Friedhofsgebühren Laubach 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌‌​​​‌‌​‌​‌​​‌‌​​‌‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​​ Gebührenordnung zur Friedhofsordnung

der Stadt Laubach

Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2006 (GVBl. I S. 666, 669), der §§ 1 bis 5a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54) und des § 39 der Friedhofsordnung der Stadt Laubach vom 17.12.1998 hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 12.12.2007 für die Friedhöfe der Stadt Laubach folgende

Gebührenordnung

beschlossen:

I. Gebührenpflicht

§ 1 Gebührenerhebung

Für die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofsordnung der Stadt Laubach werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2 Gebührenschuldner

1. 1. (1) Schuldnerin oder Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofsordnung sind:
2. 1. a) Bei Erstbestattungen die Personen, die nach dem Hessischen Friedhofs- und Bestattungswesengesetz bei Verstorbenen die erforderlichen Sorgemaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Totenruhe zu veranlassen haben. Angehörige in diesem Sinne sind u. a. der Ehegatte, Verwandte ersten und zweiten Grades, Adoptiveltern und –kinder. Lebte der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes in einem Krankenhaus, einer Pflege- oder Gefangenenanstalt, einem Heim, einem Lager, einer Sammelunterkunft oder einer ähnlichen Einrichtung, so ist der Direktor oder Leiter des Krankenhauses, der Anstalt, des Heimes oder Lagers oder deren Beauftragte Verpflichteter im obigen Sinne, wenn Angehörige innerhalb der für die Bestattung bestehenden Zeit nicht aufzufinden sind.
3. 2. b) Bei Umbettungen und Wiederbestattungen die Antragstellerin oder der Antragsteller.
4. 2. (2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Falle auch

a) die Antragstellerin oder der Antragsteller,

b) diejenige Person, die sich der Stadt gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat, (3) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofsordnung, und zwar mit der Beantragung der jeweiligen Leistung. (2) Die Gebühren sind sofort nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheids fällig.

§ 4

Rechtsbehelfe/Zwangsmittel

(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung. (2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

II. Gebühren

§ 5 Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle und des Aufbahrungsraumes Friedhofskapelle

(1) Für die Benutzung der Leichenhalle/Friedhofskapelle werden folgende Gebühren erhoben:

a) Aufbewahrung einer Leiche je Tag 15,00 €

b) Aufbewahrung einer Urne je Tag 5,00 €

c) Benutzung einer Kuhlzelle je angefangenen Tag 10,00 €

§ 6 Bestattungsgebühren

(1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes werden folgende Gebühren erhoben:

a) Bei der Bestattung der Leiche eines Erwachsenen oder eines Kindes vom 5. Lebensjahr ab

1. 1. in einem Reihengrab 500,00 €
2. 2. in einem Wahl-/Familiengrab

a.) Erstbestattung 520,00 € b.) jeder weitere Bestattung 550,00 €

b) Bei der Bestattung der Leiche eines Kinder unter 5 Jahren

1. 1. in einem Reihengrab 250,00 €
2. 2. in einem Familiengrab 250,00 €

a) Erstbestattung 250,00 €

b) jeder weitere Bestattung 250,00 €

(2) Bei der Beisetzung von Urnen werden folgende Gebühren erhoben:

a) in einer Urnenreihengrabstätte 200,00 €

b) in einer Urnenwahlgrabstätte je Urne 200,00 €

c) in einer Grabstände für Erdbestattung 200,00 € d)in einer Urnennischenanlage 50,00 €

(3) Für Bestattungen an Samstagen wird ein Zuschlag in Höhe von 100,00 € je Beisetzung berechnet.

(4) Die Bestattung von standesamtlich nicht anmeldepflichtigen Leibesfrüchten in einer belegten Grabstelle erfolgt gegen eine Gebühr von 50,00 €. Ein Anspruch auf das Nutzungsrecht an einem Grab besteht in diesem Falle nicht. (5) Für Personen, die bei ihrem Tode keinen Hauptwohnsitz in Laubach hatten, entscheidet der Magistrat über die Zulässigkeit der Beisetzung und die Höhe der Gebühr.

§ 7

Umbettungsgebühren

Für Umbettungen werden folgende Gebühren erhoben:

(1) Umbettung einer Leiche

a) innerhalb des Friedhofs

1.500,00 €

b) nach einem anderen Friedhof

1. 1. innerhalb der Stadt 1.500,00 €
2. 2. in eine andere Stadt 1.000,00 €

(2) Für die Umbettung einer Urne

a) innerhalb des Friedhofs 400,00 €

b) nach einem anderen Friedhof

1. 1. innerhalb der Stadt 400,00 €
2. 2. in eine andere Stadt/Gemeinde 200,00 €

c) aus der Urnennischenanlage 50,00 €

§ 8

Erwerb von Nutzungsrechten an Reihen- und Wahlgräbern für Erdbestattungen und Urnenwahlstellen sowie Urnennischen

Für den Erwerb von Nutzungsrechten werden nachfolgende Gebühren erhoben:

(1) Je Reihengrab für Erdbestattungen auf 30 Jahre: 700,00 € (2) Wahlgraber für Erdbestattung je Grabstelle auf 30 Jahre: 700,00 € (3) Urnengrabstellen bis zu zwei Urnen auf 20 Jahre: 280,00 € (4) Urnengrabstellen bis zu vier Urnen auf 20 Jahre: 560,00 € (5) Für jeder Urnennische auf 20 Jahre: 360,00 € (6) Für Kindergräber auf 25 Jahre: 250,00 €

(7) Für die Verlängerung von Nutzungsrechten sind zu entrichten:

a. Je Erdgrabstelle und pro Jahr 25,00 € b. Je Urnenplatz und pro Jahr 6,00 € c. Je Urnennische und pro Jahr 18,00 € d. Je Kindergrabstelle und pro Jahr 10,00 €

§ 9

Gebühren für Grabräumung

Die Kosten für die Räumung einer Grabstätte nach Ablauf der Nutzungszeit durch den Friedhofsträger bzw. von ihm beauftragte Unternehmer (§ 28 Abs. 2 der Friedhofsordnung) werden nach Aufwand abgerechnet.

§ 11

In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 01.01.2003 außer Kraft.

Laubach, den 20.12.2007

Der Magistrat der Stadt Laubach

Spaßdau Bürgermeister

Entgeltordnung

zur Friedhofsordnung des RuheForsts Vogelsberg - Laubach

Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs.1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl I, S.142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (GVBl. I S.218 und des § 15 der Friedhofsordnung für den „RuheForst Vogelsberg - Laubach“) hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 12.11.2007 für den „RuheForst Vogelsberg - Laubach“ folgende

Entgeltordnung

beschlossen.

§ 1

Allgemeines

Für die Benutzung des „RuheForst Vogelsberg - Laubach“ und dessen Anlagen werden auf Grundlage der Friedhofsordnung RuheForst Vogelsberg – Laubach Benutzungsentgelte erhoben.

§ 2

Entgeltschuldner

Entgeltschuldner sind:

1. 1. bei Erstbestattungen die Personen, die nach bürgerlichem Recht die Bestattungskosten zu tragen haben.
2. 2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

§ 3

Entgelte

A) Allgemeines

(1) Das Entgelt richtet sich nach Bewertung des Biotops und der Bestimmung der Beisetzungsstelle. (2) Bewertungskriterien sind u.a. die Lage der Ruhestätte und die direkten und angrenzenden Naturelemente. (3) Die Bestimmung der Beisetzungsstelle beinhaltet die Verwendung als Einzel-, Familien- oder GemeinschaftsBiotop.

B) Entgelthöhe

1.) GemeinschaftsBiotop: mit 12 Beisetzungsstellen - Einzelstelle

Wertungsstufe 1

Gebühr pro Beisetzungsstelle ... 547,50 €

Wertungsstufe 2

Gebühr pro Beisetzungsstelle ... 821,25 €

Wertungsstufe 3

Gebühr pro Beisetzungsstelle ... 1.040,25 €

Wertungsstufe 4

Gebühr pro Beisetzungsstelle ... VB*

(mindestens 1.314,00 €)

2.) Familien- oder FreundschaftsBiotop: mit bis zu 12 Beisetzungsstellen

Wertungsstufe 1 ... 2.901,75 €

Wertungsstufe 2 ... 4.051,50 €

Wertungsstufe 3 ... 5.201,25 €

Wertungsstufe 4 ... VB*

(mindestens 6.570,00 €)

3.) EinzelBiotop:

Wertungsstufe 1 ... 2.901,75 €

Wertungsstufe 2 ... 4.051,50 €

Wertungsstufe 3 ... 5.201,25 €

Wertungsstufe 4 ... VB*

(mindestens 6.570,00 €)

VB* = Verhandlungsbasis

Zusatzleistungen für die Beisetzung

Für die Herstellung der Graböffnung, die Beisetzung der Urne sowie das Verschließen des Grabes wird ein Entgelt von 200,-- € erhoben.

Für eine Beisetzung außerhalb der Regelarbeitszeit wird ein zusätzliches Entgelt von 75,-- € erhoben.

§ 4

Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1) Die Entgeltschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistung nach der Friedhofsordnung RuheForst Vogelsberg - Laubach, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung,

(2) Das Entgelt wird innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe des Entgeltbescheides fällig und ist an die Stadtkasse Laubach zu zahlen.

§ 5

Rechtsmittel

(1) Gegen die Heranziehung zum Entgelt sind die Rechtsmittel nach den jeweils gültigen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben.

(2) Durch die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Heranziehung zum Entgelt nach dieser Entgeltordnung wird die Verpflichtung zur Zahlung nicht aufgehoben.

§ 6

Beitreibung

Sämtliches Entgelt, das nach dieser Entgeltordnung erhoben werden, unterliegen der Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach den Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 04. Juli 1966 (GVBl. I S. 151 ff) in der jeweiligen Fassung.

§ 7

Stundung und Erlass von Entgelt

Im Falle nachgewiesener Bedürftigkeit kann das in § 3 dieser Entgeltordnung bezeichnete Entgelt gestundet, niedergeschlagen, ganz oder teilweise erlassen werden.

§ 8

Inkrafttreten

Diese Entgeltordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Laubach, den 29. Mai 2008

Magistrat der Stadt Laubach

(Spandau) Bürgermeister

Friedhofsordnung der Stadt Laubach (Beschluss 03.09.2026, gültig ab 01.10.2026)

Satzung über die Friedhofsordnung

SATZUNG über die Friedhofsordnung der Stadt Laubach

Inhaltsverzeichnis

I. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Verwaltung der Friedhöfe

§ 3 Friedhofszweck und Bestattungsberechtigte

§ 4 Begriffsbestimmungen

§ 5 Schließung und Entwidmung

II. ORDNUNGSVORSCHRIFTEN

§ 6 Öffnungszeiten

§ 7 Nutzungsumfang und Verhalten auf den Friedhöfen

§ 8 Sitzgelegenheiten

§ 9 Gewerbliche Betätigung auf den Friedhöfen

III. ALLGEMEINE BESTATTUNGSVORSCHRIFTEN

§ 10 Bestattungen und Trauerfeiern

§ 11 Leichenhalle und Beschaffenheit von Särgen

§ 12 Totenruhe und Umbettungen

§ 13 Grabbelegung

IV. GRABSTÄTTEN

§ 14 Grabstätte und Ruhefrist

§ 15 Arten der Grabstätten und Nutzungsrechte

Sarggrabstätten

§ 16 Reihengrabstätte

§ 17 Wahlgrabstätte

§ 18 Rasengrab

§ 19 Anonymes Sarggrab

§ 20 Grüfte

Urnengrabstätten

§ 21 Urnenbestattungen

§ 22 Urnenwahlgrabstätte

§ 23 anonyme Urnenbeisetzung

§ 24 Baumgrabstätte

§ 25 Urnenreiheneinzelgrab

§ 26 Urnenwände (Kolumbarien)

§ 27 Urnenrasengrab

Bestattung für totgeborene Kinder und Föten

§ 28 Gemeinschaftliche Bestattungsanlage für totgeborene Kinder und Föten

V. GESTALTUNG DER GRABSTÄTTEN

§ 29 Allgemeine Gestaltungsvorschriften

§ 29 a Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit

Satzung über die Friedhofsordnung

§ 30 Maße der Grabmale

§ 31 Errichtung und Veränderung von Grabmalen

§ 32 Standsicherheit von Grabmalen

§ 33 Beseitigung von Grabmalen und —einfassungen

VI. Herrichtung, Bepflanzung und Unterhaltung von Grabstätten

§ 34 Anlegung, Unterhaltung und Pflege der Grabstätten

§ 35 Herrichtungsverpflichtung und friedhofswürdige Unterhaltung

VII. Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 36 Übergangsregelung

§ 37 Listen und Verzeichnisse

§ 38 Gebühren

§ 39 Haftung

§ 40 Ordnungswidrigkeiten

§ 41 Inkrafttreten

Friedhofsordnung der Stadt Laubach

Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 05.02.2026 (GVBI. 2026 Nr. 8) i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes (FBG) vom 05.07.2007 (GVBI. I S. 338, 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2025 (GVBI. I 2025 Nr. 110) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach in der Sitzung vom 03.09.2026 folgende Satzung (Friedhofsordnung) der Stadt Laubach beschlossen:

I. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

§ 1 Geltungsbereich

Diese Friedhofsordnung gilt für die nachstehend genannten Friedhöfe der Stadt Laubach:

a) Friedhof Laubach -Kernstadt

b) Friedhof Münster

c) Friedhof Wetterfeld

d) Friedhof Lauter

e) Friedhof Freienseen

f) Friedhof Gonterskirchen

g) Friedhof Ruppertsburg

h) Friedhof Röthges

i) Friedhof Altenhain Satzung über die Friedhofsordnung

§ 2 Verwaltung der Friedhöfe

Die Verwaltung der Friedhöfe obliegt dem Magistrat, im folgenden Friedhofsverwaltung genannt, bzw. von ihm beauftragten Dritten.

§ 3 Friedhofszweck und Bestattungsberechtigte

(1) Die Friedhöfe dienen der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbenen.

(2) Gestattet ist die Bestattung folgender Personen:

a) die bei ihrem Ableben Einwohnerinnen oder Einwohner der Stadt Laubach waren oder

b) die ein Recht auf Benutzung einer Grabstätte auf dem Friedhof hatten oder

c) die innerhalb des Stadtgebietes verstorben sind und nicht auf einem Friedhof außerhalb der Stadt Laubach beigesetzt werden oder

d) die früher Einwohnerinnen oder Einwohner waren und zuletzt in einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung außerhalb der Stadt Laubach gelebt haben oder

e) totgeborene Kinder, die mit einem Geburtsgewicht von mindestens 500 Gramm oder nach der 24. Schwangerschaftswoche geboren wurden.

Die Bestattung derjenigen Personen, die bei ihrem Ableben Einwohnerinnen oder Einwohner der Stadt Laubach waren, erfolgt in der Regel auf dem Friedhof des Stadtteils, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten.

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.

Totgeborene Kinder und Föten, die die Voraussetzungen in Abs. 2 e) nicht erfüllen, können auf Wunsch einer oder eines Angehörigen bestattet werden.

§ 4 Begriffsbestimmungen

(1) Unter einer Grabstätte ist ein für Bestattungen oder Beisetzungen vorgesehener, genau bestimmter Teil des Friedhofsgrundstückes mit dem darunterliegenden Erdreich zu verstehen. Eine Grabstätte kann eine (Reihen-) oder mehrere (Wahl-) Grabstellen umfassen.

(2) Unter einer Grabstelle ist der Teil der Grabstätte zu verstehen, der der Aufnahme einer menschlichen Leiche bzw. bei Urnengrabstätten einer Aschenurne dient.

(3) Unter einer Leiche wird der tote Körper eines Menschen verstanden. Die nähere Bestimmung ergibt sich aus § 9 Abs. 2 FBG.

(4) Nutzungsberechtigter ist derjenige, dem eine Grabstätte überlassen bzw. im W ege der Rechtsnachfolge übertragen wurde.

(5) Die Nutzungszeit ist die Laufzeit einer Grabstätte, für die das Nutzungsrecht erworben, wiedererworben oder verlängert wurde. Innerhalb dieser Zeit ist die nutzungsberechtigte Person befugt, die Grabstätte nach Maßgabe der geltenden Vorschriften zu nutzen. Satzung über die Friedhofsordnung

(6) Die Ruhefrist ist die Zeitspanne, innerhalb derer die Grabstelle nicht erneut belegt werden darf. Sie dient der W ahrung der Totenruhe und ist entsprechend den jeweils geltenden rechtlichen und örtlichen Bestimmungen einzuhalten.

§ 5 Schließung und Entwidmung

(1) Ein Friedhof und Friedhofsteile können geschlossen oder entwidmet werden.

(2) Durch die Schließung sind weitere Bestattungen nicht möglich. Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren.

Die Entwidmung ist erst mit Wirkung von dem Zeitpunkt an zulässig, zu dem sämtliche Ruhefristen der auf dem Friedhof vorgenommenen Beisetzungen abgelaufen sind.

(3) Die Schließung und Entwidmung sind öffentlich bekannt zu machen.

II. ORDNUNGSVORSCHRIFTEN

§ 6 Öffnungszeiten

Die Friedhöfe sind während der durch die Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten für den Besuch geöffnet.

Die Öffnungszeiten werden durch Aushang an den Friedhofseingängen bekanntgegeben. Sonderregelungen können durch die Friedhofsverwaltung getroffen werden. Das Betreten aller oder einzelner Friedhofsteile kann durch die Friedhofsverwaltung aus besonderem Anlass eingeschränkt oder vorübergehend untersagt werden.

§ 7 Nutzungsumfang und Verhalten auf den Friedhöfen

(1) Jede Friedhofsbesucherin oder jeder Friedhofsbesucher hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Friedhofspersonals ist Folge zu leisten. Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.

(2) Nicht gestattet ist innerhalb des Friedhofs:

a) das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen, Rollstühle und sonstige Gehhilfen sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung oder gewerblich Tätiger i.S.d. § 9,

b) Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten,

c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung oder Gedenkfeier störende Arbeiten auszuführen,

d) sich als unbeteiligte Zuschauer bei Bestattungsfeierlichkeiten aufzuhalten,

e) das Rauchen und Lärmen,

f) die Erstellung oder Verwertung von Film-, Ton-, Video- oder Fotoaufnahmen, außer zu privaten Zwecken,  Satzung über die Friedhofsordnung

g) Plakate anzubringen bzw. Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Druck-sachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind sowie Plakate und Informationsschriften der Friedhofsverwaltung,

h) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen und zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,

i) Blumen, Pflanzen, Sträucher und sonstige Gegenstände (Grabschmuck) abzureißen oder mitzunehmen,

j) Wasser zu anderen Zwecken als zu Zwecken der Grabpflege zu entnehmen,

k) Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzulegen, I) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blinden- und Assistenzhunde,

m) abgesehen von Trauerfeiern Musikinstrumente zu spielen oder Tonwiedergabegeräte für Dritte hörbar zu betreiben.

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(3) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens 1 Woche vor Durchführung anzumelden.

§ 8 Sitzgelegenheiten

Ruhebänke und Stühle sowie sonstige Sitzgelegenheiten dürfen nur mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung an oder auf Grabstätten aufgestellt und beseitigt werden.

§ 9 Gewerbliche Betätigung auf den Friedhöfen

(1) Gewerbliche Tätigkeiten auf den Friedhöfen (insbesondere Steinmetze, Steinbildhauer, Gärtner, Bestatter, Tischler) bedürfen, soweit nicht Arbeiten in Auftrag der Friedhofsverwaltung durchgeführt werden, der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung.

(2) Die Zulassung erfolgt auf Antrag. Zuzulassen sind Gewerbetreibende, die

a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und

b) diese Friedhofsordnung durch Unterschrift für alle einschlägigen Arbeiten als verbindlich anerkannt haben.

Über den Antrag wird unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Vorlage aller Unterlagen entschieden. Mit Ablauf dieser Frist gilt die Zulassung als erteilt.

(3) Die gewerblichen Tätigkeiten müssen mit dem Friedhofszweck vereinbar sein und dürfen Bestattungsfeierlichkeiten nicht stören.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung davon abhängig machen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller einen für die Ausführung ihrer oder seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.

(5) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte, die bei der Ausführung aller Arbeiten auf dem Friedhof mitzuführen und den Aufsichtspersonen auf Verlangen vorzuzeigen ist. Die Berechtigungskarte wird antragsgemäß für ein oder fünf Kalenderjahr/e ausgestellt. Eine einmalige Zulassung ist möglich.  Satzung über die Friedhofsordnung

(6) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofsordnung zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit einer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

(7) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind frühestens um 7.00 Uhr aufzunehmen und eine halbe Stunde vor Schließung des Friedhofs beenden. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.

(8) Die für die Arbeiten erforderlichen W erkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen vorübergehend gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in Ordnung zu bringen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den VVasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.

(9) Gewerbetreibenden, die wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Friedhofsverwaltung die Zulassung nach schriftlicher Mahnung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen.

(10) Aus witterungsbedingten Gründen kann die Friedhofsverwaltung die Einstellung der Arbeiten anordnen oder das Befahren der Friedhöfe untersagen.

(11) Den Gewerbetreibenden ist jede Art von Werbung auf den Friedhöfen grundsätzlich untersagt. Ausgenommen sind Firmenzeichen zugelassener Steinmetze in einer Größe von maximal 3 cm — 5 cm auf der Seitenfläche eines Grabmals. In jedem Fall ist eine vorherige Abstimmung mit der Friedhofsverwaltung herbeizuführen.

III. ALLGEMEINE BESTATTUNGSVORSCHRIFTEN

§ 10 Bestattungen und Trauerfeiern

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen anzumelden.

(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen. Soll eine Urnenbeisetzung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.

(3) Ort und Zeit der Bestattung werden durch die Friedhofsverwaltung festgelegt. Dabei werden Wünsche der für die Bestattung sorgepflichtigen Personen nach Möglichkeit berücksichtigt.

(4) Leichenbestattungen können montags bis freitags mit einem Bestattungsbeginn zwischen 09:00 Uhr und spätestens 14:00 Uhr durchgeführt werden. Urnenbestattungen können montags bis freitags mit einem Bestattungsbeginn zwischen 09:00 Uhr und spätestens 15:00 Uhr stattfinden. In Ausnahmefällen sind Beisetzungen auch samstags, wofür eine Zusatzgebühr gemäß Gebührenordnung erhoben wird, möglich. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen finden keine Bestattungen statt.

In begründeten Fällen sind mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung Ausnahmen zulässig.  j Satzung über die Friedhofsordnung

(5) Trauerfeiern können im Aufbahrungsraum der Leichenhalle, in einem dafür bestimmten Raum (Friedhofskapelle), am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

§ 11 Leichenhalle und Beschaffenheit von Särgen

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung betreten werden.

(2) Leichen müssen spätestens 36 Stunden nach dem Eintritt des Todes, jedoch nicht vor Ausfüllung des Leichenschauscheines oder einer Todesbescheinigung in die Leichenhalle des Friedhofs oder eine sonstige öffentliche Leichenhalle gebracht werden. Als öffentliche Leichenhallen gelten auch die Leichenhallen von Krematorien, Krankenhäusern, Bestattungsunternehmen und Pathologischen sowie Rechtsmedizinischen Instituten.

(3) Leichen sind in verschlossenen Särgen in die Leichenhalle zu verbringen. Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Die Särge dürfen nicht aus Tropenholz, Metall, Kunststoff oder sonstigen schwer vergänglichen Stoffen hergestellt werden oder mit Nitrolacken behandelt sein.

Für die Bestattungen sind zur Vermeidung von Umweltbelastungen und zur besseren Verwesung nur Särge aus leicht abbaubarem Material (z.B. Vollholz) zu verwenden. Entsprechendes gilt für Sargzubehör und —ausstattung, sowie für die Kleidung der Leiche. Die Regelung des § 15 S. 2 FBG bleibt hiervon unberührt.

(4) Die Särge werden spätestens 15 Minuten vor Beginn der Trauerfeier bzw. der Bestattungszeit geschlossen und dürfen nicht mehr geöffnet werden. Bis dahin können die Angehörigen den Verstorbenen, sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, nach vorausgegangener Absprache mit dem Friedhofspersonal oder der Friedhofsverwaltung sehen.

Die sarglose Bestattung aus religiösen Gründen gem. § 18 Abs. 2 FBG bleibt unberührt.

(5) Die Stadt haftet nicht für den Verlust von Wertgegenständen, die den Leichen beigegeben worden sind.

(6) Der Transport der Leichen zur Leichenhalle erfolgt vom Sterbehaus aus durch zugelassene Bestattungsunternehmen. Die Stadt kann für das gesamte Stadtgebiet oder einzelne Stadtteile zugelassene Transportunternehmen beauftragen.

§ 12 Totenruhe und Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der Regelung in § 26 FBG und sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur auf Antrag und bei Vorliegen eines besonderen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte / Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte / Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Stadt Laubach nicht zulässig. Satzung über die Friedhofsordnung

(3) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung bzw. durch von ihr Beauftragte durchgeführt. Die Friedhofsverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. Nach Rücksprache mit der Friedhofsverwaltung kann die Umbettung auf Antrag durch einen Bestatter/Dritten erfolgen.

(4) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller zu tragen.

(5) Der Ablauf der Ruhefrist und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(6) Ausgrabungen werden nur in einer Zeit vom 01.10. bis 30.04. eines jeden Jahres durchgeführt und dürfen nur außerhalb der Öffnungszeiten des Friedhofs erfolgen.

(7) Wird eine Ausgrabung bzw. Umbettung beantragt, so ist unabhängig von Abs. 5 das Einverständnis der Angehörigen bzw. Nutzungsberechtigten nachzuweisen.

(8) Zu Ausgrabungen und Umbettungen von Leichen ist, soweit diese nicht vom Gericht angeordnet sind, die Genehmigung des Kreisgesundheitsamtes erforderlich.

(9) Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Rechts kann die Friedhofsverwaltung Grabstätten verlegen. Die Leichen oder Aschenreste sind in diesen Fällen in ein anderes Grab gleicher Art umzubetten. Die Grabmale und ihr Zubehör sind umzusetzen. Die Kosten der Maßnahme trägt der Veranlasser.

§ 13 Grabbelegungen

(1) In jeder Grabstelle darf während des Laufs der Ruhefrist grundsätzlich nur eine Erdbestattung oder Urnenbestattung vorgenommen werden.

(2) Es ist zulässig, eine mit ihrem neugeborenen Kind verstorbene Mutter oder zwei zur gleichen Zeit in ihrem ersten Lebensjahr verstorbene Kinder in einem Sarg beizusetzen.

IV. GRABSTÄTTEN

§ 14 Grabstätte und Ruhefrist

(1) Die Gräber werden nur durch das Friedhofspersonal bzw. durch Beauftragte der Friedhofsverwaltung ausgehoben, geöffnet und geschlossen.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Sargoberkante mindestens 0,90 m, bis zur Urnenoberkante mindestens 0,50 m.

(3) Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben Leichenteile, Sargteile oder sonstige Überreste gefunden, so sind diese gem. § 6 Abs. 3 FBG in geeigneter Weise innerhalb des Friedhofs, z.B. in einer Gemeinschaftsgrabstelle dem Erdboden einzuverleiben. Dies gilt auch für Ascheurnen. Eine solche Gemeinschaftsgrabstelle ist zentral auf dem Friedhof Laubach -Kernstadt eingerichtet. Satzung über die Friedhofsordnung

(4) Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung einer Grabstelle beträgt für Leichen 30 Jahre und für Aschen 20 Jahre.

§ 15 Arten der Grabstätten und Nutzungsrechte

(1) Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:

Saggrabstätten als: Reihengrabstätte, Wahlgrabstätte, Rasengrab, anonymes Grab

Urnengrabstätten als: Urnenwahlgrabstätte, anonyme Urnenbeisetzung, Baumgrabstätten, Urnenreiheneinzelgrab, Urnenwände (Kolumbarien, Friedhof Laubach -Kernstadt), Rasengrab

Gemeinschaftliche Bestattungsanlage für totgeborene Kinder und Föten

(2) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

(3) Nutzungsrechte an Grabstätten können nur nach Maßgabe dieser Friedhofsordnung begründet werden. Sie sind öffentlich — rechtlicher Natur und ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche. Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers.

(4) Bei Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über Rechte an Grabstätten, über die Verwaltung oder Gestaltung einer Grabstätte oder eines Grabmals kann die Friedhofsverwaltung bis zur gütlichen Einigung oder rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über diese Streitigkeiten die erforderlichen vorläufigen Regelungen treffen oder die Nutzung der Grabstätte untersagen.

(5) Der Ersterwerb eines Nutzungsrechtes ist auch ohne Todesfall möglich. Die Grabnutzungsgebühr wird sofort fällig. Die Berechnung der Nutzungszeit fängt mit der ersten Beisetzung des bereits erworbenen Grabes an und muss bei einer weiteren Belegung verlängert werden. Bei vorzeitiger Rückgabe der Grabstätte wird keine Kostenerstattung vorgenommen/gewährt.

SARGGRABSTÄTTEN

§ 16 Reihengrabstätte

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für eine Erdbestattung. Sie werden der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist des zu Bestattenden zugeteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte oder eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist nicht möglich. In jedem Reihengrab darf nur eine Leiche bestattet werden. Zusätzlich können innerhalb der ersten 10 Jahre 2 Urnen beigesetzt werden.

(2) Es werden eingerichtet:

a) Reihengrab für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr (Kindergräber) Länge 1,20 m, Breite 0,60 m, Abstand 0,30 m

b) Reihengrab für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr Länge 2,10 m, Breite 0,90 m, Abstand 0,30 m Satzung über die Friedhofsordnung

(3) Reihen- und Kindergrabstätten sind spätestens 6 Monate nach der Beisetzung würdig herzurichten. Die Frist kann aus wichtigen Gründen verlängert werden. Bis zum Ablauf des Nutzungsrechts sind die Gräber entsprechend den Vorschriften dieser Friedhofsordnung instand zu halten.

(4) Die Einebnung eines Reihengrabes vor Ablauf der Ruhefrist ist von dem Nutzungsberechtigten bei der Friedhofsverwaltung zu beantragen. Die Kosten für die Einebnung und dazugehörige Gebühren trägt der Nutzungsberechtigte.

(5) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen vor der Wiederbelegung öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen.

(6) Über die Wiederbelegung von Reihengrabfeldern, für die die Ruhefrist abgelaufen ist, entscheidet die Friedhofsverwaltung.

§ 17 Wahlgrabstätte

(1) Ein Wahlgrab ist eine Grabstätte für Erd- und Urnenbestattungen, für die anlässlich eines Todesfalles ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Verleihung eines Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte besteht kein Rechtsanspruch. Die Friedhofsverwaltung stellt hierüber eine Nutzungsurkunde aus.

(2) Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte umfasst die gesamte Grabstätte. Das Nutzungsrecht kann in der Regel einmal wiedererworben oder verlängert werden. Wiedererwerb oder Verlängerung sind nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung oder Wiedererwerb besteht nicht. Eine Ausnahme hiervon gilt bei der Verlängerung oder dem Wiedererwerb bezüglich einer nicht voll belegten Wahlgrabstätte.

(3) Unter einem Wiedererwerb eines Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte ist die Einräumung einer zweiten Nutzungszeit zu verstehen. Der Antrag kann frühestens sechs Monate vor Ablauf des Nutzungsrechtes gestellt werden.

Die Verlängerung des Nutzungsrechtes umfasst einen kürzeren Zeitraum als die komplette Nutzungszeit. Der Wiedererwerb und die Verlängerung ist von der Entrichtung einer entsprechenden Gebühr gemäß Friedhofsgebührenordnung abhängig.

(4) Es werden eingerichtet:

a) Einzelwahlgrab: Länge 2,10 m, Breite 1,00 m, Abstand 0,50 m

b) Doppelwahlgrab: Länge 2.10 m, Breite 2,00 m, Abstand 0,50 m

c) Dreistelliges Wahlgrab: Länge 2.10 m, Breite 3,00 m, Abstand 0,50 m

In einer Einzelwahlgrabstätte können eine Leiche und zusätzlich zwei Urnen bestattet werden. In einer Doppelwahlgrabstätte können zwei Leichen und zusätzlich vier Urnen bestattet werden. In einer dreistelligen Wahlgrabstätte können drei Leichen und zusätzlich sechs Urnen bestattet werden.

Es ist zulässig, in einer einstelligen Wahlgrabstätte zeitgleich die Leiche eines Kindes unter einem Jahr, oder die Leiche eines gleichzeitig verstorbenen Angehörigen unter fünf Jahren zu bestatten. Satzung über die Friedhofsordnung

(5) Wahlgrabstätten sind spätestens 6 Monate nach der Beisetzung würdig herzurichten. Die Frist kann aus wichtigen Gründen verlängert werden. Bis zum Ablauf des Nutzungsrechts sind die Gräber entsprechend den Vorschriften dieser Friedhofsordnung instand zu halten.

(6) Nach Ablauf der Ruhefrist einer Leiche kann in der betreffenden Grabstelle eine weitere Beisetzung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhefrist erreicht oder das Nutzungsrecht wiedererworben bzw. mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist verlängert worden ist.

(7) Die oder der Nutzungsberechtigte hat das Recht auf Beisetzung nach seinem Ableben sowie im Falle des Erwerbs einer mehrstelligen Wahlgrabstätte das Recht auf Beisetzung ihrer oder seiner verstorbenen Angehörigen in dem Wahlgrab. Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind:

1. 1. Ehegatten,
2. 2. Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz,
3. 3. Verwandte auf- und absteigender Linie,
4. 4. angenommene Kinder
5. 5. Geschwister,
6. 6. Ehegatten oder Lebenspartner der unter Abs. 7 Nr. 3-5 genannten Personen.

Die Beisetzung anderer Personen in dem Wahlgrab bedarf der Einwilligung der Friedhofsverwaltung.

(8) Die Erwerberin oder der Erwerber einer Wahlgrabstätte soll für den Fall ihres oder seines Ablebens ihre Nachfolgerin oder seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Diese oder dieser ist aus dem in § 17 Abs. 7 aufgeführten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen oder verzichtet eine bestimmte Person, so geht das Nutzungsrecht in der in § 17 Abs. 7 genannten Reihenfolge auf die Angehörigen der verstorbenen Erwerberin oder des verstorbenen Erwerbers über. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird jeweils die oder der Älteste nutzungsberechtigt. Das gleiche gilt beim Tod einer oder eines Nutzungsberechtigten, auf den das Nutzungsrecht früher übergegangen war. Jede Person, auf die ein Nutzungsrecht übergeht, kann durch Erklärung gegenüber der Friedhofsverwaltung auf das Nutzungsrecht verzichten. Dieses geht dann auf den nächsten Angehörigen bzw. Erben in der genannten Reihenfolge über.

Bis zur Umschreibung des Nutzungsrechts, insbesondere bei Meinungsverschiedenheiten hierüber zwischen den vor bezeichneten Angehörigen, kann die Friedhofsverwaltung jede Benutzung des Wahlgrabes untersagen oder eine Bestattung nur unter Bedingungen zulassen.

(9) Das Recht auf Beisetzung in einer Wahlgrabstätte läuft mit der Nutzungszeit ab. Eine Beisetzung ist während der Nutzungszeit nur zulässig, wenn die verbleibende Nutzungszeit der Grabstätte mindestens der für diese Beisetzung geltenden Ruhefrist entspricht. Ist dies nicht der Fall, kann die Beisetzung nur erfolgen, wenn das Nutzungsrecht zuvor für die erforderliche Dauer verlängert oder erneut erworben wird.

§ 18 Rasengrab

(1) Das Rasengrab für Sargbestattungen ist als Reihengrab eine Grabstätte für einen Sarg. Die Nutzungszeit beträgt 30 Jahre. Über die Nutzungszeit stellt die Friedhofsverwaltung eine Nutzungsurkunde aus. Satzung über die Friedhofsordnung

Eine Verlängerung des Nutzungsrechts oder ein Wiedererwerb ist nicht möglich. In jedem Rasengrab darf nur eine Leiche bestattet werden. Zusätzlich können innerhalb der ersten 10 Jahre 2 Urnen beigesetzt werden.

(2) Die Rasengräber haben die folgenden Maße:

Länge: 2,10 m Breite: 0,90 m Abstand: 0,30 m

(3) Die Grabstätte wird der Reihe nach vergeben. Die Fläche wird mit Rasen angelegt. Über den Sarg wird eine liegende Grabplatte ebenerdig eingelassen.

Eine Bepflanzung und Einfassung der Grabstätte ist unzulässig, ebenso das Ablegen von Grabschmuck. Die Pflege der Rasenfläche obliegt der Stadt Laubach. Auf den Rasengräbern dürfen nur Sargauflagen sowie Kränze bzw. Blumen im Rahmen der Trauerfeier abgelegt werden, die nach Verwelken von den Angehörigen zu entsorgen sind. Geschieht dies nicht, so kann sie die Friedhofsverwaltung ohne Ankündigung beseitigen.

(4) Für die Grabplatte gelten folgende Gestaltungsvorschriften:

Maße: Länge 0,60 m, Breite 0,40 m, Stärke mind. 5 cm Material: Naturstein Schrift: eingraviert / eingefräst / eingelassen

§ 19 Anonymes Sarggrab

(1) Auf dem Friedhof Laubach-Kernstadt hält die Stadt Laubach ein anonymes Grabfeld mit Reihengräbern für Erdbestattungen vor.

(2) Die Reihengräber auf dem anonymen Grabfeld sind für Verstorbene bestimmt, die ohne jeglichen Hinweis auf ihre Person bestattet werden. Die einzelnen Reihengräber werden nicht getrennt voneinander ausgewiesen, sondern die gesamte Fläche wird mit Rasen angelegt. Ein besonderer Hinweis auf den Beigesetzten durch Grabkreuz, Namensschilder oder Gedenktafel ist nicht möglich. Grabschmuck und Anpflanzungen sind nicht gestattet.

(3) Umbettungen aus einer anonymen Grabstätte sind unzulässig.

§ 20 Grüfte

Die Anlage von Reihen-, Wahl- und Rasengräbern als Grüfte ist nicht gestattet.

URNENGRABSTÄTTEN Satzung über die Friedhofsordnung

§ 21 Urnenbestattungen

(1) Urnengrabstätten sind Aschengrabstätten für die Beisetzung von Urnen.

(2) Die Urne, sowie die Schmuckurne, müssen innerhalb der Ruhefrist biologisch abbaubar sein. Beide Urnen dürfen zusammen max. einen Durchmesser von 30 cm aufweisen.

§ 22 Urnenw ahlgrabstätte

(1) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Über die Nutzungszeit stellt die Friedhofsverwaltung eine Nutzungsurkunde aus.

(2) Es werden eingerichtet:

a) Urnenwahlgrabstätte bis zu zwei Urnen Länge 0,75 m, Breite 0,65 m, Abstand 0,30 m

b) Urnenwahlgrabstätte bis zu vier Urnen Länge 1,50 m, Breite 0,65 m, Abstand 0,30 m

(3) Die Vorschriften aus § 17 dieser Friedhofsordnung über W ahlgrabstätten für Erdbestattungen gelten für Urnengrabstätten entsprechend, soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt.

§ 23 Anonyme Urnenbeisetzung

(1) Bei der Beisetzung einer Aschenurne in einem Feld für anonyme Bestattungen wird eine Einzelgrabstelle erworben, die als Beisetzungsstelle nicht besonders kenntlich gemacht wird. Das Grabfeld wird als einheitliche Rasenfläche angelegt. Nach der Beisetzung einer Urne wird die Beisetzungsstelle nicht durch Hügel, Einfassung oder sonstige Gestaltung als Grabstätte kenntlich gemacht.

Ein besonderer Hinweis auf den Beigesetzten durch Grabkreuz, Namensschilder oder Gedenktafel ist nicht möglich. Grabschmuck und Anpflanzungen sind nicht gestattet.

(2) Eine hier beigesetzte Urne kann nicht umgebettet werden.

§ 24 Baumgrabstätte

(1) Baumgräber sind Einzelgrabstätten für Urnenbestattungen. Sie werden der Reihe nach belegt. Bei dieser Grabart sind Bestattungen von Ascheresten an besonders ausgewiesenen Bäumen im Wurzelbereich der Bäume möglich. Es wird jeder Urne eine räumlich abgrenzbare und individuelle Parzelle überlassen.

(2) Baumgrabstätten können auf den Friedhöfen Freienseen, Münster, Wetterfeld und Röthges erworben werden. Eine Einrichtung auf weiteren Friedhöfen ist, nach Antragstellung durch den Ortsbeirat und ausgiebige Überprüfung der Ortsgegebenheiten, gegebenenfalls möglich. Satzung über die Friedhofsordnung

(3) Das Nutzungsrecht an Baumgrabstätten wird für die Dauer von 20 Jahren verliehen. Ein Wiedererwerb bzw. eine Verlängerung des Nutzungsrechtes ist nicht möglich. Über die Nutzungszeit stellt die Friedhofsverwaltung eine Nutzungsurkunde aus.

(4) Sollte der Baum im Laufe des Nutzungsrechtes beschädigt oder zerstört werden, ist die Stadt Laubach zur Ersatzpflanzung eines neuen Baumes verpflichtet.

(5) Die Anlage und Pflege der Grabstätte obliegt ausschließlich der Stadt Laubach. Pflegeeingriffe sind insbesondere zulässig, soweit dieses aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten ist. Ansonsten soll der Baumbestand in weitgehend naturbelassenem Zustand verbleiben.

(6) Die Kennzeichnung der Baumgrabstätten in den Ortsteilen Röthges und Wetterfeld erfolgt durch die Verlegung einer planebenen Steinplatte. Diese muss eine Länge von 0,25 m, eine Breite von 0,35 m sowie eine Stärke von mindestens 0,05 m aufweisen.

(7) Auf Wunsch der Nutzungsberechtigten kann zusätzlich eine Namenstafel angebracht werden. Diese darf ausschließlich den Namen sowie das Geburts- und Sterbejahr der beigesetzten Person enthalten. Die Namenstafel ist unmittelbar am Baum oder an den hierfür vorgesehenen Stelen zu befestigen und darf eine Größe von 10 cm in der Breite und 6 cm in der Höhe nicht überschreiten. Die Bestellung und Anbringung der Namenstafel erfolgt ausschließlich über die Friedhofsverwaltung.

(8) In den Ortsteilen Freienseen und Münster wird keine planebene Steinplatte verlegt. Stattdessen ist die Anbringung einer Namenstafel gemäß Absatz 7 verpflichtend.

(9) Es ist unzulässig, die Bäume über die in den vorstehenden Absätzen geregelten Maßnahmen hinaus zu bearbeiten, zu schmücken oder in sonstiger Weise zu verändern.

§ 25 Urnenreiheneinzelgrab

(1) Ein Urnenreiheneinzelgrab ist eine Aschengrabstätte für eine Urne, die der Reihe nach belegt und bei Eintritt eines Todesfalles für die Dauer von 20 Jahren zugeteilt wird. Über die Zuteilung wird eine Nutzungsurkunde ausgestellt. Eine Verlängerung des Nutzungsrechtes ist nicht möglich.

(2) Ein Urnenreiheneinzelgrab hat die Maße: Länge 0,75 m, Breite 0,65 m, Abstand 0,30 m.

§ 26 Urnenwände (Kolumbarien)

(1) Auf dem Friedhof Laubach-Kernstadt werden Urnenwände (Kolumbarien) angeboten. Ein Kolumbarium ist eine bauliche Anlage zur oberirdischen Beisetzung von Urnen, bestehend aus Wänden mit kleinen Nischen (Kammern).

(2) Die einzelnen Urnenkammern haben eine Größe von 20,5 cm Breite, 30,5 cm Höhe und 45 cm Tiefe. Sie werden jeweils für 20 Jahre Nutzungszeit bereitgestellt und dienen der Aufnahme von maximal 2 Urnen. Wird eine zweite Urne beigesetzt, muss die Nutzungszeit mindestens bis zum Ablauf der für diese Beisetzung geltenden Ruhefrist bestehen. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Nutzungszeit entsprechend. Eine darüberhinausgehende Verlängerung oder ein erneuter Erwerb des Nutzungsrechts ist ausgeschlossen. Dies gilt unabhängig vom Belegungszustand der Urnenkammer. Satzung über die Friedhofsordnung

Es dürfen keine verrottbaren bzw. zersetzbaren Urnenbehältnisse (Überurnen) verwendet werden.

(3) Urnenkammer sind mit einer einheitlichen Verschlussplatte zu verschließen. Diese Platte wird von der Stadt Laubach bereitgestellt und muss bei der Friedhofsverwaltung abgeholt werden. Die Verwendung anderer Verschlussplatten ist unzulässig. Die Montage erfolgt ausschließlich durch die Stadt Laubach.

Die Verschlussplatte hat folgende Maße: Länge 0,35 m, Breite 0,24 m, Stärke 2 cm

(4) Die Pflege der Anlage obliegt ausschließlich der Stadt Laubach. Vor den Urnenkammern dürfen nur Kränze nach der Trauerfeier abgelegt werden, die nach Verwelken von den Angehörigen in die eigens dafür aufgestellten Behältnisse entsorgt werden müssen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen. Blumenschalen oder andere Gestecke und Gegenstände dürfen nicht vor den Urnenkammern abgestellt werden, sondern nur in dem dafür vorgesehenen Blumenfach bzw. zentralen Ablageflächen vor der Urnenwand.

(5) Beigaben in den Urnenkammern sind grundsätzlich nicht gestattet. Die Friedhofsverwaltung kann nach Beantragung Ausnahmen zulassen.

(6) Nach Ablauf der Nutzungszeit werden die Aschenreste und ihre Behältnisse in einer Gemeinschaftsgrabstelle dem Erdboden einverleibt. Die Gemeinschaftsgrabstelle befindet sich ebenfalls auf dem Friedhof Laubach-Kernstadt.

§ 27 Urnenrasengrab

(1) Das Urnenrasengrab für Urnenbestattungen ist eine Grabstätte für zwei Urnen. Die Nutzungszeit beträgt 20 Jahre. Über die Nutzungszeit stellt die Friedhofsverwaltung eine Nutzungsurkunde aus. Wird eine zweite Urne beigesetzt, muss die Nutzungszeit mindestens bis zum Ablauf der für diese Beisetzung geltenden Ruhefrist bestehen. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Nutzungszeit entsprechend. Eine darüberhinausgehende Verlängerung oder ein erneuter Erwerb des Nutzungsrechts ist ausgeschlossen. Dies gilt unabhängig vom Belegungszustand der Grabstätte.

(2) Die Urnenrasengräber haben die folgenden Maße:

Länge: 0,60 m Breite: 0,40 m Abstand: 0,30 m

(3) Die Grabstätte wird der Reihe nach vergeben. Die Fläche wird mit Rasen angelegt. Über den Urnen wird eine liegende Grabplatte ebenerdig eingelassen.

Eine Bepflanzung und Einfassung der Grabstätte ist unzulässig, ebenso das Ablegen von Grabschmuck. Die Pflege der Rasenfläche obliegt der Stadt Laubach. Auf den Rasengräbern dürfen nur Kränze bzw. Blumen im Rahmen der Trauerfeier abgelegt werden, die nach Verwelken von den Angehörigen zu entsorgen sind. Geschieht dies nicht, so kann sie die Friedhofsverwaltung ohne Ankündigung beseitigen.

(4) Für die Grabplatte gelten folgende Gestaltungsvorschriften:

Maße: Länge 0,60 m, Breite 0,40 m, Stärke mind. 5 cm Satzung über die Friedhofsordnung

Material: Naturstein Schrift: eingraviert / eingefräst / eingelassen

§ 28 Gemeinschaftliche Bestattungsanlage für totgeborene Kinder und Föten

(1) Auf dem Friedhof in Laubach -Kernstadt hält die Stadt ein zentrales Feld für die gemeinschaftliche Bestattung von totgeborenen Kindern, welche vor Ablauf der 24. Schwangerschaftswoche geboren worden sind bzw. bei der Geburt weniger als 500 Gramm gewogen haben und Föten vor. Sie ist als Rasenfläche angelegt und enthält einen zentralen Gedenkstein mit Ablagefläche für Blumen und kleine Gegenstände in Erinnerung an die bzw. den Verstorbenen.

(2) Die Pflege, Unterhaltung und sonstige Bewirtschaftung der Anlage und das Abräumen des Blumenschmucks an dem zentralen Gedenkstein erfolgt durch die Stadt Laubach.

(3) Der Erwerb eines individuellen Nutzungsrechtes erfolgt nicht.

V. GESTALTUNG DER GRABSTÄTTEN

§ 29 Allgemeine Gestaltungsvorschriften

Für sämtliche Friedhöfe der Stadt Laubach gelten folgende allgemeine Gestaltungsvorschriften:

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass Friedhofszweck sowie die Würde des Ortes und die Pietät gewahrt werden.

(2) Grabstätten sind grundsätzlich mit einer Einfassung zu versehen. Die Einfassung muss standsicher, dauerhaft und fest mit dem Untergrund verbunden sein. Provisorische, lose oder nicht dauerhaft befestigte Umrandungen sind unzulässig.

Jede Grabstätte ist durch eine eigenständige Einfassung abzugrenzen; eine Verbindung mehrerer Grabstätten durch Einfassungen oder Trittplatten ist unzulässig.

(3) Auf den Grabstätten dürfen, insbesondere zum Gedenken an die dort Ruhenden, Grabmale errichtet werden. Ausgenommen hiervon sind anonyme Grabstätten. Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen aus wetterbeständigem W erkstoff hergestellt sein. Die Grabmale müssen in einem Stück hergestellt sein.

Nicht zulässig sind Grabmale und sonstige Grabausstattungen mit grellen, leuchtenden oder fluoreszierenden Farben, mit Porzellan und Kunststoffen (Plastik) in jeder Form, aus schwarzem Kunststein, Gips oder Tropenholz und mit Inschriften, die der Weihe des Ortes nicht entsprechen.

(4) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher im Sinne von § 32 sein.

(5) Grabmale dürfen nicht größer als die Grabstätte selbst sein. Sie müssen den Vorgaben aus § 30 passend für die jeweilige Grabart entsprechen. Satzung über die Friedhofsordnung

§ 29 a Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit

(1) Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der internationalen Arbeitsorganisation vom 17.06.1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt worden sind. Herstellung umfasst dabei sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt.

(2) Für die Nachweiserbringung gilt § 6 a Abs. 2 und 3 FBG in der jeweils gültigen Fassung.

§ 30 Maße der Grabmale

(1) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:

a) auf Reihengrabstätten bis zum vollendeten 5. Lebensjahr (Kindergräber) stehende Grabmale: Höhe 0,60 - 0,80 m, Breite bis 0,45 m, Stärke mind. 0,14 m liegende Grabmale: Breite bis 0,35 m, Höchstlänge 0,40 m, Stärke mind. 0,14 m

b) auf Reihengrabstätten ab dem vollendeten 5. Lebensjahr stehende Grabmale: Höhe bis 1,20 m, Breite bis 0,45 m, Stärke mind. 0,16 m liegende Grabmale: Breite bis 0,50 m, Höchstlänge 0,70 m, Stäke mind. 0,14 m

c) auf Einzelwahlgrabstätten stehende Grabmale: Höhe 1,00 - 1,30 m, Breite bis 0,60 m, Stärke mind. 0,18 m liegende Grabmale: Breite bis 0,50 m, Höchstlänge 0,90 m, Stärke mind. 0,16 m

d) auf Doppel- und dreistelligen Wahlgrabstätten stehende Grabmale: Höhe 0,80 - 1,00 m, Breite bis 1,40 m, Stärke mind. 0,22 m liegende Grabmale: Breite bis 1,00 m, Höchstlänge bis 1,20 m, Stärke mind. 0,18 m

Das Verhältnis von Breite zu Höhe soll möglichst 1:1,5 bis 1:2,5 betragen.

(2) Auf Grabstätten für Urnenbestattungen sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:

Höhe bis 0,65 m, Breite bis 0,60 m, Stärke mind. 0,14 m

Liegende Grabmale dürfen nur flach oder flach geneigt auf die Grabstätte gelegt werden; sie sind nicht in Verbindung mit stehenden Grabmalen zulässig. Die Platte zur Abdeckung der Urnengrabstätte für 2 bzw. 4 Urnen darf nicht an oder auf den Trittplatten befestigt werden.

(3) Unbeschadet der Vorschrift des § 28 kann der Friedhofsträger Ausnahmen von den Vorschriften der Abs. 1 bis 2 zulassen.

§ 31 Errichtung und Veränderung von Grabmalen

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und Grabeinfassungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ohne Zustimmung sind bis zur Dauer von einem Jahr nach der Bestattung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 x 30 cm und Holzkreuze zulässig. Vor endgültiger Anlage der Grabstätte darf eine provisorische Einfassung aus Holz errichtet werden. Dieses Provisorium ist den Maßen der Grabstätte anzupassen.  (e;.it-M

Satzung über die Friedhofsordnung

Die endgültige Errichtung von Urnengräbern muss innerhalb eines Jahres stattfinden. Rasengräber sind nach der Beisetzung innerhalb von 3 Monaten herzurichten.

Sollte eine Errichtung nicht erfolgen, behält sich die Stadt Laubach vor, die Grabstätte in ein anonymes Grabfeld kostenpflichtig umzubetten.

(2) Die Zustimmung ist unter Vorlage von Zeichnungen in doppelter Ausfertigung im Maßstab 1:10 zu beantragen.

Auf dem Antrag und den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten der Anlage, insbesondere Art und Bearbeitung des Werkstoffs sowie Friedhofsordnung Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift ersichtlich sein. Auf Verlangen sind Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle vorzulegen.

(3) Die Errichtung und jede Veränderung sonstiger Grabausstattungen, die auf Dauer angebracht werden sollen, wie VVeihwassergefäße, Kerzenhalter, besondere Steine für Inschrift usw., bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal, die Grabeinfassung oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Zustimmung errichtet worden sind.

(5) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung errichtete oder mit den vorgelegten Zeichnungen und Angaben nicht übereinstimmende Anlagen müssen entfernt oder den Zeichnungen und Angaben entsprechend verändert werden. Die Friedhofsverwaltung kann die für ein Grab Sorgepflichtige oder Nutzungsberechtigte oder den für ein Grab Sorgepflichtigen oder Nutzungsberechtigten schriftlich auffordern, innerhalb angemessener Frist die Anlage zu entfernen oder zu verändern. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Anlage im Wege der Ersatzvornahme durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden. Die dadurch entstehenden Kosten sind vom Verpflichteten zu erstatten.

(6) Die Wiederverwendung abgeräumter Grabmale auf einer anderen Grabstätte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Eine Wiederverwendung ist unzulässig, wenn das Grabmal den für die neue Grabstätte geltenden Vorschriften nicht entspricht.

§ 32 Standsicherheit von Grabmalen

(1) Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks, die in den Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmalen des Bundes-innungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildbauerhandwerks (Versetzrichtlinien) festgelegt sind, so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für bauliche Anlagen entsprechend.

Mit dem Antrag auf Zustimmung gem. § 31 Abs. 2 sind schriftliche Angaben über die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente vorzulegen. Falls durch die danach vorgesehene Fundamentierung und Befestigung eines Grabmals dessen Standsicherheit nicht gewährleistet erscheint, kann die Friedhofsverwaltung die erforderliche Änderung vorschreiben. Satzung über die Friedhofsordnung

Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist und gegebenenfalls Abhilfe verlangen.

(2) Die Stadt Laubach übernimmt einmal jährlich die Überprüfung der Standsicherheit, nach Beendigung der Frostperiode, gleichgültig ob äußerliche Mängel erkennbar sind oder nicht. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Inhaberinnen / Inhaber von Grabstätten und Nutzungsberechtigte, welche diesen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, haften für sich daraus ergebende Schäden.

(3) Wird der ordnungswidrige Zustand eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen vorläufig zu sichern (z. B. Absperrung, Umlegung von Grabmalen,) oder zu entfernen. Die Stadt ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und Aufkleber auf dem Grabmal bzw. der sonstigen baulichen Anlage, der für die Dauer von einem Monat angebracht wird. Bei unmittelbar drohender Gefahr ist eine Benachrichtigung nicht erforderlich.

(4) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofs erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und -Pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung zu beteiligen.

§ 33 Beseitigung von Grabmalen und —einfassungen

(1) Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung von der Grabstätte entfernt werden. Die Entfernung kann entweder durch die Friedhofsverwaltung, durch von ihr beauftragte Dritte oder durch einen vom Antragsteller selbst beauftragten Steinmetz erfolgen. In diesem Fall ist für den Zeitraum bis zum Ablauf der Ruhezeit eine Gebühr gemäß Gebührenordnung zu entrichten. Diese wird als jährliche Pauschale erhoben und dient dem Ausgleich des Pflege- und Unterhaltungsaufwands.

(2) Nach Ablauf der Ruhefrist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten werden Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen einschließlich der Fundamente und Befestigungsmaterialien von der Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragten entfernt. Die Gebühr für diese Leistungen wird vorab mit dem ersten Gebührenbescheid nach der jeweils gültigen Fassung der Friedhofsgebührenordnung erhoben.

(3) Sofern keine Regelung im Sinne des Absatzes 2 getroffen worden ist (s. g. Altfälle), ist der Nutzungsberechtigte verpflichtet nach Ablauf der Nutzungszeit die Grabmale oder sonstigen bauliche Anlagen, einschließlich der Fundamente und Befestigungsmaterialien, zu entfernen. Geschieht dies nicht binnen drei Monaten, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten abzuräumen bzw. abräumen zu lassen. Satzung über die Friedhofsordnung

(4) Mit der Räumung gehen die in Abs. 2 genannten Gegenstände grundsätzlich entschädigungslos in das Eigentum der Stadt Laubach über. Nutzungsberechtigte haben jedoch die Möglichkeit, bereits bei Beauftragung der Räumung gegenüber der

Friedhofsverwaltung zu erklären, dass sie das Grabm al oder einzelne Teile zurückerhalten möchten; in diesem Fall werden diese innerhalb einer von der Friedhofsverwaltung festgesetzten Frist zur Abholung bereitgestellt. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen über die festgesetzte Frist hinaus zu verwahren. Erfolgt keine fristgerechte Abholung, gehen die Gegenstände endgültig in das Eigentum der Stadt Laubach über und können von dieser verwertet oder entsorgt werden.

(5) Künstlerisch und geschichtlich wertvolle Grabmale sowie solche Grabmale, die als besondere Eigenart des Friedhofes gelten, werden in einem besonderen Verzeichnis geführt und dürfen ohne Einwilligung der Friedhofsverwaltung nicht entfernt oder abgeräumt werden.

VI. HERRICHTUNG, BEPFLANZUNG UND UNTERHALTUNG DER GRABSTÄTTEN

§ 34 Anlegung, Unterhaltung und Pflege der Grabstätten

(1) Grabstätten müssen in friedhofswürdiger Weise gärtnerisch angelegt und unterhalten werden. Alle Grabstätten mit Ausnahme der Urnenwände, den anonymen Urnenbeisetzungen, dem Sammelbestattungsplatz für totgeborene Kinder und Föten sowie den Baum- und Rasengräbern, sind zu bepflanzen und dauernd instand zu halten. Bei der Bepflanzung und Pflege sind die Belange des Umweltschutzes, insbesondere des Gewässer- und Bodenschutzes, zu beachten.

(2) Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Das Pflanzen, Umsetzen oder Beseitigen von Bäumen, großwüchsigen Sträuchern und Hecken bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Für Schäden, die durch auf einer Grabstätte gepflanzte Bäume, Sträucher, Hecken oder ähnliche Anpflanzungen an Grabmalen, Grabeinfassungen oder sonstigen Grabausstattungen benachbarter Grabstätten oder an öffentlichen Anlagen und Wegen verursacht werden, haften die Nutzungsberechtigten der Grabstätte, deren Bepflanzung die Schäden verursacht hat.

Grabbepflanzungen dürfen folgende Höhe nicht überschreiten: Erdbestattung 1,20 m Höhe, Urnengrab 0,50 m Höhe

(3) Auf den Grabstätten dürfen nur Kränze, Grabgebinde oder ähnlicher Grabschmuck abgelegt werden, die ausschließlich unter Verwendung von verrottbaren Materialien hergestellt sind. Die Verwendung von Kunststoffen, insbesondere in Form von Kunststoffblumen und -pflanzen, zur Grabgestaltung, ist unzulässig.

(4) Verwelkte Blumen und Kränze sind durch die Nutzungsberechtigten von den Grabstätten zu entfernen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung nach angemessener Frist die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen. Satzung über die Friedhofsordnung

Blumen und Kränze sowie sonstiger von Grabstätten abgeräumter pflanzlicher Grabschmuck dürfen nur in die eigens dafür aufgestellten Behältnisse bzw. den dafür eingerichteten Plätzen abgelegt werden. Die auf den Friedhöfen eingerichteten Möglichkeiten der Getrenntsammlung von Abfällen sind zu nutzen.

(5) Zur Unkrautbekämpfung dürfen keine Mittel verwendet werden, die eine Grundwasserverunreinigung verursachen können.

(6) Gießkannen, Spaten, Harken und andere Geräte dürfen nicht auf den Grabstätten oder hinter den Grabmalen und in den Anpflanzungen aufbewahrt werden.

(7) Die Abstandsflächen rund um das Grab sind von den Nutzungsberechtigten zu pflegen.

(8) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung von gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

§ 35 Herrichtungsverpflichtung und friedhofswürdige Unterhaltung

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften der §§ 29 bis 34 hergerichtet und dauernd instandgehalten werden.

(2) Wird eine Grabstätte während der Dauer des Nutzungsrechts über einen längeren Zeitraum nicht entsprechend den Bestimmungen der Friedhofsordnung in friedhofswürdiger Weise instandgehalten und gepflegt, so ist der oder dem Nutzungsberechtigten schriftlich eine angemessene Frist zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist zur Instandhaltung und Pflege der Grabstätte, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf Kosten der oder des Nutzungsberechtigten abräumen, einebnen oder einsähen lassen.

Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Aufkleber auf dem Grabmal bzw. der sonstigen baulichen Anlage, der für die Dauer von einem Monat angebracht wird.

VII. SCHLUSS- UND ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

§ 36 Übergangsregelung

(1) Bei Grabstätten, über welche die Stadt bei In-Kraft-Treten dieser Friedhofsordnung bereits verfügt hat, bestimmt sich die Nutzungsdauer und die Gestaltung nach den zum Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechts geltenden ortsrechtlichen Vorschriften. Über Abweichungen oder Ausnahmen entscheidet der Magistrat.

(2) Vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung entstandene Nutzungsrechte von 40 Jahren (1984— 1993) bleiben bestehen. Sie enden jedoch erst mit dem Ablauf der Ruhefrist des in dieser Grabstätte zuletzt Bestatteten und frühestens 1 Jahr nach Inkrafttreten dieser Friedhofsordnung. Satzung über die Friedhofsordnung

(3) Vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung aufgestellte Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen sind innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Ruhefrist bzw. nach Ablauf der Nutzungszeit durch den Nutzungsberechtigten zu entfernen. Erfolgen der Abbau und die Entsorgung durch die Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragte sind die hierfür entstehenden Kosten nach der jeweiligen Gebührenordnung zum Zeitpunkt der Durchführung der Arbeiten zu erstatten. Kommen die Nutzungsberechtigten ihren Verpflichtungen nach S. 1 nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt die Grabstätte auf deren Kosten abräumen zu lassen.

(4) Die Nutzungsfristen, die in dieser Satzung vorgegeben sind, müssen gewahrt werden.

§ 37 Listen und Verzeichnisse

(1) Es werden folgende Listen geführt.

1. 1. Ein Grabregister der beigesetzten Personen mit den laufenden Nummern der Reihengrabstätten, der Wahlgrabstätten, der Urnengrabstätten, der Baum- grabstätten, der Urnenwände, Rasengräber und der Positionierung im anonymen Urnenfeld,
2. 2. eine Namenskartei der beigesetzten Personen unter Angabe des Beisetzungszeitpunktes,
3. 3. ein Verzeichnis nach § 32 Abs. 5 dieser Friedhofsordnung.

(2) Es wird ein Verzeichnis der Nutzungsberechtigten mit Name, Anschrift, Dauer des Nutzungsrechts und Schriftverkehr sowie Gebührenbescheiden geführt. Diese Daten werden zum Ende des Jahres, in dem das Grab geräumt wurde, gelöscht.

(3) Zeichnerische Unterlagen, Gesamtpläne, Belegungspläne und Grabmalentwürfe sind von der Friedhofsverwaltung zu verwahren.

(4) Diese Listen, Verzeichnisse und Pläne können auch in digitalisiert geführt werden.

§ 38 Gebühren

Für die Inanspruchnahme (Benutzung) des Friedhofs und seiner Einrichtungen und Anlagen sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen der Friedhofsverwaltung sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 39 Haftung

Die Stadt Laubach haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Sie haftet nicht für Diebstahl. Im Ubrigen haftet die Stadt Laubach nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Friedhofsordnung „RuheForst Vogelsberg - Laubach“

Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr.6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (GVBl I S. 218), in Verbindung mit § 1 ff des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes vom 15. Juli 2007 (GVBl I Nr. 13/2007) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach in der Sitzung vom 12.11.2007 die Satzung für den

„RuheForst Vogelsberg - Laubach“

beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

1. 1. Neben der allgemeinen Friedhofssatzung der Stadt Laubach wird diese Satzung für den „RuheForst Vogelsberg - Laubach“ erlassen. Der RuheForst ist eine öffentliche Einrichtung in der Trägerschaft der Stadt Laubach. Er trägt die Bezeichnung: „Ruhe Forst Vogelsberg - Laubach“. Die RuheForstfläche befindet sich im Eigentum der Stadt Laubach und liegt in der Gemarkung Laubach, Flur 16, FiSt. 062/001.

§ 2 Friedhofszweck

Der RuheForst dient der Beisetzung aller Personen, die oder deren Angehörige ein vertragliches Recht zur Bestattung im RuheForst erworben haben.

§ 3 Bestattungsfläche

Die Bestattungsflächen mit den darauf befindlichen RuheBiotopen (§ 6) werden nach dem Konzept von RuheForst genutzt. Es werden hierbei Urnen mit der Asche der Verstorbenen in einer Tiefe von mindestens 0,65m, gemessen von der Erdoberfläche bis zur Oberkante der Urne, in ein RuheBiotop eingebracht. Die Urnengrabstellen sollen eine Mindestgröße von 0,50 m x 0,65 m aufweisen. Alle RuheBiotope bleiben bei der RuheForst – Bestattung naturbelassen. Der Wald wird in seinem Erscheinungsbild nicht verändert.

§ 4 Öffnungszeiten

1. 1. Der RuheForst unterliegt den Rechtsvorschriften des Hessischen Forstgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. Grundsätzlich ist das Betreten der RuheForst –

Flächen täglich von einer Stunde nach Sonnenaufgang bis einer Stunde vor Sonnenuntergang für jedermann auf eigene Gefahr gestattet.

1. 2. Die Stadt kann bei Vorliegen besonderer Gründe das Betretungsrecht auf Teilflächen oder insgesamt einschränken oder vorübergehend untersagen.

1. 3. Bei Sturm, Gewitter und Naturkatastrophen darf der RuheForst nicht betreten werden.

§ 5

Verhalten im RuheForst

1. 1. Jeder Besucher des RuheForsts hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des Aufsichtspersonals ist Folge zu leisten.

1. 2. Im RuheForst ist untersagt:

a) Beisetzungen zu stören,

b) Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten,

c) zu werben oder Druckschriften zu verteilen, ausgenommen sind Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind,

d) den RuheForst und die Anlage zu verunreinigen,

e) Veranstaltungen jeglicher Art durchzuführen, zu lagern, zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben,

f) Offenes Feuer anzuzünden, Kerzen aufzustellen und zu rauchen,

g) An Sonn- und Feiertagen oder in zeitlicher Nähe einer Bestattung störende Tätigkeiten auszuüben,

h) bauliche Anlagen zu errichten,

i) das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Forstverwaltung,

j) Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzulegen.

1. 3. Die Stadt kann Ausnahmen zulassen, soweit sie dem Zweck und der Ordnung des RuheForsts dienen.

§ 6

RuheBiotope

1. 1. RuheBiotope sind Waldflächen zwischen 50 bis 100m², die sich durch markante Naturelemente auszeichnen. Dies kann z.B. ein prägender Baum, eine Baumgruppe, Totholzelemente oder auch eine kleine Waldlichtung mit Strauchaufwuchs sein.

1. 2. Es werden folgende RuheForst – RuheBiotope unterschieden:

a. RuheBiotope für eine Einzelperson, b. RuheBiotop für Familien oder im Leben verbundene Personen,

c. Gemeinschafts-RuheBiotop.

§ 7

RuheBiotop – Register

1. 1. Im RuheForst erfolgt die Beisetzung einer Urne nur in einem RuheBiotop. Die RuheBiotope erhalten zum Auffinden des RuheBiotops eine Registernummer.
2. 2. Die Stadt führt ein Kataster, in dem die Ruhe-Biotope und die beigesetzten Personen unter Angabe des Bestattungstages, sowie die Registriernummer des jeweiligen RuheBiotops dokumentiert sind.

§ 8

Nutzungsrecht

Das Nutzungsrecht wird durch Abschluss eines Vertrages zwischen dem Erwerber und der Stadt vergeben. Das Nutzungsrecht an den registrierten RuheBiotopen wird mindestens 20 Jahre, max. bis zu 99 Jahren verliehen. In jedem RuheBiotop (§ 6 Abs.2, Buchstabe b) und c) können max. 12 Urnen beigesetzt werden.

§ 9

Markierungen

1. 1. Die Stadt kann im Einvernehmen mit den Angehörigen ein Markierungsschild in einer Größe von max. 6 x 10 cm an einem RuheBiotop anbringen. An einem gemeinschaftlich genutzten RuheBiotop können die Namen der jeweiligen Verstorbenen auf einem Markierungsschild von max. 10 x 12 cm angebracht werden.
2. 2. Die Beschriftungen der Markierungsschilder können von den Erwerbern selbst bestimmt werden. Aufschriften die gegen die guten Sitten oder die Würde des RuheForsts verstoßen sind nicht zulässig.

§ 10

Durchführung von Bestattungen

1. 1. Bestattungen sind rechtzeitig bei der Stadt unter gleichzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen anzumelden.
2. 2. Wird eine Beisetzung in einer vorher erworbenen Grabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.

1. 3. Die Stadt bzw. der Bestatter stimmt mit den betroffenen Angehörigen den Beisetzungstermin ab. Beisetzungen finden grundsätzlich nicht an Sonn- und Feiertagen statt.

1. 4. Die Urnenbeisetzung im RuheForst gestalten die Angehörigen in Abstimmung mit der Stadt bzw. dem Bestatter.

1. 5. Für eine Trauerfeier kann die Andachtsstelle im RuheForst zur Verfügung gestellt werden.

1. 6. Aschen müssen spätestens sechs Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden. Sofern in diesem Zeitraum das Benehmen mit den Angehörigen nicht hergestellt werden konnte, wird die Urne beigesetzt und die Beisetzung in Rechnung gestellt.

1. 7. Bestattungshandlungen von der Auswahl des RuheBiotops bis zur Beisetzung sind nur eine Stunde nach Sonnenaufgang bis eine Stunde vor Sonnenuntergang, jedoch nur zwischen 08.00 und 18.00 Uhr, zulässig.

1. 8. Alle Handlungen im RuheForst, die mit zusätzlichen Lärmbelastungen oder visuellen Beunruhigungen verbunden sind, sind unzulässig. Hierunter fällt u.a. die Verwendung von Lautsprechern, Mikrophonen oder Kunstlicht.

§ 11

Ruhezeit

Die Ruhezeit für Aschen beträgt 20 Jahre.

§ 12

Vorschriften zur Grabgestaltung

1. 1. Der gewachsene, weitgehend naturbelassene RuheForst darf in seinem Erscheinungsbild nicht gestört und verändert werden. Es ist daher untersagt, die RuheBiotope zu bearbeiten, zu schmücken oder in sonstiger Form zu verändern. Vertragsgemäße Markierungen zur Erinnerung an Verstorbene bzw. zum Auffinden des RuheBiotops sind jedoch erlaubt.

1. 2. Im oder auf dem Waldboden dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden. Insbesondere ist es nicht gestattet:

a. Grabmale, Gedenksteine und sonstige bauliche Anlagen zu errichten,

b. Kränze, Grabschmuck, Erinnerungsstücke oder sonstige Grabbeigaben niederzulegen,

c. Kerzen oder Lampen aufzustellen, lediglich das Niederlegen einer einzelnen Blume anlässlich des Geburts- bzw. Todestages ist erlaubt.

§ 13

Pflege der Grabstätten

1. 1. Der RuheForst ist ein naturnaher Wald. Es ist Ziel, diesen Zustand zu erhalten und lediglich die Natur walten zu lassen. Grabpflege im herkömmlichen Sinne ist grundsätzlich untersagt.
2. 2. Die Stadt kann Pflegeeingriffe durchführen, vor allem, wenn sie aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht unumgänglich geboten bzw. anlässlich der Beisetzung von Urnen erforderlich sind. Die Eingriffe erfolgen unter umfassender Rücksichtnahme auf die RuheBiotope.
3. 3. Pflegeeingriffe durch Angehörige von Verstorbenen oder Dritte sind nicht zulässig.

§ 14

Haftung

1. 1. Die Stadt bzw. deren Beauftragte haften nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des RuheForsts, seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere, Naturereignisse u.ä. oder an einzelnen RuheBiotopen entstehen.
2. 2. Grundsätzlich besteht für die RuheForst-Fläche nur eine allgemeine, jedoch keine besondere Verkehrssicherungspflicht. Für Personen und Sachschäden, die beim Betreten des RuheForsts entstehen, besteht daher im Regelfall keine Haftung. Der Stadt obliegt keine besondere Obhuts- und Überwachungspflicht.
3. 3. Die Stadt bzw. deren Beauftragte haften bei Personen- oder Sachschäden nur dann, wenn diese Schäden nachweisbar durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlungsweisen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verursacht wurden.

§ 15

Entgelt

Für die Nutzung der RuheBiotope als Grabstätte erhebt die Stadt Entgelte nach der jeweils gültigen Entgeltordnung.

§ 16

Ordnungswidrigkeiten

1. 1. Ordnungswidrig handelt u.a., wer vorsätzlich oder fahrlässig: a. den Ruheforst außerhalb der Öffnungszeiten betritt (§ 4), b. sich im RuheForst nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder den Anordnungen der Stadt sowie von der Stadt oder der RuheForst GmbH Beauftragten aufsichtbefugten Personals nicht Folge leistet (§ 5), die Bestimmungen des § 5 Abs.2 nicht einhält,

c. nicht genehmigte Markierungen i.S.d. § 9 anbringt oder satzungsgemäße Markierungen entfernt, d. die RuheBiotope bearbeitet, schmückt oder in sonstiger Form verändert (§ 12), e. Pflegeeingriffe nach § 13 vornimmt.

1. 2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) vom 24.05.1968 (BGBl I S. 481) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde ist der Magistrat der Stadt Laubach.

§ 17

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Laubach, 29. Mai 2008

Magistrat der Stadt Laubach

( S P a n d a u ) Bürgermeister

5. Änderungssatzung zur Gebührenordnung der Friedhofsordnung der Stadt Laubach (gültig ab 01.01.2018)

1. 5. Änderungssatzung zur Gebührenordnung der Friedhofs- und Bestattungsordnung der Stadt Laubach Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hess. Gemeindeordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 /GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.05.2013 (GVBI. I S. 218), der §§ 1 bis 6a und 9, 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben vom 24.03.2013 (GVBI. I S. 134), und des § 39 der Friedhofsordnung der Stadt Laubach hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 11.12.2013 für die Friedhöfe der Stadt Laubach folgende 5. Änderungssatzung der Gebührenordnung beschlossen:

Artikel I

§ 5 Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle und des Aufbewahrungsraumes der

Friedhofskapelle wird wie folgt neu gefasst:

(1) Für die Benutzung der Leichenhalle/ Friedhofskapelle und des Kühlraumes werden folgende Gebühren erhoben:

a) Aufbewahrung einer Leiche je Tag 18,50 €

b) Aufbewahrung einer Urne je Tag 6,00 €

c) Benutzung einer Kühlzelle je angefangenen Tag 11,00 €

Artikel II

§ 6 Bestattungsgebühren wird wie folgt neu gefasst:

(1) Für das Ausheben und Verfüllen eines Grabes werden folgende Gebühren erhoben:

Bestattung der Leiche eines Erwachsenen oder eines Kindes vom 5. Lebensjahr ab

• in einem Reihen-, Rasengrab 602,00 €

• in einem Wahl-, Familiengrab

a.) für Erstbestattung 625,00 € b.) jede weitere Bestattung 661,00 €

(2) Zur Beisetzung von Urnen werden folgende Gebühren erhoben:

1. 1. in einer Urnenwahlgrabstätte je Urne 241,00 €
2. 2. in einer Grabstätte für Erdbestattungen je Urne 241,00 €
3. 3. in einer Urnennischenlage je Urne 100,00 €

(3) Für Bestattungen an Samstagen wird ein Zuschlag in Höhe von 119,00 € je Beisetzung berechnet.

(4) Für die Bestattung von „Sternenkindern“ an entsprechender Stelle auf dem Friedhof der Kernstadt Laubach oder einer bereits angelegten Grabstätte entstehen keine Kosten. Ein Anspruch auf das Nutzungsrecht an einem Grab besteht in diesem Fall nicht.

(5) Für Personen, die bei ihrem Tod keinen Hauptwohnsitz in Laubach hatten, entscheidet der Magistrat über die Zulässigkeit der Beisetzung und die Höhe der Gebühr. Artikel III

§ 7 Erwerb von Nutzungsrechten an Reihen-, Rasen- und Wahlgräbern für

Erdbestattungen und Urnenwahlgräbern sowie Urnennischen wird wie folgt geändert:

Für den Erwerb von Nutzungsrechten werden nachfolgende Gebühren erhoben:

(1) je Reihen- und Rasengrab für Erdbestattungen auf 30 Jahre 1.118,00 € (2) Wahlgräber für Erdbestattung je Grabstelle auf 30 Jahre 1.118,00 € (3) Urnenwahlgräber bis zu 2 Urnen auf 20 Jahre 337,00 € (4) Urnenwahlgräber bis zu 4 Urnen auf 20 Jahre 672,00 € (5) für jede Urnennische auf 20 Jahre 432,00 € (6) für Kindergräber auf 30 Jahre 543,00 €

Für die Verlängerung von Nutzungsrechten

(1) Je Erdgrabstelle pro Jahr 37,00 € (2) je Urnenplatz pro Jahr 15,00 € (3) je Urnennische pro Jahr 22.00 € (4) je Kindergrabstätte pro Jahr 11,00 €

Artikel IV

§ 8 Umbettungsgebühren

Für Umbettungen werden folgende Gebühren erhoben:

(1) Umbettung einer Leiche

a) Innerhalb des Friedhofs 1.803,00 €

b) nach einem anderen Friedhof

• innerhalb der Stadt 1.803,00 €
• in eine andere Stadt 1.202,00 €

(2) Für die Umbettung einer Urne

• innerhalb der Stadt 481,00 €
• in eine andere Stadt 241,00 €
• aus der Urnennische 61,00 €

Artikel V

§ 10 In-Kraft-Treten

Die Änderungssatzung tritt nach Ihrer Bekanntmachung mit Wirkung vom 01.01.2018 in Kraft.

Laubach, den 22.12.2017 Der Magistrat der Stadt Laubach gez. (Klug) Bürgermeister

2. Änderungssatzung zur Friedhofsordnung 'RuheForst Vogelsberg und Buchwald – Laubach' (gültig ab 01.01.2016)

1. 2. Änderung der Friedhofsordnung RuheForst Vogelsberg – Laubach

Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr.6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. I S. 218), in Verbindung mit § 1 ff des Friedhofs-und Bestattungsgesetzes vom 15. Juli 2007 (GVBl I Nr. 13/2007), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Februar 2013 (GVBl. I S. 42), hat die Stadtverordneten-versammlung der Stadt Laubach in der Sitzung vom 09.12.2015 die 2. Änderungssatzung der Friedhofsordnung für den

„RuheForst Vogelsberg und Buchwald - Laubach“

beschlossen:

Artikel I

§ 6 Ziff 2. wird wie folgt neu gefasst:

§ 6 RuheBiotope

1. 2. Es werden folgende RuheBiotope unterschieden:

a. RuheBiotope für eine Einzelperson, b. RuheBiotope für Familien oder im Leben verbundene Personen, c. Gemeinschafts – RuheBiotope, d. Reihen – RuheBiotope e. Bestatter-Biotope

Artikel II

§ 17 wird wie folgt neu gefasst:

§ 17 Inkrafttreten

Diese 2. Änderungssatzung tritt am 01.01.2016 in Kraft.

Laubach, den 17.Dezember 2015

Magistrat der Stadt Laubach

gez. Klug Bürgermeister

3. Änderungssatzung zur Entgeltordnung RuheForst Vogelsberg/Buchwald – Laubach vom 04.12.2014

1. 3. Änderungssatzung zur Entgeltordnung zur Friedhofsordnung des RuheForst Vogelsberg/Buchwald - Laubach

Aufgrund der §§ 5, 20, 51 und 93 Abs.1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786) und des § 15 der Friedhofsordnung für den RuheForst Vogelsberg - Laubach hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 12.11.2014 folgende 3. Änderungssatzung zur Entgeltordnung zur Friedhofsordnung des RuheForst Vogelsberg/Buchwald – Laubach beschlossen:

Artikel I

§ 1 erhält nachfolgende Fassung:

§ 1 Allgemeines

Für die Benutzung des RuheForst Vogelsberg/Buchwald – Laubach und dessen Anlagen werden auf Grundlage der Friedhofsordnung Ruheforst Vogelsberg/Buchwald Benutzungsentgelte erhoben.

Artikel II

§ 17 wird wie folgt neu gefasst:

§ 17 Inkrafttreten

Diese 3. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Laubach, den 04.12.2014

Magistrat der Stad Laubach

gez. Klug Bürgermeister

4. Änderungssatzung zur Entgeltordnung RuheForst Vogelsberg und Buchwald – Laubach (gültig ab 01.01.2016)

1. 4. Änderungssatzung zur Entgeltordnung zur Friedhofsordnung des RuheForst Vogelsberg und Buchwald - Laubach

Aufgrund der §§ 5, 20, 51 und 93 Abs.1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786) und des § 15 der Friedhofsordnung für den RuheForst Vogelsberg und Buchwald – Laubach, hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 09.12.2015 folgende 4. Änderungssatzung zur Entgeltordnung zur Friedhofsordnung des RuheForst Vogelsberg und Buchwald – Laubach beschlossen:

Artikel I

§ 3 erhält nachfolgende Fassung:

§ 3 Entgelte

A. Allgemeines

(1) Das Entgelt richtet sich nach Bewertung des Biotops und der Bestimmung der Beisetzungsstelle. (2) Bewertungskriterien sind u.a. die Lage der Ruhestätte und die direkten und angrenzenden Naturelemente. (3) Die Bestimmung der Beisetzungsstelle beinhaltet die Verwendung als Einzel-, Familien-, Gemeinschafts-, Reihen- oder Bestatter – Biotop.

B. Entgelthöhe

1. 1. GemeinschaftsBiotop: mit 12 Beisetzungsstellen – Einzelstellgrabstelle

Wertungsstufe 1 Gebühr pro Beisetzungsstelle…………………………………………………620,00 €

Wertungsstufe 2 Gebühr pro Beisetzungsstelle………………………………………………… 925,00 €

Wertungsstufe 3 Gebühr pro Beisetzungsstelle…………………………………………… ….1.150,00 €

Wertungsstufe 4 Gebühr pro Beisetzungsstelle…………………………………………………..VB* (mindestens 1.314,00 €)

1. 2. Familien- oder Freundschaftsbiotop: mit bis zu 12 Beisetzungsstellen

Wertungsstufe 1………………………………………………………………….3.250,00 €

Wertungsstufe 2………………………………………………………………….4.550,00 €

Wertungsstufe 3………………………………………………………………….5.700,00 €

Wertungsstufe 4…………………………………………………………………..VB* (mindestens 6.570,00 €) 3. Einzelbiotop

Wertungsstufe 1………………………………………………………………….3.250,00 €

Wertungsstufe 2………………………………………………………………….4.550,00 €

Wertungsstufe 3………………………………………………………………….5.700,00 €

Wertungsstufe 4…………………………………………………………………..VB* (mindestens 6.570,00 €)

1. 4. Reihen – RuheBiotop

Pro Beisetzungsstelle……………………………………………………………….499,00 €

Die Auswahl und Reihenfolge der Beisetzungsstelle trifft die Friedhofsverwaltung.

1. 5. Bestatter – Biotop

Die Entgeltfestsetzung richtet sich nach der Wertungsstufe gemäß Ziff. 2.

Zusatzleistungen für die Beisetzung

Für die Herstellung der Graböffnung, die Beisetzung der Urne sowie das Verschließen des Grabes wird ein Entgelt von 230,00 € erhoben.

Für eine Beisetzung außerhalb der Regelarbeitszeit wird ein zusätzliches Entgelt von 90,00 € erhoben.

Artikel II

§ 8 wird wie folgt neu gefasst:

§ 8 Inkrafttreten

Diese 4. Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2016 in Kraft.

Laubach, den 17. Dezember 2015

Magistrat der Stadt Laubach

gez. Klug Bürgermeister