Halle

Öffentliche Einrichtungen SR 7.08-2

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G E B Ü H R E N S A T Z U N G

für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Halle (Saale)

Aufgrund der §§ 8 und 11 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz-KVG LSA) vom 17. Juni 2014, (GVBl. LSA S. 288), der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) i. d. F. der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2014 (GVBl. LSA S. 522), des § 25 Abs. 1 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt (Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - BestattG LSA) vom 5. Februar 2002 (GVBl. LSA S. 46), zuletzt geändert durch § 37 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 136, 148) sowie des § 38 der Friedhofssatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Halle (Saale) vom 14.12.2011 hat der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) am 16.12.2015 die folgende Gebührensatzung beschlossen:

§ 1

Geltungsbereich

Diese Friedhofsgebührensatzung gilt für alle nachfolgend bezeichneten kommunalen Friedhöfe und kommunalen Friedhofsteile auf kirchlichen Friedhöfen der Stadt Halle (Saale). Sie bilden eine öffentliche Einrichtung:

1. 1. Gertraudenfriedhof
2. 2. Südfriedhof
3. 3. Nordfriedhof
4. 4. Neustadt
5. 5. Kröllwitz
6. 6. Lettin
7. 7. Dölau
8. 8. Seeben
9. 9. Giebichenstein
10. 10. Ammendorf
11. 11. Radewell
12. 12. Diemitz
13. 13. Büschdorf
14. 14. Stadtgottesacker

§ 2

Gebührenpflicht

(1) Die Stadt erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung „Friedhöfe“ Benutzungsgebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung und des als Bestandteil dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnisses.

(2) Sie erhebt weiterhin Verwaltungsgebühren für erforderliche Amtshandlungen nach § 6 dieser Satzung.

(3) Leistungen, die im Gebührenverzeichnis nicht enthalten sind, werden unter Zugrundelegung der tatsächlich aufgewendeten Arbeitszeit nach dem jeweils geltenden Stundenverrechnungssatz und der Materialkosten berechnet.

Hallesches Stadtrecht, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) Nr. 22 vom 19. Dezember 2015

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§ 3

Gebührenschuldner

(1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist,

a) wer zum Tragen der Kosten gesetzlich verpflichtet ist,

b) derjenige, der einen Antrag auf Inanspruchnahme der städtischen Friedhofseinrichtungen zum Zwecke der Bestattung oder Verleihung eines Grabnutzungsrechtes oder auf Durchführung sonstiger Leistungen stellt.

(2) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst.

(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 4

Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld

(1) Die Gebührenschuld entsteht bei Benutzungsgebühren mit Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Friedhöfe. Bei Grabnutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Begründung des Nutzungsrechts für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder dessen Verlängerung. Bei Verwaltungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Vornahme der Amtshandlung oder sonstigen Leistung.

(2) Die Gebühren werden 4 Wochen nach der Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 5

Ersatzvornahmen, Verkehrssicherung

Kommen die Verpflichteten ihren Pflichten zur Unterhaltung und Pflege der Grabstätten nicht nach, obwohl sie dazu von der Stadt unter Fristsetzung aufgefordert wurden, kann diese die erforderlichen Arbeiten nach § 35 der Friedhofssatzung auf Kosten der Verpflichteten durchführen lassen (Ersatzvornahme). Gleiches gilt, wenn die Verpflichteten nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen sind.

§ 6

Verwaltungsgebühren

Die Verwaltungsgebühren bemessen sich nach der Art der Verwaltungshandlung und dem durch die Vornahme der Verwaltungshandlung gewöhnlich beanspruchten Arbeitsaufwand nach dem in der Anlage aufgeführten Gebührentarif (Tarifstelle 6).

§ 7

Billigkeitsmaßnahmen

Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis können entsprechend § 13a KAG- LSA auf Antrag des Gebührenschuldners ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden.

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§ 8

Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 9

Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt am 01. Januar 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Gebührensatzung vom 24.11.2010 außer Kraft.

Halle (Saale), den 17.12.2015

gez. Dr. Bernd Wiegand Oberbürgermeister

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**Anlage zur Gebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Halle (Saale)

vom 16.12.2015**

Gebührenverzeichnis

Die nachstehenden Gebühren gelten für alle kommunalen Friedhöfe der Stadt Halle (Saale).

1. Gebühren für Grabnutzungsrechte

Für Reihengräber, Urnenreihengräber und Urnengemeinschaftsanlagen werden die Gebühren für 20 Jahre erhoben.

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Der Erwerb ist an den Abschluss eines Dauerpflegevertrages bei der Treuhandstelle für Dauergrabpflege gebunden.

Für die folgenden Grabarten werden die Gebühren für 30 Jahre erhoben.

Bei Verlängerung des Nutzungsrechtes wird die Zeit der Nutzung ermittelt und die Gebühr nach den Jahresansätzen ermittelt.

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Der Erwerb der Urnenstele erfolgt über eine Steinmetzfirma. Die Gebühr ist für den Grabplatz zur Aufstellung einer Urnenstele (Größe: 1 m²).

2. Benutzung der Feierhallen, deren Nebenräume und Einrichtungen

3. Bestattungs- und Beisetzungsgebühren

3.1 Erdbestattung

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3.1.2 Öffnen und Schließen des Kindergrabes einschließlich Anlegen des Ersthügels Hier ist eine Sarggröße von 1,00 m bis 1,50 m maßgebend. 588,00 €

3.2 Urnenbeisetzung - Öffnen und Schließen des Urnengräbes

3.2.1 zur Beisetzung der Urne ohne Träger des Friedhofes 131,00 €

3.2.2 zur Beisetzung der Urne durch Träger des Friedhofes 153,00 €

3.2.3 Urnenbeisetzung ohne Angehörige 101,00 €

4. Besondere Gebühren

4.1 Urnenausgrabung 87,00 €

4.2 Urnentransport innerhalb der Stadt 51,50 €

4.3 Erdarbeiten zur Exhumierung Die Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung führen nur die Erdarbeiten aus. Unvorhergesehene Arbeiten werden auf Nachweis berechnet. 746,00 €

4.4 Begleitperson zur Führung der Trauergesellschaft zur Grabstelle 22,00 €

4.5 Überurne 7,35 €

4.6 Urnenversand (als Paket mit besonderen Beförderungsbedingungen) 26,00 €

4.7 Grabmalgebühren Hier werden die Gebühren zur Genehmigung von Anträgen zur Aufstellung von Grabsteinen sowie der jährlich durchzuführenden Standfestigkeitsprüfungen erhoben.

4.7.1 Liegende Steine und Schriftplatten des Kolumbariums 34,00 €

4.7.2 Stehende Steine

4.7.2.1 für die Grabarten mit 20jähriger Nutzungsdauer (inklusive der jährlich durchzuführenden Standfestigkeitsprüfungen) 144,00 €

4.7.2.2 für die Grabarten mit 30jähriger Nutzungsdauer 199,00 €

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(inklusive der jährlich durchzuführenden Standfestigkeitsprüfungen)

4.7.2.3 bei Verlängerung von Grabstätten: jährlich durchzuführende Standfestigkeitsprüfungen, Jahresansatz 5,50 €

4.8 Grabsteinentsorgung

4.8.1 Liegende Steine und Schriftplatten des Kolumbariums 20,00 €

4.8.2 Stehende Steine 40,00 €

4.9 Pflegegebühren

4.9.1 Unterhaltung der Urnengemeinschaftsanlagen für 20 Jahre Nutzungszeit Diese Gebühr ist Bestandteil der Grabart (siehe 1.4). 70,50 €

4.9.2 Unterhaltung der Sozialurnengräber für 20 Jahre Nutzungszeit Diese Gebühr ist Bestandteil der Grabart (siehe 1.3). 62,50 €

4.9.3 alle weiteren Pflegegebühren werden je m²/Jahr berechnet 13,35 €

4.10 Sonstige Gebühren

4.10.1 Gebühr für Arbeitszeitaufwand je 1/2 Stunde 22,00 €

4.10.2 Satzungstext 1,00 €

4.10.3 Streublumen 3,00 €

5. Friedhofsunterhaltungsgebühr

Diese Gebühr ist Bestandteil aller Grabarten (siehe 1.1 bis 1.17.1).

5.1 je Jahr der Nutzung bei Neuerwerb bzw. Verlängerung 7,00 €

6. Verwaltungsgebühr

zu erheben für:

• Nachforschungsanträge
• Grabstättennutzungsverträge (einschl. Urnengemeinschaftsanlagen)
• Verlängerung von Grabstättennutzungsverträgen
• Umschreibung von Nutzungsrechten

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• Sonstige Verwaltungstätigkeiten

(je angefangene halbe Stunde)

17,00 €

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