Mechernich

Gebührensatzung

für die Friedhofseinrichtungen der Stadt Mechernich

vom 15.10.2003 i.d.F. der Änderungssatzungen vom 16.5.2007, 6.5.2009 und 16.02.2017

Auf Grund des § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17.06.2003 (GV.NRW. S. 313), geändert durch Gesetz vom 09.07.2014 (GV. NRW. S. 403), in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 966) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 1150), hat der Rat der Stadt Mechernich am 14.02.2017 die 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Friedhofseinrichtungen der Stadt Mechernich beschlossen.

§ 1 Umfang und Höhe der Gebühren

Für die Benutzung der Friedhofseinrichtungen werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Gebührentarif gemäß § 2 dieser Satzung.

§ 2 Gebührentarif

I. Nutzungsgebühren für Grabstätten

a) Für die Abgabe von Reihengräbern werden erhoben:

b) Gebühr für ein Sternenkindergrab 110,00 Euro

c) Für die Abgabe von Wahlgrabstätten werden erhoben:

d) Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten werden je Grabstätte und Jahr erhoben 40,00 Euro

e) Gebühr zur Einsaat und Pflege der Grabstätte bei vorzeitiger Rückgabe pro Jahr 65,00 Euro

f) Gebühr Samstagzuschlag 90,00 Euro

II. Bestattungsgebühren

1. 1. für Totgeburten, sofern keine eigene Grabstelle beansprucht wird sowie Erdbestattungen im Kinderreihengrab 328,00 Euro

1

Ist bei einer Neu- oder Wiederbelegung von Grabstätten die Einfassung ganz oder teilweise aufzunehmen, so sind diese Arbeiten von einem Steinmetz auszuführen. Die Kosten hierfür gehen zu Lasten der / des Nutzungsberechtigten.

Die Kosten für die Überführung der Leichen mit einem Leichenwagen zur Friedhofshalle bzw. zur Beerdigung sind unmittelbar an den Fahrzeughalter zu zahlen.

III. Gebühren für die Umbettung und Ausgrabung von Leichen einschl. Wiederbeerdigung

In den Gebühren zu Ziff. 1 und 3 sind nicht die Kosten für einen neuen Sarg oder etwa notwendige Gebeinsärge enthalten.

IV. Gebühren für die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung von Grabzeichen und Einfassungen

V. Nutzung der Leichenhallen

§ 3 Gebührenschuldnerin / Gebührenschuldner

Zur Zahlung der Gebühren ist die Antragstellerin / der Antragsteller und diejenige / derjenige verpflichtet, in deren / dessen Interesse oder Auftrag die Benutzung des Friedhofes oder der Bestattungseinrichtung erfolgt. Wird der Antrag von mehreren Personen oder im Interesse mehrerer Personen gestellt, so haftet jede / jeder einzelne als Gesamtschuldnerin / Gesamtschuldner. Außerdem können die gesetzlichen Erben zur Gebührenerhebung herangezogen werden.

§ 4 Entrichtung der Gebühren

Die Gebühren sind im voraus, spätestens jedoch bei Inanspruchnahme der Einrichtungen und Begräbnisstätten zu zahlen. Der förmliche Bescheid gilt mit der Aushändigung der Gebührenrechnung als erteilt. Die Gebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren nach Maßgabe der jeweils hierfür geltenden Bestimmungen.

2

§ 5

Ortsfremde

(1) Auf Antrag kann der Bürgermeister eine Beisetzung Ortsfremder zulassen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

a) wenn Verwandte auf- und absteigender Linie in der Stadt Mechernich ihren dauernden Wohnsitz haben oder bereits eine Privatgrabstätte besitzen,

b) wenn der Wohnsitz aus Gründen der Pflegebedürftigkeit aus der Stadt Mechernich verlegt wurde,

c) wenn sie in einem Ort gewohnt haben, der aufgrund der Pfarrbezirksgrenzen zu einer Pfarrgemeinde innerhalb des Stadtgebietes Mechernich orientiert ist,

d) wenn es sich um Paten für denkmalgeschützte Grabstätten handelt und diese nachweislich eine besondere Beziehung zu Mechernich haben. (2) In besonderen Härtefällen kann der Bürgermeister auch in anders gelagerten Fällen eine Erlaubnis zur Beisetzung auf den städtischen Friedhöfen erteilen.

§ 6

Gebührenbefreiung

Gebühren werden nicht erhoben, wenn es sich um die Bestattung einer Ehrenbürgerin / eines Ehrenbürgers der Stadt Mechernich handelt.

§ 7

Erlass oder Niederschlagung der Gebühren

Auf Antrag können die Gebühren ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Gebührenschuldnerin / der Gebührenschuldner Bedürftigkeit nachweist. Über den Antrag entscheidet der Bürgermeister.

§ 8

Zurücknahme von Aufträgen

Bei Zurücknahme eines auf Benutzung der Friedhofseinrichtungen gerichteten Antrages kann – falls mit der Inanspruchnahme oder den Vorbereitungen begonnen ist – ein Viertel bis zur Hälfte der Gebühren erhoben werden.

§ 9

Rechtsmittel

Gegen die Heranziehung zu den Gebühren nach dieser Gebührensatzung steht der / dem Zahlungspflichtigen der Widerspruch zu. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, gerechnet von dem auf die Aushändigung bzw. Zustellung des förmlichen Bescheides folgenden Tag ab, beim Bürgermeister in Mechernich schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Gegen den Widerspruchsbescheid ist die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zulässig. Die Klage ist innerhalb eines Monats, vom Tage nach der Zustellung ab gerechnet, beim Verwaltungsgericht in Aachen, Franzstr. 49, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 10

Schlussbestimmungen

Die 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Friedhofseinrichtungen der Stadt Mechernich tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

3

4