Amtliche Friedhofsgebühren im Überblick
Tarifstand: 2018🏛️ Friedhofssatzung & Gebührentarife im Volltext
1. Friedhofs- & Gebührensatzung Stand: 2018 (Anlage 1, unverändert) Volltext anzeigen ▼
Hinweis: Der folgende Text wurde maschinell aus dem Originaldokument ausgelesen (Rohtext). Formatierungsabweichungen vom Original sind möglich. Rechtlich verbindlich ist ausschließlich die amtlich verkündete Satzung (Originaldokument bzw. amtliche Fundstelle) – nicht diese Textwiedergabe.
Hinweis: Die Gemeinde stellt Satzung und Gebührenordnung als ein gemeinsames Dokument bereit. Beide sind unten vereint abgedruckt.
Friedhofssatzung der Stadt Guben mit Friedhofsgebührenverzeichnis (Anlage 1), Stand 2018
Friedhofssatzung
der
Stadt Guben
Inhaltsübersicht
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich der Satzung
§ 2 Friedhofszweck
§ 3 Schließung und Aufhebung
II. Ordnungsvorschriften
§ 4 Öffnungszeiten
§ 5 Verhalten auf den Friedhöfen
§ 6 Gewerbetreibende
III. Bestattungsvorschriften
§ 7 Bestattungen
§ 8 Beschaffenheit von Särgen und Urnen
§ 9 Ausheben der Grabstätten
§ 10 Ruhezeit und Nutzungszeit
§ 11 Umbettungen
IV. Grabstätten
§ 12 Grabstätten
§ 13 Urnengrabstätten
§ 14 Urnengrabstätten mit Pflege durch die Stadt Guben
§ 15 Reihengrabstätten
§ 16 Sondergrabstätten
§ 17 Doppelgrabstätten
§ 18 Familiengrabstätten
§ 19 Kindergrabstätten
§ 20 Urnengemeinschaftsanlage ohne namentliche Kennzeichnung
§ 21 Urnengemeinschaftsanlage mit namentlicher Kennzeichnung
V. Gestaltung der Grabstätten
§ 22 Allgemeines
§ 23 Allgemeine Gestaltungsvorschriften
§ 24 Anzeige für Grabaufbauten
§ 25 Grabmale
VI. Herrichtung und Pflege der Grabstätten
§ 26 Allgemeines
§ 27 Vernachlässigung und Entziehung
VII. Benutzung der Trauerhallen und Gedenkfeiern
§ 28 Trauerfeiern und Abschiednahme am offenen Sarg
§ 29 Gedenkfeiern
VIII. Gebühren
§ 30 Gebührenpflicht
§ 31 Gebühren
§ 32 Entstehung der Gebührenschuld und Fälligkeit der Gebühren
§ 33 Gebührenschuldner
IX. Schlussvorschriften
§ 34 Alte Rechte
§ 35 Haftung
§ 36 Ordnungswidrigkeiten
§ 37 Inkrafttreten
Anlage 1 zur Friedhofssatzung der Stadt Guben– Friedhofsgebührenverzeichnis der Stadt Guben
Friedhofssatzung der Stadt Guben
Präambel
Auf der Grundlage der §§ 3, 28 Abs. 2 S. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), in der jeweils geltenden Fassung, dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) vom 19. Februar 1987 (GVBl. S 602), in der jeweils geltenden Fassung, § 34 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz – BbgBestG) vom 7. November 2001 (GVBl. I S. 226) in der jeweils geltenden Fassung und der §§ 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174) in der jeweils geltenden Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Guben in ihrer Sitzung am 28.11.2018 folgende Friedhofssatzung der Stadt Guben beschlossen:
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich der Satzung
Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Stadt Guben gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe:
a) Waldfriedhof, Am Waldfriedhof 1a
b) Westfriedhof, Bethanienstraße 10
c) Friedhof, Reichenbach, Dubrauweg 7
d) Friedhof, Ortsteil Kaltenborn, Dorfstraße 35
e) Friedhof, Ortsteil Groß Breesen, Am Weinberg 10b
f) Friedhof, Ortsteil Bresinchen, Neuzeller Straße
g) Friedhof, Ortsteil Deulowitz, Alt Deulowitz 50
h) Friedhof, Ortsteil Schlagsdorf, Zum Sportplatz 3b
§ 2 Friedhofszweck
(1) Die Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen der Stadt Guben. Sie dienen der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt Guben waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen.
(2) Die Bestattung anderer Personen ist zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BbgBestG vorliegen.
(3) Weitere Personen können nach entsprechender Antragstellung des Bestattungspflichtigen zur Bestattung auf Friedhöfen der Stadt Guben zugelassen werden, ein Rechtsanspruch auf die Erteilung der Zulassung zur Bestattung besteht in diesen Fällen nicht. Dem Antrag ist dann stattzugeben, wenn die Angehörigen Einwohner der Stadt Guben sind.
(4) Friedhöfe sind ein Ort der würdigen Bestattung und des ehrenden Gedenkens Verstorbener. Darüber hinaus erfüllen sie wichtige ökologische Funktionen. Sie tragen zur Verbesserung des Stadtklimas bei und dienen der passiven Erholung ruheliebender Bürger.
§ 3 Schließung und Aufhebung
(1) Friedhöfe und Friedhofsteile können aus wichtigem öffentlichem Grund für weitere Bestattungen/Beisetzungen gesperrt werden (Schließung). Soll der Friedhof nach seiner Schließung einer anderen Nutzung zugeführt werden (Aufhebung), so ist der Ablauf der Ruhezeit nach der letzten Bestattung/Beisetzung einzuhalten.
(2) Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen/Beisetzungen in bestehende mehrstellige Grabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs-/Beisetzungsfalles eine andere mehrstellige Grabstätte kostenfrei zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung bereits Bestatteter/Beigesetzter auf Kosten der Stadt Guben verlangen.
(3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Soweit die Ruhezeit sowie die Nutzungszeit bei mehrstelligen Grabstätten noch nicht abgelaufen sind, erfolgt eine Umbettung der bereits Bestatteten/Beigesetzten auf Kosten der Stadt Guben in eine andere Grabstätte, die die Stadt Guben ebenfalls kostenfrei für die restliche Nutzungszeit der bisherigen Grabstätte zur Verfügung zu stellen hat.
(4) Schließung und Aufhebung werden sechs Monate vorher öffentlich bekannt gegeben.
(5) Ersatzgrabstätten werden entsprechend der jeweils geltenden Friedhofssatzung hergerichtet. Die Ersatzgrabstätten werden Bestandteil des Nutzungsrechts.
II. Ordnungsvorschriften
§ 4 Öffnungszeiten
(1) Die Öffnungszeiten der Friedhöfe variieren auf Basis der jahreszeitlich auftretenden Tageslichtdauer. Die Öffnungszeiten werden an den Eingängen der Friedhöfe per Aushang bekannt gegeben.
(2) Die Stadt Guben kann das Betreten der Friedhöfe aus besonderem Anlass vorübergehend ganz oder teilweise untersagen.
§ 5 Verhalten auf den Friedhöfen
(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anweisungen des städtischen Personals sind zu befolgen. Wer die Anordnungen nicht befolgt, kann vom Friedhof verwiesen werden.
(2) Kinder unter 10 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung und unter Verantwortung Erwachsener betreten.
(3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar:
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art einschließlich Inlineskates und Skateboards zu befahren, ausgenommen sind Kinderwagen, Kleinkinderfahrzeuge, Rollstühle, Rollatoren, Hand- und Schubkarren sowie Fahrzeuge der Stadt Guben oder seiner Beauftragten und
der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden; Fahrräder und Kinderroller dürfen nur geschoben werden;
b) das Lärmen, Lagern, Spielen und sonstiges ruhestörendes Verhalten;
c) Musik- und Gesangsdarbietungen ohne Genehmigung der Stadt Guben;
d) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung oder Trauerfeier störende Arbeiten auszuführen;
e) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern;
f) Einfriedungen zu übersteigen, den Friedhof, seine Einrichtungen und Grabstätten zu beschädigen oder zu verunreinigen;
g) Tiere mitzubringen; ausgenommen sind Hunde, die an der Leine geführt werden;
h) das unberechtigte Abschneiden von Blumen und Zweigen;
i) öffentliche Versammlungen und Aufzüge ohne Begräbnischarakter durchzuführen;
j) Äußerungen und Handlungen vorzunehmen, mit denen Glaubensbekenntnisse oder politische Gesinnungen anderer verunglimpft werden;
k) Waren aller Art oder gewerbliche Dienste anzubieten sowie Sammlungen durchzuführen;
l) ohne vorherige Zustimmung der Stadt Guben Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen die im Rahmen der Bestattung notwendig und üblich sind;
m) während der Trauerfeierlichkeiten gegen den Willen der Angehörigen zu fotografieren.
Die Stadt Guben kann auf Antrag Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(4) Die Friedhofsabfälle sind grundsätzlich in die dafür vorgesehenen Container einzuwerfen. Hierbei ist eine Abfalltrennung zu beachten.
(5) Die Benutzung vereister oder verschneiter Wege erfolgt auf eigene Gefahr.
§ 6 Gewerbetreibende
(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestattungsunternehmen und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbild entsprechende gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung der Stadt Guben.
(2) Zugelassen werden Gewerbetreibende, die
a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind,
b) selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder in die Handwerksrolle bzw. gleichartige Verzeichnisse eingetragen sind. Bestattungsunternehmen bedürfen zur Zulassung der Gewerbeanmeldung
c) und einen für die Ausführung der Tätigkeiten ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweisen.
(3) Die von der Stadt Guben erteilte und auf drei Jahre befristete Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheines. Dieser ist auf Verlangen vorzuweisen. Die Zulassungsgebühr ist jährlich gemäß Gebührenbescheid zu entrichten.
(4) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Sie haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.
(5) Gewerbliche Arbeiten dürfen auf den Friedhöfen nur während der von der Stadt festgelegten Öffnungszeiten durchgeführt werden.
(6) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur an den dafür vorgesehenen und von der Stadt Guben genehmigten Stellen gelagert werden. Bei der Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in Wasserentnahmestellen gereinigt werden.
(7) Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Abs. 3 bis 6 verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Stadt Guben die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. In diesem Fall ist der Berechtigungsschein unverzüglich an die Stadt Guben zurückzugeben.
- 8. Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind, haben die Aufnahme ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof der Stadt Guben anzuzeigen.
III. Bestattungsvorschriften
§ 7 Bestattungen
(1) Die Stadt Guben setzt in Absprache mit dem Bestattungspflichtigen und dem Bestatter Ort und Zeit der Bestattung/Beisetzung fest. Die Erdbestattung oder die Einäscherung sind innerhalb von 10 Tagen nach Feststellung des Todes durchzuführen. Die untere Gesundheitsbehörde kann im Einzelfall die Frist verlängern oder verkürzen.
(2) Wird die Bestattung/Beisetzung in einer vorher erworbenen Grabstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(3) Bestattungen sind unverzüglich nach Beurkundung des Sterbefalls bei der Stadt Guben anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen. Dies betrifft bei einer Erdbestattung die standesamtliche Bescheinigung, bei Urnenbeisetzungen die Einäscherungsbescheinigung.
(4) Nach § 19 Abs. 3 BbgBestG sollen Erdbestattungen in der Regel bis zum zehnten Tag nach Eintritt des Todes vorgenommen werden. Urnen sollen spätestens einen Monat nach Einäscherung beigesetzt werden. Urnen, die nicht binnen drei Monaten nach Einäscherung beigesetzt sind, werden auf Kosten des Bestattungspflichtigen von Amts wegen beigesetzt.
(5) Bei Einlieferung von Särgen in die Leichenhalle müssen diese mit dem Namen des Verstorbenen und dem Zeitpunkt der Einlieferung und Beisetzung gekennzeichnet sein.
(6) Sofern keine hygienischen oder sonstigen Bestimmungen entgegenstehen, ist es den Angehörigen gestattet, die Leiche bis zur Bestattung zu sehen. Die Särge sind vor dem Heraustragen aus der Trauerhalle zu verschließen.
§ 8 Beschaffenheit von Särge und Urnen
(1) Die Särge müssen festgefugt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht aus schwervergänglichen Stoffen hergestellt sein. Die Särge sollen maximal 2,10 m lang, 0,75 m hoch und Mittel 0,90 m breit sein. Sind größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Stadt Guben bei Anmeldung der Bestattung einzuholen.
(2) Auch Überurnen, die in der Erde beigesetzt werden, müssen aus leicht abbaubarem, umweltfreundlichem Material bestehen.
§ 9 Ausheben der Grabstätten
(1) Die Gräber werden von den Bestattungsunternehmen geöffnet und wieder geschlossen.
(2) Die Tiefe der einzelnen Grabstätten beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. Die Gräber für Erdbeisetzungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein. Der Nutzungsberechtigte hat in Abstimmung mit dem Bestattungsunternehmen das evtl. vorhandene Grabzubehör vorher zu entfernen oder entfernen zu lassen.
(3) Bestattungen d.h. Vorbereitungsmaßnahmen, Grabaushub, Bereitstellung von Sargträgern usw., erfolgen in persönlicher Verantwortung der Betroffenen durch die Beauftragung eines Bestattungsunternehmens. Beisetzungen in die Urnengemeinschaftsgrabstätte gemäß § 13 werden durch die Stadt Guben ausgeführt, ohne Beisein von Angehörigen.
(4) Für Folgeschäden – insbesondere durch Setzungen –, die durch das Öffnen und Schließen des Grabes an der eigenen Grabstätte oder an der Nachbargrabstätte entstehen können, ist eine Haftung der Stadt Guben ausgeschlossen.
§ 10 Ruhezeiten und Nutzungszeit
(1) Ruhezeit ist die Zeit, während der gemäß Brandenburgischem Bestattungsgesetz eine Grabstelle nicht neu belegt oder beseitigt werden darf.
Die Ruhezeiten betragen
| a) bei Erdbestattungen | 20 Jahre |
|---|---|
| b) bei Urnenbestattungen | 15 Jahre |
(2) Nutzungszeit ist die Zeit, während der die Stadt Guben dem Nutzungsberechtigten die Grabstätte zur Verfügung stellt. Eine Verlängerung der Nutzungszeit kann auf Antrag des Nutzungsberechtigten erfolgen.
§ 11 Umbettungen
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Stadt Guben. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden.
(3) Die Ausgrabung aus Urnengemeinschaftsgrabstellen ist unzulässig.
(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist der jeweilige Nutzungsberechtigte der Grabstätte. Diesem Antrag ist ein Nachweis beizufügen, dass eine andere Grabstätte zur Verfügung steht.
(5) Umbettungen und Ausgrabungen von Urnen erfolgen durch ein beauftragtes Bestattungsunternehmen bzw. durch die Stadt Guben. Umbettungen von Särgen erfolgen ausschließlich durch ein beauftragtes Bestattungsunternehmen.
(6) Die Kosten der Umbettung und der Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch die Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.
(7) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
(8) Leichen und Urnen zu anderen als zu Umbettungszwecken wieder auszugraben, bedarf einer behördlichen oder richterlichen Anordnung.
IV. Grabstätten
§ 12 Grabstätten
(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt Guben. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.
(2) Die Grabstätten werden unterschieden in:
a) 1 qm Urnengrabstätten
b) 2 qm Urnengrabstätten
c) Urnengrabstätten mit Pflege durch die Stadt Guben (Grabplatte)
d) Reihengrabstätten
e) Sondergrabstätten
f) Doppelgrabstätten
g) Familiengrabstätten
h) Urnengemeinschaftsgrabstätten ohne namentliche Kennzeichnung (anonym)
i) Urnengemeinschaftsgrabstätten mit namentlicher Kennzeichnung (Stele)
j) Kindergrabstätten
k) Kriegsgräber
Grabstätten nach Satz 1 c) werden nur auf dem Waldfriedhof angelegt, Grabstätten nach Satz 1 h) und i) werden sowohl auf dem Wald- als auch auf dem Westfriedhof angelegt. Die Grabstätten nach Satz 1 i) werden auch auf den Ortsteilfriedhöfen angelegt.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
(4) Die Verlängerung des Nutzungsrechtes ist möglich, sofern dem nicht vorrangige öffentliche Interessen des Friedhofsträgers entgegenstehen.
(5) Nutzungsberechtigter ist der Erwerber einer Grabstätte. Dieses Recht kann unabhängig von der gesetzlichen Bestattungspflicht erworben werden.
(6) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht an die volljährigen Angehörigen nach deren Zustimmung in der nachstehenden Reihenfolge über:
a) Ehegatte,
b) Kinder,
c) Eltern,
d) Geschwister,
e) Enkel,
f) Großeltern,
g) Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
(7) Bei der Vergabe einer Grabstätte sollen Wünsche der Antragsteller weitestgehend berücksichtigt werden.
(8) Bestattungen und Beisetzungen sind nur unterirdisch möglich.
(9) Bei Erwerb bzw. Verlängerung des Nutzungsrechts an der Grabstätte wird dem Nutzungsberechtigten eine Urkunde für das Nutzungsrecht ausgestellt. Das Nutzungsrecht wird durch die Zahlung der Gebühr erworben bzw. verlängert.
§ 13 Urnengrabstätten
(1) Urnengrabstätten sind ein- oder mehrstellige Grabstätten für Beisetzungen von Urnen, an denen ein Nutzungsrecht von 20 bzw. 30 Jahren verliehen wird.
(2) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben wurde. Die Berechnung erfolgt jährlich anteilig, ausgehend von den Grundkosten der jeweiligen Grabarten.
(3) Urnengrabstätten werden mit folgenden Abmessungen angelegt: 1 qm Urnenstätten 1,00 m x 1,00 m / Beisetzung von zwei Urnen 2 qm Urnenstätten 1,00 m x 2,00 m / Beisetzung von max. vier Urnen
(4) Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Gestaltung und Pflege der Grabstätte.
(5) Über den Erwerb bzw. Verlängerung des Nutzungsrechts wird eine Graburkunde ausgestellt.
§ 14 Urnengrabstätten mit Pflege durch die Stadt Guben
(1) Urnengrabstätten sind einstellige Grabstätten für Beisetzungen von Urnen in einer Rasenfläche an denen ein Nutzungsrecht von 20 Jahren verliehen wird.
(2) Urnengrabstätten werden mit folgenden Abmessungen angelegt: 1 qm Urnenstelle 1,00 m x 1,00 m / Beisetzung eine Urne.
(3) Die Pflege obliegt der Stadt Guben.
(4) Die Grabkennzeichnung ist einheitlich auf ein liegendes Grabmal, Oberfläche eben in der Größe von 0,50 m x 0,50 m und einer Stärke von 6 cm vorgegeben. Die Schrift ist vertieft oder erhaben einzuarbeiten. Verantwortlich dafür ist der Nutzungsberechtigte.
(5) Das Ablegen von Blumenschmuck oder Gebinde ist nur an der dafür vorgesehenen Stelle möglich.
(6) Über den Erwerb bzw. Verlängerung des Nutzungsrechts wird eine Graburkunde ausgestellt.
§ 15 Reihengrabstätten
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, bei denen eine weitere Beisetzung nicht mehr folgt. Bei diesen Grabstätten besteht eine Gestaltungs- und Pflegepflicht für die Dauer des Nutzungsrechts. Das Nutzungsrecht wird für 20 Jahre erworben.
(2) Über den Erwerb bzw. Verlängerung des Nutzungsrechts wird eine Graburkunde ausgestellt.
(3) Reihengrabstätten werden mit folgenden Abmessungen angelegt: 1,30 m x 2,60 m.
§ 16 Sondergrabstätten
(1) Sondergrabstätten sind Grabstätten für eine Erdbestattung, in die eine weitere Beisetzung einer Urne erfolgen kann. Bei dieser Grabstätte besteht eine Gestaltungs- und Pflegepflicht für die Dauer des Nutzungsrechts. Das Nutzungsrecht wird für 25 Jahre erworben.
(2) Sondergrabstätten werden mit folgenden Abmessungen angelegt: 1,65 m x 2,60 m.
(3) Über den Erwerb bzw. Verlängerung des Nutzungsrechts wird eine Graburkunde ausgestellt.
§ 17 Doppelgrabstätten
(1) Doppelgrabstätten sind Grabstätten für zwei Erdbestattungen. Die zusätzliche Beisetzung von max. zwei Urnen ist möglich. Bei dieser Grabstätte besteht ein Gestaltungs- und Pflegepflicht für die Dauer der Nutzungszeit. Das Nutzungsrecht wird für 30 Jahre erworben.
(2) Doppelgrabstätten werden mit folgenden Abmessungen angelegt:
3,00 m x 3,00 m.
(3) Über den Erwerb bzw. Verlängerung des Nutzungsrechts wird eine Graburkunde ausgestellt.
§ 18 Familiengrabstätten
(1) Familiengrabstätten sind Grabstätten für vier Erdbestattungen. Die zusätzliche Beisetzung von max. vier Urnen ist möglich. Bei dieser Grabstätte besteht eine Gestaltungs- und Pflegepflicht für die Dauer des Nutzungsrechts. Das Nutzungsrecht wird für 30 Jahre erworben.
(2) Familiengrabstätten werden mit folgenden Abmessungen angelegt:
6,00 m x 3,00 m
(3) Über den Erwerb bzw. Verlängerung des Nutzungsrechts wird eine Graburkunde ausgestellt.
§ 19 Kindergrabstätten
(1) Kindergrabstätten sind Grabstätten für eine Erdbestattung für Verstorbene bis zum vollendeten fünften Lebensjahr. Bei diesen Grabstätten besteht eine Gestaltungs- und Pflegepflicht für die Dauer der Nutzungszeit. Das Nutzungsrecht wird für 20 Jahre erworben.
(2) Kindergrabstätten werden mit folgenden Abmessungen angelegt:
1,25 m x 0,80 m.
(3) Über den Erwerb bzw. Verlängerung des Nutzungsrechts wird eine Graburkunde ausgestellt.
§ 20 Urnengemeinschaftsgrabstätten ohne namentliche Kennzeichnung
(1) Anonyme Urnengemeinschaftsgrabstätten sind für Beisetzungen von Urnen ohne namentliche Kennzeichnung bestimmte Grabflächen. Die Gräber sind nicht einzeln erkennbar.
(2) Die Beisetzung der Urne erfolgt auf einer dafür vorgesehenen Grünfläche ohne Teilnahme der Hinterbliebenen.
(3) Es wird kein Nutzungs- bzw. Gestaltungsrecht an dieser Grabstätte erworben.
(4) Die Pflege dieser Urnengemeinschaftsanlage obliegt der Stadt Guben.
(5) Das Ablegen von Blumenschmuck oder Gebinde ist nur an der dafür vorgesehenen Stelle möglich.
(6) Die Beisetzung der Urnen erfolgt durch die Friedhofsmanager.
(7) Über den Erwerb des Nutzungsrechts wird keine Graburkunde ausgestellt.
§ 21 Urnengemeinschaftsgrabstätte mit namentlicher Kennzeichnung
(1) Urnengemeinschaftsgrabstätten mit namentlicher Kennzeichnung sind für Beisetzungen von Urnen bestimmte Grabflächen. Die Gräber sind nicht einzeln erkennbar.
(2) Die Beisetzung der Urne erfolgt auf einer dafür vorgesehenen Grünfläche. Die Teilnahme der Hinterbliebenen ist möglich.
(3) Es wird kein Nutzungs- bzw. Gestaltungsrecht an dieser Grabstätte erworben.
(4) Die Pflege dieser Urnengemeinschaftsanlage obliegt der Stadt Guben.
(5) Das Ablegen von Blumenschmuck oder Gebinde ist nur an der dafür vorgesehenen Stelle möglich.
(6) Die namentliche Kennzeichnung erfolgt auf einer Stele. Die Inschrift beinhaltet den Vor- und Zunamen, sowie Geburts- und Sterbedaten. Die Auftragserteilung erfolgt durch die Stadt Guben spätestens ein Jahr nach erfolgter Beisetzung.
(7) Über den Erwerb des Nutzungsrechts wird keine Graburkunde ausgestellt.
V. Gestaltung der Grabstätten
§ 22 Allgemeines
(1) Auf den Friedhöfen der Stadt Guben werden Grabstätten mit bzw. ohne Gestaltungsvorschriften angelegt.
a) Grabstätten mit Gestaltungsvorschriften: Waldfriedhof Westfriedhof Reichenbach Ortsteil Kaltenborn Ortsteil Groß Breesen Ortsteil Bresinchen Ortsteil Deulowitz Schlagsdorf Ortsteil Deulowitz
b) Grabstätten ohne Gestaltungsvorschriften: Waldfriedhof
(2) In Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften unterliegt die gärtnerische Herrichtung und Unterhaltung der Grabstätten keinen zusätzlichen Anforderungen. Sie müssen jedoch der Würde des Ortes entsprechend gestaltet sein.
§ 23 Allgemeine Gestaltungsvorschriften
(1) Alle Grabstätten sind so zu gestalten und der Umgebung anzupassen, dass die Würde der Friedhöfe in ihren einzelnen Teilen und den Gesamtanlagen gewahrt bleibt.
(2) Auf den Pflanzflächen der Grabstätten dürfen keine Gewächse verwendet werden, die sofort oder später benachbarte Grabstätten, Friedhofsanlagen oder andere Einrichtungen beeinträchtigen.
(3) Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist untersagt.
(4) Die vorhandenen Wasserentnahmestellen dürfen nicht für Schlauchanschlüsse und Regner genutzt werden.
(5) Der Baumbestand auf den Friedhöfen steht unter besonderem Schutz.
§ 24 Anzeigepflicht für Grabaufbauten
(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Anzeige bei der Friedhofsverwaltung und einer Genehmigung dieser.
(2) Der Anzeige sind beizufügen:
a. Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht, b. Angabe des Materials, c. Beschriftung (Anordnung der Schrift, Ornamente und Symbole) d. Fundamentierung und Befestigung.
§ 25 Grabmale
(1) Jede Grabstätte, außer den Urnengemeinschaftsanlagen mit bzw. ohne namentliche Kennzeichnung, ist innerhalb von einem Jahr mit einem Grabmal zu versehen.
(2) Die Grabmale müssen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung, den allgemeinen Anforderungen sowie dieser Satzung entsprechen. Andernfalls kann die Errichtung durch die Stadt Guben versagt werden.
(3) Grabmale müssen bis zu einer Höhe von 1,00 m eine Mindeststärke ab 12 cm und ab einer Höhe von 1,01 m eine Mindeststärke von 14 cm aufweisen.
(4) Die Grabmale sind in der Flucht zu setzen. Zum Schutz des Nutzungsberechtigten und der Allgemeinheit sind Grabmale nach den anerkannten Regeln des Handwerks und der Technik („Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern und Einfassungen für Grabmäler“ in der jeweils geltenden Fassung, herausgegeben vom Bundesinnungsverband des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks) zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Die Stadt Guben prüft die Standfestigkeit jährlich gemäß gesetzlicher Bestimmungen.
(5) Die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen sind entsprechend der Nutzungszeit in einem würdigen und verkehrssicheren Zustand zu halten. Verantwortlich dafür sind die
Nutzungsberechtigten. Sie haften für jeden Schaden, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder Teilen davon, sowie von sonstigen baulichen Anlagen verursacht wird.
(6) Wird der ordnungsgemäße Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Stadt Guben nicht innerhalb von zwei Monaten wieder hergestellt, ist die Stadt Guben dazu berechtigt. Die Kosten sind vom Nutzungsberechtigten zu tragen. Die Stadt Guben kann das Grabmal und sonstige baulichen Anlagen oder Teile davon entfernen. Durch die Stadt Guben werden diese Sachen für die Zeit von drei Monaten aufbewahrt. Ist der Nutzungsberechtigte nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von zwei Monaten aufgestellt wird. Danach ist die Stadt Guben berechtigt, unverzüglich zu handeln und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Nach Feststellung von Gefahr im Verzug kann die Stadt Guben sofortige Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen. Die dabei entstehenden Kosten sind durch den Nutzungsberechtigten zu tragen.
(7) Grababdeckplatten sind zulässig.
(8) Geschieht die Beräumung nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Nutzungsrechts, kann die Stadt Guben die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten abräumen lassen.
(9) Für das Grabmal auf der Urnengemeinschaftsgrabstätte mit namentlicher Kennzeichnung (Stele) ist die Stadt Guben verantwortlich.
VI. Herrichtung und Pflege der Grabstätten
§ 26 Allgemeines
(1) Für die Herrichtung und Pflege der Grabstätten in ihrer gesamten Größe sind die Nutzungsberechtigten verantwortlich. Die Verpflichtung endet mit Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit und nach Einebnung der Grabstätte. Hierzu zählen insbesondere das Grabmal einschließlich Sockel und Fundament, die Einfassung und die vorhandene Bepflanzung. Die Einebnung ist durch den Nutzungsberechtigten bei der Stadt Guben zu beantragen.
(2) Urnengrabstätten sind einen Monat nach Beisetzung der Urne, Grabstätten, in denen Sargbestattungen vorgenommen wurden, sechs Monate nach der Beisetzung würdig herzurichten.
§ 27 Vernachlässigung und Entziehung
(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Nutzungsberechtigte nach schriftlicher Aufforderung der Stadt Guben innerhalb einer angemessen Frist die notwendigen Arbeiten an der Grabstätte vorzunehmen.
(2) Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt für die Durchführung der Maßnahme nach Abs. 1 eine öffentliche Bekanntmachung oder ein Hinweis auf der Grabstätte.
(3) Erfolgt keine Maßnahme, fällt das Nutzungsrecht unverzüglich an die Stadt zurück.
(4) Ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in das Nutzungsrecht besteht nicht. Über Ausnahmen kann die Stadt Guben auf Antrag entscheiden.
VII. Benutzung der Trauerhallen und Gedenkfeiern
§ 28 Trauerfeiern und Abschiednahme am offenen Sarg
(1) Die Trauerfeiern können in der Trauerhalle, am Grab oder in einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.
(2) Die Dekoration der Trauerhallen obliegt der Stadt Guben.
(3) Ein weiteres würdiges Ausschmücken der Trauerhallen durch Angehörige ist gestattet. Ausstattungsgegenstände dürfen vor Beginn der Trauerfeier in Absprache mit dem Friedhofspersonal in die Trauerhalle gebracht werden. Sie sind unverzüglich nach der Feier zu entfernen.
(4) Eine Abschiednahme am offenen Sarg ist nur im Abschiedsraum auf dem Waldfriedhof möglich. Dies hat in Abstimmung mit dem Bestatter zu erfolgen.
(5) Der für die Durchführung der Trauerfeier verantwortliche Bestatter ist berechtigt, die Öffnung des Sarges zu untersagen, wenn der Zustand der Leiche dies nicht zulässt.
(6) Der Bestatter ist dazu verpflichtet, wenn eine übertragbare Krankheit vorliegt oder dies vom Amtsarzt angeordnet wurde.
(7) Die Benutzung ist gebührenpflichtig gemäß Anlage 1 der Satzung.
§ 29 Gedenkfeiern
Totengedenkfeiern und andere nicht mit der Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen auf dem Friedhof sind genehmigungspflichtig. Sie sind mindestens vier Wochen vorher schriftlich bei der Stadt Guben zu beantragen.
VIII. Gebühren
§ 30 Gebührenpflicht
Für die Nutzung der von der Stadt Guben verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach Anlage 1 - Friedhofsgebührenverzeichnis zu entrichten.
§ 31 Gebühren
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Friedhofsgebührenverzeichnis der Stadt Guben (Anlage 1), welches Bestandteil dieser Satzung ist.
§ 32 Entstehung der Gebührenschuld und Fälligkeit der Gebühren
(1) Die Gebührenschuld entsteht bei der Inanspruchnahme der gebührenpflichtigen Leistung, bei den Gebühren für das Nutzungsrecht an Grabstätten mit der Verleihung des Nutzungsrechts.
(2) Die Gebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
§ 33 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühren ist:
a) wer gesetzlich verpflichtet ist die Bestattung zu veranlassen;
b) wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat;
c) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt.
IX. Schlussvorschriften
§ 34 Alte Rechte
Bei Grabstätten, über welche die Stadt Guben bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Satzung.
§ 35 Haftung
Die Stadt Guben haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Stadt Guben nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.
§ 36 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig,
- 1. entgegen § 5 Abs. 1 sich nicht der Würde des Friedhofs entsprechend verhält oder Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt,
- 2. entgegen § 5 Abs. 3
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art einschließlich Inlineskates und Skateboards befährt,
b) auf den Friedhöfen lärmt, lagert, spielt oder durch sonstiges Verhalten die Ruhe stört,
c) ohne Genehmigung der Stadt Musik- und Gesangsdarbietungen aufführt,
d) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt,
e) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür vorgesehenen Stellen ablagert,
- f) Einfriedungen übersteigt, den Friedhof, seine Einrichtungen und Grabstätten beschädigt oder verunreinigt,
- g) Hunde nicht an der Leine führt oder sonstige Tiere mitbringt,
- h) unberechtigt Blumen und Zweige abschneidet,
- i) öffentliche Versammlungen und Aufzüge ohne Begräbnischarakter durchführt,
- j) Äußerungen und Handlungen vornimmt, mit denen Glaubensbekenntnisse oder politische Gesinnungen anderer verunglimpft werden,
- k) Waren aller Art oder gewerbliche Dienste anbietet oder Sammlungen durchführt,
- l) Druckschriften ohne Genehmigung der Stadt Guben verteilt,
- m) oder während der Trauerfeierlichkeiten ohne Zustimmung der Angehörigen fotografiert.1. 3. entgegen § 5 Abs. 4 Grababfälle nicht in den dafür vorgesehenen Containern entsorgt,
- 2. 4. als Gewerbetreibender entgegen § 6 Abs. 1, 6 und 8 ohne vorherige Zulassung tätig wird, außerhalb der festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt, sowie Werkzeuge und Materialien unzulässig lagert,
- 3. 5. entgegen § 25 Abs. 2 ohne vorherige Zustimmung Grabmale oder bauliche Anlagen errichtet,
- 4. 6. Grabmale entgegen § 25 Abs. 5 nicht fachgerecht befestigt und fundamentiert,
- 5. 7. Grabmale entgegen § 25 Abs. 6 nicht in einem würdigen und verkehrssicherem Zustand hält,
- 6. 8. Grabstätten entgegen § 27 Abs. 1 vernachlässigt.(2) Gemäß § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der aktuellen Fassung, können Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 1.000,- Euro geahndet werden.
§ 37 Inkrafttreten
Diese Friedhofssatzung tritt mit dem Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung der Stadt Guben vom 4. April 2011 außer Kraft.
Guben den 29.11.2018
Bürgermeister der Stadt Guben
Anlage
Anlage 1 zur Friedhofssatzung der Stadt Guben– Friedhofsgebührenverzeichnis der Stadt Guben
Anlage 1 zur Friedhofssatzung der Stadt Guben
Friedhofsgebührenverzeichnis der Stadt Guben
A.) Gebühren für die Vergabe des Nutzungsrechtes an Grabstätten gemäß der jeweils gültigen gesetzlichen Grundlagen:
| (1) 1 qm Urnengrabstätten | 192,00 € |
|---|---|
| (2) 2 qm Urnengrabstätten | 288,00 € |
| (3) Urnengrabstätten mit Pflege durch den Friedhofsträger | 924,00 € |
| (4) Reihengrabstätten | 325,00 € |
| (5) Sondergrabstätten | 516,00 € |
| (6) Doppelgrabstätten | 1.300,00 € |
| (7) Familiengrabstätten | 2.600,00 € |
| (8) Urnengemeinschaftsgrabstätten ohne Grabkennzeichnung | 815,00 € |
| (9) Urnengemeinschaftsgrabstätten mit Grabkennzeichnung | 1.099,00 € |
| (10) Kindergrabstätten | 96,00 € |
Bei Verlängerung erfolgt die jährlich anteilige Berechnung gemäß dem Nutzungsrecht ausgehend vom Grundbetrag.
B.) Benutzung von Räumen für Feierlichkeiten
| (1) Benutzung der Trauerhalle einschließlich Dekoration auf dem Waldfriedhof bei einer Nutzung bis max. 2 Stunden | 144,00 € |
|---|---|
| (2) Benutzung der Trauerhallen einschließlich Dekoration auf allen anderen Friedhöfen der Stadt Guben bei einer Nutzung bis max. 2 Stunden | 60,00 € |
| (3) Benutzung des Leichenaufbewahrungsraumes pro Leiche gemäß den gesetzlichen Vorschriften | 94,00 € |
| (4) Benutzung des Abschiedsraumes auf dem Waldfriedhof bis max. 1 Stunde | 47,00 € |
C.) Ausbettungen zwecks Beisetzung auf einem anderen Friedhof bzw. in eine andere Grabstätte
| (1) Aus- bzw. Umbettung von Feuerbestattungen innerhalb von Guben | 51,00 € |
|---|---|
| (2) Ausbettungen von Feuerbestattungen und Versand (zzgl. Versicherter Urnenversand) | 34,00 € |
| (3) Beisetzung von Urnen von außerhalb | 34,00 € |
D.) Zulassungsgebühren für Gewerbetreibende
| (1) Zulassungsgebühr für gewerbliche Tätigkeiten pro Jahr | 41,00 € |
|---|---|
| (2) Verwaltungsgebühr zur Erteilung von Genehmigungen zur Grabmalerrichtung pro Antrag | 20,00 € |
E.) Erteilung von Sondergenehmigungen
(z. B. Befahren der Friedhöfe mit PKW)
It. Satzung der Stadt Guben über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
2. Änderungssatzung Volltext anzeigen ▼
Hinweis: Der folgende Text wurde maschinell aus dem Originaldokument ausgelesen (Rohtext). Formatierungsabweichungen vom Original sind möglich. Rechtlich verbindlich ist ausschließlich die amtlich verkündete Satzung (Originaldokument bzw. amtliche Fundstelle) – nicht diese Textwiedergabe.
1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Guben (2022)
- 1. Anderungssatzung zur Fried hofssatzu ng der Stadt Guben
Auf der Grundlage der §§3,28 Abs. 2 S. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBI. I S. 286), in der jeweils geltenden Fassung, dem Gesetz Ober Ordnungswidrigkeiten (OwiG) vom 19. Februar 1987 (GVBI. S 602), in der jeweils geltenden Fassung, § 34 des Gesetzes Ober das Leichen-, Bestattungs- and Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz — BbgBestG) vom 07. November 2001 (GVBI. I S. 226) in der jeweils geltenden Fassung and der §§2, 4, 5 and 6 des Kommunalabgabengesetzes fur das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Marz 2004 (GVBI. I S. 174) in der jeweils geltenden Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Guben in ihrer Sitzung am 14.09.2022 folgende Anderung der Fried hofssatzu ng der Stadt Guben beschlossen:
Artikel 1 – Anderung der Friedhofssatzung
Die Fried hofssatzu ng der Stadt Guben in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.12.2018 (Amtsblatt der Stadt Guben, 2018, Nummer 18, Seite 7), wird wie folgt geandert:
- 1. § 12 Abs. 2 letzter Satz wird wie folgt neu gefasst: „Die Grabstatten nach Satz 1 i) werden auf den Ortsteilfriedh6fen and dem Friedhof Reichenbach angelegt."
- 2. § 21 Abs. 6 letzter Satz wird wie folgt neu gefasst:
„Die Auftragserteilung erfolgt durch die Stadt Guben spatestens 3 Monate nach der erfolgten Beisetzung.
Artikel 2 – Inkrafttreten
Diese 1. Anderungssatzung tritt am Tag nach der Mentlichen Bekanntmachung in Kraft.
ly-Guben, den 26.09.2022 BOrger~r der Stadt Guben ~~ i
🧮 Interaktiver Kosten-Baukasten: Was kostet eine Bestattung in Guben?
Da jede Satzung andere Positionen enthält, können Sie hier die amtlichen Gebühren von Guben mit Ihren persönlichen Wünschen kombinieren. Alle Häkchen und Euro-Beträge sind frei anpassbar!