Friedhofsgebühren Mainz 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​​‌‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​​​​​​‌‌​​​​ Friedhofsgebührensatzung der Stadt Mainz vom 22.06.2026

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Landeshauptstadt Mainz | Amtsblatt

Nr. 29 | 03. Juli 2026 | Seite 24

Friedhofsgebührensatzung

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Mainz vom 22. Juni 2026

Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.12.2024 (GVBl. S. 473, 475) in Verbindung mit § 8 Nr. 5 des Bestat-tungsgesetzes Rheinland-Pfalz (BestG) vom 22.09.2025 (GVBl. S. 554), §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabenge-setzes vom 20.06.1995 (GVBl S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.02.2025 (GVBl. S. 62) sowie § 2 des Lan-desgebührengesetzes (LGebG) in der Fassung vom 15.10.2002, zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 20.12.2024 (GVBl. S. 473), hat der Stadtrat der Stadt Mainz in seiner Sitzung am 17.06.2026 für die Friedhöfe

Hauptfriedhof Mainz mit Urnenhain Friedhof Mainz-Mombach Friedhof Mainz-Bretzenheim Friedhof Mainz-Drais Friedhof Mainz-Ebersheim Friedhof Mainz-Finthen Friedhof Mainz-Gonsenheim Friedhof Mainz-Hechtsheim Friedhof Mainz-Marienborn Friedhof Mainz-Laubenheim Friedhof Mainz-Laubenheim (ehemaliger kirchlicher Friedhof) Friedhof Mainz-Weisenau / alt

Friedhof Mainz-Weisenau / neu Bezirksfriedhof Mainz-West

die folgende Satzung beschlossen:

I. Allgemeines

§ 1 Allgemeines

110 Diese Satzung gilt für die im Gebiet der Stadt Mainz gelegenen gemeindlichen Friedhöfe. Die Pflicht gemeindliche Friedhöfe zu errichten, zu unterhalten, zu erweitern, wieder zu belegen und Leichenhallen zu errichten obliegt dem Wirtschaftsbetrieb Mainz, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Mainz (WBM).

Die oben aufgeführten Friedhöfe werden gemäß § 7 des Kommunalabgabengesetzes als eine öffentliche Einrich-tung behandelt.

Für die Benutzung der Einrichtung des WBM und seiner Anlagen und den damit verbundenen Leistungen erhebt der WBM gem. § 3 Abs. 2 der Satzung für die Anstalt des öffentlichen Rechts „Wirtschaftsbetrieb Mainz“ Benut-zungsgebühren, Bestattungsgebühren und Verwaltungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 2 Gebührenschuldner, Entstehung der Ansprüche, Fälligkeit

210 Gebührenschuldner ist:

• Wer eine oder mehrere der in dieser Satzung aufgeführten Leistungen in Anspruch nimmt, beantragt oder in

Auftrag gibt,

• wer die Amtshandlung veranlasst hat oder
• zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird.

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Mehrere Gebürdenschuldner haften als Gesamtschuldner.

Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der jeweiligen Leistungen nach der Friedhofs- und Ge-bührensatzung; bei antragsabhängigen Leistungen entsteht die Gebührenschuld mit Antragstellung. Die Gebüh-ren werden mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig, es sei denn, im Gebührenbescheid ist ein anderer Fälligkeitszeitpunkt bestimmt.

II. Bestattungen

§ 3 Erdbestattungen

320 Für die Durchführung einer Erdbestattung werden, inklusive dem Öffnen und Schließen der Grabstätte, fol-gende Gebühren erhoben:

Für Verstorbene, die das 5. Lebensjahr vollendet haben

321 in einer Reihengrabstätte

1.335,00 €

322 in einer Wahlgrabstätte

1.887,00 €

323 Für Verstorbene, die das 5. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, Totgeburten, bei der Geburt Verstorbene sowie Föten in einer Reihengrabstätte 285,00 €

324 Überführung eines Sarges aus der Kirche im Rahmen einer Erdbestattung

156,00 €

325 Für die vorübergehende Ausbettung und Wiederbeisetzung einer Urne bei Erdbestattungen

Je Urne

72,00 €

§ 4 Urnenbeisetzungen

450 Für Urnenbeisetzungen werden, inklusive dem Öffnen und Schließen der Grabstätte, folgende Gebühren je Urne erhoben:

452 Beisetzung einer Urne in einem Erdgrab

316,00 €

453 Beisetzung einer Urne in einem Kolumbarium oder in einer Wasserurne

244,00 €

§ 4a Ausbringung von Asche

460 Für das Ausbringen von Asche werden folgende Gebühren je Urne erhoben: 244,00 €

§ 5 Benutzung der Trauerhallen

530 Für die Benutzung einer Trauerhalle auf einem Friedhof bei Beisetzungen und sonstigen Anlässen wird als Gebühr für die Dauer einer Trauerfeier nach § 26 Absatz 3 Satz 1 der Friedhofssatzung einschließlich dem anschließenden Verbringen von Kränzen, Blumengestecken und ähnlichem Grabschmuck von der Trauerhalle zur Grabstätte auf demselben Friedhof erhoben:

285,00 € 531 Abweichend von Ziffer 530 wird für die Benutzung der Andachtshalle des Friedhofs Mainz-Drais sowie des Andachtsplatzes auf dem Friedhof Mainz-Mombach (Waldgrabfeld) bei Beisetzungen und sonstigen Anlässen folgende Gebühr für die Dauer einer Trauerfeier nach § 26 Absatz 3 Satz 1 der Friedhofssatzung einschließlich dem anschließenden Verbringen von Kränzen, Blumengestecken und ähnlichem Grab-schmuck von der Trauerhalle zur Grabstätte auf demselben Friedhof erhoben: 100,00 €

532 Für die Benutzung der Trauerhallen über die Zeit nach 530 hinaus, erhöht sich die Gebühr je weitere angefangene 10 Minuten um

57,00 €

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533 Für die Benutzung der Andachtshalle über die Zeit nach 531 hinaus, erhöht sich die Gebühr je weitere angefangene 10 Minuten um

28,00 € 534 Für das Abhalten einer Trauerfeier vor der Trauerhalle bzw. auf dem Friedhofsgelände im Rahmen einer Beisetzung wird für die in § 26 Absatz 3 Satz 1 der Friedhofssatzung bestimmte Dauer einer Trauerfeier einschließlich dem anschließenden Verbringen von Kränzen, Blumengestecken und ähnlichem Grabschmuck von der Stelle der Trauerfeier zur Grabstätte auf demselben Friedhof als Gebühr erhoben:

100,00 € 535 Für das Abhalten einer Trauerfeier über die Zeit nach 534 hinaus, erhöht sich die Gebühr je weitere angefangene 10 Minuten um

33,00 € 536 Für das Überführen von Kränzen, Blumengestecken und ähnlichem Grabschmuck im Rahmen einer Beisetzung, aus den benachbarten Kirchen der Friedhöfe: Ebersheim Hechtsheim Laubenheim Marienborn soweit dort die Trauerfeier abgehalten wurde:

57,00 €

III. Ausbettungen

Für Ausbettungen werden folgende Gebühren erhoben:

§ 6 Erd- und Urnengräber

610 Für die Ausbettung eines Verstorbenen, der das 5. Lebensjahr vollendet hatte

611 Bis zum Ablauf der 20-jährigen Ruhefrist

1.695,00 € 612 Nach Ablauf der 20-jährigen Ruhefrist

1.474,00 € 613 Für das Ausbetten einer Urne

188,00 € 614 Für das Ausbetten einer Urne aus einem Kolumbarium / einer Urnennische 72,00 €

IV. Graberwerb

§ 7 Wahlgräber

710 Für das 30-jährige Nutzungsrecht an Wahlgräbern mit Doppelbelegung (Tiefgräber) werden folgende Gebühren erhoben:

711 Einstellige Grabstätte

3.361,00 € Bei zwei- und mehrstelligen Grabstätten erhöht sich die Gebühr um das Zwei-oder Mehrfache. 712 Einstellige Grabstätte als Rasengrab, sonst wie 711

3.098,00 € 715 Gruftplatz auf dem Hauptfriedhof pro sechs Beisetzungsmöglichkeiten

3.361,00 € 716 Wahlgrabstätte auf dem Hauptfriedhof Bereiche III-V gemäß § 12 Abs. 1 Buchstabe a) Nr. 15 der Friedhofssatzung Je Jahr und Stelle

59,00 €

720 Einstellige Grabstätte für zwei Beisetzungen

2.827,00 € Bei zwei- und mehrstelligen Grabstätten erhöht sich die Gebühr um das Zwei- oder Mehrfache.

730 Die Verlängerung des Nutzungsrechtes an Wahlgräbern beträgt je Verlängerungsjahr 731 Einstellige Grabstätten

112,00 €

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Bei zwei- und mehrstelligen Grabstätten erhöht sich die Gebühr um das Zwei-oder Mehrfache. 732 Bei einstelligen Grabstätten als Rasengrab

103,00 € 733 Bei Gruftplätzen auf dem Hauptfriedhof pro sechs Beisetzungsmöglichkeiten 112,00 €

745 Bei einstelligen Grabstätten für zwei Beisetzungen

94,00 € Bei zwei- und mehrstelligen Grabstätten erhöht sich die Gebühr um das Zwei-oder Mehrfache.

§ 8 Reihengräber

811 Für die Überlassung eines Reihengrabes auf 20 Jahre

1.172,00 € 813 Für die Überlassung eines Kinderreihengrabes auf 15 Jahre

523,00 € 814 Für die Überlassung eines Kinderreihengrabes als Rasengrab auf 15 Jahre 644,00 € 816 Überlassung eines Reihengrabes als Rasengrab auf 20 Jahre

1.356,00 €

§ 9 Urnenwahlgräber

910 Für das 30-jährige Nutzungsrecht an Urnenwahlgräbern

911 Grabstätte für 2 Urnen

1.736,00 € 914 Grabstätte für 2 Urnen als Rasengrab

2.032,00 € 916 Grabstätte für 4 - 6 Urnen

2.332,00 € 917 Grabstätte für 2 Urnen als Baumgrab

2.389,00 € 918 Grabstätte für 2 Urnen am Rebstock

2.389,00 € 919 Grabstätte für 2 Urnen als Wasserurne

4.972,00 €

920 Für das 40-jährige Nutzungsrecht an einer Waldgrabstätte werden folgende Gebühren erhoben:

921 für 1 Urne als Wahlgrab

1.379,00 € 922 für bis zu 12 Urnen als Wahlgrab (Familienbaum)

7.219,00 €

930 Die Verlängerung des Nutzungsrechtes an Urnenwahlgräbern beträgt je Verlängerungsjahr

931 Grabstätte für 2 Urnen

57,00 € 934 Grabstätte für 2 Urnen als Rasengrab

67,00 € 936 Grabstätte für 4 bis 6 Urnen

77,00 € 937 Grabstätten für 2 Urnen als Baumgrab

79,00 € 938 für bis 2 Urnen am Rebstock

79,00 € 939 für bis 2 Urnen als Wasserurne

79,00 €

940 Die Verlängerung des Nutzungsrechtes an Waldgräbern beträgt je Verlängerungsjahr

941 für 1 Urne als Wahlgrab

34,00 € 942 für bis zu 12 Urnen als Wahlgrab (Familienbaum)

180,00 €

§ 10 Urnenreihengräber

1011 Für die Überlassung eines Urnenreihengrabes auf 20 Jahre

712,00 € 1012 Für die Überlassung eines Urnenreihengrabes auf 20 Jahre zum Zwecke der anonymen Urnenbeisetzung

599,00 € 1013 Für die Überlassung eines Urnenreihengrabes auf 20 Jahre als Rasengrab

902,00 € 1014 Für die Überlassung eines Kinderurnenreihengrabes auf 15 Jahre als Rasengrab

454,00 €

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1015 Für die Überlassung eines Urnenreihengrabes auf 20 Jahre als Baumgrab

1.242,00 € 1018 Für die Überlassung eines Urnenreihengrabes auf 20 Jahre am Rebstock

1.242,00 € 1019 Für die Überlassung der Fläche zur Ausbringung von Asche auf ausgewiesenem Grabfeld für 20 Jahre

599,00 €

§ 11 Kolumbarien

1110 Für das 30-jährige Nutzungsrecht an einer Urnennische oder Urnenkammer

1111 Für 1 bis 2 Urnen

2.224,00 € 1112 Bis zu 4 Urnen

2.690,00 €

1120 Die Verlängerung des Nutzungsrechtes beträgt je Verlängerungsjahr

1121 Für 1 bis 2 Urnen

74,00 € 1122 Bis zu 4 Urnen

89,00 € 1123 Bis zu 6 Urnen

105,00 €

V. Verwaltungskosten

§ 12 Genehmigung

1212 Für die Genehmigung der Einfahrt in einen Friedhof mit einem Firmenfahrzeug oder einem Privatfahrzeug gemäß § 5 Abs. 2 a) der Friedhofssatzung sowie der Genehmigung eines individuellen Zugangs zu den Indoor-Kolumbarien auf den jeweiligen Friedhöfen. Je Chipkarte jährlich

46,00 € 1222 Für die Ausstellung eines Grabnachweises bzw. einer Urnenanforderung, wenn außerhalb der Stadt Mainz eingeäschert wurde und die Urnenbeisetzung in Mainz erfolgt

23,00 €

VI. Abräumen von Gräbern

§ 13 Abräumen von Gräbern

a) Für das Abräumen von Gräbern einschließlich des Einebnens und Einsäens werden zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden, gesetzlichen Mehrwert-steuer nachfolgende Gebühren erhoben:

1310 Bei einstelligen Erdgräbern (mit Ausnahme von Kinderreihengräbern gemäß Ziffer 813)

1311 ohne Steineinfassung und ohne Grabmal

116,00 € 1312 mit Steineinfassung oder anzeigepflichtigem Grabmal (siehe § 18 Abs. 1 der Friedhofssatzung)

465,00 € 1313 mit Steineinfassung und anzeigepflichtigem Grabmal (siehe § 18 Abs. 1 der Friedhofssatzung) oder grababdeckender Platte

698,00 €

1320 Bei einstelligen Urnen- oder Kindergräbern

1321 ohne Steineinfassung und ohne Grabmal

60,00 € 1322 mit Steineinfassung oder anzeigepflichtigem Grabmal (siehe § 18 Abs. 1 der Friedhofssatzung)

232,00 €

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1323 mit Steineinfassung und anzeigepflichtigem Grabmal (siehe § 18 Abs. 1 der Friedhofssatzung) oder grababdeckender Platte

349,00 € 1324 einer Wasserurne

129,00 €

1330 Bei mehrstelligen Erdgräbern wird zu der jeweiligen Gebühr 1311 bis 1313 je Mehrstelle ein Zuschlag von 50 % der betreffenden Gebühr erhoben.

b) Bei einem Graberwerb in der Zeit vom 01.01.2010 bis 31.01.2015 ist das Abräumen von Gräbern einschließ-lich des Einebnens und Einsäens bereits mit der Gebühr für den Graberwerb abgegolten.

VII. Sonstiges

§ 14 Sonstige Leistungen

1411 Für die Umschreibung des Nutzungsrechtes

46,00 € 1442 Für die Bearbeitung einer Grabmalanzeige

115,00 € 1443 Für die Bearbeitung einer Grabmalanzeige für Schrifttafeln von Gemeinschaftsgrabanlagen oder Verschlussplatten von Kolumbarien

46,00 € 1444 Für die Bearbeitung eines Aus- oder Umbettungsantrages

92,00 € 1480 Für die nicht aufgeführten Sonderleistungen sind die tatsächlich entstandenen Kosten zu ersetzen. 1482 Für die Nutzung der Kühlzelle bis zum Ablauf der gesetzlichen Bestattungsfrist

99,00 € 1483 Für die Nutzung der Kühlzelle über den in 1482 genannten Zeitraum hinaus, je angefangenen Kalendertag

9,00 € 1484 Für die Mensch-/Tier-Bestattung in Verbindung mit 911 oder 916 sind die tatsächlich entstandenen Kosten der Grabbeigabe zu ersetzen.

§ 2 der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenver-

zeichnis) vom 8. November 2007 (GVBl. 277) in der jeweils aktuellen Fassung gilt entsprechend.

VIII. Härtefallregelung

§ 15 Billigkeitsmaßnahmen

1510 In begründeten Ausnahmefällen, insbesondere bei Vorliegen besonderer sozialer Härten, können einzelne Gebühren nach gesondertem schriftlichem Antrag ganz oder teilweise erlassen oder in Ratenzahlungen begli-chen bzw. nach § 14 Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz gestundet werden.

IX. Inkrafttreten

§ 16 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Mainz, 22. Juni 2026 Stadtverwaltung Mainz

gez.

Nino Haase Oberbürgermeister

Friedhofssatzung der Stadt Mainz vom 22.06.2026

FRIEDHOFSSATZUNG der Stadt Mainz

vom 22. Juni 2026 Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.12.2024 (GVBl. S. 473, 475) in Verbindung mit §§ 2 Abs. 4 und 8 des Bestattungsgesetzes Rhein-land-Pfalz (BestG) vom 22.09.2025 (GVBl. S. 554), hat der Stadtrat der Stadt Mainz in sei-ner Sitzung am 17.06.2026 folgende Satzung beschlossen:

INHALTSÜBERSICHT

1. 1. Allgemeine Vorschriften §1 Geltungsbereich §2 Friedhofszweck §3 Denkmalschutz
2. 2. Ordnungsvorschriften §4 Öffnungszeiten §5 Verhalten auf dem Friedhof §6 Ausführen von Dienstleistungen
3. 3. Bestattungsvorschriften §7 Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit §8 Tuchbestattung §9 Särge/Urnen § 10 Grabherstellung § 11 Ruhezeit § 12 Umbettungen
4. 4. Grabarten § 13 Allgemeines, Arten der Grabstätten § 14 Gruftanlagen § 15 Reihengrabstätten  § 16 Erdreihengrabstätten § 17 Urnenreihengrabstätten § 18 Wahlgrabstätten § 19 Erdwahlgrabstätten § 20 Erdwahlgrabstätten für zwei Beisetzungen § 21 Urnenwahlgrabstätten
5. 5. Gestaltung der Grabstätten § 22 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze § 23 Gestaltungsvorschriften
6. 6. Grabmale § 24 Errichten und Ändern von Grabmalen und baulichen Anlagen § 25 Verbot von Grabmalen aus schlimmsten Formen von Kinderarbeit § 26 Anlieferung der Grabmale und baulichen Anlagen § 27 Standsicherheit der Grabmale und baulichen Anlagen § 28 Verkehrssicherungspflicht für Grabmale und bauliche Anlagen § 29 Entfernen von Grabmalen und baulichen Anlagen
7. 7. Herrichtung und Pflege der Grabstätten § 30 Allgemeines § 31 Vernachlässigung
8. 8. Leichenhallen, Trauerhallen, Trauerfeiern § 32 Benutzung der Leichen- und Trauerhallen § 33 Trauerfeiern
9. 9. Schlussvorschriften § 34 Alte Rechte § 35 Haftung § 36 Gebühren § 37 Ordnungswidrigkeiten § 38 Inkrafttreten  1. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für die im Gebiet der Stadt Mainz gelegenen gemeindlichen Fried-höfe. Die Pflicht gemeindliche Friedhöfe zu errichten, zu unterhalten, zu erweitern, wieder zu belegen und Leichenhallen zu errichten obliegt dem Wirtschaftsbetrieb Mainz, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Mainz (WBM). (2) Das Mainzer Stadtgebiet ist in folgende Bestattungsbezirke eingeteilt:

a) im Bereich Süd die Bestattungsbezirke: ▪ Hauptfriedhof einschließlich Urnenhain ▪ Bretzenheim ▪ Ebersheim ▪ Hechtsheim ▪ Laubenheim ▪ Marienborn ▪ Weisenau

b) im Bereich Nord die Bestattungsbezirke: ▪ Waldfriedhof Mombach ▪ Drais ▪ Finthen ▪ Gonsenheim ▪ West (3) Die Verstorbenen sind grundsätzlich auf dem Friedhof des Bestattungsbezirks zu be-statten, in dem sie zuletzt ihren Hauptwohnsitz hatten, sofern sie bei ihrem Ableben nicht ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte eines anderen Friedhofes besa-ßen. Der WBM kann Ausnahmen zulassen. Verstorbene des Stadtteils Lerchenberg werden dem Bezirksfriedhof West zugeordnet.

§ 2 Friedhofszweck

(1) Die Friedhöfe werden als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts geführt. (2) Sie dienen der Bestattung derjenigen Personen, die

a) bei ihrem Tode Einwohner der Stadt Mainz waren,

b) Totgeburten und Sternenkinder nach § 11 Abs. 4 Satz 1 und 2 und Abs. 5 BestG,

c) ein besonderes Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte haben, oder

d) ohne Einwohner zu sein, nach § 2 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 BestG zu bestatten sind. (3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der Zustimmung des WBM.

§ 3 Denkmalschutz

Der Hauptfriedhof Mainz sowie der Friedhof Mainz-Weisenau/alt, stehen unter Ensemble-schutz nach dem Denkmalschutzrecht. Es gelten in besonderem Maße die Auflagen der Denkmalpflege.

1. 2. Ordnungsvorschriften

§ 4 Öffnungszeiten

(1) Für die Friedhöfe der Stadt Mainz gelten folgende Öffnungszeiten: Vom 01. Februar - 31. März von 07:15 - 19:00 Uhr Vom 01. April - 31. August von 07:00 - 20:00 Uhr Vom 01. September - 02. November von 07:00 - 18:00 Uhr Vom 03. November - 31. Januar von 08:00 - 17:00 Uhr Zu anderen Zeiten darf der Friedhof nur mit Erlaubnis des WBM betreten werden. (2) Der WBM kann aus besonderem Anlass das Betreten des Friedhofes oder von Fried-hofsteilen vorübergehend untersagen. (3) Der Besuch der Urnennischen und -kammern in der Trauerhalle des historischen Kre-matoriums ist nur nach vorheriger Terminabsprache mit dem zuständigen Friedhofsbe-treuer möglich. Am Wochenende und an Feiertagen sowie im Verlauf von Trauerfeiern ist kein Besuch möglich.

§ 5 Verhalten auf dem Friedhof

(1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu ver-halten. Die Anordnungen der Mitarbeiter des WBM sind zu befolgen. (2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:

a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren. Ausgenommen sind: Kinderwagen, Rollstühle, Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung, Fahrzeuge (bis maximal 7,5 t zul. Gesamtgewicht) von Dienstleistungserbringern, die für das je-weilige Fahrzeug eine Einfahrgenehmigung haben, Fahrzeuge des WBM sowie Nut-zungsberechtigte/ Zahlungspflichtige, die mindestens eine Schwerbehinderung mit dem Eintrag „G“ nachweisen und im Besitz der Einfahrgenehmigung des WBM sind;  b) Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen, zu verkaufen sowie Dienstleis-tungen anzubieten;

c) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung oder Gedenkfeier stö-rende Arbeiten auszuführen;

d) ohne Antrag und Zustimmung des WBM gewerbsmäßig Film-, Ton-, Video- oder Fo-toaufnahmen zu erstellen;

e) Druckschriften zu verteilen;

f) kompostierfähige, organische und nichtkompostierfähige Abfälle (die auf dem je-weiligen Friedhof angefallen sind) gemeinsam oder außerhalb der dafür bestimmten und gekennzeichneten Stellen abzulagern;

g) gewerbliche Abfälle, Haushaltsabfälle, Sperrmüll oder Grünschnitt abzulagern;

h) Einrichtungen oder Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen oder unbefugt Grabstätten und Grabeinfassungen zu be-treten;

i) Geräte zur Grabpflege, Sitzmöbel sowie leere Behältnisse (Schalen, Vasen etc.) an der Grabstätte aufzubewahren;

j) unberechtigt Betriebshöfe zu betreten, sowie dort gelagerte Materialien zu entneh-men;

k) Tiere, insbesondere Hunde, unangeleint laufen und/oder deren Verunreinigungen liegen zu lassen;

l) die Schrittgeschwindigkeit zu überschreiten;

m) der Gebrauch von Kerzen, Grablichtern und anderen offenen Feuer- oder Lichtquel-len auf dem Waldfriedhof Mombach und dem Friedhof Gonsenheim in der Zeit vom 01.03. bis 14.10. eines jeden Jahres mit Ausnahme der Nutzung von Grablichtern oder Kerzen in allseitig geschlossenen, fest mit dem Boden oder dem Grab verbundenen Behältnissen (z.B. fest installierte Grablaternen). Der WBM kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. (3) Gedenkfeiern und andere, nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstal-tungen, bedürfen der Zustimmung des WBM; sie sind 14 Tage vorher anzumelden.

§ 6 Ausführen von Dienstleistungen

(1) Dienstleistungserbringer haben die Aufnahme ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof anzu-zeigen. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des

§ 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in

Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009, GVBl. S. 355, in der jeweils gültigen Fas-sung abgewickelt werden. (2) Tätig werden können nur solche Dienstleistungserbringer, die in fachlicher, betriebli-cher und personeller Hinsicht zuverlässig und geeignet sind. (3) Zur Errichtung/Änderung von Grabmalen und Einfassungen fachlich geeignet ist eine Person, die aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage ist, unter Beachtung der örtlichen Gege-benheiten des Friedhofs, die angemessene Gründungsart zu wählen und nach dem in der Satzung aufgeführten Regelwerk (§ 20) die erforderlichen Fundamentabmessungen und Befestigungsmodalitäten zu berechnen. Sie muss in der Lage sein, für die Befestigung der Grabmalteile das richtige Befestigungsmittel auszuwählen, zu dimensionieren und zu montieren. Weiterhin muss sie die Standsicherheit von Grabanlagen beurteilen sowie die Standsicherheit kontrollieren und dokumentieren können. Personen, die unvollständige Anzeigen machen bzw. nicht korrekt dimensionierte Abmessungen von sicherheitsrele-vanten Bauteilen bei der Anzeige benennen oder sich bei der Ausführung der Fundamen-tierung und der Befestigung der Grabmalteile nicht an die in der Anzeige genannten Daten halten, werden als unzuverlässig eingestuft. (4) Samstags und am Tag vor Feiertagen sind gewerbliche Arbeiten auf das Einfahren von Blumenschmuck sowie auf kleinere Steinmetzarbeiten an Schriften beschränkt. (5) Dienstleistungserbringer und deren Mitarbeiter haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Sie haften für Schäden, die sie und/oder ihre Mitarbeiter verursachen.

1. 3. Bestattungsvorschriften

§ 7 Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit

(1) Jede für Mainz vorgesehene Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes und Anzeige des Sterbefalles beim Standesamt beim WBM anzumelden. Der Anmeldung sind die nach dem Bestattungsgesetz und der Landesverordnung zur Durchführung des Bestat-tungsgesetzes erforderlichen Unterlagen beizufügen. (2) Bestattungen finden in der Regel von Montag bis Freitag statt. Der WBM setzt Ort und Zeit der Bestattung fest. Die rechtzeitige Einlieferung des Sarges mit dem Verstorbenen bzw. der Urne auf dem jeweiligen Friedhof liegt in der Verantwortung des jeweiligen Be-stattungsinstitutes. (3) Die bei den Verstorbenen befindlichen Wertgegenstände sind - soweit sie nicht bei die-sen verbleiben sollen - vor der Überführung zum Friedhof durch Angehörige oder Beauf-tragte zu entnehmen. Eine Haftung für beim Verstorbenen verbliebene Wertgegenstände ist in jedem Fall ausgeschlossen. (4) Islamische Bestattungen können in dem dafür vorgesehenen Grabfeld auf dem Wald-friedhof in Mainz-Mombach stattfinden. Für rituelle Handlungen im Zusammenhang mit einer islamischen Bestattung stehen die eigens hierfür hergerichteten Räumlichkeiten (Gasilhane) auf dem Waldfriedhof in Mainz-Mombach gegen Gebühr zur Verfügung.

§ 8 Tuchbestattung

(1) Tuchbestattungen sind auf allen in § 1 Abs. 2 genannten Friedhöfen zulässig, sofern keine öffentlichen Belange entgegenstehen oder gesundheitliche Gefahren zu befürchten sind. Eine Tuchbestattung aus nicht religiösen Gründen ist gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 BestG nur möglich, wenn die verstorbene Person dies schriftlich verfügt hat. Die schriftliche Ver-fügung ist dem WBM vorzulegen. (2) Bei einer Tuchbestattung muss das kontaktlose Hinablassen des Leichnams in das Grab gewährleistet sein. Das kann durch Leichentücher oder Versenktücher mit fest ver-nähten Schlaufen oder durch andere in gleicher Weise geeignete Vorrichtungen erfolgen. (3) Die Herausnahme aus dem Sarg an der Grabstelle und das Hinablassen des Leichnams hat grundsätzlich durch Bestatterinnen und Bestatter oder durch vom WBM beauftragte Personen zu erfolgen. Ein Anspruch auf Bereitstellung von Personal des WBM wird dadurch nicht begründet. Daneben können die nach § 13 Abs. 1 BestG Verantwortlichen geeignete Personen zur Herausnahme und zum Hinablassen des Leichnams bestimmen. Insoweit schließt der WBM die Haftung für die ordnungsgemäße Durchführung aus. (4) Die nach § 2 Abs. 7 Satz 2 BestGDVO zur Verwesung erforderliche Holzschalung wird durch den WBM oder von ihm beauftragte Personen verbaut.

§ 9 Särge/Urnen

(1) Folgende Maße sollen nicht überschritten werden:

a) Särge einschließlich Sargfüße und Verzierungen 2,10 m Länge, 0,80 m Breite, 0,80 m Höhe

b) Aschekapseln bzw. Schmuckurnen 0,25 m Länge 0,25 m Breite 0,30 m Höhe. Überschreitungen sind bei Anmeldung der Bestattung abzustimmen. Ein in Folge der Über-schreitung notwendiger Mehraufwand bei der Herrichtung der Grabstätte wird gesondert in Rechnung gestellt. (2) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, die in der Erde beigesetzt werden, dürfen nicht aus schwer verrottbarem Material bestehen und müssen die Verwesung des Leichnams innerhalb der Ruhezeit ermöglichen. (3) Aschekapseln und Schmuckurnen müssen bei einer Beisetzung im Erdreich biologisch abbaubar sein und dürfen keinerlei für die Umwelt schädlichen Stoffe enthalten. Bei einer Beisetzung in Urnennischen/ Kolumbarien müssen die Aschekapseln und Schmuckurnen aus festem Material bestehen, welches sich nicht von allein zersetzt.

§ 10 Grabherstellung

(1) Die Gräber dürfen ausschließlich vom Personal des WBM ausgehoben und wieder ver-füllt werden. (2) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör (wie: Grabmal, Einfassung, abdeckende Platten, Lampen, Vasen, Bepflanzung und sonstigen Grabschmuck), soweit aus Sicht des WBM erforderlich, vor der Beisetzung auf seine Kosten entfernen zu lassen. (3) Urnen mit Ruhefrist, die in Erdgräbern beigesetzt sind, werden im Falle einer nachfol-genden Erdbestattung vom Personal des WBM ausgebettet, für die Dauer der Beisetzung aufbewahrt und wieder beigesetzt. § 12 Abs. 7 gilt entsprechend. (4) In Grabstätten in den Bereichen III bis V auf dem Hauptfriedhof sind Erdbeisetzungen grundsätzlich nur in Grabkammern mit geschlossenem Bodenteil zulässig. Anstelle von Grabkammern mit geschlossenem Bodenteil kann auch ein Grabhüllensystem verwendet werden. Unabhängig von Satz 1 ist in Grabstätten auf allen anderen im Gebiet der Stadt Mainz gelegenen Friedhöfen der Einbau von Grabkammern mit geschlossenem Bodenteil zulässig. Anstelle von Grabkammern mit geschlossenem Bodenteil kann auch ein Grab-hüllensystem verwendet werden. Die Beschaffung und der Einbau von Grabkammern mit geschlossenem Bodenteil sowie von Grabhüllensystemen erfolgen ausschließlich durch den WBM. Die Kosten für das Grabkammer-/Grabhüllensystem werden gemäß § 14 Ziffer 1480 der Gebührensatzung – nach den tatsächlich erbrachten Leistungen und dem Auf-wand – abgerechnet.

§ 11 Ruhezeit

(1) Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt:

a) für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 15 Jahre

b) für Verstorbene ab dem 6. Lebensjahr 20 Jahre. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit auf dem Friedhof aufgefundene Ascheurnen, menschliche Überreste oder Aschen von verstorbenen Personen werden auf dafür vorgesehenen Fried-hofsflächen beigesetzt, sofern keine Verlängerung des Nutzungsrechtes nach § 18 Abs. 4 oder eine Umbettung nach § 12 beantragt wird.

§ 12 Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. (2) Umbettungen beinhalten die Ausbettung von Leichen und Aschen zum Zwecke der Wiederbeisetzung. Umbettungen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vor-schriften, der vorherigen Zustimmung der örtlichen Ordnungsbehörde. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 25 Abs. 1 BestG erteilt werden. Bei einer anonymen Bestattung im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 5 ist keine Umbet-tung möglich. (3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind die Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 BestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsbe-rechtigte. Mit dem Antrag ist der Nachweis einer neuen Grabstätte vorzulegen. Der WBM ist bei dringendem öffentlichem Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen; § 11 bleibt unberührt. (4) Wird bei Vorliegen eines Sterbefalles die Beisetzung in eine Wahlgrabstelle wegen der noch bestehenden Ruhefrist der einfach bestatteten Leiche verhindert, kann auf Antrag die Umbettung vorgenommen werden, jedoch nur unter Beachtung von Absatz 6. Nach der vertieften Beisetzung der Neubestattung ist die Ausbettung in einem Umbettungssarg ein-fach beizusetzen. (5) Der Ablauf der Ruhezeit und Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbro-chen. (6) Umbettungen, mit Ausnahmen von Urnen, werden in der Regel nur im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. März vorgenommen. (7) Umbettungen von biologisch abbaubaren Aschekapseln sowie biologisch abbaubaren Aschekapseln in biologisch abbaubaren Schmuckurnen sind nur möglich, wenn die Asche-kapsel noch unbeschädigt ist oder der Verantwortliche gemäß § 13 Abs. 1 BestG trotz Be-schädigung einer Um- bzw. Ausbettung zugestimmt hat. (8) Umbettungen werden ausschließlich vom Personal des WBM durchgeführt.  4. Grabarten

§ 13 Allgemeines, Arten der Grabstätten

(1) Auf den Mainzer Friedhöfen werden folgende Grabarten angeboten:

a) Grabarten

1. 1. Erdreihengräber
2. 2. Kinderreihengräber
3. 3. Gräber für nicht bestattungspflichtige Feten
4. 4. Urnenreihengräber
5. 5. Urnenreihengräber (anonym)
6. 6. Erdwahlgräber (ein- und mehrstellig)
7. 7. Urnenwahlgräber (2/4-6 Urnen)
8. 8. Kolumbarien (2/4 Urnen)
9. 9. Rasengräber als Erdreihengräber
10. 10. Rasengräber als Erdwahlgräber
11. 11. Rasengräber als Urnenreihengräber
12. 12. Rasengräber als Urnenwahlgräber (2 Urnen)
13. 13. Gruften
14. 14. Erdwahlgräber auf dem Hauptfriedhof, Bereiche III bis V mit eingebauter Beton- grabkammer oder eingebautem Grabhüllensystem (§ 10 Abs. 4)
15. 15. Mementogräber - Erdwahlgrabstätten auf dem Hauptfriedhof in den Bereichen III bis V, welche vor dem 01.01.1994 erworben wurden, können als Mementograb (Erinnerungsgrabstätte) ohne Beisetzungsmöglichkeit wiedererworben werden.
16. 16. Urnenwahlgräber für Mensch-Tier-Bestattungen auf dem Waldfriedhof in Mainz- Mombach (Block X)
17. 17. Gedenkgrabstätten, § 2 Abs. 6 Satz 8 BestGDVO.
• b) Sondergrabfelder
18. 18. Sternengarten (nicht bestattungspflichtige Feten/Gemeinschaftsbeisetzungen)
19. 19. Gemeinschaftsfelder (Reihen- und Wahlgrab)
20. 20. Gärtnerisch betreutes Grabfeld
21. 21. Baumgrabfelder (Reihen- und Wahlgrab)  22. Grabfelder an Rebstöcken (Reihen- und Wahlgrab)
22. 23. Waldgrabfelder (Wahlgrab)
23. 24. Grabfeld mit Wasserurnen (Urnenwahlgrab für 2 Urnen)
24. 25. Felder zur Ausbringung von Asche
25. 26. Kindernetz (Kindergräber in besonders gestaltetem Umfeld)
26. 27. Ehrengrabstätten
27. 28. Ehrengräber für Angehörige der Bundeswehr
28. 29. Kriegsgräber Die Gestaltung und Pflege der Grabanlagen wird bei den Sondergrabfeldern und Rasengrä- bern ausschließlich seitens des WBM vorgenommen. (2) Gärtnerisch betreutes Grabfeld – Grabanlage auf dem Waldfriedhof in Mainz-Mombach für Grabstätten mit privatrechtlichen Pflegeverträgen für Erdbestattungen und Urnenbei- setzungen: Der Erwerb eines Nutzungsrechts ist an den Abschluss eines Pflegevertrages mit der Genossenschaft der Friedhofsgärtner im Lande Rheinland-Pfalz eG bzw. mit der Arbeitsgemeinschaft Mainzer Friedhofsgärtner e.V. gebunden. Der Pflegevertrag ist für die Dauer des erworbenen Grabnutzungsrechtes abzuschließen. Die Dauergrabpflege erfolgt durch die im Vertrag beschriebenen und festgelegten Standards. (3) Ehrengrabstätten sind solche, die auf Beschluss der Stadt Mainz auf Zeit angelegt werden. (4) Für Ehrengräber von Angehörigen der Bundeswehr, deren Tod während einer besonde- ren Auslandsverwendung eingetreten ist, wird ein dauerndes Ruherecht eingeräumt (§ 7 BestG). (5) Kriegsgräber sind Grabstätten im Sinne des Gräbergesetzes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 16. Januar 2012 (BGBl. I S. 98), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2257; 2019 I 496). (6) Urnenreihengräber (anonym) sind Reihengräber, in denen im Bestattungsfall auf An- trag eine Urne beigesetzt wird. Individuelle Grabmale oder Kennzeichen mit personenbe- zogenen Daten sind hier nicht gestattet. Ein Nutzungsrecht entsteht nicht. Die anonyme Beisetzung in einem Grab bedarf des schriftlichen letzten Willens des Verstorbenen. Über die Lage einer anonymen Grabstätte wird keine Auskunft erteilt. (7) In Baumgrabfeldern und an Rebstöcken werden sowohl Urnenreihen- als auch Urnen- wahlgräber vergeben. Um jeden Baum und um jeden Rebstock des Grabfeldes werden, den Flächenverhältnissen entsprechend, mehrere Grabstätten angeordnet. Die Anbrin- gung von Namenstafeln oder personenbezogenen Daten ist ausschließlich an den dafür vorgesehenen Stellen zulässig. Das Niederlegen von Grabschmuck, Blumengebinden, Kränzen und Ähnlichem ist auf den Rasenflächen untersagt. Diese sind an den Gemein- schaftsdenkmälern abzulegen. (8) Waldgrabfelder werden als naturnahe Grabfelder für Urnenwahlgrabstätten angelegt. Um jeden Baum des Grabfeldes werden, den Flächenverhältnissen entsprechend, mehrere Grabstätten angelegt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einen Baum für das allei- nige Nutzungsrecht (Familienbaum) zu erwerben. Die Pflege des Grabfeldes erfolgt zur Wahrung des naturnahen Erscheinungsbildes sehr zurückgenommen. Eingriffe erfolgen nur, soweit diese zur Gewährleistung der Erreichbarkeit der Grabstätten erforderlich sind. Besucher haben sich beim Betreten der Waldgrabfelder durch Beachtung entsprechender Sorgfalt auf die eingeschränkte Verkehrssicherheit eines weitestgehend naturbelassenen Waldgeländes einzustellen. Das Anbringen von Namenstafeln oder personenbezogenen Daten ist ausschließlich an den dafür vorgesehenen Stellen zulässig. Das Niederlegen von Grabschmuck, Blumengebinden, Kränzen und Ähnlichem ist zur Wahrung des natürlichen Erscheinungsbildes untersagt. (9) Das Ausbringen von Asche erfolgt auf dafür ausgewiesenen Flächen entweder oberir- disch (Waldstreupfad) oder in einem abgegrenzten Bereich unterhalb der Grasnarbe (Streuwiese). Die Ausführung erfolgt ausschließlich durch Personal des WBM. Das Anbrin- gen von Namenstafeln oder personenbezogenen Daten ist ausschließlich an den dafür vorgesehenen Stellen zulässig. Blumen, Kränze und sonstiger Grabschmuck dürfen nur an dafür vorgesehenen Plätzen abgelegt werden. Eine Bepflanzung der Grabstelle ist nicht gestattet. (10) In dem Grabfeld für Mensch-Tier-Bestattung auf dem Friedhof Mainz-Mombach dür- fen in Urnenwahlgrabstätten die Aschen verstorbener Haustiere in biologisch abbaubaren Aschenkapseln als Grabbeigabe beigesetzt werden. Bei der ersten Urnenbeisetzung muss es sich um eine Humanbestattung handeln. Die Urnenbeisetzung (Humanbestattung) kann zeitgleich mit der Beisetzung der Urne des verstorbenen Haustieres als Grabbeigabe erfolgen. Eine vorherige Bestattung des verstorbenen Tieres ist ausgeschlossen. Die Aus- führung erfolgt ausschließlich durch Personal des WBM. (11) Sondergrabfelder für Beisetzungen in Wasserurnen für bis zu 2 biologisch abbau- bare Aschekapseln, werden vom WBM angelegt. Das Anpflanzen bzw. die Veränderung der gärtnerischen Anlage ist nicht gestattet. Blumen, Kränze und sonstiger Grabschmuck dür- fen nur an dafür vorgesehenen Plätzen abgelegt werden. Das Anbringen von personenbe- zogenen Daten erfolgt auf Veranlassung und zu Lasten des Nutzungsberechtigten auf der Wasserurne oder auf einem Kissenstein, der vor der Wasserurne mit einem Höchstmaß von 40 cm x 30 cm eingebracht werden kann. (12) Gedenkgrabstätten Findet eine Flussbestattung statt, kann auf Antrag der Totenfürsorgeberechtigte/die Toten- fürsorgeberechtigte eine Grabstätte erwerben und mit Gedenkstein nach Maßgabe der geltenden Gestaltungsvorschriften errichten. Die Regelungen für Grabstätten gelten ent- sprechend. Der WBM erhebt eine Gebühr nach der Friedhofsgebührensatzung. (13) Die Grabstätten bleiben Eigentum des WBM. An ihnen können Rechte nur nach die- ser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung des Nutzungsrech- tes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Veränderung bzw. Unveränder- lichkeit der Umgebung. (14) Die Nutzungsberechtigten haben alle Beeinträchtigungen, die im Rahmen einer normalen und termingerechten Beisetzung auftreten können, wie: vorübergehende Entfer- nung von Pflanzen und Grabschmuck sowie Lagerung von Grabaushub und Beeinträchti- gungen durch Friedhofsbäume und Anpflanzungen, zu dulden. Die durch Beisetzungen beanspruchten Grabstätten (Nachbargrabstätten) werden vom WBM kostenfrei wieder her- gerichtet.

§ 14 Gruftanlagen

(1) Die Neubelegung bestehender Gruften ist unter Beachtung der einschlägigen Sicher-heitsbestimmungen zulässig. (2) Die Belegung vorhandener Gruftanlagen richtet sich nach den Bestimmungen für Erd-und Urnenbestattungen.

§ 15 Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Einzelgräber für Erd- bzw. Urnenbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden gemäß § 11 zugeteilt werden. (2) In jeder Reihengrabstätte darf nur ein Verstorbener beigesetzt werden. Für das Sonder-grabfeld „Sternengarten“ gelten Sonderregelungen. (3) Freiwerdende/freigewordene Wahlgrabflächen können nach Ermessen des WBM mit Erdreihengrabstätten (§ 16 Buchstabe b) belegt werden. Die Belegung erfolgt gemäß den Bestimmungen des § 15 Absätze 1 und 2. Für Grabstätten, die ab dem 01.02.2015 erwor-ben wurden, ist es nach Ablauf der Ruhezeit gemäß § 11 möglich, die Erdreihengrabstätte in eine Erdwahlgrabstätte – mit den Optionen der Verlängerung und Belegung gemäß §§ 18 bis 20 – umzuwandeln. (4) Das Abräumen von Reihengrabstätten erfolgt frühestens drei Monate nach Ablauf der Ruhezeit gemäß § 11 durch den WBM auf Kosten des Verantwortlichen. Auf gesonderten Antrag beim WBM kann der Verantwortliche die Grabstätte innerhalb dieser Frist selbst und auf eigene Kosten abräumen. Räumt der Verantwortliche die Grabstätte nicht inner-halb dieser Frist ab, gehen das Grabmal und sonstige bauliche Anlagen entschädigungslos in die Verfügungsgewalt des WBM über (siehe im Übrigen § 29). Bei Reihengräbern, die vor dem 01.02.2015 vergeben wurden, ist das Abräumen einschließlich des Einebnens und Einsäens bereits mit der Gebühr für den Graberwerb abgegolten. Auf den Ablauf der Ruhezeit wird mindestens drei Monate vorher am Grab selbst und durch öffentliche Be-kanntmachung hingewiesen.

§ 16 Erdreihengrabstätten

Die Gräber haben folgende Maße:

a) Erdreihengräber für Personen bis zum 5. Lebensjahr Länge 1,20 m; Breite 0,60 m

b) Erdreihengräber für Personen ab dem 5. Lebensjahr Länge 2,50 m; Breite 1,20 m.

§ 17 Urnenreihengrabstätten

Sie haben, mit Ausnahme der Sondergrabfelder, eine Länge von 0,80 m und eine Breite von 0,60 m.

§ 18 Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind ein- oder mehrstellig und für Erd- bzw. Urnenbestattungen vor-gesehen. Ihre Lage wird im Benehmen mit dem Nutzungsberechtigten bestimmt. An Wahl-grabstätten wird auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von mindestens 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Eine Verlängerung des Nutzungsrechtes an Wahlgräbern kann in der Regel in Zeitschritten von fünf Jahren erfolgen. In Ausnahmefällen kann der Zeitraum der Verlängerung von fünf Jahren unterschritten werden. (2) Wahlgräber können auch als Vorsorgegräber erworben werden mit Ausnahme von Erd-wahlgräbern auf folgenden Friedhöfen: ▪ Drais ▪ Marienborn Für Vorsorgegräber auf dem Hauptfriedhof, Bereiche III bis V, gelten die Auflagen gem.

§ 10 Abs. 4.

(3) Die Verleihung des Nutzungsrechtes erfolgt durch Aushändigung eines Graberwerbs-nachweises, welchem auch das Ende der Nutzungszeit zu entnehmen ist. Das Nutzungs-recht wird erst mit der Zahlung der Gebühr, entsprechend der Gebührensatzung, wirksam. Ein Nutzungsrecht kann nur einer einzelnen natürlichen oder juristischen Person verliehen werden. (4) Die Verlängerung von Nutzungsrechten ist nur auf Antrag für die gesamte Wahlgrab-stätte möglich. (5) Die Übertragung eines Nutzungsrechtes vom Nutzungsberechtigten an einen Dritten ist möglich. Der Dritte hat die Übertragung durch schriftliche Erklärung des Nutzungsberech-tigten nachzuweisen und beim WBM unverzüglich eine Umschreibung zu veranlassen. (6) Erfolgt bis zum Ableben des Nutzungsberechtigten keine Übertragung des Nutzungs-rechtes oder wird seitens des Nutzungsberechtigten kein Nutzungsnachfolger schriftlich bei der Friedhofsverwaltung benannt, geht das Nutzungsrecht an folgende Personen in nachstehender Reihenfolge über:

a) auf den überlebenden Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner,

b) auf die Kinder,

c) auf die Enkelkinder,

d) auf die Eltern,

e) auf die Geschwister,

f) auf die nicht unter a) bis e) fallenden Personen in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird unter Ausschluss der übrigen Angehörigen der Gruppe die nach Jahren älteste Person nutzungsberechtigt. Widerspricht ein nach der vor-genannten Reihenfolge berufener Berechtigter dem Rechtsübergang, tritt die im Rang nachfolgende Person an seine Stelle. Die Rechtsnachfolger haben unverzüglich die Über-nahme des Nutzungsrechtes schriftlich gegenüber dem WBM zu bestätigen. (7) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen dieser Satzung das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden und bei Eintritt eines Bestattungsfalles über die Bei-setzung anderer Personen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte mit Ausnahme der Sondergrabfelder zu entscheiden. Eine Bestattung wird nur mit Zustim-mung des Nutzungsberechtigten vorgenommen. (8) Auf das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an belegten Grab-stätten nach Ablauf der letzten Ruhezeit nach § 11, verzichtet werden. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Graberwerbsgebühren. Das Nutzungsrecht erlischt

a) mit Ablauf der Nutzungsdauer,  b) mit Entziehung des Nutzungsrechtes,

c) bei unbelegten Wahlgräbern mit Eingang der schriftlichen Verzichtserklärung, bei belegten Wahlgräbern mit Ablauf der letzten Ruhezeit nach § 11, mit schriftlichem Ver-zicht. (9) Das Nutzungsrecht an Wahlgräbern einschließlich der Vorsorgegräber kann ohne Ent-schädigung entzogen werden, wenn die bauliche Gestaltung und Unterhaltung nicht den Satzungsvorschriften entspricht oder die Grabstätte der Würde des Friedhofes nicht ange-messen ist. (10) Das Abräumen von Gräbern, auf deren Nutzungsrecht verzichtet wurde, deren Nut-zungsrecht erloschen ist oder deren Nutzungsrecht entzogen worden ist, erfolgt durch den WBM auf Kosten des vormaligen Nutzungsberechtigten oder des Eigentümers des Grab-mals und der Grabeinfassung. Bei einem Graberwerb in der Zeit vom 01.01.2010 bis 31.01.2015 ist das Abräumen von Gräbern einschließlich des Einebnens und Einsäens bereits mit der Gebühr für den Graberwerb abgegolten. Auf die Abräumung wird mindes-tens drei Monate vor Erlöschen des Nutzungsrechts am Grab selbst oder durch öffentliche Bekanntmachung bzw. in der Entziehungsentscheidung hingewiesen. Auf gesonderten Antrag beim WBM kann der vormalige Nutzungsberechtigte oder der Ei-gentümer innerhalb von drei Monaten nach Ende des Nutzungsrechtes die Grabstätte selbst und auf eigene Kosten abräumen. Räumt der vormalige Berechtigte oder der Eigen-tümer die Grabstätte nicht innerhalb dieser Frist ab, gehen Grabmal und sonstige bauli-chen Anlagen entschädigungslos in die Verfügungsgewalt des WBM über (siehe im Übri-gen § 29). (11) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes – unabhängig von Abs. 10 Satz 1 – wird der jeweilige Nutzungsberechtigte vorher schriftlich hingewiesen. Falls er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln ist, erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung.

§ 19 Erdwahlgrabstätten

(1) Erdwahlgrabstätten haben in der Regel eine Länge von 2,50 m und eine Breite von 1,20 m. (2) In einer Wahlgrabstelle sind zwei Erdbestattungen übereinander sowie zusätzlich vier Urnenbeisetzungen zulässig. Die Beisetzung einer Urne in einem Erdgrab hat mit einer Mindestabdeckung von 50 cm zu erfolgen. (3) Die Erstbestattung muss unabhängig von zukünftigen Bestattungen vertieft erfolgen. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn bei der Erstbestattung vom Nutzungsberechtigten schriftlich auf weitere Erdbestattungen für den Verlauf der Ruhezeit gemäß § 11 verzichtet wird. (4) Während der Nutzungszeit darf eine weitere Bestattung nur stattfinden, wenn die Ru-hezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet, oder das Nutzungsrecht für die Zeit bis zum Ablauf der neuen Ruhezeit verlängert worden ist. Verzichtet der Nutzungsberechtigte auf Erdbeisetzungen, so kann für jede verzichtete Erdbeisetzung zusätzlich eine Urnenbeiset-zung erfolgen.

§ 20 Erdwahlgrabstätten für zwei Beisetzungen

(1) § 19 Absätze 1, 3 und 4 finden entsprechende Anwendung. (2) In einer Wahlgrabstätte sind zwei Erdbestattungen übereinander zulässig. Die Beiset-zung einer Urne in einem Erdgrab hat mit einer Mindestabdeckung von 50 cm zu erfolgen.

§ 21 Urnenwahlgrabstätten

Urnenwahlgräber haben folgende Maße:

a) für 4-6 Urnen Länge 1,20 m Breite 1,00 m

b) für 2 Urnen Länge 1,00 m Breite 0,80 m

1. 5. Gestaltung der Grabstätten

§ 22 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. (2) An Grabmalen oder sonstigem Grabzubehör dürfen Firmenbezeichnungen eine Größe von 8 x 5 cm nicht überschreiten.

§ 23 Gestaltungsvorschriften

(1) Auf den Grabfeldern ist grundsätzlich die Verwendung aller Materialien und Farben ge-stattet, die die Würde des Friedhofes nicht beeinträchtigen. Grabmale sind nicht auf die Einfassungen zu stellen. Unzulässig eingebrachte Gegenstände und Materialien sind zu entfernen. Wird einer entsprechenden Aufforderung durch den WBM nicht innerhalb einer vom WBM gesetzten angemessenen Frist Folge geleistet, so kann eine Entfernung zu Las-ten der Verpflichteten erfolgen. Der WBM ist nicht zur Aufbewahrung verpflichtet. (2) Anzeigefreie Holzkreuze oder Stelen (Stärke: mind. 2 cm) können, mit Ausnahme der Sondergrabfelder, auf allen Gräbern aufgestellt werden. (3) Behelfseinfassungen: Zulässig sind alle Holzarten. Einfassungen sind mit einer Min-deststärke von 2 cm einzubringen und so zu befestigen, dass die Verkehrssicherheit ge-währleistet ist. Die Provisorien sind anzeigepflichtig und nur bis zur Dauer von einem Jahr ab Beisetzungsdatum zulässig. (4) Beim Aufstellen eines Grabmals auf dem Pflasterstreifen von Rasengräbern ist seitens des beauftragen Dienstleistungserbringers darauf zu achten, dass die Pflasterung wieder fachgerecht um das Grabmal angeschlossen wird, gegebenenfalls sind Pflastersteine durch Schneiden anzupassen. Die Stärke des Grabmals darf die Breite des Pflasterstrei-fens nicht überschreiten. (5) Grabmale müssen unbeschadet der erforderlichen statischen Berechnungen mindes-tens die folgenden Maße aufweisen:

a) Stelen und Breitsteine: Stärke: mind. 12 cm

b) Kissensteine und liegend eingebrachte Schriftplatten, die die Maße L/B=40/30cm nicht überschreiten: Stärke mind. 2 cm. (6) Grababdeckende und -teilabdeckende Steinplatten sind mit Ausnahme des Stadtteil-friedhofs Hechtsheim/Erdgräber sowie bei Rasenwahl-, bzw. Rasenreihengräbern und auf dem Hauptfriedhof Bereiche III bis V ohne Betongrabkammer oder Grabhüllensystem und den Sondergrabfeldern auf allen Friedhöfen für alle Grabarten zugelassen. Die Mindest-stärke der Steinplatten ist gemäß der TA-Grabmal zu dimensionieren. Sie unterliegen den Anzeigebestimmungen für Grabmale nach § 24 dieser Satzung. (7) Einfassungen aus Stein sind bei allen Grabarten gemäß der TA-Grabmal zu dimensio-nieren. Bei Verwendung anderer Materialien kann die Friedhofsverwaltung die Unter-schreitung der Mindeststärke genehmigen, sofern ein statischer Nachweis geführt wird und die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Ausgenommen sind Grabfelder mit besonde-ren Gestaltungsvorschriften (Sondergrabfelder). (8) Zwischenwege: Der WBM kann die Befestigung der Grabzwischenwege auf Antrag zu-lassen. Für die Befestigung von Grabzwischenwegen gilt:

a) Material: Naturstein

b) Bearbeitung: tritt- und rutschfeste Oberflächenbearbeitung

c) Maße: Die Maße richten sich nach den örtlichen Gegebenheiten und sind mit der Friedhofsverwaltung abzustimmen; Stärke 4 cm. Die Verlegung der Platten ist nur auf mindestens 10 cm starken, armierten Fundamenten zulässig. Bei Anfangs- bzw. Endgräbern kann der Außenweg mitbelegt werden. (9) Trittplatten: Innerhalb der Grabstätte sind Trittplatten bis zu einem Flächenanteil von max. 20% zulässig. (10) Kolumbarien

a) Grabplatten, Beschriftung, Symbole: Die Urnenkammern sind mit einer Verschluss-platte ausgestattet. Die Beschriftung der Platten sowie die Anbringung von Symbolen und Zubehör sind anzeigepflichtig. Vor der Ausführung ist eine Grabmalanzeige mit Schriftbild einzureichen. Zugelassen sind eingehauene und gestrahlte Schriften und kleinere Symbole sowie in der Platte fest verankerte Schriften und Symbole aus Metall. Für neu errichtete Grabanlagen können einheitliche Schriftbilder, -farben und -materi-alien vorgegeben werden. Auf der Verschlussplatte dürfen neben der Beschriftung Schmuckelemente oder Vasen angebracht werden, mit einer maximalen Stärke von 5 cm. Das Anbringen von Kerzen, Kranzhaken oder Leuchten ist untersagt. Die Entfernung der Grabplatten zum Zwecke der Beschriftung ist anzeigepflichtig und nur nach Zustim-mung des WBM zulässig. Für die Urnenkammern in der Trauerhalle des historischen Krematoriums gelten in besonderem Maße die Auflagen der Denkmalpflege. Die Be-schriftung von Verschlussplatten darf erst nach Einholung der denkmalschutzrechtli-chen Genehmigung erfolgen.

b) Grabschmuck: Das Anbringen von Blumengebinden und Kränzen an den Grabplat-ten sowie vor den Kolumbarienwänden ist nicht gestattet. Zuwider eingebrachte Ge-genstände werden ohne Entschädigung entfernt. Grabschmuck ist ausschließlich an den dafür vorgesehenen Stellen abzulegen. (11) Ausnahmegenehmigung: Soweit es der WBM innerhalb der Gesamtgestaltung un-ter Berücksichtigung besonderer Anforderungen für vertretbar hält, können Ausnahmen von den Gestaltungsvorschriften zugelassen werden. Ausnahmen bedürfen einer schriftli-chen Genehmigung durch den WBM und müssen zuvor schriftlich beantragt und begründet werden. Der WBM kann für Grabmale und sonstige bauliche Anlagen in begründeten Aus-nahmefällen weitergehende Anforderungen an Material, Entwurf und Ausführung stellen.

1. 6. Grabmale

§ 24 Errichten und Ändern von Grabmalen und baulichen Anlagen

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen sind dem WBM unter Verwendung der Formulare des WBM in 3-facher Ausfertigung anzuzeigen mit der Erklärung, dass das Vorhaben der gültigen Friedhofssatzung und den Vorgaben der TA-Grabmal (§ 27) entspricht sowie für den Hauptfriedhof Mainz und den Friedhof Mainz-Weisenau/alt die denkmalschutzrechtlichen Auflagen beachtet wurden. (2) Den Anzeigen sind 3-fach beizufügen: Der Grabmalentwurf bzw. die Änderung mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:20 unter Angabe des Materials, seiner Bear-beitung, der Form, der Maße, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung und Verdübelung unter Beachtung der Vorgaben der TA-Grab-mal (§ 27). Der Dienstleistungserbringer hat bei Errichtung und jeder Veränderung von Grabmalanlagen, die für eine Gebrauchslast von ≥500 N berechnet wurden, eine Abnah-meprüfung durchzuführen, um die Standsicherheit der Grabanlage nachzuweisen. Der Prüfablauf ist für Dritte nachvollziehbar zu dokumentieren. Die Form ist frei wählbar. Der Dienstleistungserbringer hat dem Nutzungsberechtigten durch eine Abnahmebescheini-gung schriftlich zu bestätigen, dass die Grabmalanlage entsprechend der Grabmalanzeige und den Planunterlagen ausgeführt sowie die Abnahmeprüfung mit der vorgeschriebenen Gebrauchslast durchgeführt wurde. Der Nutzungsberechtigte hat der Friedhofsverwaltung die Abnahmebescheinigung mit dem Vermerk über die erfolgte Abnahmeprüfung zu über-geben. (3) Mit dem Vorhaben darf acht Wochen nach Einreichung der vollständigen Anzeige be-gonnen werden, wenn seitens des WBM in dieser Zeit keine Bedenken wegen eines Ver-stoßes gegen die Friedhofssatzung und der TA-Grabmal (§ 27) geltend gemacht wurden. Vor Ablauf von acht Wochen darf begonnen werden, wenn der WBM schriftlich die Über-einstimmung des Vorhabens mit der geltenden Friedhofssatzung und der TA-Grabmal so-wie die Vollständigkeit der Anzeige der sicherheitsrelevanten Daten bestätigt. (4) Das Vorhaben ist erneut anzuzeigen, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach Einreichen der Anzeige errichtet bzw. geändert wor-den ist.

§ 25 Verbot von Grabmalen aus schlimmsten Formen von Kinderarbeit

(1) Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige bauliche Anlagen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit ent-sprechend § 9 BestG hergestellt worden sind. Die Herstellung umfasst sämtliche Bearbei-tungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt. (2) Für die Nachweiserbringung und Ausnahmen von der Nachweispflicht gilt § 9 Abs. 2 und Abs. 3 BestG in der jeweils gültigen Fassung.

§ 26 Anlieferung der Grabmale und baulichen Anlagen

Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen nur unter Vorlage der bestätigten Anzeige in den Friedhofsbereich eingebracht werden. Für sonstiges Grabzubehör, soweit es auf der Grabstätte fest eingebaut wird, besteht Anzeigepflicht. Grabmale und sonstige bauliche Anlagen, die ohne bestätigte Anzeige in den Friedhofsbereich eingebracht werden, können nach einmaliger schriftlicher Beseitigungsaufforderung an den Nutzungsberechtigten/Ver-antwortlichen und erfolglosem Ablauf einer zu setzenden, angemessenen Beseitigungs-frist, zu Lasten des Nutzungsberechtigten/Verantwortlichen entfernt werden, wenn die vollständige Anzeige nicht binnen einer vom WBM zu setzenden Frist nachgereicht wird.

§ 27 Standsicherheit der Grabmale und baulichen Anlagen

Für die Planung, die Ausführung, die Abnahmeprüfung und die jährliche Prüfung der Grab-anlagen gilt die „Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen“ (TA-Grabmal) der Deutschen Naturstein Akademie e.V. in der jeweils gültigen Fassung, wobei ausschließlich Tiefgründungen zugelassen werden.

§ 28 Verkehrssicherungspflicht für Grabmale und bauliche Anlagen

(1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen sind dauerhaft in verkehrssicherem Zustand zu erhalten. Die Verkehrssicherheit ist mindestens einmal jährlich (im Frühjahr nach der Frostperiode) zu überprüfen. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten derjenige, der den Antrag auf Zuteilung der Grabstätte (§ 15) gestellt hat, bei Wahlgrabstätten der Nut-zungsberechtigte. Seitens des WBM wird zusätzlich die Verkehrssicherheit einmal jährlich kontrolliert. Grundlage für die Überprüfung ist die TA-Grabmal in Verbindung mit der „An-leitung zur jährlichen Standsicherheitskontrolle des Bundesverbandes Deutscher Fried-hofsverwalter“. (2) Ist die Standsicherheit eines Grabmales, einer sonstigen baulichen Anlage oder Teile davon gefährdet, so sind die in Abs. 1 Satz 2 genannten Personen verpflichtet, unverzüg-lich die erforderlichen Maßnahmen zur Behebung zu treffen. (3) Bei Gefahr im Verzug kann der WBM, auf Kosten des Nutzungsberechtigten/Verant-wortlichen, selbst Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung des WBM nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist der WBM berechtigt, auf Kosten des Verantwortlichen das Grabmal oder Teile davon zu entfernen. Entfernte Gegenstände wer-den drei Monate aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraumes gehen die entfernten Gegen-stände entschädigungslos in die Verfügungsgewalt des WBM über. Ist der Nutzungsbe-rechtigte/Verantwortliche nach Abs. 1 nicht ohne weiteres zu ermitteln, erfolgt die Auffor-derung durch öffentliche Bekanntmachung.

§ 29 Entfernen

von Grabmalen und baulichen Anlagen (1) Grabmale und Grabeinfassungen dürfen nur mit Zustimmung des WBM entfernt wer-den. Das Abräumen von Gräbern beinhaltet die Entfernung der gesamten baulichen Anlage inklusive der Fundamente, sowie das Auffüllen und Angleichen des Erdreichs an die Um-gebung und das Einsäen von Rasen. (2) Werden Grabmale, Einfassungen oder sonstiges Grabzubehör im Zuge einer Beiset-zung vorübergehend entfernt, so ist die Lagerung außerhalb des Friedhofsbereiches si-cherzustellen.

1. 7. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 30 Allgemeines

(1) Alle Grabstätten sind in der Regel spätestens zwei Monate nach der Beisetzung gärt-nerisch anzulegen, dauernd instand zu halten und zu pflegen. Dies gilt entsprechend für den übrigen Grabschmuck. Sondergrabfelder werden vom WBM gestaltet und gepflegt. (2) Die Höhe der Grabhügel darf 10 cm nicht übersteigen, ansonsten ist die Oberkante der Steineinfassung die Maximalhöhe. Der Bewuchs darf die Benutzung der öffentlichen An-lagen und Wege nicht beeinträchtigen. (3) Für die Herrichtung und die Instandhaltung, außer den Sondergrabfeldern, ist der je-weilige Nutzungsberechtigte/Verantwortliche verantwortlich. (4) Die Herrichtung, die Unterhaltung und jede Veränderung der Anlagen außerhalb der Grabstätte obliegt ausschließlich dem WBM; ausgenommen hiervon sind die Zwischen-wege, die mit Genehmigung des WBM befestigt wurden. (5) Nicht zugelassen sind insbesondere das Anpflanzen von Bäumen und großwüchsigen Sträuchern sowie das Aufstellen von Bänken auf oder neben der Grabstätte. (6) Bäume und großwüchsige Sträucher sind zu entfernen. Kommt der Verpflichtete inner-halb einer festgesetzten, angemessenen Frist einer Beseitigungsaufforderung nicht nach, so ist der WBM berechtigt, nach vorheriger Androhung der Ersatzvornahme, diese auf Kos-ten des Nutzungsberechtigten zu entfernen. Bei akuter Gefahr oder wenn die Belegung benachbarter Gräber erheblich behindert wird, kann eine Beseitigung ohne vorherige Auf-forderung erfolgen. Der WBM ist nicht zur Aufbewahrung beseitigter Bäume und Sträucher verpflichtet.

§ 31 Vernachlässigung

(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß entsprechend den Vorschriften dieser Sat-zung hergerichtet oder gepflegt, so hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung des WBM die Grabstätte innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung. Kommt der Verantwortliche der Aufforderung nicht nach, so ist der WBM berechtigt, nach zuvor erfolgter Androhung der Ersatzvor-nahme, den bemängelten Zustand auf Kosten des Verantwortlichen zu beseitigen. Der hierfür erforderliche Aufwand wird gemäß § 14 Ziffer 1480 der Friedhofsgebührensatzung abgerechnet. (2) Sofern keine dauerhafte Pflege nach Abs. 1 Satz 1 erfolgt oder eine Ersatzvornahme nicht zweckmäßig ist, können Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten nach vorheriger Bekanntgabe vom WBM komplett abgeräumt werden. Bei Wahlgrabstätten kann der WBM das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid wird der jeweilige Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen An-lagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen. Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht nach, wird das Ab-räumen zu Lasten des Verpflichteten durch den WBM vorgenommen.

1. 8. Leichenhallen, Trauerhallen, Trauerfeiern

§ 32 Benutzung der Leichen- und Trauerhallen

(1) Die Leichenhallen dienen der Aufbewahrung der verstorbenen Personen und der Tote-naschen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis des WBM oder in Begleitung eines Mitarbeiters des WBM betreten werden. (2) Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können Angehö-rige die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung zu schließen.

§ 33 Trauerfeiern

(1) Die Trauerfeiern können nach vorheriger Anmeldung in einem dafür bestimmten Raum, am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden. (2) Die Benutzung der Trauerhalle kann insbesondere versagt werden, wenn der Verstor-bene an einer meldepflichtigen Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Ver-wesungszustandes des Verstorbenen bestehen. (3) Für Trauerfeiern wird ein Zeitraum von 20 Minuten angesetzt. Auf Wunsch kann gegen Gebühr eine Verlängerung erfolgen. Bei der Anmeldung der Trauerfeier ist die geplante Dauer anzugeben. (4) Trauerhallen auf den Friedhöfen des WBM sind vorwiegend mit christlichen Symbolen ausgestattet. Werden Trauerfeiern für Verstorbene, die keiner oder anderen Religionsge-meinschaften angehören, ausgerichtet, besteht kein Anspruch auf Veränderung bzw. Ent-fernung dieser Symbole.

1. 9. Schlussvorschriften

§ 34 Alte Rechte

Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits zugeteilt oder erworben sind, richten sich Ruhezeiten und Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.

§ 35 Haftung

Der WBM haftet nicht für Unwetterschäden oder Schäden, die durch nicht satzungsge-mäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und ihrer Einrichtungen sowie durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihm obliegen keine besonderen Obhuts- und Über-wachungspflichten.

§ 36 Gebühren

Für die Benutzung der vom WBM verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sowie für die vom WBM satzungsgemäß erbrachten Leistungen sind Gebühren nach der jeweils gel-tenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 37 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1. entgegen § 5 Abs. 1 sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entspre- chend verhält oder die Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt.
2. 2. entgegen § 5 Abs. 2 a) bis m)

• die Wege mit Fahrzeugen aller Art ohne Zustimmung des WBM befährt,
• Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen verkauft sowie Dienstleistun-

gen anbietet, - gewerbliche Arbeiten an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestat-tung ausführt,

• ohne Zustimmung des WBM gewerbsmäßig Film-, Ton-, Video- oder Fotoaufnah-

men erstellt,

• Druckschriften verteilt,
• kompostierfähige, organische Stoffe und nicht kompostierfähigen Restmüll ge-

meinsam und außerhalb der dafür bestimmten und gekennzeichneten Stellen lagert,

• gewerblichen Müll, Haus- oder Sperrmüll oder Gartenschnittgut auf Friedhöfen

ablagert,

• Friedhöfe und ihre Einrichtungen sowie Anlagen verunreinigt oder beschädigt,

Einfriedigungen und Hecken übersteigt, unbefugt Grabstätten und Grabeinfas-sungen betritt,

• Geräte zur Grabpflege an der Grabstätte aufbewahrt,
• Betriebshöfe betritt und Materialien entnimmt,
• Hunde unangeleint mit sich führt und/oder deren Verunreinigungen liegen

lässt,

• die Schrittgeschwindigkeit überschreitet,
• Kerzen, Grablichter und andere offenen Feuer- oder Lichtquellen auf dem Wald-

friedhof Mombach und dem Friedhof Gonsenheim in der Zeit vom 01.03. bis 14.10. eines jeden Jahres gebraucht, mit Ausnahme der Nutzung von Grablich-tern oder Kerzen in allseitig geschlossenen, fest mit dem Boden oder dem Grab verbundenen Behältnissen.

1. 3. entgegen § 6 Abs. 1 Dienstleistungen auf dem Friedhof ohne Anzeige erbringt.
2. 4. entgegen § 9 Särge oder Aschekapseln bzw. Schmuckurnen aus unzulässigem Material oder mit überschreitenden Maßen ohne vorherige Zustimmung des WBM verwendet.
3. 5. entgegen § 23 die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale, Einfas- sungen, Wegebeläge sowie Grabschmuck nicht einhält.
4. 6. entgegen §§ 24 und 26 als Zahlungspflichtiger, Nutzungsberechtigter oder Dienstleistungserbringer Grabmale oder Einfassungen ohne Zustimmung in den Friedhofsbereich einbringt, errichtet oder ändert.
5. 7. entgegen §§ 27 und 28 Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssi- cherem Zustand hält.  8. entgegen § 29 Abs. 1 und 2 Grabmale und Einfassungen ohne Zustimmung des WBM entfernt bzw. im Friedhofsbereich lagert.
6. 9. entgegen § 30 Abs. 1, 2, 4, 5 und 6

• ohne Vorliegen besonderer Gründe die Grabstätte nicht spätestens zwei Mo-

nate nach der Beisetzung herrichtet,

• die Grabstätte nicht dauerhaft instand hält und pflegt,
• die Grabhügel nicht den vorgegebenen Maßen anpasst,
• die Anlagen außerhalb der Grabstätte verändert,
• Bäume und großwüchsige Sträucher pflanzt oder Bänke auf oder neben der

Grabstätte errichtet,

1. 10. entgegen § 32 die Leichenhallen ohne Erlaubnis betritt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu € 1.000,00 geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 22. De- zember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 349) geändert wurde, findet in der jeweils geltenden Fas- sung Anwendung.

§ 31 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Mainz, 22. Juni 2026 Stadt Mainz

gez. Nino Haase Oberbürgermeister HINWEIS: Gemäß § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Sat-zungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Aus- fertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss bean- standet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.