Friedhofsgebühren Jüchen 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​‌‌​​​‌‌​​‌​​​‌‌​​​​​​‌‌​​​‌​​‌‌​​‌​ Satzung

vom 27.10.2025 der Stadt Jüchen über die Erhebung von Friedhofsgebühren

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618) und der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW 1969 S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März 2024 (GV. NRW. S. 155) und des § 2 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein –Westfalen (GebG NRW) vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 633) in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW – AVwGebO NRW) vom 8. August 2023 (GV. NRW. S. 490), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Februar 2025 (GV. NRW. S. 238, ber. S. 270) und des § 31 der Friedhofssatzung der Stadt Jüchen vom 25.10.2021 in Form der 4. Änderungssatzung vom 27.10.2025 hat der Rat der Stadt Jüchen in seiner Sitzung am 02.10.2025 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Gegenstand und Höhe der Gebühren

1. 1. Für die Benutzung der im § 1 der Friedhofssatzung der Stadt Jüchen aufgeführten Friedhöfe und ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für besondere Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren der nachstehenden Bestimmungen erhoben.
2. 2. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach folgendem Gebührentarif:

A. Erwerb des Nutzungsrechts an Grabstätten

I. Wahlgräber

II. Reihengräber

1. 7. Grabstelle 1.478 Euro
2. 8. Grabstelle Rasenreihengrab 2.687 Euro
3. 9. Grabstelle für Personen unter 5 Jahren im Kindergrab 336 Euro
4. 10. Grabstelle für ein Urnenreihengrab 1.231 Euro
5. 11. Grabstelle für ein anonymes Urnengrab 2.239 Euro
6. 12. Grabstelle Urnenrasenreihengrab 2.239 Euro
7. 13. Grabstelle Urnenreihengrab am Baum 2.278 Euro
8. 14. Grabstelle für ein Reihengrab in Urnenanlage 2.321 Euro

III. Pflege von Grabstätten durch die Stadt

1. 15. Pflege bei Aufgabe der Grabstelle vor Ablauf des Nutzungsrechts pro Jahr 178 Euro

B. Erwerb des Pflegerechts an Grabstätten (ausschließlich gesperrte Flächen)

1. 16. Für jede Grabstelle Verlängerung pro Jahr (bis zu 5 Jahre) 103 Euro

C. Bestattungsgebühren

I. Bestattungen von Personen über 5 Jahren

1. 17. Grabbereitungsgebühren an Wahl- und Reihengräbern 1.041 Euro
2. 18. Grabbereitungsgebühren für Urnengräber 461 Euro
3. 19. Grabbereitungsgebühren für Urnengräber in der Urnenstele und im Kolumbarium 307 Euro

II. Bestattungen von Personen unter 5 Jahren

1. 20. Grabbereitungsgebühren an Reihengräbern 577 Euro

D. Umbettungen und Ausgrabungen

1. 21. Umbettung einer Leiche 2.431 Euro
2. 22. Umbettung einer Urne 809 Euro
3. 23. Ausgrabung einer Leiche zum Zwecke der Überführung oder Sezierung 1.272 Euro
4. 24. Ausgrabung einer Urne zum Zwecke der Überführung 461 Euro

E. Genehmigungen

1. 25. Gebühr für die Erlaubnis zur Aufstellung von Grabsteinen, Grabmalen, Gedenkplatten, auf einem Wahl- oder Reihengrab 70 Euro
2. 26. Zulassung zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit

• Jahreszulassung 120 Euro
• Tageszulassung 25 Euro

F. Benutzung der Friedhofs- und Trauerhallen

1. 27. Benutzung der Leichenhalle auf den Friedhöfen 308 Euro

G. Ausstellen von Bescheinigungen/Ersatzurkunden

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühren ist der Antragsteller und derjenige verpflichtet, in dessen Interesse oder Auftrag die Benutzung des Friedhofes oder der Bestattungseinrichtungen erfolgt. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Fälligkeit und Entrichtung der Gebühren

(1) Die Gebühren werden einen Monat nach Bekanntmachung des Gebührenbescheides fällig. (2) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 4 Schlussbestimmungen

Die Gebührensatzung tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 10.10.2024 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Satzung zur Erhebung von Friedhofsgebühren wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von 6 Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Jüchen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Jüchen, den 27.10.2025

Harald Zillikens Bürgermeister

Friedhofssatzung der Stadt Jüchen vom 25.10.2021 (Lesefassung, zuletzt geändert durch 4. Änderungssatzung vom 27.10.2025)

Friedhofssatzung der Stadt Jüchen

vom 25.10.2021

Friedhofssatzung der Stadt Jüchen

INHALTSVERZEICHNIS 2-4 PRÄAMBEL I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1 – GELTUNGSBEREICH

§ 2 – FRIEDHOFSZWECK

5-6

§ 2a BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

§ 3 – SCHLIEßUNG UND ENTWIDMUNG

6-7

II. ORDNUNGSVORSCHRIFTEN

§ 4 – ÖFFNUNGSZEITEN

§ 5 – VERHALTEN AUF DEN FRIEDHÖFEN

§ 6 – GEWERBLICHE BETÄTIGUNG AUF DEM FRIEDHOF

8-9

III. ALLGEMEINE BESTATTUNGSVORSCHRIFTEN

§ 7 – ANZEIGEPFLICHT UND BESTATTUNGSZEIT

§ 8 – SÄRGE, URNEN, ÜBERURNEN UND TÜCHER

§ 9 – AUSHEBEN VON GRÄBERN

§ 10 – RUHEZEIT, NUTZUNGSZEIT

10-11

§ 11 – UMBETTUNGEN

Friedhofssatzung der Stadt Jüchen

IV. GRABSTÄTTEN

§ 12 ARTEN DER GRABSTÄTTEN

11-12

§ 13 – REIHENGRABSTÄTTEN

§ 14 – WAHLGRABSTÄTTEN

12-14

§ 14a VERLEIHUNG VON PFLEGERECHTEN FÜR WAHLGRABSTÄTTEN,

BEI DENEN KEINE BESTATTUNG MEHR MÖGLICH IST

§ 15 – ASCHENBEISETZUNGEN

14-15

§ 16 – EHRENGRABSTÄTTEN

V. GESTALTUNG VON GRABSTÄTTEN

§ 17 – ALLGEMEINE GESTALTUNGSVORSCHRIFTEN

§ 18 – BESONDERE GESTALTUNGSVORSCHRIFTEN

VI. GRABMALE UND BAULICHE ANLAGEN

§ 19 – ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN

16-17

§ 20 – ZUSTIMMUNGSERFORDERNIS

§ 21 – ANLIEFERUNG

§ 22 – FUNDAMENTIERUNG UND BEFESTIGUNG

§ 23 – UNTERHALTUNG

§ 24 – ENTFERNUNG

18-19

Friedhofssatzung der Stadt Jüchen

VII. HERRICHTUNG UND PFLEGE DER GRABSTÄTTEN

§ 25 – HERRICHTUNG UND UNTERHALTUNG

§ 26 – VERNACHLÄSSIGUNG DER GRABPFLEGE

19-20

VIII. LEICHENHALLEN UND TAUERFEIERN

§ 27 – BENUTZUNG DER LEICHENHALLEN

§ 28 – TRAUERFEIERN

IX. SCHLUSSVORSCHRIFTEN

§ 29 – ALTE RECHTE

§ 30 – HAFTUNG

§ 31 – GEBÜHREN UND KOSTEN

§ 32 – ORDNUNGSWIDRIGKEITEN, WIDERSPRUCHSBEHÖRDE

21-22

§ 33 – INKRAFTTRETEN

Friedhofssatzung der Stadt Jüchen

Präambel

Aufgrund des § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz – BestG NRW) vom 17. Juni 2003 (GV.NRW. S. 313), geändert durch Gesetz vom 9. Juli 2014 (GV. NRW. S. 405), in Kraft getreten am 1. Oktober 2014; Artikel 7 des Gesetzes vom 1. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1109), in Kraft getreten am 8. Dezember 2020 und des § 7 Abs. 2 in Verbin-dung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NW.S. 666), zuletzt geändert durch Arti-kel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916) hat der Rat der Stadt am 07.10.2021 folgende Friedhofssatzung beschlossen:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Diese Friedhofssatzung gilt für folgende, im Gebiet der Stadt Jüchen gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe:

a) Friedhof Bedburdyck (Gemarkung Bedburdyck, Flur 12, Parz. 292, 295, 618, 655, 666,669, 670. 723, 724, Flur 13, Parzellen 38, 987,1362, 1361,

b) Friedhof Gierath (Gemarkung Bedburdyck, Flur 18, Parz. 187, 189, 191, 981, 1551, 1055, 1056, 1057, 1058),

c) Friedhof Hochneukirch (Gemarkung Hochneukirch Flur 6, Parzelle 19, 291)

d) Friedhof Jüchen (Gemarkung Jüchen, Flur 22, Parz. 310),

e) Friedhof Garzweiler (Gemarkung Jüchen, Flur 8, Parz. 744, 747, 748),

f) Friedhof Kelzenberg (Gemarkung Kelzenberg, Flur 17, Parz. 33,

(2) Die in Absatz 1 genannten Friedhöfe und ihre Einrichtungen unterstehen der Verwaltung der Stadt Jüchen.

§ 2 – Friedhofszweck

(1) Die Friedhöfe bilden eine einheitliche, nichtrechtsfähige Anstalt der Stadt Jüchen. (2) Die Friedhöfe dienen der Gewährleistung der letzten Ruhe der Toten durch Bestattung (Ein-bringung in eine Erdgrabstätte) oder Beisetzung (Aufbewahrung der sterblichen Überreste in sonstiger Weise, insbesondere Einbringung der Totenasche in ein Urnengrab), die bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte in der Stadt innehatten. (3) Die Bestattung oder Beisetzung anderer Toter als derjenigen im Sinne des Absatzes 2 bedarf der Zustimmung des Friedhofsträgers. Die Zustimmung kann im Rahmen der Belegungska-pazitäten erteilt werden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Die Zustimmung zur Beisetzung in eine Stele wird generell nicht erteilt (4) Die Friedhöfe dienen auch der Gewährung der letzten Ruhe von Sternenkindern, von deren Eltern zum Zeitpunkt der Anmeldung der Bestattung oder Beisetzung mindestens ein Teil Einwohner der Stadt ist oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte in der Stadt oder Gemeinde innehat. Sternenkinder sind Tot- und Fehlgeburten sowie aus Schwan-gerschaftsabbrüchen stammende Leibesfrüchte. Für Sternenkinder gelten die für Tote bis zum vollendeten fünften Lebensjahr geltenden Satzungsvorschriften entsprechend. Friedhofssatzung der Stadt Jüchen

(5) Die Friedhöfe erfüllen aufgrund ihrer gärtnerischen Gestaltung auch allgemeine Grünflächen-funktionen. Deshalb hat jeder das Recht, die Friedhöfe als Ort der Ruhe und Besinnung zum Zwecke einer der Würde des Ortes entsprechenden Erholung aufzusuchen.

§ 2a – Begriffsbestimmungen

(1) Der Nutzungsberechtigte ist diejenige Person, der das Recht zur Nutzung einer Grabstätte durch den Friedhofsträger zugewiesen worden ist. (2) Der Totenfürsorgeberechtigte ist diejenige Person, die der Tote mit der Bestimmung des Or-tes und der Art der Gewährung der letzten Ruhe betraut hat, auch wenn sie nicht zum Kreis der sonst berufenen Angehörigen zählt. Wenn und soweit ein Wille des Toten nicht erkennbar ist, sind die in § 14 Absatz 8 Satz 2 genannten Personen nach Maßgabe des dort festgeleg-ten Rangverhältnisses totenfürsorgeberechtigt. Der Friedhofsträger kann sämtliche Unterla-gen einsehen, die für die Ermittlung des Toten-fürsorgeberechtigten von Bedeutung sind.

§ 3 – Schließung und Entwidmung

(1) Friedhöfe und Friedhofsteile können für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder ei-ner anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden. (2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen, mit Aus-nahme auf dem Friedhof Hochneukirch, Feld 3, Reihe 50 sowie auf dem gesamten Friedhof Kelzenberg. In diese Grabstätten ist ausschließlich die Beisetzung des überlebenden Ehe-gatten zulässig. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen und Bei-setzungen in Wahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nut-zungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles eine andere Wahl-grabstätte zur Verfügung gestellt. Im Fall des Satzes 3 kann der Totenfürsorgeberechtigte, sofern die Ruhezeit noch nicht beendet ist, mit schriftlicher Zustimmung des Nutzungsbe-rechtigten die Umbettung von Toten aus der geschlossenen Wahlgrabstätte auf Kosten des Friedhofsträgers verlangen oder nach § 14a ein Pflegerecht erwerben. Satz 4 gilt nicht, wenn der Umbettung ein erhebliches öffentliches Interesse entgegensteht. Ein erhebliches öffent-liches Interesse im Sinne des Satzes 4 besteht insbesondere, wenn die Umbettung eine Ge-fahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verursachen würde. (3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren, Die Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Stadt Jüchen in andere gleichwertige Grabstätten umgebettet. (4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekanntgegeben. (5) Ersatzgrabstätten werden von der Stadt Jüchen auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder außer Dienst gestellten Friedhöfen/ Friedhofsteilen hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts. (6) Für weitere Bestattungen werden folgende Flächen gesperrt: Friedhof Gierath, Feld 1, Rei-hen 31, 32, 36 bis 47. Die Fläche liegt zwischen dem ehemaligen Pastorat und der Kirche, von der Kirche aus gesehen in nordwestlicher Richtung. Des Weiteren erfolgt eine Sperrung der Reihen 21 und 35. Diese befinden sich in der ers-ten Reihe um die Kirche herum. In diese Grabstätten ist ausschließlich die Beisetzung des überlebenden Ehegatten zulässig (7) Ebenfalls gesperrt werden auf dem Friedhof Bedburdyck die Fläche in Feld 9, Reihe 2 bis 8, Weizenweg Nähe Lagerplatz Bauhof, sowie Feld 1, Grab 1 bis 39 A, westlich der Trauerhalle. Auf dem Friedhof Bedburdyck wird außerdem die Fläche in Feld 9, Reihe 1, Weizenweg Nähe Lagerplatz Bauhof gesperrt. (8) Weitere gesperrte Flächen sind

a) Friedhof Gierath,

Friedhofssatzung der Stadt Jüchen

Feld 2, Reihe 11 bis 20, Feld links neben dem Pfarrheim, angrenzend an die Neuenhovener Straße,

b) Friedhof Bedburdyck,

Feld 7, Feld der Kindergräber, Grab 1 bis 79, Gräberfeld vor dem Ehrenmal, Eingang Weizenweg,

Feld 10, Reihe 1A (Reihengräber), Entlang der Begrenzung zur Bebauung am Weizenweg, beginnend von Am Friedhof

Feld 6, Grab 291 bis 322 Neben der Kirche, angrenzend an die Grevenbroicher Straße und an die Mauer zur Häu-serbebauung.

c) Friedhof Hochneukirch,

Feld 3, Reihe 20 bis 50, Nordöstlicher Teil des Friedhofs, grenzend an den Altenpark und An der Turnhalle

d) Friedhof Jüchen

Feld 1, Reihe 6 bis 11 und 14, Nordwestlicher Teil des Friedhofs, entlang der Gärten Buschgasse und Kasterstraße

Feld 3, Reihe 1 bis 5, Südlicher und südwestlicher Teil, angrenzend an die Friedhofstraße und den Gärten des Wohnhauses Kasterstr. 51,

Feld 6, Südlicher und südwestlicher Teil, angrenzend an die Friedhofstraße und Feld 3, Reihe 1 bis 5 und Feld 9

Feld 7, Feld zwischen der Kriegsgräberanlage und dem Bauhoflagerplatz

Feld 9, Südlicher und südwestlicher Teil, angrenzend an die Friedhofstraße und Feld 6

e) Friedhof Kelzenberg,

der gesamte Friedhof Kelzenberg

f) Friedhof Garzweiler

Feld 7, Feld 8, Feld 10.

Vom Aufgang aus Richtung Priesterath und der Garzweiler Allee aus kommend, entlang der angrenzenden Straßen, nordwestlicher Teil des Friedhofs.

Friedhofssatzung der Stadt Jüchen

II. Ordnungsvorschriften

§ 4 – Öffnungszeiten

(1) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

§ 5 – Verhalten auf den Friedhöfen

(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die von der Friedhofsverwaltung erlassenen besonderen Verhaltensvorschriften sind zu beachten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet,

a) die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen / Rollerblades / Skateboards aller Art zu be-fahren. Ausgenommen sind Kinderwagen, Rollstühle, Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der auf dem Friedhof tätigen Gewerbetreibenden,

b) Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben,

c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszufüh-ren,

d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsver-waltung gewerbsmäßig zu fotografieren,

e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestat-tungsfeier notwendig und üblich sind,

f) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten, zu lärmen, zu lagern und zu spielen.

g) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern. Insbesondere ist es nicht gestattet, Abraum und Abfälle, die nicht Friedhofsabfälle sind, wie z.B. Haus- und Gartenabfälle, Sperrmüll oder ähnliche Abfälle abzulagern. (3) Hunde sind an der Leine zu führen. Verunreinigungen, die durch Hunde verursacht werden, sind von demjenigen, der die Hunde ausführt, unverzüglich zu beseitigen und zu entsorgen.

Die Entsorgung in den Abfallbehältern auf den Friedhöfen ist nicht zulässig. (4) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Fried-hofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

§ 6 – Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für Tä-tigkeiten auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Stadt, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt. (2) Zuzulassen sind Gewerbetreibende, die

a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind,

b) selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder in die Hand-werksrolle eingetragen sind oder über eine gleichwertige Qualifikation verfügen und

c) eine entsprechende Berufshaftpflicht nachweisen können. (3) Die Zulassung erfolgt durch Zulassungsbescheid. Die Zulassung ist alle 5 Jahre zu erneuern. Die Zulassung ist dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuweisen. Friedhofssatzung der Stadt Jüchen

(4) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu er-gangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen. (5) Gewerbliche Arbeiten dürfen nur werktags zwischen 07.30 Uhr und 18.00 Uhr durchgeführt werden. Die Friedhofsverwaltung kann in begründeten Fällen Verlängerungen der Arbeits-zeiten zulassen. (6) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden. (7) Die Entsorgung von Friedhofsabfällen durch Gewerbetreibende ist auf den Abraumplätzen der Friedhöfe nicht gestattet. Die Gewerbetreibenden haben die bei ihren Arbeiten anfallen-den Abfälle selbst ordnungsgemäß zu entsorgen. (8) Gewerbetreibende, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften des Abs. 4 bis 7 verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Stadt die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Be-scheid entziehen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Mahnung entbehrlich. (9) Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirt-schaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind, haben die Aufnahme ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof anzuzeigen

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7 – Anzeigepflicht und Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Beurkundung des Sterbefalles bei der Friedhofsver-waltung anzumelden. Bestattungen sind nur auf Antrag bei der Stadt Jüchen zulässig. Dem Antrag sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen. (2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte bean-tragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen. (3) Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vor-zulegen. (4) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung fest. Die Bestattungen erfolgen grundsätzlich an Werktagen. (5) Die Bestattung kann frühestens nach vierundzwanzig Stunden erfolgen. Die örtliche Ord-nungsbehörde kann eine frühere Bestattung aus gesundheitlichen Gründen anordnen oder auf Antrag von Hinterbliebenen genehmigen, wenn durch ein besonderes, aufgrund eigener Wahrnehmung ausgestelltes Zeugnis einer Ärztin oder eines Arztes, die nicht die Leichen-schau nach § 9 BestG durchgeführt haben, bescheinigt ist, dass die Leiche die sicheren Merkmale des Todes aufweise oder die Verwesung ungewöhnlich fortgeschritten und jede Möglichkeit des Scheintodes ausgeschlossen ist. (6) Erdbestattungen und Einäscherungen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Eintritt des To-des erfolgen. Aschen müssen spätestens 6 Wochen nach der Einäscherung bestattet wer-den. Auf Antrag hinterbliebener Personen oder deren Beauftragter können diese Fristen von der Ordnungsbehörde verlängert werden (7) Die fristgerechte Beisetzung der Totenasche ist innerhalb von 6 Wochen dem Krematorium durch Bescheinigung des Friedhofsträgers nachzuweisen. Dieser stellt hierfür dem Hinter-bliebenen eine solche Bescheinigung aus.

Friedhofssatzung der Stadt Jüchen

§ 8 – Särge, Urnen, Überurnen und Tücher

(1) Bestattungen sind grundsätzlich in Särgen und Urnen vorzunehmen. Ausnahmsweise kann der Friedhofsträger auf Antrag die Bestattung ohne Sarg gestatten. Für diese Bestattungsart ist ein Tuch zu verwenden, in das die Leiche eingehüllt werden muss. Bei Bestattungen, die ohne Sarg durchgeführt werden, hat der Bestattungspflichtige das Bestattungspersonal zu stellen sowie gegebenenfalls zusätzliche Kosten zu tragen. Verstorbene, die an einer mel-depflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten haben, werden nicht in wiederverwendbaren Behältnissen aufgenommen und nicht in Tüchern bestattet. (2) Särge, Urnen und Überurnen und Tücher müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physikalische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird und bei Särgen die Verwesung der Leichen innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird. Leichen dürfen nicht in der Form behandelt werden, dass sich die Ruhezeit verlängert. Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet und Tücher so beschaffen sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit vor der Bestattung ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und –beigaben, Sargabdichtungen, Tücher und Überurnen müssen zur Vermeidung von Umweltbelastungen aus leicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Sie dürfen kein PVC, PCP, formaldehydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen um-weltgefährdenden Lacke oder Zusätze enthalten. Die Kleidung der Leiche soll nur aus Pa-pierstoff oder Naturtextilien bestehen. (3)

a) Die Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m

breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

b) Urnen, die in einer Urnenstele oder im Kolumbarium beigesetzt werden sollen, dürfen höchstens 0,30 m hoch sein und einen Durchmesser von 0,20 m haben. (4) Für die Bestattung in vorhandenen Gruften sind nur Metallsärge oder Holzsärge mit Metal-leinsatz zugelassen, die luftdicht verschlossen sind. (5) Bei der Tuchbestattung ist die/der Tote in einem geschlossenen Behältnis (z.B. wiederver-wendbare Behältnisse) von der Leichenhalle zum Erdgrab zu überführen.

§ 9 – Ausheben von Gräbern

(1) Die Gräber werden von der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt. (2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberkante (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges bzw. der in ein Tuch gehüllten Leiche mindestens 0,90 m. bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. (3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erd-wände getrennt sein. (4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher entfernen zu lassen. Grabmale, Einfas-sungen und sonstige Werkstücke sind ebenfalls vom Nutzungsberechtigten zu entfernen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Einfassungen, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kos-ten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten. Ein Nichtbefolgen dieser Verpflichtung entbindet die Stadt Jüchen von jeglichem Schaden-ersatzanspruch bei Schäden, die durch den Grabaushub entstehen sollten.

§ 10 – Ruhezeit, Nutzungszeit

(1) Die Ruhezeit für Leichen beträgt 30 Jahre, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt. Friedhofssatzung der Stadt Jüchen

Die Ruhezeit für Leichen unter 5 Jahren beträgt 25 Jahre, ebenso beträgt die Ruhezeit für Aschen 25 Jahre. (2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Ruhefrist bei Wahlgrabstätten, deren Oberfläche zu mehr als einem Drittel mit luftabschließenden Grababdeckungen, z.B. aus Stein, bedeckt ist,

a) bei Abdeckungen von bis zu zwei Dritteln der Oberfläche der Grabstätte 35 Jahre,

b) bei Abdeckungen von mehr als zwei Dritteln der Oberfläche der Grabstätte 40 Jahre.

Die Verpflichtung, das Nutzungsrecht wie vor zu verlängern, entsteht mit dem Verlegen der Abdeckung. (3) Die Dauer des Nutzungsrechts an Wahlgrabstätten (Nutzungszeit) entspricht der Ruhezeit.

§ 11 – Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. (2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus einer Reihengrab-stätte / Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte / Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Stadt Jüchen nicht zulässig. § 3 Absatz 3 bleibt unberührt. (3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- und Aschenreste können nur mit vor-heriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden. (4) Alle Umbettungen (mit Ausnahme der Maßnahmen von Amts wegen) erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten / Urnenreihengrabstätten der verfügungsberechtigte Angehörige des Verstorbenen, bei Umbettungen aus Wahlgrabstät-ten / Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. In den Fällen des § 25 Abs. 1 Satz 4 und bei Entziehung von Nutzungsrechten gem. § 25 Abs. 2 Satz 2 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in Reihengrabstät-ten / Urnenreihengrabstätten umgebettet werden. (5) Alle Umbettungen werden auf Veranlassung der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie be-stimmt den Zeitpunkt der Umbettung. (6) Die Kosten der Umbettung hat der Antragsteller zu tragen. Das gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, soweit sie notwendig aufgetreten sind oder die Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragte bezüglich dieser nur leichte Fahrlässigkeit trifft. (7) Das Nutzungsrecht an einer durch Umbettung insgesamt frei gewordenen Wahlgrabstätte erlischt für die gesamte Grabstätte. Eine Rückerstattung bisher geleisteter Nutzungsgebüh-ren erfolgt nicht. Eine verbleibende Restnutzungszeit des umzubettenden Leichnams kann auf Antrag für diesen auf die Grabstätte angerechnet werden, in die innerhalb der Friedhöfe in der Stadt Jüchen umgebettet wird. (8) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit an einer nach der Umbettung noch belegten Wahlgrabstätte wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt. (9) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördli-cher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.

IV. Grabstätten

§ 12 – Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Die Größe der Gräber ergibt sich aus dem Bele-gungsplan. (2) Die Grabstätten werden unterschieden in Friedhofssatzung der Stadt Jüchen

a) Reihengrabstätten

b) Wahlgrabstätten

c) Urnenreihengrabstätten

d) Urnenwahlgrabstätten

e) Urnenwahlgrabstätten in einer Urnenstele

f) Anonyme Urnenreihengrabstätten

g) Ehrengrabstätten

h) Rasenreihengrabstätten

i) Urnenrasenreihengrabstätten

j) Urnenwahlgrabstätten im Kolumbarium

k) Baumgrabstätten (Grabstätte unter besonders ausgewiesenen Bäumen) in Form von Reihen- oder Wahlgrabstätten

l) Grabstätten in einer Urnenanlage in Form von Reihen- und Wahlgrabstätten (3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimm-ten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 13 – Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist des zu Bestattenden zugeteilt werden. Ein Wiederer-werb des Nutzungsrechtes an der Reihengrabstätte ist nicht möglich. (2) Es werden Reihengrabfelder eingerichtet

a) für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr einschließlich Tot- und Fehlgeburten

b) für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr. (3) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Reihengrabstätte die Leiche eines Kindes unter einem Jahr, Tot- und Fehlgeburten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht und eines Fami-lienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter fünf Jah-ren zu bestatten. (4) Die Grabgröße beträgt bei Reihengrabstätten zu Abs. 2 a) in Kindergrabfeldern 1,20 m mal 0,60 m zu Abs. 2 b) im übrigen 2,50 m mal 1,20 m. In bereits belegten Reihengrabfeldern gelten die vorhandenen Abmessungen. (5) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten ist drei Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekanntzumachen. Die Kosten, die der Stadt durch die Grabräumung entstehen, hat der Verfügungsberechtigte der Grabstätte zu tragen. (6) Reihengräber sind innerhalb von 8 Wochen nach der Bestattung würdig herzurichten und innerhalb von 6 Monaten gärtnerisch anzulegen. Geschieht dies trotz Aufforderung nicht, so können die Gräber von der Friedhofsverwaltung eingeebnet, eingesät, mit Mulch bedeckt oder bepflanzt werden. (7) Die Abdeckung einer Reihengrabstätte von mehr als 1/3 der Oberfläche mit luftabschließen-den Grababdeckungen (z.B. aus Stein) ist nicht zulässig, da durch die Abdeckung die Ver-wesung länger dauert, ein Reihengrab jedoch nicht verlängert werden kann.

§ 14 – Wahlgrabstätten

(1) Bei Wahlgrabstätten in Flächen nach § 3, bei denen das Nutzungsrecht abgelaufen ist, kann auf Antrag des bisherigen Nutzungsberechtigten ein zeitlich befristetes Pflegerecht verliehen werden. Von dieser Regelung ausgenommen sind die Grabstätten auf dem Friedhof Gierath, Feld 1, Reihen 21 und 35. Hier ist eine erneute Verlängerung der Liegezeit des/der Zweitver-storbenen durch Erwerb eines Pflegerechtes nicht möglich. Der Erwerb eines Pflegerechts ist Friedhofssatzung der Stadt Jüchen

nur für die gesamte Grabstätte möglich. Pflegerechte können für Zeiträume von einem bis höchstens fünf Jahren verliehen werden. Ein Wiedererwerb des Pflegerechtes ist grundsätzlich möglich. Ein erstmaliger bzw. ein Wie-dererwerb des Pflegerechts auf dem Friedhof Kelzenberg endet spätestens mit Ablauf des 31.12.2065. Der Wiedererwerb ist mit einer Frist von 6 Monaten vor Ablauf des Pflegerechts gegenüber der Stadt Jüchen zu erklären (2) Das Nutzungsrecht kann wiedererworben werden. Ein Wiedererwerb ist nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Das Nutzungsrecht kann anlässlich eines Todesfalles oder auf An-trag wiedererworben werden. Der Wiedererwerb anlässlich eines Todesfalles erfolgt für volle Jahre. Beim Wiedererwerb auf Antrag ist ein Erwerb für jede vom Nutzungsberechtigten ge-wünschte Anzahl von Jahren in 5-Jahres-Schritten möglich. Die für den Wiedererwerb zu ent-richtende Gebühr bemisst sich nach der zu diesem Zeitpunkt gültigen Friedhofsgebührensat-zung. (3) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten vergeben. (4) In alten Grabfeldern weisen die Grabstätten aufgrund historischer Gegebenheiten unterschied-liche Größen auf. Für Grabanlagen in diesen Feldern (Belegung von Grablücken) gelten auch bei Neuanlagen die durch die alten Gräber vorgegebenen Grabmaße. (5) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte schriftlich, falls er nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung oder durch einen Hinweis für die Dauer von drei Monaten auf der Grabstätte hingewiesen. (6) Während der Nutzungszeit darf eine erneute Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit des zu bestattenden Leichnams die Nutzungszeit an der Grabstätte nicht überschreitet oder das Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben wird. (7) Nach Ablauf der Ruhezeit eines Leichnams kann hierfür eine erneute Bestattung nur erfolgen, wenn die Ruhezeit des zu bestattenden Leichnams die restliche Nutzungszeit an der Grab-stätte nicht überschreitet oder das Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben wird. (8) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht in einem schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ab-leben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihen-folge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:

a) auf den überlebenden Ehegatten,

b) auf den Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft,

c) auf die volljährigen Kinder,

d) auf die volljährigen Stiefkinder,

e) auf die volljährigen Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

f) auf die Eltern,

g) auf die volljährigen Geschwister,

h) auf die volljährigen Stiefgeschwister,

i) auf die nicht unter a) – h) fallenden Erben; Innerhalb der einzelnen Gruppen c) – d) und f) – i) wird die älteste Person Nutzungsberechtig-ter. Sofern keine der vorgenannten Personen innerhalb eines Jahres nach dem Ableben des bisherigen Nutzungsberechtigten die Zustimmung nach Satz 2 erklärt, erlischt das Nutzungs-recht. (9) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis der in Absatz 8 genannten Personen übertragen; er bedarf hierzu der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. (10) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschrei-ben zu lassen. (11) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergan-genen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden. Bei Eintritt eines Bestattungsfalles hat er das Recht, über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden. Friedhofssatzung der Stadt Jüchen

(12) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an zum Teil belegten Grabstät-ten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit, zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. Ausnahmen hiervon kann die Gemeinde in begründeten Fäl-len zulassen. Eine Erstattung gezahlter Gebühren erfolgt nicht. Das restliche Nutzungsrecht von einer zurückgegebenen unbelegten Grabstätte kann auf eine andere Grabstätte auf einem der Friedhöfe der Stadt Jüchen übertragen werden. (13) Das Ausmauern von Wahlgrabstätten ist nicht zulässig.

§ 14a – Verleihung von Pflegerechten für Wahlgrabstätten,

bei denen keine Bestattung mehr möglich ist

(1) Bei Wahlgrabstätten in Flächen nach § 3, bei denen das Nutzungsrecht abgelaufen ist, kann auf Antrag des bisherigen Nutzungsberechtigten ein zeitlich befristetes Pflegerecht verliehen werden. Von dieser Regelung ausgenommen sind die Grabstätten auf dem Friedhof Gierath, Feld 1, Reihen 21 und 35. Hier ist eine erneute Verlängerung der Liegezeit des/der Zweitver-storbenen durch Erwerb eines Pflegerechtes nicht möglich. Der Erwerb eines Pflegerechts ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. Pflegerechte können für Zeiträume von einem bis höchstens fünf Jahren verliehen werden. Ein Wiedererwerb des Pflegerechtes ist grundsätz-lich möglich. Ein erstmaliger bzw. ein Wiedererwerb des Pflegerechts auf dem Friedhof Kel-zenberg endet spätestens mit Ablauf des 31.12.2065. Der Wiedererwerb ist mit einer Frist von 6 Monaten vor Ablauf des Pflegerechts gegenüber der Stadt Jüchen zu erklären. (2) Wird vor Ablauf des Pflegerechts ein Nutzungsrecht nach § 14 bzw. nach § 15 Absatz 3 er-worben, wird die verbliebene Pflegezeit auf die neue Grabstätte übertragen. (3) Die übrigen Vorschriften dieser Satzung finden entsprechende Anwendung.

§ 15 – Aschenbeisetzungen

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in

a) Urnenreihengrabstätten

b) Urnenwahlgrabstätten

c) anonyme Urnenreihengrabstätten,

d) Grabstätten für Erdbestattungen mit Ausnahme von Reihengrabstätten

e) Urnenrasenreihengrabstätten

f) Baumgrabstätten

g) Grabstätten in einer Urnenanlage (2) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten in ausgewiesenen Urnenfeldern, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. Über die Abgabe wird eine Urkunde ausgehändigt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts ist nicht möglich. In einer Urnenreihengrabstätte ist die Beisetzung von nur einer Urne zulässig. (3) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten in ausgewiesenen Urnenfeldern, im Kolumbarium und in Urnenstelen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage gleichzeitig im Beneh-men mit dem Erwerber festgelegt wird. In einer Erd-Urnenwahlgrabstätte können bis zu 4 Ur-nen, in einer Urnenwahlgrabstätte im Kolumbarium und in einem Urnenwahlgrab in einer Ur-nenstele können jeweils bis zu 2 Urnen beigesetzt werden. (3 a) Baumgrabstätten sind Urnengräber im Wurzelbereich von Bäumen. Dies erfolgt durch Urnen-

röhren, die in den Boden eigelassen werden.

In ein Gemeinschaftsgrab (Reihengrab) werden bis zu 4 Urnen beigesetzt. Das Nutzungs-recht wird für die Dauer der Ruhezeit für Aschebeisetzungen verliehen, eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist nicht möglich. In ein Wahlgrab können bis zu 2 Urnen beigesetzt Friedhofssatzung der Stadt Jüchen

werden, ein mehrmaliger Erwerb nach Ablauf der Ruhezeit ist gemäß § 14 Absatz 2 mög-lich. Sollte der Baum im Laufe des Nutzungsrechtes zerstört oder aus Sicherheitsgründen gefällt werden, schafft die Stadt Jüchen Ersatz durch Bepflanzung eines neuen Baumes.

In ein Wahlgrab können bis zu 2 Urnen beigesetzt werden, ein mehrmaliger Erwerb nach Ablauf der Ruhezeit ist gemäß § 14 Absatz 2 möglich. (4) Für anonyme Urnenbeisetzungen ist auf dem Friedhof in Garzweiler ein Grabfeld eingerichtet. Nur auf diesem Friedhof und in diesem Grabfeld ist eine anonyme Urnenbeisetzung möglich. Die Beisetzung der Urnen erfolgt der Reihe nach. (5) Die Größe einer Erdurnenreihengrabstätte beträgt 0,60 m x 0,60 m je Einzelgrab, die Größe einer Erd-Urnenwahlgrabstätte beträgt 1,00 m x 1,00 m. Die Größe der Stelen-Urnengräber wird durch den Stelentyp vorgegeben. (6) In Wahlgrabstätten für Erdbestattungen können anstelle eines Sarges bis zu vier Urnen bei-gesetzt werden. Bei einer bereits durch Erdbestattung belegten Wahlgrabstätte kann die Fried-hofsverwaltung auf Antrag zusätzlich die Beisetzung von bis zu vier Urnen gestatten, wenn die räumlichen Verhältnisse der Grabstätte dies zulassen. (7) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die Reihengrabstätten und für die Wahlgrabstätten entspre-chend auch für die Urnengrabstätten bzw. die Beisetzung von Aschen in Wahlgrabstätten. (8) Auf der Abdeckplatte der Urnenstelenkammer darf durch den Nutzungsberechtigten/verfü-gungsberechtigten Angehörigen eine Beschriftung angebracht werden, die in Schriftart und – größe der Abdeckplatte angepasst ist. Die Arbeiten sind durch eine Fachfirma auszuführen. Dabei ist die Abdeckplatte sicher zu ver-schließen, die Halteschrauben sind mit Bronzeabdeckungen zu versehen. Der Schriftzug darf lediglich den Vornamen, Familiennamen, Geburts- und Sterbedatum des / der Verstorbenen beinhalten. Für Urnenstelen als Doppelkammern gelten die Bestimmungen entsprechend. (9) Nach Erlöschen des Nutzungsrechtes oder der Ruhefrist geht das Verfügungsrecht über die Asche auf die Friedhofsverwaltung über. Die Friedhofsverwaltung hat das Recht, die beige-setzten Aschebehälter zu entfernen. Die Asche wird an geeigneter Stelle des Friedhofs in wür-diger Weise der Erde übergeben.

§ 16 – Ehrengrabstätten

(1) Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten (einzeln oder in geschlossenen Feldern) obliegen der Stadt Jüchen (2) Ehrengräber für verdienstvolle Verstorbene der Stadt werden gemäß besonderem Beschluss des Rates der Stadt Jüchen angelegt und unterhalten. V. Gestaltung der Grabstätten

§ 17 – Allgemeine Gestaltungsvorschriften

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofs-zweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. Die Grabstätte darf den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit nicht widersprechen. (2) Den Nutzungsberechtigten ist es nicht gestattet, Bäume und Gehölze außerhalb ihrer Grab-stätte zu pflanzen, zu entfernen oder zurückzuschneiden.

(3 b) Grabstätten in einer Urnenanlage sind Urnengräber in einem Urnenkasten, welcher in den Boden eingelassen wurde.

In ein Gemeinschaftsgrab (Reihengrab) können bis zu 10 Urnen beigesetzt werden. Das Nutzungsrecht wird für die Dauer der Ruhezeit für Aschebeisetzungen verliehen, eine Ver-längerung ist nicht möglich. Friedhofssatzung der Stadt Jüchen

§ 18 – Besondere Gestaltungsvorschriften

(1) Besondere Gestaltungsvorschriften gelten für

a) anonyme Urnenreihengrabstätten

b) Rasenreihengrabstätten

c) Urnenrasenreihengrabstätten

d) Urnenwahlgrabstätten im Kolumbarium

e) Baumgrabstätten

f) Grabstätten in einer Urnenanlage (2) Die Aschekapseln und Überurnen müssen biologisch abbaubar sein. (3) Die Gestaltung und Pflege der Baumgrabstätten, der Grabstätten in einer Urnenanlage, der anonymen Urnenreihengrabstätten, der Rasenreihengrabstätten und der Urnenrasenreihen-grabstätten obliegt unter Ausschluss der Nutzungsberechtigten, Angehörigen und Erben aus-schließlich der Friedhofsverwaltung. (4) Auf Rasenreihengrabstätten und auf Urnenrasenreihengrabstätten ist eine Grabplatte zu ver-legen. Die Grabplatten werden einheitlich von der Friedhofsverwaltung bestellt und verlegt. Die Verlegung erfolgt bündig mit der Erdoberfläche. Die Größe der Grabplatten beträgt 0,40 m x 0,40 m. Auf den Grabplatten sind Angaben über Name, Vorname, Geburtsjahr und Ster-bejahr zugelassen. Die Angaben müssen bündig mit der Grabplatte sein. Für Baumgrabstätten und Grabstätten in einer Urnenanlage werden einheitliche Gedenkplat-ten vorgegeben. Auf diesen darf durch den Nutzungsberechtigten/verfügungsberechtigten Angehörigen eine Beschriftung angebracht werden. Die Anbringung der Gedenkplatte auf der dazu vorgesehenen Vorrichtung erfolgt ausschließlich durch die Friedhofsverwaltung. (5) Auf anonymen Urnenreihengrabstätten, Rasenreihengrabstätten, Urnenrasenreihengrab-stätten, Grabstätten in einer Urnenanlage und Baumgrabstätten ist das Ablegen von Blumen, Gestecken, Schalen usw. nicht zulässig. Hierfür wird von der Friedhofsverwaltung eine kleine Fläche zur Verfügung gestellt. Ausgenommen ist Grabschmuck, welcher anlässlich einer Bei-setzung abgelegt werden darf. Dieser ist spätestens 4 Wochen nach der Beisetzung zu ent-fernen. Widerrechtlich abgelegte Gegenstände können von der Friedhofsverwaltung entfernt werden. (6) Es ist nicht gestattet, Veränderungen an den Urnenstelen oder an den Urnenwahlgräbern im Kolumbarium vorzunehmen. Es ist auch nicht gestattet, dort Bilder, Halterungen für Blumen-vasen o.ä. anzubringen. Kränze, Blumenschmuck usw. dürfen nur an der dafür vorgesehe-nen Fläche abgelegt werden. (7) An den Urnenkammern des Kolumbariums dürfen nur die vorgegebenen Verschlussplatten angebracht werden. Die Beschriftung wird von der Friedhofsverwaltung in Auftrag gegeben und muss einheitlich sein.

VI. Grabmale und bauliche Anlagen

§ 19 – Allgemeine Anforderungen

(1) Die Grabmale, Einfassungen, Abdeckungen und andere bauliche Anlagen unterliegen unbe-schadet den Bestimmungen des § 18 in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung insbesondere folgenden Anforderungen:

a) Grabmale dürfen über die Grenzen der Grabstätte nicht hinausragen und eine Höhe von 2,00 m nicht überschreiten.

b) Firmenzeichen dürfen nur auf der Rückseite des Grabmales und in unauffälliger Weise angebracht werden.

c) Grabmale dürfen nur aus Materialien bestehen, die mit dem Satzungszweck, insbesondere mit der Würde des Ortes, zu vereinbaren sind.

d) Grabmale und deren Inschriften dürfen der Würde des Ortes nicht entgegenstehen. Friedhofssatzung der Stadt Jüchen

(2) Soweit die beantragte Gestaltung des Grabmales die Umgebung nicht stört, den Friedhofs-zweck nicht gefährdet sowie den Erfordernissen der Sicherheit genügt, wird auf Antrag eine Ausnahme von dem Verbot des § 20 Absatz 1 Buchst. a) gewährt. (3) Sollten im Rahmen einer Kooperation mit einem fachlich qualifizierten Vertragspartner Grab-felder mit besonderen Gestaltungskonzepten angeboten werden, so ist folgendes zu beach-ten: Der Erwerb eines Nutzungsrechtes an einer Grabstätte in einem solchen Grabfeld ist an den Abschluss eines Pflegevertrages mit dem Vertragspartner für die Dauer des Nutzungsrechts gebunden. Es gelten grundsätzlich die allgemeinen Gestaltungsvorschriften mit der Aus-nahme, dass anonyme Bestattungen im Bereich des Memoriam-Gartens nicht möglich sind. Über die allgemeinen Vorschriften hinaus müssen sich Grabmale und Grabbeete im Bereich der besonders gestalteten Grabfelder zur Verwirklichung des parkähnlichen Konzeptes, das Grenzen zwischen den verschiedenen Grabstätten nicht erkennen lässt und die verschiede-nen Grabstätten gestalterisch besonders aufeinander abstimmt, in den vorhandenen Be-stand an Grabmalen und Grabbeeten auf diesem besonders gestalteten Grabfeld homogen einfügen. Dies gilt insbesondere für die Beschaffenheit des Grabsteins in Material, Form, Farbe und Abmessung.

§ 20 – Zustimmungserfordernis

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Zu-stimmung der Friedhofsverwaltung. (2) Den Anträgen sind zweifach beizufügen:

a) der Grabmalentwurf, mit Grundriss und Seitenansicht, Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Sym-bole sowie der Fundamentierung.

b) Soweit es zum Verständnis erforderlich ist, Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 und unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Mo-dells im Maßstab 1:10 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden. (3) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Absätze 1 und 2 gel-ten entsprechend. (4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist. (5) Provisorische Grabmale sind nicht zustimmungspflichtig. (6) Über die Versagung der Zustimmung (Genehmigung) entscheidet die Friedhofsverwaltung. Die Versagung ist zu begründen; dem Bescheid ist eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Widerspruchsbehörde ist die Stadt Jüchen. (7) Wird eine Grabstelle in der Nähe eines Baumes erworben, besteht kein Anspruch auf Ertei-lung einer Genehmigung einer Grabeinfassung.

§ 21 – Anlieferung

(1) Bei der Anlieferung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen ist der Friedhofsver-waltung der genehmigte Aufstellungsantrag vorzulegen. (2) Die Grabmale oder die sonstigen baulichen Anlagen sind so anzuliefern, dass sie am Fried-hofseingang von der Friedhofsverwaltung überprüft werden können; Einzelheiten hierzu kann die Stadt bestimmen.

Friedhofssatzung der Stadt Jüchen

§ 22 – Fundamentierung und Befestigung

(1) Die Grabmale und Grabeinfassungen sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern und Einfassungen für Grabstätten des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks, in der jeweils gültigen Fassung) so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige Anlagen entspre-chend. (2) Die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente, bestimmt die Friedhofsverwaltung gleichzeitig mit der Zustimmung nach § 20 dieser Satzung. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Funda-mentierung durchgeführt worden ist. (3) Die Steinstärke muss die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten. Die Friedhofsverwal-tung kann weitergehende Anforderungen verlangen, wenn dies aus Gründen der Standsi-cherheit erforderlich ist.

§ 23 – Unterhaltung

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrs-sicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist insoweit bei Reihengrabstätten / Urnenreihen-grabstätten der Inhaber der Grabnummernkarte, bei Wahlgrabstätten / Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. (2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen da-von gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Ab-hilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Ver-antwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen, Absperrmaßnah-men) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Fried-hofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwal-tung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu entfer-nen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von drei Monaten aufgestellt wird. (3) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden verantwortlich, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen verursacht wird; die Haftung der Stadt bleibt unberührt; die Verantwortlichen haften der Stadt im Innenverhältnis, soweit die Stadt nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft.

§ 24 – Entfernung

(1) Nach Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger schrift-licher Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten / Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten / Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu ent-fernen. Geschieht dies nicht binnen drei Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätten abräumen zu lassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grab-mal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Stadt Jüchen über, wenn dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger bau-licher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern die in Satz 1 genannten Grabstätten von Friedhofssatzung der Stadt Jüchen

der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die Kos-ten zu tragen. (2a) Der für die Pflege eines vorzeitig geräumten Grabes anfallende Pflegeaufwand ist vom letz-ten Nutzungsberechtigten nach der Friedhofsgebührensatzung in einer Ablösegebühr zu tra-gen. Die Gebühr wird im Voraus bis zum Ablauf der Ruhezeit für volle Jahre erhoben. (3) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale einen Monat nach Benachrichtigung des Inhabers der Grabnummernkarte oder des Nutzungsbe-rechtigten auf dessen Kosten entfernen zu lassen.

VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 25 – Herrichtung und Unterhaltung

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 18 hergerichtet und dauernd in Stand gehalten werden. (2) Die Gestaltung der Gräber ist der Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. (3) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihengrabstätten / Urnenreihengrabstät-ten der Inhaber der Grabnummernkarte, bei Wahlgräbern / Urnenwahlgrabstätten der Nut-zungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes. Die Friedhofsverwaltung kann verlangen, dass der Nutzungsberech-tigte nach Ende der Nutzungszeit oder Ruhezeit die Grabstätte abräumt. (4) Die für die Grabstätte Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen Gärtner beauftragen. (5) Grabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung hergerichtet werden. (6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. (7) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet. (8) Kunststoffe oder sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grab-schmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. Ausgenommen sind Grabvasen, Markierungszeichen, Gießkannen und anderes Kleinzubehör. (9) Unzulässig ist:

a) das Pflanzen von großwüchsigen Bäumen oder Sträuchern,

b) das Aufstellen von Pflanzen und Bäumen aus Kunststoff,

c) das Errichten von Rankgerüsten, Gittern oder Pergolen,

d) das Aufstellen einer Bank oder einer sonstigen Sitzgelegenheit. (10) Die Bepflanzung darf eine Höhe von 1,50 m nicht überschreiten. (11) Soweit mit dem Satzungszweck vereinbar, kann die Friedhofsverwaltung auf Antrag eine Ausnahme vom Verbot des § 25 Abs. 9 erteilen.

§ 26 – Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Reihengrabstätte / Urnenreihengrabstätte oder Wahlgrabstätte / Urnenwahlgrab-stätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche (§ 24 Abs. 3) nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer ange-messenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung in diesem Falle die Grabstätte auf seine Kosten in Friedhofssatzung der Stadt Jüchen

Ordnung bringen oder bringen lassen. Die Friedhofsverwaltung kann auch das Nutzungs-recht ohne Entschädigung entziehen, soweit sie den Verantwortlichen schriftlich unter Frist-setzung darauf hingewiesen hat. In dem Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen. (2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hin-gewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. (3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen.

VIII. Leichenhallen und Trauerfeiern

§ 27 – Benutzung der Leichenhallen

(1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofsper-sonals betreten werden. Zugang haben außerdem die mit einer Bestattung beauftragten Be-statter und deren Personal. (2) Sofern keine gesundheitsschädlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die An-gehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spä-testens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung endgültig zu schlie-ßen. (3) Die Särge der an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten Verstorbenen sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesem Raum und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes. (4) Eine Ausschmückung der Leichenhalle wird durch die Stadt Jüchen nicht vorgenommen. Bei Ausschmückung durch das Bestattungs- oder Gärtnergewerbe wird eine Benutzungs- und Reinigungsgebühr erhoben.

§ 28 – Trauerfeiern

(1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum (Friedhofskapelle), am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden. (2) Auf Antrag der Hinterbliebenen kann der Friedhofsträger gestatten, dass während der Trau-erfeier der Sarg geöffnet wird. Der Antrag kann nicht genehmigt werden, wenn der oder die Verstorbene an einer ansteckenden übertragbaren Krankheit nach dem Infektionsschutzge-setz gelitten, die Leichenverwesung bereits begonnen hat oder die Ausstellung der Leiche der Totenwürde oder dem Pietätsempfinden der an der Trauerfeier Teilnehmenden wider-sprechen würden. (3) Die Benutzung der Friedhofskapelle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen. (4) Jede Musik- und Gesangsdarbietung auf den Friedhöfen bedarf der vorherigen Anmeldung bei der Friedhofsverwaltung. die Auswahl der Musiker und der Darbietung muss gewährleis-ten, dass ein würdiger Rahmen gewahrt bleibt.

Friedhofssatzung der Stadt Jüchen

IX. Schlussvorschriften

§ 29 – Alte Rechte

(1) Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschrif-ten.

§ 30 – Haftung

(1) Die Stadt Jüchen haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Stadt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.

§ 31 – Gebühren und Kosten

(1) Für die Benutzung der von der Stadt Jüchen verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten. (2) Die Kosten, die durch die Grabplatten i.S. von § 19 Abs. 4 dieser Satzung entstehen, sind durch den Nutzungsberechtigten an den Friedhofsträger zu erstatten. (3) Die Stadt Jüchen ist berechtigt, Einrichtungen, z.B. Friedhofshallen, zu verpachten. Der je-weilige Pächter ist berechtigt, hierfür entsprechende Entgelte zu erheben.

§ 32 – Ordnungswidrigkeiten, Widerspruchsbehörde

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) sich als Besucher entgegen § 5 nicht der Würde des Friedhofes entsprechend verhält oder Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt,

b) die Verhaltensregeln des § 5 Abs. 2 missachtet,

c) entgegen § 5 Abs. 3 Hunde nicht an der Leine führt, Verunreinigungen durch Hunde nicht unverzüglich beseitigt oder die Entsorgung in den Abfallbehältern auf den Friedhöfen vor-nimmt,

d) als Gewerbetreibender entgegen § 6 außerhalb der festgesetzten Öffnungszeiten Arbeiten durchführt oder Werkzeuge und Materialien unzulässig lagert oder gewerbliche Geräte an den Wasserentnahmestellen reinigt oder Friedhofsabfälle auf den Friedhöfen entsorgt,

e) entgegen § 20 Abs. 1 Grabmale errichtet, die über die Grenzen der Grabstätte hinausra-gen und eine Höhe von 2,00 m übersteigen oder Firmenzeichen an anderen Stellen als auf der Rückseite oder in unauffälliger Weise anbringt,

f) entgegen § 21 nicht im Besitz der vorgeschriebenen Zustimmung ist,

g) entgegen § 23 die Standsicherheit von Grabmalen nicht gewährleistet,

h) entgegen § 25 Abs. 7 Pflanzenschutz und Unkrautbekämpfungsmittel bei der Grabpflege benutzt,

i) entgegen § 25 Abs. 8 Kunststoffe oder sonstige nicht verrottbare Werkstoffe in Produkten der Trauerfloristik verwendet,

j) entgegen § 25 Abs. 9 unzulässige Gegenstände pflanzt, aufstellt oder errichtet,

k) entgegen § 25 Abs. 10 die Bepflanzung über 1,50 m Höhe hinausragen lässt. Friedhofssatzung der Stadt Jüchen

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 25,00 Euro bis 1.500 Euro geahndet werden. (3) Widerspruchsbehörde ist die Stadt Jüchen.

§ 33 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung der Stadt Jüchen vom 02.10.2018 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Friedhofssatzung der Stadt Jüchen wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Ge-meindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Jüchen, den 25.10.2021

Harald Zillikens Bürgermeister

Enthaltene Änderungen 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Jüchen vom 30.09.2022 2. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Jüchen vom 29.09.2023 3. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Jüchen vom 22.03.2024 4. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Jüchen vom 27.10.2025