Friedhofsgebühren Mudau 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

Kombidokument​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​​​​‌‌​​‌​​​‌‌​​‌​​​‌‌​‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌‌​​​‌‌​​​​‍ der Mudau

Gemeinde MUDAU Neckar-Odenwald-Kreis

FRIEDHOFSATZUNG

(Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)

vom 04.06.2025

Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Bestattungsgesetz in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 04. Juni 2025 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1

Widmung

(1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekannten Wohnsitz Verstorbener, sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verflügung stehen. In besonderen Fällen kann die Gemeinde die Bestattung anderer Verstorbener zulassen. Der Friedhof dient auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist. (2) Soweit nichts Anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Bestattung auch für die Beisetzung von Aschen.

II. Ordnungsvorschriften

§ 2

Öffnungszeiten

(1) Der Friedhof darf nur während derbekannt gegebenen Öffnungszteiten betreten werden. (2) Die Gemeinde kann das Betreten des Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.

§ 3

Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Wurde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:

1. 1. Die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühlen sowie Fahrzeuge der Gemeinde und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden,
2. 2. während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nahe Arbeiten auszufahren,
3. 3. den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,
4. 4. Tiere mitzubringen, ausgenommen Blinden- und Assistenzhunde,
5. 5. Abraum außerhalb der darauf bestimmten Stellen abzulagern,
6. 6. Waren und gewerbliche Dienste anzubieten,
7. 7. Druckschriften zu verteilen,

1. 8. die Erstellung oder Verwertung von Film-, Ton-, Video- oder Fotoaufnahmen, außer zu privaten Zwecken
2. 9. abgesehen von Trauerfeiern Musikinstrumente zu speien oder Tonwiedergabegeräte für Dritte hörbar zu betreiben,
3. 10. Lärn zu verursachen, zu rauchen, alkoholische Getränke, Speisen oder berauschende Mittel mitzubringen oder zu konsumieren.

Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm zu vereinbaren sind.

(3) Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.

§ 4

Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gartner und sonstige Gewerbetriebende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen. (2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetriebende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlösigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere, dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden.

Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen.

Die Zulassung wird grundsätzlich auf 5 Jahre befristet.

(3) Die Gewerbetriebenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. (4) Die Gewerbetriebenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend oder nur an den darauf bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerpläte wieder in den früheren Zustand zu bringen. (5) Gewerbetriebenden, die gegen die Vorschriften der Absätze 3 und 4 verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Gemeinde die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer zurücknehmen oder widerrufen. (6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; § 42a und §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.

III. Bestattungsvorschriften

§ 5

Allgemeines

(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstände beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen. (2) Die Gemeinde setzen Ort und Zeit der Bestattung fest und berücksichtigt damit die Wünsche der Hinterliebenen und der Geistlichen.

§ 6

Särge

Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in besonderen Fällen größere Särge erforderlich, so ist die Zustimmung der Gemeinde einzuholen.

§ 7

Ausheben der Gräber

(1) Die Gemeinde lasst die Gräber ausheben und zuflllen. (2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

§ 8

Ruhezeit

Die Ruhezeiten betragen:

1. 1. bei Verstorbenen 35 Jahre
2. 2. bei Kindern, die vor Vollendung des 10. Lebensjahres verstorben sind, 25 Jahre
3. 3. bei Aschen und Kindern, die vor Vollendung des 2. Lebensjahres verstorben sind, 15 Jahre

§ 9

Umbettungen

(1) Umbettungen von Verstorbenen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Bei Umbettungen von Verstorbenen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, in den ersten zehn Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses oder eines besonderen Härtefalls erteilt. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab oder aus einem Urnenreihengrab in ein anderes Urnenreihengrab sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. Nach Ablauf der Ruhezeit vorhandene Leichen- oder Aschereste)dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit aufgefundene Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener)dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. (3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verpfugungsberechtigte, bei Umbettungen aus einem Wahlgrab oder einem Urnenwahlgrab der Nutzungsberechtigte. (4) In den Fällen des § 24 Abs. 1 Satz 3 bei der Entziehung von Nutzungsrechten nach § 24 Abs. 1 Satz 4 konnen aufgefundene Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in ein Reihengrab oder ein Urnengrab umgebettet werden. Im Übrigen ist die Gemeinde bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses berechtigt, Umbettungen vorzunehmen. (5) Umbettungen führt die Gemeinde durch. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. (6) Die Kosten der Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, es sei dann, es liegt ein Verschulden der Gemeinde vor. (7) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt. (8) Die Ruhe der Toten darf grundsatzlich nicht gestört werden.

IV. Grabstätten

§ 10

Allgemeines

(1) Die Grabstätten sind im Eigentum des Friedhofträgers. An ihren konnen Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. (2) Auf den Friedhofen werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfugung gestellt:

1. 1. Reihengraber,
2. 2. Wahlgraber,
3. 3. Urnenwahlgraber,
4. 4. Wiesenurnenwahlgraber,
5. 5. anonyme Urnenreihengraber.

(3) Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf die Unveränderlichkeit der Umgebung bestehen nicht. (4) Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen. (5) Grabmalverkleinerungen sind auf Antrag und Genehmigung im Einzelfall möglich.

§ 11

Reihengräber

(1) Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und die Beisetzung von Aschen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden.

Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist – sofern keine andere ausdrückliche Festlegung erfolgt –in nachstehender Reihenfolge

1. 1. wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs.1 Bestattungsgesetz),
2. 2. wer sich dazu verpflichtet hat,
3. 3. der Inhaber der tatsächlichen Gewalt.

(2) Auf dem Friedhof werden ausgewiesen: Reihengrabfelder für Verstobene auf dem Friedhof Mudau in Abt. 13, in allen übrigen Friedhofen nach ortlicher Einweisung durch die Gemeinde. (3) In jedem Reihengrab wird nur ein Verstorbener beigesetzt. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. (4) Ein Reihengrab kann auch nach Ablauf der Ruhezeit nicht in ein Wahlgrab umgewandelt werden. (5) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihren nach Ablauf der Ruhezeiten wird drei Monate vorher ortsüblich oder durch Hinweise auf dem betreffenden Grabfeld besteht gegeben. (6) Das Einzelgrab hat folgende Maße:

Länge: mindestens 2,00 m, höchstens 2,20 m

Breite : mindestens 0,90 m, höchstens 1,00 m

§ 12

Wahlgräber

(1) Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und die Beisetzung von Aschen, an denen ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht verliehen wird. Das Nutzungsrecht wird durch Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person.

(2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 35 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Sie können nur anlässlich eines Todesfalls verliehen werden. Die erneute Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich.

(3) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der Grabnutzungsgebühr. Auf Wahlgräber, bei denen die Grabnutzungsgebühr für das Nutzungsrecht nicht bezahlt ist, sind die Vorschriften über Reihengräber entsprechend anzuwenden.

(4) Ein Anspruch auf Verleihung oder erneute Verleihung von Nutzungsrechten besteht nicht.

(5) Wahlgräber können ein- oder mehrstellige Einfachgräber sein. Tiefgräber werden nicht zugelassen. In besonders begründeten Fällen kann die Gemeinde Ausnahmen zulassen. Diese liegen insbesondere vor, wenn beim Erwerb des Wahlgrabes bereits die Tiefgrabbelegung vorgesehen war.

(6) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit erneut verliehen worden ist.

(7) Der Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Dieser ist aus dem nachstehend genannten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über

1. 1. auf die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner,
2. 2. auf die Kinder,
3. 3. auf die Stiefkinder,
4. 4. auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Vater oder Mutter,
5. 5. auf die Eltern,
6. 6. auf die Geschwister,
7. 7. auf die Stiefgeschwister,
8. 8. auf die nicht unter 1. bis 7. fallenden Erben.

Innerhalb der einzelnen Gruppen Nrn. 1. bis 4. und 6. bis 8. wird jeweils der Älteste nutzungsberechtigt.

(8) Der Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Gemeinde das Nutzungsrecht auf eine der in Abs. 7 Satz 3 genannten Personen übertragen.

(9) Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden und über die Bestattung sowie über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden. Verstorbene, die nicht zu dem Personenkreis des Abs. 7 Satz 3 gehören, dürfen in der Grabstätte nicht bestattet werden. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

(10) Auf das Nutzungsrecht kann jederzeit nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet werden.

(11) Mehrkosten, die der Gemeinde beim Ausheben des Grabes zu einer weiteren Bestattung durch die Entfernung von Grabmalen, Fundamenten und sonstigen Grabausstattungen entstehen, hat der Nutzungsberechtigte zu erstatten, falls er nicht selbst rechtzeitig für die Beseitigung dieser Gegenstände sorgt.

(12) Je Wahlgrabstelle können bis zu 3 Urnen beigesetzt werden.

(13) Ein Einzelwahlgrab hat folgende Maße:

Länge: mindestens 2,00 m, höchstens 2,20 m Breite : mindestens 0,90 m, höchstens 1,00 m

(14) Ein Doppelwahlgrab hat folgende Maße:

Länge: mindestens 2,00 m, höchstens 2,20 m Breite : mindestens 1,80 m, höchstens 2,00 m

(15) Ein Dreifachwahlgrab hat folgende Maße:

Länge: mindestens 2,00 m, höchstens 2,20 m

Breite : mindestens 2,70 m, höchstens 3,00 m

§ 13

Urnenwahlgräber

(1) Urnenwahlgraber sind Aschengrabstätten als Urnenstätten in Grabfeldern, die ausschließlich der Beisetzung von Aschen Verstorbener dienen. (2) Die Anzahl der Urnen, die beigesetzt werden konnen, richtet sich nach der Gröbe der Aschengrabstätte; zulässig sind vier Urnen. (3) Soweit sich aus der Friedhofssatzung nichts Anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahlgräber entsprechend für Urnenstätten. (4) Ein Urnengrab hat folgende Maße: Länge: 0,80 m Breite: 0,80 m

§ 14

Wiesenurnenwahlgräber

(1) Wiesenurnengräber sind Aschengrabstätten als Urnenstätten in Grabfeldern, die ausschließlich der Beisetzung von Aschen Verstorbener dienen. (2) Die Anzahl der Urnen, die beigesetzt werden konnen, richtet sich nach der Gröbe der Aschengrabstätte; zulässig sind bis zu vier Urnen. (3) Soweit sich aus der Friedhofssatzung nichts Anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen- und Wahlgräber sowie Urnenstätten entsprechend für Wiesenurnengräber. (4) Ein Wiesenurnengrab hat folgende Maße: Länge: mindestens 0,80 m Breite: mindestens 0,80 m

§ 15

Anonyme Urnenreihengräber

(1) Anonyme Urnengräber sind Aschengrabstätten als Urnenstätten in Grabfeldern, die ausschließlich der Beisetzung von Aschen Verstorbener dienen. (2) In einem anonymen Urnengrab kann eine Urne beigesetzt werden. (3) Soweit sich aus der Friedhofssatzung nichts Anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen- und Wahlgräber entsprechend für Urnenstätten. (4) Ein anonymes Urnengrab hat folgende Maße: Länge: mindestens 0,40 m Breite: mindestens 0,40 m

IV. Grabmale und sonstige Grabausstattungen

§ 16

Auswahlmöglichkeiten

(1) Auf dem Friedhof werden Grabfelder ohne Gestaltungsvorschriften und Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften eingerichtet. (2) Bei der Zuweisung einer Grabstände bestimmt der Antragsteller, ob diese in einem Grabfeld mit Gestaltungsvorschriften liegen soll. Entscheidet er sich für ein Grabfeld mit Gestaltungsvorschriften, so besteht auch die Verpflichtung, die in Belegungs- und Grabmalplanen für das Grabfeld festgesetzten Gestaltungsvorschriften einzuhalten. Wird von dieser Auswahlmöglichkeit nicht rechtzeitig vor der Bestattung Gebrauch gemacht, so erfolgt die Bestattung in einem Grabfeld ohne Gestaltungsvorschriften.

§ 17

Allgemeiner Gestaltungsgrundsatz

Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage entsprechen.

§ 18

Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften

(1) In Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften müssen nach Ablauf der Frist in § 19 Abs. 1 Satz 2 Grabmale errichtet werden. Grabmale und sonstigen Grabausstattungen in Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften müssen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung erhöhten Anforderungen entsprechen.

Firmenbezeichnungen dürfen nur unauffällig und nicht auf der Vorderseite des Grabmals angebracht werden. Auf den Grabmalen sind Vor- und Nachnamen zu nennen.

(2) Auf den Grabstätten sind nicht zulässig, Grabmale und Grabausstattung

1. 1. mit in Zement aufgesetztem figürlichen oder ornamentalen Schmuck,
2. 2. mit Farbanstrich auf Stein,
3. 3. mit Glas, Emaille, Porzellan oder Kunststoffen in jeder Form,
4. 4. mit Lichtbildern.

Dies gilt insbesondere für sonstige Grabausstattungen.

(3) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

1. 1. auf einstelligen Grabstätten bis zu 0,70 m2 Ansichtsfläche
2. 2. auf zwei- und mehrstelligen Grabstätten bis zu 1,30 m2 Ansichtsfläche (4) Auf Urnengrabstätten sind stehende oder liegende Grabmale bis zu 0,50 m2 Ansichtsfläche zulässig. (5) Liegende Grabmale dürfen nur flach oder flach geneigt (3 - 30 Grad) auf die Grabstände gelegt werden. Sie sind nur zulässig sobald das bestehende Grabmal mit Inschriften komplett belegt ist. Der Liegenstein hat sich in das Erscheinungsbild der Grabstände einzufügen. (6) Grabeinfassungen sind zulässig, soweit die Gemeinde die Grabzwischenwege in den einzelnen Grabfeldern mit Trittplatten belegt. Sie müssen jedoch in gleicher Höhe wie die Trittplatten verlegt werden und dürfen eine maximale Breite von 20 cm haben. (7) In Grabfeldern für Wiesenurnengräber gilt:

1. 1. nur innerhalb eines Monats nach der Bestattung dürfen Blumen bzw. ein Kranz oder ein Gesteck (max. 0,50 m Durchmesser) niedergelegt werden.

1. 2. sonstige Gegenstände und Erinnerungsstücke dürfen nicht niedergelegt werden.

1. 3. nur auf dem Findling darf durch Anbringung einer Plakette mit Inschrift (Name, Geburts- und Sterbedatum) auf den Verstorbenen hingewiesen werden.
2. 4. die Plakette mit einer Gröbe von 15 cm x 7,5 cm ist über die Gemeinde Mudau zu bestellen. Die Kosten der Herstellung (Tafel und Beschriftung) tragt der Nutzungsberechtigte.
3. 5. der Anbringungsort der Plakette wird von der Gemeinde Mudau vorgegeben. Das Anbringen weiterer Hinweistafeln ist nicht zulässig.
4. 6. nach Ablauf der Ruhefrist wird die Plakette von der Gemeinde Mudau entfernt.

(8) In Grabfeldern für anonyme Urnengräber gilt:

1. 1. nur innerhalb eines Monats nach der Bestattung dürfen Blumen bzw. ein Kranz oder ein Gesteck (max. 0,50 m Durchmesser) niedergelegt werden.
2. 2. sonstige Gegenstände und Erinnerungsstücke dürfen nicht niedergelegt werden.
3. 3. das Anbringen von Namens- oder Hinweistafeln, insbesondere die Aufstellung eines Holzkreuzes mit Namen, ist nicht zulässig.

(9) Die Gemeinde kann unter Berücksichtigung der Gesamtgestaltung des Friedhofs und im Rahmen von Absatz 1 Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 2 bis 8 und auch sonstige Grabausstattungen zulassen.

§ 19

Genehmigungserfordernis

(1) Die Errichtung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Ohne Genehmigung sind bis zur Dauer von zwei Jahren nach der Bestattung oder Beisetzung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Gröbe von 15 mal 30 cm und Holzkreuze zulässig. (2) Dem Antrag ist die Zeichnung über den Entwurf des Grabmals im Maßstab 1:10 zweifach beizufugen. Dabei ist das zu verwendende Material, seine Bearbeitung, der Inhalt und die Anordnung der Schrift, der Ornamente und Symbole sowie die Fundamentierung anzugeben. Soweit erforderlich, kann die Gemeinde Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung und der Form verlangen. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells oder das Aufstellen einer Attrappe auf der Grabstände verlangt werden. (3) Die Errichtung aller sonstigen Grabausstattungen bedürfen ebenfals der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung erreicht werden ist. (5) Die Grabmale sind so zu liefern, dass sie vor ihrer Aufstellung von der Gemeinde überprüft werden können. (6) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn alle Voraussetzungen dieser Friedhofssatzung erfüllt werden.

§ 20

Standsicherheit

Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein. Sie sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und zu befestigen.

Steingrabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein und dürfen folgende Mindeststärken nicht unterschreiten:

Stehende Grabmalebis 1,20 m Höhe: 14 cmbis 1,40 m Höhe: 16 cmab 1,40 m Höhe: 18 cm.

Grabmale und Grabeinfassungen dürfen nur von fachkundigen Personen (i.d.R. Bildhauer, Steinmetze) errichtet werden.

§ 21

Unterhaltung

(1) Die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen sind dauernd in wurdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten und entsprechend zu überprüfen. Verantwortlich damit ist bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten der Verfügungsberechtigte, bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte. (2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen Grabausstattungen gefährdet, so sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Gemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wir der ordnungswidrige Zustandtrotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, so ist die Gemeinde berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder nach dessen Anhörung das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung zu entfernen. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf. Ist der Verantwortliche nichtbekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genegt ein sechswöchiger Hinweis auf der Grabstände. (3) Die nutzungsberechtigte Person ist für jeder Schaden haftbar, der durch mangelnde Standsicherheit von Grabmalen, Grabeinfassungen, Grababdeckungen und sonstiger Grabausstattungen oder durch Abstürzen von Teilen davon verursacht wurde. (4) Zur Unkrautbekämpfung)dürfen keine Mittel verwendet werden, die eine Grundwasserverunreinigung verursachen konnen.

§ 22

Entfernung

(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen, hierzu gehören auch die Fundamente und die Erde bis zur Höhe der umliegenden Fläche, *\text{dürfen} vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gemeinde von der Grabstände entfernt werden. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen zu entfernen. Wir diese Verpflichtungtrotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist nicht erfüllt, so kann die Gemeinde die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz selbst entfernen; die herbei entstandenen Kosten werden in Rechnung gestellt. § 21 Abs. 2 Satz 5 ist entsprechend anwendbar. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf. (3) Beim Abräumen der Grabmale und sonstigen Grabausstattungen sind auch die Fundamente zu entfernen. Die abgeräumte Fläche ist auf die Höhe der umliegenden Flächen anzugleichen, damit ist zu darauf zu achten, dass keine Steine auf der Fläche liegen. Anschließlich ist die Fläche mit Grassamen einzuzäen.

Zusätzlich ist die Fertigstellung der Abräumung der Gemeinde mitzuteilen.

(4) Die abgeräumten Grabmale und sonstigen Grabausstattungen, einschließlich der Fundamente und der Erde bis zur Höhe der umliegenden Fläche, müssen selbst entsorgt werden. Die vorhandenen Container an den Friedhöfen dürfen hierfür nicht genutzt werden.

V. Herrichten und Pflege der Grabstätte

§ 23

Allgemeines

(1) Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend hergerichtet und dauernd gepflegt werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulagern.

(2) Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Bei Plattenbelägen zwischen den Gräbern (§ 18 Abs. 6) dürfen die Grabbeete nicht higher als die Platten sein. Die Grabstätten dürfen nur mit solchen Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen nicht beeinträchtigen. (3) Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach § 21 Abs. 1 Verantwortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechts. (4) Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Belegung hergerichtet sein. (5) Die Grabstätten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts abzuräumen. § 22 Abs. 3 gilt entsprechend. (6) Das Herrichten, die Unterhaltung und jeder Veränderung der gartnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Gemeinde. Verpfugungs- bzw. Nutzungsberechtigte sowie die Grabpflege tatsächlich vornehmenden Personen sind nicht berechtigt, diese Anlagen der Gemeinde zu verändern. (7) Grabfelder, außer die der Wiesenunengraber, sind zu bepflanzen. Ihr gartnerische Gestaltung muss entsprechend auf die Umgebung abgestimmt werden; nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Straucher, Grabgebinde aus künstlichen Werkstoffen und das Aufstellen von Bänken. (8) Grabstätten für Erdbestattungen)dürfen nur zu 1/3 der Grabfläche mit Platten oder sonstigen wasserundurchlüssigen Materialien abgedeckt werden. Dies gilt insbesondere für Steinplatten oder Folienabdeckung mit Kieselsteinbelag. (9) Die Grabfläche bei den Urnenwahlgräbern kann vollständig abgedeckt werden. (10) Ruhebanke und Stühle sowie sonstige Sitzgelegenheiten dürfen nur mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung an oder auf Grabstätten aufgestellt werden. (11)

§ 24

Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet oder gepflegt, so hat der Verantwortliche (§ 21 Abs.1) auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten ange-messenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nichtbekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genegt ein dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, so konnen Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten von der Gemeinde abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten kann die Gemeinde in diesem Fall die Grabstätte im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz in Ordnung bringen lessen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid ist der Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen Grabausstattungen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen. (2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs.1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nichtbekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so kann die Gemeinde den Grabschmuck entfernen. (3) Zwangsmaßnahmen nach Absatz 1 und 2 sind dem Verantwortlichen vorher anzudrohen.

VI. Benutzung der Leichenhalle

§ 25

Benutzung der Leichenhalle

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Verstorbenen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Gemeinde betreten werden. (2) Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen den Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen.

VII. Haftung, Ordnungswidrigkeiten

§ 26

Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung

(1) Der Gemeinde obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Obhuts- und Überwachungspflichten. Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nichtszungsgemäß Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlösigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt. (2) Verpfugungsberechtigte und Nutzungsberechtigte haften für die schuldhaft verursachten Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Vorschriften der Friedhofsatzung widerspruchenden Benutzung oder eines mangelhaften Zustands der Grabstätten entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verpfugungsberechtigte oder Nutzungsberechtigte zurück, so haften diese als Gesamtschuldner. (3) Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung auf die nach § 4 zugelassenen Gewerbetreibenden, auch für deren Bedienstete.

§ 27

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1. den Friedhof entgegen der Vorschrift des § 2 betritt,
2. 2. entgegen § 3 Abs. 1 und 2

1. 1. sich auf dem Friedhof nicht der Wurde des Ortes entsprechend verhält oder die Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt,
2. 2. die Wege mit Fahrzeugen aller Art befind,
3. 3. während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähne Arbeiten ausfuhr,
4. 4. den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschädigt sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise betritt,
5. 5. Tiere mitbringt, ausgenommen Blindenhunde,
6. 6. Abraum und Abfälle außerhalb der darauf bestimmten Stellen ablagern,
7. 7. Waren und gewerbliche Dienste anbietet,
8. 8. Druckschriften verteil,
9. 9. Film-, Ton-, Video- oder Fotoaufnahmen, außer zu privaten Zwecken, erstellt 10.abgesehen von Trauerfeiern Musikinstrumente spiel oder Tonwiedergabegerate fur Dritte hörbar betreibt 11.Larm verursachen, raucht, alkoholische Getränke, Speisen oder berauschende Mittel mitbringt oder konsumiert.

1. 3. eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 4 Abs. 1),
2. 4. als Verpfugungs- oder Nutzungsberechtigter oder als Gewerbetreibender Grabmale und sonstige Grabausstattungen ohne oder abweichend von der Genehmigung ermittel oder entfern (§ 22 Abs.

1)

1. 5. Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§ 21 Abs. 1).

VIII. Bestattungsgebühren

§ 28

Erhebungsgrundsatz

Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Friedhofs- und Bestattungswesens werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben.

§ 29

Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet 1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird; 2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühr ist verpflichtet 1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt; 2. die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (Ehegatte oder Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder). (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 30

Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebührenschuld entsteht 1. bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung, 2. bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen und bei Grab-nutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechts. (2) Die Verwaltungsgebühren und die Benutzungsgebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig.

§ 31

Verwaltungs- und Benutzungsgebühren

(1) Die Höhe der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren richtet sich nach dem als Anlage zu dieser Satzung beigefugten Gebührenverzeichnis. (2) Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren - Verwaltungsgebührenordnung - in der jeweiligen Fassung entsprechend Anwendung.

IX. Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 32

Alte Rechte

Bei Grabstätten über die die Gemeinde bei Inkrafttreten dieser Friedhofssatzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungsrechte an Wahlgräbern und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.

§ 33

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.07.2025 in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Friedhofsatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom 01.02.2022 mit allen späteren Änderungen außer Kraft.

Mudau, den 04.06.2025

Dr. Norbert Rippberger Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Diese Bekanntmachung ist gemäß § 27 a Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) auch auf der Homepage der Gemeinde Mudau unter www.mudau.de veröffentlicht.

ANLAGE ZUR FRIEDHOFSATZUNG VOM 04.06.2025

- GEBÜHRENVERZEICHNIS -

I. Verwaltungsgebühren

1. 1. Genehmigung zur Aufstellung und Veränderung eines Grabmales

35,00 €

1. 2. Zustimmung zur Ausgrabung und oder zur Umbettung

35,00 €

II. Benutzungsgebühren

1. 1. Grabrechtsgebühren (bei einer Laufzeit von)

1. 1.1. Überlassung eines Reihengrabes (35 Jahren) 3.200,00 €
2. 1.2. Wahlgrab, je Einzelgrabfläche (35 Jahren) 3.500,00 €
3. 1.3. Urnenreihengrab anonym (15 Jahren) 250,00 €
4. 1.4. Urnenwahlgrab (15 Jahren) 900,00 €
5. 1.5. Wiesenurnenwahlgrab (15 Jahren) 900,00 €
6. 1.6. Urne in einem Wahlgrab 450,00 €

Verlängerungen von Nutzungsrechten werden nach vollen Jahren berechnet. Angefangene Jahre werden voll berechnet.

1. 1.7. Verlangerung Nutzungsrechte je Wahlgrabstelle je Verlangerungsjahr 101,00 €
2. 1.8. Verlangerung Nutzungsrechte Urnenwahlgrab je Verlangerungsjahr 60,00 €

1. 2. Benutzung der Friedhofkapelle

1. 2.1. Benutzung der Friedhofkapelle 380,00 €

1. 3. Bestattungsgebühren

1. 3.1. Erdbestattung fur Personen 820,00 € ab 6 Jahren -Normaltiefe
2. 3.1.1. Erdbestattung Tief (Ausnahmefall) 1.000,00 €
3. 3.2. Erdbestattung fur Fehl- und Frühgeburten 160,00 €
4. 3.3. Erdbestattung fur Personen 180,00 € bis 6 Jahren (Kinder)
5. 3.4. Beisetzung einer Urne 320,00 €
6. 3.5. Urnenbeisetzung fur Fehl- und 250,00 € Frühgeburten
7. 3.6. Umbettung einer Urne 300,00 €
8. 3.7. Umbettung eines Sarg Kosten werden nach Aufwand berechnet
9. 3.8. Zuschlag fur Ausgrabungen 300,00 €

4. Sonstige Gebühren

1. 4.1. Beauftragung, Anbringung sowie Entfernung einer Plakette am Findling des Wiesenurnenwahlgrabes 70,00 €
2. 4.3. Zuschlag für Abgrenzungsplatten einschl. Verlegen auf dem Friedhof Reisenbach Abt. 2 je Grabstätte 97,00 €
3. 4.4. Zuschlag für Abgrenzungsplatten ohne Verlegen auf dem Friedhof Reisenbach Abt. 2 je Grabstätte 46,00 €
4. 4.5. Kostenpauschale für Grabpflege bei genehmigter Abräumung eines Grabes vor Ablauf des Nutzungszeitraums pro Jahr und Grabstelle bis zum Ablauf der letzten Ruhezeit 90,00 €
5. 4.6. Kostenpauschale für Grabpflege bei genehmigter Abräumung eines Urnenwahlgrabes vor Ablauf des Nutzungszeitraums pro Jahr und Grabstelle bis zum Ablauf der letzten Ruhezeit 45,00 €

Die Anlage tritt zum 01. Juli 2025 in Kraft.

Kombidokument der Mudau

Gemeindeverwaltung Mudau Neckar-Odenwald-Kreis

An die Gemeindeverwaltung Mudau -Bestattungs- und Friedhofswesen-Schloßauer Straße 2 69427 Mudau

Antrag auf vorzeitige Grababräumung gemäß §22 der Friedhofssatzung

1. 1. Angaben zur Grabstätte

Friedhof: ___________________________________ Abteilung: __________________________________ Reihe: _____________________________________ Grabnummer(n): _____________________________ Name der zuletzt bestatteten Person(en): __________ Art der Grabstätte: ☐ Einzelgrab ☐ Doppelgrab ☐ Urnengrab ☐ Sonstiges: _________

1. 2. Antragsteller/in (Daten der/des Nutzungsberechtigten)

Name: ____________________________________________ Straße / Hausnummer: _________________________________ PLZ / Ort: ___________________________________________ Telefon: ____________________________________________ E-Mail: _____________________________________________

1. 3. Grund für die vorzeitige Abräumung

1. 4. Ausführung der Grababräumung (Bitte Zutreffendes ankreuzen und ggf. Ergänzen):

☐ Die Abräumung erfolgt durch eine beauftragte Firma:

Firma: ____________________________________________

Ansprechpartner/in: _________________________________

Telefonnummer: ____________________________________

☐ Die Abräumung erfolgt durch mich selbst (Nutzungsberechtigte/r):

Name: ____________________________________________

Telefonnummer: ____________________________________

1. 5. Hinweise zur vorzeitigen Grababräumung Mit der Genehmigung zur vorzeitigen Abräumung der Grabstätte wird eine Gebührenrechnung ausgestellt. Ab diesem Zeitpunkt übernimmt die Gemeinde die Pflege und Begrünung der Grabfläche. Die Pflege erfolgt ausschließlich durch gemeindliches Personal und ist kostenpflichtig. Die weitere Nutzung der Grabstätte durch die nutzungsberechtigte Person endet mit der Abräumung. Das Abstellen von Blumen, Grabschmuck, Kerzen oder anderen Gegenständen sowie das Anlegen von Pflanzbeeten ist nicht mehr gestattet. Auch Gedenkplatten, Namensschilder oder ähnliche Hinweise auf die oder den Verstorbenen dürfen nicht mehr angebracht werden. Für die restliche Dauer der Ruhefrist wird eine jährliche Pflegekostenpauschale erhoben. Diese beträgt gemäß dem Gebührenverzeichnis der Friedhofssatzung vom 01.07.2025:  für eine Erdbestattungsgrabstelle 90,00 € pro Jahr  für eine Urnengrabstelle 45,00 € pro Jahr Diese Pauschale deckt die Unterhaltung und Pflege der freigewordenen Grabfläche bis zum Ablauf der jeweiligen Ruhezeit ab.

1. 6. Erklärung der nutzungsberechtigten Person Ich beantrage hiermit die vorzeitige Auflösung und Abräumung der oben genannten Grabstätte. Ich habe die Hinweise in Abschnitt 5 zur Kenntnis genommen und erkläre, diese sowie die Vorgaben gemäß § 22 der Friedhofssatzung einzuhalten. Mir ist insbesondere bewusst, dass alle Grabmale, Fundamente und sonstige Grabausstattungen vollständig entfernt und fachgerecht entsorgt werden müssen. Die Grabfläche ist auf das Niveau der umliegenden Fläche anzugleichen, steinfrei zu hinterlassen und mit Grassamen einzusäen. Die Fertigstellung der Abräumung werde ich der Gemeinde unverzüglich melden. Eine Entsorgung über die Friedhofscontainer ist nicht zulässig. Die Pflegekostenpauschale in Höhe von – •   für eine Erdbestattungsgrabstelle: 90,00 € pro Jahr, •   für eine Urnengrabstelle: 45,00 € pro Jahr – werde ich / werden wir nach Erhalt der Rechnung an die Gemeindeverwaltung entrichten. Den beigefügten Auszug aus § 22 der Friedhofssatzung (Entfernung von Grabausstattungen) habe ich zur Kenntnis genommen und erkenne dessen Bestimmungen an.

Ich bitte um schriftliche Genehmigung zur vorzeitigen Grababräumung. Ort, Datum: _____________________________

Unterschrift Antragsteller/in: ___________________________

Für die Friedhofsverwaltung (intern)

 Eingangsdatum Antrag: ___________________________  Genehmigung erteilt: ☐ Ja ☐ Nein  Räumung bis (Datum): ___________________________  Kostenpauschale berechnet bis: ____________________  Bemerkungen: ___________________________________

Unterschrift Sachbearbeitung: ___________________________

Datum: ___________________________

AUSZUG AUS DER

F R I E D H O F S A T Z U N G

(Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom 04.06.2025

Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Bestattungsgesetz in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 04. Juni 2025 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen:

§ 22 Entfernung

1. 1. Grabmale und sonstige Grabausstattungen, hierzu gehören auch die Fundamente und die Erde bis zur Höhe der umliegenden Fläche, dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gemeinde von der Grabstätte entfernt werden.
2. 2. Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen zu entfernen. Wird diese Verpflichtung trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist nicht erfüllt, so kann die Gemeinde die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz selbst entfernen; die herbei entstandenen Kosten werden in Rechnung gestellt. § 21 Abs. 2 Satz 5 ist entsprechend anwendbar. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf.
3. 3. Beim Abräumen der Grabmale und sonstigen Grabausstattungen sind auch die Fundamente zu entfernen. Die abgeräumte Fläche ist auf die Höhe der umliegenden Flächen anzugleichen, dabei ist darauf zu achten, dass keine Steine auf der Fläche liegen. Anschließend ist die Fläche mit Grassamen einzusäen. Zusätzlich ist die Fertigstellung der Abräumung der Gemeinde mitzuteilen.
4. 4. Die abgeräumten Grabmale und sonstigen Grabausstattungen, einschließlich der Fundamente und der Erde bis zur Höhe der umliegenden Fläche, müssen selbst entsorgt werden. Die vorhandenen Container an den Friedhöfen dürfen hierfür nicht genutzt werden.

ANLAGE ZUR FRIEDHOFSATZUNG VOM 04.06.2025

• GEBÜHRENVERZEICHNIS -

Sonstige Gebühren Nr. Leistung Gebühr 4.1 Beauftragung, Anbringung sowie Entfernung einer Plakette am Findling des Wiesenurnenwahlgrabes 70,00 € 4.3 Zuschlag für Abgrenzungsplatten inkl. Verlegen auf dem Friedhof Reisenbach Abt. 2 je Grabstätte 97,00 € 4.4 Zuschlag für Abgrenzungsplatten ohne Verlegen auf dem Friedhof 46,00 €

Reisenbach Abt. 2 je Grabstätte 4.5 Kostenpauschale für Grabpflege bei genehmigter Abräumung eines Grabes vor Ablauf des Nutzungszeitraums pro Jahr und Grabstelle bis zum Ablauf der letzten Ruhezeit 90,00 € 4.6 Kostenpauschale für Grabpflege bei genehmigter Abräumung eines Urnenwahlgrabes vor Ablauf des Nutzungszeitraums pro Jahr und Grabstelle bis zum Ablauf der letzten Ruhezeit 45,00 €

Die Anlage tritt zum 01. Juli 2025 in Kraft