt, Oelsberg, Endlichhofen, sowie Ruppertshofen ist am 09.03.19 wegen einer rallyeveranstaltung geschlossen. Joachim Rzeniecki, Stadtbürgermeister ■Automobilausstellung Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, am Samstag, dem 23. März 2019 und Sonntag, dem 24. März 2019 findet die diesjährige Automobil- und Zweiradausstellungder Stadt Nastätten statt. Zur Eröffnung dieser Ausstellung am Samstag, dem 23. märz 2019 um 11.00 uhr darf ich Sie ganzherzlich einladen. Die Eröffnung wird im Ausstellungszelt auf der Bühne stattfinden. Die Stadt Nastätten würde sich freuen, Siebei der Eröffnung begrüßen zu können. Joachim Rzeniecki, Stadtbürgermeister ■Bienenfreundliches nastätten Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, hiermit wird eine Projektgruppe „Bienenfreundliches Nastätten“ ins Leben gerufen. Aus der Mitte des Stadtrats sind bereits Mitglieder für diese Projektgruppe benannt worden. Um hier nochweitere Ideen und Inspirationen zu sammeln, rufen wir alle Bürger/innen, Vereine, Institutionen, Unternehmen, Handwerksbetriebe, Schulen, Kitas und weitere Einrichtungen auf, aktiv an der Gestaltung „Bienenfreundliches Nastätten“ mitzuwirken. Besonders geht es hierbei um konkrete Vorschläge und eine aktive Mitarbeit bei der Umsetzung der Ideen und Veranstaltungen. Zur Präsentation dieser Ideen, ist eine Auftaktveranstaltung vorgesehen. Melden Sie sich doch einfach unter [email protected] oder unter Telefonnummer 06772-6824 zu den Öffnungszeiten meines Vorzimmers an. Wir freuen uns auf Ihre Mitarbeit. Joachim Rzeniecki, Stadtbürgermeister ■Bekanntmachung Der am 05.11.2018 beschlossenen Satzung der Stadt nastättenvom 22.02.2019 über die Einziehung eines Wirtschaftswegeswurde am 24.01.2019 von der Kreisverwaltung Bad Ems die aufsichtsbehördliche Zustimmung erteilt. Die Satzung wird nachstehend bekanntgemacht sowie auf folgendes hingewiesen: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriftender Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnungzustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachungder Satzung verletzt worden sind, oder 2. vor Ablaufder Jahresfristdie Aufsichtsbehördeden Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 vor Ablauf der Jahresfristgeltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Frist jedermanndiese Verletzung geltend machen. Satzung über die einziehungeines Wirtschaftsweges der Stadt nastättenvom 22.02.2019 Der Stadtrat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in Verbindung mit § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) die folgende Satzung beschlossen: § 1 Der Wirtschaftsweg Gemarkung Nastätten Flur 73 Flurstück Nr. 114/1 ist für die Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke nicht mehr erforderlich und wird eingezogen. Der Weg ist in dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, gekennzeichnet.

Blaues Ländchen aktuell Nr. 10/2019 c. an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung, Beisetzung oder Gedenkfeier störende Arbeiten auszuführen, d. Druckschriften zu verteilen, e. den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen, f. Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen, g. Tiere - ausgenommen Blindenhunde - mitzubringen, h. zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zubetreiben. Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnungauf ihm vereinbar sind. i. Gewerbsmäßig oder andere als eigene Grabstätten zu fotografieren oder zu filmen, es sei denn, aa) ein entsprechender Auftrag des Nutzungsberechtigten liegtvor oderbb) der Friedhofsträger hat zugestimmt. Für das Verwaltungsverfahren gilt § 6 Abs.1 Satz 2 und 3 entsprechend. (4) Feiern und andere nicht mit einer Bestattung/Beisetzungzusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung des Friedhofsträgers; sie sind spätestens vier Tage vorheranzumelden.

§ 6 ausführen gewerblicher arbeiten

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof, vorbehaltlichanderweitiger gesetzlicher Regelungen, der vorherigen Zulassungdurchdie Friedhofsverwaltung, diegleichzeitigden Umfang der Tätigkeiten festlegt. Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen überdie Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nach § 42a Abs. 2 Satz 1 VwVfG vier Wochen beträgt. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartnerin Verwaltungsangelegenheitenvom 27.10.2009, GVBl. S. 355, in der jeweils geltenden Fassungabgewickelt werden. (2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die infachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind. (3) Die Zulassung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht mehr vorliegen und die Gewerbetreibenden trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung gegen die Bestimmungen der Friedhofssatzung verstoßen.

1. 3. allgemeine bestattungsvorschriften § 7 allgemeines, anzeigepflicht, bestattungszeit (1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes beider Friedhofsverwaltung anzumelden. Für die Beisetzung von Aschen gilt § 13 Abs. 4. (2) Wird eine Bestattung oder Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auchdas Nutzungsrecht nachzuweisen. (3) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen und der zuständigen Religionsgemeinschaft fest. (4) Aschen müssen nach der Einäscherung in der vorgeschriebenen Frist beigesetzt werden, andernfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen (Verantwortlichen gem. § 9 BestG) in einer Urnenreihengrabstätte beigesetzt. (5) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es istjedoch gestattet, eine Mutter mit ihrem nicht über 1 Jahr alten Kind in einem Sarg zu bestatten. Mit Zustimmung der Stadt können auch Geschwister im Alter bis zu 1 Jahr in einem Sargbestattet werden. § 8 Särge (1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dassjedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge und Überurnen, die in der Erde beigesetzt werden, dürfennicht aus schwer verrottbarem Material sein, soweit nichts Anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist. Die Überführung zum Bestattungsplatz hat in einem Sarg zu erfolgen. § 13 BestGbleibt unberührt. (2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltungbei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. Im Falle eines Kindergrabes können andere Maße zugelassen werden. § 2 Friedhofszweck (1) Der Friedhof im Sinne des § 1 der Satzung dient der Bestattung vona. Personen, die zum Zeitpunkt ihres Todes Einwohner der Stadt waren, b. Personen, die ein besonderes Recht auf Bestattung in einerbestimmten Grabstätte haben, c. Tot- oder Fehlgeburten; soweit diese in der Stadt geborenwurden bzw. wenn ein Elternteil Einwohner der Stadt ist oderd. Personen, die ohne Einwohner zu sein, nach § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BestG zu bestatten sind. (2) Auf einem Friedhof soll ferner bestattet werden, wer früher inder Stadt gewohnt hat und seine Wohnung hier nur wegen der Aufnahme in eine auswärtige Altenpflege- oder ähnliche Einrichtung oder wegen Verlegung des Wohnsitzes zu auswärts wohnenden Angehörigen zur Vermeidung der Aufnahme in einer dergenannten Einrichtungen aufgegeben hat. (3) Die Bestattung anderer Personen kann auf Antrag von dem Friedhofsträger zugelassen werden. § 3 Schließung und aufhebung (1) Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise für weitere Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung) - vgl. § 7 BestG -. (2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen oder Beisetzungenin Wahloder Urnenwahlgrabstätten (Sondergräber) erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles auf Antrag eine andere Wahl- bzw. Urnengrabstättein der Stadt zur Verfügung gestellt. Soweit die Nutzungszeitnoch nicht abgelaufen ist, kann er in diesen Fällen die Umbettung dahin verlangen. (3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofesals Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihen- oder Urnenreihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit nochnicht abgelaufen ist, die in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Stadt in andere Grabstätten umgebettet. (4) Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekanntgemacht. Der Nutzungsberechtigte einer Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wennsein Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zuermitteln ist. (5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlichbekanntgemacht. Gleichzeitig werden sie bei Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten den Nutzungsberechtigten, bei Reihen- oder Urnenreihengrabstätten - soweit möglich - einem Angehörigendes Verstorbenen mitgeteilt. (6) Ersatzgrabstätten werden von der Stadt auf ihre Kosten entsprechendden Grabstättenaufdemaufgehobenenbzw. geschlossenen Friedhof oder dem Friedhofsteil hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.
2. 2. ordnungsvorschriften § 4 Öffnungszeiten (1) Die Öffnungszeiten werden an den Eingängen durch Aushang bekanntgegeben. Zu anderen Zeiten darf der Friedhof nurmit Erlaubnis der Stadt betreten werden. (2) Der Friedhofsträger kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen. § 5 Verhalten auf dem Friedhof (1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten. (3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet, a. die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, Kinderwagen und Rollstühle, Behindertenfahrrädern oder ähnliche Hilfsmittel sowie Handwagen zur Beförderung von Materialzur Grabherrichtung, leichte Fahrzeuge von zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung sind ausgenommen. b. Waren und Leistungen aller Art, sowie gewerbliche Diensteanzubieten und hierfür zu werben,

Blaues Ländchen aktuell Nr. 10/2019 Asche darf nur dann erfolgen, wenn die verbleibende Ruhezeitnach der ersten Bestattung noch mindestens 15 Jahre beträgt. (4) Bei Urnenbeisetzungen gilt § 7 Abs.1 entsprechend. Außerdem sind eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und die Bescheinigung des Trägers der Feuerbestattungsanlage über die Einäscherung beizufügen. (5) Das Abräumen von Einzelgrabfeldern oder Teilen von ihnennach Ablauf der Ruhezeiten wird 3 Monate vorher öffentlich unddurch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekanntgemacht.

§ 14 Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen oder Urnenbestattungen, an denen auf Antrag nach Zahlung der festgesetzten Gebühr ein Nutzungsrecht für die Dauer von 40 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Nutzungsberechtigten bestimmt wird. Die Verleihung eines Nutzungsrechtes ist nur bei Eintritt eines Bestattungsfalles möglich. (2) Es wird eine Urkunde, die Beginn und Ende des Nutzungsrechts enthält, ausgestellt. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sichdie Pflicht zur Anlage und Pflege des Grabes. (3) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten vergeben. (4) Während der Nutzungszeit darf eine weitere Bestattung nurstattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder das Nutzungsrecht für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert worden ist. Auf eine Verlängerung des Nutzungsrechts zum Zwecke der wiederholten Belegung einer Grabstelle besteht kein Anspruch. (5) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Nutzungsberechtigte für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis einen Nachfolger im Nutzungsrechtbestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertragübertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über: a. auf den überlebenden Ehegatten, b. auf die Kinder, c. auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter bzw. Mütter, d. auf die Eltern, e. auf die Geschwister, f. auf sonstige Erben. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird unter Ausschluss derübrigen Angehörigen der Gruppe die nach Jahren älteste Person nutzungsberechtigt. (6) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung des Friedhofsträgers das Nutzungsrecht auf eine andere Person mitderen Zustimmung übertragen. Der Rechtsnachfolger hat beider Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen. (7) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen dieser Satzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, inder Wahlgrabstätte bestattet zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden. (8) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit, zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für diegesamte Grabstätte möglich.

§ 15 ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegt ausschließlich dem Friedhofsträger.

1. 5. gestaltung der grabstätten § 16 allgemeine gestaltungsvorschriften Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. § 17 gestaltung der grabmale Die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen auf Grabfeldernunterliegen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung keinen besonderen Anforderungen. Die übrigen Regelungen gelten jedochuneingeschränkt. § 18 errichten und Ändern von grabmalen (1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen sindder Friedhofsverwaltung schriftlich anzuzeigen mit der Erklärung, dass das Vorhaben der gültigen Friedhofssatzung entspricht. § 9 grabherstellung, Sargträger (1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal bzw. den Beauftragten der Stadt ausgehoben und wieder verfüllt. (2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindesten 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. (3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durchmindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein. (4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher auf seine Kosten entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Stadt entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kostendurch den Nutzungsberechtigten der Stadt zu erstatten. (5) Nach althergebrachter Sitte ist es üblich, dass die Träger des Sarges sich im Wege der Nachbarschaftshilfe unentgeltlich zur Verfügung stellen. § 10 ruhezeit Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 30 Jahre. Die Ruhezeit beginnt mit dem Tag der Beisetzung oder Bestattung. Bei Aschenbeisetzungen in bereits belegte Grabstätten richtetsich die Dauer der Ruhezeit nach der Ruhezeit der ersten Bestattung. § 11 umbettungen (1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. (2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung des Friedhofträgers. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. (3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste können mit vorheriger Genehmigung des Friedhofträgers in belegte Grabstätten ausgebettet werden. (4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sindbei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten die Verantwortlichen nach § 9 Abs. 1 BestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Stadt ist bei dringendem öffentlichem Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen. (5) Umbettungen werden grundsätzlich von einem gewerblichen Unternehmen in Absprache mit dem Friedhofsträger durchgeführt. (6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, diean benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen. (7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durcheine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt. (8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf behördliche oder richterliche Anordnung hinausgegraben werden.
2. 4. grabstätten § 12 allgemeines, arten der grabstätten (1) Die Grabstätten werden unterschieden ina. Reihengrabstätten für Erdbestattungen, b. Reihengrabstätten für Urnenbestattungen, c. Wahlgrabstätten für Erdbestattungen, d. Wahlgrabstätten für Urnenbestattungen, e. Ehrengrabstätten. (2) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätteoder auf Unveränderlichkeit der Umgebung. § 13 reihengrabstätten (1) Reihengrabstätten sind Grabstätten (Einzelgräber) für Erdund Urnenbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattendenschriftlich zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Reihengrabstätte ist nicht möglich. (2) Es werden eingerichtet: a. Einzelgrabfelder für Erdbestattungen, b. Einzelgrabfelder für Urnenbestattungen, c. Einzelgrabfelder für Urnenrasengräber, d. Einzelgrabfeld für anonyme Urnenrasengräbere. Einzelgrabfelder für Erdrasengräber. (3) In einer Einzelgrabstätte für Erdbestattungen darf -außer inden Fällen des § 7 Abs.5- nur eine Leiche bestattet werden. Zusätzlich dürfen in Einzelgrabstätten für Erd- und Aschebestattungen oder in einer ein- oder zweistelligen Wahlgrabstätte bis zu 4 Aschen beigesetzt werden. Die zusätzliche Beisetzung einer

Blaues Ländchen aktuell Nr. 10/2019 drei Monaten abholen, geht es entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über. Sofern Grabstätten von der Stadt abgeräumtwerden, hat der jeweilige Verpflichtete die Kosten zu tragen. Diesgilt nicht bei Grabstätten für welche bereits eine entsprechende Gebühr entrichtet wurde, hier gilt Abs. 2 entsprechend.

1. 6. Herrichten und Pflegen der grabstätten § 22 Herrichten und instandhalten der grabstätten (1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 16 hergerichtet und dauernd instandgehalten werden. Dies giltentsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen. (2) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihenund Urnenreihengrabstätten der Inhaber der Grabzuweisung (Verantwortlicher gem. § 9 BestG), bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich. (3) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen Friedhofsgärtner beauftragen. (4) Reihen- und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb vonsechs Monaten nach der Bestattung, Wahl- und Urnenwahlgrabstätten innerhalb von sechs Monaten nach der Verleihung des Nutzungsrechtes hergerichtet werden. (5) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung. (6) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln ist nicht gestattet. § 23 Vernachlässigte grabstätten (1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oderbepflanzt, hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderungder Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweilsfestzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte nach ihrem Ermessen auf seine Kosten herrichten lassen. (2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt für die Durchführung der Maßnahmenach Abs. 1 eine öffentliche Bekanntmachung oder ein Hinweisauf der Grabstätte.
2. 7. Schlussvorschriften § 24 alte rechte (1) Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereitszugeteilt oder erworben sind, richten sich Ruhezeit und Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften. (2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer werdenauf 50 Jahre seit der ersten Beisetzung begrenzt. Sie enden jedochnicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung undder Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche. (3) Die in der Zeit vom 01.01.1959 bis zum 31.12.1976 entstandenen Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten auf die Dauer von 50 Jahren werden durch die Festlegung der Nutzungszeit von 40 Jahren in § 14 Abs.1 nicht berührt. (3) Im Übrigen gilt diese Satzung. § 25 Haftung Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung des Friedhofs sowie seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. § 26 ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. den Friedhof entgegen der Bestimmungen des § 4 betritt, 2. sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs. 1), 3. gegen die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 Satz 1 verstößt, 4. eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassungausübt (§ 6 Abs. 1), 5. Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 11), 6. als Verfügungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmungerrichtet oder verändert (§ 18 Abs. 1 und 3), 7. Grabmale, ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung, vor Ablauf der Ruhezeit entfernt (§ 21 Abs. 1), 8. Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 19, 20 und 22), 9. Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel verwendet (§ 22 Abs. 6) (2) Der Anzeige sind beizufügen der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials und seiner Bearbeitung. (3) Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Vorlage der vollständigen Anzeige begonnen werden, wenn seitens der Friedhofsverwaltung in dieser Zeit keine Bedenken wegen eines Verstoßes gegen die Friedhofssatzung geltend gemacht werden. Vor Ablauf des Monats darf begonnen werden, wenn die Friedhofsverwaltung schriftlich die Übereinstimmung mit der geltenden Friedhofssatzung bestätigt. (4) Das Vorhaben ist erneut anzuzeigen, wenn das Grabmaloder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahresnach Einreichen der Anzeige errichtet bzw. geändert worden ist. § 19 Standsicherheit der grabmale Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentierenund so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind undauch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen odersich senken können. Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagenentsprechend. § 20 Verkehrssicherungspflicht für grabmale (1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sinddauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zuüberprüfen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regeleinmal jährlich - im Frühjahr nach der Frostperiode -. Verantwortlich dafür ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, werden Antrag auf Zuteilung der Grabstätte (§ 13) gestellt hat, bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte. (2) Scheint die Standsicherheit eines Grabmals, einer sonstigenbaulichen Anlage oder von Teilen davon gefährdet, ist der für die Unterhaltung Verantwortliche (Abs. 1) verpflichtet, unverzüglichdie erforderlichen Maßnahmen zu treffen. (3) Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kostendes Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltungnicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Fristbeseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davonentfernen. Die Stadt ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 21 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Istder Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird. § 21 entfernen von grabmalen (1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltungentfernt werden. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten werden die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Friedhofsträger oder seinem Beauftragen entfernt. Auf Antrag kann die Abräumung vom Verpflichteten selbst vorgenommen werden. Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Für das Abräumen der Grabstellen erhebt der Friedhofsträgerbereits bei der Vergabe der Grabstätte eine Gebühr nach dergeltenden Friedhofsgebührensatzung. Lässt der Verpflichtete das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen nicht binnen drei Monaten abholen, geht es/ gehen sie entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über, wenn dieses bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei der Genehmigung für die Errichtung des Grabmales oder sonstigerbaulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern Grabstätten vom Verpflichteten selbst abgeräumt werden, wird die Abräumgebühr nach ordnungsgemäßer Abräumung erstattet. (3) Vor dem Inkrafttreten dieser Satzung errichtete Grabmale undsonstige bauliche Anlagen sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung des Ablaufesder Ruhezeit bzw. Nutzungszeit zu entfernen. Kommt der Verpflichtete dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Stadt berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Lässt der Verpflichtetedas Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen nicht binnen

Blaues Ländchen aktuell Nr. 10/2019 6. mähen der Fläche von Rasengräbern für die Dauer der Ruhefrist

1. 6.1. Rasengrab für Erdbestattung 150,00 Euro
2. 6.2. Urnenrasengrab 00,00 Euro 7. anonymes urnenrasengrab (Pauschale incl. aller Nebenkosten) 500,00 Euro 8. abbau und entsorgung von neuerrichteten grabmalen (Die Gebühren sind mit der Beisetzung fällig)
• a) eine Urnenrasengrabstätte 75,00 Eurob) eine Erdrasengrabstätte 75,00 Euroc) eine Urnengrabstätte 145,00 Eurod) eine Einzelgrabstätte 250,00 Euroe) eine Einzelgrabstätte(Wahlgrabstätte) 280,00 Eurof) eine Doppelgrabstätte(Wahlgrabstätte) 520,00 Euro § 3 gebührenschuldner Gebührenschuldner sind 1. bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind und der Antragsteller, 2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller. § 4 entstehung der ansprüche und Fälligkeit (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung. (2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. § 5 inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 15.10.2004, geändert durch Satzung vom 30.07.2007 außer Kraft. Nastätten, den 21.02.2019 (S.) Rzeniecki, Stadtbürgermeister ■Jagdgenossenschaft nastätten Versammlung Alle Grundstückseigentümer im gemeinschaftlichen Jagdbezirk Nastätten werden hiermit zu einer Versammlung der Jagdgenossenschaft am Freitag, den 08. märz 2019 um 19.30 Uhr inder Pizzeria La Gondola, Rheinstraße 20, Nastätten eingeladen. Der Grundstückseigentümer kann sich vertreten lassen. Die Vertretungsbefugnis ist durch Vollmacht nachzuweisen. tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Aussprache über die Verwendung des Reinerlöses nach § 3 der Vereinbarung 3. Information zur Jagdverpachtung 4. Verschiedenes Nastätten, den 14.02.2018 J. Singhof, Jagdvorsteher ■neues und Kurioses aus dem stadtarchiv Noch freut er sich über seinen ersten Stundenplan. Zur Erinnerung an die alte Volksschule ein Foto von 1951. Klaus-Dieter Otto, Ehrenamtlicher Stadtarchivar
3. 10. Grabstätten nicht oder entgegen § 22 bepflanzt bzw. herrichtet,
4. 11. Grabstätten vernachlässigt (§ 23). (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 EUR geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.05.1968 (BGBl. I S. 481) in derjeweils geltenden Fassung findet Anwendung. § 27 gebühren Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten. § 28 inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 15.03.2013 außer Kraft. Nastätten, den 21.02.2019 (S.) Rzeniecki, Stadtbürgermeisterbekanntmachung Die am 10.12.2018 beschlossene Satzung der Stadt nastättenvom 21.02.2019 über die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung wird nachstehend bekanntgemacht und auf folgendeshingewiesen: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachungder Satzung verletzt worden sind, oder 2. vor Ablauf der Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrensoder Formvorschriftengegenüberder Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 vor Ablauf der Jahresfristgeltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Frist jedermanndiese Verletzung geltend machen. ■Friedhofsgebührensatzungder stadt nastättenvom 21.02.2019 Der Stadtrat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) der §§ 2, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die folgende Satzung beschlossen: § 1 allgemeines Für die Benutzung des Friedhofes der Stadt und seiner Einrichtungen werden Benutzungsgebühren erhoben. § 2 gebührenkatalog Die Gebühr beträgt für 1. grundbetrag je Beisetzung (auch Urnen, soweit nicht anonyme Bestattung) 430,00 Euro 2. Verleihung von nutzungsrechtenan Wahlgrabstätten 2.1 bei erstmaliger Verleihung an Berechtigtenach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung füra) jede Grabstätte zur Erdbestattung 1.300,00 Eurob) eine Grabstätte zur Urnenbestattung 1.040,00 Euro
5. 2.2. bei Verlängerung des Nutzungsrechtes im Falle späterer Bestattungen für jedes volle Jahr 5 v.H. der für das Wahlgrabmaßgeblichen Nutzungsentgelte einschließlich der Nutzungsentgelte nachbestatteter Aschen und Leichen. Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach demabgelaufenen Teil des Jahres.
6. 3. ausheben und Schließen von Grabstätten Erstattung der tatsächlichen im Einzelfall entstandenen Kosten.
7. 4. ausgraben und umbetten von leichen und aschen Erstattung der tatsächlichen im Einzelfall entstandenen Kostender Ausgrabung sowie bei Wiederbeisetzung die Gebührennach Ziffer 3. und 5. 5. benutzung der leichenhalleeinschließlich Reinigung 120,00 Euro
8. 5.1. Kurzfristige Benutzung der Kühlanlageje Tag 20,00 Euro
9. 5.2. Kurzfristige Aufbewahrung einer Leichein der Leichenhalle (außerhalb der Kühlanlage) je Tag 20,00 Euro

Blaues Ländchen aktuell Nr. 10/2019 Obertiefenbachwww.obertiefenbach-taunus.de ■termine für März 21.03.19, 15:00 Uhr Seniorenkaffee, heute mit Albrecht Gemmer und J. Stegemann, Thema: Island 31.03.19, 10:00 Uhr Schlachtfest, Gem. Chor in der Dorfscheune Erhard Back, Ortsbürgermeister ■Mutwillige Beschädigung einer Ruhebank Am Freitag, dem 22. Februar 2019 ist es bei einer Ruhebankan unserer Trauerhalle zu einermutwilligen Beschädigunggekommen. Unbekannte Täterhaben aus einer der Ruhebänke, die vor dem Hauptportal unserer Trauerhalle stehen, zwei Sitzbretterherausgerissen. Ein Brettkonnte ich nicht mehr finden unddas zweite Brett wurde zerschlagen und lag in vielen Einzelteilenunter einem Busch gegenüberdes Hintereingangs zur Trauerhalle. In den Außenputz nebendem Hintereingangwurdeein Loch geschlagen und die Wandbeschmutzt. Deutlich erkennbarist das Loch im Putz durch festesanschlagen mit der Sitzlatte der Ruhebank entstanden. Ich finde diese Vorgänge mehr als bedauerlich. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass in der letzten Zeit Kinder dabei beobachtet wurden, dieunbeaufsichtigt auf dem Friedhof Nachlaufen spielten und mit Kies um sich warfen. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei den Verursachern an der Ruhebank ebenfalls Kinder in Frage kommen könnten. Daher möchte ich alle Eltern höflichstbitten, auf ihre Kinder zu achten und sie gegebenenfalls daraufhinzuweisen, dass es sich beim Friedhof und auch rund um die Trauerhalle nicht um einen Spielplatz handelt und dort Ruheherrschen sollte. Die Ruhebank wurde in der Zwischenzeit wieder repariert. Leider sind der Gemeinde dadurch nicht ganzunbeträchtliche Kosten entstanden, die nicht hätten sein müssen. An dieser Stelle auch an Wolfgang Bilo meinen herzlichsten Dank, der sich, wie schon seit Jahren, ehrenamtlich für die Instandhaltung unserer Ruhebänke in der Gemeinde einsetzt. Erhard Back, Ortsbürgermeister Oelsbergwww.oelsberg.de ■grünschnittplatz geschlossen Der gemeinsame Grünschnittplatz der Stadt Nastätten sowieder Ortsgemeinden Miehlen, Diethardt, Oelsberg, Endlichhofen, sowie Ruppertshofen ist am 09.03.19 wegen einer rallyeveranstaltung geschlossen. ■Einladung zur öffentlichen gemeinderatssitzung Am Dienstag, den 19.03.2019 findet um 19.00 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung im Dorfgemeinschaftshaus (DGH) statt. Zu dieser Gem.-Ratssitzung sind sie herzlich eingeladen. ■städtebauliches Erneuerungsprogramm „stadtumbau“ Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nastätten, mit großer Freude konnte die Stadt am 27.11.2017 den Bescheid zur aufnahme in das städtebaulicher erneuerungsprogramm „Stadtumbau“ durch Herrn Staatsministerlewentz entgegen nehmen. Die Städtebauförderung hat das Ziel, auf der grundlage des baugesetzbuches (baugb) unddeslandesfinanzausgleichsgesetzes (lFag) durchdiebereitstellung von Fördermitteln die erhaltung, erneuerungund entwicklung von Städten und gemeinden vor allem mitzentralörtlicher Funktion zu gewährleisten. Zielgruppe der Städtebauförderung sind grundsätzlich Gemeinden mit zentralörtlicher Funktion, also Oberzentren, Mittelzentren und städtisch geprägte Grundzentren. Der Einsatz der Fördermittel istinsbesondere darauf ausgerichtet, die Innenstädte und Ortskerne der zentralen Orte zur dauerhaften Gewährleistung ihrer Funktion zu sichern und zu stärken. Auch städtische Gebiete mitsozialen oder strukturellen Problemen im inneren Gefüge sollenstabilisiert und im Stadtgebiet positioniert werden. Zuwendungen werden gewährt zur Deckung der Ausgaben, dieder Gemeinde für die Vorbereitung, die Durchführung und den Abschluss der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme tatsächlich entstehen, die nach Maßgabe der allgemeinen undbesonderen Zuwendungsbestimmungen förderungsfähig sindund die nicht durch zweckgebundene Einnahmen und Eigenmittel der Gemeinde gedeckt werden können. Die Zuwendungenkönnen insbesondere für Planungen, Konzepte, Beratungsleistungen, Ordnungsmaßnahmen, Erschließungsmaßnahmen und Baumaßnahmen eingesetzt werden. Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers und ggf. der beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften sowie dem Landesinteresse ander Ausführung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme. Die Fördersätze für Nastätten liegen in der Regel bei 75%. Die Zuwendung erfolgt grundsätzlich als Zuschuss. Die Aufnahme erfolgte folglich unter der Bedingung, dass die Bewerbungsunterlagen in derart konkretisiert werden, dass am Ende eines Prozesses zusammen mit dem Stadtrat und den Bürgerinnen und Bürgern ein sogenanntes integriertes Städtebaulichesentwicklungskonzept (iSek) vom Stadtratbeschlossen und von der aDD genehmigt vorliegt. Der gesamte Prozess wurde unter einem sehr hohen Transparenzaspekt durchgeführt und für die Stadt von dem Büro WSW Schwarz & Partner erarbeitet. Diesem Transparenzgedankenmöchte ich weiter nachkommen. Aktuell liegt ein Entwurf zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vor. Danach werdendie Anregungen im Stadtrat und den Ausschüssen gewürdigt. Ein Entwurf der „vorbereitenden Untersuchung“ des ISEK werde ichdem Stadtrat am 18.03.2019 zur Verfügung stellen. Durch die Workshops „Verkehr, Mobilität und Parken“, „Wohnen, Wohnumfeld, Versorgung“, „Gewerbe, Einzelhandel, Gastronomie“, „Kinder und Jugend“ sowie der Fragebogenaktion der Stadt hat der Stadtrat eine Fülle von Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger bekommen. Dass nicht alle (sofort) umgesetzt werden können, dürfte jedem klar sein. Der Prozess wurde auch in der Tagespresse sehr detailreich begleitet - an dieser Stelle mein herzliches Dankeschön an die Rhein-Zeitung und deren Redakteurin Cordula Sailer für die fundierte Berichterstattung und das Interesseam Geschehen der Stadt. Um Ihnen allen nochmal die Möglichkeit zu geben, sich mit den Rückmeldungen zu befassen, abervor allem einen Eindruck von der Vielfalt der Anregungen zubekommen, stelle ich auf der Homepage nochmals die ungekürzten Ergebnisse bereit, die das Büro WSW aufgearbeitet hat. Meinen herzlichen Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die diesen Prozess so intensiv und engagiert mitgestaltet haben! Ich denke, mit diesem detailreichen Input haben die Stadt, der Stadtrat unddie Entscheider eine fundierte, aber auch nachhaltige Orientierung, wo und in welche Richtung die Stadt weiter entwickelt werden kann. Jetzt gilt es, anzupacken - Papier gibt es genug. Ichhoffe und bin mir sicher, dass wir den Abschluss des ISEK zügigvorantreiben können. Dies wird jedem Stadtratsmitglied im Sinneeiner neuen Entwicklungsmöglichkeit im Programm „Stadtumbau“ zum Wohle der Stadt gelegen sein. Wie positiv sich eine Stadtüber solche Maßnahmen entwickeln kann, hat Nastätten in denletzten 20 Jahren aus meiner Sicht eindrucksvoll bewiesen! Joachim Rzeniecki, Stadtbürgermeister

Niederschrift

über die Sitzung des Stadtratesder Stadt Nastättenam: 17.12.2019 Sitzungsort: Bürgerhaus, Ratssaal

Beginn: 19.30 Uhr

Ende: 21:55 Uhr

I. Anwesende:

Vorsitzender:

Ludwig, Marco

Beigeordnete:

Dr. Romer, Roland

Gasteyer, Ulrich

Janzen, Stefan

Ratsmitglieder:

Bärz, Silke

Näther, Ursula

Michel, Steffi

Grabitzke, Gerd

Bärz, Wolfgang

Bärz, Karsten

Müller, Andreas

Fäseke, Horst

Gasteyer, Martin

Köhler-Nick, Antje

Erlenbach, Nico

Behnke, Tobias

Schmitter, Torben

Bayer, Alexander

Schlieper, Matthias

Singhof, Manfred

Dr. Keltsch, Heiner

II. Es fehlen:

Sorg, Anke

Presse:

Schriftführer:

Babilon, Andrea

Gäste:

Köhler, Sandra, Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten

Heuser, Andy, Büro Karst

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. 2. Bericht aus nicht öffentlichen Sitzungen
3. 3. Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Mühlbachtal, 9. Änderung“
• a) Billigung und Freigabe des vorliegenden ersten Planentwurfes des Bebauungsplanes „Mühlbachtal, 9. Änderung“
• b) Durchführung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
• c) Auftrag an die Verwaltung

1. 4. Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Mühlbachtal, 10. Änderung“
• a) Billigung und Freigabe des vorliegenden ersten Planentwurfes des Bebauungsplanes „Mühlbachtal, 10. Änderung“
• b) Durchführung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGBc) Auftrag an die Verwaltung
2. 5. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Sandkaut“
• a) Planaufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

• Zielvorstellung/Planungsanlass
• Gebietsabgrenzung
• Bezeichnung
• Verfahrensbestimmungb) Vergabe des Planungsauftragesc) Auftrag an die Verwaltung

1. 6. Beratung und Beschlussfassung über den endgültigen Ausbaubeitragssatz für die Erneuerung der Seitenbereiche der Rheinstraße (B 274) vom Kreisel bis zur Tankstelle
2. 7. Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan "Hasenläufer II" im Verfahren nach § 13b BauGBa) Würdigung/Abwägung der Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGBb) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
3. 8. Beratung und Beschlussfassung über die Friedhofssatzung
4. 9. Bauanträgea) Flur 13, Flurstück 1042/2, Paul-Spindler-Str.
• b) Flur 71, Flurstück 56/12, Johanneswegc) Flur 35, Flurstück 3470/7, Wilhelm-Nesen-Str.
• d) Flur 1, Flurstück 891/2, Marktplatze) Flur 40, Flurstück 177/1, Dornbuschf) Flur 40, Flurstück 109,110
5. 10. Nachbesetzung von Ausschüssen, Vorschlagsrecht SPD
6. 11. Annahme von Spenden
7. 12. Beratung zur Durchführung Rallye MSC Zorn
8. 13. Stadtumbau
9. 14. Einwohnerfragestunde
10. 15. Verschiedenes, Anfragen, Mitteilungen

Nicht öffentlicher Teil:

TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung.

Zur Sitzung wurden die Ratsmitglieder, die Ausschussmitglieder sowie die Beigeordneten der Stadt unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung eingeladen am: 06.12.2019

Die öffentliche Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung erfolgte durch:

• Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen aktuell“ erfolgte in der 50. KW.

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Einwohner. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Änderungswünsche zur Tagesordnung seitens der Verwaltung: Vorstellung eines Bauantrages wird vorgezogen, die Beratung aber unter TOP 9d) Bauanträge durchgeführt, da der Architekt aus terminlichen Gründen später verhindert ist, TOP 9 Bauanträge wird erweitert um 9g) Flur 1 Flurstück 568/9 Marktplatz. Des Weiteren verpflichtet der Vorsitzende Herrn Karsten Bärz auf die Gemeindeordnung als Nachrücker für das ausgeschiedene Ratsmitglied Udo Ludwig. Der Vorsitzende begrüßt Herrn Heuser von der Firma Karst und Frau Köhler von der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten.

Architekt übernimmt die Präsentation in Bezug auf den Bauantrag TOP 9d).

Ratsmitglied Wolfgang Bärz betritt um 19:40 Uhr den Sitzungssaal.

Herr erklärt die einzelnen Perspektiven des Anbaus. Auch wäre es möglich, dass die Stadt an der Stelle des Bauvorhabens den Bürgersteig verbreitern könnte. Hierzu müssten noch Gespräche geführt werden.

TOP 2: Berichte aus nichtöffentlichen Sitzungen

Da keine nicht öffentliche Sitzung stattgefunden hat, gibt es zu diesem TOP nichts.

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Mühlbachtal, 9. Änderung“

a) Billigung und Freigabe des vorliegenden ersten Planentwurfes des Bebauungsplanes „Mühlbachtal, 9. Änderung“

b) Durchführung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGBc) Auftrag an die Verwaltung

Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 23.10.2019 mit der Angelegenheit bzw. dem Ersuchen von Aldi beschäftigt und den Aufstellungsbeschluss des o.g.

Bebauungsplanes beschlossen. Der Bebauungsplan soll unter Anwendung des § 13 a BauGB i.V.m.

§ 13 Bau

GB aufgestellt werden. Die gesetzlichen Anforderungen an die Durchführung des beschleunigten Verfahrens werden erfüllt:

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung in Verbindung mit § 13 BauGB aufgestellt. Die hierzu im BauGB aufgeführten erforderlichen Kriterien werden erfüllt. Nach § 13 Abs. 3 BauGB wird daher in diesem Verfahren von der Umweltprüfung, vom Umweltbericht und von der Angabe in der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Zusätzliche Versiegelungen werden durch die Planung nicht begründet, es entstehen durch die Bauleitplanung keine Versiegelungen von über 20.000 m². Es bestehen weiterhin keine Anhaltspunkte dafür, dass Schutzgüter nach § 1 Abs. 6 Nr. 7b (FFH- und Vogelschutzgebiete) beeinträchtigt werden. Die Zulässigkeit von Vorhaben mit Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht wird ebenfalls nicht vorbereitet oder begründet. Gleiches gilt für

Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Aldi GmbH Co. KG hat die VGV gebeten, die Vergabe der Planungsleistungen an das Büro BBP Stadtplanung Landschaftsplanung PartGmbB (Kaiserslautern) zu vergeben.

Der Bau- und Stadtplanungsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 02.12.19 mit der Maßnahme befasst und empfiehlt Zustimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

zu a. der zur Sitzung vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes „Mühlbachtal, 9. Änderung“ (Planzeichnung mit Textfestsetzungen vom Nov. 2019 sowie die beigefügte Begründung)

*(bitte entsprechend ankreuzen!):*

[ X ] entspricht dem Planungswillen des Rates und wird in seiner Gesamtheit gebilligt und freigegeben

*oder*

[ ] wird mit folgenden Änderungen gebilligt *(evtl. Vorschlag der Verwaltung; kann durch Streichung geändert oder ergänzt werden!):*

zu b.

• Das Verfahren nach § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) soll, da die hierzu erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, Anwendung finden. Von einer frühzeitigen Unterrichtung nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen. Umweltprüfung, Umweltbericht, Angaben über umweltbezogene Informationen, eine zusammenfassende Erklärung sowie der Ausgleich evtl. zusätzlicher Eingriffe sind nicht erforderlich.
• Mit diesem Entwurf soll die möglichst gleichzeitige Durchführung der gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative BauGB vorgeschriebenen Beteiligung von Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 (durch Auslegung und deren vorherige Bekanntmachung) und gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 2. Alternative BauGB der berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB (durch Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme) sowie die interkommunale Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB schnellstmöglich durchgeführt werden.

zu c. Die Verwaltung wird mit den anstehenden Verfahrensschritten beauftragt.

Beschluss: einstimmig Zustimmung

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Mühlbachtal, 10. Änderung“

a) Billigung und Freigabe des vorliegenden ersten Planentwurfes des Bebauungsplanes „Mühlbachtal, 10. Änderung“

b) Durchführung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

c) Auftrag an die Verwaltung

Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 23.10.2019 mit der Angelegenheit bzw. dem Ersuchen von Lidl beschäftigt und den Aufstellungsbeschluss des o.g. Bebauungsplanes beschlossen. Der Bebauungsplan soll unter Anwendung des § 13 a BauGB i.V.m. § 13

BauGB aufgestellt werden. Die gesetzlichen Anforderungen an die Durchführung des beschleunigten Verfahrens werden erfüllt:

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung in Verbindung mit § 13 BauGB aufgestellt. Die hierzu im BauGB aufgeführten erforderlichen Kriterien werden erfüllt. Nach § 13 Abs. 3 BauGB wird daher in diesem Verfahren von der Umweltprüfung, vom Umweltbericht und von der Angabe in der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Zusätzliche Versiegelungen werden durch die Planung nicht begründet, es entstehen durch die Bauleitplanung keine Versiegelungen von über 20.000 m². Es bestehen weiterhin keine Anhaltspunkte dafür, dass Schutzgüter nach § 1 Abs. 6 Nr. 7b (FFH- und Vogelschutzgebiete) beeinträchtigt werden. Die Zulässigkeit von Vorhaben mit Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht wird ebenfalls nicht vorbereitet oder begründet. Gleiches gilt für Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Der Lidl Vertrieb GmbH Co.KG. hat die VGV gebeten, die Vergabe der Planungsleistungen an das Büro BBP Stadtplanung Landschaftsplanung PartGmbB (Kaiserslautern) zu vergeben.

Der Bau- und Stadtplanungsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 02.12.19 mit der Maßnahme befasst und empfiehlt Zustimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

zu a. der zur Sitzung vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes „Mühlbachtal, 10. Änderung“ (Planzeichnung mit Textfestsetzungen vom Nov. 2019 sowie die beigefügte Begründung)

(bitte entsprechend ankreuzen!):

[ X ] entspricht dem Planungswillen des Rates und wird in seiner Gesamtheit gebilligt.

oder

[ ] wird mit folgenden Änderungen gebilligt

(evtl. Vorschlag der Verwaltung; kann durch Streichung geändert oder ergänzt werden!):

zu b.

• Das Verfahren nach § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) soll, da die hierzu erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, Anwendung finden. Von einer frühzeitigen Unterrichtung nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen. Umweltprüfung, Umweltbericht, Angaben über umweltbezogene Informationen, eine zusammenfassende Erklärung sowie der Ausgleich evtl. zusätzlicher Eingriffe sind nicht erforderlich.

• Mit diesem Entwurf soll die möglichst gleichzeitige Durchführung der gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative BauGB vorgeschriebenen Beteiligung von Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 (durch Auslegung und deren vorherige Bekanntmachung) und gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 2. Alternative BauGB der berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB (durch Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme) sowie die interkommunale Abstimmung nach § 2 Abs. 2

BauGB schnellstmöglich durchgeführt werden.

zu c. Die Verwaltung wird mit den anstehenden Verfahrensschritten beauftragt.

Beschluss: einstimmig Zustimmung

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines

Bebauungsplanes zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Sandkaut“

a) Planaufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

• Zielvorstellung/Planungsanlass

• Gebietsabgrenzung

• Bezeichnung

• Verfahrensbestimmungb) Vergabe des Planungsauftragesc) Auftrag an die Verwaltung

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Frau Köhler von der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten. Planungsanlass für die Änderung der bestehenden Bebauungsplanung ist die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage.

Der Bauherr, LEG GmbH, beabsichtigt auf dem Grundstück (Größe: 6.969 m²) mit der Flurbezeichnung Flur 77 Flurstück-Nr. 122/11 der Gemarkung Nastätten eine Photovoltaikanlage zu errichten. Das maßgebliche Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Sandkaut“.

Die Anlage ist mit 2.680 Photovoltaikmodulen mit jeweils ca. 275 Wp, gesamt also ca. 737,00 kWp geplant. Hierbei sollen die Module auf Metallständern befestigt werden, die wiederum auf dem Boden installiert werden. Aufgrund der Konstruktion auf sogenannten „Tischen“ erfolgt kein erheblicher Eingriff in die Bodenstruktur durch Fundamente. Die gesamte Anlage lässt sich jederzeit zurückbauen. Ferner möchte der Bauherr einen Metallzaun mit 2,20 Meter Höhe um die geplanten Photovoltaik-Module errichten.

Der Bauantrag - Genehmigung einer Freiflächenphotovoltaikanlage - wurde am 17.05.2019 gestellt. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass der Abstand der Photovoltaikanlagen mindestens 15 m vom äußeren befestigten Fahrbahnrand der B274 betragen muss. Des Weiteren wurde auf die Stellungnahme der LBM Diez verwiesen, indem die vorgesehene Zauneinfriedung zur B 247 einen Abstand von 10 m zum äußeren befestigten Fahrbahnrand der B247 einzuhalten ist und dass die Photovoltaikanlage so zu errichten ist, dass eine Blendwirkung der Verkehrsteilnehmer auf der B274 ausgeschlossen ist. Das Herstellen des Einvernehmens wurde von Seiten der Verbandsgemeindeverwaltung gem. § 36 Abs. 1 BauGB i.V.m. 31 Abs. 1 BauGB empfohlen. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 06.06.2019 über den Bauantrag beraten und das Einvernehmen nach § 31 Abs. 1 BauGB (ersatzweise im Eilentscheid) hergestellt.

Bei der Prüfung des Bauantrages wurde von Seiten der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises festgestellt, dass das Vorhaben im Widerspruch zu den Festsetzungen des Bebauungsplans steht, indem die Baugrenzen im Süden und teilweise im Norden überschritten werden und dass einige Solarmodule sich innerhalb eines festgesetzten Grünstreifens befinden.

Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB können Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und wenn die Abweichung auch unter nachbarlicher

Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Damit die Photovoltaikanlage rentabel ist, möchte der Bauherr von seiner Planung nicht abweichen. Daher bedarf es einer Änderung der für diesen Bereich bestehenden Bebauungsplanung.

Die Gemeinden haben Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (§ 1 Abs. 3 BauGB.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes wird eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Gebietes gewährleistet, indem durch rechtsverbindliche Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung die bauliche und sonstige Nutzung innerhalb des Gebietes gesteuert wird. Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes werden die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen.

Es soll das Verfahren nach § 13 a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung angewendet werden. Bebauungspläne der Innenentwicklung dienen der Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung oder anderen Maßnahmen der Innenentwicklung. Sie umfassen damit solche Planungen, die der Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und dem Umbau vorhandener Ortsteile dienen. In Betracht kommen im Zusammenhang bebaute Ortsteile gemäß § 34 BauGB, Gebiete mit bestehenden Bebauungsplänen sowie innerhalb des Siedlungsbereiches gelegene brachgefallene, unbebaute oder bauplanungsrechtlich nicht bebaubare Flächen. Der Bebauungsplan stellt eine Maßnahme zur Innenentwicklung des Siedlungsbereichs der Stadt Nastätten dar, so dass die Voraussetzungen für ein Verfahren nach § 13 a BauGB vorliegen. Der Geltungsbereich beläuft sich auf ca. 8.763,68 m², so dass das Verfahren ohne Vorprüfung gemäß § 13 a Abs. 1 Nr. 1 BauGB angewandt werden kann. Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen für das Verfahren nach § 13 a BauGB sind ebenfalls erfüllt:

• Das Vorhaben darf keiner Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. dem UVPG oder Landesrecht unterliegen.
• Es dürfen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und von Europäischen Vogelschutzgebieten vorliegen. Die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 des UVPG oder nach Landesrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet. Die nach dem Bebauungsplan maximal zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO beträgt lediglich ca. 4.923,51 m². Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter (Erhaltungsziele und Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes).

Ferner ist die Frage der Kostentragung zu regeln. Gemäß § 11 Abs. 1 BauGB kann die Stadt Nastätten einen städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger abschließen. In diesem städtebaulichen Vertrag soll die Kostentragung bzw. die Durchführung einzelner Verfahrensschritte in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und der Stadt Nastätten geregelt werden. Dies bezieht sich auf die Bauleitplanung, da ohne letztere eine rechtmäßige und zum Bauen bzw. zur Umnutzung führende Bauleitplanung der Gemeinde und damit eine entsprechende baurechtliche Genehmigung nicht zu erreichen ist.

Der Bau- und Stadtplanungsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 02.12.19 mit der Maßnahme befasst und empfiehlt Zustimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

zu a. die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Änderung des Bebauungsplanes „Sandkaut“ in eigener Verantwortung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

Vorrangiges Planungsziel ist die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage. Die nähere Ausgestaltung, insbesondere die Wahl der Art des Bebauungsplanes oder eines Gebietstyps, wird zunächst dem Planungsbüro, den Fachkenntnissen seiner Mitarbeiter und den planungsrechtlichen Notwendigkeiten überlassen und unterliegt der späteren Billigung des Rates.

Die Flächen Flurstück 122/11 und teilweise das Flurstück 98 aus der Flur 77 der Gemarkung Nastätten mit einer Gesamtgröße von ca. 8.763,68 m² stellt das Plangebiet dar.

Die Planung ist erforderlich, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten!

Der Bebauungsplan soll die Bezeichnung „Sandkaut - 2. Änderung“ tragen.

Der Planaufstellungsbeschluss gilt unter dem Vorbehalt des Abschlusses eines städtebaulichen Vertrags mit dem Vorhabenträger gemäß § 11 Abs. 1 BauGB dessen Inhalt von der Stadt Nastätten bestimmt wird.

Die Aufstellung soll im Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt werden, da das Plangebiet Siedlungsbereich im Sinne vorgenannter Verfahrensvorschrift darstellt. Die übrigen Voraussetzungen zur Durchführung dieses Verfahrens sind nach Auffassung des Rates gegeben. Von einer frühzeitigen Unterrichtung nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB wird in diesem Falle abgesehen. Umweltprüfung, Umweltbericht, Angaben über umweltbezogene Informationen, eine zusammenfassende Erklärung sowie der Ausgleich evtl. zusätzlicher Eingriffe sind nicht erforderlich.

zu b. dem Planungsauftrag für die gesamte inhaltliche Bauleitplanung (Bebauungsplan, evtl. notwendige Fachbeiträge sowie die Würdigung von Stellungnahmen des Beteiligungsverfahrens) an das Planungsbüro Karst, Nörtershausen, zu vergeben!

Soweit sich während der Planung unvorhersehbare Umstände einstellen, die sich auf die Honorarbedingungen auswirken, erfolgt eine Anpassung derselben! Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen.

zu c. die Verwaltung zu beauftragen, die Verfahrensschritte bis zur Rechtskraft der Bauleitplanung durchzuführen. Der Auftrag umfasst - soweit dies nicht Aufgabe des Planungsbüros ist - insbesondere die Vorbereitung und notwendige Bekanntmachung verfahrensrelevanter Beschlüsse des Stadtrates (Aufstellungsbeschluss, Verfahrensbestimmung, Billigungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss) und die möglichst gleichzeitige Durchführung der gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 BauGB vorgeschriebenen Beteiligung von Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 (durch Auslegung) und berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB (durch Anforderung einer Stellungnahme) einschließlich Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung (ggf. unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach §47 Abs. 2a VwGO), die interkommunale Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB, jedwede erneute Beteiligung nach § 4a Abs. 3 BauGB, die Benachrichtigung der Träger

öffentlicher Belange von der Auslegung nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB, die Mitteilung des Ergebnisses der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB an Beteiligte mit Einwendungen oder Bedenken. Die Vorbereitung der Würdigung der Stellungnahmen bzw. Abwägung von Bedenken und Anregungen aus den Beteiligungen ist nicht Aufgabe der Verwaltung, sondern wird als besondere Leistung dem Planungsbüro übertragen. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Bebauungsplan nach § 13a BauGB nicht genehmigungspflichtig ist; er wird mit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses rechtskräftig.

Beschluss: einstimmig Zustimmung

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über den endgültigen Ausbaubeitragssatz für die Erneuerung der Seitenbereiche der Rheinstraße (B 274) vom Kreisel bis zur Tankstelle

Die Seitenbereiche der Rheinstraße (B274) vom Kreisel bis zur Tankstelle wurden in den Jahren 2012 bis 2017 ausgebaut. In den Jahren 2017 und 2018 erfolgten noch Vermessung und Grunderwerb. Es handelt sich nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Ausbaubeitragssatzung vom 24.10.2003 um eine Erneuerung, für die Ausbaubeiträge zu erheben sind. Nach dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung hat die Verwaltung unter Berücksichtigung der bereits gefassten Beschlüsse die Abrechnung der Maßnahme durchgeführt.

Der Haupt-, Finanz- und Liegenschaftsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 11.11.19 mit der Maßnahme befasst und empfiehlt Zustimmung

geteilt durch die beitragspflichtige Gesamt-Geschossfläche 187.675,760000 m²

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt für die Maßnahme „Rheinstraße (B274)“ einen endgültigen Ausbaubeitrag in Höhe von 0,88 € pro m² Geschossfläche zu erheben.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beitragspflichtigen einen endgültigen Bescheid zuzuleiten.

Beschluss: einstimmig Zustimmung

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan "Hasenläufer II" im Verfahren nach § 13b BauGB

a) Würdigung/Abwägung der Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Heuser vom Büro Karst und dieser stellt die Würdigungen im Einzelnen vor. Er geht auf die Änderungen der Festsetzungen ein.

Beschlussvorschlag zu a):

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur, 24.09.2019

Beschlussvorschlag:

Unter Verweis auf vorstehende Ausführungen wird kein Planänderungsbedarf erkannt.

Beschluss: einstimmig Zustimmung

Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Mainz, 22.10.2018

Beschlussvorschlag:

Unter Verweis auf vorstehende Ausführungen wird die Stellungnahme zur Kenntnis genommen und kein Planänderungsbedarf erkannt.

Beschluss: einstimmig Zustimmung

Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Koblenz, 25.10.2018

Beschlussvorschlag:

Unter Verweis auf vorstehende Ausführungen wird die Stellungnahme zur Kenntnis genommen und der vorliegenden Planung der Vorrang eingeräumt. Planänderungsbedarf wird nicht erkannt.

Beschluss: 18 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen

56355 Nastätten, 16.10.2019

Herr Heuser wird darauf hingewiesen, die Hinweise dahingehend zu verändern, dass im Text folgende Wortwahl genommen wird: ...flächenhafte Gärten mit Kies-, Splitt oder Schotteraufschüttung...

Beschlussvorschlag:

Unter Verweis auf vorstehende Ausführungen wird die Stellungnahme zur Kenntnis genommen. Grundsätzlicher Planänderungsbedarf wird nicht erkannt. Der Bebauungsplan kann nicht mit einer rechtsunsicheren Festsetzung belastet werden. Der Anregung wird daher nicht entsprochen. Der Hinweis wird in seiner Überschrift wie in der Würdigung aufgezeigt redaktionell aktualisiert auf: „Ausschluss von Schottergärten / insektenfreundliche Gartengestaltung“.

Beschluss: einstimmig Zustimmung

Würdigung wiederkehrender Anregungen aus privaten Stellungnahmen

Beschlussvorschlag:

Unter Verweis auf vorstehende Ausführungen wird die Stellungnahme zur Kenntnis genommen. Grundsätzlicher Planänderungsbedarf wird nicht erkannt. Der Bebauungsplan kann nicht mit einer rechtsunsicheren Festsetzung belastet werden. Der Anregung wird daher nicht entsprochen. Der Hinweis wird in seiner Überschrift wie in der Würdigung aufgezeigt redaktionell aktualisiert auf: „Ausschluss von Schottergärten / insektenfreundliche Gartengestaltung“.

Beschluss: einstimmig Zustimmung

Ratsmitglied Martin Gasteyer verlässt um 20:38 Uhr den Sitzungssaal.

56355 Nastätten, eingegangen am

28.10.2019

Beschlussvorschlag:

Unter Verweis auf vorstehende Ausführungen wird die Stellungnahme zur Kenntnis genommen. Planänderungsbedarf wird nicht erkannt. Zu dem Aspekt der Erschließung des Flurstücks 22, Flur 39 wird kein Planänderungsbedarf gegenüber der aktuellen Planfassung erkannt. Auch zu den sonst vorgetragenen Aspekten wird kein Planänderungsbedarf erkannt. Der planerischen Konzeption des Bebauungsplans wird der planerische Vorrang eingeräumt.

Beschluss: einstimmig Zustimmung

Beschlussvorschlag zu b):

Der Stadtrat von Nastätten beschließt den Bebauungsplan

„Hasenläufer II“

nach Kenntnisnahme und rechtlicher Bewertung aller im Beteiligungsverfahren zu a.

eingegangenen Stellungnahmen einschließlich der hierzu ergangenen einzelnen, inhaltlich nicht planändernden Beschlüsse die sich danach ergebende abschließende Fassung als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB (i.V.m.

§ 24 Gem

O).

Der Satzungsbeschluss schließt die im Bebauungsplan aufgenommenen örtlichen Bauvorschriften auf der Rechtsgrundlage des § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 88 Abs. 6 LBauO (Bauordnungsrecht) ein.

Die sich verändernd aus a. ergebende plananliegende Begründung wird gebilligt.

Die Beteiligungsfassung des Bebauungsplanes bestehend aus planzeichnerischen undtextlichen Festsetzungen sowie der Begründung als Anlage lag dem Rat vor; die untera. beschlossene Würdigung ebenso. Die in der Würdigung beschriebenenredaktionellen Änderungen generieren keine erneute Beteiligung nach § 4a Abs. 3 BauGB. ggfls. redaktionellen Änderungen sind noch einzuarbeiten!

Der Satzungsbeschluss schließt die gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 88 Abs. 6 LBauO (Bauordnungsrecht) im Bebauungsplan aufgenommenen örtlichen Bauvorschriften ein. Er ergeht deshalb auch i.V.m.

§ 24 Gem

O!

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (formelle Planreife) wird hiermit seitens des Trägers der Planungshoheit festgestellt; der Bauaufsichtsbehörde ist es damit ermöglicht, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungenbauordnungsrechtliche Verfahren positiv abzuschließen und begünstigende Verwaltungsakte zu erteilen.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird um weitere Veranlassung der Verfahrensschritte (Mitteilung an anregende oder bedenkentragende Träger nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB, Ausfertigung durch Unterzeichnung des Stadtbürgermeisters, ortsübliche Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB) bis zur Rechtskrafterlangung der Satzunggebeten.

Das Planungsbüro wird beauftragt, der Verwaltung alle Unterlagen auch formellaktualisiert als Schlussfassung zur Verfügung zu stellen.

Beschluss: einstimmig Zustimmung

Ratsmitglied Schmitter verlässt um 20:42 Uhr den Sitzungssaal.

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die Friedhofssatzung

Die Satzung wurde im letzten Jahr geändert, diese Änderung hat sich aber leider nichtbewährt. Seitens des Bauhofs, der VG und des Bestatters wurde darum gebeten, die Hebesätze der Aushebung und Schließung der Gräber wieder zu ändern und zupauschalisieren.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, den Änderungen der vorliegenden Friedhofsgebührensatzungzuzustimmen.

Beschluss: einstimmig Zustimmung

Ratsmitglied Martin Gasteyer kehrt um 20:44 Uhr in den Sitzungssaal zurück.

Ratsmitglied Schmitter kehrt um 20:45 Uhr in den Sitzungssaal zurück.

TOP 9: Bauanträgea) Flur 13, Flurstück 1042/2, Paul-Spindler-Str.

Der Bau- und Stadtplanungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dass Einvernehmen nach § 36 BauGB herzustellen.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, dass Einvernehmen nach § 36 BauGB herzustellen.

Beschluss: einstimmig Zustimmungb) Flur 71, Flurstück 56/12 u. 57, Johannesweg

Der Bau- und Stadtplanungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dass Einvernehmen nach § 36 BauGB herzustellen.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, dass Einvernehmen nach § 36 BauGB herzustellen.

Beschluss: einstimmig Zustimmungc) Flur 35, Flurstück 3470/7, Wilhelm-Nesen-Str.

Der Bau- und Stadtplanungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, eine positive Stellungnahme abzugeben.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, dem Bauvorhaben zuzustimmen.

Beschluss: einstimmig Zustimmungd) Flur 1, Flurstück 891/2, Marktplatz

Hierzu hat der Architekt [REDACTED] ausführliche Stellungnahme zu Beginn der Sitzung gegeben.

Der Bau- und Stadtplanungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dass Einvernehmen nach § 36 BauGB herzustellen.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, dass Einvernehmen nach § 36 BauGB herzustellen.

Beschluss: einstimmig Zustimmunge) Flur 40, Flurstück 177/1, Dornbusch

Der Bau- und Stadtplanungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dass Einvernehmen nach § 36 BauGB herzustellen.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, dass Einvernehmen nach § 36 BauGB herzustellen.

Beschluss: einstimmig Zustimmungf) Flur 40, Flurstück 109 + 110, Dornbusch

Der Bau- und Stadtplanungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, das Einvernehmen nach § 36 BauGB herzustellen.

Ratsmitglied Grabitzke weist auf Verkehrsprobleme in diesem Wohnbereich hin, da es sich hier um 17 Wohneinheiten mit 17 Stellplätzen handelt und es sich bereits jetzt zeigt, dass in diesem Bereich zu wenig Stellplätze vorhanden sind.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Kreisverwaltung die Anforderungen der Stellplätze prüfen wird. Sicherlich wird es aber zu Parkproblemen außerhalb kommen.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, dass Einvernehmen nach § 36 BauGB herzustellen.

Beschluss: einstimmig Zustimmungg) Flur 1, Flurstück 568/9, Bahnhofsstraße

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB herzustellen.

Beschluss: einstimmig Zustimmung

TOP 10: Nachbesetzung von Ausschüssen, Vorschlagsrecht SPD

Nachdem Herr Udo Ludwig sein Ratsmandat und seine Mandate in den Ausschüssen der Stadt Nastätten niedergelegt hat, sind folgende Nachwahlen vorzunehmen:

1. 1. Mitglied Haupt-, Finanz- und Liegenschaftsausschuss
2. 2. Stellvertreter Kinder-, Jugend-, Sport- und Demografieausschuss
3. 3. Stellvertreter Bau- und Stadtplanungsausschuss

Als Mitglied im HFL wird Herr Stephan Kratz, als seine Stellvertreterin Frau Ursula Näther, als Stellvertreter im Bau- und Stadtplanungsausschuss wird Herr Karsten Bärz, als Stellvertreter im Infrastrukturausschuss wird Herr Stephan Schmelz, als Stellvertreterin im Kinder-, Jugend-, Sport- und Demografieausschuss wird Frau Eileen Brauer und als stellvertretendes Mitglied für Herrn Stephan Kratz im Ausschuss für Kinder-, Jugend-, Sport- und Demografie wird Herr Karsten Bärz vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

In zuvor vereinbarter offener Abstimmung durch Handzeichen werden die Ausschussbesetzungen wie vorgeschlagen beschlossen.

Beschluss: einstimmig Zustimmung

TOP 11: Annahme von Spenden

Gemäß § 94 Abs 3 GemO hat der Stadtrat über die Annahme von Zuwendungen zu entscheiden. Des Weiteren ist der Aufsichtsbehörde die Entgegennahme einer Zuwendung anzuzeigen.

Der Stadtrat hat über die Annahme der Spenden zu beraten und zu beschließen.

550,00 € von Volksbank und Syna GmbH für den Partnerschaftskreis Formerie

400,00 € von Frau Heidemarie Vogel Schneckentreff, Nastätten für die Anschaffung eines Spielgerätes

243,50 € von Bäckerei Scholl 150,00 € anonym 93,50 € für bienenfreundliches Nastätten

200,00 € von Roland u. Elisabeth Romer, Nastätten für das Jugendhaus Hahnenmühle

350,00 € von verschiedenen Spendern lt. Aufstellung zur Unterstützung des Kindertages

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Annahme der oben genannten Spenden.

Beschuss: einstimmig Zustimmung

TOP 12: Beratung zur Durchführung Rallye MSC Zorn

Der Vorsitzende kommt auf den Antrag des MSC Zorn zu sprechen. Dieser liegt der Stadt bereits mündlich vor. Es liegen noch keine Vorlagen vor, die aufzeigen wie der Streckenverlauf aussieht. Ratsmitglied Schmitter kommt auf ein Verkehrschaos vom letzten Jahr zu sprechen und erläutert dies.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, der Durchführung einer Rallye positiv gegenüber zu stehen, vorbehaltlich der Nachreichung einer Vorlage zur Streckenführung und zur Verkehrsplanung.

Beschluss: 17 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 2 Enthaltungen

TOP 13: Stadtumbau

Der Vorsitzende informiert den Ausschuss kurz über den Flyer zum Stadtumbau, der heute im Vorzimmer eingetroffen ist. Des Weiteren ist der Abriss der Gebäude in der Rheingaustraße vollzogen worden.

TOP 14: Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner fragt, warum die Stadt ein Gewerbegebiet erschließe und dann eine Photovoltaikanlage darauf bauen lasse. Der Vorsitzende erläutert ihm die Maßnahme.

Der Einwohner fragt, woher die Volksbank die Spendensumme für den Partnerschaftskreis Formerie nimmt. Der Vorsitzende bittet darum, dies bei der Volksbank zu hinterfragen.

Ein Einwohner fragt nach, ob man barrierefreie oder -arme Toilettenanlagen an den Veranstaltungen der Stadt, hier vorrangig die Märkte, stellen könnte und diese per Wegweiser auch ausweist, insbesondere im Bereich Römerstraße. Der Vorsitzende sagt die Prüfung zu.

Des Weiteren hat er einen Vorschlag bezüglich Zuwegung zum Lidl. Der Vorsitzende möchte beides prüfen und gegebenenfalls dann umsetzen.

TOP 15: Verschiedenes, Anfragen, Mitteilungen

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit und überreicht jedem ein kleines Präsent mit den besten Wünschen für ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Der Vorsitzende informiert, dass die Stadt, wie beschlossen, 10 Anteile bei der EGoM gekauft hat.

Der Vorsitzende bedankt sich beim Karsten Bärz für seine Arbeit als Zugleiter des Oktobermarktfestzuges und übergibt als Dankeschön ein kleines Präsent.

Auch bedankt er sich bei Frau Sandra Köhler von der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten für ihren Einsatz bei den Sitzungen der Stadt Nastätten und darüber hinaus.

Ratsmitglied Werner Sorg bedankt sich im Namen aller Stadträte für die geleistete Arbeit des Bürgermeisters.

Ratsmitglied Näther regt an, einen Fachmann für die Lilie zu holen, der auf Baudenkmäler spezialisiert ist und der sich bereits vor einigen Jahren die Lilie angeschaut hatte. Es handelt sich hier um den Architekt Stefan Dreiher aus Brechen.

Der Vorsitzende informiert, dass die Firma Ratisbona am 27.01.2020 beim Haupt-, Finanz- und Liegenschaftsausschuss mit einem Planer kommt und geplante Nutzungen der Leerstände im Bereich Flur 47, Flurstück 4607/14 vorstellen möchte.

Ratsmitglied Michel fragt nach der Umsetzung der rauchfreien Spielplätze. Der Vorsitzende informiert, dass sich am heutigen Tage der Bauhof mit dem Vorzimmer und ihm über Aschenbecher und Schilder Gedanken gemacht hat. Der Vorsitzende wird den Kostenrahmen recherchieren und eine Vorlage für eine der nächsten Sitzungen erstellen.

Ratsmitglied Werner Sorg fragt nach Abhilfe der momentanen Verkehrssituation in der Paul-Spindler-Straße. Hier wurde er von mehreren Bürgern angesprochen. Er fragt, ob man nicht zumindest vor den Ein- und Ausfahrten Bereiche schraffieren könnte, damit dort nicht geparkt wird. Der Vorsitzende möchte dies mit dem Ordnungsamt klären.

Ratsmitglied Schmitter fragt nach dem Halteverbot auf der rechten Seite der Straße am Weinberg. Er wurde hier von Bürgern angesprochen. Der Vorsitzende verweist darauf, dass Bürger diese Anfragen an das Ordnungsamt stellen mögen. Er klärt die Thematik mit dem Ordnungsamt ab.

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Einwohnern, diese verlassen den Sitzungssaal und der öffentliche Teil ist beendet. Der nicht öffentliche Teil beginnt.

Ratsmitglied Silke Bärz verlässt um 21:20 Uhr den Sitzungssaal.

Nicht öffentlicher Teil:

Damit ist die Tagesordnung erledigt und der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:55 Uhr.

Vorsitzender

Schriftführer

Aenderungssatzung der Nastätten, Stadt

Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Nastätten vom 25.07.2022 Der Stadtrat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) der §§ 2, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1

§ 2 der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Nastätten vom 10.01.2020 wird wie folgt

geändert: „§ 2 Gebührenkatalog Die Gebühr beträgt für 1. Grundbetrag je Beisetzung (auch Urnen, soweit nicht anonyme Bestattung) 430,00 Euro 2. Verleihung von Nu1zungsrechten an Wahlgrabstätten

1. 2.1. bei erstmaliger Verleihung an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für
• a) eine Doppelgrabstätte (Wahlgrabstätte)
• b) eine Grabstätte zur Urnenbestattung 2.600,00 Euro 1.040,00 Euro
2. 2.2. bei Verlängerung des Nutzungsrechtes im Falle späterer Bestattungen für jedes volle Jahr 5 v.H. der für das Wahlgrab maßgeblichen Nutzungsentgelte einschließlich der Nutzungsentgelte nachbestatteter Aschen und Leichen. Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen Teil des Jahres. 3. Ausheben und Schließen
3. 3.1. von Reihengräbern
4. 3.1.1. für Erdbestattungen
5. 3.1.2. für Urnenbeisetzungen
6. 3.2. von Wahlgräbern
7. 3.2.1. für die erste Grabstätte bei mehrstelligen Grabstätten 450,00 Euro 150,00 Euro 450,00 Euro

4.

1. 3.2.2. für die zweite und jede weitere Grabstätte 650,00 Euro bei mehrstelligen Grabstätten
2. 3.2.3. für Urnenbeisetzungen 150,00 Euro Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen Erstattung der tatsächlichen im Einzelfall entstandenen Kosten' der Ausgrabung sowie bei Wiederbeisetzung die Gebühren nach Ziffer 3. und 5. 5.

Benutzung der Leichenhalle einschließlich Reinigung 120,00 Euro

1. 5.1. Kurzfristige Benutzung der Kühlanlage je Tag 20,00 Euro
2. 5.2. Kurzfristige Aufbewahrung einer Leiche in der Leichenhalle (außerhalb der Kühlanlage) je Tag 20,00 Euro 6.

Mähen der Fläche von Rasengräbern für die Dauer der Ruhefrist

1. 6.1. Rasengrab für Erdbestattung 150,00 Euro
2. 6.2. Urnenrasengrab 100,00 Euro 7. Anonymes Urnenrasengrab (Pauschale incl. aller Nebenkosten) 500,00 Euro 8.

Abbau und Entsorgung von neu errichteten Grabmalen (Die Gebühren sind mit der Beisetzung fällig) 75,00 Euro 75,00 Euro 145,00 Euro 250,00 Euro 520,00 Euro" eine Urnenrasengrabstätte eine Erdrasengrabstätte eine Urnengrabstätte eine Einzelgrabstätte eine Doppelgrabstätte (Wahlgrabstätte)

Artikel 2 – Die übrigen Vorschriften gelten weiter Inder Fassung vom 10.01.2020.

a)

b)

c)

d)

e)

Nastätten. en 2.07.2022 e‘tätten Stadtbü.r eister

1. 5. Zur Sammlung. Im Au Michel Artikel 3 Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten Az.: 020-00/21 , den 29.07.2022 Vermerk:
2. 1. Diese Satzung wurde in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 27.06.2022 beschlossen.
3. 2. Die Satzung wurde am 25.07.2022 durch den Stadtbürgermeister unterschrieben (ausgefertigt).
4. 3. Die Satzung wurde gemäß § 1 der Hauptsatzung der Stadt am 28.07.2022 in der Wochenzeitung "Blaues Ländchen Aktuell" öffentlich bekanntgemacht.
5. 4. Satzungsausfertigung an Abteilung 1.2 Stadt Nastätten

Aenderungssatzung der Nastätten, Stadt

Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Nastätten vom 25.07.2022 Der Stadtrat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), sowie der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1

§ 14 Abs. 3 der Friedhofssatzung der Stadt Nastätten vom 21.02.2019 wird wie folgt

geändert: „§ 14 Wahlgrabstätten (1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen oder Urnenbestattungen, an denen auf Antrag nach Zahlung der festgesetzten Gebühr ein Nutzungsrecht für die Dauer von 40 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Nutzungsberechtigten bestimmt wird. Die Verleihung eines Nutzungsrechtes ist nur bei Eintritt eines Bestattungsfalles möglich. (2) Es wird eine Urkunde, die Beginn und Ende des Nutzungsrechts enthält, ausgestellt. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege des Grabes. (3) Wahlgrabstätten werden als mehrstellige Grabstätten vergeben. (4) Während der Nutzungszeit darf eine weitere Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder das Nutzungsrecht für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert worden ist. Auf eine Verlängerung des Nutzungsrechts zum Zwecke der wiederholten Belegung einer Grabstelle besteht kein Anspruch. (5) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Nutzungsberechtigte für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis einen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:

a) auf den überlebenden Ehegatten,

b) auf die Kinder,

c) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter bzw. Mütter,

d) auf die Eltern,

e) auf die Geschwister,

f) auf sonstige Erben.

t dt meist Innerhalb der einzelnen Gruppen wird unter Ausschluss der übrigen Angehörigen der Gruppe die nach Jahren älteste Person nutzungsberechtigt. (6) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung des Friedhofsträgers das Nutzungsrecht auf eine andere Person mit deren Zustimmung übertragen. Der Rechtsnachfolger hat bei der Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen. (7) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen dieser Satzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden. (8) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit, zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich."

Artikel 2 – Die übrigen Vorschriften gelten weiter in der Fassung vom 21.02.2019.

Artikel 3 – Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Nastätten, den 5.07.2022

Michel Verbandsgemeindeverwaltung N a stätte n Az.: 020-00/21 , den 29.07.2022 Vermerk:

1. 1. Diese Satzung wurde in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 27.06.2022 beschlossen.
2. 2. Die Satzung wurde am 25.07.2022 durch den Stadtbürgermeister unterschrieben (ausgefertigt).
3. 3. Die Satzung wurde gemäß § 1 der Hauptsatzung der Stadt am 28.07.2022 in der Wochenzeitung "Blaues Ländchen Aktuell" öffentlich bekanntgemacht.
4. 4. Satzungsausfertigung an Abteilung 1.2 Stadt Nastätten