Friedhofsgebühren Immendingen 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​​​​‌‌​​‌‌​​‌‌​​‌​​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​​​​​​‌‌​​‌​​​‌‌​‌​‌ Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom 13.06.2005, zuletzt geändert 2017, mit Gebührenverzeichnis ab 01.04.2023

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Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom 13. Juni 2005

Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 13. Juni 2005 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 – Widmung

(1)*) Die Friedhöfe bilden eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Sie dienen der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde ver-storbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstor-bener sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht. In besonderen Fällen

*) in der Fassung vom 23.04.2012;

gültig seit 01.06.2012

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kann die Gemeinde eine Bestattung anderer Verstorbener zulassen. Die Friedhöfe dienen auch

der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Ge-meinde ist.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vor-schriften über die Bestattung auch für die Beiset-zung von Aschen.

(3) Das Gemeindegebiet wird in folgende Bestattungs-bezirke eingeteilt

a) Bestattungsbezirk des Friedhofs Immendingen; er umfasst die Gemarkung Immendingen und das Neubaugebiet Iltishalde in den Grenzen der rechtsverbindlichen Bebauungspläne,

b) Bestattungsbezirk des Friedhofs Hattingen; er umfasst die Gemarkung Hattingen,

c) Bestattungsbezirk des Friedhofs Hintschingen; er umfasst die Gemarkung Hintschingen,

d) Bestattungsbezirk des Friedhofs Ippingen; er umfasst die Gemarkung Ippingen,

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e) Bestattungsbezirk des Friedhofs Mauenheim; er umfasst die Gemarkung Mauenheim,

f) Bestattungsbezirk des Friedhofs Zimmern; er umfasst die Gemarkung Zimmern, ausschließ-lich des Neubaugebietes Iltishalde.

(4) Die Verstorbenen sind auf dem Friedhof des Bestat-tungsbezirks zu bestatten bzw. beizusetzen, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten, sofern sie nicht bei ihrem Tod ein Recht auf Bestattung bzw. Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte eines anderen Friedhofs hatten. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

II. Ordnungsvorschriften

§ 2 – Öffnungszeiten

(1) Die Friedhöfe dürfen nur während der bekannt ge-gebenen Öffnungszeiten betreten werden.

(2) Die Gemeinde kann das Betreten eines Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem An-lass vorübergehend untersagen.

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§ 3 – Verhalten auf den Friedhöfen

(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:

1. 1. Die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen mit Kinderwagen und Rollstühlen sowie mit Fahrzeugen der Gemeinde und der für die Friedhöfe zugelassenen Gewerbetreiben- den,

1. 2. während einer Bestattung oder einer Gedenk- feier in der Nähe Arbeiten auszuführen,

1. 3. die Friedhöfe und ihre Einrichtungen und An- lagen zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberech- tigterweise zu betreten,

1. 4. Tiere mitzubringen, ausgenommen Blinden- hunde,

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1. 5. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür be- stimmten Stellen abzulagern,

1. 6. Waren und gewerbliche Dienste anzubieten,

1. 7. Druckschriften zu verteilen.

Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck der Friedhöfe und der Ordnung auf ihnen zu vereinbaren sind.

(3) Totengedenkfeiern auf den Friedhöfen bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden.

§ 4 *)

Gewerbliche Betätigung auf den Friedhöfen

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Ge-werbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Ge-meinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeiten fest-legen.

*) in der Fassung vom 01.02.2010;

gültig seit 06.02.2010

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(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere dass die Vo-raussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden. Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Be-rechtigungsscheins; dieser ist den aufsichtsberech-tigten Personen der Gemeinde auf Verlangen vorzu-zeigen. Die Zulassung wird auf 5 Jahre befristet.

(3) Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten ha-ben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten.

(4) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeig-neten Fahrzeugen befahren. Werkzeuge und Mate-rialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits-und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen.

(5) Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Absätze 3 und 4 verstoßen, oder bei denen die Vo-

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raussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Gemeinde die Zulas-sung auf Zeit oder auf Dauer zurücknehmen oder widerrufen.

(6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Geset-zes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; § 42a und §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrens-gesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.

III. Bestattungsvorschriften

§ 5 – Allgemeines

(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstät-te beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(2) Die Gemeinde setzt Ort und Zeit der Bestattung fest und berücksichtigt dabei nach Möglichkeit die Wün-sche der Hinterbliebenen und der Geistlichen.

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§ 6 – Särge

(1) Die Särge für Kindergräber (§ 11 Abs. 2 Nr. 1) dür-fen höchstens 1,50 m lang, 0,50 m hoch und im Mit-telmaß 0,50 m breit sein. Die übrigen Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittel-maß 0,65 m breit sein. Sind in besonderen Fällen größere Särge erforderlich, so ist die Zustimmung der Gemeinde einzuholen.

(2) Särge aus Kunststoff oder Metall dürfen nicht ver-wendet werden. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

§ 7 – Ausheben der Gräber

(1) Die Gemeinde lässt die Gräber ausheben und zufül-len.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erd-oberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sar-ges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

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§ 8 – Ruhezeit

(1)*) Die Ruhezeit der Verstorbenen beträgt 25 Jahre; bei Kindern, die vor Vollendung des 10. Lebensjahres verstorben sind, 15 Jahre.

(2) Die Ruhezeit für Aschen Verstorbener beträgt 15 Jahre.

§ 9 – Umbettungen

(1)*) Umbettungen von Verstorbenen und Aschen bedür-fen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschrif-ten, der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Bei Umbettungen von Verstorbenen wird die Zustim-mung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, in den ersten 8 Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses oder eines besonderen Härtefalls erteilt. Umbettungen aus ei-nem Reihengrab in ein anderes Reihengrab oder aus einem Urnenreihengrab in ein anderes Urnen-reihengrab sind innerhalb der Gemeinde nicht zu-lässig. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

*) in der Fassung vom 29.05.2017;

gültig seit 01.07.2017

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(2)*) Nach Ablauf der Ruhezeit aufgefundene Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener dürfen nur mit vorheriger Zu-stimmung der Gemeinde in belegte Grabstätten um-gebettet werden.

(3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsbe-rechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberech-tigte, bei Umbettungen aus einem Wahlgrab oder einem Urnenwahlgrab der Nutzungsberechtigte.

(4)*) In den Fällen des § 22 Abs. 1 Satz 3 und bei Entzie-hung von Nutzungsrechten nach § 22 Abs. 1 Satz 4 können aufgefundene Gebeine (Überreste von Ver-storbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener, de-ren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in ein Reihengrab oder Urnengrab umgebet-tet werden. Im Übrigen ist die Gemeinde bei Vorlie-gen eines zwingenden öffentlichen Interesses be-rechtigt, Umbettungen vorzunehmen.

(5) Umbettungen führt die Gemeinde durch. Sie be-stimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

*) in der Fassung vom 29.05.2017;

gültig seit 01.07.2017

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(6) Die Kosten der Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Ersatz von Schä-den, die an benachbarten Grabstätten und an Anla-gen durch eine Umbettung entstehen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Gemeinde vor.

(7) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

IV. Grabstätten

§ 10 – Allgemeines

(1) Die Grabstätten sind im Eigentum des Friedhof-trägers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

(2) Auf den Friedhöfen werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:

I. Immendingen

1. 1. Reihengräber
2. 2. Urnenreihengräber

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1. 3. Wahlgräber
2. 4. Urnenwahlgräber
3. 5. Urnenrasengräber

II. Ortsteil Hattingen

1. 1. Reihengräber
2. 2. Urnenreihengräber
3. 3. Wahlgräber
4. 4. Urnenwahlgräber

III. Ortsteil Hintschingen

1. 1. Reihengräber
2. 2. Urnenreihengräber
3. 3. Urnenwahlgräber

IV. Ortsteil Ippingen

1. 1. Reihengräber
2. 2. Urnenreihengräber
3. 3. Wahlgräber
4. 4. Urnenwahlgräber

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V. Ortsteil Mauenheim

1. 1. Reihengräber
2. 2. Urnenreihengräber
3. 3. Wahlgräber
4. 4. Urnenwahlgräber

VI. Ortsteil Zimmern

1. 1. Reihengräber
2. 2. Urnenreihengräber
3. 3. Wahlgräber
4. 4. Urnenwahlgräber

(3) Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf die Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.

(4) Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen.

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§ 11 – Reihengräber

(1)*) Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungebore-nen und für die Beisetzung von Aschen, die der Rei-he nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist - sofern keine andere ausdrückliche Festlegung erfolgt - in nachstehender Reihenfolge

1. 1. wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz),

1. 2. wer sich dazu verpflichtet hat,

1. 3. der Inhaber der tatsächlichen Gewalt.

(2) Auf den Friedhöfen werden ausgewiesen:

1. 1. Reihengrabfelder für Verstorbene bis zum voll- endeten 10. Lebensjahr (Kindergräber),

*) in der Fassung vom 23.04.2012;

gültig seit 01.06.2012

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1. 2. Reihengrabfelder für Verstorbene vom vollende- ten 10. Lebensjahr ab.

(3)*) In jedem Reihengrab wird nur ein Verstorbener bei-gesetzt. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

(4) Ein Reihengrab kann auch nach Ablauf der Ruhezeit nicht in ein Wahlgrab umgewandelt werden.

(5) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeit wird drei Mona-te vorher ortsüblich oder durch Hinweise auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gegeben.

*) in der Fassung vom 29.05.2017;

gültig seit 01.07.2017

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§ 12 – Wahlgräber

(1)*) Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungebore-nen und die Beisetzung von Aschen, an denen ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht verliehen wird. Das Nutzungsrecht wird durch Verleihung begrün-det. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verlei-hung bestimmte Person.

(2)*) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verlie-hen. Sie können nur anlässlich eines Todesfalls ver-liehen werden. Die erneute Verleihung eines Nut-zungsrechts ist nur auf Antrag möglich. Bei Urnen-wahlgräbern beträgt die Dauer des Nutzungsrechts 15 Jahre.

(3) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der Grab-nutzungsgebühr. Auf Wahlgräber, bei denen die Grabnutzungsgebühr für das Nutzungsrecht nicht bezahlt ist, sind die Vorschriften über Reihengräber entsprechend anzuwenden.

*) in der Fassung vom 23.04.2012;

gültig seit 01.06.2012

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(4) Ein Anspruch auf Verleihung oder erneute Verlei-hung von Nutzungsrechten besteht nicht.

(5) Wahlgräber können ein- und mehrstellige Einfach-oder Tiefgräber sein. In einem Tiefgrab sind bei gleichzeitig laufenden Ruhezeiten nur zwei Bestat-tungen übereinander zulässig.

(6) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit erneut ver-liehen worden ist.

(7)*) Der Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines Ab-lebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht be-stimmen. Dieser ist aus dem nachstehend genann-ten Personenkreis zu benennen. Wird keine Rege-lung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nach-stehender Reihenfolge auf die Angehörigen des ver-storbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustim-mung über

*) in der Fassung vom 29.05.2017;

gültig seit 01.07.2017

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1. 1. auf die Ehegattin oder den Ehegatten, die

Lebenspartnerin oder den Lebenspartner,

1. 2. auf die Kinder,

1. 3. auf die Stiefkinder,

1. 4. auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechti-

gung ihrer Väter oder Mütter,

1. 5. auf die Eltern,

1. 6. auf die Geschwister,

1. 7. auf die Stiefgeschwister,

1. 8. auf die nicht unter 1. bis 7. fallenden Erben.

Innerhalb der einzelnen Gruppen Nrn. 2 bis 4 und 6 bis 8 wird jeweils der Älteste nutzungsberechtigt.

(8) Der Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Gemeinde das Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 7 Satz 3 genannten Personen übertragen.

(9) Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Fried-hofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu wer-den und über die Bestattung sowie über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entschei-den. Verstorbene, die nicht zu dem Personenkreis

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des Absatzes 7 Satz 3 gehören, dürfen in der Grab-stätte nicht bestattet werden. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

(10) Auf das Nutzungsrecht kann jederzeit nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet werden.

(11) Mehrkosten, die der Gemeinde beim Ausheben des Grabes zu einer weiteren Bestattung durch die Ent-fernung von Grabmalen, Fundamenten und sonsti-gen Grabausstattungen entstehen, hat der Nut-zungsberechtigte zu erstatten, falls er nicht selbst rechtzeitig für die Beseitigung dieser Gegenstände sorgt.

(12) In Wahlgräbern können auch Urnen beigesetzt wer-den.

§ 13 – Urnenreihen- und Urnenwahlgräber

(1) Urnenreihen- und Urnenwahlgräber sind Aschen-grabstätten als Urnenstätten in Grabfeldern oder Nischen unterschiedlicher Größe in Mauern, Terras-sen und Hallen, die ausschließlich der Beisetzung von Aschen Verstorbener dienen.

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(2)**) In einem Urnenreihengrab können mehrere Urnen beigesetzt werden, sofern die Ruhezeit der vorher beigesetzten Urne nicht überschritten wird.

(3)*) In einem Urnenwahlgrab können bis zu zwei Urnen beigesetzt werden. In Urnenerdgräbern sind zusätz-lich zwei weitere Urnen zulässig.

(4) Soweit sich aus der Friedhofssatzung nichts an-deres ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen- und Wahlgräber entsprechend für Urnenstätten.

(5) Im Friedhof Immendingen sind Urnengemein-schaftsstätten für anonyme Beisetzungen eingerich-tet; die Grabstätten werden nicht gekennzeichnet. Anonyme Beisetzungen finden ohne Beisein von Angehörigen des Verstorbenen und ohne Hinweis auf den Zeitpunkt der Beisetzung statt.

(6)**) Baumgräber sind gepflegte Gräber ohne gärtneri-sche Gestaltung. Eine entsprechende Grabstätte ist ein abgegrenzter Raum mit dem Durchmesser von

*) in der Fassung vom 23.04.2012;

gültig seit 01.06.2012 **) in der Fassung vom 29.05.2017;

gültig seit 01.07.2017

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25 cm, folglich sind nur Urnen beizusetzen, die ei-nen kleineren Durchmesser haben. Für die Beiset-zung sind ausschließlich verrottbare Schmuckurnen und Aschekapseln zulässig. Die Anzahl der Beiset-zungsmöglichkeiten richtet sich nach deren Größe. Als Grabmal wird die Verschlussplatte verwendet, die mit Namensschilder versehen werden kann. Die Namensschilder gehen nach Ablauf der Nutzungs-zeit in den Besitz der Nutzungsberechtigten über. Eine Individualisierung des Grabmals ist ausschließ-lich durch die Namensschilder zulässig und ist durch eine fachlich geeignete Person zu erbringen. Schriftart, -größe und -farbe sind wie folgt vorgege-ben: Antiqua; erste Zeile 6 mm und max. 30 Zei-chen; zweite Zeile 4 mm und max. 40 Zeichen, schwarz.

Nicht zulässig sind aufgesetzte Buchstaben, Orna-mente, Figuren, Bildnisse, Verzierungen, Grabaus-schmückungen sowie vollflächige Oberflächenbear-beitungen jeglicher Art.

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V. Grabmale und sonstige Grabausstattungen

§ 14 – Auswahlmöglichkeiten

(1)*) Auf den Friedhöfen werden Grabfelder ohne Gestal-tungsvorschriften und Grabfelder mit Gestaltungs-vorschriften eingerichtet. Auf dem Friedhof in Im-mendingen wird zudem ein gärtnergepflegtes Grab-feld eingerichtet.

(2) Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt der Antragsteller, ob diese in einem Grabfeld mit Gestal-tungsvorschriften liegen soll. Entscheidet er sich für ein Grabfeld mit Gestaltungsvorschrift, so besteht auch die Verpflichtung, die in Belegungs- und Grabmalplänen für das Grabfeld festgesetzten Ge-staltungsvorschriften einzuhalten. Wird von dieser Auswahlmöglichkeit nicht rechtzeitig vor der Bestat-tung Gebrauch gemacht, so erfolgt die Bestattung in einem Grabfeld ohne Gestaltungsvorschriften.

*) in der Fassung vom 23.04.2012;

gültig seit 01.06.2012

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§ 15 – Allgemeiner Gestaltungsgrundsatz

Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage entsprechen.

§ 16 – Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften

(1) In Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften müssen nach Ablauf der Frist in § 17 Abs. 1 Satz 2 Grab-male errichtet werden. Grabmale und sonstige Gra-bausstattungen in Grabfeldern mit Gestaltungsvor-schriften müssen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung erhöhten Anfor-derungen entsprechen.

(2) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz, Schmiedeeisen oder Bronze verwendet werden.

(3)*) Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:

1. 1. Die Grabmale dürfen keine Sockel haben.

*) in der Fassung vom 29.05.2017;

gültig seit 01.07.2017

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1. 2. Schriften, Ornamente und Symbole sind auf das Material, aus dem das Grabmal besteht, werk- gerecht abzustimmen. Sie müssen gut verteilt und dürfen nicht aufdringlich groß sein. Unzu- lässig ist die Verwendung von Gold und Silber.

1. 3. Grabmale und Grabausstattungen mit Farban- strich auf Stein sind unzulässig.

1. 4. Firmenbezeichnungen dürfen nur unauffällig und nicht auf der Vorderseite des Grabmals ange- bracht werden.

(4) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

1. 1. auf einstelligen Grabstätten bis zu 0,50 m² An- sichtsfläche

1. 2. auf zwei- und mehrstelligen Grabstätten bis zu 1,00 m² Ansichtsfläche

(5) Auf Urnengrabstätten sind folgende Grabmale zu-lässig:

1. 1. liegende Grabmale bis 0,70 m² Ansichtsfläche

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1. 2. stehende Grabmale bis zu 0,35 m² Ansichtsflä- che

1. 3. flach geneigte Grabmale bis 0,35 m² Ansichts- fläche

(5a)*) Für Grabmale im gärtnergepflegten Grabfeld gelten folgende Maßobergrenzen:

1. 1. Liegende Platten und Steine maximal 40 x 40 cm,

1. 2. Natursteinfindlinge maximal 40 x 40 cm,

1. 3. Grabsteine für Urnenwahlgrabstätten maximale Höhe 100 cm und maximale Breite 40 cm,

1. 4. Grabsteine für Gräber mit Sargbestattungen maximale Höhe 120 cm und maximale

Breite 50 cm.

(6) Liegende Grabmale dürfen nur flach oder flach ge-neigt auf die Grabstätte gelegt werden. Ganzflächige Grababdeckungen sind nur in den von der Gemei-

*) in der Fassung vom 23.04.2012;

gültig seit 01.06.2012

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de hierfür ausgewiesenen Grabfeldern zulässig, wo-bei darauf zu achten ist, dass 1,5 cm breite Luftfu-gen unter den aufliegenden Grababdeckungen an-geordnet werden. Liegende Grabmale sind nicht in Verbindung mit stehenden Grabmalen zulässig.

(7) Grabeinfassungen jeder Art - auch aus Pflanzen - sind nicht zulässig, soweit die Gemeinde die Grab-zwischenwege in den einzelnen Grabfeldern mit Trittplatten belegt.

(8)*) An Kolumbarien bzw. Urnennischen und Baumgrä-ber ist das Ablegen von Grabschmuck (bspw. Blu-men) nur auf den dafür vorgesehen Flächen zuge-lassen. Abgelegter Grabschmuck wird von der Friedhofsverwaltung nach einem angemessenen Zeitraum abgeräumt. Bei Baumgräber ist das Auf-stellen von weiteren Grabmalen (Kreuze etc.) sowie eine gärtnerische Gestaltung der Grabanlage nicht zulässig. Die Pflege dieser Grabstätten wird vom Friedhofsträger übernommen und beschränkt sich auf die Pflege der angrenzenden Flächen sowie das Abräumen von abgelegtem Grabschmuck. Wider-rechtlich abgelegter Grabschmuck wird von der Ge-meinde entfernt.

*) in der Fassung vom 29.05.2017;

gültig seit 01.07.2017

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(9) Die Gemeinde kann unter Berücksichtigung der Ge-samtgestaltung der Friedhöfe und im Rahmen von Absatz 1 Ausnahmen von den Vorschriften der Ab-sätze 2 bis 8 und auch sonstige Grabausstattungen zulassen.

§ 17 – Genehmigungserfordernis

(1) Die Errichtung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Ohne Genehmigung sind bis zur Dauer von zwei Jahren nach der Bestattung oder Beisetzung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 mal 30 cm und Holzkreuze zulässig.

(2) Dem Antrag ist die Zeichnung über den Entwurf des Grabmals im Maßstab 1:10 zweifach beizufügen. Dabei ist das zu verwendende Material, seine Bear-beitung, der Inhalt und die Anordnung der Schrift, der Ornamente und Symbole sowie die Fundamen-tierung anzugeben. Soweit erforderlich, kann die Gemeinde Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung und der Form verlan-gen. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines

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Modells oder das Aufstellen einer Attrappe auf der Grabstätte verlangt werden.

(3) Die Errichtung aller sonstigen Grabausstattungen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Ge-nehmigung der Gemeinde. Absatz 2 gilt entspre-chend.

(4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung er-richtet worden ist.

(5) Die Grabmale sind so zu liefern, dass sie vor ihrer Aufstellung von der Gemeinde überprüft werden können.

(6)*) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn alle Voraus-setzungen dieser Friedhofssatzung erfüllt werden.

§ 18 *)

Standsicherheit

Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsi-cher sein. Sie sind ihrer Größe entsprechend nach den all-

*) in der Fassung vom 29.05.2017;

gültig seit 01.07.2017

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gemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamen-tieren und zu befestigen. Steingrabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein und dürfen folgende Mindeststärken nicht unterschreiten:

Stehende Grabmale

bis 1,20 m Höhe: 14 cm, bis 1,40 m Höhe: 16 cm, ab 1,40 m Höhe: 18 cm.

Grabmale und Grabeinfassungen dürfen nur von fachkundi-gen Personen (i. d. R. Bildhauer, Steinmetze) errichtet wer-den.

§ 19 – Unterhaltung

(1) Die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten und entsprechend zu überprüfen. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten der Verfügungsberechtigte, bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.

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(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen Grabausstattungen gefährdet, so sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Ver-zug kann die Gemeinde auf Kosten des Verantwort-lichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Absperrungen, Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ord-nungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforde-rung der Gemeinde nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, so ist die Gemeinde berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder nach dessen Anhörung das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung zu entfernen. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein sechswöchiger Hinweis auf der Grabstätte.

§ 20 – Entfernung

(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Ge-meinde von der Grabstätte entfernt werden.

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(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen Grabausstat-tungen zu entfernen. Wird diese Verpflichtung trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist nicht erfüllt, so kann die Gemeinde die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvoll-streckungsgesetz selbst entfernen; § 19 Abs. 2 Satz 5 ist entsprechend anwendbar. Die Gemeinde be-wahrt diese Sachen drei Monate auf.

VI. Herrichten und Pflege der Grabstätte

§ 21 – Allgemeines

(1) Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes ent-sprechend hergerichtet und dauernd gepflegt wer-den. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgese-henen Plätzen abzulagern.

(2) Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhof-

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steils und der unmittelbaren Umgebung anzupas-sen. Bei Plattenbelägen zwischen den Gräbern (§ 16 Abs. 7) dürfen die Grabbeete nicht höher als die Platten sein. Die Grabstätten dürfen nur mit sol-chen Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grab-stätten und die öffentlichen Anlagen nicht beein-trächtigen. Die Höhe der Pflanzen darf 1,50 m nicht überschreiten.

(3)*) Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach § 19 Abs. 1 Verantwortliche zu sorgen. Im gärtnergepflegten Grabfeld erfolgt dies aus-schließlich durch die vom Verfügungs- bzw. Nut-zungsberechtigten beauftragte Friedhofsgärtnerge-nossenschaft. Die Verpflichtung erlischt jeweils erst mit dem Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungs-rechts.

(4) Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Mona-ten nach Belegung hergerichtet sein.

(5) Die Grabstätten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts abzuräumen. § 20 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

*) in der Fassung vom 23.04.2012;

gültig seit 01.06.2012

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(6) Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Verände-rung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Gemeinde. Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigte sowie die Grabpflege tatsächlich vornehmenden Personen sind nicht berechtigt, diese Anlagen der Gemeinde zu verändern.

(7) In Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften (§ 16) ist die gesamte Grabfläche zu bepflanzen. Bei Grab-stätten mit liegenden Grabmalen ist, soweit noch möglich, die übrige Grabfläche zu bepflanzen oder in sonstiger geeigneter und würdiger Weise zu ge-stalten. Die gärtnerische Gestaltung muss den er-höhten Anforderungen entsprechen und auf die Um-gebung abgestimmt werden; nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher, Grabgebinde aus künstlichen Werkstoffen und das Aufstellen von Bänken.

§ 22 – Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet oder ge-pflegt, so hat der Verantwortliche (§ 19 Absatz 1) auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde die Grab-stätte innerhalb einer jeweils festgesetzten ange-

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messenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Ver-antwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht be-folgt, so können Reihengrabstätten und Urnenrei-hengrabstätten von der Gemeinde abgeräumt, ein-geebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten kann die Gemeinde in diesem Fall die Grabstätte im Wege der Ersatzvor-nahme nach dem Landesverwaltungsvollstre-ckungsgesetz in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid ist der Nutzungsberech-tigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen Grabausstattungen innerhalb von 3 Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheids zu ent-fernen.

(2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so kann die Gemeinde den Grabschmuck entfernen.

(3) Zwangsmaßnahmen nach Absatz 1 und 2 sind dem Verantwortlichen vorher anzudrohen.

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VII. Benutzung der Leichenhallen

§ 23 – Benutzung der Leichenhallen

(1)*) Die Leichenhallen bzw. die Aufbahrungsräume die-nen der Aufnahme der Verstorbenen bis zur Bestat-tung. Sie dürfen nur in Begleitung eines Angehöri-gen des Friedhofpersonals oder mit Zustimmung der Gemeinde betreten werden.

(2) Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Be-denken bestehen, können die Angehörigen den Ver-storbenen während der festgesetzten Zeiten sehen.

VIII. Haftung, Ordnungswidrigkeiten

§ 24 – Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung

(1) Der Gemeinde obliegen keine über die Verkehrssi-cherungspflicht hinausgehenden Obhuts- und Über-wachungspflichten. Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benut-

*) in der Fassung vom 29.05.2017;

gültig seit 01.07.2017

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zung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und Einrichtun-gen, durch dritte Personen oder durch Tiere entste-hen. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vor-satz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.

(2) Verfügungsberechtigte und Nutzungsberechtigte haften für die schuldhaft verursachten Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Vorschriften der Friedhofssatzung widersprechenden Benutzung oder eines mangelhaften Zustands der Grabstätten entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzan-sprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verfügungsberechtigte oder Nutzungsberechtigte zurück, so haften diese als Gesamtschuldner.

(3) Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung auf die nach

§ 4 zugelassenen Gewerbetreibenden, auch für

deren Bedienstete.

§ 25 – Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 49 Absatz 3 Nr. 2 des Be-stattungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

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1. 1. die Friedhöfe entgegen der Vorschrift des § 2 betritt.

1. 2. entgegen § 3 Abs. 2

a) sich auf den Friedhöfen nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Wei-sungen des Friedhofpersonals nicht befolgt,

b) die Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt,

c) während einer Bestattung oder einer Ge-denkfeier in der Nähe Arbeiten ausführt,

d) die Friedhöfe und ihre Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschädigt sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtig-terweise betritt,

e) Tiere mitbringt, ausgenommen Blinden-hunde,

f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür be-stimmten Stellen ablagert,

g) Waren und gewerbliche Dienste anbietet,

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h) Druckschriften verteilt.

1. 3. eine gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen ohne Zulassung ausübt (§ 4 Absatz 1),

1. 4. als Verfügungs- oder Nutzungsberechtigter oder als Gewerbetreibender Grabmale und sonstige Grabausstattungen ohne oder abweichend von der Genehmigung errichtet, verändert (§ 17 Ab- satz 1 und 3) oder entfernt (§ 20 Absatz 1),

1. 5. Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§ 19 Ab- satz 1).

IX. Bestattungsgebühren

§ 26 – Erhebungsgrundsatz

Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrich-tungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Lei-chen- und Bestattungswesens werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben.

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§ 27 – Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist ver-pflichtet

1. 1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wes- sen Interesse sie vorgenommen wird;

1. 2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegen- über durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2)*) Zur Zahlung der Benutzungsgebühr sind verpflichtet,

1. 1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt;

1. 2. die bestattungspflichtigen Angehörigen der ver- storbenen Person (Ehegatte oder Ehegattin, Le- benspartner oder Lebenspartnerin, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwis- ter und Enkelkinder).

*) in der Fassung vom 23.04.2012;

gültig seit 01.06.2012

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(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamt-schuldner.

§ 28 – Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebührenschuld entsteht

1. 1. bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung,

1. 2. bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruch- nahme der Bestattungseinrichtungen und bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechts.

(2) Die Verwaltungsgebühren und die Benutzungsge-bühren werden einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig.

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§ 29 – Verwaltungs- und Benutzungsgebühren

(1)*) Die Höhe der Verwaltungs- und Benutzungsgebüh-ren richtet sich nach dem als Anlage zu dieser Sat-zung beigefügten Gebührenverzeichnis.

(2) Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren - Verwaltungsgebühren-ordnung - in der jeweiligen Fassung entsprechend Anwendung.

X. Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 30 – Alte Rechte

Die vor dem In-Kraft-Treten dieser Friedhofssatzung ent-standenen Nutzungsrechte an Wahlgräbern richten sich nach den bisherigen Vorschriften.

*) in der Fassung vom 29.05.2017;

gültig seit 01.07.2017

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§ 31 – In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

(2) Zum gleichen Zeitpunkt treten die Friedhofsordnung vom 23.08.1993 und die Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungs-gebührensatzung) vom 23.08.1993 jeweils mit allen späteren Änderungen außer Kraft.

Anlage zur Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung

• Gebührenverzeichnis -

Immendingen, 13.06.2005

gez. Helmut Mahler Bürgermeister

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Beurkundung

Vorstehende Satzung wurde gemäß der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 17.10.1977 durch Einrücken mit ihrem vollen Wortlaut in das Mittei-lungsblatt der Gemeinde Immendingen vom 24.06.2005 öffentlich bekannt gemacht.

Die Anzeige an die Rechtsaufsichtsbehörde ist durch die Vorlage einer Mehrfertigung heute erfolgt.

Immendingen, den 22.08.2005

gez. Helmut Mahler Bürgermeister

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A n l a g e zur Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung

• Gebührenverzeichnis -

ab 01.04.2023

Gebühr Nr. Amtshandlung/Gebührentatbestand €

1. Verwaltungsgebühren

1.1 Genehmigung zur Aufstellung eines Grabmals

25,00 1.2 Zustimmung zur Umbettung von Ver-storbenen und Gebeinen

150,00 2. Benutzungsgebühren

2.1 Bestattung

2.11 von Personen im Alter von 10 und mehr Jahren 934,00 2.12 von Personen unter 10 Jahren 529,00 2.13 von Tot- und Fehlgeburten 529,00 2.14 für die zusätzliche Stellung

1. 2.14.1. eines Leichenträgers mit Sargversen- kungswagen

178,00

1. 2.14.2. von 3 Leichenträgern (ohne Sargversen- kungswagen)

303,00 2.15 ein Zuschlag zu 2.11 für Tieferlegung von

50 % 2.16 ein Zuschlag zu 2.11 bis 2.14 für Bestat-tungen an Samstagen von

50 % 2.17 für eine Trauerfeier ohne Beisetzung 232,00 2.2 Beisetzung

2.21 von Aschen in Grabfeldern 481,00 2.22 von Aschen in Urnennischen 231,00 2.23 von Aschen in Baumgräbern 231,00

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Gebühr Nr. Amtshandlung/Gebührentatbestand €

2.24 von Aschen in Urnengemeinschaftsstät-ten (für anonyme Beisetzungen)

156,00 2.25 ein Zuschlag zu 2.21 und 2.22 für Bei-setzungen an Samstagen von

50 % 2.3 Überlassung eines Reihengrabes

2.31 für Personen im Alter von 10 und mehr Jahren

1.800,00 2.32 für Personen unter 10 Jahren 1,00 2.33 Überlassung eines Urnenreihengrabes 1.400,00 2.34 Überlassung eines Urnenreihengrabes in Urnengemeinschaftsgrab

970,00 2.4 Verleihung von besonderen Grabnut-zungsrechten

2.41 für ein Wahlgrab, einstellig und tief 1.890,00 2.41.1 erneuter Erwerb von Nutzungsrechten, pro Jahr

75,60 2.42 für ein Wahlgrab, zweistellig 2.990,00 2.42.1 erneuter Erwerb von Nutzungsrechten, pro Jahr

119,60 2.43 für ein Wahlgrab, zweistellig und tief 2.990,00 2.43.1 erneuter Erwerb von Nutzungsrechten, pro Jahr

119,60 2.44 für ein Urnenwahlgrab 2.850,00 2.44.1 erneuter Erwerb von Nutzungsrechten, pro Jahr

190,00 2.45 für eine Urnennische 3.100,00 2.45.1 erneuter Erwerb von Nutzungsrechten, pro Jahr

206,66 2.46 für ein Urnenbaumgrab 2.800,00 2.46.1 erneuter Erwerb von Nutzungsrechten, pro Jahr

186,66 2.5 zusätzliche Urne in Erdgrab 700,00

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Gebühr Nr. Amtshandlung/Gebührentatbestand €

2.6 anonymes Urnenrasengrab 970,00 2.7 Benutzung der Leichenhal-le/Friedhofskapelle

148,00/Tag 2.8 für Grabeinfassungen/Trittplatten bei Urnengräbern

374,00 2.9 Sonstige Leistungen

2.9.1 Ausgraben, Umbetten oder nachträgli-ches Tieferlegen von Verstor-

benen, Gebeinen oder Urnen, je Hilfs-kraft und angefangener Stunde

45,00 2.9.2 Bearbeitung Friedhofverwaltung 60,00