Friedhofsgebühren Lonsee 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

Gebuehrenordnung​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​​​​‌‌​‌​​​​‌‌​​‌​​​‌‌​‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​‌​‌‍

Gemeinde Lonsee Alb-Donau-Kreis

Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom 23.01.2017 Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mitden §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 23.01.2017 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen: I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Widmung

(1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohnerund der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener, sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht. Der Friedhof dient auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist. In besonderen Fällen kann die Gemeinde eine Bestattung anderer Verstorbener zulassen. (2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Bestattung auch für die Beisetzung von Aschen. (3) Das Gemeindegebiet wird in folgende Bestattungsbezirke eingeteilt:

1. 1. Bestattungsbezirk des Friedhofs Mengsel; er umfasst das Gebiet des Ortsteils Lonsee.
2. 2. Bestattungsbezirk des Friedhofs Ettlenschieß; er umfasst das Gebiet des Ortsteils Ettlenschieß.
3. 3. Bestattungsbezirk des Friedhofs Halzhausen; er umfasst das Gebiet des Ortsteils Halzhausen.
4. 4. Bestattungsbezirk des Friedhofs Sinabronn; er umfasst das Gebiet des Ortsteils Sinabronn.
5. 5. Bestattungsbezirk des Friedhofs Luizhausen; er umfasst das Gebiet des Ortsteils Luizhausen.
6. 6. Bestattungsbezirk des Friedhofs Radelstetten; er umfasst das Gebiet des Ortsteils Radelstetten.
7. 7. Bestattungsbezirk des Friedhofs Urspring; er umfasst das Gebiet des Ortsteils Urspring. (4) Diese Friedhofssatzung gilt für alle Bestattungsbezirke mit Ausnahme des Friedhofs Sinabronn. (5) Die Verstorbenen sind auf dem Friedhof des Bestattungsbezirks zu bestatten bzw. beizusetzen, in dem sie zuletztihren Wohnsitz hatten, sofern sie nicht bei ihrem Tod ein Recht auf Bestattung bzw. Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte eines anderen Friedhofs (z.B. Friedhof Hinter der Kirche) hatten. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. II. Ordnungsvorschriften

§ 2 Öffnungszeiten

(1) Der Friedhof darf nur während der bekanntgegebenen Öffnungszeiten betreten werden. (2) Die Gemeinde kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehenduntersagen.

§ 3 Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:

1. 1. Die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühlen sowie Fahrzeugen der Gemeinde und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden,
2. 2. während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten auszuführen,
3. 3. den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,
4. 4. Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde,
5. 5. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,
6. 6. Waren und gewerbliche Dienste anzubieten,
7. 7. Druckschriften zu verteilen,
8. 8. Zu lärmen und zu spielen, zu essen und zu trinken sowie zu lagern. Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm zu vereinbaren sind. (3) Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Sie sind spätestens vier Tage vorheranzumelden.

§ 4 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen. (2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeindekann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf 5 Jahre befristet. (3) Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zubeachten und haften für die Schäden, die sie auf den gemeindlichen Friedhöfen schuldhaft verursachen. (4) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zubringen. (5) Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Absätze 3 und 4 verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungendes Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Gemeinde die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer zurücknehmen oder widerrufen. (6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; § 42a und §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung. III. Bestattungsvorschriften

§ 5 Allgemeines

(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einerfrüher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen. (2) Die Gemeinde setzt Ort und Zeit der Bestattung fest und berücksichtigt dabei die Wünsche der Hinterbliebenen undder Geistlichen.

§ 6 Särge

(1) Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in besonderen Fällengrößere Särge erforderlich, so ist die Zustimmung der Gemeinde einzuholen. (2) Särge und Sargausstattungen für Erdbestattungen müssen aus Materialien bestehen, die während der Ruhezeit im Erdboden verrotten.

§ 7 Ausheben der Gräber

(1) Die Gemeinde lässt die Gräber ausheben und zufüllen. (2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

§ 8 Ruhezeit

(1) Die Ruhezeit der Verstorbenen beträgt 25 Jahre, im Friedhof Urspring 20 Jahre; bei Kindern, die vor Vollendung des

1. 10. Lebensjahres verstorben sind, 10 Jahre. (2) Die Ruhezeit der Aschen in Urnenerdgräbern beträgt 20 Jahre; in Ausnahmefällen kann die Ruhezeit der Aschen auf 15 Jahre abgekürzt werden. (3) Die Ruhezeit der Aschen in Urnenstelen und in Urnenröhrengräbern beträgt 15 Jahre.

§ 9 Umbettungen

(1) Umbettungen von Verstorbenen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Bei Umbettungen von Verstorbenen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, in den ersten acht Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses odereines besonderen Härtefalls erteilt. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab oder aus einem Urnenreihengrab in ein anderes Urnenreihengrab sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit aufgefundene Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbenerdürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. (3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte, bei Umbettungen aus einem Wahlgrab oder einem Urnenwahlgrab der Nutzungsberechtigte. (4) In den Fällen des § 22 Abs. 1 Satz 3 und bei Entziehung von Nutzungsrechten nach § 22 Abs. 1 Satz 4 können aufgefundene Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in ein Reihengrab oder ein Urnengrab umgebettet werden. Im Übrigen ist die Gemeinde bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses berechtigt, Umbettungen vorzunehmen. (5) Umbettungen führt die Gemeinde durch. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. (6) Die Kosten der Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Gemeinde vor. (7) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt. IV. Grabstätten

§ 10 Allgemeines

(1) Die Grabstätten sind im Eigentum des Friedhofträgers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworbenwerden. (2) Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:

1. 1. Reihengräber,
2. 2. Urnenreihengräber,
3. 3. Wahlgräber,
4. 4. Urnenwahlgräber (auch Urnenröhrengräber). (3) Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf die Unveränderlichkeit der Umgebungbesteht nicht. (4) Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen.

§ 11 Reihengräber

(1) Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und fürdie Beisetzung von Aschen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist - sofern keine andere ausdrückliche Festlegungerfolgt - in nachstehender Reihenfolge

1. 1. wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz),
2. 2. wer sich dazu verpflichtet hat,
3. 3. der Inhaber der tatsächlichen Gewalt. (2) Auf dem Friedhof werden ausgewiesen:
4. 1. Reihengrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 7. Lebensjahr,
5. 2. Reihengrabfelder für Verstorbene vom vollendeten 7. Lebensjahr ab. (3) In jedem Reihengrab wird nur ein Verstorbener beigesetzt. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. (4) Ein Reihengrab kann auch nach Ablauf der Ruhezeit nicht in ein Wahlgrab umgewandelt werden. (5) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeit wird drei Monate vorher ortsüblich oder durch Hinweise auf dem betreffenden Grabfeld bekanntgegeben.

§ 12 Wahlgräber

(1) Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und die Beisetzung von Aschen, an denen ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht verliehen wird. Das Nutzungsrecht wird durch Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person. (2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 25 Jahren, im Friedhof Urspring auf die Dauervon 20 Jahren, an Urnenstelen auf die Dauer von 15 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Sie können nur anlässlich eines Todesfalls verliehen werden. Die erneute Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich. (3) Im Friedhof Urspring wird ein Nutzungsrecht nur dann verliehen, wenn der Nachfolger im Nutzungsrecht am Todestagdes Nutzungsberechtigten bereits das 70. Lebensjahr vollendet hat. (4) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der Grabnutzungsgebühr. Auf Wahlgräber, bei denen die Grabnutzungsgebühr für das Nutzungsrecht nicht bezahlt ist, sind die Vorschriften über Reihengräber entsprechend anzuwenden. (5) Ein Anspruch auf Verleihung oder erneute Verleihung von Nutzungsrechten besteht nicht. (6) Wahlgräber können ein- und mehrstellige Einfach- oder Tiefgräber sein. In einem Tiefgrab sind bei gleichzeitig laufenden Ruhezeiten nur zwei Bestattungen übereinander zulässig. (7) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigtoder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit erneut verliehen worden ist. (8) Der Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmten. Dieserist aus dem nachstehend genannten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmungüber

1. 1. auf die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner,
2. 2. auf die Kinder,
3. 3. auf die Stiefkinder,
4. 4. auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
5. 5. auf die Eltern,
6. 6. auf die Geschwister,
7. 7. auf die Stiefgeschwister,
8. 8. auf die nicht unter 1. bis 7. fallenden Erben. Innerhalb der einzelnen Gruppen Nrn. 2 bis 4 und 6 bis 8 wird jeweils der Älteste nutzungsberechtigt. (9) Der Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Gemeinde das Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 8 Satz 3 genannten Personen übertragen. (10) Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, inder Wahlgrabstätte bestattet zu werden und über die Bestattung sowie über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entscheiden. Verstorbene, die nicht zu dem Personenkreis des Absatzes 8 Satz 3 gehören, dürfen in der Grabstätte nicht bestattet werden. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. (11) Auf das Nutzungsrecht kann jederzeit nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet werden. (12) Mehrkosten, die der Gemeinde beim Ausheben des Grabes zu einer weiteren Bestattung durch die Entfernung von Grabmalen, Fundamenten und sonstigen Grabausstattungen entstehen, hat der Nutzungsberechtigte zu erstatten, falls ernicht selbst rechtzeitig für die Beseitigung dieser Gegenstände sorgt. (13) In Wahlgräbern können auch Urnen beigesetzt werden.

§ 13 Urnenreihen-, Urnenwahlgräber und Urnenröhrengräber

(1) Urnenreihen-/ Urnenwahlgräber und Urnenröhrengräber sind Aschengrabstätten als Urnenstätten in Grabfeldern oder Nischen (Stelen) unterschiedlicher Größe in Mauern, Terrassen, Hallen und Erdröhren, die ausschließlich der Beisetzungvon Aschen Verstorbener dienen. (2) In einem Urnengrab können mehrere Urnen beigesetzt werden. Eine anonyme Bestattung ist nur in einem Urnenreihengrab möglich. (3) Die Anzahl der Urnen, die beigesetzt werden können, richtet sich nach der Größe der Aschengrabstätte; zulässig sind 4 Urnen in Grabfeldern 2 Urnen in Urnenstelen 2 Urnen in Urnenröhrengräbern. (4) Soweit sich aus der Friedhofssatzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen- und Wahlgräber entsprechend für Urnenstelen und Urnenröhrengräber. (5) Für Urnenstelen gelten darüber hinaus noch folgende besonderen Gestaltungsvorschriften:

a) Die Verschlussplatten für Urnenstelen werden von der Gemeinde bereitgestellt. Die Gestaltung wird von den Nutzungs- bzw. Verfügungsberechtigten veranlasst.

b) Die Verschlussplatten dürfen nur in vertiefter Schrift Antiqua oder vergleichbar in silber-, gold-, oder anthrazitfarbenen Buchstaben (eingraviert oder blattvergoldet, keinesfalls durch aufgesetzte Buchstaben) durch einen zugelassenen Fachmann (in der Regel Steinmetz) beschriftet werden. Die Schriftgröße wird auf 25 mm, Zahlen und Namenszusätze 20 mmund Ornamente 90 mm festgelegt, wobei der jeweilige Schriftentwurf der vorherigen Zustimmung der Gemeinde bedarf. Dem formlosen schriftlichen Antrag ist eine maßstäbliche Zeichnung über die Gestaltung der gesamten Verschlussplattebeizufügen.

c) Auf die Verschlussplatte dürfen keine aufgesetzten Ornamente, Figuren, Bildnisse, Verzierungen oder Grabausschmückungen angebracht werden. Eingravierte Ornamente sind zulässig.

d) Die Verschlussplatten der Stelenkammern gehen nach Ablauf der Ruhezeit in den Besitz der Angehörigen über.

e) Wird eine Verschlussplatte unzulässig beschriftet, bemalt oder durch individuelle Steinmetzarbeiten verändert oderbeschädigt, wird die Verschlussplatte durch die Gemeinde erneuert. Die gesamten Kosten hierfür trägt der Steinmetzbzw. der Nutzungsberechtigte als Gesamtschuldner. (6) Für Urnenröhrengräber gelten darüber hinaus noch folgende besonderen Gestaltungsvorschriften:

a) Urnenröhrengräber sind pflegefreie Gräber ohne gärtnerische Gestaltung. Die Graboberfläche besteht ausschließlichaus Rasen. Für die Beisetzung sind ausschließlich verrottbare Urnen mit einem maximalen Durchmesser von 24 cm undeiner maximalen Höhe von 30 cm zulässig.

b) Als Grabmal wird eine vorinstallierte Abdeckplatte aus Bronzeguss verwendet. Eine Namensnennung ist auf Messingschildern möglich, die von der Friedhofsverwaltung zu erwerben sind. Das Aufstellen von Grabmalen (auch Holzkreuzen) sowie eine gärtnerische Grabanlage sind nicht zulässig. (7) Für Urnenstelen und Urnenröhrengräber gelten darüber hinaus noch folgende gemeinsame Gestaltungsvorschriften: Auf und an den Urnenstelen und Urnenröhrengräbern ist das Anbringen oder Aufstellen von Grabausschmückungen wie Kerzen, Blumen, Vasen, Ornamenten, Pflanzschalen und ähnlichen floristischen Gebinden nicht zugelassen. Abweichend hiervon dürfen Kränze, Schalen und Gestecke, die bei einer Trauerfeier verwendet werden, bis zu 10 Tage im Kiesstreifen vor der Urnenstelenanlage bzw. vor dem Urnenröhrengrab aufgestellt oder abgelegt werden. Die rechtzeitige Entfernung obliegt den Angehörigen. Sollte dies nicht geschehen, ist die Gemeinde berechtigt, diese gegen Kostenerstattung zu entfernen. V. Grabmale und sonstige Grabausstattungen

§ 14 Auswahlmöglichkeiten

(1) Auf dem Friedhof werden Grabfelder ohne Gestaltungsvorschriften und Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften eingerichtet. (2) Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt der Antragsteller, ob diese in einem Grabfeld mit Gestaltungsvorschriften liegen soll. Entscheidet er sich für ein Grabfeld mit Gestaltungsvorschriften, so besteht auch die Verpflichtung, die in Belegungs- und Grabmalplänen für das Grabfeld festgesetzten Gestaltungsvorschriften einzuhalten. Wird von dieser Auswahlmöglichkeit nicht rechtzeitig vor der Bestattung Gebrauch gemacht, so erfolgt die Bestattung in einem Grabfeldohne Gestaltungsvorschriften.

§ 15 Allgemeiner Gestaltungsgrundsatz

Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage entsprechen.

§ 16 Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften

(1) In Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften müssen nach Ablauf der Frist in § 17 Abs. 1 Satz 2 Grabmale errichtetwerden. Grabmale und sonstigen Grabausstattungen in Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften müssen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung erhöhten Anforderungen entsprechen. (2) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz, Schmiedeeisen oder Bronze verwendet werden. Findlinge, findlingsähnliche, unbearbeitete bruchrauhe, grellweiße oder tiefschwarze Steine sind nicht zugelassen. (3) Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:

1. 1. Die Grabmale müssen auf allen Seiten gleichmäßig bearbeitet sein; Politur und Feinschliff sind nicht zulässig.
2. 2. Die Grabmale dürfen keinen Sockel haben.
3. 3. Schriftrücken und Schriftbossen für weitere Inschriften können beschliffen sein.
4. 4. Schriften, Ornamente und Symbole sind auf das Material, aus dem das Grabmal besteht, werkgerecht abzustimmen. Sie müssen gut verteilt und dürfen nicht aufdringlich groß sein. Unzulässig ist die Verwendung von Gold und Silber.
5. 5. Firmenbezeichnungen dürfen nur unauffällig und nicht auf der Vorderseite des Grabmals angebracht werden. (4) Auf den Grabstätten sind nicht zulässig, Grabmale und Grabausstattung
6. 1. mit in Zement aufgesetztem figürlichen oder ornamentalen Schmuck,
7. 2. mit Farbanstrich auf Stein,
8. 3. mit Glas, Emaille, Porzellan oder Kunststoffen in jeder Form (5) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:
9. 1. auf einstelligen Grabstättenbis zu 0,50 m Ansichtsfläche
10. 2. auf zwei- und mehrstelligen Grabstätten bis zu 0,70 m Ansichtsfläche (6) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:
11. 1. auf einstelligen Urnengrabstätten nur liegende Grabmalebis zu 0,30 m Ansichtsfläche
12. 2. auf mehrstelligen Urnengrabstättenbis zu 0,50 m Ansichtsfläche. (7) Liegende Grabmale dürfen nur flach oder flach geneigt auf die Grabstätte gelegt werden; sie sind nicht in Verbindungmit stehenden Grabmalen zulässig. (8) Grabeinfassungen jeder Art - auch aus Pflanzen - sind nicht zulässig, soweit die Gemeinde die Grabzwischenwege inden einzelnen Grabfeldern mit Trittplatten belegt. (9) Die Gemeinde kann unter Berücksichtigung der Gesamtgestaltung des Friedhofs und im Rahmen von Absatz 1 Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 2 bis 8 und auch sonstige Grabausstattungen zulassen.

§ 17 Genehmigungserfordernis

(1) Die Errichtung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Ohne Genehmigungsind bis zur Dauer von zwei Jahre nach der Bestattung oder Beisetzung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zu Größe von 15 mal 30 cm und Holzkreuze zulässig. (2) Dem Antrag ist die Zeichnung über den Entwurf des Grabmals im Maßstab 1:10 zweifach beizufügen. Dabei ist daszu verwendende Material, seine Bearbeitung, der Inhalt und die Anordnung der Schrift, der Ornamente und Symbolesowie die Fundamentierung anzugeben. Soweit erforderlich, kann die Gemeinde Zeichnungen der Schrift, der Ornamenteund der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung und der Form verlangen. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells oder das Aufstellen einer Attrappe auf der Grabstätte verlangt werden. (3) Die Errichtung aller sonstigen Grabausstattungen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Absatz 2 gilt entsprechend. (4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahrennach Erteilung der Genehmigung errichtet worden ist. (5) Die Grabmale sind so zu liefern, dass sie vor ihrer Aufstellung von der Gemeinde überprüft werden können. (6) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn alle Voraussetzungen dieser Friedhofssatzung erfüllt werden.

§ 18 Standsicherheit

Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein. Sie sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und zu befestigen. Steingrabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein und dürfen folgende Mindeststärken nicht unterschreiten: Stehende Grabmalebis 1,20 m Höhe: 14 cmbis 1,40 m Höhe: 16 cmab 1,40 m Höhe: 18 cm. Grabmale und Grabeinfassungen dürfen nur von fachkundigen Personen (i.d.R. Bildhauer, Steinmetze) errichtet werden.

§ 19 Unterhaltung

(1) Die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zuhalten und entsprechend zu überprüfen. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten der Verfügungsberechtigte, bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte. (2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen Grabausstattungen gefährdet, so sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Gemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Absperrungen, Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird derordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde nicht innerhalb einer jeweils festzusetzendenangemessenen Frist beseitigt, so ist die Gemeinde berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder nachdessen Anhörung das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung zu entfernen. Die Gemeinde bewahrt diese Sachendrei Monate auf. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein sechswöchiger Hinweis auf der Grabstätte.

§ 20 Entfernung

(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gemeinde von der Grabstätte entfernt werden. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen zu entfernen. Wird diese Verpflichtung trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde innerhalb einer jeweils festzusetzendenangemessenen Frist nicht erfüllt, so kann die Gemeinde die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen im Wegeder Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz selbst entfernen; § 19 Abs. 2 Satz 5 ist entsprechend anwendbar. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf. VI. Herrichten und Pflege der Grabstätte

§ 21 Allgemeines

(1) Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend hergerichtet und dauernd gepflegt werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulagern. (2) Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dembesonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Bei Plattenbelägen zwischenden Gräbern (§ 16 Abs. 8) dürfen die Grabbeete nicht höher als die Platten sein. Die Grabstätten dürfen nur mit solchen Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen nicht beeinträchtigen. (3) Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach § 19 Absatz 1 Verantwortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechts. (4) Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach Belegung hergerichtet sein. (5) Die Grabstätten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts abzuräumen. § 20 Absatz 2 Satz 2 und 3 giltentsprechend. (6) Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegtausschließlich der Gemeinde. Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigte sowie die Grabpflege tatsächlich vornehmenden Personen sind nicht berechtigt, diese Anlagen der Gemeinde zu verändern. (7) In Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften (§ 16) ist die gesamte Grabfläche zu bepflanzen. Ihre gärtnerische Gestaltung muss den erhöhten Anforderungen entsprechen und auf die Umgebung abgestimmt werden; nicht zugelassen sindinsbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher, Grabgebinde aus künstlichen Werkstoffen und das Aufstellen von Bänken.

§ 22 Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet oder gepflegt, so hat der Verantwortliche (§ 19 Absatz 1) auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, so können Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten von der Gemeinde abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten kann die Gemeinde in diesem Fall die Grabstätte im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid ist der Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen Grabausstattungen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheids zu entfernen. (2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder istder Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so kann die Gemeinde den Grabschmuck entfernen. (3) Zwangsmaßnahmen nach Absatz 1 und 2 sind dem Verantwortlichen vorher anzudrohen. VII. Benutzung der Leichenhalle

§ 23 – (1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Verstorbenen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Gemeinde betreten werden.

(2) Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen den Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. VIII. Haftung, Ordnungswidrigkeiten

§ 24 Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung

(1) Der Gemeinde obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Obhuts- und Überwachungspflichten. Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nichtsatzungsgemäße Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagenund Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatzund grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt. (2) Verfügungsberechtigte und Nutzungsberechtigte haften für die schuldhaft verursachten Schäden, die infolge einerunsachgemäßen oder den Vorschriften der Friedhofssatzung widersprechenden Benutzung oder eines mangelhaften Zustands der Grabstätten entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegensolcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verfügungsberechtigte oder Nutzungsberechtigte zurück, so haften diese als Gesamtschuldner. (3) Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung auf die nach § 4 zugelassenen Gewerbetreibenden, auch für deren Bedienstete.

§ 25 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 49 Absatz 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1. den Friedhof entgegen der Vorschrift des § 2 betritt,
2. 2. entgegen § 3 Abs. 1 und 2
• a) sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Weisungen des Friedhofspersonalsnicht befolgt,
• b) die Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt,
• c) während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten ausführt,
• d) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschädigt sowie Rasenflächen und Grabstättenunberechtigterweise betritt,
• e) Tiere mitbringt, ausgenommen Blindenhunde,
• f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagert,
• g) Waren und gewerbliche Dienste anbietet,
• h) Druckschriften verteilt,
• i) lärmt oder spielt, isst oder trinkt oder lagert.
3. 3. eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 4 Absatz 1),
4. 4. als Verfügungs- oder Nutzungsberechtigter oder als Gewerbetreibender Grabmale und sonstige Grabausstattungenohne oder abweichend von der Genehmigung errichtet, verändert (§ 17 Absatz 1 und 3) oder entfernt (§ 20 Absatz 1),
5. 5. Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§ 19 Absatz 1). IX. Bestattungsgebühren

§ 26 Erhebungsgrundsatz

Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Leichenund Bestattungswesens werden Gebühren für öffentliche Leistungen nach den folgenden Bestimmungen erhoben.

§ 27 Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühren für öffentliche Leistungen ist verpflichtet

1. 1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird;
2. 2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühr sind verpflichtet
3. 1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt;
4. 2. die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (Ehegatte oder Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder). (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 28 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebührenschuld entsteht

1. 1. bei Gebühren für öffentliche Leistungen mit der Beendigung der Amtshandlung,
2. 2. bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen und bei Grabnutzungsgebühren mitder Verleihung des Nutzungsrechts. (2) Die Gebühren für öffentliche Leistungen und die Benutzungsgebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig.

§ 29 Gebühren für öffentliche Leistungen und Benutzungsgebühren

(1) Die Höhe der Gebühren für öffentliche Leistungen und der Benutzungsgebühren richtet sich nach dem als Anlage zudieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis.

(2) Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren - Verwaltungsgebührenordnung - in derjeweiligen Fassung entsprechend Anwendung. X. Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 30 Alte Rechte

Die vor dem In-Kraft-Treten dieser Friedhofssatzung entstandenen Nutzungsrechte werden auf 40 Jahre seit ihrem Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch erst mit dem Ablauf der Ruhezeit des in dieser Grabstätte zuletzt Bestatteten.

§ 31 In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt am 01.02.2017 in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Bestattungsgebührensatzung vom 16.07.2012 außer Kraft.

Anlage zur Friedhofssatzung

• Gebührenverzeichnis Nr.

Amtshandlung/Gebührentatbestand

Gebühr

1.

Verwaltungsgebühren

1.1 1.2 1.3 1.4 1.5

Genehmigung zur Aufstellung und Veränderung eines Grabmals Zulassung von gewerbsmäßigen Grabmalaufstellern 1.21 Einzelfall 1.22 Befristete Zulassung Zulassung zur gewerbsmäßigen Grabpflege Sonstige gewerbliche Tätigkeit Zustimmung zur Ausgrabung von Verstorbenen und Gebeinen

2.

Benutzungsgebühren

1. 2.1. Bestattung 2.11 von Personen im Alter von 10 und mehr Jahren 2.12 von Personen unter 10 Jahren 2.13 von Tot- und Fehlgeburten und Ungeborenen 2.14 Zuschlag für Tieferlegung 2.15 Ermäßigung bei Bestattungen auf dem Friedhöfen Luizhausen und Ettlenschieß, wenn das Friedhofspersonal für die Beerdigung (Leichenträger) von den Angehörigen gestellt wird 2.16 ein Zuschlag zu 2.11 bis 2.14 für Bestattungen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von je 2.2

2.3

2.4

2.5

Beisetzung von Aschen 2.21 im Erdgrab 2.22 in der Urnenstele bzw. Urnenröhrengrab bzw. in einem anonymen Urnengrab 2.23 Leistungen während der Trauerfeier zur Feuerbestattungbzw. Urnenbeisetzung 2.24 ein Zuschlag zu 2.21 bis 2.23 für Beisetzungen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von je

14,-- € 14,-- € 60,-- € 20,-- € 20,-- € 40,-- €

600,-- € 370,-- € 233,-- € 105,-- € 130,-- € 30 % 230,-- € 97,-- € 110,-- € 30 %

Überlassung eines Reihengrabes 2.31 für Personen im Alter von 10 und mehr Jahren 2.311 in den Friedhöfen in Lonsee (Mengsel und Hinter der Kirche), Luizhausen, Radelstetten, Halzhausen und Ettlenschieß (25 Jahre) 2.312 im Friedhof Urspring (20 Jahre) 2.32 für Personen unter 10 Jahren

630,-- € 480,-- € 450,-- €

Überlassung eines Urnenreihengrabes (auch anonym) 2.41 in den Friedhöfen in Lonsee (Mengsel und Hinter der Kirche), Luizhausen, Radelstetten, Halzhausen, Ettlenschieß und Urspring

360,-- €

Verleihung von besonderen Grabnutzungsrechten (25/20/15 Jahre) 2.51 Wahlgrab einfachbreit, doppeltief 2.511 in den Friedhöfen in Lonsee (Mengsel und Hinter der Kirche), Luizhausen, Radelstetten, Halzhausen und Ettlenschieß (25 Jahre) 2.512 im Friedhof Urspring (20 Jahre) 2.52 Wahlgrab doppelbreit, einfachtief 2.521 in den Friedhöfen in Lonsee (Mengsel und Hinter der Kirche), Luizhausen, Radelstetten, Halzhausen und Ettlenschieß (25 Jahre) 2.522 im Friedhof Urspring (20 Jahre) 2.53 Urnenwahlgrab 2.531 in den Friedhöfen in Lonsee (Mengsel und Hinter der Kirche), Luizhausen, Radelstetten, Halzhausen, Ettlenschieß und Urspring (20 Jahre) 2.54

Urnenstele (15 Jahre)

1.530,-- € 1.270,-- € 2.390,-- € 1.920,-- €

360,-- € 1.350,-- € 2.55

Urnenröhrengrab (15 Jahre)

1.100,-- €

2.56 Erneuter Erwerb eines Nutzungsrechts 2.561 für die Dauer einer Nutzungsperiodewie 2.51, 2.52, 2.53, 2.54 bzw. 2.55 2.562 für eine davon abweichende Nutzungsdauer anteilignach dem Verhältnis der Nutzungsperiode zur erneuten Nutzungsdauer. Es findet eine taggenaue Abrechnung statt. 2.6

Benutzung der Friedhofshalle (Leichenhalle) 2.611 in Lonsee mit Trauerfeier 2.612 in Lonsee ohne Trauerfeier 2.62 2.63

2.7 2.8

in den Friedhöfen der Ortsteile Urspring, Luizhausen, Radelstetten, Halzhausen, Ettlenschieß und Sinabronnein Zuschlag zu 2.61 und 2.62 für Auswärtige

Benutzung einer Leichenzelle (Kühlzelle) je angefangenen Tag Sonstige Leistungen: 2.81 Einfassung der Gräber mit Betonplatten oder mit Granitsteinen: 2.811 für ein Einzelgrab oder doppeltiefes Wahlgrab 2.812 für ein Doppelgrab 2.813 für ein Urnengrab 2.814 für ein Kindergrab 2.82 Abräumen der Gräber 2.821 für ein Einzelgrab oder doppeltiefes Wahlgrab 2.822 für ein Doppelgrab 2.823 für ein Urnengrab 2.824 für ein Kindergrab 2.825 für eine Urnenstele

Ausgefertigt: Lonsee, den 23.01.2017 Jochen Ogger Bürgermeister

240,-- € 120,-- € 120,-- € 50 % 52,-- €

300,-- € 432,-- € 168,-- € 239,-- € 187,-- € 258,-- € 142,-- € 181,-- € 60,-- €

Friedhofssatzung

Bericht aus der letzten Sitzung des Gemeinderats vom 16.07.2012

Ausbau der Breitbandversorgung in Luizhausen Für die Verbesserung der Breitbandinfrastruktur in Luizhausen hat die Gemeinde einen Zuschuss über 11.520 Euro erhalten. Damit werden 40% der Gesamtkosten vom Land gefördert.

Vergabe von Belagsarbeiten auf Feld- und Radwegen Der B10 Radweglückenschluss zwischen Luizhausen und Urspring erfolgt in zwei Abschnitten und die Kosten der gesamten Maßnahme werden vom Regierungspräsidium Tübingen übernommen. Der erste Abschnitt umfasst die Strecke von Urspring ab der EVF-Gasumformerstation bis zur Markungsgrenze von Amstetten auf Höhe der Firma Heidelberger Druckmaschinen AG. Der zweite Abschnitt umfasst die Strecke von Luizhausen bis Urspring entlang des Tiergässleswegs auf der Gemeindeverbindungsstraße Lonsee-Luizhausen. Die Verträge mit dem Regierungspräsidium wurden bereits für beide Teilabschnitte unterzeichnet. In 2012 soll der Ausbau des zweiten Abschnitts erfolgen. Der erste Abschnitt soll in 2013 realisiert werden. Die Vergabe der Leistungen für den zweiten Abschnitt erfolgte zum Angebotspreis von 209.707,30 Euro an die Fa. Eckle, Langenau.

Gleichzeitig plant die Gemeinde, Belagssanierungen an Feldwegen, hauptsächlich an der Gemeindeverbindungsstraße Luizhausen – Radelstetten (ab Muni-Depot) durchzuführen. Die Vergabe für die Belagssanierung an der Gemeindeverbindungsstraße Luizhausen – Radelstetten erfolgte zum Angebotspreis von 74.679,16 Euro ebenfalls an die Fa. Eckle, Langenau.

Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs StLF 10/6 – Vergabe Der Grundsatzbeschluss für die Anschaffung eines Staffellöschfahrzeugs StLF 10/6 für die Abteilung Urspring wurde vom Gemeinderat im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan sowie mit Beschlussfassung über den Feuerwehrbedarfsplan getroffen. Für die Anschaffung wurde ein Zuschuss aus dem Ausgleichstock über 25.000 Euro sowie eine Fachförderung des Landes über 43.500 Euro bewilligt.

Von der Fa. Ziegler wurde der Gemeinde ein Vorführfahrzeug mit einer allumfassenden Normausstattung sowie einem Löschwasserbehälter mit einem Fassungsvolumen von 800 l zum Sonderpreis von 154.954,85 Euro angeboten. Das Fahrzeug ist auf einem Fahrgestell der Fa. MAN (TGL 8.220 4x2 BL) aufgebaut.

Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung einstimmig wobei die Übergabe an die Abteilung Urspring voraussichtlich im September erfolgen wird.

Neufassung der Friedhofssatzung Die Friedhofssatzung mit Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung wurde neu beschlossen, nachdem die Errichtung von Urnenstelen auf dem Friedhof Lonsee erfolgt ist und die letzte Anpassung der Bestattungsgebühren im Jahre 1999 vorgenommen wurde. Die Gemeinde Lonsee unterhält 7 Friedhöfe in 6 Ortsteilen, deren Unterhalt und Bestandserhalt einen hohen Aufwand erfordert. Der Kostendeckungsgrad liegt derzeit bei unter 35%. Bei der beschlossenen Neukalkulation der Bestattungsgebühren wurden die Gebührensätze moderat angepasst. Bisher wurden für Leistungen im Ortsteil Lonsee höhere Bestattungsgebühren als in den Ortsteilen festgesetzt. Nach Beanstandung dieser Vorgehensweise durch das Landratsamt werden künftig auf sämtlichen Friedhöfen in Abhängigkeit der Ruhezeiten einheitliche Gebühren festgesetzt. Durch die Vereinheitlichung mit Anpassung der Gebühren bedingt dies in den Ortsteilen deutliche Gebührensteigerungen, die aus Gründen des Gleichbehandlungsgrundsatzes unumgänglich sind. Zudem wurde beschlossen, dass sich die Friedhofsordnung künftig auch auf den Geltungsbereich des Friedhofs Ettlenschieß erstreckt.

Anpassung der Kindergartenbeiträge für das Kindergartenjahr 2012/2013 Zum 01.09.2011 wurde das Gebührenmodell „Kigaflex“ eingeführt. Die flexibel buchbaren Betreuungsformen haben sich bewährt und entsprechen den Bedürfnissen der Eltern. Entsprechend den Empfehlungen der Kirchen und Kommunalen Landesverbänden wurden die Grundgebühren moderat erhöht. Zuschläge für zusätzliche Betreuungsstunden als auch für die Tagesbetreuung bleiben unverändert. Zudem wurden die Gebühren für die Schulkind-Betreuungsangebote neu festgesetzt, nachdem die Gemeinde die Angebote stark ausgeweitet hat. Auch hier folgt die Gebühr künftig der Inanspruchnahme der jeweiligen Angebotsform.

Bausachen Folgenden Bauvorhaben wurde das Einvernehmen erteilt:

• Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Garage in Lonsee-Halzhausen, Blumenstraße 14, Flst.Nr. 2808; • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage in Lonsee, Am Kalkofen 8, Flst.Nr. 932/9; • Erweiterung und energetische Sanierung des besteh. Wohnhauses und Errichtung eines Schuppens in Lonsee, Burrainweg 13, Flst.Nr. 939/1; • Anbau einer Garage an bestehendes Wohnhaus in Lonsee-Ettlenschieß, Dorfstraße 2, Flst.Nr. 117; • Neubau eines Schweinemaststalles mit Lagerhalle, Silos und Güllebehälter in Lonsee-Radelstetten, Mahdäcker 1, Flst.Nr. 179/1 und 180, hier: Deckblattänderung betr. geänderter Ausführung; • Abbruch der bestehenden Fertigteilgarage und Neubau einer Doppelgarage in Lonsee, Untere Sonnenbühlstraße 1, Flst.Nr. 881/2;

Annahme von Spenden Folgende Spenden wurden vom Gemeinderat angenommen:

• Fa. Häberle Labortechnik, Lonsee-Ettlenschieß, über 200,00 Euro für das Klettergerüst im Kindergarten Ettlenschieß, • Eberhard und Christa Lenz, Lonsee, über 1.050,00 Euro für die Holz-Lonebrücke in der Hindenburgstraße, • Fa. Axaris Software, Ulm, über 140,00 Euro für das Projekt Gewaltprävention in den Kindergärten, • Sparkasse Ulm, Ulm, über 40,00 Euro für das Projekt Gewaltprävention in den Kindergärten, • Ortsteil Halzhausen über 700,00 Euro an den Kindergarten Halzhausen, • Fa. Berger Bau, Lonsee-Urspring, über 418,88 Euro als Sachspende (Bau Fühlstraße) für den Kindergarten Urspring,

Bürgermeister Jochen Ogger dankte den Spendern für die finanzielle Unterstützung.

Beschaffung eines dezentralen Lüftungsgeräts für den Gymnastikraum der Mühlbachhalle Mit der Sanierung der Mühlbachhalle im Jahr 2011 wurde für die kleineren Sportgruppen ein Gymnastikraum an der Ostseite mit einer Größe von 96 qm angebaut. Seit der Inbetriebnahme wird der Raum sehr gut frequentiert. Durch die hohe Frequentierung, die intensive sportliche Nutzung und die ständig wechselnden Gruppen reicht die Lüftung über die Fenster nicht aus, um den Raum auf Dauer mit genügend Frischluft zu versorgen. Gemeinsam mit den Nutzern wurde nun eine Möglichkeit gesucht, diese Situation zu verbessern. Mit einem dezentralen Lüftungsgerät der Firma LTM aus Ulm wird dieses Problem nun gelöst. Das Lüftungsgerät wird an der Decke des Gymnastikraums montiert. Mit zwei Durchbrüchen (Kernbohrung) für Außen- und Fortluft in der Außenwand und einer Stromzufuhr für das Gerät sind die baulichen Voraussetzungen erfüllt. Das Gerät hat eine Kapazität von 900 cbm/h und lässt daher eine Nutzung des Raumes von bis 30 Personen/h zu, ohne dass die Luftqualität besonders leidet. Ein CO 2 Sensor erfasst den CO 2 Gehalt im Raum und regelt daraufhin den Volumenstrom. In Abhängigkeit der Raumbelastung wird der Volumenstrom bedarfsorientiert angepasst. Die Zuluft in den Gymnastikraum liegt bei 19 Grad. Die Montage wird erfolgt durch die Firma Sani-Tech, Radelstetten, zum Angebotspreis von 10.742,25 Euro. Die Anschaffung erfolgt kostenneutral für die Gemeinde, da sich die Turnabteilung des SV Lonsee mit 5.000 Euro finanziell an den Kosten beteiligen und den Restbetrag ein Sponsor übernehmen wird.

Aenderungssatzung der Lonsee

Gemeinde Lonsee Alb-Donau-Kreis

Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom 18.11.2019

Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Lonsee am 18.11.2019 folgende Änderung der Friedhofssatzung beschlossen:

Die Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom 01.02.2017 wird wie folgt geändert:

§ 1 - Änderung des § 16 Abs. 8

§ 16 Abs. 8 erhält folgende Fassung:

(8) Alle Erd- und Urnenerdgrabstätten sind mit Randeinfassungen anzulegen.

§ 2 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 1.12.2019 in Kraft.

Ausgefertigt: Lonsee, den 18.11.2019

Jochen Ogger Bürgermeister

Aenderungssatzung der Lonsee

Bericht aus der letzten Sitzung des Gemeinderates vom 15.11.2021

Blutspenderehrung Bürgermeister Jochen Ogger nahm in der Sitzung die alljährliche Ehrung verdienter Blutspender vor. Er bedankte sich bei den vielen Blutspendern, die auch während der Corona-Pandemie ihr lebensrettendes Blut zur Verfügung gestellt haben. Sein besonderer Dank ging auch an die DRK Ortsgruppe Lonsee, die mit ihren ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern die Blutspendetermine organisiert und durchgeführt hat.

Zusammen mit Doris Riegert vom DRK Lonsee nahm Bürgermeister Jochen Ogger die Ehrungen vor. Geehrt wurden: 10-faches Blutspenden: Alexander Dettlaff, Kathrin Häckel, Jochen Ogger 25-faches Blutspenden: Manfred Allgöwer, Nikolaus Heindl, Natalie Sauter, Barbara Zimmermann 50-faches Blutspenden: Bernd Maier, Michael Vetter

Mitteilungen, Verschiedenes, Anfragen

Bauvorhaben der Gemeinde Bautechniker Armin Frey informierte den Gemeinderat über die vielen Baumaßnahmen in der Gemeinde:

a) Rathaus Radelstetten Aktuell werden die Malerarbeiten am Gebäude durchgeführt. Die Firma Ehret wird diese Woche den Treppenbelag einbauen.

b) Kindergarten Halzhausen Die Sanitär- und Elektroarbeiten sind nahezu fertiggestellt. Aktuell werden die Trockenbau-und Fliesenarbeiten sowie die Arbeiten an den Außenanlagen durchgeführt. Die Kindergartengruppe im Obergeschoss wird voraussichtlich im Januar 2022 bezogen werden können. Anschließend beginnen die Sanierungsmaßnahmen im Erdgeschoss.

c) Feuerwehrbox Lonsee Der Großteil der Bauarbeiten ist abgeschlossen. Lediglich die Bodenbeläge müssen noch verlegt werden.

d) Industriegebiet Luizhausen Die Kanalbauarbeiten sind nun fast fertiggestellt und das Einlaufbauwerk für das Versicherungsbecken wird aktuell gebaut.

e) ODR Ettlenschieß Die Bauarbeiten standen aufgrund eines Wechsels des Subunternehmers für den Kabelbau kurze Zeit still. Die Arbeiten werden aber ab dieser Woche wieder aufgenommen.

f) Baugebiet Postäcker Vergangene Woche hat die Firma Eckle mit den Baumaßnahmen begonnen.

Corona: Ordnungsamtsleiter Arwed Greiner informierte, dass es in Lonsee aktuell 24 positive Corona-Fälle gebe. Dies entspricht einer Inzidenz von 466. Somit liegt diese knapp unter der des Landkreises. In Lonsee waren bisher 3,2 % aller Einwohner mit dem Corona-Virus infiziert.

Bewirtschaftung des Gemeindewaldes

Herr Dr. Duvenhorst und Revierförster Angerbauer berichteten dem Gemeinderat, dass der Einschlag bis zum 09.11.2021 1.323 Fm betrug, geplant waren 1.710 Fm. Im Plan wurde mit einem Verlust i.H.v. ca. 10.000 Euro in diesem Jahr gerechnet. Nun wird ein Gewinn von knapp 6.000 Euro erwartet. Dies ist vor allem auf die geringeren Personalkosten zurückzuführen, die aufgrund eines längeren Krankheitsausfalls entstanden sind.

Für das Forstwirtschaftsjahr 2022 erwartet der Fachdienst Forst und Naturschutz einen Gewinn i.H.v. 2.297 Euro. Es sollen über 3.000 Pflanzungen durchgeführt werden.

Bebauungsplan "Lonetalwiesen" Urspring - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

In Urspring sollen entlang der Lone neue Bauplätze entstehen. Das hat der Gemeinderat einstimmig durch den Aufstellungs-und Auslegungsbeschluss entschieden. Es ist geplant, ca. 2.500 qm Wiese in drei Bauplätze für eine neue Wohnbebauung mit Ein- oder Doppelhäusern umzuwandeln. Die Anbindung des kleinen Baugebiets erfolgt über die Straße „Breiter Weg“, zudem ist im Baugebiet eine kleine Stichstraße geplant.

Bebauungsplan "Oberer Seesteig II - Aufhebung Gewerbegebiet" Ettlenschieß – Abwägung und Auslegung

Im Zusammenhang mit der gemeindlichen Entwicklung und dem Bebauungsplanverfahren „Industriegebiet Luizhausen Ost“ wurde vom Regierungspräsidium Tübingen, Raumordnung gefordert, die gewerbliche Entwicklung am Standort Luizhausen zu konzentrieren. Der Gemeinderat Lonsee hat aus bauleitplanerischen Gründen beschlossen, dass die Gewerbegebietsfläche am östlichen Rand des Ortsteiles Ettlenschieß und in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohn- und Mischgebietsnutzung nicht mehr erforderlich und zielführend ist. Es werden daher 0,69 ha Gewerbefläche aufgehoben und zu 0,69 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche umgewandelt.

Breitbandausbau gem. Bundesförderung von Luizhausen nach Radelstetten und Erneuerung der Wasserleitung im Ortsteil Luizhausen

Mithilfe der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Förderung aus der Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland (VwV Breitbandmitfinanzierung) soll in Baden-Württemberg ein effektiver und technologieneutraler Breitbandausbau zur Erreichung eines nachhaltigen, zukunfts- und hochleistungsfähigen Gigabitnetzes in unterversorgten Gebieten erreicht werden.

Ziel der Verwaltungsvorschrift ist es, unterversorgte Anschlusspunkte sogenannte „weiße Flecken“ mit einer Downloadgeschwindigkeit von < 30 Mbit/s vollständig zu erschließen. Im Fall der Gemeinde Lonsee wird die im Folgenden dargestellte geplante Breitbandtrasse zu ca. 50% durch den Bund und zu ca. 40% durch das Land Baden-Württemberg gefördert.

Anhand einer bereits durchgeführten Markterkundung wurden die unterversorgten Anschlusspunkte ermittelt.

Da in Radelstetten noch kein Glasfaserkabel liegt, kann zur Erschließung der unterversorgten Gebiete die komplette Trasse (ca. 8,9 km) von Luizhausen (Gewerbegebiet Steinige) bis zu den Aussiedlerhöfen nach Radelstetten mithilfe von Bundes- und Landesfördermitteln hergestellt werden. Ein Großteil der im Ortsteil Luizhausen bestehenden Wasserleitungen sind erneuerungsbedürftig. Diese Leitungen sollen in den nächsten Jahren nach und nach erneuert werden. Leitungsabschnitte in der Lindenstraße und Scharenstetter Straße sollen im Zuge des Breitbandausbaus in den Jahren 2022/2023 erneuert werden. Das Albwerk hat sich zudem bereiterklärt, im Zuge der Breitbanderschließung und dem Austausch der Wasserleitung die Stromversorgung auf eine reine Erdkabelung umzustellen.

In der Sitzung am 18.02.2020 wurde dem Gemeinderat die Breitbandausbaukonzeption gemäß der Bundesförderung vorgestellt. Die Konzeption sah ein Kostenvolumen von 3,9 Mio. Euro bei einer Förderung von 3,4 Mio. Euro vor. Die Förderbescheide des Bundes und des Landes sind bereits eingetroffen.

Das aktuelle Breitbandkonzept sieht vor, dass in den Jahren 2022/2023 die Trasse von Luizhausen nach Radelstetten ausgebaut wird. Entlang der Trasse sollen auch Synergieeffekte mit anderen Versorgungsträgern wie Wasser, Gas und Strom genutzt werden, um die Kosten auf mehrere Schultern zu verteilen.

Nach der groben Kostenschätzung des Büro Wassermüller ist für die Erneuerung der Wasserleitung und vom 05.11.2021 für den Breitbandausbau gem. Bundesförderung ergeben sich die folgenden Brutto-Gesamtkosten für die beschriebenen Maßnahmen der Gemeinde Lonsee:

Maßnahme Ern. Wasserleitung und Breitbandausbau gem. Bundesförderung Erneuerung der Wasserleitung 500.000 € Breitbandausbau gem. Bundesförderung 2.550.000 € Summe brutto inkl. Honorar 3.050.000 € Fördersumme theoretisch (90%) rd. 2.290.000 € Eigenanteil Gemeinde Breitband (10%) rd. 260.000 € Erneuerung der Wasserleitung 500.000 € Gesamtaufwand Gemeinde 760.000 €

Der aktuelle Zeitplan sieht einen Maßnahmenbeginn im April 2022 vor. Geplante Trasse Bestehende Trasse „weiße Flecken

Einstimmig hat der Gemeinderat die Ausbaupläne genehmigt und die Ausschreibung der Maßnahme beschlossen.

Änderung der Friedhofssatzung

Die Gemeinde Lonsee bietet in ihren sieben Friedhöfen (außer Sinabronn = kirchlich) verschiedene Möglichkeiten der Urnenbestattung an. In den größeren Friedhöfen wurden nach und nach auch Urnenstelenanlagen errichtet, die sich großer Beliebtheit erfreuen. Darüber hinaus wird im Friedhof Ettlenschieß seit einigen Jahren auch die Urnenbestattung in Urnenerdröhren ermöglicht. Der Ortschaftsrat Urspring hat sich nun zusätzlich für die Anlegung von Baumgräbern als Urnengemeinschaftsanlage ausgesprochen. Dort erfolgt die Beisetzung der Urnen auf einem Rasenfeld mit mehreren Bäumen, um die jeweils in Abständen im Radius von 1,5 Metern die verrottbaren Urnen in der Erde bestattet werden. Zusätzlich wird eine Gedenkstele errichtet, an der Metallschilder mit den Namen der dort bestatteten Personen angebracht werden. Die Gebühr für diese neue Bestattungsform entspricht der für Urnenerdröhren. Die Friedhofssatzung der Gemeinde wurde daher entsprechend angepasst.

Ausübung des Vorkaufsrechts, Grundstücke Flst.-Nr. 2199/1 und 70/5, Bahnhofstraße 11

Bürgermeister Jochen Ogger informierte den Gemeinderat, dass mit Notar-Schreiben vom 24.09.2021 der Gemeinde Lonsee ein Kaufvertrag vom 21.09.2021 für die Grundstücke Flst.- Nr. 2199/1 und Flst.-Nr. 70/5 zu ging. Der Gemeinde Lonsee steht ein Vorkaufsrecht gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) zu, da das Grundstück im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt. Das Gebäude (ehemalige Metzgerei Holl) droht mehr und mehr zu verfallen und wird derzeit als Gebäude für Monteurswohnungen genutzt. Diese Wohnungen werden unter geringstmöglichem Kostenaufwand vom Eigentümer vermietet. Die Wohnungen entsprechen nicht dem heutigen Standard bezüglich Wohnqualität und Energieverbrauch. Nach Kenntnis der Gemeinde beabsichtigen auch die neuen Erwerber ein derartiges Konzept. Dies entspricht nicht den Sanierungszielen der Gemeinde Lonsee. Gerade die Aufwertung der zentrumsnahen Wohngebäude waren erklärte Ziele der Sanierung. Die Ausübung des Vorkaufsrechts entspricht dem Wohl der Allgemeinheit, da hierdurch sichergestellt werden kann, dass für das Gebäude Bahnhofstraße 11 die, im Rahmen der Sanierung geplante, Modernisierungsmaßnahme an Gebäuden mit baulich-technischen Mängeln und die gestalterischen Ziele für die Umgestaltung der Straßenräume und Fußwege in der Bahnhofstraße erreicht werden können.

Einstimmig wurde die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt das Vorkaufsrecht zu einem Kaufpreis von 80.000 Euro auszuüben.

Bausachen

Folgenden Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

 Tekturänderung (Fenster in Hallenerweiterung entfallen, Fassade in Trapezsandwichverkleidung), Im Steinige 4, 89173 Lonsee-Luizhausen, Flst.Nr. 452/7, 452/20 und Teil von 616  Erweiterung des bestehenden Mehllagers durch einen Anbau an das bestehende Gebäude, Mühlacker 8, 89173 Lonsee, Flst.Nr. 2195  Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Hinter den Gärten 43, 89173 Lonsee-Ettlenschieß, Flst.Nr. 63/24