Friedhofsgebühren Konz 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

Gebuehrenordnung

Bekanntmachung d e r Satzung über die Erhebung von Gebühren für den „Waldfrieden Konz“ der Stadt Konz vom 08. August 2016

Der Stadtrat Konz hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

Inhaltsverzeichnis

INHALTSÜBERSICHT:

§ 1 Allgemeines

§ 2 Gebührenschuldner

§ 3 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

§ 4 Inkrafttreten

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung I. Grabstätten II. Ausheben und Schließen der Gräber

§ 1 Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtung des „Waldfrieden Konz“ werden Gebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

§ 2 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind der Antragsteller und die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind.

§ 3 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Satzung für den „Waldfrieden Konz“, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung. (2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

§ 4 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Konz, 8. August 2016 STADT KONZ

(Dr. Karl-Heinz Frieden) Bürgermeister Anlage zur Friedhofsgebührensatzung

I. Grabstätten

1. 1. Überlassung einer Grabstätte auf der Grundlage der Satzung für den „Waldfrieden Konz“

a) Grabstätte an einem Baum für bis zu 4 Personen 900,00 € b) Grabstätte an einem Baum für bis zu 8 Personen 500,00 €

1. 2. Überlassung eines Baumes auf der Grundlage der Satzung für den „Waldfrieden Konz“

a) ein Baum mit bis zu 4 Grabstätten 3.600,00 € b) ein Baum mit bis zu 8 Grabstätten 4.000,00 €

1. 3. Verlängerung des Nutzungsrechtes pro Jahr

a) an einer Grabstätte an einem Baum für bis zu 4 Personen 30,00 € b) an einer Grabstätte an einem Baum für bis zu 8 Personen 17,00 € c) für einen Baum mit bis zu 4 Grabstätten 120,00 € d) für einen Baum mit bis zu 8 Grabstätten 135,00 €

II. Ausheben und Schließen der Gräber

1. 1. Grabherstellung 390,00 €

1. 2. Bei Bestattungen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen wird ein Zuschlag berechnet 100,00 €

Hinweis:

Gem. § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Konz, 08.08.2016 Verbandsgemeindeverwaltung Konz

Friedhofssatzung

Bekanntmachung der Satzung

der Stadt Konz für den „Waldfrieden Konz“

vom 08. August 2016

Der Stadtrat von Konz hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) sowie Landeswaldgesetz (LWaldG) Rheinland Pfalz folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Inhaltsverzeichnis

1.) Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Friedhofszweck

§ 3 Bestattungen

§ 4 Betreten des Waldfriedens

§ 5 Verhalten auf dem Waldfriedhof Konz

2.) Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 6 Arten der Grabstätten

§ 7 Durchführung von Bestattungen

§ 8 Ruhezeit

§ 9 Um- und Ausbettungen

§ 10 Vorschriften zur Grabgestaltung

§ 11 Nutzungsrecht

§ 12 Gebühren

§ 13 Haftung

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

§ 15 Inkrafttreten

§ 1 Geltungsbereich

(1) Der Friedhof „Waldfrieden Konz“ ist eine öffentliche Einrichtung in Trägerschaft der Stadt Konz – nachfolgend Friedhofsverwaltung genannt. Die Friedhofsfläche befindet sich im Eigentum der Stadt Konz als Waldbesitzer des kommunalen Stadtwaldes. Neben der allgemeinen Friedhofssatzung der Stadt Konz wird diese Satzung für den Friedhof „Waldfrieden Konz“ erlassen.

(2) Der Friedhof „Waldfrieden Konz“ umfasst eine Teilfläche auf dem Grundstück Gemarkung Konz, Flur 16, Parzelle 22/1 - entsprechend der im Lageplan vorgenommenen Markierung. (Anlage 1)

(3) Im vorgenannten Geltungsbereich werden zur Festlegung der Bestattungsplätze von der Friedhofsverwaltung geeignete Plätze (Grabflächen) ausgewählt und in einem Bestattungsregister erfasst.

§ 2 Friedhofszweck

Der Friedhof dient der Bestattung aller, die durch den Träger ein vertragliches Recht an einem Bestattungsplatz im „Waldfrieden Konz“ erworben haben. Im Bereich der in § 1 näher bezeichneten Waldfläche sind lediglich Urnenbestattungen zulässig.

§ 3 Bestattungen

(1) Alle Bäume und Naturmerkmale bleiben bei der Bestattung naturbelassen. Der Wald wird in seinem Erscheinungsbild nicht verändert. Grabpflege im herkömmlichen Sinne ist grundsätzlich untersagt.

(2) In den Bestattungsflächen werden biologisch abbaubare Urnen, die frei von Metallen, Kunststoffen sowie aus organisch schadstofffreien Materialien sind, mit der Asche der Verstorbenen in einer Belegtiefe von mindestens 0,50 m, gemessen von der Erdoberfläche bis zur Oberkante der Urne, im Wurzelbereich vorhandener heimische Baumarten eingebracht.

§ 4 Betreten des „Waldfrieden Konz“

(1) Der Friedhof unterliegt den Rechtsvorschriften des Landeswaldgesetzes von Rheinland-Pfalz (LWaldG) in der jeweils gültigen Fassung. Grundsätzlich ist das Betreten des Bestattungswaldes für jedermann auf eigene Gefahr gestattet.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten auf Teilflächen oder insgesamt einschränken oder vorübergehend untersagen.

(3) Bei Sturm, Gewitter und Naturkatastrophen darf der „Waldfrieden Konz“ nicht betreten werden.

§ 5 Verhalten im „Waldfrieden Konz“

(1) Der „Waldfrieden Konz“ ist als Teil des Waldes frei zugänglich. Jeder Besucher des Friedhofes hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Personals des Trägers ist Folge zu leisten.

(2) Auf dem „Waldfrieden Konz“ ist insbesondere untersagt :

a) Beisetzungen zu stören oder in zeitlicher Nähe einer Bestattung störende Tätigkeiten auszuüben,

b) Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten,

c) zu werben oder Druckschriften zu verteilen, ausgenommen sind Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind,

d) die Flächen mit ihren natürlichen Bestandteilen und Naturmerkmalen zu verunreinigen oder zu beschädigen,

e) Veranstaltungen jeglicher Art durchzuführen, zu picknicken oder zu campieren,

f) zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabe zu betreiben,

g) offenes Feuer anzuzünden, Kerzen aufzustellen und zu rauchen,

h) Jagdhandlungen auszuüben, soweit diese nicht genehmigt sind,

i) bauliche Anlagen zu errichten,

j) an Sonn- und Feiertagen oder in zeitlicher Nähe einer Bestattung störende Tätigkeiten auszuüben,

k) das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Forstverwaltung,

l) Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzulegen.

(3) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(4) Die Regelungen des Landesjagdgesetzes Rheinland-Pfalz bleiben unberührt.

§ 6 Arten der Grabstätten

(1) Es werden folgende Urnengrabstätten zur Verfügung gestellt :

1. Eine Grabstätte an einem Baum für insgesamt bis zu 4 Bestattungen.

2. Eine Grabstätte an einem Baum für insgesamt bis zu 8 Bestattungen.

3. Ein Baum für bis zu 4 Grabstätten.

4. Ein Baum für bis zu 8 Grabstätten.

(2) Die Bäume sind eingemessen und mit einer Registernummer versehen.

(3) Mit dem Erwerb des Rechtes an einem Baum gelten nachstehende Bestimmungen:

Schon bei der Verleihung des Rechts soll der Berechtigte für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis einen Nachfolger im Recht bestimmen und dies durch einen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Recht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Berechtigten mit deren Zustimmung über: a. auf den überlebenden Ehegatten b. auf die Kinder c. auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter bzw. Mütter d. auf die Eltern e. auf die Geschwister f. auf sonstige Erben. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird unter Ausschluss der übrigen Angehörigen der Gruppe die nach Jahren älteste Person berechtigt.

(4) Es wird eine Liste geführt, aus der die veräußerten Plätze und die beigesetzten

Personen unter Angabe des Bestattungstages ersichtlich sind.

§ 7 Durchführung von Bestattungen

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Sterbeurkunde oder eine Bescheinigung über den Sterbefall beizufügen, sowie das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(2) Der Beisetzungstermin ist mit der Friedhofsverwaltung abzustimmen.

(3) Vorbereitungen zur Beisetzung trifft die Friedhofsverwaltung. Die Urnenbeisetzung im „Waldfrieden Konz“ gestalten die Angehörigen in Abstimmung mit der Friedhofsverwaltung. Die Beisetzung wird ausschließlich von der Friedhofsverwaltung oder einem von ihr beauftragten Dritten vorgenommen.

(4) Für eine mögliche Aussegnungsfeier steht die Trauerhalle des Friedhofes Roscheid zur Verfügung.

(5) Aschen müssen spätestens drei Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden. Sofern in diesem Zeitraum das Benehmen mit den Angehörigen nicht hergestellt werden konnte, wird die Urne durch die Friedhofsverwaltung beigesetzt.

§ 8 Ruhezeit

Die Ruhezeit für Aschen beträgt 15 Jahre.

§ 9 Um-und Ausbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf nicht gestört werden.

(2) Um- und Ausbettungen von Urnen im „Waldfrieden Konz“ sind nicht zulässig.

§ 10 Vorschriften zur Grabgestaltung

(1) Das Erscheinungsbild des Waldfriedens Konz darf weder gestört noch verändert werden. Aus diesem Grund ist insbesondere untersagt: -Kränze, Grabschmuck oder sonstige Grabbeigaben niederzulegen, -Kerzen oder Lampen aufzustellen, -Anpflanzungen vorzunehmen.

Nur anlässlich der Bestattung dürfen Blumen an der Grabstätte abgelegt werden. Blumengebinde dürfen nur aus biologisch abbaubarem Material hergestellt sein.

(2) Der Nutzungsberechtigte ist im Einvernehmen mit dem Träger befugt, eine Gedenktafel in einer Größe von max. 10 x 8 cm am Bestattungsbaum anzubringen. Die Aufschriften der Gedenktafel können von den Erwerbern selbst bestimmt werden. Aufschriften, die gegen die guten Sitten oder der Würde des Waldfrieden Konz verstoßen sind nicht zulässig. Die Anbringung der Gedenktafel erfolgt durch die Friedhofsverwaltung.

(3) Pflegeeingriffe im „Waldfrieden Konz“ durch Angehörige von Verstorbenen oder Dritten sind nicht zulässig und obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann Pflegeeingriffe durchführen, wenn sie aus Gründen der Verkehrssicherung bzw. anlässlich der Beisetzung von Urnen erforderlich sind.

(5) Werden an der Grabstätte „Dinge“ abgelegt, die nach § 10 Abs. 1 nicht zulässig sind oder Gedenktafeln angebracht, die nach § 10 Abs. 2 nicht zulässig sind, kann die Friedhofsverwaltung diese entfernen und entsorgen. Dadurch entstehende Kosten sind durch den Nutzungsberechtigten zu erstatten.

§ 11 Nutzungsrecht

Das Nutzungsrecht wird mit einem entsprechenden Vertrag zwischen dem Erwerber und dem Beauftragten für 30 Jahre vergeben. Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder das Nutzungsrecht für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert worden ist. Bei Rückgabe von Grabstätten besteht kein Anspruch auf Erstattung.

§ 12 Gebühren

Für die Einräumung von Nutzungsrechten, erhebt die Stadt Konz Gebühren nach der jeweils gültigen Gebührensatzung für den „Waldfrieden Konz“.

§ 13 Haftung

(1) Die Friedhofsverwaltung haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des Friedhofes, durch Tiere, Naturereignisse in der Fläche oder an einzelnen Bäumen entstehen. In diesen Fällen besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Ersatzpflanzung.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann bei Gefahr im Verzug Schutzmaßnahmen anordnen oder selbst durchführen. Die Vorschriften des Landeswaldgesetzes bleiben unberührt.

(3) Der Stadt Konz obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Stadt Konz nur bei eigenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1. den Friedhof entgegen der Bestimmung der §§ 4 und 5 betritt,
2. 2. sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs. 1),
3. 3. gegen die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 verstößt,
4. 4. eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 5 Abs. 2),
5. 5. gegen die Bestimmungen des §§ 9 und 10 verstößt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- EUR geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.5.1968 (BGBl. I S. 481) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Konz, 8. August 2016 STADT KONZ

(Dr. Karl-Heinz Frieden) Bürgermeister Hinweis:

Gem. § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausferti-gung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss bean-standet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung be-gründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Konz, 08.08.2016 Verbandsgemeindeverwaltung Konz