Friedhofsgebühren Leopoldshöhe 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌​‌​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​‌‌​​​‌‌​‌‌​​​‌‌​​​​​​‌‌​‌​​​​‌‌‌​​​ Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Leopoldshöhe (Stand: 06/2025)

Ortsrecht der Gemeinde Leopoldshöhe

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Gebührensatzung

**zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen

für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 19. Dezember 2003 in der Fassung der Änderung vom 16.06.2025**

Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S.666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV.NRW. S. 490) und der §§ 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 (GV NRW 2019 S. 1029) und des § 33 der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 13. November 2003 in der z.Zt. gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe in seiner Sitzung am 18. Dezember 2003 folgende Gebührensatzung beschlossen:

§ 1 Für die Benutzung der gemeindlichen Friedhöfe und deren Einrichtungen sowie für die Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen der Friedhofsverwaltung werden folgende Gebühren erhoben

I. Erwerb von Nutzungsrechten

(1) Abgabe von Reihengräbern

(2) Abgabe von Wahlgräbern

(3) Verlängerung von Nutzungsrechten an bestehenden Wahlgräbern je Grabstelle und Jahr

II. Benutzungsgebühren

(1) Für die Benutzung der

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Ortsrecht der Gemeinde Leopoldshöhe

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III. Sonstige Gebühren

(1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes, das Ausschmücken des Grabes, Transport von Kränzen und Grabschmuck zum Grab

(2) Abräumen des Grabes nach der Beisetzung, Entsorgen von Kränzen und Blumenschmuck, Abtragen des Grabhügels, einmaliges Auffüllen mit Pflanzerde

(3) Räumung von Gräbern nach Ablauf der Ruhezeit oder bei vorzeitiger Auflösung der Grabstätte (Abräumen und Entsorgung von Bepflanzungen, Einsäen mit Rasen)

(4) Verwaltungsgebühren

§ 2 (1) Die Gebühren werden vom Bürgermeister durch Leistungsbescheid festgesetzt und geltend gemacht. Sie sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides zur Zahlung fällig.

(2) Rückständige Gebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 1980 (GV. NW. S. 510) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 3 (1) Von der Erhebung der Gebühr kann abgesehen werden, soweit dies nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte wäre.

(2) Über die Befreiung entscheidet der Bürgermeister.

§ 4 Diese Satzung tritt am 01. Januar 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17. Dezember 1991 in der Fassung der Änderung vom 28. Juni 2001 außer Kraft.

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Entgeltordnung für den Friedhof 'Waldbegräbnis Gut Eckendorf' in Leopoldshöhe (Stand: 09/2022)

Ortsrecht der Gemeinde Leopoldshöhe 3P Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung des Friedhofes „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“ in Leopoldshöhe vom 22. Februar 2018 in der Fassung der Änderung vom 29. September 2022

Aufgrund von § 1 Absatz 8 und § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17. Juni 2003 (GV NW S. 320), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juli 2014 (GV NRW S. 405) und § 7 der Gemeindeordnung NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2016 (GV NW S. 966) in Verbindung mit der Satzung und Benutzungsordnung für den Friedhof „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“ in Leopoldshöhe, hat der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe in seiner Sitzung am 22. Februar 2018 folgende Entgeltordnung über die Erhebung von Gebühren für den Friedhof „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“ beschlossen:

§ 1 Benutzungsentgelt

Für die Benutzung des Friedhofes „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“, für die Überlassung von Nutzungsrechten und die Inanspruchnahme sonstiger Leistungen des Friedhofsträgers werden Entgelte nach dieser Entgeltordnung erhoben.

§ 2 Entgeltpflichtige, Entgeltgläubiger

(1) Entgeltpflichtiger ist,

1. 1. wer die dem Entgelt zugrundeliegende Leistung beantragt oder in Anspruch nimmt,
2. 2. wer die Zahlung der Entgelte durch eine vor dem Friedhofsträger abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder
3. 3. wer durch Gesetz verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen.

(2) Mehrere Entgeltpflichtige haften als Gesamtschuldner.

(3) Entgeltgläubiger ist der Friedhofsträger.

§ 3 Fälligkeit der Entgelte

(1) Entgelte nach dieser Ordnung werden innerhalb von 14. Tagen nach Abschluss des Vertrages über das Nutzungsrecht fällig.

(2) Ein nicht ausgeübtes Nutzungsrecht begründet keinen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Entgelts.

(3) Im Entgelttarif nicht aufgeführte sonstige Leistungen werden in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten berechnet.

§ 4 Entgelttarif

1. 1. Bestattungsentgelte

Für die Herstellung der Graböffnung sowie das Verschließen des Grabes wird ein Entgelt von 450,00 Euro zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 80,00 Euro erhoben. Bei Beisetzungen an Samstagen beträgt das Entgelt 650,00 Euro zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschale von 80,00 Euro.

1. 2. Entgelte für die Überlassung von Begräbnisplätzen

1. 2.1. Grabstätten für Einzelpersonen nach Festlegung durch den Träger für eine Nutzungsdauer von 20 Jahren 650,00 Euro

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1. 2.2. Grabstätten auf Gemeinschaftsplätzen für eine Nutzungsdauer von 30 Jahren a. Kategorie 1 (rote Kennzeichnung) pro Grabstelle 950,00 Euro, b. Kategorie 2 (orange Kennzeichnung) pro Grabstelle 800,00 Euro,

1. 2.3. Grabstätten für Gruppen, Familien und Freunde a. Kategorie 1 (hellgrüne Kennzeichnung) Nutzungsdauer 40 Jahre 10.500,00 Euro, b. Kategorie 2 (blaue Kennzeichnung) Nutzungsdauer 40 Jahre 6.000,00 Euro.

1. 2.4. Grabstätten an gepflanzten Bäumen nach Wahl für eine Nutzungsdauer von 50 Jahren 12.500,00 Euro

1. 2.5. Grabstätte auf dem Urnenfeld (ausgewiesene Fläche in Abteilung 5) für eine Nutzungsdauer von 20 Jahren pro Grabstelle 450,00 Euro.

1. 2.6. Für Beisetzungen von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr (einschließlich Tot- und Fehlgeburten) wird kein Entgelt für die Überlassung von Begräbnisplätzen bezogen auf eine Nutzungsdauer von 25 Jahren erhoben.

1. 2.7. Beisetzung von kremierter Tierasche auf einer bestehenden Grabstelle in Abteilung 3 bis 3 Kilogramm Aschegewicht 375,00 Euro.

1. 2.8. Nutzungsverlängerung bei Grabstätten nach Absatz 2 und 3 pro Jahr und Baum, Strauch oder Findling für 20 Jahre pro Grabstelle 500,00 Euro

1. 2.9. Die einzelnen Abteilungen werden vom Träger des Friedhofs in einem Lageplan festgelegt. Dieser Lageplan ist Bestandteil der Satzung.

§ 5 In-Kraft-Treten

Diese Entgeltordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

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Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Leopoldshöhe (Friedhofssatzung, Stand: 06/2025)

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S a t z u n g

über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe (Friedhofssatzung) vom 14. November 2003 in der Fassung der Änderung vom 16.06.2025

Aufgrund von § 4 des Bestattungsgesetzes NRW vom 17. Juni 2003 (GV NW S. 320) und § 7 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung NRW in der Fassung der Bekanntma-chung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. November 2001 (GV NW S. 811), hat der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe in seiner Sitzung am 13. November 2003 folgende Satzung beschlossen:

I. Allgemeine Bestimmung

§ 1 Geltungsbereich

Die Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Gemeinde Leopoldshöhe gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe:

a) Waldfriedhof Dahlhausen

b) Friedhof Bexterhagen

c) Friedhof Leopoldshöhe (Erweiterungsteil)

§ 2 Friedhofszweck

(1) Die Friedhöfe sind nichtrechtsfähige Anstalten der Gemeinde.

(2) Die Friedhöfe dienen der Bestattung der Toten (Leichen, Tot- und Fehlgeburten), die bzw. deren Eltern bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde Leopoldshöhe waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Darüber hinaus dienen die Friedhöfe auch der Bestattung der aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden Leibes-früchte, falls die Eltern Einwohner der Gemeinde Leopoldshöhe sind. Die Bestattung anderer Personen bedarf einer Ausnahmegenehmigung der Friedhofsverwaltung.

§ 3 Schließung und Entwidmung

(1) Friedhöfe und Friedhofsteile können aus wichtigem öffentlichen Grund für weitere Bestattun-gen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden.

(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit durch Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten/ Urnenwahlgrab-stätten erlischt, wird dem/der Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte/ Urnenwahlgrabstät-te zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er/sie die Umbettung bereits bestatteter Leichen verlangen.

(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verlo-ren. Die in Reihengrabstätten/ Urnengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Gemeinde in andere Grabstätten umgebettet. Gleiches gilt für in Wahlgrabstätten/ Urnenwahlgrabstätten Bestattete, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist.

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(4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekanntgegeben. Der/die Nutzungsberech-tigte einer Wahlgrabstätte/ Urnenwahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Be-scheid, wenn sein/ihr Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.

(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig sind sie bei Reihengrabstätten/ Urnengrabstätten einem Angehörigen des/der Verstorbenen, bei Wahlgrabstätten/ Urnenwahlgrabstätten dem/der Nutzungsberechtigten mitzuteilen.

(6) Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder außer Dienst gestellten Friedhöfen/ Friedhofsteilen hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes.

II. Ordnungsvorschriften

§ 4 Öffnungszeiten

(1) Die Friedhöfe sind grundsätzlich bis zum Eintritt der Dunkelheit für Besucher/innen zugäng-lich.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

§ 5 Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die An-ordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet,

a) die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen/Rollerblades/Skateboards aller Art, ausge-nommen Kinderwagen und Rollstühlen sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden, zu befahren,

b) Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben,

c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszufüh-ren,

d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsver-waltung gewerbsmäßig zu fotografieren,

e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestat-tungsfeier notwendig und üblich sind,

f) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten,

g) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,

h) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde.

(3) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedho-fes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(4) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstal-tungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens 4 Tage vor-her anzumelden.

§ 6 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

(1) Steinmetze, Bildhauer, Gärtner und Bestatter bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbild entsprechende gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung.

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(2) Auf ihren Antrag hin werden nur solche Gewerbetreibende zugelassen, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind.

(3) Der Antragsteller/die Antragstellerin hat für die Ausführung seiner/ihrer Tätigkeit eine ausrei-chende Haftpflichtversicherung abzuschließen.

(4) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuld-haft verursachen.

(5) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind spätestens um 19.00 Uhr, an Samstagen und Werkta-gen vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu beenden. Soweit Öffnungszeiten nicht fest-gelegt sind, dürfen die Arbeiten in den Monaten März bis Oktober nicht vor 6.00 Uhr und in den Monaten November bis Februar nicht vor 7.00 Uhr begonnen werden. Die Friedhofs-verwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen.

(6) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeugen und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Bei Beendi-gung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zu-stand zu versetzen.

(7) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die gegen die Vor-schriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer durch schriftlichen Be-scheid entziehen.

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7 Anzeigepflicht und Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Beurkundung des Sterbefalles bei der Friedhofsver-waltung anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.

(2) Wird eine Bestattung in einer erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungs-recht nachzuweisen.

(3) Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vor-zulegen.

(4) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung fest. Die Bestattungen finden montags bis donnerstags von 11.00 Uhr bis 13.30 Uhr (Beginn der Trauerfeier) und freitags um 10.00 Uhr (Beginn der Trauerfeier) statt. In begründeten Ausnahmefällen können nach Absprache mit der Friedhofsverwaltung andere Zeiten vereinbart werden. An Samstagen sind Bestattungen nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. An Sonn- und Feiertagen sind keine Bestattungen zulässig, in besonders begründeten Fällen kann die Friedhofsver-waltung Ausnahmen zulassen.

(5) Erdbestattungen dürfen frühestens vierundzwanzig Stunden nach Eintritt des Todes vorge-nommen werden. Die örtliche Ordnungsbehörde kann eine frühere Bestattung aus gesund-heitlichen Gründen anordnen oder auf Antrag von Hinterbliebenen genehmigen. Erdbestat-tungen oder Einäscherungen müssen innerhalb von zehn Tagen durchgeführt werden. Die Totenasche ist innerhalb von sechs Wochen beizusetzen. (Für die Bestattungsfristen gilt § 13 Abs. 2 und 3 Bestattungsgesetz NRW).

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§ 8 Särge und Urnen

(1) Bestattungen sind grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen. Ausnahmsweise kann der Friedhofsträger auf Antrag die Bestattung ohne Sarg oder Urne gestatten, wenn nach den Grundsätzen oder Regelungen der Glaubensgemeinschaft, der die oder der Verstorbe-ne angehört hat, eine Bestattung ohne Sarg oder Urne vorgesehen ist.

(2) Särge, Urnen oder Überurnen müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physikali-sche oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird und bei Särgen die Verwesung der Leichen innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird. Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und -beigaben, Sargabdichtun-gen und Überurnen müssen zur Vermeidung von Umweltbelastungen aus leichtverrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Sie dürfen keine PVC-, PCP-, formaldehydabspaltenden, nitro-zellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke oder Zusätze enthalten.

(3) Die Särge dürfen höchsten 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwal-tung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

§ 9 Ausheben der Gräber

(1) Die Gräber werden von der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkan-te des Sarges mindestens 0,90 m, bis Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erd-wände getrennt sein.

(4) Der/die Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher entfernen zu lassen. Sofern beim Aus-heben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den/die Nutzungsbe-rechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten.

§ 10 Ruhezeiten

Die Ruhezeit beträgt bei Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr und bei Aschen – 20 Jahre bei Verstorbenen über 5 Jahren in Reihengräbern – 30 Jahre bei Verstorbenen über 5 Jahre in Wahlgräbern – 35 Jahre bei Aschenbeisetzungen in Urnengrabkammern – 15 Jahre bei Aschenbeisetzungen in Baumurnengräbern – 20 Jahre

§ 11 Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden, bei Umbettungen innerhalb der Gemeinde im ersten Jahre der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen In-teresses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. § 3 Abs. 2 u. 3 bleiben unberührt.

(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- und Aschenreste können nur mit vor-heriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden.

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(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihen-grabstätten/Urnenreihengrabstätten der/die verfügungsberechtigte Angehörige des Verstor-benen, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der/die jeweilige Nut-zungsberechtigte. Mit dem Antrag ist die Verleihungsurkunde gem. § 14 Abs. 5 vorzulegen. In den Fällen des § 25 Abs. 1 Satz 4 und bei Entziehung von Nutzungsrechten gem. § 24 Abs. 2 Satz 2 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten umgebettet werden.

(5) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie bestimmt den Zeit-punkt der Umbettung.

(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.

(7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbro-chen oder gehemmt.

(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördli-cher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.

IV. Grabstätten

§ 12 Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

(2) Die Grabstätten werden unterschieden in:

a) Reihengrabstätten b) Wahlgrabstätten c) Urnenreihengrabstätten d) Urnenwahlgrabstätten e) Anonyme Urnengrabstätten f) Rasenreihengrabstätten g) Rasenwahlgrabstätten h) Urnenrasenreihengrabstätten i) Urnenrasenwahlgrabstätten j) Urnengrabkammern in Urnenstelen k) Baumurnengrabstätten in Urnenerdrohr

(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 13 Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des/der zu Bestattenden zugeteilt werden. Ein Wieder-erwerb des Nutzungsrechtes an Reihengrabstätten ist nicht möglich.

(2) Es werden eingerichtet:

a) Reihengrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr einschließlich Tot-und Fehlgeburten

b) Reihengrabfelder für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr

(3) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Reihengrabstätte die Leichen eines Kindes unter 1 Jahr, Tot- und Fehlgeburten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht und eines Familienange-

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hörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter 5 Jahren zu be-statten.

(4) Neben einer Erdbestattung kann in einer Reihengrabstätte zusätzlich 1 Urne beigesetzt wer-den, wenn die Ruhezeit der Urne die Nutzungszeit der Reihengrabstätte nicht überschreitet.

(5) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten ist drei Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekanntzumachen.

(6) Die Maße einer Grabstätte, die gem. Abs. 2a eingerichtet ist, betragen 1,50 x 0,80 m. Die Maße einer gem. Abs. 2b eingerichteten Grabstätte betragen 2,40 x 1,20 m.

§ 14 Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungs-recht für die Dauer von 35 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Nutzungsrechte an Wahl-grabstätten werden nur anlässlich eines Todesfalles verliehen.

(2) Das Nutzungsrecht kann in der Regel wiedererworben werden. Ein Wiedererwerb ist nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Die Friedhofsverwaltung kann den Wiedererwerb ablehnen, insbesondere, wenn die Schließung nach § 4 beabsichtigt ist.

(3) Wahlgrabstätten werden als 1- oder mehrstellige Grabstätten, bis maximal 4 Grabstellen, vergeben.

Auf einer Grabstelle kann eine Leiche bestattet werden. Nach Ablauf der Ruhezeit einer Leiche kann eine weitere Bestattung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhezeit erreicht oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wieder-erworben worden ist.

(4) Eine Wahlgrabstätte kann auch als Urnengrabstätte genutzt werden. Neben einer Leiche können auf jeder Grabstelle bis zu 2 Urnen beigesetzt werden. Anstelle einer Erdbestattung können bis zu 4 Urnen beigesetzt werden.

(5) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der fälligen Gebühren und Aushändigung der Ver-leihungsurkunde.

(6) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der/die jeweilige Nutzungsberechtigte 3 Monate vorher schriftlich, falls er/sie nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung und durch einen Hinweis für die Dauer von 3 Monaten auf der Grabstätte hingewiesen.

(7) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nut-zungszeit nicht überschreitet oder das Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert worden ist.

Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der/die Erwerber/in für den Fall sei-nes/ihres Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seine/n Nachfolger/in im Nutzungsrecht bestimmen und ihm/ihr das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag über-tragen. Wird bis zu seinem/ihrem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nut-zungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des/der verstorbenen Nut-zungsberechtigten mit deren Zustimmung über:

a) auf den überlebenden Ehegatten

b) auf den Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft

c) auf die Kinder

d) auf die Stiefkinder

e) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter und Mütter

f) auf die Eltern

g) auf die vollbürtigen Geschwister

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h) auf die Stiefgeschwister

i) auf die nicht unter a)-h) fallenden Erben

Innerhalb der einzelnen Gruppen c), d) und f) bis i) wird die älteste Person nutzungsberech-tigt. Sofern keine der vorgenannten Personen innerhalb eines Jahres nach dem Ableben des/der bisherigen Nutzungsberechtigten die Zustimmung nach Satz 2 erklärt, erlischt das Nutzungsrecht.

(8) Der/die jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 7 Satz 2 genannten Personen übertragen; er/sie bedarf hierzu der vorheri-gen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

(9) Jeder Rechtsnachfolger/jede Rechtsnachfolgerin hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

(10) Der/die jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und Pfle-ge der Grabstätte zu entscheiden.

(11) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten grundsätzlich erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich.

Auf Antrag des/der Nutzungsberechtigten kann bei Vorliegen eines berechtigten Interesses eine vorzeitige Rückgabe des Nutzungsrechtes erfolgen, wenn die verbleibende Nutzungs-zeit nicht mehr als 10 Jahre beträgt.

Bei einer freiwilligen Rückgabe des Nutzungsrechts besteht kein Rechtsanspruch auf Erstat-tung des entsprechenden Teils der seinerzeit entrichteten Benutzungsgebühr.

(12) Das Ausmauern von Wahlgrabstätten ist unzulässig.

(13) Die Maße für eine Wahlgrabstelle betragen 2,50 x 1,20 m.

§ 15 Aschenbeisetzungen

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in

a) Urnenreihengrabstätten

b) Urnenwahlgrabstätten

c) Anonymen Urnenreihengrabstätten

d) Urnenrasenreihengrabstätten

e) Urnenrasenwahlgrabstätten

f) Urnengrabkammern in Urnenstelen

g) Baumurnengrabstätten in Urnenerdrohr

(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. Ein Wiederer-werb des Nutzungsrechtes ist nicht möglich. Die Grabgröße von Urnenreihengrabstätten be-trägt 0,60 x 0,60 m.

(3) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf An-trag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Die Größe einer Urnenwahlgrabstätte beträgt 1,20 x 1,20 m.

In einer Urnenwahlgrabstätte können bis zu 4 Urnen beigesetzt werden.

(4) Anonyme Urnengrabstätten werden vergeben, wenn dies dem Willen des/der Verstorbenen entspricht.

Die Beisetzung erfolgt der Reihe nach innerhalb einer Fläche von 0,50 x 0,50 m an einer nur der Friedhofsverwaltung bekannten Stelle. Das Niederlegen von Grabschmuck ist nur an

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den dafür vorgesehenen Stellen zulässig. Die Grabgestaltung und Pflege erfolgt durch die Friedhofsverwaltung.

(5) Urnenrasenreihengrabstätten werden für Aschenbeisetzungen bereitgehalten. Für Bestat-tungen in Urnenrasenreihengrabstätten gelten die Bestimmungen des Abs. 2 (Urnenreihen-grabstätten). Die Grabstelle ist Bestandteil einer Rasenfläche, die durch die Friedhofsverwal-tung hergerichtet und gepflegt wird. Einfassungen, Schrittplatten, Bepflanzungen, das Ab-stellen von Blumen- und Grabschmuck u. ä. sind auf den Urnenrasenreihengrabstätten nicht zulässig.

(6) Urnenrasenwahlgrabstätten werden für Aschebeisetzungen bereitgehalten. Für das Nut-zungsrecht in Urnenrasenwahlgrabstätten gelten die Bestimmungen des Abs. 3 (Urnenwahl-grabstätten). In einer Urnenrasenwahlgrabstätte können bis zu 2 Urnen beigesetzt werden. Die Grabstelle ist Bestandteil einer Rasenfläche, die durch die Friedhofsverwaltung herge-richtet und gepflegt wird. Einfassungen, Schrittplatten, Bepflanzungen, das Abstellen von Blumen- und Grabschmuck u. ä. sind auf den Urnenrasenreihengrabstätten nicht zulässig.

(7) Urnengrabkammern in Urnenstelen sind mit einer Steinplatte verschlossene Kammern. In einer Urnengrabkammer können bis zu 2 Aschenkapseln (auch mit Standard-Überurnen) bestattet werden. Nach Ablauf der Ruhezeit werden die Aschereste auf dem jeweiligen Friedhof der Erde übergeben. Das Nutzungsrecht für eine Urnengrabkammer wird für die Dauer der Ruhezeit nach § 10 verliehen und kann im Falle einer weiteren Urnenbeisetzung einmalig verlängert werden. Der Erwerb des Nutzungsrechtes ist nur im Todesfalle möglich. Die Belegung der Urnenkammern erfolgt der Reihe nach. Die Verschlussplatten werden sei-tens der Gemeinde zur Verfügung gestellt und sind von der/dem Nutzungsberechtigten nach den Vorgaben dieser Satzung zu gestalten. Das Ablegen von Blumen und das Aufstellen von Kerzen und Grabschmuck ist nur auf der dafür vorgesehenen Kiesfläche erlaubt. Ver-welkte Blumen sind vom Nutzungsberechtigten zu entfernen.

(8) Baumurnengrabstätten werden für Aschebeisetzungen im Wurzelbereich eines Baumes be-reitgehalten. In einer Baumurnengrabstätte können bis zu 2 biologisch abbaubare Bio-Urnen bestattet werden. Das Nutzungsrecht für eine Baumurnengrabstätte wird für die Dauer der Ruhezeit nach § 10 verliehen und kann im Falle einer weiteren Urnenbeisetzung einmalig verlängert werden. Der Erwerb des Nutzungsrechtes ist nur im Todesfalle möglich. Die Be-legung der Baumurnengrabstätten erfolgt der Reihe nach. Die Verschlussplatten werden sei-tens der Gemeinde zur Verfügung gestellt und sind von der/dem Nutzungsberechtigten nach den Vorgaben dieser Satzung zu gestalten. Die Grabstelle wird durch die Friedhofsverwal-tung hergerichtet und gepflegt. Bepflanzungen, das Abstellen von Blumen- und Grab-schmuck u. ä. sind nicht zulässig.

(9) Sofern sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die Reihengrabstätten und für die Wahlgrabstätten entsprechend auch für die Urnengrab-stätten bzw. die Beisetzung von Aschen in Wahlgrabstätten.

§ 16 Rasengrabstätten

(1) Rasenreihengrabstätten

a) Rasenreihengrabstätten werden für Erdbestattungen und Aschenbeisetzungen auf den Friedhöfen Leopoldshöhe und Bexterhagen bereitgestellt.

b) Die Grabstelle ist Bestandteil einer Rasenfläche, die durch die Friedhofsverwaltung her-gerichtet und gepflegt wird. Einfassungen, Schrittplatten, Bepflanzungen, das Abstellen von Blumen- und Grabschmuck u. ä. sind auf den Rasenreihengrabstätten nicht zulässig.

c) Für Bestattungen in Rasenreihengrabstätten gelten im Übrigen die Bestimmungen des § 13 (Reihengrabstätten).

(2) Rasenwahlgrabstätten

a) Rasenwahlgrabstätten werden für Erdbestattungen (und Aschenbeisetzungen) auf den Friedhöfen Leopoldshöhe und Bexterhagen bereitgestellt.

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b) Die Grabstelle ist Bestandteil einer Rasenfläche, die durch die Friedhofsverwaltung her-gerichtet und gepflegt wird. Einfassungen, Schrittplatten, Bepflanzungen, das Abstellen von Blumen- oder Grabschmuck sind auf den Rasenwahlgrabstätten nicht zulässig.

c) Für Bestattungen in Rasenwahlgrabstätten gelten im Übrigen die Bestimmungen des § 14 (Wahlgrabstätten).

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 17 Allgemeine Gestaltungsvorschriften

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Fried-hofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen einzel-nen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

(2) Der Baumbestand auf den Friedhöfen steht unter besonderem Schutz. Es gilt die Satzung zum Schutze des Baumbestandes in der Gemeinde Leopoldshöhe (Baumschutzsatzung) in der jeweils gültigen Fassung.

VI. Grabmale und bauliche Anlagen

§ 18 Zustimmungserfordernis

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen be-darf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Friedhofsverwaltung.

Auch provisorische Grabmale sind zustimmungspflichtig.

(2) Den Anträgen sind in 2-facher Ausfertigung der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seiten-ansicht im Maßstab 1 :10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung beizufügen.

(3) Soweit es zum Verständnis erforderlich ist, Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1:10 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt wer-den.

(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist.

§ 19 Grabmäler

(1) Grabmale haben sich entsprechend der jeweiligen Grabarten hinsichtlich ihrer Art, Größe und Beschaffenheit in das allgemeine Erscheinungsbild des Friedhofes einzufügen.

(2) Grabmäler müssen aus Stein, Holz und geschmiedetem oder gegossenem Metall herge-stellt, nach den Erfordernissen der jeweiligen Umgebung gestaltet und handwerksgerecht bearbeitet sein. Zugelassen ist auch die Aufstellung handwerksgerecht bearbeiteter Findlin-ge.

(3) Nicht zugelassen sind:

a) Grabmäler aus Betonwerkstein, soweit sie nicht Natursteincharakter haben und hand-werksgerecht bearbeitet sind.

b) Ölfarbenanstrich auf Grabmälern

c) Inschriften, die der Würde des Ortes nicht entsprechen.

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(4) Besondere Gestaltungsvorschriften für Grabmäler bestehen bei folgenden Grabarten:

a) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

1. 1. Urnenreihengrabstätten: liegende Grabmale; Größe 0,40 x 0,40 m, stehende Grabmale: Grundriss max. 0,35 x 0,35 m, Höhe bis 0,70 m
2. 2. Urnenwahlgrabstätten: stehende Grabmale: Grundriss max. 0,40 x 0,40 m, Höhe bis 0,90 m liegende Grabmale mit quadratischem Grundriss bis 0,60 x 0,60 m,
3. 3. Urnenrasenreihengrabstätte

liegende Grabmale, Größe max. 0,40 x 0,40 m. Die Steinoberfläche darf nicht hö-her als die angrenzende Rasenfläche sein.

1. 4. Urnenrasenwahlgrabstätte

liegende Grabmale, Größe max. 0,60 x 0,60 m. Die Steinoberfläche darf nicht hö-her als die angrenzende Rasenfläche sein.

b) Rasenreihengrabstätten:

1. 1. Auf Rasenreihengrabstätten sind nur liegende Grabmale mit 0,25 qm Ansichtsfläche zugelassen. Die Steinoberfläche darf nicht höher als die angrenzende Rasenfläche sein.
2. 2. Auf Rasenwahlgrabstätten sind nur liegende Grabmale mit 0,40 qm Ansichtsfläche zugelassen. Die Steinoberfläche darf nicht höher als die angrenzende Rasenfläche sein.

c) Urnenkammern in Urnenstelen Urnenkammern in Urnenstelen sind mit Verschlussplatten versehen. Die Verschlussplat-ten sind aus einheitlichem Material gefertigt und werden der/dem eingetragenen Nut-zungsberechtigten von der Friedhofsverwaltung gegen Erstattung der jeweiligen Kosten zur Verfügung gestellt. Die Verwendung anderer Verschlusssysteme ist nicht gestattet. Die/der Nutzungsberechtigte kann die Verschlussplatte auf eigene Kosten durch einen von ihr/ihm zu beauftragenden Steinmetz fachgerecht gestalten lassen. Die Schrift ist da-bei vertieft aus der Platte herauszuarbeiten. Sie darf farbig hervorgehoben werden, die Farbe ist auf die Farbe der Verschlussplatte und der Stele abzustimmen. Die Verwen-dung von aufgesetzten Buchstaben oder Ornamenten ist untersagt. Die Befestigung ei-nes Lichtbildes an der Verschlussplatte ist nicht zugelassen. Das Anbringen von Gegen-ständen aller Art (z.B. Vasenhalter, Kerzenhalter u.a.) an der Urnenkam-mer/Verschlussplatte ist nicht gestattet. Wird eine Verschlussplatte unzulässig beschrif-tet, bemalt oder durch individuelle Steinmetzarbeiten verändert oder beschädigt, wird die Verschlussplatte durch die Gemeinde erneuert. Die gesamten Kosten hierfür trägt der Steinmetz bzw. der Nutzungsberechtigte als Gesamtschuldner.

d) Baumurnengrabstätten in Urnenerdröhren Baumurnengrabstätten in Urnenerdröhren sind mit Granitplatten versehen. Die Granit-platten sind aus einheitlichem Material gefertigt und werden der/dem eingetragenen Nut-zungsberechtigten von der Friedhofsverwaltung gegen Erstattung der jeweiligen Kosten zur Verfügung gestellt. Die Verwendung anderer Verschlusssysteme ist nicht gestattet. Die/der Nutzungsberechtigte kann die Granitplatte auf eigene Kosten durch einen von ihr/ihm zu beauftragenden Steinmetz fachgerecht gravieren lassen. Die Schrift ist dabei vertieft aus der Platte herauszuarbeiten. Sie darf farbig hervorgehoben werden. Die Ver-wendung von aufgesetzten Buchstaben oder Ornamenten ist untersagt. Das Abstellen von Blumen- und Grabschmuck u. ä. sind auf den Baumurnengrabstätten nicht zulässig.

§ 20 Anlieferung

(1) Bei der Anlieferung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen ist auf Verlangen der Friedhofsverwaltung der genehmigte Aufstellungsantrag vorzulegen.

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(2) Die Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen sind so zu liefern, dass sie am Friedhofsein-gang von der Friedhofsverwaltung überprüft werden können; Einzelheiten hierzu kann die Friedhofsverwaltung bestimmen.

§ 21 Fundamentierung und Befestigung

(1) Zum Schutz der Allgemeinheit und des/der Nutzungsberechtigten sind die Grabmale nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern und Einfassungen für Grabstätten des Bundesinnungsver-bandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks, in der jeweils gülti-gen Fassung) so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

(2) Die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente, bestimmt die Friedhofsverwaltung gleichzeitig mit der Zustimmung nach § 18 dieser Satzung. Die Steinstärke muss die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten. Die Mindeststärken ergeben sich aus § 19.

§ 22 Unterhaltung

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in einem würdigen und verkehrssicheren Zustand zu halten. Verantwortlich ist der/die jeweilige Nutzungsberechtig-te.

(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen da-von gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhil-fe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des/der Ver-antwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) tref-fen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwal-tung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofs-verwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des/der Verantwortlichen zu entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate auf Kosten des/der Verantwortlichen aufzubewahren. Ist der /die Verantwortliche nicht bekannt oder oh-ne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Be-kanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

(3) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden verantwortlich, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen verursacht wird; die Haftung der Gemeinde bleibt unberührt; die Verantwortlichen haften der Gemeinde im Innenverhältnis, soweit die Gemeinde nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft.

§ 23 Entfernung

(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftli-cher Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten, bei vorzeitigem Verzicht auf ein weiteres Nutzungsrecht oder nach Entziehung von Grabstätten oder Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen zu entfernen. Geschieht dies nicht bin-nen 3 Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu las-sen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche An-lagen zu verwahren. Grabmale oder sonstige bauliche Einrichtungen gehen entschädigungs-

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los in das Eigentum der Gemeinde über, wenn dies bei Erwerb des Nutzungsrechtes oder bei der Genehmigung für die Errichtung des Grabmales oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern Wahlgrabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der /die jeweilige Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen.

(3) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale einen Monat nach Benachrichtigung des/der Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten entfernen zu lassen.

VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 24 Herrichtung und Unterhaltung

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 17 hergerichtet und dauerhaft in Stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen. Das Abräumen der Grab-stätte nach der Beisetzung und die Herrichtung zur Erstbepflanzung erfolgt durch die Fried-hofsverwaltung.

(2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, dem besonderen Cha-rakter des Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anla-gen und Wege nicht beeinträchtigen.

(3) Für die Herrichtung und Instandhaltung ist der/die jeweilige Nutzungsberechtigte verant-wortlich. Die Verpflichtung endet mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes.

(4) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner beauftragen. Die Friedhofsverwaltung kann im Rahmen des Friedhofszwecks die Herrichtung und Pflege übernehmen.

(5) Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Be-stattung, Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten innerhalb von 6 Monaten nach Erwerb des Nutzungsrechtes hergerichtet werden.

(6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

(7) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet.

(8) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grab-schmuck sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. Ausgenommen sind Grabvasen, Markierungszeichen, Gießkannen und anderes Kleinzubehör. Solche Gegenstände sind nach Ende des Gebrauchs vom Friedhof zu entfer-nen oder in den zur Abfalltrennung vorgesehenen Behältern abzulegen.

(9) Abfälle sind nach verrottbarem und nicht verrottbarem Material zu trennen und in den dafür vorgesehenen Behältnissen zu entsorgen.

§ 25 Grabgestaltung

(1) Die Grabstätten sollen mit Ausnahme der anonymen Gräber und der Rasengrabstätten in ih-rer überwiegenden Fläche bepflanzt werden. Auf den Friedhöfen Dahlhausen und Leopolds-höhe ist entlang der Wege ein 50 cm breiter Streifen mit Rasen einzusäen.

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(2) Unzulässig ist

a) das Pflanzen von Bäumen oder großwüchsigen Sträuchern

b) das Errichten von Rankgerüsten, Gittern oder Pergolen

c) das Aufstellen von Bänken oder sonstigen Sitzgelegenheiten

d) das großflächige Belegen der Grabstätte mit Kies oder Steinen

e) das Abdecken der Grabstätte mit Grabplatten

(3) Reihengrabstätten, Wahlgrabstätten sowie Urnenreihen- und Urnenwahlgrabstätten dürfen mit Grabeinfassungen versehen werden. Grabeinfassungen sollten in Naturstein ausge-führt werden.

Die Grabeinfassungen dürfen nicht fest fundamentiert bzw. einbetoniert sein. Im Falle von weiteren Beisetzungen sind die Einfassungen bei Bedarf vom jeweiligen Nutzungsberechtig-ten vor der Grabbereitung rechtzeitig zu entfernen.

(4) Soweit es die Friedhofsverwaltung unter Beachtung der §§ 24 und 17 für vertretbar hält, kann sie Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1-3 im Einzelfall erlassen.

§ 26 Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte oder Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrab-stätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der/die für die Grabstätte Ver-antwortliche nach schriftlicher Aufforderung durch die Friedhofsverwaltung die Grabstätte in-nerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt der/die Verantwortliche seiner/ihrer Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall die Grab-stätte auf seine/ihre Kosten in Ordnung bringen oder bringen lassen. Die Friedhofsverwal-tung kann auch das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen, soweit sie die/den Ver-antwortliche/n schriftlich unter Fristsetzung hierauf hingewiesen hat. In dem Entziehungsbe-scheid wird der/die Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen bauli-chen Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheids zu entfernen.

(2) Ist der/die Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pfle-ge hingewiesen. Außerdem wird der/die unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis 3 Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwal-tung

a) die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und

b) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen.

(3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der/die Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Auf-wand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen.

VIII. Leichenhallen und Trauerfeiern

§ 27 Benutzung der Leichenhalle

(1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie können in Ab-sprache mit der Friedhofsverwaltung und in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofsper-sonals betreten werden.

(2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die An-gehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spä-

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testens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung endgültig zu schlie-ßen.

(3) Die Särge der an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten Verstorbenen sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarz-tes.

§ 28 Trauerfeier

(1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum (Friedhofskapelle), am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

(2) Auf Antrag der Hinterbliebenen kann der Friedhofsträger gestatten, dass während der Trau-erfeier der Sarg geöffnet wird. Der Antrag kann nicht genehmigt werden, wenn der/die Ver-storbene an einer ansteckenden übertragbaren Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz gelitten, die Leichenverwesung bereits begonnen hat oder die Ausstellung der Leiche der Totenwürde oder dem Pietätsempfinden der an der Trauerfeier Teilnehmenden widerspre-chen würde.

(3) Die Benutzung der Friedhofskapelle kann untersagt werden, wenn der/die Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zu-standes der Leiche bestehen.

(4) Jede Musik- und jede Gesangsdarbietung auf den Friedhöfen bedarf der vorherigen Anmel-dung bei der Friedhofsverwaltung. Die Auswahl der Musiker und der Darbietung muss ge-währleisten, dass ein würdiger Rahmen gewahrt bleibt.

(5) Die Regelung der Überführung des Sarges von der Kapelle/Leichenhalle zum Grab ist Ange-legenheit des für die Bestattung Verantwortlichen.

§ 29 Beisetzungen auf dem kommunalen Friedhof Leopoldshöhe

(1) Für Beisetzungen auf dem in kommunaler Trägerschaft befindlichen Teil des Friedhofs Leo-poldshöhe werden die kirchliche Leichenhalle und die Kirche zur Verfügung gestellt.

(2) Hierfür gelten die satzungsrechtlichen Vorschriften der Ev.-ref. Kirchengemeinde Leopolds-höhe.

IX. Zuwiderhandlungen

§ 30 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) sich als Besucher entgegen § 5 Abs. 1 nicht der Würde des Friedhofes entsprechend verhält oder Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt

b) die Verhaltensregeln des § 5 Abs. 2 missachtet

c) entgegen § 5 Abs. 4 Totengedenkfeiern ohne vorherige Zustimmung der Friedhofsver-waltung durchführt

d) als Gewerbetreibender entgegen § 6 ohne vorherige Zulassung tätig wird, außerhalb der festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt oder Werkzeuge und Material unzulässig lagert

e) eine Bestattung entgegen § 7 Abs. 1 der Friedhofsverwaltung nicht anzeigt

f) entgegen § 8 Särge oder Urnen verwendet, die nicht den darin angegebenen Vorschrif-ten entsprechen

g) entgegen § 18 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 ohne vorherige Zustimmung Grabmale oder bauli-che Anlagen errichtet, verändert oder entfernt

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h) Grabmale entgegen § 21 Abs. 1 nicht fachgerecht befestigt und fundamentiert oder ent-gegen § 22 Abs. 1 nicht in verkehrssicherem Zustand erhält

i) nicht verrottbare Werkstoffe, insbesondere Kunststoffe, entgegen § 24 Abs. 8 verwendet oder so beschaffenes Zubehör oder sonstigen Abraum oder Abfall nicht vom Friedhof entfernt oder in den bereitgestellten Behältern entsorgt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 1.500 Euro geahndet werden.

IX. Schlussvorschriften

§ 31 Alte Rechte

Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.

§ 32 Haftung

Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Fried-höfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- oder Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung blei-ben unberührt.

§ 33 Gebühren / Umsatzsteuer

Für die Benutzung der von der Gemeinde verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten. Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Ent-gelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festge-legten Höhe.

§ 34 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01. Januar 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 08. Juli 1993 außer Kraft.

Satzung und Benutzungsordnung für den Friedhof 'Waldbegräbnis Gut Eckendorf' in Leopoldshöhe (2018)

Ortsrecht der Gemeinde Leopoldshöhe 3O

Satzung und Benutzungsordnung für den Friedhof „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“ in Leopoldshöhe vom 22. Februar 2018

Aufgrund von § 1 Abs. 8 und § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17. Juni 2003 (GV NW S. 320), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juli 2014 (GV NRW S. 405) und § 7 in Verbindung mit § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2016 (GV NW S. 966), hat der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe in seiner Sitzung am 22. Februar 2018 folgende Satzung und Benutzungsordnung für den Friedhof „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“ beschlossen:

§ 1 Aufsichtsbehörde, Träger, Geltungsbereich

(1) Die Gemeinde Leopoldshöhe hat als öffentlich-rechtlicher Friedhofsträger (Aufsichtsbehörde) gemäß § 1 Absatz 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen dem Eigentümer der in Absatz 2 genannten Grundstücke, Wolf-Friedrich von Dallwitz, Bielefelder Straße 222, 33818 Leopoldshöhe, im Wege der Beleihung die Errichtung und den Betrieb des Friedhofs „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“ übertragen. Hierdurch ist die Übernahme in Form der privaten Trägerschaft durch den Eigentümer (Träger) erfolgt.

(2) Der Geltungsbereich dieser Satzung und Benutzungsordnung für den Friedhof „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“ erstreckt sich auf die Fläche:

Gemarkung Schuckenbaum, Flur 6, Flurstücke 16, 119, 20, 21. Eine Einfriedung des Friedhofs erfolgt nicht.

(3) Die Nutzung wird grundbuchrechtlich gesichert. Der beigefügte Lageplan (Anlage 1) ist Bestandteil dieser Satzung

(4) Der Friedhof ist in folgende Waldbestattungsabteilungen eingeteilt:

1. 1. Abteilung 1 zur Größe von ca. 2,5 ha,
2. 2. Abteilung 2 zur Größe von ca. 1,6 ha,
3. 3. Abteilung 3 zur Größe von ca. 1 ha,
4. 4. Abteilung 4 zur Größe von ca. 5 ha,
5. 5. Abteilung 5 zur Größe von ca. 1,7 ha,
6. 6. Abteilung 6 zur Größe von ca. 1,5 ha und
7. 7. Abteilung 7 zur Größe von ca. 2,1 ha.

(5) Der Träger entscheidet über die Belegung, die Schließung und die Entwidmung des Friedhofs.

(6) Unbeschadet des Absatzes 5 kann der Friedhof aus wichtigem öffentlichen Grund, etwa Insolvenz des Trägers, durch Beschluss des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe ganz oder teilweise für weitere Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden. Von dem in dem Ratsbeschluss unter Wahrung der bereits vergebenen Nutzungsrechte festgesetzten Zeitpunkt an erlöschen Beisetzungs- und Nutzungsrechte.

(7) Im Zusammenhang mit Tätigkeiten der Friedhofsverwaltung dürfen personenbezogene Daten durch den Träger sowie die Aufsichtsbehörde erhoben, verarbeitet, gespeichert und genutzt werden. Eine Datenübermittlung an sonstige Stellen und Personen ist zulässig, wenn

1. 1. dies zur Erfüllung des Friedhofszwecks erforderlich ist,
2. 2. die Datenempfänger der Stellen oder Personen ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegen
3. 3. und die betroffenen Personen kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung haben.

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§ 2 Friedhofszweck, Bestattungsformen

(1) Der Friedhof „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“ dient neben der Bestattung verstorbener Einwohnern der Gemeinde Leopoldshöhe der Bestattung aller Personen, die ein vertragliches Recht zur Bestattung in einer Waldbestattungsgrabstätte auf dem vorgenannten Friedhof erworben haben.

(2) Als Waldbestattungsgrabstätten werden vom Träger Waldbäume und Waldsträucher mit ihren Wurzelbereichen sowie Findlinge ausgewählt, vermessungstechnisch eingemessen und durch eine Nummer gekennzeichnet.

(3) Es werden folgende Waldbestattungsgrabstätten unterschieden:

1. 1. Grabstätten für Einzelpersonen oder Paare,
2. 2. Grabstätten für Gruppen, Familien und Freunde, Waldbestattungsplätze für mehrere, auch für anonyme Bestattungen,
3. 3. Grabstätten für Bestattungen unter besonders angepflanzten Bäumen nach Wahl der verstorbenen Person,
4. 4. Grabstätten in gesonderten Abteilungen, in denen die Grabbeigabe kremierter tierischer Aschen zulässig ist (Mensch-Tier-Bestattung) und
5. 5. Grabstätten für Kinder bis fünf Jahren.

(4) Auf dem Friedhof „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“ werden Totenaschen ausschließlich in zersetzbaren Urnen, die nicht auf Mais-/Getreidebasis hergestellt wurden, unter vom Träger angebotenen Waldbestattungsgrabstätten nach den Absätzen 2 und 3 in einer Belegungstiefe von mindestens 50 Zentimeter beigesetzt.

(5) Der Träger kann auf Grabstätten in dafür vorgesehenen Abteilungen im Einzelfall gestatten, dass neben der Urne der verstorbenen Person auch die Asche eines kremierten Haustieres in einer den Vorgaben des Absatzes 4 entsprechenden Urne als Grabbeigabe in die Grabstelle eingebracht wird; dies kann auch nachträglich nach der Beisetzung erfolgen.

§ 3 Kennzeichnung der Grabstätten

Die einzelnen Waldbestattungsgrabstätten an Bäumen, Sträuchern oder Findlingen erhalten jeweils eine Registriernummer. Die Vergabe und das Anbringen der Registriernummern sowie das Anbringen von Namensschildern, insbesondere an Bäumen und Sträuchern, ist nur dem Träger gestattet. Die Größe, Formgebung und Beschaffenheit der Namenstafeln ist im „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“ vereinheitlicht. Der Friedhof soll mit Rücksicht auf den zu erhaltenden naturnahen Waldcharakter ein einheitliches, zurückhaltendes Erscheinungsbild erhalten.

§ 4 Nutzungsrecht und Ruhezeit

(1) Das Nutzungsrecht wird nach Abschluss eines entsprechenden Vertrages zwischen dem Erwerber und dem Träger durch diesen mittels schriftlicher Nutzungsrechtsurkunde vergeben. Das Nutzungsrecht an den beim Friedhof „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“ registrierten Waldbestattungsgrabstätten kann bis zu einer Nutzungszeit von 99 Jahren verliehen werden.

(2) Die Ruhezeit für Urnenbestattungen beträgt 20 Jahre.

§ 5 Anzeigepflicht und Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung ist bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen, insbesondere

1. 1. Beurkundung des Sterbefalls;
2. 2. die Entgeltübernahmeerklärung;
3. 3. der Einäscherungsnachweis, sofern dieser nicht direkt von der Einäscherungsstelle an die Gemeinde gesandt wurde sowie

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1. 4. bei Beisetzungen in einer bereits erworbenen Wahlgrabstätte zusätzlich der Nachweis des bestehenden Nutzungsrechts.

(2) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Beisetzung fest. Die Beisetzungen erfolgen regelmäßig an den Werktagen. Folgen zwei Feiertage aufeinander, so kann die Beisetzung auch am zweiten Feiertag stattfinden.

(3) Einäscherungen müssen innerhalb von zehn Tagen nach Eintritt des Todes erfolgen. Aschen müssen spätestens sechs Wochen nach der Einäscherung beigesetzt werden. Auf Antrag hinterbliebener Personen oder deren Beauftragter können diese Fristen von der Aufsichtsbehörde verlängert werden.

(4) Die fristgerechte Beisetzung der Totenasche ist innerhalb von sechs Wochen dem Krematorium durch Bescheinigung des Trägers nachzuweisen. Dieser stellt hierfür dem Hinterbliebenen eine solche Bescheinigung aus.

§ 6 Öffnungszeiten

(1) Der Friedhof „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“ unterliegt den Rechtsvorschriften des Landesforstgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen Fassung. Grundsätzlich ist das Betreten der Friedhofsflächen täglich von einer Stunde nach Sonnenaufgang bis eine Stunde vor Sonnenuntergang, in den Wintermonaten von 8.00 bis 16.00 Uhr, für jedermann auf eigene Gefahr gestattet.

(2) Der Träger kann bei Vorliegen besonderer Gründe das Betretungsrecht auf Teilflächen oder insgesamt einschränken oder vorübergehend untersagen.

(3) Bei Sturm, Gewitter und Naturkatastrophen darf das „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“ nicht betreten werden.

§ 7 Haftung

(1) Der Träger haftet, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des Friedhofes, durch Tiere, Naturereignisse in der Fläche oder an einzelnen Waldbestattungsgrabstätten entstehen.

(2) Für die Fläche des „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“ besteht nur eine allgemeine, jedoch keine besondere Verkehrssicherungspflicht. Das Betreten des Friedhofs geschieht gemäß den geltenden wald- und forstrechtlichen Gesetzen im Übrigen auf eigene Gefahr. Für Personen-und Sachschäden, die beim Betreten des „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“ entstehen, besteht daher im Regelfall keine Haftung durch den Träger.

(3) Der Träger und Eigentümer haftet bei Personen- oder Sachschäden nur dann, wenn diese Schäden nachweisbar durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlungsweisen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verursacht wurden. Ansprüche gegen die Aufsichtsbehörde sind ausgeschlossen.

§ 8 Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder Besucher des „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“ hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des Trägers und seines aufsichtsbefugten Personals ist Folge zu leisten.

(2) Auf dem „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“ ist untersagt:

1. 1. Beisetzungen zu stören,
2. 2. Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten,

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1. 3. zu werben oder Druckschriften und andere Medien (z.B. CD, DVD) zu verteilen, ausgenommen sind Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind,
2. 4. den Friedhof und die Anlage zu verunreinigen,
3. 5. offenes Feuer anzuzünden, Kerzen aufzustellen und zu rauchen,
4. 6. an Sonn- und Feiertagen oder in zeitlicher Nähe einer Bestattung störende Tätigkeiten auszuüben,
5. 7. bauliche Anlagen zu errichten,
6. 8. das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Forstverwaltung und des Trägers,
7. 9. Abraum oder Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzulegen, 10.Hunde unangeleint laufen zu lassen sowie 11.das Reiten auf dem Gelände des Friedhofs.

(3) Der Träger kann im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Friedhofsordnung vereinbar sind.

(4) Totengedenkfeiern und andere, nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen sind rechtzeitig vor Durchführung anzumelden und nur nach vorheriger ausdrücklicher Genehmigung des Trägers zulässig.

§ 9 Pflege der Bestattungsplätze, Verkehrssicherung

(1) Der Friedhof „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“ ist ein naturnah bewirtschafteter Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes und des Landesforstgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und wird forstwirtschaftlich unter Berücksichtigung der Bestattungsstätten und Bestattungsstellen im vertretbaren Rahmen bewirtschaftet. Der gewachsene und naturbelassene Zustand des Waldes ist zu wahren. Der Träger ist für die Verkehrssicherung des Friedhofes verantwortlich.

(2) Der Träger oder ein von ihm beauftragter Dritter darf jederzeit Pflegeeingriffe an Waldbäumen und Sträuchern durchführen, vor allem, wenn sie aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht unumgänglich geboten oder anlässlich der Beisetzung von Urnen erforderlich oder aus Gründen der Verkehrssicherung zweckmäßig sind. Die Eingriffe erfolgen unter umfassender Rücksichtnahme auf die Bestattungsstätten und Bestattungsstellen. Sofern einzelne Bäume aus Verkehrssicherungsgründen entfernt werden müssen, werden diese durch mehrjährige Forstpflanzen durch den Träger ersetzt.

(3) Pflegeeingriffe durch Nutzungsberechtigte oder dritte Personen sind nicht zulässig. Eine Grabpflege im herkömmlichen Sinne (etwa durch Bearbeiten, Schmücken oder sonstige Veränderungen der Waldbestattungsgrabstätten oder des Waldbodens) ist nicht zulässig. Es ist insbesondere nicht gestattet,

1. 1. Grabmale, Gedenksteine, Aufbauten oder Baulichkeiten zu errichten,
2. 2. Kränze, Grabschmuck, Bildnisse oder Erinnerungsstücke niederzulegen,
3. 3. Kerzen oder Lampen aufzustellen oder
4. 4. Anpflanzungen vorzunehmen.

§ 10 Vorschriften zur Grabgestaltung, Forstwirtschaft, Jagd

(1) Der gewachsene, weitgehend naturbelassene Friedhof „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“ darf in seinem Erscheinungsbild nicht gestört und verändert werden. Der Baumbestand auf dem Friedhof bildet einen Wald und steht unter besonderem Schutz. Durch den Träger wird der Wald fortwirtschaftlich nach den Regeln der naturgemäßen Forstwirtschaft nachhaltig bewirtschaftet. Es ist daher untersagt, die Grabstellen zu bearbeiten, zu schmücken oder in sonstiger Form zu verändern. Vertragsgemäße Markierungen zur Erinnerung an Verstorbene bzw. zum Auffinden der Grabstätten werden vom Träger angebracht.

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(2) Der Friedhof ist als sogenannter Urnen/-oder Begräbniswald als Friedhof im Sinne des § 4 Absatz 1 Buchstabe c des Landesjagdgesetzes NRW anzusehen. Dies bedeutet, dass die Flächen kraft Gesetzes befriedeter Bezirk sind und die Jagd auf Ihnen ruht. Auf Antrag kann durch die Untere Jagdbehörde eine beschränkte Jagdausübung nach § 4 Absatz 3 des Landesjagdgesetzes NRW gestattet werden.

(3) Im oder auf dem Waldboden dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden. Insbesondere ist es nicht gestattet:

1. 1. Grabmale, Gedenksteine, Aufbauten und sonstige bauliche Anlagen zu errichten;
2. 2. Blumen, -sträuße, Kränze, Grabschmuck, Erinnerungsstücke oder sonstige Grabbeigaben niederzulegen;
3. 3. Anpflanzungen vorzunehmen;
4. 4. Kerzen oder Lampen aufzustellen;
5. 5. herkömmliche Grabpflege durchzuführen.

§ 11 Dokumentation, Register

(1) Der Träger führt ein Bestattungsbuch, aus dem die vergebenen Grabstätten und die beigesetzten Personen unter Angabe des Bestattungstages, sowie der Registriernummer der jeweiligen Grabstätte und die Angaben der nutzungsberechtigten Personen ersichtlich sind.

(2) Beim Träger kann das Register von nutzungsberechtigten Personen, von Angehörigen der auf dem Friedhof bestatteten Verstorbenen oder Dritten bei berechtigtem Interesse eingesehen werden.

§ 12 Entgelte

Für die Benutzung des Friedhofes „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“ werden Entgelte nach Maßgabe der durch die Gemeinde Leopoldshöhe erlassenen Entgeltordnung in der jeweils gültigen Fassung erhoben.

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1. sich als Besucher entgegen § 8 Absatz 1 nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder Anordnungen des befugten Personals nicht befolgt;
2. 2. die Verhaltensregel des § 8 Absatz 2 und § 9 missachtet;
3. 3. entgegen § 8 Absatz 4 Totengedenkfeiern oder andere Veranstaltungen ohne vorherige Zustimmung des Trägers durchführt;
4. 4. entgegen § 10 Veränderungen auf dem Gelände des Friedhof „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“ vornimmt;
5. 5. entgegen § 3 Schilder, Kennzeichnungen oder sonstige Markierungen an Bäumen anbringt;
6. 6. entgegen § 9 Absatz 3 und § 10 Absatz 3 Nr. 5 Grabpflege im herkömmlichen Sinne betreibt oder Pflegeeingriffe vornimmt oder
7. 7. Urnen zur Bestattung verwendet, die nicht schnell verrottbar und biologisch abbaubar sind.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2.000,00 Euro geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 481) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

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