Friedhofsgebühren Kriftel 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌‌​​​‌‌​‌​​​​‌‌​​‌‌​​‌‌​‌‌​​​‌‌​​​​​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​‌ Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Kriftel in der Fassung der Ersten Änderungsordnung (Stand: 01.08.2026)

Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Kriftel

Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung i.d.F. der Bekanntma-chung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 1. April 2025 (GVBl. 2025 Nr. 24), der §§ 1 bis 6 a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über kom-munale Abgaben v. 24. März 2013 (GVBl. I S. 134) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2023 (GVBl. S. 582) und des § 42 der Friedhofsordnung der Gemeinde Kriftel vom 19. Dezem-ber 2025 hat die Gemeindevertretung in der Sitzung am 18. Dezember 2025 für den Friedhof der Gemeinde Kriftel folgende

Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Kriftel

beschlossen:

I. Gebührenpflicht

§ 1 Gebührenerhebung

Für die Inanspruchnahme (Benutzung) des Friedhofs und seiner Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofsordnung der Gemeinde Kriftel vom 19. Dezember 2025 sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen (gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Die in Schuld stehenden Personen der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofsord-nung sind:

a) Die antragstellende Person.

b) Bei Bestattungen die Personen, die nach dem Hessischen Friedhofs- und Bestattungs-gesetz (FBG) bei Verstorbenen die erforderlichen Sorgemaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Totenruhe zu veranlassen haben.

Angehörige in diesem Sinne sind Ehegatten, Lebenspartner nach dem Lebenspartner-schaftsgesetz, Kinder, Eltern, Enkel, Geschwister sowie Adoptiveltern und -kinder. Lebte die verstorbene Person zum Zeitpunkt seines Todes in einem Krankenhaus, ei-ner Pflege- oder Gefangenenanstalt, einem Heim, einer Sammelunterkunft oder einer ähnlichen Einrichtung, so ist die leitende Person dieser Einrichtung oder deren Beauf-tragte die verpflichtete Person im obigen Sinne, wenn Angehörige innerhalb der für die Bestattung bestehenden Zeit nicht aufzufinden sind.

c) Bei Umbettungen und Wiederbestattungen i. S. v. § 13 Abs. 3 der Friedhofsordnung ausschließlich die antragstellende Person.

d) Diejenige Person, die sich der Gemeinde gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat.

(2) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofs-ordnung.

(2) Die Gebühren sind ein Monat nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheids fällig.

§ 4 Rechtsbehelfe/Zwangsmittel

(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Ordnung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Ordnung erlassenen Gebühren-bescheide gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

II. Gebührenarten

§ 5 Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle und des Aufbahrungsraumes/der

Friedhofskapelle

(1) Für die Benutzung der Leichenhalle werden folgende Gebühren erhoben:

Benutzung einer Kühlzelle je angefangenen Tag 26,00 EUR

(2) Für die Benutzung der Friedhofskapelle werden folgende Gebühren erhoben:

Benutzung der Friedhofskapelle 200,00 EUR

§ 6 Bestattungsgebühren

(1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes, den Transport des Sarges von der Lei-chenhalle zum Grab sowie das Absenken des Sarges in das Grab werden folgende Gebühren erhoben:

a) Bei der Bestattung der Leiche ab dem vollendeten 5. Lebensjahr

1. 1. in einer Reihengrabstätte 2.691,00 EUR

1. 2. in einer Einzelwahlgrabstätte aa) Erstbestattung 2.292,00 EUR

1. 3. In einer Tiefengrabstätte aa) Erstbestattung 2.492,00 EUR bb) Zweitbestattung 2.065,00 EUR

1. 4. in einer Doppelwahlgrabstätte aa) Erstbestattung 2.609,00 EUR bb) Zweitbestattung 2.065,00 EUR
• b) Bei der Bestattung der Leiche bis zum vollendeten 5. Lebensjahr

1. 1. in einer Kindergrabstätte 1.553,00 EUR

(2) Bei der Beisetzung von Ascheresten werden für das Ausheben und Schließen eines Gra-bes, den Transport der Urne von der Leichenhalle zum Grab sowie das Absenken der Urne in das Grab folgende Gebühren erhoben:

Für die Beisetzung:

a) in einer Urnenreihengrabstätte 1.178,00 EUR

b) in einer Urnenwahlgrabstätte aa) Erste Beisetzung 1.178,00 EUR bb) Jede weitere Urne 1.036,00 EUR

c) in einer Grabstätte für Erdbestattung 1.036,00 EUR

d) in einem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen 1.050,00 EUR

e) in einer Urnenrasenwahlgrabstätte aa) Erste Beisetzung 1.277,00 EUR bb) Zweite Beisetzung 1.086,00 EUR

f) in einem Feld für Totgeburten und Leibesfrüchte 513,00 EUR

(3) Bei der Beisetzung von Ascheresten in Urnenwänden wird für den Transport der Urne von der Leichenhalle zur Urnenwand sowie das Öffnen, Einstellen und Schließen in die Urnenkam-mer folgende Gebühren erhoben:

aa) Erste Beisetzung 995,00 EUR bb) Zweite Beisetzung 843,00 EUR

a) Baumgrabstätte für 2 Urnen aa) 1. Beisetzung 985,00 EUR bb) 2. Beisetzung 843,00 EUR

b) Baumgrabstätte für 4 Urnen aa) 1. Beisetzung 985,00 EUR bb) 2. Beisetzung 843,00 EUR

§ 7 Umbettungsgebühren

(1) Für Umbettungen, die durch die Friedhofsverwaltung beziehungsweise durch von ihr beauf-tragte Dritte ausgeführt werden, werden folgende Gebühren erhoben:

Umbettung einer Leiche

a) innerhalb desselben Friedhofes nach Aufwand

b) zu einem anderen Friedhof nach Aufwand

Für die Umbettung einer Ascheurne

a) innerhalb desselben Friedhofes nach Aufwand

b) zu einem anderen Friedhof nach Aufwand

§ 8 Erwerb von Nutzungsrechten an einer Reihengrabstätte und Urnenreihengrabstätte

(1) Für die Überlassung einer Reihengrabstätte und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden folgende Gebühren erhoben:

a) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen ab Vollendung des 5. Lebensjahres 1.651,00 EUR

(2) Für die Überlassung einer Urnenreihengrabstätte werden erhoben 1.521,00 EUR

§ 9 Erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten

(1) Für die Überlassung einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 25 Jahren bei Urnengräbern und 30 Jahren bei Sarggräbern (Nutzungszeit gem. § 21 Abs. 1 der Friedhofsordnung) und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden folgende Gebühren erhoben:

a) Für eine Einzelwahlgrabstätte 2.924,00 EUR

b) Für eine Doppelwahlgrabstätte 4.254,00 EUR

c) Für eine Tiefgrabstätte 2.924,00 EUR

d) Kindergrabstätte für Verstorbene bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres 500,00 EUR

e) Grabstätten für Totgeburten und Leibesfrüchte 100,00 EUR

(2) Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte werden erhoben 2.169,00 EUR

(3) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrab-stätte und im Kolumbarium (§ 21 Abs. 1 und Abs. 3 und §§ 25, 26 der Friedhofsordnung) wer-den folgende Gebühren erhoben:

a) bei Wahlgrabstätten (Erdbestattungen) je Jahr der Verlängerung 1/30 der Nutzungsgebühr

b) bei Urnenwahlgrabstätten je Jahr der Verlängerung 1/25 der Nutzungsgebühr

(4) Für den Wiedererwerb einer Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrabstätte gelten Abs. 1 und 2 entsprechend.

§ 10 Erwerb von Nutzungsrechten an weiteren Grabarten

(1) Für die Überlassung nachfolgender Grabstätten und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden folgende Gebühren erhoben:

a) Für eine Urnenkammer zur Aufnahme von zwei Urnen 2.280,00 EUR

b) Für eine Beisetzungsstelle in einem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen 1.269,00 EUR

c) Für eine Urnenrasenwahlgrabstätte zur Aufnahme von zwei Urnen 2.434,00 EUR

d) Für ein Baumgrab zur Aufnahme von zwei Urnen 3.097,00 EUR

e) Für ein Baumgrab zur Aufnahme von vier Urnen 3.219,00 EUR

(2) Die Nutzungsgebühren umfassen die Kosten der Rahmenpflege der obigen Grabstätten ein-schließlich der Rasenpflege.

(3) Für den Wiedererwerb einer Urnenkammer gilt Abs. 1 a) entsprechend. Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes an einer Urnenkammer wird je Jahr der Verlänge-rung 1/25 der gültigen Nutzungsgebühr erhoben (§ 27 Abs. 2 der Friedhofsordnung).

§ 11 Gebühren für Grabräumung und Grabeinfassung

(1) Für die Räumung einer Grabstätte durch die Friedhofsverwaltung bzw. von ihr beauftragte Dritte (§ 37 Abs. 2 der Friedhofsordnung) werden Gebühren erhoben:

a) Für die Beseitigung von Grabmalen, Abdeckplatten, Fundamenten, Befestigungsmateri-alien, Grabeinfassungen und Gewächsen bei

aa) Reihengrabstätten 298,00 EUR Urnenreihengrabstätten 142,00 EUR

bb) Einzelwahlgrabstätten 298,00 EUR Tiefgrabstätten 298,00 EUR Doppelwahlgrabstätten 544,00 EUR Kindergrabstätten 59,00 EUR Urnenwahlgrabstätten 142,00 EUR Urnenrasenwahlgrabstätten 162,00 EUR Urnenkammer 151,00 EUR Baumgrabstätten 142,00 EUR

(2) Für die Räumung einer Grabstätte, die vor dem 01.01.1999 aufgestellt wurde (§ 37 Abs. 2 der Friedhofsordnung), werden bei Durchführung der Arbeiten durch die Friedhofsverwaltung bzw. von ihr beauftragte Dritte folgende Gebühren erhoben:

a) Für die Beseitigung von Grabmalen, Abdeckplatten, Fundamenten, Befestigungsmateri-alien, Grabeinfassungen und Gewächsen

1. 1. bei Reihengrabstätten, Urnenreihengrabstätten und einstelligen Wahl-/Urnenwahlgrabstätten nach Aufwand

1. 2. bei mehrstelligen Wahl-/Urnenwahlgrabstätten nach Aufwand

b) Die Gebühren entstehen nach erfolgter Abräumung.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die vorzeitige Grababräumung durch die Friedhofsverwaltung bzw. von ihr beauftragte Dritte. Zudem ist bis zum Ablauf der Ruhefrist bzw. Nutzungszeit pro Kalenderjahr eine Pflegekostenpauschale i.H.v. 48,50 EUR zu leisten.

(4) Für die Einfassung von Grabstätten durch die Friedhofsverwaltung werden nachfolgende Gebühren erhoben:

a) Reihengrabstätten 399,00 EUR

(5) Für die Grabeinfassung der weiteren Grabstätten sind die Nutzungsberechtigten verantwort-lich.

§ 12 Verwaltungsgebühren

(1) Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten der Friedhofsverwaltung, die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vornimmt, erhebt die Gemeinde fol-gende Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen). Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen, oder die Amtshandlung zu-rückgenommen oder widerrufen wird.

a) Für die Prüfung der Zulassungserfordernisse für gewerblich Tätige (§ 9 der Friedhofs-ordnung) entstehen keine Kosten.

b) Für die Prüfung und Zustimmung zu einer Umbettung von Leichen und Aschen (§ 13 Abs. 2 der Friedhofsordnung) 100,00 EUR.

c) Für die Prüfung und Genehmigung der Errichtung und Veränderung von Grabmalen, Grabeinfassungen sowie sonstigen Grabausstattungen (§ 34 der Friedhofsordnung) 10,00 EUR.

d) Für die Ausstellung der Graburkunde 10,00 EUR.

(2) Die Kostenschuld entsteht mit Eingang des Antrages. Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

(3) Die Verwaltungskosten werden sofort fällig.

(4) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

a) wer die Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit der Gemeinde veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,

b) wer die Kosten durch eine von der zuständigen Gemeindebehörde abgegebene oder ihr mitgeteilten Erklärung übernommen hat,

c) wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Friedhofsgebührenordnung tritt am 10. Januar 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofs-gebührenordnung der Gemeinde Kriftel vom 6. Mai 2024 außer Kraft.

Die Ordnung wird hiermit ausgefertigt.

Kriftel, 19. Dezember 2025 Der Gemeindevorstand der Gemeinde Kriftel

(L.S.) gez. Martin Mohr Erster Beigeordneter Bekanntmachungshinweis:

Öffentlich bekannt gemacht in der Wochenzeitung „Krifteler Nachrichten“ Ausgabe vom 09.01.2026 Öffentliche Bekanntmachung Nr. 4 / 2026  Erste Änderungsordnung zur Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Kriftel

Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 5. Februar 2026 (GVBl. 2026 Nr.8), der §§ 1 bis 6 a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben v. 24. März 2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. April 2025 (GVBl. 2025 Nr. 24) und des § 42 der Friedhofsordnung der Gemeinde Kriftel vom 19. Dezember 2025 hat die Gemeindevertretung in der Sitzung am 25. Juni 2026 folgende

Erste Änderungsordnung zur Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Kriftel

beschlossen:

Artikel 1

§ 5 erhält folgende Fassung:

§ 5 Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle und des Aufbahrungsraumes/der

Friedhofskapelle

(1) Für die Benutzung der Leichenhalle werden folgende Gebühren erhoben:

Benutzung einer Kühlzelle je angefangenen Tag 31,00 EUR (inkl. der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer)

(2) Für die Benutzung der Friedhofskapelle werden folgende Gebühren erhoben:

Benutzung der Friedhofskapelle 238,00 EUR (inkl. der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer)

Artikel 2

Die Erste Änderungsordnung zur Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Kriftel tritt am 1. August 2026 in Kraft.

Artikel 3

Der Gemeindevorstand ist ermächtigt, den vollen Wortlaut der Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Kriftel in der Fassung der Ersten Änderungsordnung zur Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Kriftel öffentlich bekannt zu geben und dabei Unstimmigkeiten zu bereinigen.

Kriftel, 3. Juli 2026 Der Gemeindevorstand der Gemeinde Kriftel

gez. Martin Mohr Erster Beigeordneter Bekanntmachungshinweis:

Öffentlich bekannt gemacht in der Wochenzeitung „Krifteler Nachrichten“ Ausgabe vom 03.07.2026 Öffentliche Bekanntmachung Nr. 37 / 2026

Friedhofsordnung der Gemeinde Kriftel (Stand: Januar 2026)

Friedhofsordnung der Gemeinde Kriftel

Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 1. April 2025 (GVBl. 2025 Nr. 24) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes vom 5. Juli 2007 (GVBl. I S. 338) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 381) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Kriftel in ihrer Sitzung am 18. Dezember 2025 für den Friedhof der Gemeinde Kriftel folgende

Friedhofsordnung der Gemeinde Kriftel

beschlossen:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

Diese Friedhofsordnung gilt für den Friedhof der Gemeinde Kriftel.

§ 2 Verwaltung des Friedhofes

Die Verwaltung des Friedhofs obliegt dem Gemeindevorstand, im folgenden Friedhofsverwal-tung genannt, bzw. von ihm beauftragten Dritten.

§ 3 Friedhofszweck und Bestattungsberechtigte

(1) Der Friedhof dient der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbe-nen.

(2) Gestattet ist die Bestattung folgender Personen:

a) die bei ihrem Ableben im Gemeindegebiet der Gemeinde Kriftel gemeldet waren oder

b) die bereits ein Nutzungsrecht an einer Grabstätte auf dem Friedhof hatten oder

c) die innerhalb des Gemeindegebietes verstorben sind und nicht auf einem Friedhof au-ßerhalb der Gemeinde beigesetzt werden oder

d) die in der Vergangenheit in Kriftel gemeldet waren und zuletzt in einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung außerhalb der Gemeinde gelebt haben oder

e) totgeborene Kinder, die mit einem Geburtsgewicht von mindestens 500 Gramm oder nach der 24. Schwangerschaftswoche geboren wurden.

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwal-tung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht. Totgeborene Kinder und Föten, die die Voraussetzungen in Abs. 2 e) nicht erfüllen, können auf Wunsch einer oder eines Angehörigen bestattet werden.

§ 4 Begriffsbestimmung

(1) Unter einer Grabstätte ist ein, für Bestattungen oder Beisetzungen vorgesehener, genau be-stimmter Teil des Friedhofsgrundstückes mit dem darunter liegenden Erdreich zu verstehen. Eine Grabstätte kann eine oder mehrere Grabstellen umfassen.

(2) Unter einer Grabstelle ist der Teil der Grabstätte zu verstehen, der der Aufnahme einer menschlichen Leiche bzw. bei Urnengrabstätten einer Aschenurne dient.

§ 5 Schließung und Entwidmung

(1) Ein Friedhof und Friedhofsteile können geschlossen oder entwidmet werden.

(2) Durch die Schließung sind weitere Bestattungen nicht möglich. Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Entwidmung ist erst mit Wirkung von dem Zeitpunkt an zulässig, zu dem

(3) sämtliche Ruhefristen der auf dem Friedhof vorgenommenen Beisetzungen abgelaufen sind.

(4) Die Schließung und Entwidmung sind öffentlich bekannt zu machen.

II. Ordnungsvorschriften

§ 6 Öffnungszeiten

Der Friedhof ist während der durch die Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten für den Be-such geöffnet. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang an den Friedhofseingängen bekannt-gegeben. Sonderregelungen können durch die Friedhofsverwaltung getroffen werden.

§ 7 Nutzungsumfang

(1) Jede Friedhofsbesucherin oder jeder Friedhofsbesucher hat sich der Würde des Ortes ent-sprechend zu verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Friedhofspersonals ist Folge zu leisten.

(2) Nicht gestattet ist innerhalb des Friedhofs:

a) Das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere Erlaub-nis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen und Roll-stühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung,

b) Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten,

c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszu-führen,

d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsver-waltung gewerbsmäßig zu fotografieren,

e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von Bestat-tungsfeiern notwendig und üblich sind sowie Informationsschriften der Friedhofsver-waltung,

f) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen und zu beschädi-gen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,

g) Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzulegen,

h) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde,

i) zu rauchen, zu lärmen oder zu spielen

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Fried-hofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(3) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstal-tungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens 10 Tage vor Durchführung anzumelden.

§ 8 Sitzgelegenheiten

Ruhebänke und Stühle sowie sonstige Sitzgelegenheiten dürfen nur mit Einwilligung der Fried-hofsverwaltung an oder auf Grabstätten aufgestellt werden.

§ 9 Gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof

(1) Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof (insbesondere Steinmetz-, Steinbildhauer-, Gärt-nerei-, Tischlerbetriebe, Bestattungsunternehmen) bedürfen, soweit nicht Arbeiten in Auftrag der Friedhofsverwaltung durchgeführt werden, der vorherigen Zulassung durch die Friedhofs-verwaltung.

(2) Die Zulassung erfolgt auf Antrag. Zuzulassen sind Gewerbetreibende, die

a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und

b) diese Friedhofsordnung durch Unterschrift für alle einschlägigen Arbeiten als verbind-lich anerkannt haben.

Über den Antrag wird unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage aller Unterlagen entschieden. Mit Ablauf dieser Frist gilt die Zulassung als erteilt. Ausge-nommen von dieser zweiwöchigen Frist sind Fälle, bei denen eine Berechtigung zur Aus-führung gewerblicher Tätigkeiten bei der Friedhofsverwaltung nachgereicht werden muss.

(3) Die gewerblichen Tätigkeiten müssen mit dem Friedhofszweck vereinbar sein und dürfen Bestattungsfeierlichkeiten nicht stören.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung davon abhängig machen, dass die antragstel-lende Person einen für die Ausführung der geplanten Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversi-cherungsschutz nachweist.

(5) Die Zulassung erfolgt durch Übersendung eines Nachweises über die Eintragung des Be-triebes in der Handwerkskammer sowie eines Nachweises über die Anmeldung bei dem zu-ständigen Gewerbeamt. Nach der Zulassung ist das Unternehmen berechtigt nach Beantra-gung und nach Genehmigung des Antrags durch die Friedhofsverwaltung diese ohne erneute Vorlage der genannten Unterlagen auszuführen. Die Friedhofsverwaltung kann bei Bedarf eine erneute Übersendung der Unterlagen verlangen. Eine einmalige Zulassung ist möglich. (6) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofsordnung zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammen-hang mit einer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

(7) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind frühestens um 7 Uhr aufzunehmen und eine halbe Stunde vor Schließung des Friedhofs, spätestens um 20 Uhr zu beenden. Die Friedhofsverwal-tung kann Ausnahmen zulassen.

(8) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen vorübergehend gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den vorherigen Zustand zu bringen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Fried-hofs gereinigt werden.

(9) Gewerbetreibende, die wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Friedhofsordnung ver-stoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gege-ben sind, kann die Friedhofsverwaltung die Zulassung nach schriftlicher Mahnung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen.

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 10 Bestattungen

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen anzumelden.

(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist das Nut-zungsrecht nachzuweisen.

(3) Ort und Zeit der Bestattung werden durch die Friedhofsverwaltung festgelegt. Dabei werden Wünsche der für die Bestattung sorgepflichtigen Personen nach Möglichkeit berücksichtigt.

(4) Bestattungen finden dienstags und donnerstags jeweils um 11:00 Uhr und um 13:30 Uhr statt. In begründeten Fällen sind mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung Ausnahmen zuläs-sig.

§ 11 (Nutzung der) Leichenhalle

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Beglei-tung eines Mitarbeiters des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung betreten werden.

(2) Leichen müssen spätestens 36 Stunden nach dem Eintritt des Todes, jedoch nicht vor Aus-füllung des Leichenschauscheines oder einer Todesbescheinigung in die Leichenhalle des Friedhofs oder eine sonstige am Begräbnisort verfügbare öffentliche Leichenhalle gebracht werden. Als öffentliche Leichenhallen gelten auch die Leichenhallen von Krematorien, Kranken-häusern, Bestattungsunternehmen und Pathologischen sowie Rechtsmedizinischen Instituten.

(3) Leichen sind in verschlossenen Särgen in die Leichenhalle zu verbringen. Die Särge müs-sen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlos-sen ist. Die Särge dürfen nicht aus Metall, Kunststoff oder sonstigen schwer vergänglichen Stoffen hergestellt werden. (4) Die Särge werden spätestens 15 Minuten vor Beginn der Trauerfeier bzw. der Bestattungs-zeit geschlossen und dürfen nicht mehr geöffnet werden. § 18 Abs. 2 Friedhofs- und Bestat-tungsgesetz bleibt unberührt. Bis dahin können die Angehörigen den Verstorbenen, sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, nach vorausgegangener Abspra-che mit dem Friedhofspersonal oder der Friedhofsverwaltung sehen. Der Gemeindevorstand kann nach Anhörung des Gesundheitsamtes Ausnahmen gestatten.

(5) Die Gemeinde Kriftel haftet nicht für den Verlust von Wertgegenständen, die den Leichen beigegeben worden sind.

(6) Trauerfeiern können im Aufbahrungsraum der Leichenhalle/in einem dafür bestimmten Raum (Friedhofskapelle), am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abge-halten werden.

(7) Der Transport des Sarges zur Grabstätte erfolgt ausschließlich durch das Friedhofspersonal bzw. die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter eines beauftragten Beerdigungsinstitutes.

§ 12 Grabstätte und Ruhefrist

(1) Die Gräber werden nur durch das Friedhofspersonal bzw. durch Beauftragte der Friedhofs-verwaltung ausgehoben, geöffnet und geschlossen.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Sarg-oberkante mindestens 0,90 m, bis zur Urnenoberkante mindestens 0,50 m.

(3) Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben Leichenteile, Sargteile oder sonstige Überreste gefunden, so sind diese sofort mindestens 0,30 m unter die Sohle des neuen Grabes zu verlegen.

(4) Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung einer Grabstelle beträgt bei Särgen 25 Jahre und bei Urnen 20 Jahre.

§ 13 Totenruhe und Umbettung

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der Regelung in § 26 Fried-hofs- und Bestattungsgesetz und sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustim-mung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur auf Antrag und bei Vorliegen eines besonderen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihen-grabstätte in eine andere Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig.

(3) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung bzw. durch von ihr Beauftragte durchgeführt. Die Friedhofsverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung kann eine Umbettung auf Antrag durch ein Bestattungsunternehmen erfolgen.

(4) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat die antragstellende Person zu tragen.

(5) Der Ablauf der Ruhefrist und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbro-chen oder gehemmt. IV. Grabstätten

§ 14 Grabarten

(1) Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:

a) Reihengrabstätten,

b) Wahlgrabstätten (Einzel-, Tief- und Doppelwahlgrabstätten, Kindergrabstätten)

c) Urnenreihengrabstätten,

d) Urnenwahlgrabstätten,

e) Feld für anonyme Urnenbeisetzungen,

f) Urnenwände (Kolumbarien),

g) Urnenrasenwahlgrabstätten

h) Gärtnerbetreute Grabanlage für Urnenbeisetzungen

i) Baumgrabstätten

j) Grabfeld für Totgeburten und Leibesfrüchte (Sternenkinder)

(2) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimm-ten Grabstätten oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 15 Nutzungsrechte an Grabstätten

(1) Nutzungsrechte an Grabstätten können nur nach Maßgabe dieser Friedhofsordnung be-gründet werden. Sie sind öffentlich-rechtlicher Natur und ein räumlicher abgegrenzter Teil der Erdoberfläche. Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers.

(2) Bei Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über Rechte an Grabstätten, über die Verwaltung oder Gestaltung einer Grabstätte oder eines Grabmals kann die Friedhofsverwaltung bis zur gütlichen Einigung oder rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über diese Streitigkeiten die erforderlichen vorläufigen Regelungen treffen.

§ 16 Grabbelegung

(1) In jeder Grabstelle darf während des Laufs der Ruhefrist grundsätzlich nur eine Erdbestat-tung vorgenommen werden.

(2) Es ist zulässig, eine mit ihrem neugeborenen Kind verstorbene Mutter oder zwei zur glei-chen Zeit in ihrem ersten Lebensjahr verstorbene Kinder in einem Sarg beizusetzen.

§ 17 Verlegung von Grabstätten

Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Rechts kann die Friedhofsverwaltung Grabstätten verlegen. Die Leichen oder Aschenreste sind in diesen Fällen in eine andere Grabstätte glei-cher Art umzubetten. Grabmale und sonstige Grabausstattungen sind umzusetzen. Die Kosten der Maßnahme trägt der Veranlasser.

A. Reihengrabstätten

§ 18 Definition der Reihengrabstätte

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für eine Erdbestattung. Sie werden der Reihe nach be-legt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist des zu Bestattenden zugeteilt. Ein Wiederer-werb des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte oder eine Verlängerung des Nutzungs-rechts ist nicht möglich. (2) Nach der Erdbestattung dürfen bis zu zwei Urnen bestattet werden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit des Grabes nicht überschreitet und sofern dies nach der Größe der Urnen mög-lich ist. Für die Berechnung der Frist ist der Zeitpunkt der ersten Bestattung maßgebend.

§ 19 Maße der Reihengrabstätte

(1) Es werden eingerichtet:

Reihengrabstätten für die Beisetzung Verstorbener ab dem vollendetem 5. Lebensjahr.

(2) Die Reihengrabstätten haben folgende Maße:

Länge: 2,00 m

Breite: 1,20 m

Der Abstand zwischen den Reihengrabstätten beträgt: 0,30 m

§ 20 Wiederbelegung und Abräumung

(1) Über die Wiederbelegung von Reihengrabstätten, für die die Ruhefrist abgelaufen ist, ent-scheidet die Friedhofsverwaltung.

(2) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen vor der Wiederbelegung ist drei Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld be-kannt zu machen. Soweit vorhanden, wird zusätzlich in den Aushangkästen auf die Abräumung hingewiesen.

B. Wahlgrabstätten

§ 21 Definition, Entstehung und Übergang des Nutzungsrechtes

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungs-recht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Verleihung eines Nut-zungsrechts an einer Wahlgrabstätte besteht kein Rechtsanspruch. Wünsche des Erwerbers bezüglich der Lage der Wahlgrabstätte werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist nur anlässlich eines Todesfalles möglich. Eine Reservierung einer Grabstätte vor einem Todesfall ist nicht möglich. Das Nutzungsrecht kann in der Regel wieder-erworben oder verlängert werden. Wiedererwerb oder Verlängerung sind nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung oder Wie-dererwerb besteht nicht. Eine Ausnahme hiervon gilt bei der Verlängerung oder dem Wiederer-werb bezüglich einer nicht voll belegten Wahlgrabstätte.

(2) Unter einem Wiedererwerb eines Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte ist die Einräu-mung einer zweiten Nutzungszeit zu verstehen. Der Antrag kann frühestens sechs Monate vor Ablauf des Nutzungsrechtes gestellt werden.

Die Verlängerung des Nutzungsrechtes umfasst einen kürzeren Zeitraum als die komplette Nut-zungszeit.

Der Wiedererwerb und die Verlängerung ist von der Entrichtung einer entsprechenden Gebühr gemäß Friedhofsgebührenordnung abhängig. (3) Es werden ein- und mehrstellige Wahlgrabstätten (Einzel-, Tief- und Doppelwahlgrabstätten) abgegeben, in denen Erdbestattungen erfolgen. Nach den Erdbestattungen dürfen in Einzel-wahlgräbern und Tiefgräbern bis zu vier Urnen und in Doppelwahlgräbern bis zu acht Urnen beigesetzt werden, wenn die Nutzungszeit noch mindestens 20 Jahre andauert und es nach der Größe der Urnen möglich ist. Für die Berechnung der Frist ist der Zeitpunkt der ersten Be-stattung maßgebend. Die Vorschrift des § 21 Abs. 7 (Verlängerung der Nutzungszeit) bleibt un-berührt. Nach Ablauf der Ruhefrist einer Leiche kann in der betreffenden Grabstelle eine wei-tere Beisetzung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhefrist erreicht oder das Nut-zungsrecht wiedererworben bzw. mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist verlän-gert worden ist.

(4) Über den Erwerb des Nutzungsrechtes wird der nutzungsberechtigten Person eine Verlei-hungsurkunde durch die Friedhofsverwaltung ausgehändigt. Die nutzungsberechtigte Person hat das Recht auf Beisetzung nach seinem Ableben in einer Grabstätte auf dem Friedhof in Kriftel sowie im Falle des Erwerbs einer mehrstelligen Wahlgrabstätte das Recht auf Beiset-zung von Angehörigen in dieser Wahlgrabstätte. Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind:

1. 1. Ehegatten,
2. 2. Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz,
3. 3. Verwandte auf- und absteigender Linie, angenommene Kinder und Geschwister,
4. 4. Ehegatten und Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz der unter Abs. 4 Nr. 3 bezeichneten Personen.

Die Beisetzung anderer Personen in der Wahlgrabstätte bedarf der Einwilligung der Friedhofs-verwaltung.

(5) Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte kann nur mit Einwilligung der Friedhofsverwal-tung und nur auf Angehörige im Sinne des § 21 Abs. 4 übertragen werden.

(6) Die erwerbende Person einer Wahlgrabstätte soll für den Fall des Ablebens die Nachfolge im Nutzungsrecht bestimmen. Diese oder dieser ist aus dem in § 21 Abs. 4 aufgeführten Perso-nenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen oder verzichtet eine bestimmte Person, so geht das Nutzungsrecht in der in § 21 Abs. 4 genannten Reihenfolge auf die Angehörigen der verstorbenen Erwerberin oder des verstorbenen Erwerbers über. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird jeweils die oder der Älteste nutzungsberechtigt. Das gleiche gilt beim Tod einer oder eines Nutzungsberechtigten, auf den das Nutzungsrecht früher übergegangen war.

Jede Person, auf die ein Nutzungsrecht übergeht, kann durch Erklärung gegenüber der Fried-hofsverwaltung auf das Nutzungsrecht verzichten.

(7) Das Recht auf Beisetzung in einer Wahlgrabstätte läuft mit der Nutzungszeit ab. Während der Nutzungszeit darf eine Beisetzung jedoch nur stattfinden, wenn die Ruhefrist für diese Bei-setzung die Nutzungszeit nicht übersteigt oder das Nutzungsrecht wiedererworben bzw. min-destens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist für diese Beisetzung verlängert worden ist.

§ 22 Maße der Wahlgrabstätte

Jede Wahlgrabstätte hat folgende Maße:

Einzelwahlgrab Tiefgrab Doppelwahlgrab Länge: 2,10 m 2,10 m 2,30 m Breite: 1,20 m 1,20 m 2,00 m Für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr (Kindergrabstätte)

Länge: 1,00 m

Breite: 0,50 m

Der Abstand zwischen den Wahlgrabstätten beträgt: 0,30 m.

C. Urnengrabstätten

§ 23 Formen der Aschenbeisetzung

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in

a) Urnenreihengrabstätten,

b) Urnenwahlgrabstätten,

c) Grabstätten für Erdbestattungen,

d) Urnenwänden (Kolumbarien),

e) anonymen Urnenreihengrabstätten

f) Urnenrasenwahlgrabstätten

g) Baumgrabstätten für je 2 und 4 Urnen

h) der gärtnerbetreuten Grabanlage für Urnenbeisetzungen

i) Grabfeld für Totgeburten und Leibesfrüchte (Sternenkinder)

(2) In Urnenreihengrabstätten, in Urnenwahlgrabstätten, in anonymen Urnenreihengrabstätten, im Urnenrasenwahlgrabstätten, in Baumgräbern, in der gärtnerbetreuten Grabanlage sowie in Grabstätten für Erdbestattungen können Aschenurnen nur unterirdisch beigesetzt werden.

(3) Für Urnenbeisetzungen entsprechend Abs. 2 dürfen nur zersetzbare Urnenkapseln und ver-gängliche Überurnen verwendet werden. Diese Vorschrift gilt nicht für Urnenbeisetzungen in Urnenkammern.

§ 24 Definition der Urnenreihengrabstätte

(1) Urnenreihengrabstätten sind für Urnenbeisetzungen bestimmte Grabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist zur Beisetzung von Aschenurnen ab-gegeben werden. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts oder ein Wiedererwerb ist nicht mög-lich. In der Urnenreihengrabstätte ist die Beisetzung von bis zu drei Urnen möglich, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit von 20 Jahren ab dem Zeitpunkt der ersten Beisetzung in der Grab-stätte nicht überschreitet und es nach der Größe der Urnen möglich ist.

(2) Die Urnenreihengrabstätten haben folgende Maße:

Länge: 1,20 m

Breite: 1,00 m

Der Abstand zwischen den Urnenreihengrabstätten beträgt: 0,20 m.

§ 25 Definition der Urnenwahlgrabstätte

(1) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbeisetzungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. (2) Die Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte bestattet werden können, richtet sich nach der Größe der Grabstätte; die für eine Urne bestimmte Mindestfläche beträgt 0,25 m². Es ist somit die Beisetzung von vier Urnen möglich.

(3) Die Urnenwahlgrabstätten haben folgende Maße:

Länge: 1,20 m

Breite: 0,85 m Der Abstand zwischen den Urnenwahlgrabstätten beträgt: 0,30 m.

§ 26 Verweisungsnorm

Die Vorschriften dieser Friedhofsordnung über Reihen- und Wahlgrabstätten für Erdbestattun-gen gelten für Urnengrabstätten entsprechend, soweit sich aus den vorstehenden Bestimmun-gen nichts Abweichendes ergibt.

§ 27 Urnenwände

(1) Urnenwände werden auf dem Friedhof in Kriftel angeboten. Die einzelnen Urnenkammern haben eine Größe von 0,25 m Breite, 0,36 m Höhe und 0,45 m Tiefe.

(2) Das Nutzungsrecht an einer Urnenkammer wird für 25 Jahre verliehen. Es ist eine Beiset-zung von zwei Urnen möglich. Die Ruhefrist ist bei jeder Aufnahme einer Urne zu wahren. Die Pflicht zur Verwendung von zersetzbaren Urnen gilt nicht bei Urnenkammern. Eine Verlänge-rung bzw. ein Wiedererwerb der Urnenkammer ist möglich. Der Wiedererwerb und die Verlän-gerung ist von der Entrichtung einer entsprechenden Gebühr gemäß Friedhofsgebührenord-nung abhängig.

(3) Nach Ablauf der Ruhefrist werden die Aschenreste und ihre Behältnisse in einer Gemein-schaftsgrabstelle dem Erdboden einverleibt.

(4) Die Urnenkammer ist mit einer 3 cm starken Platte dauerhaft zu verschließen, die von der Gemeinde vorgegeben ist und zur Aufnahme der Inschrift der Verstorbenen dient.

(5) Die Anlage und Pflege der Anlage obliegt ausschließlich der Gemeinde. Vor den Urnenkam-mern dürfen nur Sargauflagen sowie Kränze nach der Trauerfeier abgelegt werden, die nach Verwelken von den Angehörigen in die eigens dafür aufgestellten Behältnisse entsorgt werden müssen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen. Blumenschalen oder andere Gestecke/Gegenstände dürfen nicht vor den Urnenkammern abgestellt werden, sondern nur in dem dafür vorgesehenen Blumenfach bzw. Konsole.

§ 28 Feld für anonyme Urnenbeisetzungen

Bei der Beisetzung einer Aschenurne in einem Feld für anonyme Beisetzungen wird die Beiset-zungsstelle nicht besonders kenntlich gemacht oder als Einzelgrabstelle ausgewiesen. Das Grabfeld wird als einheitliche Rasenfläche angelegt. Nach der Beisetzung einer Urne wird die Beisetzungsstelle nicht durch Hügel, Einfassung oder sonstige Gestaltung als Grabstätte kennt-lich gemacht. Ein besonderer Hinweis auf den Beigesetzten durch Grabkreuz, Namensschilder oder Gedenktafel ist nicht möglich. Grabschmuck und Anpflanzungen sind nicht gestattet. D. Weitere Grabarten

§ 29 Feld für Urnenrasenwahlgrabstätten

(1) Bei der Beisetzung von Aschenurnen in einem Urnenrasenwahlgrabfeld wird die Beiset-zungsstelle durch das Einlassen einer Gedenktafel ausgewiesen. Das Grabfeld wird als einheit-liche Fläche angelegt. In einer Urnenrasenwahlgrabstätte ist die Beisetzung von bis zu zwei Ur-nen möglich.

(2) Die Anlage und Pflege der Anlage obliegt ausschließlich der Gemeinde. Das Ablegen von Sargauflagen sowie Kränzen nach der Trauerfeier dürfen nur an besonders gekennzeichneten Stellen abgelegt werden, die nach Verwelken von den Angehörigen in die eigens dafür aufge-stellten Behältnisse entsorgt werden müssen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsver-waltung die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen. Blumenschalen oder andere Gestecke/Gegenstände dürfen nicht auf den Urnenrasenwahlgräbern, sondern nur in den dafür vorgesehenen zentralen Ablageflächen seitlich des Feldes abgelegt werden. Geschieht dies nicht, darf die Friedhofsverwaltung ohne vorherige Ankündigung den Grabschmuck bzw. die Gegenstände entfernen.

§ 30 Gärtnerbetreute Grabanlage für Urnenbeisetzungen

(1) Im Urnengemeinschaftsfeld werden Urnenwahlgräber und Urnenreihengräber bereitgestellt, die nur mit Abschluss eines Pflegevertrages mit der Treuhandstelle für Dauergrabpflege Hes-sen-Thüringen GmbH, Frankfurt am Main, für die Dauer der Nutzungszeit abgegeben werden. Die Grabstätten werden von einem angeschlossenen Betrieb der Treuhandstelle bepflanzt und gepflegt. Bepflanzungswünsche sind nicht möglich.

(2) Jede Grabstätte erhält ein Grabmal.

(3) Bei Urnenreihengräbern wird der Reihe nach bestattet. Bei Urnenwahlgrabstätten kann die Grabstelle gewählt werden.

(4) Auf den Grabstätten abgelegter Grabschmuck sowie Gestecke und Blumen dürfen durch die Treuhandstelle für Dauergrabpflege Hessen-Thüringen GmbH oder beauftragte Unterneh-men ohne vorherige Ankündigung beseitigt werden.

§ 31 Baumgrabstätten

(1) Bei der Beisetzung von Aschenurnen in einem Baumgrab wird die Beisetzungsstelle durch das Einlassen einer Gedenktafel ausgewiesen. Das Grabfeld wird als einheitliche Fläche ange-legt.

(2) Im Baumgrabfeld werden Baumgräber für die Beisetzung von 2 Urnen und je nach Verfügbarkeit zur Beisetzung von 4 Urnen bereitgestellt, an denen auf Antrag ein Nutzungs-recht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Eine Verlängerung der Baum-grabstätte ist möglich. Die Ruhezeit beträgt 20 Jahre.

(3) Die Verwendung von vergänglichen Urnenkapseln gemäß § 23 Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) Die Anlage und Pflege der Grabanlage obliegt ausschließlich der Gemeinde. Das Ablegen von Kränzen nach der Trauerfeier ist nur an besonders gekennzeichneten Stellen gestattet, die nach Verwelken von den Angehörigen in die eigens dafür aufgestellten Behältnisse entsorgt werden müssen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen. Blumenschalen oder andere Gestecke/Gegenstände dürfen nicht auf den Baumgrabstätten, sondern nur in dem dafür vorgesehenen zentralen Ablageflächen seitlich des Feldes abgelegt werden. Auf den Grabplatten abgelegter Grab-schmuck sowie Gestecke und Blumen werden ohne Ankündigung durch die Friedhofsverwal-tung entfernt.

§ 32 (weggefallen)

§ 32 a Feld für totgeborene Kinder und Föten (Sternenkinder)

(1) Auf dem Friedhof in Kriftel hält die Gemeinde ein zentrales Feld für die Bestattung von tot-geborenen Kindern, welche vor Ablauf der 24. Schwangerschaftswoche geboren worden sind bzw. bei der Geburt weniger als 500 Gramm gewogen haben und Föten vor. Die Bestattung er-folgt ausschließlich in Form einer Aschenbeisetzung.

(2) Das Feld für Sternenkinder ist als Rasenfläche angelegt und enthält einen zentralen Ge-denkstein mit Ablagefläche für Blumen und kleine Gegenstände in Erinnerung an die bzw. den Verstorbenen.

(3) Die Aufstellung von Grabmalen ist nicht zulässig. Grabschmuck darf ausschließlich am Ge-denkstein abgelegt werden.

(4) Die Nutzungsrecht an eine Grabstelle wird für 25 Jahre verliehen, die Ruhezeit beträgt 20 Jahre. Es handelt sich hierbei um Reihengräber. Die Beisetzung wird von einem beauftragten Bestattungsinstitut sowie vom Friedhofspersonal durchgeführt.

(5) Die Beisetzung eines Sternenkindes in einem vorhandenem Wahlgrab ist zulässig, wenn die Zustimmung des Nutzungsberechtigten vorliegt. Sofern die Bestattung des Sternenkindes in ei-nem vorhandenen Wahlgrab erfolgt und die verbleibende Nutzungsdauer des entsprechenden Grabes zur Einhaltung der gemäß der aktuellen Friedhofsordnung festgelegten Ruhefrist nicht ausreicht, ist zur Verlängerung des Nutzungsrechts die gemäß der entsprechenden Grabart in der aktuellen Friedhofsgebührenordnung festgelegte Gebühr zusätzlich für die Bestattung des Sternenkindes zu entrichten.

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 33 Wahlmöglichkeit

Auf dem Friedhof werden ausschließlich Grabfelder, für die die allgemeinen Gestaltungsvor-schriften gelten, eingerichtet.

§ 34 Allgemeine Gestaltungsvorschriften

Für den gesamten Friedhof gelten folgende allgemeine Gestaltungsvorschriften:

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Fried-hofszweck sowie die Würde des Ortes und die Pietät gewahrt werden.

(2) Auf den Grabstätten dürfen insbesondere zum Gedenken an die dort Ruhenden Grabmale errichtet und sonstige Grabausstattungen angebracht werden. Grabmale und sonstige Gra-bausstattungen müssen aus wetterbeständigem Werkstoff hergestellt sein.

(3) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher im Sinne von § 35 sein. (4) Die Mindeststärke der Grabmale beträgt ab 0,40 m bis 1,00 m Höhe 14 cm ab 1,00 m bis 1,20 m Höhe 16 cm

Die Grabmale müssen sich nach Breite, Höhe, Werkstoff und Gestaltung harmonisch in das Gesamtbild der Friedhofsanlage anpassen.

(5) Firmenbezeichnungen dürfen nur an Grabmalen, und zwar in unauffälliger Weise seitlich an-gebracht werden.

§ 35 Genehmigungserfordernis für Grabmale und -einfassungen

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und Grabeinfassungen bedarf der vor-herigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ohne Zustimmung sind bis zur Dauer von zwei Jahren nach der Bestattung provisorische Grabmale als Holzkreuz in der Größe von 130 x 65 cm bei Erdgräbern und von 15 x 30 cm bei Urnengräbern, ausgenommen Anonyme Urnengrabstätten, Urnenrasenwahlgrabstätten, Kolumbarienkammern und Baum-grabstätten zulässig.

(2) Die Zustimmung ist unter Vorlage von Zeichnungen in doppelter Ausfertigung im Maßstab 1:10 zu beantragen. Auf dem Antrag und den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten der An-lage, insbesondere Art und Bearbeitung des Werkstoffs sowie Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift ersichtlich sein. Auf Verlangen sind Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle vorzulegen.

(3) Die Errichtung und jede Veränderung sonstiger Grabausstattungen, die auf Dauer ange-bracht werden sollen, wie besondere Steine für Inschriften usw., bedürfen ebenfalls der vorheri-gen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal, die Grabeinfassung oder die sonstige Gra-bausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Zustimmung errichtet worden sind.

(5) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung errichtete oder mit den vorgelegten Zeichnungen und Angaben nicht übereinstimmende Anlagen müssen entfernt oder den Zeichnungen und Angaben entsprechend verändert werden. Die Friedhofsverwaltung kann die für ein Grab sorgepflichtige oder nutzungsberechtigte Person schriftlich auffordern, inner-halb angemessener Frist die Anlage zu entfernen oder zu verändern. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Anlage im Wege der Ersatzvornahme durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden. Die dadurch entstehenden Kosten sind vom Verpflichte-ten zu erstatten.

§ 35 a Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit

(1) Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkom-mens Nr. 182 der internationalen Arbeitsorganisation vom 17.06.1999 über das Verbot und un-verzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit herge-stellt worden sind. Herstellung umfasst dabei sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt.

(2) Für die Nachweiserbringung gilt § 6 a Abs. 2 und 3 Friedhofs- und Bestattungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung.

§ 36 Standsicherheit

(1) Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks, die in den Richtli-nien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmalen des Bundesinnungsverban-des des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks (Versetzrichtlinien) festge-legt sind, so zu fundamentieren, zu befestigen und herzustellen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

Mit dem Antrag auf Zustimmung gem. § 35 Abs. 2 sind schriftliche Angaben über die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente vorzulegen. Falls durch die danach vorgesehene Fundamentierung und Befestigung eines Grabmals dessen Standsicherheit nicht gewährleistet erscheint, kann die Friedhofsverwaltung die erforderliche Änderung vorschreiben. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vor-geschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist und gegebenenfalls Abhilfe verlangen.

(2) Die inhabende Person der Grabstätte bzw. die nutzungsberechtigte Person sind verpflichtet, das Grabmal im Jahr mindestens einmal, und zwar nach Beendigung der Frostperiode auf ihre Standfestigkeit hin fachmännisch zu überprüfen oder auf ihre Kosten durch Fachleute überprü-fen zu lassen, gleichgültig, ob äußerliche Mängel erkennbar sind oder nicht. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Inha-bende Personen von Grabstätten und nutzungsberechtigte Personen, welche diesen Verpflich-tungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, haften für die sich daraus ergebenden Schäden.

(3) Unabhängig von der Verpflichtung der Prüfung der Standsicherheit an Grabmalen durch die nutzungsberechtigten Personen wird die Friedhofsverwaltung einmal jährlich, nach Frostende im Frühjahr, eine Standsicherheitsprüfung durchführen.

(4) Wird der ordnungswidrige Zustand eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten der verantwortlichen Person vorläufig zu sichern (z. B. Umlegung von Grab-malen, Absperrung) oder zu entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist die verantwortliche Person nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und Aufkleber auf dem Grabmal bzw. der sonstigen baulichen Anlage, der für die Dauer von einem Monat angebracht wird.

Bei unmittelbar drohender Gefahr ist eine Benachrichtigung nicht erforderlich. (5) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofs erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis ge-führt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und -pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung zu beteiligen.

§ 37 Beseitigung von Grabmalen und -einfassungen

(1) Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhe-zeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung durch diese oder von ihr beauftragte Dritte von der Grabstelle entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhefrist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten werden Grabmale, Einfassungen und sons-tige Grabausstattungen einschließlich der Fundamente und Befestigungsmaterialien von der Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragten entfernt. Die nutzungsberechtigten Personen ha-ben die Möglichkeit Grabmale durch ein von ihnen beauftragtes Unternehmen und Grabschmuck selbstständig, bis zum Stichtag der Abräumung entfernen zu lassen. Die Fried-hofsverwaltung ist nicht verpflichtet, ein Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen über diesen Zeitpunkt hinaus zu verwahren. Grabmale oder bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über, soweit dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Geneh-migung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Ist eine derartige Vereinbarung nicht getroffen worden, kann die Friedhofsverwaltung diese nach entsprechender Veröffentlichung entsorgen.

VI. Herrichtung, Bepflanzung und Unterhaltung der Grabstätten

§ 38 Bepflanzung von Grabstätten

(1) Alle Grabstätten – mit Ausnahme der Urnenwände, dem Feld für anonyme Urnenbeisetzun-gen, dem Urnenrasenwahlgrabfeld und dem Baumgrabstättenfeld – sind zu bepflanzen und dauernd instand zu halten. Bei der Bepflanzung und Pflege sind die Belange des Umweltschut-zes, insbesondere des Gewässer- und Bodenschutzes zu beachten.

(2) Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Das Pflanzen, Um-setzen oder Beseitigen von Bäumen, großwüchsigen Sträuchern und Hecken bedarf der vorhe-rigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Für Schäden, die durch auf einer Grabstätte ge-pflanzte Bäume, Sträucher, Hecken oder ähnliche Anpflanzungen an Grabmalen, Grabeinfas-sungen oder sonstigen Grabausstattungen benachbarter Grabstätten oder an öffentlichen Anla-gen und Wegen verursacht werden, haften die nutzungsberechtigten Personen der Grabstätte, deren Bepflanzung die Schäden verursacht.

(3) Auf den Grabstätten dürfen nur Kränze, Grabgebinde oder ähnlicher Grabschmuck abgelegt werden, welche ausschließlich unter Verwendung von verrottbaren Materialien hergestellt sind.

(4) Verwelkte Blumen und Kränze sind durch die nutzungsberechtigten Personen von den Grabstätten zu entfernen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung nach ange-messener Frist die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen.

Blumen und Kränze sowie sonstiger von Grabstätten abgeräumter pflanzlicher Grabschmuck dürfen nur in die eigens dafür aufgestellten Behältnisse bzw. auf den dafür eingerichteten Plät-zen abgelegt werden.

(5) Zur Unkrautbekämpfung dürfen keine Mittel verwendet werden, die eine Grundwasserverun-reinigung verursachen können.

(6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung von gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

(7) Gießkannen, Spaten, Harken und andere Geräte dürfen nicht auf den Grabstätten oder hin-ter den Grabmalen und in den Anpflanzungen aufbewahrt werden.

§ 39 Herrichtungsverpflichtung und friedhofswürdige Unterhaltung

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 34 hergerichtet und dauernd instandgehalten werden.

(2) Reihen- und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestat-tung/Beisetzung, Wahl- und Urnenwahlgrabstätten innerhalb von 6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts bzw. der zuletzt vorgenommenen Bestattung/Beisetzung hergerichtet wer-den. (3) Wird eine Reihengrabstätte während der Dauer der Ruhefrist, eine Wahlgrabstätte während der Dauer des Nutzungsrechts über einen längeren Zeitraum nicht entsprechend den Bestim-mungen dieser Friedhofsordnung in friedhofswürdiger Weise instandgehalten und gepflegt, so ist der nutzungsberechtigten Person schriftlich eine angemessene Frist zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist zur Instandhaltung und Pflege der Grabstätte kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf Kosten der nutzungsbe-rechtigten Person abräumen, einebnen und einsähen lassen.

VII. Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 40 Übergangsregelung

(1) Bei Grabstätten, über welche die Gemeinde bei In-Kraft-Treten dieser Friedhofsordnung be-reits verfügt hat, bestimmt sich die Nutzungsdauer und die Gestaltung nach den zum Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechts geltenden ortsrechtlichen Vorschriften.

(2) Vor dem In-Kraft-Treten dieser Ordnung entstandene Nutzungsrechte werden je nach Grabart auf die nach dieser Ordnung für Reihengräber bzw. Wahlgräber geltende Nutzungszeit begrenzt. Die Nutzungszeit endet jedoch nicht vor Ablauf der Ruhefrist der zuletzt vorgenom-menen Beisetzung; ist die Ruhefrist für die zuletzt vorgenommene Beisetzung bereits abgelau-fen, endet die Nutzungszeit 12 Monate nach In-Kraft-Treten dieser Ordnung.

(3) Vor dem In-Kraft-Treten dieser Ordnung aufgestellte Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen sind innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Ruhefrist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten bzw. nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstät-ten durch den Nutzungsberechtigten zu entfernen. Erfolgt der Abbau und die Entsorgung durch die Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragte sind die hierfür entstehenden Kosten nach der jeweiligen Gebührenordnung zum Zeitpunkt der Durchführung der Arbeiten zu erstatten. Kom-men die Nutzungsberechtigten ihren Verpflichtungen nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt die Grabstätte auf deren Kosten abräumen zu lassen.

§ 41 Listen

(1) Es werden folgende Listen geführt:

a) Ein Grabregister der beigesetzten Personen mit den laufenden Nummern der Reihen-grabstätten, der Wahlgrabstätten, der Urnengrabstätten, der Urnenwände und der Po-sitionierung im anonymen Urnenfeld.

b) Eine Namenskartei der beigesetzten Personen unter Angabe des Beisetzungszeit-punktes.

c) ein Verzeichnis nach § 35 Abs. 5 dieser Friedhofsordnung (Standsicherheit).

(2) Es wird ein Verzeichnis der nutzungsberechtigten Personen mit Name, Anschrift und even-tuellen Kontaktdaten geführt. Diese Daten werden zum Ende des Jahres, in dem das Grab ab-geräumt wurde, gelöscht.

(3) Diese Listen und Verzeichnisse können auch digitalisiert geführt werden.

(4) Zeichnerische Unterlagen, Gesamtpläne, Belegungspläne und Grabmalentwürfe sind von der Friedhofsverwaltung zu verwahren.

§ 42 Gebühren

Für die Inanspruchnahme (Benutzung) des Friedhofs und seiner Einrichtungen und Anlagen so-wie für damit zusammenhängende Amtshandlungen der Friedhofsverwaltung sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührenordnung zu entrichten.

§ 43 Haftung

Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht ordnungsgemäße Benutzung der Fried-höfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Sie haftet nicht für Dieb-stahl. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 44 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) außerhalb der gem. § 6 festgelegten Öffnungszeiten den Friedhof betritt oder sich dort aufhält,

b) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. b) Waren oder gewerbliche Dienste anbietet,

c) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. c) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Be-stattung störende Arbeiten ausführt,

d) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. d) ohne schriftlichen Auftrag einer berechtigten Person bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig fotografiert,

e) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. g) Abraum und Abfälle außerhalb der hierfür vorgesehe-nen Plätze ablegt,

f) entgegen § 9 Abs. 1 gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof ohne vorherige Zulas-sung durch die Friedhofsverwaltung ausführt,

g) entgegen § 9 Abs. 7 gewerbliche Arbeiten an Sonn- oder Feiertagen oder außerhalb der festgelegten Zeiten ausführt,

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5,00 € bis 1.500,00 €, bei fahrlässiger Zuwiderhandlung bis 750,00 € geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das ordnungsmä-ßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungs-widrigkeiten ist der Gemeindevorstand.

§ 45 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Friedhofsordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleich-zeitig tritt die Ordnung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Kriftel (Fried-hofsordnung) vom 6. Mai 2024 außer Kraft. § 40 bleibt unberührt.

Die Ordnung wird hiermit ausgefertigt. Kriftel, 19. Dezember 2025 Der Gemeindevorstand der Gemeinde Kriftel

(L.S.) gez. Martin Mohr Erster Beigeordneter

Bekanntmachungshinweis:

Öffentlich bekannt gemacht in der Wochenzeitung „Krifteler Nachrichten“ Ausgabe vom 09.01.2026 Öffentliche Bekanntmachung Nr. 3 / 2026