Friedhofsgebühren Königstein im Taunus 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌‌​​​‌‌​‌​​​​‌‌​​‌‌​​‌‌​‌​​​​‌‌​​​​​​‌‌​​​​​​‌‌​‌​‌ Bestattungskosten / Gebührenübersicht für die Friedhöfe der Stadt Königstein im Taunus (Stand 01.04.2024)

Bestattungskosten ab 01.04.2024 auf den Friedhöfen der Stadt Königstein im Taunus

Nutzung Leichenhalle pro Tag Bestattungsgebühren Grabumrandungsplatten Fundamentstützen Nutzung Trauerhalle Nutzungsjahre Nutzungsentgelt Grabart Summe

Reihen 30 2.500,00 2.000,00 50,05 38,80 500,00 50,00 5.138,85 Kinder 30 400,00 - - - - - 400,00 Urnenreihen 30 1.200,00 250,00 35,75 - 500,00 50,00 2.035,75 Urnen anonym 20 500,00 250,00 - - 500,00 50,00 1.300,00 Urnen halbanonym 30 800,00 250,00 - - 500,00 50,00 1.600,00 Einzelwahl Verl. p. J. 100,00 € 40 4.000,00 2.000,00 53,63 38,80 500,00 50,00 6.642,43 Doppelwahl Verl. p. 200,00 € 40 8.000,00 2.000,00 67,93 38,80 500,00 50,00 10.656,73 Urnenwahl Verl. p. J. 50,00 € 40 2.000,00 250,00 35,75 - 500,00 50,00 2.835,75 Urnenbaumwahl Verl. p. J. 88,00 € 40 3.500,00 250,00 - - 500,00 50,00 4.300,00

B E K A N N T M A C H U N G

FRIEDHOFSGEBÜHRENORDNUNG

der Stadt Königstein im Taunus

Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung v. 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 16.02.2023 (GVBl. S. 90, 93), der §§ 1 bis 6 a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben v. 24.03.2013 (GVBl. I S. 134) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) und des § 40 der Friedhofsordnung der Stadt Königstein im Taunus vom 01.01.2016 hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 21.03.2024 für die Friedhöfe der Stadt Königstein im Taunus folgende

Friedhofsgebührenordnung

beschlossen:

I. Gebührenpflicht

§ 1 Gebührenerhebung

Für die Inanspruchnahme (Benutzung) der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofsordnung der Stadt Königstein im Taunus vom 01.01.2016 sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen (gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Schuldnerin oder Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofsordnung sind:

a) Die Antragstellerin oder der Antragsteller.

b) Bei Bestattungen die Personen, die nach dem Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) bei Verstorbenen die erforderlichen Sorgemaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Totenruhe zu veranlassen haben.

Angehörige in diesem Sinne sind der Ehegatte, der Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, Kinder, Eltern, Enkel, Geschwister sowie Adoptiveltern und - kinder.

Lebte der/die Verstorbene im Zeitpunkt seines/ihres Todes in einem Krankenhaus, einer Pflege- oder Gefangenenanstalt, einem Heim, einer Sammelunterkunft oder einer ähnlichen Einrichtung, so ist der/die Leiter/in dieser Einrichtung oder deren Beauftragte Verpflichteter im obigen Sinne, wenn Angehörige innerhalb der für die Bestattung bestehenden Zeit nicht aufzufinden sind.

c) Bei Umbettungen und Wiederbestattungen i. S. v. § 13 Abs. 3 der Friedhofsordnung ausschließlich die Antragstellerin oder der Antragsteller.

d) Diejenige Person, die sich der Stadt Königstein im Taunus gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat,

(2) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofsordnung. (2) Die Gebühren sind 4 Wochen nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheids fällig.

§ 4

Rechtsbehelfe/Zwangsmittel

(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der jeweils gültigen Fassung. (2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

II. Gebührenarten

§ 5

Gebühren für die Benutzung der Leichenhallen und der Trauerhallen

(1) Für die Benutzung der Leichenhallen werden folgende Gebühren erhoben:

Aufbewahrung einer Leiche pro Tag

50,00 EUR

(2) Für die Benutzung der Trauerhallen werden folgende Gebühren erhoben:

Nutzung der Trauerhallen

500,00 EUR

(3) Die Gebühren aus Absatz (1) und (2) werden nicht erhoben, sofern es sich um eine Bestattung eines Kindes bis zu fünf Jahren handelt.

§ 6

Bestattungsgebühren

(1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes, den Transport des Sarges von der Leichenhalle zum Grab sowie das Absenken des Sarges in das Grab werden folgende Gebühren erhoben:

a) Bei der Bestattung der Leiche Verstorbener bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 0,00 EUR

b) Bei der Bestattung der Leiche Verstorbener ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 2.000,00 EUR

(2) Bei der Beisetzung von Aschenresten werden für das Ausheben und Schließen eines Grabes, den Transport der Urne von der Leichenhalle zum Grab sowie das Absenken der Urne in das Grab folgende Gebühren erhoben:

Für die Beisetzung einer Urne: 250,00 EUR

(3) Die Bestattung von totgeborenen Kindern, die vor Ablauf des sechsten Schwangerschaftsmonats verstorben sind und Föten erfolgt kostenlos.

(4) Bei Verzicht auf eine der vorgenannten Leistungen tritt keine Gebührenermäßigung ein.

(5) Mit der Durchführung einzelner Leistungen gemäß Abs. 1 kann die Friedhofsverwaltung einen Dritten beauftragen.

§ 7

Umbettungsgebühren

Für Umbettungen werden folgende Gebühren erhoben:

(1) Ausbettung einer Leiche bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 650,00 EUR

(2) Ausbettung einer Leiche ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 850,00 EUR

(3) Ausbettung einer Aschenurne 140,00 EUR

§ 8

Erwerb des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte und Urnenreihengrabstätte

(1) Für die Überlassung einer Reihengrabstätte und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden folgende Gebühren erhoben:

a) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres 400,00 EUR

b) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen ab Vollendung des 5. Lebensjahres 2.500,00 EUR

(2) Für die Überlassung einer Urnenreihengrabstätte werden erhoben 1.200,00 EUR

§ 9

Erwerb von Nutzungsrechten an Wahl-, Urnenwahl- und Urnenwahlbaumgrabstätten

(1) Für die Überlassung einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 40 Jahren (Nutzungszeit gem. § 21 Abs. 1 der Friedhofsordnung) und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden folgende Gebühren erhoben:

a) Erdwahlgrabstätte je Grabstelle 4.000,00 EUR

b) Urnenwahlgrabstätte je Grabstelle 2.000,00 EUR

c) Urnenwahlbaumgrabstätte je Grabstelle 3.500,00 EUR

(2) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Wahl-, Urnenwahl- bzw. Urnenwahlbaumgrabstätte werden je Grabstelle und Jahr der Verlängerung folgende Gebühren erhoben:

a) Erdwahlgrabstätten 100,00 EUR

b) Urnenwahlgrabstätten 50,00 EUR

c) Urnenwahlbaumgrabstätte 88,00 EUR

(3) Für den Wiedererwerb einer Wahl-, Urnenwahl- bzw. Urnenwahlbaumgrabstätte gilt Abs. 1 entsprechend.

§ 10

Erwerb von Nutzungsrechten an weiteren Grabarten

(1) Für die Überlassung nachfolgender Grabstätten und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden folgende Gebühren erhoben:

a) Für eine Beisetzungsstelle in einem Feld für halbanonyme Urnenbeisetzungen 800,00 EUR

b) Für eine Beisetzungsstelle in einem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen 500,00 EUR

(2) Die Nutzungsgebühren umfassen die Kosten der Rahmenpflege der obigen Grabstätten einschließlich der Rasenpflege.

§ 11

Verwaltungsgebühren

(1) Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten der Friedhofsverwaltung, die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vornimmt, erhebt die Stadt Königstein im Taunus folgende Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen). Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen, oder die Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen wird.

a) Zulassungskarte zur Ausführung gewerblicher Arbeiten einmalig 40,00 EUR für ein Jahr 80,00 EUR für fünf Jahre 340,00 EUR

b) Für die Prüfung und Genehmigung der Errichtung und Veränderung von Grabmalen, Grabeinfassungen sowie sonstigen Grabausstattungen (§ 33 der Friedhofsordnung) 40,00 EUR

c) Für die Prüfung und Zustimmung zu einer Umbettung von Leichen und Aschen (§ 13 Abs. 2 der Friedhofsordnung) 40,00 EUR

d) Versand von Urnen 20,00 EUR

(2) Die Kostenschuld entsteht mit Eingang des Antrages. Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

(3) Die Verwaltungskosten werden sofort fällig.

(4) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

a) wer die Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit der Stadt Königstein im Taunus veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,

b) wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Stelle abgegebene oder ihr mitgeteilten Erklärung übernommen hat,

c) wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 12

Werden von der Stadt Königstein im Taunus Arbeiten ausgeführt, die nicht durch festgesetzte Gebühren abgegolten sind, wird je Arbeitskraft pro Arbeitsstunde der jeweils gültige Tariflohn gemäß TVöD zuzüglich 50 % Zuschlag berechnet.

Das von der Stadt Königstein im Taunus gestellte Material (z. B. Platten für Grabumrandungen, Fundamentstützen u. a.) ist in tatsächlicher Höhe zu erstatten.

Bei Inanspruchnahme von Dritten sind die entstandenen Kosten zu erstatten.

§ 13

Kommen die Nutzungsberechtigten an der Grabstätte ihrer Verpflichtung zur Entfernung der Anlagen auf Grabstellen, wenn sie ohne Einwilligung errichtet oder mit den vorgelegten Zeichnungen und Angaben nicht übereinstimmen, nach Ablauf des Nutzungsrechtes und der Ruhefrist trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung nicht nach und müssen diese Arbeiten deshalb vom Friedhofsträger ausgeführt werden, so werden für die Abräumung und Einebnung sowie die Beseitigung der Grabmale einschließlich der Nebentätigkeiten die tatsächlich entstehenden Kosten gemäß den Bestimmungen des § 12 erhoben. Diese Regelung gilt bei einem Graberwerb vor dem 01.07.1999.

§ 14

Billigkeitsregelung

Der Magistrat der Stadt Königstein kann die Gebühr ermäßigen oder von der Erhebung absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des/der Gebührenpflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.

§ 15

Stundung, Niederschlagung und Erlass

Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Forderungen der Stadt auf Zahlung von Gebühren, Auslagen und sonstigen Nebenleistungen gelten die Vorschriften des Kommunalen Abgabengesetzes in Verbindung mit der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.

§ 16

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührenordnung vom 01.01.2016 außer Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Königstein im Taunus, den 22.03.2024

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Königstein im Taunus, den 22.03.2024

Der Magistrat

In Vertretung

Jörg Pöschl Erster Stadtrat

1. 1. Veröffentlichung wurde am 22.03.2024 durch FB I veranlasst / Cis.

1. 2. Z. d. A. bei F.B. IV

Friedhofsordnung der Stadt Königstein im Taunus (Beschluss 17.12.2015, Inkrafttreten 01.01.2016)

FRIEDHOFSORDNUNG

der Stadt Königstein im Taunus

Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.03.2015 (GVBl I S. 158), berichtigt am 22.04.2015 (GVBl I S. 188) in Verbindung mit

§ 2 Abs. 3 Satz 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes vom 05.07.2007 (GVBl. I S. 338),

zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.02.2013 (GVBl. I S. 42) hat die Stadtverordnetenver-sammlung der Stadt Königstein im Taunus in der Sitzung vom 17.12.2015 für die Friedhöfe der Stadt Königstein im Taunus folgende

Friedhofsordnung

beschlossen:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 – Geltungsbereich

Diese Friedhofsordnung gilt für die nachstehend genannten Friedhöfe der Stadt Königstein im Taunus

Friedhof Königstein Limburger Straße Friedhof Falkenstein Am Bergschlag Friedhof Mammolshain Hardtgrundweg Friedhof Schneidhain Am Zankwald

§ 2 – Verwaltung des Friedhofes

Die Verwaltung der Friedhöfe obliegt dem Magistrat, im folgenden Friedhofsverwaltung ge-nannt, bzw. von ihm beauftragten Dritten.

§ 3 – Friedhofszweck und Bestattungsberechtigte

(1) Die Friedhöfe dienen der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbenen.

(2) Gestattet ist die Bestattung folgender Personen:

a) die bei ihrem Ableben Einwohnerinnen oder Einwohner der Stadt Königstein im Taunus waren oder

b) die ein Recht auf Benutzung einer Grabstätte auf dem Friedhof hatten oder  c) die innerhalb des Stadtgebietes verstorben sind und nicht auf einem Friedhof außerhalb der Stadt Königstein im Taunus beigesetzt werden oder

d) die frühere Einwohnerinnen und Einwohner waren und zuletzt in einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung außerhalb der Stadt Königstein im Taunus gelebt haben oder

e) totgeborene Kinder vor Ablauf des sechsten Schwangerschaftsmonats und Föten auf Wunsch einer oder eines Angehörigen.

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsver-waltung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.

§ 4 – Begriffsbestimmung

(1) Unter einer Grabstätte ist ein für Bestattungen oder Beisetzungen vorgesehener, ge-nau bestimmter Teil des Friedhofsgrundstückes mit dem darunter liegenden Erdreich zu verstehen. Eine Grabstätte kann eine Reihengrabstelle und/oder mehrere Wahl-grabstellen umfassen.

(2) Unter einer Grabstelle ist der Teil der Grabstätte zu verstehen, der der Aufnahme einer menschlichen Leiche bzw. bei Urnengrabstätten einer Urne mit menschlicher Asche dient.

§ 5 – Schließung und Entwidmung

(1) Ein Friedhof und Friedhofsteile können geschlossen oder entwidmet werden.

(2) Durch die Schließung sind weitere Bestattungen nicht möglich. Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Entwidmung ist erst mit Wirkung von dem Zeitpunkt an zulässig, zu dem sämtliche Ruhefristen der auf dem Friedhof vorgenommenen Beisetzungen abgelaufen sind.

(3) Die Schließung und Entwidmung sind öffentlich bekannt zu machen.

II. Ordnungsvorschriften

§ 6 – Öffnungszeiten

Die Friedhöfe sind während der durch die Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten für den Besuch geöffnet. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang an den Friedhofseingängen be-kanntgegeben. Sonderregelungen können durch die Friedhofsverwaltung getroffen werden.

§7 Nutzungsumfang

(1) Jede Friedhofsbesucherin oder jeder Friedhofsbesucher hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Friedhofsperso-nals ist Folge zu leisten. Kinder unter sechs Jahren dürfen den Friedhof nur in Beglei-tung Erwachsener betreten.

(2) Nicht gestattet ist innerhalb des Friedhofs:

a) Das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere Er-laubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung,

b) Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten,

c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,

d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren,

e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von Be-stattungsfeiern notwendig und üblich sind sowie Informationsschriften der Fried-hofsverwaltung.

f) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen und zu be-schädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,

g) Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzule-gen,

h) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde.

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(3) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veran-staltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens eine Woche vor Durchführung anzumelden.

§ 8 – Sitzgelegenheiten

Ruhebänke und Stühle sowie sonstige Sitzgelegenheiten dürfen nur mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung an oder auf Grabstätten aufgestellt werden.

§9 Gewerbliche

Tätigkeit auf den Friedhöfen

(1) Gewerbliche Tätigkeiten auf den Friedhöfen (insbesondere Steinmetze, Steinbildhauer, Gärtner, Bestatter, Tischler) bedürfen, soweit nicht Arbeiten in Auftrag der Friedhofs-verwaltung durchgeführt werden, der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsver-waltung.

(2) Die Zulassung erfolgt auf Antrag. Zuzulassen sind Gewerbetreibende, die

a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und

b) diese Friedhofsordnung durch Unterschrift für alle einschlägigen Arbeiten als ver-bindlich anerkannt haben.

Über den Antrag wird unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Vorlage aller Unterlagen entschieden. Mit Ablauf dieser Frist gilt die Zulassung als erteilt.

(3) Die gewerblichen Tätigkeiten müssen mit dem Friedhofszweck vereinbar sein und dür-fen Bestattungsfeierlichkeiten nicht stören.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung davon abhängig machen, dass die An-tragstellerin oder der Antragsteller einen für die Ausführung ihrer oder seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.

(5) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte, die bei der Ausfüh-rung aller Arbeiten auf dem Friedhof mitzuführen und den Aufsichtspersonen auf Ver-langen vorzuzeigen ist. Die Berechtigungskarte wird antragsgemäß für ein oder fünf Kalenderjahr/e ausgestellt. Eine einmalige Zulassung ist möglich.

(6) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofsordnung zu beach-ten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit einer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

(7) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öff-nungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind frühestens um 7.00 Uhr aufzuneh-men und eine halbe Stunde vor Schließung des Friedhofs, spätestens um 20.00 Uhr zu beenden. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.

(8) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen vorübergehend gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in Ord-nung zu bringen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahme-stellen des Friedhofs gereinigt werden.

(9) Gewerbetreibenden, die wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Friedhofsord-nung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Friedhofsverwaltung die Zulassung nach schriftli-cher Mahnung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen.  III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 10 – Bestattungen

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen anzumelden.

(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist das Nut-zungsrecht nachzuweisen.

(3) Ort und Zeit der Bestattung werden durch die Friedhofsverwaltung festgelegt. Dabei werden Wünsche der für die Bestattung sorgepflichtigen Personen nach Möglichkeit berücksichtigt.

(4) Bestattungen finden nur von Montag bis Freitag während der Dienstzeiten der Stadt-verwaltung statt. Ausnahmen sind in besonderen Fällen mit besonderer Erlaubnis der Friedhofsverwaltung zulässig.

§ 11 – Nutzung der Leichenhalle

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Fried-hofsverwaltung betreten werden.

(2) Leichen müssen spätestens 36 Stunden nach dem Eintritt des Todes, jedoch nicht vor Ausfüllung des Leichenschauscheines oder einer Todesbescheinigung in die Leichen-halle des Friedhofs oder eine sonstige am Begräbnisort verfügbare öffentliche Lei-chenhalle gebracht werden.

(3) Leichen sind in verschlossenen Särgen in die Leichenhalle zu verbringen. Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Die Särge dürfen nicht aus Metall, Kunststoff oder sonstigen schwer vergänglichen Stoffen hergestellt werden.

(4) Die Särge werden spätestens 30 Minuten vor Beginn der Trauerfeier bzw. der Bestat-tungszeit geschlossen und dürfen nicht mehr geöffnet werden. § 18 Abs. 2 Friedhofs-und Bestattungsgesetz bleibt unberührt. Bis dahin können die Angehörigen den Ver-storbenen, sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, nach vo-rausgegangener Absprache mit dem Friedhofspersonal oder der Friedhofsverwaltung sehen.

(5) Die Stadt Königstein im Taunus haftet nicht für den Verlust von Wertgegenständen, die den Leichen beigegeben worden sind.

(6) Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum (Friedhofskapelle), am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

(7) Die Aufbahrung des Verstorbenen im Feierraum kann untersagt werden, wenn der Ver-storbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen  § 12 Grabstätte und Ruhefrist

(1) Die Gräber werden nur durch das Friedhofspersonal bzw. durch Beauftragte der Fried-hofsverwaltung ausgehoben, geöffnet und geschlossen.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Sargoberkante mindestens 0,9 m, bis zur Urnenoberkante mindestens 0,5 m.

(3) Das Ausmauern von Grüften ist nicht gestattet; gleiches gilt für die Anlage von Tiefgrä-bern.

(4) Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben Leichenteile, Sarg-teile oder sonstige Überreste gefunden, so sind diese sofort mindestens 0,3 m unter die Sohle des neuen Grabes zu verlegen.

(5) Die Regelung des Abs. 1 gilt nicht für Umbettungen.

(6) Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung einer Grabstelle beträgt für Leichen 30 Jahre und für Aschen 20 Jahre.

§ 13 – Totenruhe und Umbettung

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen bedürfen der vorherigen Erlaubnis der Friedhofsverwaltung. Sie kann erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) seit der Beisetzung sind mind. 5 Jahre vergangen;

b) die Umbettung wird für die Zeit vom 01.10. bis 30.04. beantragt;

c) die erforderliche amtsärztliche Bescheinigung ist vorgelegt;

d) das Einverständnis der Angehörigen liegt vor;

e) die Haftung für Schäden an Nachbargräbern ist durch den Antragsteller/die An-tragstellerin übernommen.

(3) Umbettungen von Leichen werden nicht durch das Friedhofspersonal durchgeführt; lediglich Aschenurnen werden durch das Friedhofspersonal umgebettet.

(4) Leichen oder Aschen zu anderen als Umbettungszwecken wieder auszugraben, bedarf einer behördlichen oder richterlichen Anordnung.

(5) Eine Umbettung aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab ist nicht statthaft.  IV. Grabstätten

§ 14 – Grabarten

(1) Auf den Friedhöfen der Stadt Königstein im Taunus werden folgende Arten von Grab-stätten zur Verfügung gestellt:

a) Reihengrabstätten,

b) Wahlgrabstätten,

c) Urnenreihengrabstätten,

d) Urnenwahlgrabstätten,

e) Feld für anonyme Urnenbeisetzungen,

f) Feld für halbanonyme Urnenbeisetzungen und

g) Urnenwahlbaumgrabstätten

Die Grabart nach Buchstabe e) wird nur auf dem Friedhof Königstein in der Limburger Straße zur Verfügung gestellt.

(2) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechts an einer der Lage nach be-stimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

(3) Rechte und Pflichten bezüglich der Kaufgrabstätten bleiben bis zum Ablauf der Nutzungsrechte unverändert bestehen und können entsprechend der Regelung des

§ 21 verlängert werden.

§ 15 – Nutzungsrechte an Grabstätten

(1) Nutzungsrechte an Grabstätten können nur nach Maßgabe dieser Friedhofsordnung begründet werden. Sie sind öffentlich-rechtlicher Natur. Die Grabstätten bleiben Ei-gentum der Stadt Königstein im Taunus.

(2) Bei Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über Rechte an Grabstätten, über die Ver-waltung oder Gestaltung einer Grabstätte oder eines Grabmals kann die Friedhofsver-waltung bis zur gütlichen Einigung oder rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über diese Streitigkeiten die erforderlichen vorläufigen Regelungen treffen.

§ 16 – Grabbelegung

(1) In jeder Grabstelle darf während des Laufs der Ruhefrist grundsätzlich nur eine Erdbe-stattung vorgenommen werden.

(2) Es ist zulässig, eine mit ihrem neugeborenen Kind verstorbene Mutter oder mehrere zur gleichen Zeit in ihrem ersten Lebensjahr verstorbene Kinder in einem Sarg beizu-setzen.

§ 17 Verlegung

von Grabstätten

Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Rechts kann die Friedhofsverwaltung Grabstätten verlegen. Die Leichen oder Aschenreste sind in diesen Fällen in eine andere Grabstätte glei-cher Art umzubetten. Grabmale und sonstige Grabausstattungen sind umzusetzen. Die Kosten der Maßnahme trägt der Veranlasser.

A. Reihengrabstätten

§ 18 – Definition der Reihengrabstätte

Reihengrabstätten sind Grabstätten für eine Erdbestattung. Sie werden der Reihe nach be-legt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist des zu Bestattenden zugeteilt. Ein Wieder-erwerb des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte oder eine Verlängerung des Nut-zungsrechts ist nicht möglich.

§ 19 – Maße der Reihengrabstätte

(1) Es werden eingerichtet:

a) Reihengrabstätten für die Beisetzung Verstorbener bis zum vollendeten

1. 5. Lebensjahr,

b) Reihengrabstätten für die Beisetzung Verstorbener ab vollendetem

1. 5. Lebensjahr.

(2) Die Reihengrabstätten haben folgende Maße:

a) für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr

Länge: 1,5 m Breite: 1,0 m

Der Abstand zwischen den Reihengrabstätten beträgt: 0,5 m

b) für Verstorbene ab dem vollendetem 5. Lebensjahr

Länge: 2,0 m Breite: 1,0 m

Der Abstand zwischen den Reihengrabstätten beträgt: 0,5 m  § 20 Wiederbelegung und Abräumung

(1) Über die Wiederbelegung von Reihengrabstätten, für die die Ruhefrist abgelaufen ist, entscheidet die Friedhofsverwaltung.

(2) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen vor der Wiederbelegung ist sechs Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen.

B. Wahlgrabstätten

§ 21 – Definition, Entstehung und Übergang des Nutzungsrechtes

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nut-zungsrecht für die Dauer von 40 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Verleihung eines Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte besteht kein Rechtsanspruch. Wünsche des Erwerbers bezüglich der Lage der Wahlgrabstätte werden nach Möglichkeit be-rücksichtigt. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist nur möglich anlässlich eines To-desfalles. Das Nutzungsrecht kann wiedererworben oder verlängert werden. Wiedererwerb oder Verlängerung sind nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung oder Wiedererwerb besteht nicht. Eine Ausnahme hiervon gilt bei der Verlängerung oder dem Wie-dererwerb bezüglich einer nicht voll belegten Wahlgrabstätte.

(2) Unter einem Wiedererwerb eines Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte ist die Ein-räumung einer zweiten Nutzungszeit zu verstehen. Der Antrag kann frühestens sechs Monate vor Ablauf des Nutzungsrechtes gestellt werden.

Die Verlängerung des Nutzungsrechtes umfasst einen kürzeren Zeitraum als die ursprüngliche Nutzungszeit.

Der Wiedererwerb und die Verlängerung sind von der Entrichtung einer entsprechen-den Gebühr gemäß Friedhofsgebührenordnung abhängig.

(3) Es werden ein- und mehrstellige Wahlgrabstätten abgegeben. Nach Ablauf der Ruhe-frist einer Leiche kann in der betreffenden Grabstelle eine weitere Beisetzung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhefrist erreicht oder das Nutzungsrecht wieder-erworben bzw. mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist verlängert worden ist.

(4) Das Nutzungsrecht entsteht mit Aushändigung der Verleihungsurkunde. Die oder der Nutzungsberechtigte hat das Recht auf Beisetzung nach seinem Ableben sowie im Falle des Erwerbs einer mehrstelligen Wahlgrabstätte das Recht auf Beisetzung ihrer oder seiner verstorbenen Angehörigen in dem Wahlgrab. Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind:

a) Ehegatten,

b) Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz

c) Verwandte auf- und absteigender Linie, angenommene Kinder und Geschwister,

d) Ehegatten und Lebenspartner der unter Abs. 4 c bezeichneten Personen.  Die Beisetzung anderer Personen in dem Wahlgrab bedarf der Einwilligung der Fried-hofsverwaltung.

(5) Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte kann nur mit Einwilligung der Friedhofsver-waltung und nur auf Angehörige im Sinne des § 21 Abs. 4 übertragen werden.

(6) Die Erwerberin oder der Erwerber einer Wahlgrabstätte soll für den Fall ihres oder sei-nes Ablebens ihre Nachfolgerin oder seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Diese oder dieser ist aus dem in § 21 Abs. 4 aufgeführten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen oder verzichtet eine bestimmte Person, so geht das Nutzungsrecht in der in § 21 Abs. 4 genannten Reihenfolge auf die Angehörigen der verstorbenen Erwerberin oder des verstorbenen Erwerbers über. Innerhalb der einzel-nen Gruppen wird jeweils die oder der Älteste nutzungsberechtigt. Das gleiche gilt beim Tod einer oder eines Nutzungsberechtigten, auf den das Nutzungsrecht früher übergegangen war.

Jede Person, auf die ein Nutzungsrecht übergeht, kann durch Erklärung gegenüber der Friedhofsverwaltung auf das Nutzungsrecht verzichten.

(7) Das Recht auf Beisetzung in einer Wahlgrabstätte läuft mit der Nutzungszeit ab. Wäh-rend der Nutzungszeit darf eine Beisetzung jedoch nur stattfinden, wenn die Ruhefrist für diese Beisetzung die Nutzungszeit nicht übersteigt oder das Nutzungsrecht wieder-erworben bzw. mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist für diese Beiset-zung verlängert worden ist.

§ 22 – Maße der Wahlgrabstätte

Jede Wahlgrabstätte hat folgende Maße:

Länge: 2,25 m Breite: 1,0 m

Der Abstand zwischen den Grabstätten beträgt mit Ausnahme der mehrstelligen Grabstätten untereinander 0,5 m.

C. Urnengrabstätten

§ 23 – Formen der Aschenbeisetzung

Aschen dürfen beigesetzt werden in:

a) Urnenreihengrabstätten,

b) Urnenwahlgrabstätten,

c) Grabstätten für Erdbestattungen,

d) einem Feld für halbanonyme Urnenbeisetzungen,

e) einem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen,

f) Urnenwahlbaumgrabstätten  § 24 Definition der Urnenreihengrabstätte

(1) Urnenreihengrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist zur Beisetzung einer Aschenurne abgegeben werden. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts oder ein Wie-dererwerb ist nicht möglich.

(2) In einer Urnenreihengrabstätte können 2 Urnen beigesetzt werden, sofern die zweite Beisetzung innerhalb von 10 Jahren nach der ersten erfolgt.

(3) Die Urnenreihengrabstätten haben folgende Maße:

Länge: 1,0 m Breite 1,0 m

Der Abstand zwischen den Urnenreihengrabstätten beträgt: 0,5 m

§ 25 – Definition der Urnenwahlgrabstätte

(1) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 40 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird.

(2) In einer Urnenwahlgrabstätte können bis zu vier Urnen beigesetzt werden, sofern die Ruhefrist gewahrt oder durch Verlängerung des Nutzungsrechtes sichergestellt ist.

§ 26 – Verweisungsnorm

Die Vorschriften dieser Friedhofsordnung über Reihen- und Wahlgrabstätten für Erdbestat-tungen gelten für Urnengrabstätten entsprechend, soweit sich aus den vorstehenden Best-immungen nichts Abweichendes ergibt.

§ 27 – Feld für halbanonyme Urnenbeisetzungen

(1) Bei der Beisetzung einer Aschenurne in einem Feld für halbanonyme Bestattungen wird die Beisetzungsstelle nicht besonders kenntlich gemacht oder als Einzelgrabstelle ausgewiesen. Das Grabfeld wird als einheitliche Fläche angelegt. Nach der Beisetzung einer Urne wird die Beisetzungsstelle nicht durch Hügel, Einfassung oder sonstige Ge-staltung als Grabstätte kenntlich gemacht. Ein besonderer Hinweis auf den Beigesetz-ten ist nur an einer zentralen von der Friedhofsverwaltung vorgegebenen Stelle mög-lich. Grabschmuck und Anpflanzungen sind nicht gestattet.

(2) Die Anlage und Pflege der Anlage obliegt ausschließlich der Stadt Königstein im Taunus. Vor dem Grabfeld dürfen nur Sargauflagen sowie Kränze nach der Trauerfeier abgelegt werden, die nach Verwelken von den Angehörigen in die eigens dafür aufge-stellten Behältnisse entsorgt werden müssen. Geschieht dies nicht, so kann die Fried-hofsverwaltung die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen. Blumenschalen oder andere Gestecke/Gegenstände dürfen nicht auf dem Grabfeld abgestellt werden, sondern nur in dem dafür vorgesehenen zentralen Ablageflächen vor dem Grabfeld.

§ 28 Feld

für anonyme Urnenbeisetzungen

Bei der Beisetzung einer Aschenurne in einem Feld für anonyme Bestattungen wird die Bei-setzungsstelle nicht besonders kenntlich gemacht oder als Einzelgrabstelle ausgewiesen. Das Grabfeld wird als einheitliche Rasenfläche angelegt. Nach der Beisetzung einer Urne wird die Beisetzungsstelle nicht durch Hügel, Einfassung oder sonstige Gestaltung als Grab-stätte kenntlich gemacht. Ein besonderer Hinweis auf den Beigesetzten durch Grabkreuz, Namensschilder oder Gedenktafel ist nicht möglich. Grabschmuck und Anpflanzungen sind nicht gestattet.

D. Weitere Grabarten

§ 29 – Urnenwahlbaumgrabstätten

(1) Bestattungen von Ascheresten sind an besonders ausgewiesenen Bäumen im Wur-zelbereich der Bäume möglich. Die Beisetzung darf nur in einer biologisch abbaubaren Urne erfolgen.

(2) In einer Baumgrabstätte können bis zu zwei Urnen beigesetzt werden.

(3) Das Nutzungsrecht an Baumgrabstätten wird für die Dauer von 40 Jahren verliehen.

(4) Eine weitere Beisetzung kann nur erfolgen, wenn die Ruhezeit die verbleibende Nut-zungsdauer nicht überschreitet. Die Nutzungsdauer kann auf Antrag verlängert wer-den.

(5) Sollte der Baum im Laufe des Nutzungsrechtes beschädigt oder zerstört werden, ist die Stadt zur Ersatzpflanzung eines neuen Baumes verpflichtet.

(6) Diese Grabstätten unterliegen besonderen Gestaltungsvorschriften. Das Aufstellen von Grabmalen ist nicht möglich. Durch die Friedhofsverwaltung wird unter jedem Baum eine Tafel mit dem Namen der hier Beigesetzten angebracht.

(7) Das Ablegen von Grabschmuck bzw. anderen Gegenständen auf der Grabstätte ist nicht gestattet. Der Grabschmuck darf nur an einer gesondert ausgewiesenen Stelle abgelegt werden.

(8) Die Anlage und Pflege der Grabstätte obliegt ausschließlich der Stadt. Pflegeeingriffe sind insbesondere zulässig, soweit dieses aus Gründen der Verkehrssicherheit gebo-ten ist. Ansonsten soll der Baumbestand in weitgehend naturbelassenem Zustand ver-bleiben.  V. Gestaltung der Grabstätten

§ 30 – Wahlmöglichkeit

(1) Auf den Friedhöfen werden in gleichwertiger Lage Grabfelder, für die allgemeinen Ge-staltungsvorschriften, und Grabfelder, für die besondere Gestaltungsvorschriften gel-ten, eingerichtet.

(2) Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt die Antragstellerin oder der Antragstel-ler, ob diese in einem Grabfeld mit allgemeinen oder in einem Grabfeld mit besonde-ren Gestaltungsvorschriften liegen soll. Die Friedhofsverwaltung hat auf diese Wahl-möglichkeit vor dem Erwerb des Nutzungsrechtes hinzuweisen. Wird von dieser Wahlmöglichkeit bei der Anmeldung der Bestattung nicht Gebrauch gemacht, erfolgt die Bestattung grundsätzlich in einem Grabfeld, für das die allgemeinen Gestaltungs-vorschriften gelten.

§ 31 – Allgemeine Gestaltungsvorschriften

Für sämtliche Friedhöfe gelten folgende allgemeine Gestaltungsvorschriften:

(1) Jede Grabstätte ist unbeschadet der Anforderungen für Grabfelder mit besonderen Ge-staltungsvorschriften (§ 32) so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck sowie die Würde des Ortes und die Pietät gewahrt werden.

(2) Auf den Grabstätten dürfen insbesondere zum Gedenken an die dort Ruhenden Grab-male errichtet und sonstige Grabausstattungen, wie Weihwassergefäße, Kerzenhalter, besondere Steine für Inschrift usw. angebracht werden. Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen aus wetterbeständigem Werkstoff hergestellt sein.

(3) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher im Sinne von § 35 sein. (4) Firmenbezeichnungen dürfen nur an Grabmalen, und zwar in unauffälliger Weise seitlich angebracht werden.

§ 32 – Besondere Gestaltungsvorschriften

(1) Die Grabmale müssen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umge-bung erhöhten Anforderungen entsprechen.

(2) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz, Metall und Glas verwendet werden. Sie können stehend oder liegend angeordnet werden, nach Maßgabe dieser Satzung.

(3) Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Richtlinien einzuhalten:

a) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein.

b) Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise, bei Grabmalen möglichst seitlich, angebracht werden.  c) Die Oberfläche der Grabmale soll handwerks- und werkstoffgerecht bearbeitet sein.

d) Schriften, Ornamente und Symbole müssen in Größe und Aufteilung gestalteri-schen Anforderungen entsprechen.

(4) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale in den nachstehenden Größen zu-lässig. Die Festlegung der Stärken gilt nicht für Holz- und Eisengrabmale.

a) Reihengrabstätten:

Stehende Grabmale bis 120,0 cm hoch, mindestens 12,0 cm stark, Pultsteine oder Platten bis 160,0 cm lang, bis 60,0 cm breit.

b) Wahlgrabstätten:

Einzelwahlgrabstätten: Stehende Grabmale bis 120,0 cm hoch, mindestens 12,0 cm stark, Pultsteine oder Platten bis 185,0 cm lang, bis 60,0 cm breit.

Doppelwahlgrabstätten: Stehende Grabmale bis 140,0 cm hoch, mindestens 18,0 cm stark, Pultsteine oder Platten bis 185,0 cm lang, bis 160,0 cm breit.

Mehrfachwahlgrabstätten: Stehende Grabmale bis 160,0 cm hoch, mindestens 18,0 cm stark, Pultsteine oder Platten, siehe Doppelkaufgräber. Hierbei kann die Plattenbreite je zusätzlicher Grabstätte um je 100,0 cm breiter sein.

c) Kaufgrabstätten:

Für Kaufgrabstätten gelten die gleichen Gestaltungsvorschriften wie für Wahlgrabstätten.

d) Kindergrabstätten: Stehende Grabmale bis 100,0 cm hoch, Pultsteine oder Platten bis 110,0 cm lang, bis 60,0 cm breit.

(5) Auf Grabstätten für Urnenbestattungen sind Grabmale in den nachstehenden Größen zulässig:

a) Urnenreihen- und Urnenwahlgrabstätten:

Stehende Grabmale bis 80,0 cm hoch, bis 60,0 cm breit.

Pultsteine oder Platten bis 100,0 cm lang, bis 100,0 cm breit. (6) Die Breite stehender Grabmale darf die Breite der Grabstätten nicht überschreiten.

(7) Die Stärken der Grabmale müssen materialgerecht sein und sollen in einem günstigen Verhältnis zur Höhe und Breite des Grabmales stehen.

(8) Grabkreuze dürfen benachbarte Grabmale in der Höhe überragen, sofern die Ober-kante des Querbalkens das jeweils festgelegte Höchstmaß nicht überschreitet.

(9) Grabeinfassungen sind unzulässig.

(10) Als Grabumrandungen dienen ausschließlich die seitens der Stadt Königstein im Taunus vorgehaltenen Kunststeinplatten. Diese sind durch die jeweiligen Verfügungs-berechtigten fachmännisch und auf ihre Kosten verlegen zu lassen.

(11) Abweichungen von den Vorgaben der vorstehenden Gestaltungsvorschriften bedürfen der Genehmigung der Friedhofsverwaltung

(12) Die Grabmale einer Grabstättenreihe sind mit ihrer rückwärtigen Fläche in die Flucht zu stellen, die vom Magistrat angegeben wird.

§ 33 – Genehmigungserfordernis für Grabmale und -einfassungen

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und Grabeinfassungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ohne Zustimmung sind bis zur Dauer von zwei Jahren nach der Bestattung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 x 30 cm und Holzkreuze zulässig.

(2) Die Zustimmung ist unter Vorlage von Zeichnungen in doppelter Ausfertigung im Maß-stab 1:10 zu beantragen. Auf dem Antrag und den Zeichnungen müssen alle Einzel-heiten der Anlage, insbesondere Art und Bearbeitung des Werkstoffs sowie Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift ersichtlich sein. Auf Verlangen sind Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle vorzulegen.

(3) Die Errichtung und jede Veränderung sonstiger Grabausstattungen, die auf Dauer an-gebracht werden sollen, wie Weihwassergefäße, Kerzenhalter, besondere Steine für Inschrift usw., bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Fried-hofsverwaltung. Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal, die Grabeinfassung oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Zustimmung er-richtet worden sind.

(5) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung errichtete oder mit den vorgelegten Zeichnungen und Angaben nicht übereinstimmende Anlagen müssen entfernt oder den Zeichnungen und Angaben entsprechend verändert werden. Die Friedhofsverwaltung kann die für ein Grab Sorgepflichtige oder Nutzungsberechtigte oder den für ein Grab Sorgepflichtigen oder Nutzungsberechtigten schriftlich auffor-dern, innerhalb angemessener Frist die Anlage zu entfernen oder zu verändern. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Anlage im Wege der Er-satzvornahme durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden. Die dadurch entstehen-den Kosten sind vom Verpflichteten zu erstatten.

§ 34 Standsicherheit

(1) Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks, die in den Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmalen des Bundesin-nungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks (Ver-setzrichtlinien) festgelegt sind, so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dau-ernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

(2) Mit dem Antrag auf Zustimmung gemäß § 33 Abs. 2 sind schriftliche Angaben über die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente vorzulegen. Falls durch die danach vorgesehene Fundamentierung und Befestigung eines Grabmals dessen Standsicherheit nicht gewährleistet erscheint, kann die Friedhofsverwaltung die erforderliche Änderung vorschreiben. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist und gegebenenfalls Abhilfe verlangen.

(3) Die/der Nutzungsberechtigte sind verpflichtet, das Grabmal im Jahr mindestens einmal, und zwar nach Beendigung der Frostperiode auf seine Standfestigkeit hin fachmännisch zu überprüfen oder auf ihre Kosten durch Fachleute überprüfen zu lassen, gleichgültig, ob äußerliche Mängel erkennbar sind oder nicht. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Nutzungsberechtigte, welche diesen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, haften für sich daraus ergebenden Schäden.

(4) Wird der ordnungswidrige Zustand eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen vorläufig zu sichern (z. B. Umlegung von Grabmalen, Absperrung) oder zu entfernen. Die Stadt Königstein im Taunus ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und Aufkleber auf dem Grabmal bzw. der sonstigen baulichen Anlage, der für die Dauer von einem Monat angebracht wird.

Bei unmittelbar drohender Gefahr ist eine Benachrichtigung nicht erforderlich.

§ 35 – Beseitigung von Grabmalen und -einfassungen

(1) Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsver-waltung von der Grabstelle entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhefrist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten sind Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen einschließlich der Fundamente und Befestigungs-materialien von den Angehörigen zu entfernen. Grabmale oder bauliche Anlagen ge-hen entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über, soweit dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Ist eine derartige Vereinbarung nicht getroffen worden, kann die Friedhofsverwaltung diese nach entsprechender Veröffent-lichung entsorgen.  VI. Herrichtung, Bepflanzung und Unterhaltung der Grabstätten

§ 36 – Bepflanzung von Grabstätten

(1) Alle Grabstätten – mit Ausnahme der Felder für halbanonyme und anonyme Urnen-beisetzungen und den Baumgrabstätten – sind zu bepflanzen und dauernd instand zu halten. Bei der Bepflanzung und Pflege sind die Belange des Umweltschutzes, insbe-sondere des Gewässer- und Bodenschutzes zu beachten.

(2) Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse bis zu einer maximalen endgültigen Wuchshöhe von 160 cm zu verwenden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Das Pflanzen, Umsetzen oder Beseitigen von Bäumen, großwüchsigen Sträuchern und Hecken bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Für Schäden, die durch auf einer Grabstätte ge-pflanzte Bäume, Sträucher, Hecken oder ähnliche Anpflanzungen an Grabmalen, Gra-beinfassungen oder sonstigen Grabausstattungen benachbarter Grabstätten oder an öffentlichen Anlagen und Wegen verursacht werden, haften die Nutzungsberechtigten der Grabstätte, deren Bepflanzung die Schäden verursacht.

(3) Auf den Grabstätten dürfen nur Kränze, Grabgebinde oder ähnlicher Grabschmuck ab-gelegt werden, die ausschließlich unter Verwendung von verrottbaren Materialien her-gestellt sind.

(4) Verwelkte Blumen und Kränze sind durch die Nutzungsberechtigten von den Grabstät-ten zu entfernen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung nach ange-messener Frist die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen.

Blumen und Kränze sowie sonstiger von Grabstätten abgeräumter pflanzlicher Grab-schmuck dürfen nur in die eigens dafür aufgestellten Behältnisse bzw. den dafür einge-richteten Plätzen abgelegt werden.

(5) Zur Unkrautbekämpfung dürfen keine Mittel verwendet werden, die eine Grund-wasserverunreinigung verursachen können.

(6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung von gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

(7) Gießkannen, Spaten, Harken und andere Geräte dürfen nicht auf den Grabstätten oder hinter den Grabmalen und in den Anpflanzungen aufbewahrt werden.

§ 37 – Herrichtungsverpflichtung und friedhofswürdige Unterhaltung

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 36 hergerichtet und dau-ernd instand gehalten werden.

(2) Reihen- und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von 12 Monaten nach der Be-stattung, Wahl- und Urnenwahlgrabstätten innerhalb von 12 Monaten nach dem Er-werb des Nutzungsrechts bzw. der zuletzt vorgenommenen Beisetzung hergerichtet werden. (3) Wird eine Reihengrabstätte während der Dauer der Ruhefrist, eine Wahlgrabstätte während der Dauer des Nutzungsrechts über einen längeren Zeitraum nicht entspre-chend den Bestimmungen dieser Friedhofsordnung in friedhofswürdiger Weise instand gehalten und gepflegt, so ist der oder dem Nutzungsberechtigten schriftlich eine an-gemessene Frist zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten zu setzen. Nach er-folglosem Ablauf der Frist zur Instandhaltung und Pflege der Grabstätte kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf Kosten der oder des Nutzungsberechtigten ab-räumen, einebnen und einsähen lassen.

VII. Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 38 – Übergangsregelung

(1) Bei Grabstätten, über welche die Stadt Königstein im Taunus bei In-Kraft-Treten dieser Friedhofsordnung bereits verfügt hat, bestimmt sich die Nutzungsdauer und die Gestaltung nach den zum Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechts geltenden ortsrechtlichen Vorschriften.

(2) Vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung entstandene Nutzungsrechte von unbegrenzter Dauer werden je nach Grabart auf die nach dieser Satzung für Reihengräber bzw. Wahlgräber geltende Nutzungszeit begrenzt. Die Nutzungszeit endet jedoch nicht vor Ablauf der Ruhefrist der zuletzt vorgenommenen Beisetzung; ist die Ruhefrist für die zuletzt vorgenommene Beisetzung bereits abgelaufen, endet die Nutzungszeit 12 Mo-nate nach In-Kraft-Treten dieser Satzung.

(3) Vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung aufgestellte Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen sind innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Ruhefrist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten bzw. nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl-und Urnenwahlgrabstätten durch den Nutzungsberechtigten zu entfernen. Erfolgt der Abbau und die Entsorgung durch die Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragte sind die hierfür entstehenden Kosten nach der jeweiligen Gebührenordnung zum Zeitpunkt der Durchführung der Arbeiten zu erstatten. Kommen die Nutzungsberechtigten ihren Verpflichtungen nach S. 1 nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt die Grabstätte auf deren Kosten abräumen zu lassen.

§ 39 – Listen

(1) Es werden folgende Listen geführt:

a) Ein Grabregister der beigesetzten Personen mit den laufenden Nummern der Rei-hengrabstätten, der Wahlgrabstätten, der Urnengrabstätten, der Baumgrabstätten und der Positionierung im anonymen Urnenfeld.

b) eine Namenskartei der beigesetzten Personen unter Angabe des Beisetzungszeit-punktes und der Grabstättenlage

(2) Zeichnerische Unterlagen, Gesamtpläne, Belegungspläne und Grabmalentwürfe sind von der Friedhofsverwaltung zu verwahren.

§ 40 Gebühren

Für die Inanspruchnahme (Benutzung) des Friedhofs und seiner Einrichtungen und Anlagen sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen der Friedhofsverwaltung sind Gebüh-ren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührenordnung zu entrichten.

§ 41 – Haftung

Die Stadt Königstein im Taunus haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Sie haftet nicht für Diebstahl. Im Übrigen haftet die Stadt Königstein im Taunus nur für Vor-satz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 42 – Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) außerhalb der gem. § 6 festgelegten Öffnungszeiten den Friedhof betritt oder sich dort aufhält,

b) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. b) Waren oder gewerbliche Dienste anbietet,

c) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. c) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt,

d) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig fotografiert,

e) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. g) Abraum und Abfälle außerhalb der hierfür vor-gesehenen Plätze ablegt,

f) entgegen § 9 Abs. 1 gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof ohne vorherige Zulassung durch die Friedhofsverwaltung ausführt,

g) entgegen § 9 Abs. 7 gewerbliche Arbeiten an Sonn- oder Feiertagen oder außer-halb der festgelegten Zeiten ausführt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5,00 EUR bis 1.500,00 EUR, bei fahrlässiger Zuwiderhandlung bis 750,00 EUR geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwen-dung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Magistrat/Gemeindevorstand.

§ 43 Inkrafttreten

, Außerkrafttreten

Diese Friedhofsordnung tritt am 01.01.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsordnung vom 15.11.2001 außer Kraft. § 38 bleibt unberührt.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Königstein im Taunus, den 18.12.2015

Leonhard Helm Bürgermeister