Friedhofsgebühren Hesel 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

*Nichtamtliche​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​​‌‌​​‌‌​‌​​​​‌‌​‌​‌​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​​​​​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​​‍ Lesefassung*

Diese Fassung dient ausschließlich dem besseren Verständnis. Für die rechtswirksame Verbindlichkeit wird auf die Verkündungen im Amtsblatt für den Landkreis Leer verwiesen.

Friedhofsgebührensatzungfür die Friedhöfe der Samtgemeinde Heselvom 11.03.1992

(Verkündung im Amtsblatt für den Landkreis Leer Nr. 01/1992 vom 01.06.1992)

Änderung 15.09.1992

(Verkündung im Amtsblatt für den Landkreis Leer Nr. 23/1992 vom 16.11.1992)

Änderung 14.09.1995

(Verkündung im Amtsblatt für den Landkreis Leer Nr. 18/1992 vom 02.10.1995)

1. 3. Änderung 13.12.2000

(Verkündung im Amtsblatt für den Landkreis Leer Nr. 24/2000 vom 28.12.2000)

1. 4. Änderung 19.09.2013

(Verkündung im Amtsblatt für den Landkreis Leer Nr. 19/2013 vom 15.10.2013)

1. 5. Änderung 19.09.2017

(Verkündung im Amtsblatt für den Landkreis Leer Nr. 19/2017 vom 13.10.2017)

§ 1

Allgemeines

Für die Benutzung der Friedhöfe und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen der Samtgemeinde Hesel werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2

Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtige sind der Antragsteller und der Nutzungsberechtigte. (2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehen der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht mit Erbringung der Leistung

Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe der Samtgemeinde Hesel -Lesefassung- Seite 1 von 3

§ 4

Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Die Gebühren gemäß § 6 Abs. I und II sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zu zahlen. Die Gebühr nach § 6 Abs. III wird am 01.07. eines jeden Jahres fällig und kann durch Mehrjahresbescheid festgesetzt werden. (2) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

§ 5

Stundung und Erlaß der Gebühren

Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härte gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.

§ 6

Gebührentarif

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten

1. 1. Reihengrabstätte
• a) für Personen über 5 Jahre für 30 Jahre 52,00 EURO
• b) für Kinder bis zu 5 Jahren für 30 Jahre 26,00 EURO
2. 2. Wahlgrabstätte
• a) für 30 Jahre je Grabstelle 104,00 EURO
• b) für jedes Jahr der Verlängerung je Grabstelle 3,50 EURO
3. 3. Zusätzliche Beisetzung einer Urne in einer Wahlgrabstätte gem. § 11 Abs. 5 der Friedhofsordnung
• a) bei einer Beisetzung einer Urne in eine Wahlgrabstätte eine Gebühr gemäß Ziffer 2 a
• b) bei einer Beisetzung in einer mehrstelligen Wahlgrabstätte zusätzlich zu der Gebühr nach Ziffer 2 a eine Gebühr gemäß Ziffer 2 b für die anderen Grabstellen zur Anpassung an die neue Ruhezeit.
4. 4. Grabstätten auf dem Gemeinschaftsgrabfeld (Rasengräber)
• c) Grabstätte/Sarg für 30 Jahre (Herrichten der Grabstätte, Unterhaltung, Pflege, Gedenkplakette, Friedhofsunterhaltungsgebühr für 30 Jahre) 1.100,00 €
• d) Grabstätte/Urne für 30 Jahre (Herrichten der Grabstätte, Unterhaltung, Pflege, Gedenkplakette, Friedhofsunterhaltungsgebühr für 30 Jahre) 550,00 € II. Gebühren für die Beisetzung Der Betrag für die Herstellung eines Erdgrabes wird auf 160,00 € und für die Herstellung eines Urnengrabes auf 80,00 € festgesetzt. Diese Beträge werden erhoben, sofern keine Direktabrechnung mit dem Grabgräber erfolgt ist. III. Friedhofsunterhaltungsgebühr Die Friedhofsunterhaltungsgebühr beträgt für ein Jahr je Grabstelle 6,50 EURO. Die Gebühr kann wahlweise jährlich oder für die gesamte Nutzungsdauer im voraus entrichtet werden. Bei einer Entrichtung im Voraus wird eine jährliche Gebührensteigerung von 2 % berechnet.

Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe der Samtgemeinde Hesel -Lesefassung- Seite 2 von 3

§ 7

Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt die Samtgemeinde die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

§ 8

Schlußvorschriften

(1) Diese Friedhofsgebührensatzung tritt am 01. Juli 1992 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührensatzung tritt die bisherige Friedhofsgebührensatzung außer Kraft.

Artikel 2 der Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe der Samtgemeinde Hesel vom 15.09.1992 bestimmt:

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.07.1992 in Kraft.

Artikel 2 der Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Samtgemeinde Hesel vom 14.09.1995 bestimmt:

Diese Satzung tritt am 01.01.1996 in Kraft.

Artikel 2 der Satzung zur 3. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Samtgemeinde Hesel vom 13.12.2000 bestimmt:

Diese Satzung tritt am 01.01.2001 in Kraft.

Paragraph 3 der Satzung 4. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Samtgemeinde Hesel vom 19.09.2013 bestimmt:

Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.

Artikel 3 der Satzung zur 5. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Samtgemeinde Hesel vom 19.09.2017 bestimmt:

Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe der Samtgemeinde Hesel -Lesefassung- Seite 3 von 3

Friedhofssatzung

Friedhofsordnung für die Friedhöfe der Samtgemeinde Hesel -Lesefassung-Nichtamtliche Lesefassung

Diese Fassung dient ausschließlich dem besseren Verständnis. Für die rechtswirksame Verbindlichkeit wird auf die Verkündungen im Amtsblatt für den Landkreis Leer verwiesen.

Friedhofsordnung für die Friedhöfe der Samtgemeinde Hesel

vom 17.03.2003 (Verkündung im Amtsblatt für den Landkreis Leer Nr. 07/2003 vom 15.04.2003)

1. 1. Änderung 19.09.2013 (Verkündung im Amtsblatt für den Landkreis Leer Nr. 19/2013 vom 15.10.2013)

I Allgemeine Vorschriften

§ 1 – Geltungsbereich

Die Friedhofsordnung gilt für die Friedhöfe der Samtgemeinde Hesel in ihrer jeweiligen Größe. Die Friedhöfe umfassen zurzeit die Flurstücke:

a) Friedhof zu Firrel, Flurstück 28 und eine Teilfläche des Flurstücks 30 der Flur 7 der Gemarkung Firrel

b) Friedhof zu Schwerinsdorf, eine Teilfläche des Flurstücks 55/4 der Flur 5 der Gemarkung Schwerinsdorf,

c) Friedhof zu Neuemoor-Südermoor, Furstück 149/35 der Flur 37 Gemarkung Hesel

§ 2 – Friedhofszweck

(1) Die Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen der Samtgemeinde Hesel. Sie dienen der Bestattung der Personen, die bei ihrem Ableben ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der Samtgemeinde Hesel hatten, sowie derjenigen, die bei ihrem Tode ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte haben. (2) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Genehmigung der Samtgemeinde Hesel.

§ 3 – Friedhofsverwaltung

Die Friedhöfe werden von der Samtgemeinde Hesel verwaltet, die Verwaltung richtet sich nach dieser Friedhofsordnung und den allgemeinen staatlichen Vorschriften. Friedhofsordnung für die Friedhöfe der Samtgemeinde Hesel -Lesefassung-

§ 4 – Außerdienststellung und Entwidmung

(1) Die Friedhöfe, Teilbereiche der Friedhöfe oder einzelne Grabstätten können aus wichtigem öffentlichem Interesse geschlossen und entwidmet werden. Durch Schließung wird die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen; durch Entwidmung verliert der Friedhof seine Eigenschaft als öffentliche Bestattungseinrichtung. Besteht die Absicht der Schließung, so werden keine Nutzungsrechte mehr erteilt oder wiedererteilt. (2) Die Absicht der Schließung, die Schließung selbst und die Entwidmung sind jeweils öffentlich bekannt zu machen. (3) Der Samtgemeinderat kann die Schließung verfügen, wenn keine Rechte auf Bestattung entgegenstehen. (4) Der Samtgemeinderat kann die Entwidmung verfügen, wenn alle Nutzungsrechte und Ruhefristen abgelaufen sind. (5) Soweit zur Schließung oder Entwidmung Nutzungsrechte aufgehoben oder im Einvernehmen mit dem Berechtigten abgelöst werden sollen, sind unter ersatzweiser Einräumung entsprechender Rechte auch Umbettungen ohne Kosten für den Nutzungsberechtigten möglich. II Ordnungsvorschriften

§ 5 – Öffnungszeiten

(1) Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet. (2) Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten aller oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.

§ 6 – Verhalten auf den Friedhöfen

(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Kinder unter 8 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung und unter der Verantwortung Erwachsener betreten. (3) Auf den Friedhöfen ist nicht gestattet:

a) ohne die nach dieser Ordnung erforderliche Genehmigung Bestattungs- und sonstige Feiern sowie Ansprachen zu halten oder den Friedhof zu solchen Zwecken zu betreten; gleiches gilt für Musik- und Gesangsdarbietungen sowie Feierlichkeiten bei und außerhalb von Bestattungen und Beisetzungen,

b) die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Kinderwagen, Handwagen und Rollstühlen zu befahren,

c) Ware aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten und für diese mit Firmenschildern oder Einmeißeln von Firmennamen etc. zu werben und Druckschriften zu verteilen,

d) Tiere mitzubringen, ausgenommen angeleinte Hunde und Blindenhunde,

e) Friedhofsabraum außerhalb der dafür vorgesehenen Stellen abzulegen, Einrichtungen und Anlagen einschließlich der Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen, zu lärmen, zu spielen und sich sportlich zu betätigen f) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe von Bestattungsfeiern Arbeiten auszuführen. Friedhofsordnung für die Friedhöfe der Samtgemeinde Hesel -Lesefassung-(4) Die Friedhofsverwaltung kann von den vorstehenden Regelungen Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind. (5) Der Samtgemeindeausschuss kann für die Ordnung auf dem Friedhof weitere Bestimmungen erlassen

§ 7 – Gewerbliche Arbeiten

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter und andere Gewerbetreibende bedürfen für ihre Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig die Art und den Umfang der Tätigkeiten festlegt. (2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht qualifiziert sind und die Friedhofsordnung sowie die Grabmal- und Bepflanzungsordnung schriftlich anerkennen. (3) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner bzw. diejenigen, die sie fachlich vertreten, müssen darüber hinaus die Meisterprüfung in diesem Betrieb abgelegt haben oder eine anderweitig mindestens gleichwertige fachliche Qualifikation erworben haben. Bestatter müssen als Gewerbetreibende zugelassen sein. Bildhauer und Steinmetze müssen entsprechend ihrem Berufsbild in die Handwerksrolle eingetragen sein. (4) Für sonstige Gewerbetreibende wird die Zulassung gesondert geregelt. (5) Die Friedhofsträgerin kann Ausnahmen zulassen, soweit ihnen keine gesetzlichen Regelungen oder Verordnungen entgegenstehen. (6) Die Friedhofsträgerin stellt für die Zulassung eine Berechtigungsbescheinigung aus. Sie kann befristet erteilt werden. (7) Die Zulassung kann auf Zeit oder auf Dauer widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen fortgefallen sind. Dies gilt auch, wenn die Gewerbetreibenden gegen die Friedhofsordnung oder die Grabmal- und Bepflanzungsordnung der Friedhofsträgerin verstoßen. (8) Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen. (9) Das bei dem Aufstellen der Grabmale und der Grabeinfassungen anfallende Erdreich darf nicht auf dem Friedhofsgelände verbleiben. Es hat grundsätzlich ein Abtransport außerhalb des Friedhofsbereichs zu erfolgen. Die Grabeinfassungen, die Grabdenkmäler und die sonstigen Materialien sind ebenfalls abzutransportieren. Dies gilt auch für die gewerblichen Friedhofsgärtner und Floristen im Hinblick auf den bei der Durchführung der Friedhofspflege anfallenden Grabschmuck, Pflanzschalen, Pflanztöpfe usw. Über Ausnahmen entscheidet im Einzelfall die Friedhofsverwaltung. (10) Die für die Arbeiten erforderlichen Materialien und Werkzeuge dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hindern. Bei Beendigung oder bei Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und die Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen.

§ 8 – Gebühren

Für die Benutzung der Friedhöfe und seiner Einrichtungen werden Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung erhoben.

Friedhofsordnung für die Friedhöfe der Samtgemeinde Hesel -Lesefassung-III Grabstätten

§ 9 – Allgemeines

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Friedhofsträgerin. An ihnen werden nur öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte nach Maßgabe dieser Ordnung verliehen. Es sind ein Friedhofsregister und ein Friedhofsplan zu führen. (2) Nutzungsrechte an einer Grabstätte werden nur im Bestattungsfall verliehen. Bei Wahlgrabstätten kann die Friedhofsverwaltung Ausnahmen zulassen. Die Nutzungsberechtigten haben die Friedhofsordnung schriftlich anzuerkennen. (3) Ein Anspruch

a) auf Verleihung oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten,

b) auf Grabstätten in bestimmter Lage,

c) auf Wahlgrabstätten oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht. (4) Die Grabstätten werden als Wahlgrabstätten angelegt. (5) Die Grabstätten sind in der Regel 2,30 m lang und 1,10 m breit. Im Übrigen ist der Friedhofsplan maßgebend. (6) Die Mindesttiefe des Grabes beträgt von der Oberkante Sarg bis Erdoberfläche (ohne Grabhügel) 0,90 m, von der Oberkante Urne bis Erdoberfläche 0,50 m. Die Gräber für Erdbeisetzungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Einwände getrennt sein. (7) Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Verpflichtung zur Pflege der Grabstätten. Das Nutzungsrecht kann entzogen werden, wenn die in der Friedhofsgebührensatzung festgesetzten Gebühren nicht entrichtet werden. Die Entziehung des Nutzungsrechts setzt voraus, dass die Beitreibung der Gebühren im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens erfolglos durchgeführt worden ist.

§ 10 – Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten werden im Todesfall der Reihe nach einzeln für die Dauer der Ruhezeit vergeben. Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden. (2) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeit wird 3 Monate vorher öffentlich bekannt gegeben.

§ 11 – Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten, an denen ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage mit dem Nutzungsberechtigten vereinbart wird. Es werden in der Regel Einzelwahlgrabstätten, Doppelwahlgrabstätten und in Ausnahmefällen mehrere Wahlgrabstätten bereitgestellt. (2) Das Nutzungsrecht entsteht nach Zahlung der fälligen Gebühr mit Aushändigung der Bestätigungsurkunde, in der die genaue Lage des Wahlgrabes und die Nutzungszeit angegeben wird. (3) Auf den Ablauf des Nutzungsrechts wird der jeweilige Nutzungsberechtigte unter Hinweis auf die Verpflichtungen nach § 23 Abs. 2 und die Folgen der Nichtbeachtung mindestens sechs Monate vorher schriftlich – falls er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung – hingewiesen. Der Wiedererwerb eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag, über den die Friedhofsverwaltung entscheidet, und nur für die gesamte Grabstätte und Friedhofsordnung für die Friedhöfe der Samtgemeinde Hesel -Lesefassung-für die in Absatz 1 genannte Regel-Nutzungszeit zulässig. In begründeten Fällen kann die Friedhofsverwaltung generell oder im Einzelfall auch einen Wiedererwerb um nur 5, 10 oder 20 Jahre zulassen. Der § 9 Abs. 3 bleibt unberührt. (4) Eine Bestattung darf nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit für die gesamte Wahlgrabstätte wiedererworben worden ist. (5) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts hat der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem hierunter genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht zu bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch eine schriftliche Vereinbarung zu übertragen, die erst im Zeitpunkt des Todes des Übertragenden wirksam wird. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige schriftliche Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten über:

a) auf den überlebenden Ehegatten, und zwar auch dann, wenn Kinder aus einer früheren Ehe vorhanden sind,

b) auf die – ehelichen und nichtehelichen – Kinder und Adoptivkinder

c) auf die Stiefkinder

d) auf die Enkel, in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Mütter und Väter,

e) auf die Eltern, f) auf die vollbürtigen Geschwister,

g) auf die Stiefgeschwister,

h) auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird der älteste Nutzungsberechtigter. Sind keine Angehörigen der Gruppe a) bis h) vorhanden oder zu ermitteln, so kann das Nutzungsrecht mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung auch von einer anderen Person übernommen werden.

(6) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis des Absatzes 5 Satz 2 übertragen; es bedarf dazu der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ausnahmen können zugelassen werden. (7) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen. Soweit eine Umschreibung nicht innerhalb eines Jahres nach dem Tode des Nutzungsberechtigten erfolgt, kann die Friedhofsverwaltung über die Grabstätten anderweitig verfügen. Ist kein Nachfolger im Nutzungsrecht vorhanden, erlischt dieses. (8) Absatz 5 gilt in den Fällen der Absätze 6 und 7 entsprechend. (9) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofsordnung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Beisetzungen aus dem in Absatz 5 Satz 2 genannten Personenkreis und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätten zu entscheiden. (10) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegen Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden.

§ 12 – Urnengrabstätten

(1) Aschenurnen können, soweit vorhanden, in besonderen Urnenfeldern, sonst in für Erdbestattungen bestimmten Reihen- und Wahlgrabstätten nach den für diese Gräber geltenden Bestimmungen beigesetzt werden. (2) In einem Wahlgrab können bis zu zwei Urnen beigesetzt werden. (3) Die Friedhofsverwaltung kann von Absatz 1 und 2 Ausnahmen zulassen. Friedhofsordnung für die Friedhöfe der Samtgemeinde Hesel -Lesefassung-(4) Bei der Verwendung von Überurnen muss sich die eigentliche Urnenkapsel innerhalb der Ruhezeit zersetzen. Nicht zulässig sind Überurnen aus Kunststoff. (5) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengräbern oder der Nutzungszeit bei Wahlgräbern wird die Asche in würdiger Weise auf dem Friedhofsgelände an geeigneter Stelle der Erde übertragen.

§ 12 a

Grabstätten in einem Gemeinschaftsgrabfeld (Rasengräber) (1) Grabstätten in einem Gemeinschaftsgrabfeld sind Grabstätten, die der Reihe nach belegt werden und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Bestattung eines Sarges oder einer Urne vergeben werden. Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden. Eine Kennzeichnung der Grabstätte erfolgt nicht. Die Bereiche für die Rasengräber werden durch die Friedhofsverwaltung festgelegt. (2) Das Nutzungsrecht an Rasengräbern umfasst nicht das Recht zur Errichtung eines Grabmals oder einer anderweitigen Gestaltung des Grabes. Das Ablegen von Grabschmuck ist mit Ausnahme des Schmuckes anlässlich der Bestattung nicht zulässig. (3) Der Friedhofsverwaltung allein obliegt die gärtnerische Anlage und Pflege des Gemeinschaftsgrabfeldes sowie die Erstellung und Gestaltung eines Gemeinschaftsdenkmals. Auf dem Gemeinschaftsdenkmal können Gedenkschilder für die auf dem Grabfeld bestatteten Personen mit deren Namen, Geburtsnamen, Vornamen, Geburts- und Sterbedatum angebracht werden. (4) Aus- und Umbettungen aus einem Gemeinschaftsgrabfeld sind nicht möglich. IV Gemeinsame Bestimmungen

§ 13 – Belegung, Wiederbelegung

(1) In einem Grab darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, eine Mutter mit ihrem neugeborenen Kind oder zwei gleichzeitig verstorbene Geschwister im Alter unter einem Jahr in einem Sarg zu bestatten. (2) Vor Ablauf der Ruhezeit darf ein Grab nicht wiederbelegt werden. (3) Wenn beim Ausheben eines Grabes zur Wiederbelegung Sargteile, Gebeine oder Urnenreste gefunden werden, sind diese unter der Sohle des neu aufgeworfenen Grabes zu versenken. Werden noch nicht verweste Leichen vorgefunden, so ist das Grab sofort wieder zu verschließen. (4) Das Einsenken von Särgen in Gräber, in denen sich Schlamm oder Wasser befindet, ist unzulässig (5) In Grabstätten in einem Gemeinschaftsgrabfeld (Rasengräber) können entweder ein Sarg oder 4 Urnen bestattet werden.

§ 14 – Ruhezeit

(1) Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 30 Jahre; bei Verstorbenen bis einschließlich 5. Lebensjahr 20 Jahre. (2) Die besonderen Bestimmungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft bleiben unberührt Friedhofsordnung für die Friedhöfe der Samtgemeinde Hesel -Lesefassung-

§ 15 – Ausheben der Gräber

(1) Die Gräber werden von den Beauftragten der Friedhofsverwaltung auf Kosten der Nutzungsberechtigten ausgehoben und wieder zugefüllt. (2) Erforderlichenfalls haben die Nutzungsberechtigten gegenseitig die vorübergehende Lagerung eines Grabaushubs zu dulden.

§ 16 – Ausheben der Gräber

(1) Die Särge sollen in der Regel 2,05 m lang, im Mittelmaß 0,65 m hoch und 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. (2) Kindersärge sollen Maße haben, die ihre Einsenkung in die Kindergräber ohne Schwierigkeiten ermöglichen. (3) Die Friedhofsverwaltung muss Särge, die gegen das Ausfließen von Leichenwasser nicht gesichert und genügend fest gearbeitet sind sowie Särge, Sargausstattungen, Sargabdeckungen und Umhüllungen von Leichen, die in der Erde nicht zerfallen, zurückweisen (wie z.B. PVC und PE).

§ 17 – Graböffnungen/Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten soll nicht gestört werden. (2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung darf nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte des gleichen Friedhofes sind stets unzulässig. (3) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten jeder oder jede Angehörige des Verstorbenen, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Der Antragsteller oder die Antragstellerin hat die schriftlichen Einverständniserklärungen aller Angehörigen ersten Grades beizubringen. In den Fällen des § 25 Abs. 2 und bei Entziehung von Nutzungsrechten gemäß § 24 Abs. 3 können Leichen und Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in Reihengräber umgebettet werden. (4) Aus wichtigen Gründen können Leichen oder Aschen in ein anderes Grab umgebettet werden. Soweit zu ermitteln, sind die Nutzungsberechtigten vorher zu hören. (5) Alle Umbettungen werden von den Beauftragten des Friedhofsverwaltung durchgeführt, die gesundheitspolizeilichen Vorschriften sind hierbei zu beachten. (6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung zwangsläufig entstehen, haben die Antragsteller zu tragen. (7) Der Ablauf der Ruhe- und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt. (8) Leichen und Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken wieder auszugraben, bedarf einer behördlichen oder einer richterlichen Anordnung.

§ 18 – Allgemeine Gestaltungsgrundsätze für Grabstätte

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. Friedhofsordnung für die Friedhöfe der Samtgemeinde Hesel -Lesefassung-(2) Bei der Größe der Grabmale ist auf die Größe der Grabstätte Rücksicht zu nehmen. Damit eine einheitliche Raumwirkung der Grabfelder erreicht wird, sind die Grabmale in der Regel unter Augenhöhe zu halten. (3) Die Grabeinfassungen der benachbarten Grabstätten sollen gleich hoch sein. (4) Das Ausmauern von Gräbern (Grabgewölbe, Grüfte) ist unzulässig. (5) Vorhandene Grabgewölbe dürfen nicht weiter belegt werden, es sei denn, dass die Gewölbe entfernt oder mit Erde verfüllt werden. (6) Um eine Leichenverwesung innerhalb der Ruhezeit zu gewährleisten, ist eine Grabdeckung mit Platten oder anderen undurchlässigen Materialien sowie Kiesschüttung unzulässig

§ 19 – Besondere Gestaltungsvorschriften für Grabstätten

(1) Für die Gestaltung der Grabstätten in bestimmten Teilen des Friedhofes kann die Samtgemeinde Hesel besondere Grabmal- und Bepflanzungsvorschriften erlassen. Die Nutzungsberechtigten werden vor dem Erwerb des Nutzungsrechts an einer solchen Grabstätte schriftlich über die erlassenen Bestimmungen unterrichtet. Mit dem Erwerb bindet sich der Nutzungsberechtigte unwiderruflich an die für diese Grabstelle geltenden Vorschriften. (2) Bei der Aufstellung der Grabmale ist die Tradition des jeweiligen Friedhofes, z.B. eine besondere Anpassung an die Himmelsrichtung, zu wahren.

§ 20 – Zustimmungserfordernis für Grabmale und sonstige Anlagen

(1) Das Aufstellen und jedes Verändern von Grabmalen und der damit zusammenhängenden baulichen Anlagen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Sie ist rechtzeitig vor Vergabe des Auftrages einzuholen. Auch provisorische Grabmale sind zustimmungspflichtig. (2) Der Friedhofsverwaltung sind maßstäbliche Zeichnungen im Maßstab 1: 10 mit genauen Angaben über Art und Bearbeitung des Werkstoffes, über Inhalt, Form und Anordnung der Schrift beizufügen. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn auf einem bereits vorhandenen Grabmal anlässlich einer weiteren Beisetzung lediglich der Name, die Berufsbezeichnung, das Geburts- und Sterbedatum des Beigesetzten in gleicher Ausführung wie die vorhandene Beschriftung angebracht werden soll. (3) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist. (4) Grabmale und Anlagen, die ohne Genehmigung errichtet oder verändert sind, werden auf Kosten der Nutzungsberechtigten entfernt.

§ 21 – Zustimmungserfordernis für Grabmale und sonstige Anlagen

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemeinen anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. (2) Für die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente, kann die Friedhofsverwaltung im Einzelfall gleichzeitig mit der Zustimmung nach § Friedhofsordnung für die Friedhöfe der Samtgemeinde Hesel -Lesefassung-20 besondere Bestimmungen treffen. Sie kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist. (3) Auftretende Versackungen sind durch die Nutzungsberechtigten auf ihre Kosten unverzüglich zu beheben.

§ 22 – Unterhaltung der Grabmale und sonstigen Anlagen

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in einem guten, würdigen und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich und haftbar für alle Schäden, die durch eine Verletzung dieser Pflicht entstehen, ist der jeweilige Nutzungsberechtigte. (2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die Nutzungsberechtigten verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Nutzungsberechtigten Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, dies auf Kosten der Nutzungsberechtigten zu tun oder das Grabmal, die sonstige bauliche Anlage oder Teile davon zu entfernen. Die Samtgemeinde Hesel ist nicht verpflichtet, diese Sachen aufzubewahren. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung. Die Nutzungsberechtigten sind für jeden Schaden haftbar, der durch Umfallen von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen oder durch das Abstürzen von Teilen davon verursacht werden. (3) Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden, wenn Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen entgegen den Bestimmungen der §§ 20 und 21 aufgestellt werden.

§ 23 – Entfernung der Grabmale und sonstigen Anlagen

(1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. (2) Nach Ablauf der Ruhezeiten oder der Nutzungsrechte sind die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen durch die bisherigen Nutzungsberechtigten auf ihre Kosten zu entfernen. Kommen die bisherigen Nutzungsberechtigten dieser Verpflichtung nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Ruhezeiten oder der Nutzungsrechte nach, kann die Samtgemeinde Hesel die Abräumung auf Kosten der Nutzungsberechtigten selbst vornehmen oder veranlassen. Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen. Darüber hinaus besteht auch keine Verpflichtung für die Friedhofsträgerin zur Aufbewahrung der abgeräumten Gegenstände. (3) Künstlerisch und geschichtlich wertvolle Grabsteine sollen nach Möglichkeit von der Samtgemeinde Hesel erhalten werden. Grabmale, die diesen Anforderungen entsprechen, können ggf. an anderer Stelle auf dem Friedhof – in Abstimmung mit der Friedhofsverwaltung – aufgestellt werden

§ 24 – Anlage und Pflege der Grabstätten

(1) Für die Anlage und Pflege der Grabstätten ist der jeweilige Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts. Absatz 7 bleibt unberührt. Friedhofsordnung für die Friedhöfe der Samtgemeinde Hesel -Lesefassung-(2) Die Nutzungsberechtigten könne die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner beauftragen. (3) Grabstätten müssen binnen sechs Monaten nach der Belegung oder nach dem Erwerb des Nutzungsrechts und nach jeder Bestattung hergerichtet sein. (4) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften der §§ 18 und 19 hergerichtet und dauernd instandgehalten werden. Dies gilt entsprechend für den übrigen Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen. Die Nutzungsberechtigten haben dafür, soweit erforderlich, gegenseitig das Begehen der Grabstätten zu dulden. (5) Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstellen dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Es dürfen nur bodendeckende Stauden oder flachwachsende Gehölze verwandt werden. Das Pflanzen von stark wachsenden Büschen und Bäumen ist unzulässig. (6) Für besondere gärtnerische Anlagen bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Anträge sind durch die Nutzungsberechtigten zu stellen. Soweit es zum Verständnis erforderlich ist, kann die Vorlage einer Zeichnung im Maßstab 1:20 mit den erforderlichen Einzelangaben verlangt werden. (7) Die Anlage, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten bleiben ausschließlich der Friedhofsverwaltung vorbehalten. Die Gesamtbegrünung des Friedhofes ist zu dulden. (8) Aus Gründen des Umweltschutzes ist die Anlieferung und das Aufbringen jeglicher Kunststoffe für die Grabgestaltung, als Grabschmuck und zu Trauerfeiern (z.B. Kunststoffkranzunterlagen, Kunststoffgebinde, Plastikblumen, -töpfe und –schalen, Grababdeckungen, Grabeinfassungen, Grabmale usw.) auf dem Friedhof untersagt. Ebenfalls ist jeder Spritzmitteleinsatz verboten (Herbizide, Fungizide, Pestizide u.ä.).

§ 25 – Rechtsfolgen bei Pflegevernachlässigung

(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Nutzungsberechtigte auf schriftliche Aufforderung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung und ein vierwöchiger Hinweis auf der Grabstätte. (2) Wird die Aufforderung nicht befolgt, werden Reihengrabstätten von den Beauftragten der Friedhofsverwaltung abgeräumt, eingeebnet und eingesät. (3) Bei Wahlgrabstätten kann die Friedhofsträgerin die Grabstätten auf Kosten des jeweiligen Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. Vor dem Entzug des Nutzungsrechts ist der Nutzungsberechtigte noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen. Ist er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, hat noch einmal eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung und ein entsprechender vierwöchiger Hinweis auf der Grabstätte zu erfolgen. In dem Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen. Friedhofsordnung für die Friedhöfe der Samtgemeinde Hesel -Lesefassung-(4) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen. Die Samtgemeinde Hesel ist zu einer Aufbewahrung nicht verpflichtet. IV Bestattungen und Feiern

§ 26 – Anmeldung der Bestattungen

(1) Die Bestattung ist rechzeitig bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. (2) Der Friedhofsverwaltung ist die Bescheinigung des Standesamtes über die Beurkundung des Todesfalles oder der Beerdigungserlaubnisschein der Ordnungsbehörde, ohne die keine Beisetzung vorgenommen werden darf, vorzulegen. Bei Beisetzung von Ascheurnen genügt die Bescheinigung über die Einäscherung. Wird eine Beisetzung in einem vorher erworbenen Wahlgrab beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen. (3) Den Zeitpunkt der Bestattung legt die Friedhofsverwaltung mit dem zuständigen Pfarrer oder der zuständigen Pfarrerin fest. Dabei sind die ordnungsbehördlichen Bestimmungen über den frühesten oder spätestens Termin zu beachten. (4) An Sonnabenden sowie an Sonn- und Feiertagen werden keine Bestattungen durchgeführt. Über Ausnahmen entscheidet die Friedhofsverwaltung.

§ 27 – Bestattungsfeiern

(1) Kränze dürfen ohne besondere Erlaubnis mit kurzen Widmungsworten, die keinen widerchristlichen Inhalt haben dürfen, nach Abschluss der Bestattungsfeier niedergelegt werden. Kranzschleifen dürfen ebenfalls keine Inschriften oder Zeichen widerchristlichen Inhalts tragen; andernfalls können die Schleifen entfernt werden. (2) Leichen und Aschen dürfen, wenn kein Gottesdienst und keine Feier stattfindet, nur in Anwesenheit eines Beauftragten der Friedhofsverwaltung bestattet werden. (3) Bei Bestattungsfeiern dürfen Särge nur geschlossen aufgebahrt werden. Die Aufbahrung kann untersagt werden, wenn der oder die Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustands der Leiche bestehen.

§ 28 – Musikalische Darbietungen, andere Feiern

(1) Für Musik- und Gesangsdarbietungen bei Bestattungsfeiern auf dem Friedhof ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung einzuholen. (2) Andere Feierlichkeiten, Ansprachen, Musik- und Gesangsdarbietungen auf dem Friedhof außerhalb einer Bestattungsfeier bedürfen ebenfalls der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung

§ 29 – Zuwiderhandlungen

Wer den Bestimmungen der §§ 27 und 28 zuwiderhandelt, kann durch die Friedhofsverwaltung zum Verlassen des Friedhofes veranlasst, ggf. durch die Samtgemeinde Hesel wegen Hausfriedensbruch angezeigt werden. Friedhofsordnung für die Friedhöfe der Samtgemeinde Hesel -Lesefassung-

VI Schlussbestimmungen

§ 30 – Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

Die Verpflichtung zur Erhaltung und Pflege der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, an denen ein dauerndes Ruherecht besteht, obliegt nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft – Gräbergesetz - in der jeweiligen Fassung

§ 31 – Haftung

(1) Der Nutzungsberechtigte haftet für alle Schäden, die durch von ihm errichtete Grabmale Einfriedigungen und sonstigen Anlagen entstehen. (2) Die Friedhofsträgerin haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des Friedhofes, seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen, durch Tiere oder höhere Gewalt entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten.

§ 32 – Inkrafttreten

Diese Friedhofsordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, gleichzeitig tritt die Friedhofsordnung vom 21.05.1992 außer Kraft.

Paragraph 3 der 1. Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung für die Friedhöfe der Samtgemeinde Hesel vom 19.09.2013 bestimmt: Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.