Friedhofsgebühren Mechernich 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌​‌​​‌‌​​‌‌​​‌‌​‌‌​​​‌‌​‌‌​​​‌‌​​​​​​‌‌​​‌​​​‌‌‌​​​ Gebührensatzung für die Friedhofseinrichtungen der Stadt Mechernich vom 15.10.2003 i.d.F. der 4. Änderungssatzung vom 28.03.2023

Gebührensatzung

für die Friedhofseinrichtungen der Stadt Mechernich

vom 15.10.2003 i.d.F. der 4. Änderungssatzung vom 28.03.2023

Auf Grund des § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17.06.2003 (GV.NRW. S. 313), geändert durch Gesetz vom 09.07.2014 (GV. NRW. S. 403), in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 1150), hat der Rat der Stadt Mechernich am 28.03.2023 die 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Friedhofseinrichtungen der Stadt Mechernich beschlossen.

§ 1 Umfang und Höhe der Gebühren

Für die Benutzung der Friedhofseinrichtungen werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Gebührentarif gemäß § 2 dieser Satzung.

§ 2 Gebührentarif

I. Nutzungsgebühren für Grabstätten

a) Für die Abgabe von Reihengräbern werden erhoben:

1. 1. für Gräber von Verstorbenen über 5 Jahre (in privater Pflege) 1.200,00 Euro

1. 2. für Urnenreihengräber (in priv. Pflege) 1.200,00 Euro

1. 3. für Reihengräber und Urnenreihengräber (in städt. Pflege) 1.800,00 Euro

1. 4. für Urnenreihengräber (in städt. Pflege) unterm Baum 1.900,00 Euro

b) Gebühr für ein Sternenkindergrab / Kinderreihengrabstätte 110,00 Euro

c) Für die Abgabe von Wahlgrabstätten (Urnen- und Erdwahlgrabstätten) werden erhoben:

1. 1. für eine Einzelgrabstätte 1.800,00 Euro

1. 2. für eine Doppelgrabstätte 2.800,00 Euro

1. 3. für eine Dreiergrabstätte 3.800,00 Euro

1. 4. für eine Vierergrabstätte 4.800,00 Euro

1. 5. für eine Fünfergrabstätte 5.800,00 Euro

1. 6. für eine Sechsergrabstätte 6.800,00 Euro

1. 7. für ein Urnenbaumwahlgrab (bis zu 3 Urnen) 3.800,00 Euro

1. 8. für einen Familienbaum (bis zu 8 Urnen) 5.200,00 Euro

1. 9. für eine Urnengrabstätte unter einem Gemeinschaftsbaum 2.000,00 Euro  d) Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten werden

je Jahr erhoben 1/30 der Nutzungsgebühr

e) Gebühr zur Einsaat und Pflege der Grabstätte bei vorzeitiger Rückgabe pro Jahr 70,00 Euro

für das Abräumen der Grabstätte durch die Stadt (Wahlleistung) 200,00 Euro

f) Gebühr Samstagzuschlag 90,00 Euro

II. Bestattungsgebühren

1. 1. für Totgeburten, sofern keine eigene Grabstelle beansprucht wird sowie Erdbestattungen im Kinderreihengrab 400,00 Euro
2. 2. für Urnenbestattungen in Grabstätten in privater Pflege 460,00 Euro
3. 3. für Sargbestattungen in Grabstätten in privater Pflege 660,00 Euro
4. 4. für Urnenbestattungen in Grabstätten in städt. Pflege (incl. Steinplatte) 850,00 Euro
5. 5. für Sargbestattungen in Grabstätten in städt. Pflege (incl. Steinplatte) 1.050,00 Euro
6. 6. für Aschestreufeld 500,00 Euro
7. 7. Gebühr Samstagszuschlag 100,00 Euro

Ist bei einer Neu- oder Wiederbelegung von Grabstätten die Einfassung ganz oder teilweise aufzunehmen, so sind diese Arbeiten von einem Steinmetz auszuführen. Die Kosten hierfür gehen zu Lasten der / des Nutzungsberechtigten.

Die Kosten für die Überführung der Leichen mit einem Leichenwagen zur Friedhofshalle bzw. zur Beerdigung sind unmittelbar an den Fahrzeughalter zu zahlen.

III. Gebühren für die Umbettung und Ausgrabung von Leichen einschl. Wiederbeerdigung

1. 1. Für das Ausgraben von Leichen zum Zwecke der Überführung 915,00 Euro

1. 2. Für Umbettungen von Urnen innerhalb des Friedhofes 690,00 Euro

1. 3. Für Umbettungen von Leichen innerhalb des Friedhofes

1. 3.1. bei einem Beerdigungszeitraum von bis zu zehn Jahren Liegezeit 1.200,00 Euro
2. 3.2. bei einem Beerdigungszeitraum von über zehn Jahren Liegezeit bis zum Ablauf der Ruhefrist 1.000,00 Euro

1. 4. Für Umbettungen von Urnen zum Zwecke der Überführung 460,00 Euro

In den Gebühren zu Ziff. 1 und 3 sind nicht die Kosten für einen neuen Sarg oder etwa notwendige Gebeinsärge enthalten.

IV. Gebühren für die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung von Grabzeichen und Einfassungen

1. 1. Das Aufstellen von Grabkreuzen, die nicht durch feste Bauwerke (Betonsockel, Mauerwerksockel u.ä.) mit der Erde verbunden sind ist gebührenfrei

1. 2. für Grabanlagen und Einfassungen 75,00 Euro

V. Nutzung der Leichenhallen

Pauschal 60,00 Euro  § 3 Gebührenschuldnerin / Gebührenschuldner

Zur Zahlung der Gebühren ist die Antragstellerin / der Antragsteller und diejenige / derjenige verpflichtet, in deren / dessen Interesse oder Auftrag die Benutzung des Friedhofes oder der Bestattungseinrichtung erfolgt. Wird der Antrag von mehreren Personen oder im Interesse mehrerer Personen gestellt, so haftet jede / jeder einzelne als Gesamtschuldnerin / Gesamtschuldner. Außerdem können die gesetzlichen Erben zur Gebührenerhebung herangezogen werden.

§ 4 Entrichtung der Gebühren

Die Gebühren sind in voraus, spätestens jedoch bei Inanspruchnahme der Einrichtungen und Begräbnisstätten zu zahlen. Der förmliche Bescheid gilt mit der Aushändigung der Gebührenrechnung als erteilt. Die Gebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren nach Maßgabe der jeweils hierfür geltenden Bestimmungen.

§ 5 Ortsfremde

(1) Auf Antrag kann der Bürgermeister eine Beisetzung Ortsfremder zulassen, wenn folgende Vor-aussetzungen vorliegen:

a) wenn Verwandte auf- und absteigender Linie in der Stadt Mechernich ihren dauernden Wohnsitz haben oder bereits eine Privatgrabstätte besitzen,

b) wenn der Wohnsitz aus Gründen der Pflegebedürftigkeit aus der Stadt Mechernich verlegt wurde,

c) wenn sie in einem Ort gewohnt haben, der aufgrund der Pfarrbezirksgrenzen zu einer Pfarrgemeinde innerhalb des Stadtgebietes Mechernich orientiert ist,

d) wenn es sich um Paten für denkmalgeschützte Grabstätten handelt und diese nachweislich eine besondere Beziehung zu Mechernich haben.

(2) In besonderen Härtefällen kann der Bürgermeister auch in anders gelagerten Fällen eine Erlaubnis zur Beisetzung auf den städtischen Friedhöfen erteilen.

§ 6 Gebührenbefreiung

Gebühren werden nicht erhoben, wenn es sich um die Bestattung einer Ehrenbürgerin / eines Ehrenbürgers der Stadt Mechernich handelt.

§ 7 Erlass oder Niederschlagung der Gebühren

Auf Antrag können die Gebühren ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Gebührenschuldnerin / der Gebührenschuldner Bedürftigkeit nachweist. Über den Antrag entscheidet der Bürgermeister.

§ 8 Zurücknahme von Aufträgen

Bei Zurücknahme eines auf Benutzung der Friedhofseinrichtungen gerichteten Antrages kann – falls mit der Inanspruchnahme oder den Vorbereitungen begonnen ist – ein Viertel bis zur Hälfte der Gebühren erhoben werden.

§ 9 Rechtsmittel

Gegen die Heranziehung zu den Gebühren nach dieser Gebührensatzung steht der / dem Zahlungspflichtigen der Widerspruch zu. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, gerechnet von dem auf die Aushändigung bzw. Zustellung des förmlichen Bescheides folgenden Tag ab, beim Bürgermeister in Mechernich schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Gegen den Widerspruchsbescheid ist die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zulässig. Die Klage ist innerhalb eines Monats, vom Tage nach der Zustellung abgerechnet, beim Verwaltungsgericht in Aachen, Franzstr. 49, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 10 Schlussbestimmungen

Die 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Friedhofseinrichtungen der Stadt Mechernich tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Friedhofssatzung für die Friedhofseinrichtungen der Stadt Mechernich vom 13.12.2022

Neue Friedhofssatzung

ÜBERSICHT ÜBER DEN INHALT DER FRIEDHOFSSATZUNG

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Friedhofszweck

§ 3 Bestattungsbezirke

§ 4 Neuanlage, Erweiterung und Sanierung

§ 5 Schließung und Entwidmung

II. Ordnungsvorschriften

§ 6 Öffnungszeiten

§ 7 Verhalten auf Friedhöfen

§ 8 Gewerbliche Arbeiten auf Friedhöfen

§ 9 Beseitigen von Abfällen

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 10 Anzeigepflicht und Bestattungszeit

§ 11 Särge und Urnen

§ 12 Ausheben der Gräber

§ 13 Ruhezeit

§ 14 Umbettungen

IV. Grabstätten und Aschenbeisetzungen

§ 15 Arten der Grabstätten

§ 16 Reihengrabstätten

§ 17 Wahlgrabstätten

§ 17a muslimische Wahlgrabstätten

§ 18 Kindergrabstätten

§ 19 Sternenfeld

§ 20 Urnengrabstätten

§ 21 Aschenstreufelder

§ 22 Ehrengrabstätten

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 23 Abteilungen mit allgemeinen und zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

§ 24 Allgemeine Gestaltungsvorschriften

VI. Grabmale und bauliche Anlagen

§ 25 Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

§ 26 Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

§ 27 Zustimmungserfordernis

§ 28 Fundamentierung und Befestigung

§ 29 Unterhaltung

§ 30 Entfernung

VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 31 Gärtnerische Gestaltung und Unterhaltung

§ 32 Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

§ 33 Abteilung mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

§ 34 Vernachlässigung der Grabpflege

VIII. Leichenhallen und Trauerfeiern

§ 35 Benutzung der Leichenhallen

§ 36 Trauerfeiern

IX. Schlussbestimmungen

§ 37 Alte Rechte

§ 38 Haftung

§ 39 Gebühren

§ 40 Ordnungswidrigkeiten

§ 41 Inkrafttreten

Friedhofssatzung für die Friedhofseinrichtungen der Stadt Mechernich

Auf Grund des § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17.06.2003 (GV. NRW. S. 313), geändert durch Gesetz vom 09.07.2014 (GV. NRW. S. 403) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch

Artikel 1 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 966), hat der Rat der Stadt

Mechernich am 13.12.2022 folgende Friedhofssatzung beschlossen:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Friedhofssatzung gilt für die im Gebiet der Stadt Mechernich gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe in den Stadtteilen Antweiler, Bleibuir, Breitenbenden, Eicks, Eiserfey, Floisdorf, Glehn (alter und neuer Friedhof), Harzheim, Holzheim, Hostel, Kallmuth, Kommern, Lessenich (alter und neuer Friedhof), Mechernich, Obergartzem, Satzvey, Strempt, Vussem und Weyer.

§ 2 Friedhofszweck

(1) Friedhöfe sind nichtrechtsfähige Anstalten der Stadt Mechernich.

(2) Die Friedhöfe dienen der Bestattung der Toten (Leichen, Tot- und Fehlgeburten) und der Beisetzung von deren Aschen, die bzw. deren Eltern bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt Mechernich waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Darüber hinaus dienen die Friedhöfe auch der Bestattung der aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden Leibesfrüchte, falls die Eltern Einwohner der Stadt Mechernich sind. Die Bestattung anderer Personen bedarf einer Ausnahmegenehmigung der Friedhofsverwaltung, z.B. in denkmalgeschützte Grabstätten.

(3) Die Friedhöfe erfüllen aufgrund ihrer gärtnerischen Gestaltung auch allgemeine Grünflächenfunktionen. Deshalb hat jeder das Recht, die Friedhöfe als Orte der Ruhe und Besinnung zum Zwecke einer der Würde des Ortes entsprechenden Erholung aufzusuchen.

§ 3 Bestattungsbezirke

(1) Alle stadteigenen Friedhöfe und die von der Stadt verwalteten Friedhöfe bilden zusammen einen Bestattungsbezirk.

(2) Die Verstorbenen sollen auf dem Friedhof des Bestattungsbezirkes bestattet werden, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten. Die Bestattung auf einem anderen Friedhof ist möglich, wenn dies gewünscht wird und die Belegung es zulässt. Ebenso soll die Bestattung auf einem anderen Friedhof gestattet werden, wenn

• ein Nutzungsrecht an einer bestimmten Grabstätte auf einem anderen Friedhof besteht,

• Eltern, Kinder oder Geschwister auf einem anderen Friedhof bestattet sind,

• die Verstorbene / der Verstorbene in einer Grabstätte mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften beigesetzt werden soll und solche Grabstätten auf dem Friedhof des Ortes nicht zur Verfügung stehen.

(3) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.

§ 4 Neuanlage, Erweiterung und Sanierung von Friedhöfen

(1) Über die Neuanlage und Erweiterung von Friedhöfen entscheidet der Rat der Stadt Mechernich.

(2) Bei der Sanierung von Friedhöfen und Friedhofsteilen durch die Friedhofsverwaltung werden diese zu einem späteren Zeitpunkt wieder für die Belegung freigegeben. Durch die Sanierung soll eine geordnete Wiederbelegung von Friedhofsteilen ermöglicht werden.

(3) Wird ein Friedhofsteil als Sanierungsgebiet ausgewiesen, so werden hier grundsätzlich während der Sanierung keine Bestattungen zugelassen.

(4) Liegen im Sanierungsgebiet mehrstellige Privatgrabstätten, die zu einem späteren Zeitpunkt noch belegt werden sollen, so ist den Nutzungsberechtigten auf Wunsch eine neue Grabstätte zuzuweisen.

(5) Bei mehrstelligen Privatgrabstätten, in denen zu einem späteren Zeitpunkt noch die Bestattung des überlebenden Ehegatten erfolgen soll, ist ebenfalls auf Wunsch eine neue Grabstätte zuzuweisen. Die bereits bestattete Leiche des zuerst verstorbenen Ehegatten kann in die Ersatzgrabstätte umgebettet werden. Die Kosten für diese Umbettung trägt die Stadt Mechernich. Die bereits gezahlten Nutzungsrechtsgebühren werden auf die Ersatzgrabstätte angerechnet.

§ 5 Schließung und Entwidmung

(1) Friedhöfe und Friedhofsteile können für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden (Entwidmung).

(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist die Bestattung von Ehegatten, wenn der andere Ehegatte bereits in einer Wahlgrabstätte bestattet ist. Soweit durch Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung bereits bestatteter Leichen verlangen.

(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Bestatteten werden, falls die Ruhezeit (bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten) bzw. die Nutzungszeit (bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten) noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Stadt in andere Grabstätten umgebettet.

(4) Schließung und Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Der Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt ist oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.

(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig sind sie bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten einem Angehörigen des Verstorbenen, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten dem Nutzungsberechtigten mitzuteilen.

(6) Bei Außerdienststellung sollen grundsätzlich die Ruhefristen abgewartet werden. Den Angehörigen ist es jedoch freigestellt, eine Umbettung zu beantragen. Wird die Umbettung auf Veranlassung der Angehörigen vorgenommen, so haben diese auch die Kosten dafür zu übernehmen. Wird bei einer Außerdienststellung eine Umbettung von der Stadt veranlasst, so übernimmt diese die Kosten.

(7) Ersatzgrabstätten werden von der Stadt auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder außer Dienst gestellten Friedhöfen/Friedhofsteilen hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes.

II. Ordnungsvorschriften

§ 6 Öffnungszeiten

(1) Die Friedhöfe sind ganztägig geöffnet. Das Betreten der Friedhöfe während der Dunkelheit geschieht auf eigene Gefahr.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofteile vorübergehend untersagen.

§ 7 Verhalten auf Friedhöfen

(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes, der Toten und der Achtung der Persönlichkeitsrechte von Angehörigen und Besuchern entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des Friedhofpersonals oder deren Beauftragten ist Folge zu leisten.

1. 2. Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:

• das Mitbringen von Tieren (ausgenommen sind Blindenhunde), • die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen / Rollerblades / Inline-Skatern / Skateboards aller Art, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden zu befahren. • Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben. • an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen. • ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren.

• Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind, • den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten; • Abraum und Abfälle außerhalb der hierfür vorgesehenen Stellen abzulagern. Die aufgestellten Abfallsammelbehälter dürfen entsprechend ihrer Aufschrift ausschließlich nur für Friedhofsabfälle benutzt werden. Verwelkte Kränze sind neben den Abfallbehältern abzulegen; • zu lärmen oder zu lagern.

(3) Kinder unter 10 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener betreten.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(5) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängenden Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden.

§ 8 Gewerbliche Arbeiten auf Friedhöfen

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbild entsprechende gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung.

(2) Auf ihren Antrag hin werden nur solche Gewerbetreibende zugelassen, die

• in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und • ihre Eintragung in die Handwerksrolle bzw. (bei Antragstellern des handwerksähnlichen Gewerbes) ihre Eintragung in das Verzeichnis gem.

§ 19 Handwerksordnung

nachweisen oder die selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder die über eine vergleichbare Qualifikation verfügen oder die für die Tätigkeit erforderliche Sachkunde besitzen.

(3) Die Friedhofsverwaltung hat die Zulassung davon abhängig zu machen, dass der Antragsteller einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.

(4) Sonstigen Gewerbetreibenden kann die Ausübung anderer als in Abs. (1) genannter Tätigkeiten gestattet werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck vereinbar ist. Die Absätze (2) und (4) gelten entsprechend.

(5) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte. Die zugelassenen Gewerbetreibenden haben für ihre Bediensteten einen Bedienstetenausweis auszustellen. Die Zulassung und der Bedienstetenausweis sind dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung kann befristet werden.

(6) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.

(7) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind spätestens um 19.00 Uhr, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu beenden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen. Während der Dauer einer in der Nähe stattfindenden Bestattung sind sämtliche Arbeiten einzustellen.

(8) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend und an den Stellen gelagert werden, an denen sie niemanden hindern. Bei Beendigung oder bei Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden. Ebenfalls ist es nicht gestattet, auf den Friedhöfen (Wege und Anlagen) Beton oder Mörtel herzurichten.

(9) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung für Gewerbetreibende, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Bei schweren Verstößen ist eine Mahnung entbehrlich

§ 9 Beseitigen von Abfällen

(1) Auf den Friedhöfen werden die Abfälle gesammelt. Die Friedhofsverwaltung stellt hierfür getrennte Sammelbehälter bereit, die regelmäßig entleert werden. Die Friedhofsbenutzer sind verpflichtet, die Friedhofsabfälle ausschließlich in diese Sammelbehälter abzulegen. Die Benutzung der Behälter zum Ablegen von anderen als von Friedhofsabfällen ist nicht gestattet.

(2) Die bei der Abräumung von Grabstätten anfallenden Denkmäler, Einfassungen, Fundamente sowie sonstigen Stein- und Betonteile sind von den Nutzungsberechtigten bzw. Angehörigen abzufahren und zu entsorgen. Mit der Abräumung und Abfuhr können auch andere Personen und Gewerbetreibende (z.B. Steinmetzbetriebe, Friedhofswärter oder Friedhofsgärtner) beauftragt werden.

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 10 Anzeigepflicht und Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Beurkundung des Sterbefalles bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.

(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist das Nutzungsrecht an dieser Grabstätte nachzuweisen.

(3) Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.

(4) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen fest. Ergeben sich Überschneidungen in Bestattungsterminen, so kann von der Friedhofsverwaltung eine andere als die von den Angehörigen gewünschte Bestattungszeit angeordnet werden. Die Bestattungen erfolgen regelmäßig an Werktagen.

(5) Erdbestattungen und Einäscherungen müssen innerhalb von zehn Tagen nach Eintritt des Todes erfolgen. Aschen müssen spätestens sechs Wochen nach der Einäscherung bestattet werden. Auf Antrag hinterbliebener Personen oder deren Beauftragter können diese Fristen von der Ordnungsbehörde verlängert werden.

(6) Die Bestattungen erfolgen regelmäßig von montags bis freitags von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr 16:00 Uhr (Beginn der Bestattung). Samstags können zusätzlich Bestattungen in der Zeit von 9.00 Uhr bis 11:00 Uhr 14.00 Uhr durchgeführt werden. An Sonn- und Feiertagen finden grundsätzlich keine Bestattungen statt. Hiervon kann bei Vorliegen besonderer Gründe (wenn sofortige Bestattung angeordnet wird, Katastrophenfälle) eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Ausnahmegenehmigungen für Sonn- und Feiertage werden nicht aufgrund eines Antrages der Hinterbliebenen oder religiösen Gründen erteilt.

(7) Eine Erdbestattung darf frühestens nach vierundzwanzig Stunden erfolgen. Die örtliche Ordnungsbehörde kann eine frühere Bestattung aus gesundheitlichen Gründen anordnen

oder auf Antrag von Hinterbliebenen genehmigen, wenn durch ein besonderes, aufgrund eigener Wahrnehmung ausgestelltes Zeugnis einer Ärztin oder eines Arztes, die nicht die Leichenschau nach § 9 BestG NRW durchgeführt haben, bescheinigt ist, dass die Leiche die sicheren Merkmale des Todes aufweist oder die Verwesung ungewöhnlich fortgeschritten und jede Möglichkeit des Scheintodes ausgeschlossen ist.

§ 11 Särge und Urnen

(1) Unbeschadet der Regelung des § 17 sind Bestattungen grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen. Ausnahmsweise kann der Friedhofsträger auf Antrag die Bestattung ohne Sarg oder Urne gestatten, wenn nach den Grundsätzen oder Regelungen der Glaubensgemeinschaft, der die oder der Verstorbene angehört hat, eine Bestattung ohne Sarg oder Urne vorgesehen ist. Bei sargloser Grablegung hat der Nutzungsberechtigte das Bestattungspersonal in eigener Verantwortung zu stellen und muss für anfallende Mehrkosten aufkommen. Der Transport innerhalb des Friedhofs muss immer in einem geschlossenen Sarg erfolgen

(2) Behältnisse zur Beisetzung von Aschen und zur Bestattung von Toten (Särge, Urnen, Überurnen), deren Ausstattung und Beigaben sowie Totenbekleidung müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physikalische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird und ihre Verrottung und die Verwesung der Leichen innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird. Maßnahmen, bei denen den Toten Stoffe zugeführt werden, die die Verwesung verhindern oder verzögern bedürfen der Genehmigung des Friedhofsträgers. Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist.

(3) Die Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

(4) Für die Bestattung in vorhandenen Gruften sind nur Metallsärge oder Holzsärge mit Metalleinsatz zugelassen, die luftdicht verschlossen sind.

(5) Entsprechen die Särge und die Sargausstattungen nicht den gestellten Anforderungen, so kann die Bestattung bzw. die Aufbewahrung der Särge in den Leichenhallen von der Friedhofsverwaltung untersagt werden.

§ 12 Ausheben der Gräber

(1) Die Gräber werden von Personen, die von der Friedhofsverwaltung bestimmt werden, ausgehoben und wieder verfüllt.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

(4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör wie Bäume, Sträucher durch den Beauftragten der Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten zu erstatten.

(5) Grabeinfassungen, die wegen ihrer Größe oder Ausführungsart für eine Bestattung aufgenommen werden müssen, sind einschließlich der Fundamente durch die Nutzungsberechtigten entfernen zu lassen. Das gilt auch für nicht ausreichend standfeste Grabdenkmäler. Ansonsten gilt Absatz (4) entsprechend.

(6) Werden beim Ausheben von Grabstellen noch Leichen- oder Sargreste vorgefunden, so sind sie unter der Sohle des neu aufgeworfenen Grabes sofort wieder beizusetzen. Sollten noch nicht verweste Leichenteile gefunden werden, so ist das Grab wieder zu verfüllen und der Vorgang in der Gräberliste zu vermerken.

§ 13 Ruhezeit

(1) Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 30 Jahre, bei Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 25 Jahre.

§ 14 Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden, bei Umbettungen innerhalb der Stadt im ersten Jahre der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte sind innerhalb der Friedhöfe der Stadt Mechernich nicht zulässig. § 5 Abs. 2 und Abs. 3 bleiben unberührt.

(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- und Aschenreste können nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden.

(4) Alle Umbettungen (mit Ausnahme der Maßnahmen von Amts wegen) erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten der verfügungsberechtigte Angehörige des Verstorbenen, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Mit dem Antrag ist die Nutzungsrechtsurkunde nach § 17 Abs. 4, § 20 Abs. 9, vorzulegen. In den Fällen des § 34 Abs. 2 und bei Entziehung von Nutzungsrechten gem. § 34 Abs. 1 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in Grabstätten aller Art umgebettet werden.

(5) Alle Umbettungen werden nur von Personen durchgeführt, die von der Friedhofsverwaltung bestimmt werden. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

(6) Die Kosten der Umbettung hat der Antragsteller zu tragen. Das gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, soweit sie notwendig aufgetreten sind oder die Stadtverwaltung oder deren Beauftragte bezüglich dieser nur leichte Fahrlässigkeit trifft.

(7) Der Ablauf der Ruhe- und Nutzungszeit wird durch die Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.

IV. Grabstätten und Aschenbeisetzungen

§ 15 Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten und Aschenstreufelder bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Die Größe der Gräber ergibt sich aus dem Belegungsplan. (2) Sämtliche Grabstätten in neu anzulegenden Grabreihen sind mit einem Abstand von 0,30 m zum Nachbargrab anzulegen.

(3) Die Grabstätten werden unterschieden in:

• Reihengrabstätten in privater/ städtischer Pflege • Wahlgrabstätten • Kindergrabstätten • Sternenfeld • Urnenreihengrabstätten in privater/ städtischer Pflege • Urnenreihengrabstätten unter Baum in städtischer Pflege • Urnenwahlgrabstätten unter Baum in privater Pflege • Urnenwahlgrabstätten unter Familienbaum / Gemeinschaftsbaum • Anonyme Urnenbeisetzungen unter Baum • Urnenwahlgrabstätten • Aschestreufeld • Ehrengrabstätten • Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

(4) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte sowie auf Unveränderlichkeit der Umgebung einer Grabstätte.

(5) Das Anlegen von ausgemauerten Gruften wird nicht gestattet. Bestehende Gruften können weiter belegt werden, wenn noch leere, ausgemauerte Kammern vorhanden sind.

§ 16 Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Über die Zuteilung wird eine Grabnummernkarte erteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an der Reihengrabstätte ist nicht möglich.

(2) Es werden eingerichtet: • Reihengrabstätten für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr in privater Pflege • Reihengrabstätten in städtischer Pflege

(3) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Reihengrabstätte die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter 5 Jahren oder zusätzlich zu einer anderen Leiche die Leiche eines Kindes unter einem Jahr zu bestatten sofern die Ruhezeit hierdurch nicht überschritten wird. Es ist zudem zulässig, in einer Reihengrabstätte Tot- und Fehlgeburten sowie die aus dem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht zu bestatten.

(4) Nach Ablauf der Ruhefrist sind die Grabanlagen einschließlich der Fundamente von den verfügungsberechtigten Angehörigen abzuräumen und abzutransportieren. Die Grabstätte ist einzuebnen, mit Mutterboden aufzufüllen und einzusäen. § 30 gilt entsprechend. Der Termin zur Abräumung von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen wird durch die

Friedhofsverwaltung mit dreimonatiger Frist durch Veröffentlichung im Bürgerbrief der Stadt Mechernich bekannt gemacht. In Einzelfällen kann die Bekanntmachung schriftlich oder mündlich durch die Friedhofsverwaltung erfolgen. Über die Wiederbelegung abgeräumter Reihengrabfelder entscheidet die Friedhofsverwaltung.

(5) Reihengrabstätten, die zwischen Wahlgrabstätten liegen, sollen in Wahlgrabstätten umgewandelt werden. Andernfalls endet das Recht zur Nutzung unmittelbar nach Ablauf der Ruhefrist, ohne dass hierüber eine besondere Bekanntmachung ergeht.

(6) Verstorbene, deren Grabstätten von der Stadt Mechernich zu pflegen sind, werden auf den Friedhöfen Kommern und Strempt in den jeweils dafür vorgesehenen Gräberfeldern bestattet.

§ 17 Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Bestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht von 30 Jahren (Erstverleihung) verliehen wird. Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten werden nur für die gesamte Grabstelle verliehen. Die Friedhofsverwaltung kann die Erteilung eines Nutzungsrechtes ablehnen, insbesondere, wenn die Schließung nach § 5 beabsichtigt ist.

(2) Der Wiedererwerb oder die Verlängerung des Nutzungsrechtes ist nur auf Antrag und nur für die gesamte Grabstätte möglich. Pro Grabstelle fällt eine in der Gebührensatzung der Stadtverwaltung Mechernich festgelegte Gebühr an. Eine mehrmalige Verlängerung des Nutzungsrechtes ist möglich. Die Friedhofsverwaltung kann die Erteilung sowie eine Verlängerung des Nutzungsrechtes ablehnen, insbesondere wenn die Schließung nach § 5 beabsichtigt ist. Bei Grabverlängerungen hat der Nutzungsberechtigte die Friedhofsverwaltung auf bestehende und evtl. beeinträchtigende Baumsubstanz hinzuweisen (Hinweispflicht).

(3) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten und auch als Einfachgrab vergeben. In einem Einfachgrab kann eine Leiche bestattet werden. Nach Ablauf der Ruhezeit einer Leiche kann eine weitere Bestattung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhezeit erreicht oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben worden ist.

(4) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der fälligen Gebühren und Aushändigung der Verleihungsurkunde.

(5) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte vorher schriftlich, falls er nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung und durch einen Hinweis für die Dauer von 3 Monaten auf der Grabstätte hingewiesen.

(6) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben worden ist.

(7) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:

a) auf den überlebenden Ehegatten, b) auf den Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft c) auf die Kinder, d) auf die Stiefkinder e) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter, f) auf die Eltern, g) auf die volljährigen Geschwister, h) auf die volljährigen Stiefgeschwister, i) auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben.

Innerhalb der einzelnen Gruppen c) bis e) und f) bis i) wird der Älteste Nutzungsberechtigter.

(8) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 7 Satz 2 genannten Personen übertragen; er bedarf hierzu der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Falls keine Personen aus diesem Kreis mehr vorhanden sind oder niemand aus dem Personenkreis Anspruch auf Übernahme des Nutzungsrechtes erhebt, kann das Nutzungsrecht mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung auch auf Dritte übertragen werden.

(9) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

(10) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.

(11) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhefrist zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. Nutzungsgebühren werden nicht erstattet.

(12) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, auf Friedhöfen, die wegen ihrer räumlichen Enge keine mehrstelligen Grabstätten zulassen, Reihen für Tiefgräber (zwei Bestattungen übereinander) auszuweisen. Sind mehrstellige Grabstätten und Tiefengräber vorhanden, so haben die Angehörigen die Wahl zwischen diesen Grabstätten.

(13) Auf neuen Friedhöfen, neuen Friedhofsteilen, Friedhofserweiterungen oder sanierten Grabfeldern werden folgende Abmessungen der Wahlgrabstätten für Erdbestattungen festgelegt:

Einzelgräber 2,50 m x 1,00 m Doppelgräber 2,50 m x 2,30 m

Bei mehr als zwei Grabstellen wird für jede Grabstelle 1,20 m bzw. 1,30 m in der Breite zugerechnet; die Länge bleibt erhalten. Auf Friedhöfen, wo diese Abmessungen bisher noch nicht gegeben sind, werden bis zu einer Neugestaltung die Abmessungen von der Friedhofsverwaltung festgelegt. Bei neu angelegten Grabreihen ist zwischen zwei Grabstätten grundsätzlich ein Platz von 30cm einzuhalten. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.

(14) Das Nutzungsrecht an einer freien Wahlgrabstätte kann vorab erworben werden. § 26 Ziffer B (Einfassung) gilt entsprechend. Auf die Errichtung eines Denkmals kann im Fall des Vorerwerbs zunächst verzichtet werden, bis die erste Beisetzung stattgefunden hat. Sodann gilt § 26 Ziffer A entsprechend.

§ 17a muslimische Wahlgrabstätten

(1) Ungeachtet der allgemein möglichen Bestattung nach religiösen Bekenntnissen im Rahmen der Friedhofssatzung ist die Bestattung unter besonderer Berücksichtigung muslimischer Glaubensvorgaben in muslimischen Grabstätten auf dem dafür vorgesehen Friedhofsteil möglich.

(2) Es handelt sich um einstellige Wahlgrabstätten und Kindergrabstätten an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer der in § 13 festgelegten Ruhezeit (Nutzungszeit) verliehen wird. Das Nutzungsrecht an der Wahlgrabstätte und der Kindergrabstätte kann wiedererworben werden. Die Ausrichtung der Gräber erfolgt in Richtung Mekka (osten).

(3) Die Bestattungszeiten richten sich nach § 10 Abs. 6 der Friedhofssatzung.

(4) Bei muslimischen einstelligen Wahlgrabstätten wird folgende Abmessung festgelegt:

2,00 m x 1,00 m

(5) Das Nutzungsrecht an einer freien Wahlgrabstätte kann vorab erworben werden. § 26 Ziffer B (Einfassung) gilt entsprechend. Auf die Errichtung eines Denkmals kann im Fall des Vorerwerbs zunächst verzichtet werden, bis die erste Beisetzung stattgefunden hat. Sodann gilt § 26 Ziffer A entsprechend.

§ 18 Kindergrabstätten

(1) Kindergrabstätten sind einstellige Grabstätten für Erdbestattungen von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer der in § 13 Abs. 1 festgelegten Ruhezeit (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage nach den gegebenen Möglichkeiten - unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 3 – in Absprache mit dem Erwerber bestimmt wird. Nutzungsrechte an Kindergrabstätten werden nur anlässlich eines Todesfalles verliehen.

(2) Für Kindergrabstätten gelten die Absätze 2 sowie 4 bis 8 des § 17 entsprechend.

§ 19 Sternenfeld

(1) Für Tot- und Fehlgeburten sowie für die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht ist auf dem Friedhof Mechernich ein eigenes Gräberfeld eingerichtet.

(2) Die Gestaltung obliegt der Friedhofsverwaltung.

§ 20 Urnengrabstätten

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in:

a) Urnenreihengrabstätten in privater Pflege b) Urnenreihengrabstätten in städtischer Pflege c) Urnenwahlgrabstätten in privater Pflege d) Urnenreihengrabstätten unter Baum in städtischer Pflege e) Urnenwahlgrabstätten unter Baum in privater Pflege f) Urnenwahlgrabstätten unter Familienbaum in städtischer Pflege g) Urnenwahlgrabstätten unter Gemeinschaftsbaum in städtischer Pflege

h) Wahlgrabstätten für Erdbestattungen in privater Pflege

(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. Über die Abgabe wird eine Grabnummernkarte ausgehändigt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes ist nicht möglich. In einer Urnenreihengrabstätte kann nur eine Urne bestattet werden.

(3) Urnenreihengrabstätten in städtischer Pflege werden auf allen Friedhöfen eingerichtet.

(4) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird.

(5) Urnenreihengrabstätten unter Baum sind pflegefreie Grabstätten ohne gärtnerische Gestaltung. Die Graboberfläche besteht ausschließlich aus Rasen und der Schriftplatte. Das Abstellen jeglichen Grabschmucks (z.B. Pflanzen, Blumenvasen, Grablichter o.ä.) sowie das Aufstellen von Grabmalen (auch Holzkreuzen) ist nicht gestattet. In der Zeit von Allerheiligen bis Ostern ist das Abstellen von Grabschmuck (z.B. Pflanzen, Blumenvasen, Grablichter o.Ä.) erlaubt.

(6) Urnenwahlgrabstätten unter Baum sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten unter Baum in privater Pflege, in die bis zu drei Urnen beigesetzt werden dürfen.

(7) Urnenwahlgrabstätten unter „Familienbaum“ sind Grabstätten für Familien. Unter dem „Familienbaum“ können bis zu 8 Urnen beigesetzt werden. Die Bestattungsart bzw. das Erwerben von Familienbäumen ist nur auf den von der Friedhofsverwaltung bestimmten Friedhöfen zulässig. Der „Familienbaum“ muss im gesamten erworben werden. Für die Beisetzungen sind nur Aschekapseln und Urnen zugelassen die biologisch abbaubar sind (z.B. Holzurnen).

(8) Urnenwahlgrabstätte unter „Gemeinschaftsbaum“ sind einstellige Wahlgrabstätten unter Baum. Diese Art von Bestattungen ist nur auf den von der Friedhofsverwaltung bestimmten Friedhöfen an den dafür vorgesehenen Bäumen zulässig. Für die Beisetzungen sind nur Aschekapseln und Urnen zugelassen die biologisch abbaubar sind (z.B. Holzurnen).

(9) Nutzungsrechte an einer Urnenwahlgrabstätte werden nur für die gesamte Grabstätte verliehen. Urnenwahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten vergeben.

(10) Bei voll belegten Wahlgrabstätten für Erdbeisetzungen kann die Friedhofsverwaltung auf Antrag die Beisetzung von bis zu zwei Urnen je Grabstelle zusätzlich gestatten, wenn die räumlichen Verhältnisse der Grabstätte dies zulassen.

(11) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die Reihengrabstätten und für die Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten bzw. die Beisetzung von Aschen in Wahlgrabstätten.

(12) Das Nutzungsrecht an einer freien Urnenwahlgrabstätte kann vorab erworben werden. § 26 Ziffer B (Einfassung) gilt entsprechend. Auf die Errichtung eines Denkmals kann im Fall des Vorerwerbs zunächst verzichtet werden, bis die erste Beisetzung stattgefunden hat. Sodann gilt § 26 Ziffer A entsprechend.

§ 21 Aschenstreufelder

Die Asche wird auf einem vom Friedhofsträger festgelegten Bereich des Friedhofes auf einer einzeln ausgewiesenen Fläche ausgebracht und hat eine Respektruhezeit von 5 Jahren. Der

Verstorbene muss dies durch Verfügung von Todes wegen bestimmt haben. Sollte der Verstorbene dies vor dem Tod nicht verfügt haben, dürfen die Hinterbliebenen gem. Rangfolge nach § 8 Abs. 1 i. V. m. § 12 Abs. 2 Bestattungsgesetz NRW schriftlich darüber verfügen. Dem Friedhofsträger ist vor Verstreuung der Asche die Verfügung des Verstorbenen oder der Hinterbliebenen im Original vorzulegen. Am Aschenstreufeld wird nicht gekennzeichnet, wer beigesetzt worden ist. Grabmale und bauliche Anlagen sind nicht zulässig.

§ 22 Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegen dem Rat der Stadt Mechernich.

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 23 Abteilungen mit allgemeinen und zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

(1) Auf den Friedhöfen der Stadt Mechernich werden Abteilungen mit allgemeinen und Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften eingerichtet. Bei Friedhöfen, auf denen vor dem Inkrafttreten dieser Satzung ausschließlich zusätzliche Gestaltungsvorschriften gültig waren, kann wegen ungünstiger Platzverhältnisse auf die Einrichtung einer Abteilung mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften verzichtet werden, wenn der Erwerb einer Grabstätte auf einem anderen Friedhof der Stadt Mechernich in einer Abteilung mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften möglich und zumutbar ist.

(2) Es besteht die Möglichkeit, zwischen einer Abteilung mit allgemeinen und einer Abteilung mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften zu wählen. Wird von dieser Wahlmöglichkeit nicht bei der Anmeldung einer Bestattung Gebrauch gemacht, erfolgt die Beisetzung in einer Abteilung mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften.

(3) Die Gestaltungsvorschriften gelten mit Ausnahme des § 21 nicht für Reihengräber/Urnenreihengräber in städtischer Pflege. Ihre Gestaltung obliegt der Friedhofsverwaltung.

§ 24 Allgemeine Gestaltungsvorschriften

(1) Jede Grabstätte ist – unbeschadet der Anforderungen für Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften – so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

(2) Die einzelnen Teile und Abteilungen werden in dieser Satzung ausgewiesen.

(3) Der Baumbestand auf den Friedhöfen steht unter besonderem Schutz. Daneben gilt die Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Mechernich in ihrer jeweils gültigen Fassung.

VI. Grabmale und bauliche Anlagen

§ 25 Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

(1) Die Grabmale und baulichen Anlagen in Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften unterliegen unbeschadet der Bestimmungen des § 24 in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung keinen zusätzlichen Vorschriften. Die Mindeststärke der Grabmale muss bei einer Höhe von 0,40 m bis 1,00 m 14 cm, bei einer Höhe von über 1,00 m bis 1,50 m 16 cm und bei einer Höhe über 1,50 m 18 cm betragen. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann weitergehende Anforderungen verlangen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit erforderlich ist.

§ 26 Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

A. Errichtung von Grabzeichen

1. 1. Wahlgrabstätten

Jedes Grab muss mit einem Grabzeichen in Form eines Denkmals versehen sein, aus dem die Personalien des Verstorbenen ersichtlich sind. Die Nutzungsberechtigten einer Wahlgrabstätte sind verpflichtet, die Grabstätte innerhalb eines Jahres mit einem Denkmal zu versehen. Geschieht dies nicht in der vorgesehenen Frist, so kann das Nutzungsrecht für die Grabstätte entzogen werden. Wahlgrabstätten dürfen auf den Friedhöfen und Friedhofsteilen, wo dies nach den Belegungsplänen gestattet ist, mit einer die gesamte Grabfläche abdeckenden Natur- oder Kunststeinplatte versehen werden. Für eine ausreichende Belüftung des Grabes ist Sorge zu tragen.

1. 2. Reihengrabstätten

Für die Errichtung von Grabzeichen auf Reihengrabstätten in privater Pflege gilt grundsätzlich das Gleiche wie bei Wahlgrabstätten. Eine Verpflichtung zur Errichtung von Denkmalen besteht jedoch nicht. Grababdeckungen sind zulässig.

Hier sind folgende Maße zulässig:

a) Auf Reihengrabstätten für Verstorbene bis zu 5 Jahren

a. Stehende Grabmale: Höhe einschließlich Sockel 0,60 bis 0,80 m, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke 0,14 m b. liegende Grabmale: Breite bis 0,35 m, Länge 0,40 m, Mindeststärke 0,14 m;

b) Auf Reihengrabstätten für Verstorbene über 5 Jahren stehende Grabmale: Höhe einschließlich Sockel bis 1,20 m, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke 0,14 m;

a. liegende Grabmale: Breite bis 0,50 m, Länge 0,70 m, Mindeststärke 0,14 m

Grabdenkmäler aus Holz oder Eisen, die durch Bauwerke mit der Erde verbunden sind und Grabdenkmäler aus Plastiken, Stelen oder figürlichen Darstellungen dürfen einschließlich Sockel nicht höher als 160 cm und auf Gräbern von Kindern bis 5 Jahren nicht höher als 100 cm sein.

1. 3. Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten/ Urnenreihengrabstätten unter Baum in städtischer Pflege

Reihengrabstätten, Urnenreihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten unter Baum in städtischer Pflege müssen mit einer bodenbündig verlegten Schriftplatte aus Stein in der Größe 30 x 40 cm versehen werden. Die Schriftplatte wird mit dem Vornamen, Nachnamen sowie Geburts- und Sterbejahr versehen. Weitere Gestaltungen der Schriftplatte müssen mit dem Steinmetzunternehmen separat durch den Nutzungsberechtigten abgesprochen werden.

1. 4. Die Maße von Urnenreihengrabstätten in privater Pflege, Urnenwahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten unter Baum sind in Anlage 1 der Friedhofssatzung bestimmt.

Bestehende Grabreihen werden mit dem alten Maß fortgesetzt bzw. beendet. Bei neu angelegten Grabreihen ist zwischen zwei Grabstätten grundsätzlich ein Platz von 30cm einzuhalten. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.

1. 5. Soweit es der Friedhofsträger unter Beachtung des § 24 für vertretbar hält, kann er Ausnahmen von den Vorschriften der Abs. 1 bis 3 und auch sonstige bauliche Anlagen als Ausnahmen im Einzelfall zulassen.

1. 6. Grabmale auf Urnengrabstätten sind ohne Zwischensockel zu errichten. Sie sind bodenbündig zu fundamentieren. Bei Urnengrabstätten ist aus optischen Gründen und zur Wahrung des Verhältnisses zwischen Denkmal und Grabfläche die Errichtung von Stelen wünschenswert.

1. 7. Verbotene Ausführungen

Nicht gestattet bei Grabmalen sind: a) Natursteinsockel aus anderem Werkstoff als er zum Grabmal selbst verwendet wird, b) Kunststeinsockel unter Natursteingrabmalen, c) in Zement aufgetragener ornamentaler oder figürlicher Schmuck, d) Ölfarbenanstrich auf Steindenkmalen, e) Inschriften, die der Würde des Ortes nicht entsprechen, f) unbehauene Steine und Findlinge, die sich dem allgemeinen Charakter des Friedhofes nicht anpassen.

B. Errichtung von Grabeinfassungen

1. 1. Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten und Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten Reihengrabstätten in privater Pflege/Urnenreihengrabstätten in privater Pflege sind innerhalb eines Jahres mit einer Einfassung zu versehen. Die Einfassung ist dem Werkstein des Denkmals anzupassen.

1. 2. Die Einfassungen und die darauf versetzten Denkmale müssen mit ihrer vorderen und hinteren Begrenzung in die Flucht der Nachbargrabstätten versetzt werden. Die Fluchtlinie ist vor der Anlage der Grabeinfassung und Aufstellung des Denkmals zu markieren. Sie wird von der Friedhofsverwaltung geprüft und ggf. freigegeben.

1. 3. Bestehende und neu anzulegende Grabeinfassungen, die nicht den allgemein in der Gräberreihe verlegten Einfassungen entsprechen, sind auf die zulässigen Maße abzuändern. Ist die Änderung nach erfolgter Aufforderung nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten erfolgt, wird die gesamte Grabanlage von der Friedhofsverwaltung kostenpflichtig abgeräumt.

C. Einrichtung von Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

Auf folgenden Friedhöfen sind Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften eingerichtet:

a) Friedhof Mechernich die Gräberfelder A bis O Um den Charakter dieses Friedhofteiles zu erhalten, ist hier die Errichtung von Beton- oder Kunsteinfassungen untersagt. Hier sind bei Wahlgrabstätten und Reihengrabstätten, bei denen Einfassungen vorgeschrieben sind, diese nur in Naturstein und unterbrochen zugelassen. Diese Steine sind auf einem unter der Erde liegenden Betonbalken zu verdübeln, bodenbündig und ohne Abstand zur Nachbargrabstätte zu verlegen. Die Außenseite der Einfassungen müssen gerade geschnitten sein.

b) Friedhöfe Mechernich, Kommern und Strempt, Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten in städtischer Pflege. Grabanlagen sind nicht zugelassen.

c) Friedhof Lessenich, Gräberfelder A, B, E und F Hier gelten die gleichen Vorschriften wie für den Friedhof Mechernich, Gräberfelder A bis O. Bei Urnenreihengrabstätten gelten die gleichen Vorschriften wie § 26 C. Buchst. b)

d) Friedhof Antweiler

Bei Urnenreihengrabstätten gelten die gleichen Vorschriften wie § 26 C. Buchst. b)

e) Friedhof Strempt, Gräberfeld B Im Gräberfeld B des Friedhofes Strempt sind Einfassungen nicht zugelassen. Die Verlegung von Trittplatten zwischen den Grabstätten ist gestattet.

Auf allen Friedhöfen im Stadtgebiet Mechernich gilt, dass bei Reihengrabstätten in städtischer Pflege, Urnenreihengrabstätten in städtischer Pflege und Urnenreihengrabstätten unter Baum in städtischer Pflege keine Grabanlagen und kein Grabschmuck zugelassen sind.

Bei Urnenbestattungen um einen Familienbaum bzw. Urnenwahlgrabstätten unter „Gemeinschaftsbaum“ darf kein Grabschmuck aufgestellt und keine Grabeinfassung errichtet werden. Grabschmuck darf nur an der dafür vorgesehenen gepflasterten Stelle abgestellt werden. Es ist zulässig ein Schild mit den Initialen der Verstorbenen an die dafür vorgesehene Metallkonstruktion anzubringen. Dieses Schild muss eine Höhe von 14cm und eine Breite von 28cm haben.

§ 27 Zustimmungserfordernis

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Auch provisorische Grabmale sind zustimmungspflichtig, sofern sie größer als 0,15 m x 0,30 m sind. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten die Grabnummernkarte vorzulegen, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen.

(2) Den Anträgen sind zweifach beizufügen:

a) der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung. Bei der Anbringung eines QR-Codes oder

eines anderen vergleichbaren maschinenlesbaren Verweises ist der Inhalt der hinterlegten Internetseite zum Zeitpunkt des Antrages vollständig anzugeben.

b) Soweit es zum Verständnis erforderlich ist, Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung.

c) Bei dem Antrag ist vom Antragsteller beizufügen, dass die Grabsteine und Grabeinfassungen im Sinne des § 4a Bestattungsgesetz NRW nicht durch Kinderarbeit entstehen. Dies kann bei mehrmaligen Anträgen durch den Antragsteller auch einmalig allgemein verfügt und eingereicht werden.

(3) In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1:10 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.

(4) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Abs. 1 und 2 gelten entsprechend.

(5) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist.

(6) Die nicht-zustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder Holzkreuze zulässig und dürfen nicht länger als 2 Jahre nach der Beisetzung verwendet werden. Das gleiche gilt für provisorisch errichtete Grabeinfassungen.

(7) Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise an den Grabmalen mit einer maximalen Größe von 10 x 5 cm angebracht werden.

(8) Ohne Erlaubnis aufgestellte oder baulich veränderte Grabmale und Einfassungen sind nach Aufforderung unverzüglich zu entfernen. Sie können auf Kosten der Nutzungsberechtigten von der Friedhofsverwaltung entfernt werden, wenn diese der schriftlichen Aufforderung nicht nachkommen

§ 28 Fundamentierung und Befestigung

(1) Zum Schutz der Allgemeinheit und des Nutzungsberechtigen sind die Grabmale und Einfassungen nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinie für die Erstellung und Prüfung von Grabmalanlagen des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks, oder Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen der Deutschen Naturstein Akademie e.V. in der jeweils gültigen Fassung) so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

Die Gründung muss bei Grabmalen bis unter die Sargsohle reichen. Die Gründung der Einfassung ist bei großen Grabstätten, bei denen bei Wiederbelegung die Einfassungen nicht aufgenommen werden, ebenfalls bis zur Sargsohle vorzunehmen. Die Gründungsfundamente sind zur Grabkammer hin sauber abzuschalen und dürfen nur so weit vorstehen, dass bei der Zweitbelegung ein Innenmaß von 2,20 m Länge und 0,90 m Breite gewährleistet ist. Bei kleineren Einfassungen, die bei einer Wiederbelegung aufgenommen werden müssen, genügt für die Einfassung die Fundamentierung mit einer Gründungsplatte.

Grabmale und Einfassungen können in Eigenleistung erstellt werden, sofern die Vorgaben der Satzung eingehalten werden. Die Errichtung von Grabmalen, Fundamenten und

sonstigen baulichen Anlagen bedarf der vorherigen Genehmigung der Stadt. Weiterhin bedarf es innerhalb von vier Wochen nach Aufstellung einer einmaligen Abnahme durch eine fachkundige Person (z.B. durch einen Steinmetz) nach der Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalen, welcher über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügt. Ein schriftliches Dokument der Abnahme ist bei der Stadt vorzulegen. Weiterhin muss eine Risikohaftpflichtversicherung durch den Aufstellenden nachgewiesen werden.

(2) Bei aufgeschütteten Böden muss in jedem Fall die Gründung für Grabdenkmale und Einfassungen bis zum festen, gewachsenen Boden vorgenommen werden.

(3) Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist.

(4) Die Steinstärke muss die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten. Die Mindeststärke der Grabmale bestimmt sich nach den §§ 25 und 26.

(5) Grabanlagen sind so zu fundamentieren, dass die im Umgebungsbereich des Grabes wachsenden Gehölze dauerhaft keine Schäden an den Anlageteilen hervorrufen. Grabnutzungsberechtigte haben Eigentumsbeeinträchtigungen, die durch Wurzelwachstum entstehen, hinzunehmen (Duldung).

§ 29 Unterhaltung

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist insoweit bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten der Inhaber der Grabnummernkarte, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte.

(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen im Wege der Verwaltungsvollstreckung zu entfernen. Die Stadt ist verpflichtet, diese Gegenstände unter schriftlicher Aufforderung zur Abholung drei Monate auf Kosten des Verantwortlichen aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

(3) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden verantwortlich, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen verursacht wird; die Haftung der Stadt bleibt unberührt; die Verantwortlichen haften der Stadt im Innenverhältnis, soweit die Stadt nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft.

(4) Für alle Schäden, die durch Nichtbeachten dieser Vorschriften entstehen, haften bei Wahlgrabstätten die Nutzungsberechtigten, bei Reihengrabstätten die Inhaber der Grabnummernkarte.

(5) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofes erhalten bleiben sollen, werden in einem

Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz-und -pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.

§ 30 Entfernung

(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. Bei Grabmalen im Sinne des § 29 Abs. 5 kann die Friedhofsverwaltung die Zustimmung versagen.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen inkl. der Fundamente zu entfernen. Die Grabstätte ist einzuebnen, mit Mutterboden aufzufüllen und einzusäen. Pfahlfundamente sind mindestens bis zu einer Tiefe von 50 cm zu entfernen. Geschieht dies nicht innerhalb von drei Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte im Wege der Verwaltungsvollstreckung nach schriftlicher Androhung und Festsetzung abräumen zu lassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmal und sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über. wenn dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern Wahl Grabstätten von der Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragten abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen. Der Nutzungsberechtigte kann durch vorherige schriftliche Mitteilung die Friedhofsverwaltung mit der Abräumung beauftragen. Die Abräumungskosten sowie die anfallende Gebühr bei der Friedhofsverwaltung trägt der Nutzungsberechtigte. Die anfallenden Kosten werden vorab vereinnahmt.

(3) Grabanlagen auf solchen Friedhöfen oder Friedhofsteilen, die durch Beschluss des Stadtrates entwidmet oder außer Dienst gestellt sind, müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Bekanntmachung abgeräumt werden. Das Gleiche gilt für sanierte Friedhöfe oder Friedhofsteile.

(4) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte, nicht genehmigungsfähige Grabmale einen Monat nach Benachrichtigung des Inhabers der Grabnummernkarte oder des Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten entfernen zu lassen.

VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 31 Gärtnerische Gestaltung und Unterhaltung

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 24 hergerichtet und dauernd in Stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von der Grabstätte zu entfernen.

(2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, dem besonderen Charakter des Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, durch welche andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigt werden.

(3) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihengrabstätten/ Urnenreihengrabstätten der Inhaber der Grabnummernkarte, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts. Die

Friedhofsverwaltung kann verlangen, dass der Nutzungsberechtigte nach Ende der Nutzungszeit oder Ruhezeit die Grabstätte abräumt.

(4) Die Herrichtung und jede wesentliche Änderung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätte die Grabnummernkarte vorzulegen, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen

(5) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner beauftragen. Die Friedhofsverwaltung kann im Rahmen des Friedhofszwecks die Herrichtung und Pflege übernehmen.

(6) Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung, Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten innerhalb von 6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechtes hergerichtet werden.

(7) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

(8) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet.

(9) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. Ausgenommen sind Grabvasen, Markierungszeichen, Gießkannen und anderes Kleinzubehör. Solche Gegenstände sind nach Ende des Gebrauchs vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfalltrennung vorgesehenen Behältnissen abzulegen.

(10) Zwischen den Grabstätten freibleibende Flächen sind von den Nutzungsberechtigten einvernehmlich herzurichten, zu pflegen und zu unterhalten.

§ 32 Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

In Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften unterliegt die gärtnerische Herrichtung und Unterhaltung der Grabstätten unbeschadet der Bestimmungen der §§ 24 und 29 keinen zusätzlichen Anforderungen.

§ 33 Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

(1) Die Grabstätten müssen in ihrer gesamten Fläche bepflanzt oder eingegrünt werden.

(2) Unzulässig ist:

a) das Pflanzen von Bäumen, die größer als 1,50 m werden, und großwüchsigen Sträuchern,

b) das Einfassen der Grabstätten mit Hecken von einer Höhe über 15 cm, Steinen, Metall, Glas oder ähnlichem,

c) das Errichten von Rank Gerüsten, Gittern oder Pergolen,

d) das Errichten einer Bank oder sonstiger Sitzgelegenheiten.

e) Soweit es die Friedhofsverwaltung unter Beachtung der §§ 31 und 24 für vertretbar hält, kann sie Ausnahmen im Einzelfall zulassen.

§ 34 Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche (§ 31 Abs. 3) nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall die Grabstätte im Wege der Verwaltungsvollstreckung auf seine Kosten in Ordnung bringen oder bringen lassen. Die Friedhofsverwaltung kann auch das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen, soweit sie den Verantwortlichen schriftlich unter Fristsetzung hierauf hingewiesen hat. In dem Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.

(2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung

a) die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und

b) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen.

(3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen lassen.

VIII. Leichenhallen und Trauerfeiern

§ 35 Benutzung von Leichenhallen

(1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden.

(2) Sofern keine gesundheitsaufsichtliche Bedenken oder sonstige Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der Aufbahrungszeit sehen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Bestattung endgültig zu schließen. § 36 Abs. 2 bleibt unberührt.

(3) Die Särge der an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten Verstorbener sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.

§ 36 Trauerfeiern

(1) Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum der Leichenhallen, am Grab oder an einer anderen, im Freien dafür vorgesehenen Stelle stattfinden.

(2) Auf Antrag der Hinterbliebenen kann der Friedhofsträger gestatten, dass während der Trauerfeier der Sarg geöffnet wird. Der Antrag kann nicht genehmigt werden, wenn der oder die Verstorbene an einer ansteckenden übertragbaren Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz gelitten, die Leichenverwesung bereits begonnen hat oder die Ausstellung der Leichen der Totenwürde oder dem Pietätsempfinden der an der Trauerfeier Teilnehmenden widersprechen würde.

(3) Die Benutzung der Leichenhalle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

(4) Jede Musik- und jede Gesangsdarbietung auf den Friedhöfen bedarf der vorherigen Anmeldung bei der Friedhofsverwaltung. Die Auswahl der Musiker und der Darbietung muss gewährleisten, dass ein würdiger Rahmen gewahrt bleibt.

IX. Schlussbestimmungen

§ 37 Alte Rechte

Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.

§ 38 Haftung

Die Stadt Mechernich haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Stadt Mechernich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.

§ 39 Gebühren

Für die Benutzung der von der Stadt Mechernich verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 40 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

a) sich als Besucher entgegen § 7 Abs. 1 nicht der Würde des Friedhofes entsprechend verhält oder Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt,

b) die Verhaltungsregeln des § 7 Abs. 2 missachtet,

c) entgegen § 7 Abs. 5 Totengedenkfeiern ohne vorherige Zustimmung der Friedhofsverwaltung durchführt,

d) als Gewerbetreibender entgegen § 8 ohne vorherige Zulassung tätig wird, außerhalb der festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt oder Werkzeuge oder Materialien unzulässig lagert,

e) eine Bestattung entgegen § 10 Abs. 1 der Friedhofsverwaltung nicht anzeigt,

f) entgegen § 27 Abs. 1 und 4, sowie § 30 Abs. 1 ohne vorherige Zustimmung Grabmale oder bauliche Anlagen errichtet, verändert oder entfernt,

g) Grabmale entgegen § 28 Absätze 1, 2 nicht fachgerecht befestigt und fundamentiert oder entgegen § 29 Abs. 1 nicht in verkehrssicherem Zustand erhält,

h) nicht verrottbare Werkstoffe, insbesondere Kunststoffe, entgegen § 31 Abs. 8 verwendet oder so beschaffenes Zubehör oder sonstigen Abraum oder Abfall nicht vom Friedhof entfernt oder in den bereitgestellten Behältern entsorgt,

i) Grabstätten entgegen § 34 vernachlässigt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 1.500 Euro geahndet werden.

§ 41 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Friedhofseinrichtungen der Stadt Mechernich vom 30.08.2023

Gebührensatzung

für die Friedhofseinrichtungen der Stadt Mechernich

vom 15.10.2003 i.d.F. der 5. Änderungssatzung vom 30.08.2023

Auf Grund des § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17.06.2003 (GV. NRW. S. 313), zuletzt geändert durch Artikel 71 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122), in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. April 2023 (GV. NRW: S. 233), hat der Rat der Stadt Mechernich in seiner Sitzung am 29.08.2023 die 5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Friedhofseinrichtungen der Stadt Mechernich beschlossen.

Artikel 1

§ 2 I Nr. c), e) und f) wird wie folgt geändert

§ 2 Gebührentarif

c) …

1. 7. entfällt.

Eingefügt wird: 7a. für ein einstelliges Urnenbaumwahlgrab 2.000 Euro 7b. für ein zweistelliges Urnenbaumwahlgrab 3.000 Euro 7c. für ein dreistelliges Urnenbaumwahlgrab 3.800 Euro.

e) …

Für das Abräumen einer einstelligen Grabstätte durch die Stadt Mechernich (Wahlleistung) 450,00 Euro

Für jede weitere Stelle 100,00 Euro

f) entfällt.

Artikel 2

§ 10 wird wie folgt geändert

§ 10 Schlussbestimmungen

Die 5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Friedhofseinrichtungen der Stadt Mechernich tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.  Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Satzung im Stadtgebiet Mechernich wird hiermit gem. § 7 Abs. 4 GO öffentlich bekanntgemacht.

Gemäß § 7 Abs 6 GO NW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Mechernich vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Mechernich, den 30.08.2023

Der Bürgermeister

gez. Dr. Hans-Peter Schick

Der Inhalt der v. g. Bekanntmachung wird auch auf der Internetseite der Stadt Mechernich www.mechernich.de/bekanntmachungen veröffentlicht.