Friedhofsgebühren Feldafing 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌‌​​​​​‌‌‌​​​​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌‌​​​ Satzung

der Gemeinde Feldafing über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung)

Die Gemeinde Feldafing erlässt aufgrund von Art 2 u. 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. April 1993 (GVBl S. 264, BayRs 2024-1-I) folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehenden Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung).

Teil I

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gebührentatbestand

Für die Inanspruchnahme gemeindlicher Dienste und Einrichtungen bei Sterbefällen und Beerdigungen erhebt die Gemeinde Feldafing Gebühren, die in dieser Gebührensatzung festgelegt sind.

§ 2

Gebührenschuldner

1. 1. Gebührenschuldner ist,

a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist (§ 15 Satz 1 BestV; § 1968 BGB),

b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtungen gestellt hat,

c) wer den Auftrag zur Leistung erteilt hat,

d) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstelle erwirbt.

1. 2. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

1. 3. Bei Verlängerung des Grabnutzungsrechtes sind die Grabgebühren vom Grabnutzungsberechtigten zu tragen.

§ 3

Entstehen und Fälligkeit der Gebühr

(1) Die Grabgebühr (§ 4) entsteht mit der Zuteilung oder der Verlängerung des Nutzungsrechtes eines Grabes, und zwar

a) bei erstmaliger Zuteilung des Nutzungsrecht für die Grabstände für die Dauer der Ruhezeit,

b) bei der Veränderung nach Ablauf der Nutzungsszeit oder Ruhezeit für den Zeitraum der Veränderung,

c) bei Bestattung einer Leiche oder Beisetzung einer Urne in einem Grab bzw. Urnennische, für das die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, für die Zeit vom Ablauf des bisherigen Nutzungsrechts bis zum Ablauf der neuen Ruhezeit. Die Berechnung erfolgt Monatsgenau und beginnnt jeweils mit dem 1. Tag des folgenden Monats.

(2) Die Bestattungsgebühren (§ 5) entstehen mit der Inanspruchnahme der gebührenpflichtigen Leistung. (3) Die Gebühr wird mit Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

Teil II

Gebühren

§ 4

Grabgebühren

(1) Die Grabgebühren für den gemeindlichen Friedhof am Friedensweg werden wie folgt festgesetzt:

1. Alter Friedhof/ Neuer Friedhof

Die Grabgebühr beträgt pro Grabstätte für

2. Bergfriedhof/Waldfriedhof

Die Grabgebühr beträgt pro Grabstätte für

(2) Für die Bereitstellung einer neuen Grabplatte (in der Urnenwand) wird eine Gebühr von 81,00 Euro erhoben. (3) Die Gebühr bezieht sich auf die Nutzungsdauer eines Grabes. Als Nutzungsdauer gilt: Einzel- und Doppelgrabstätten 30 Jahre, Kindergrabstätten 20 Jahre, Urnengrabstätten/Urnengrabflicher und Grabkammern 15 Jahre. (4) Beträgt bei einer Beerdigung die Laufzeit des Grabes keine 30 Jahre mehr, so ist die anteilige Grabgebühr zu bezahlen, die auf die restliche Laufzeit entfällt. (5) Beim vorzeitigen Verzicht auf ein zustehendes Grabnutzungsrecht (nach Ablauf der Ruhefrist) kann die restliche Grabgebühr entsprechend der Nutzungsdauer an die bisherige Grabnutzungsberechtigten oder dessen Nachfolger zurückerstattet werden. (6) Eine Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren bei Verzicht auf ein bestehendes Grabnutzungsrecht (vor Ablauf der Ruhefrist) erfolgt nicht.

§ 5

Bestattungsgebühren

(1) Die Gebühr für die Benutzung des Leichenhauses beträgt pro angefangenen 24 Stunden 101,17 Euro. (2) Für die im Zusammenhang mit der Bestattung stehenden Leistungen, die von dem von der Gemeinde Feldafing beauftragten Bestattungsunternehmen gem.

§ 20 Friedhofsatzung

erbracht werden, werden folgende Gebühren erhoben:

§ 6

Verwaltungsgebühren

Verwaltungsgebühren werden nach der gemeindlichen Kostensatzung erhoben.

§ 7

Sonderleistungen

Für Sonderleistungen, für die in dieser Gebührensatzung keine Gebühren vorgesehen sind, kann die Gemeinde gesonderte Vereinbarung über die Erstattung der Kosten treffen.

§ 8

Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Gebührensatzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Feldafing vom 30.05.2023 außer Kraft.

Feldafing, den 30.06.2026

Matthias Schremser Erster Bürgermeister

Bekanntmachungsvermerk

Angeheftet am: 01.07.26 Rathaus

Abgenommen am: 15.07.26

Feldafing, den 01.07.2026

Gemeinde Feldafing

Satzung

über die Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Feldafing (Friedhofssatzung)

Inhaltsverzeichnis der Satzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen

Teil I

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Gegenstand der Satzung

§ 2 Benutzung und Benutzungszwang

Teil II

Der Friedhof

§ 3 Benutzungsrecht und Verwaltung

Teil III

Die Grabstätten

§ 4 Grabarten

§ 5 Aufteilungspläne

§ 6 Aschenbeisetzung

§ 7 Gröbe der Graber

§ 8 Rechte an den Grabplatzen

§ 9 Übertragung von Nutzungsrechten

§ 10 Pflege und Instandhaltung der Graber

§ 11 Gartnerische Gestaltung der Graber

§ 12 Genehmigungspflicht fur Grabmaler und Einfriedungen

§ 13 Gröbe der Grabdenkmäler und Einfassungen

§ 14 Grabmalgestaltung

§ 15 Grundung, Erhaltung und Entfernung von Grabdenkmälern

Teil IV

Leichenhaus

§ 16 Benutzung des Leichenhauses

§ 17 Benutzungszwang

Teil V

Leichentransportmittel

§ 18 Leichentransport

Die Gemeinde Feldafing erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 sowie Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern i. d. F. der Bekanntmachung 22.08.1998 (GVBl. S. 796, Bay Rs 2020-1-1-I) folgende Satzung über die Benutzung der von der Gemeinde verwalteten Bestattungseinrichtungen.

Teil I

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Gegenstand der Satzung

Die Gemeinde betreibt zum Zweck einer geordneten und würdigen Totenbestattung als öffentliche Einrichtung den Friedhof am Friedensweg und das Leichenhaus am Friedensweg.

§ 2

Benutzungsrecht und Benutzungszwang

Das Recht und die Pflicht zur Benutzung (Inanspruchnahme) der einzelnen Bestattungseinrichtungen bestimmt sich nach Maßgabe dieser Satzung.

Teil II

Der Friedhof

§ 3

Benutzungsrecht und Verwaltung

(1) Der Friedhof dient der wurdigen Bestattung der verstorbenen Gemeindeeinwohner und, wenn eine ordnungsgemäß Beisetzung nicht anderweitig sichergestellt ist, auch der im Gemeindegebiet oder in einem angrenzenden gemeinsdefreien Gebiet Verstorbenen oder tot Aufgefundenen, sowie derjenigen Personen, denen ein Grabnutzungsrecht im gemeinslichen Friedhof zusteht. (2) Die Bestattung anderer Personen bedarf der Erlaubnis durch die Gemeinde. (3) Totgeburten und Fehlgeburten (Art. 6 BestG) müssen beigesetzt werden. (4) Der Friedhof wird von der Gemeinde (Friedhofsverwaltung) verwaltet und beaufsichtigt. Belegungspläne, Register oder Karteien werden von der Gemeindeverwaltung so geführt, dass jederzeit festgestellt werden kann, wann und mit wem jeder Grab belegt wurde.

Teil III

Grabstätten

§ 4

Grabarten

Gräber im Sinne dieser Satzung sind

a) Kindergrabstätten

b) Einzelgrabstätten

c) Familiengrabstätten

d) Urnengrabstätten

e) Urnengrabflicher

f) Grabkammern

g) Anonyme Urnengräber

§ 5

Aufteilungspläne

Die Anlage der Grabplätze richtet sich nach dem Friedhofsplan (Belegungsplan) der Gemeinde.

§ 6

Aschenbeisetzung (Urnengräber/Urnengrabfächer/Anonyme Urnengräber)

(1) Die Urnenbeisetzung ist der Gemeinde (Friedhofsverwaltung) vorher rechtzeitig anzumelden. Bei der Anmeldung ist die standesamtliche Urkunde und die Bescheinigung über die Einascherung vorzulegen. (2) Aschenreste und Urnen müssen entsprechend den Vorschriften des § 17 Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes (Bestattungsverordnung BestV) vom 01. März 2000 (GVBl S. 92 ber. S. 990 BayRs 2127-1-1-G in der jeweilig gültigen Fassung) gekennzeichnet sein. (3) Urnen können in Urnengrabstätten, Urnengrabfächern oder in anonymen Urnengräber beigesetzt werden. (4) In einer Grabstände dürfen die Aschenreste mehrer Verstorbener einer Familie (vgl § 8 Abs. 6 der Satzung) beigesetzt werden. (5) Für das Nutzungsrecht an Urnengrabstätten gilt § 8 entsprechend. (6) Wird das abgelaufene Nutzungsrecht nicht mehr verlangert, ist die Gemeinde berechtigt, an der von ihr bestimmten Stelle des Friedhofes (anonyme Urnengrab) die Aschenbehälter in würdiger Weise der Erde zu übergeben. (7) Anonyme Urnengräber sind Grabstätten für die Beisetzung von Urnen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit der Beizusetzenden abgegeben werden. (8) In jedem anonymen Urnengrab wird nur eine Urne beigesetzt, die Urne muss aus verrottbarem Material bestehen. (9) Die Abräumung von anonymen Urnengräbern nach Ablauf der Ruhezeit wird durch die Gemeinde Feldafing durchgeführt. (10)Die Graboberfläche des anonymen Urnengrabes wird durch die Gemeinde Feldafing mit Rasen eingepflanzt. Grabsteine oder sonstige Ausstattungen dürfen auf dem anonymen Urnengrab nicht angebracht werden.

§ 7

Größe der Gräber

Für die Einteilung der Grabstätten ist der Belegungsplan (Gräberplan) maßgebend. Die Gräber werden nach den jeweils erforderlichen Ausmaßen im Mischsystem ausgehoben. Die einzelnen Grabstellen haben folgende Ausmaße, Abstände und Tiefen:

a) Alter und neuer Friedhof

b) Bergfriedhof

c) Waldfriedhof

§ 8 Rechte an Grabplätzen

(1) Sämtliche Grabplätze bleiben Eigentum der Gemeinde; an ihren bestehen nur Rechte nach den Bestimmungen dieser Satzung. (2) An einem Grabplatz kann ein Nutzungsrecht erworben werden. Das Nutzungsrecht wird auf die Dauer der Ruhefrist verliehen. (3) Das Nutzungsrecht an den Grabplätzen wird an einzeln natürliche Personen nach Entrichtung der Grabgebühr (s. Gebührensatzung) verliehen, worüber dem Nutzungsberechtigten eine Urkunde ausgestellt wird. (4) Das Nutzungsrecht an Grabplätzen kann gegen erneute Zahlung der entsprechenden Grabgebühr verlangert werden, wenn der Nutzungsberechtigte vor Ablauf des Rechtes die Verlangerung beantragt und der Platzbedarf des Friedhofes es zulässst. (5) Nach Erlöschen des Nutzungsrechtes kann die Gemeinde (Friedhofsverwaltung) über die Grabplätze anderweitig verfügen. Hiervon werden die Erwerber, die Erben oder die Pfleger des Grabes rechtzeitig von der Gemeinde benachrichtigt. (6) Der Nutzungsberechtigte hat das Nutzungsrecht, im Familiengrab bestattet zu werden und Mitglieder seiner Familie (Ehegatten, Kinder, Eltern und unverheiratete Geschwister) darin bestatten zu halten. Die Gemeinde kann Ausnahmen bewilligen. (7) In den Fällen, in denen die Ruhefrist der zu bestattenden Leichen oder Urnen über die Zeit hinausreicht, für die das Recht an einem Grabplatz besteht, ist das Nutzungsrecht im voraus für die Dauer der vorgeschriebenen Ruhefristen zu erwerben. (8) Nach Ablauf der Ruhefrist kann, abgesehen von den Fällen in § 9, auf ein darüber hinaus verliehenes Nutzungsrecht mit Einwilligung der Gemeinde verzichtet werden. Die Rückerstattung von Grabnutzungsgebühren regelt die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung.

§ 9 Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Zu Lebzeiten des Nutzungsberechtigten kann die Umschreibung eines Grabnutzungsrechts der Ehegatte oder ein Abkommling beanspruchen, wenn der Nutzungsberechtigte zugunsten des Ehegatten oder Abkommlings schriftlich auf das Grabnutzungsrecht verzichtet hat. (2) Nach dem Tode des Nutzungsberechtigten kann derjenige die Umschreibung eines laufenden Grabnutzungsrechts auf seinen Namen beanspruchen, dem es vom Nutzungsberechtigten in einer letztwilligen, rechtsgültigen Verfügung zugewendet wurde. (3) Über die Umschreibung erhält der neue Grabnutzungsberechtigte eine Urkunde.

§ 10

Pflege und Instandhaltung der Gräber

(1) Jeder Grabplatz ist spätestens drei Monate nach der Beisetzung bzw. nach der Verleihung des Nutzungsrechtes wurde herzurichten, gartnerisch anzulegen und in diesem Zustand zu erhalten. (2) Bei allen Grabstätten ist der Nutzungsberechtigte oder die in § 9 Abs. 2 genannten Personen zur ordnungsgemäßen Pflege und Instandhaltung des Grabes verpflichtet. (3) Der Grabnutzungsberechtigte ist verpflichtet, die Grabstände in einem dem Friedhofszweck entsprechenden Zustand zu versetzen und zu pflegen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann in der Friedhofsträger unter Fristsetzung auffordern, den ordnungsgemäßen Zustand herzustellen. Nach Ablauf der Frist konnen zur Herbeiführung des ordnungsgemäßen Zustandes erforderliche Maßnahmen auf Kosten des Nutzungsberechtigten getroffen werden (Ersatzvornahme § 30) (4) Ist der Aufenthalt des Nutzungsberechtigten nichtbekannt ergeht eine befristete öffentliche Aufforderung. Nach Ablauf dieser Frist ist die Gemeinde berechtigt die Grabstände in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. (5) Die Graboberfläche an anonymen Urnengrabstätten wird durch die Gemeinde Feldafing mit Rasen eingepflanzt. Grabsteine oder sonstige Ausstattungen dürfen auf den anonymen Urnengrabstätten nicht angebracht werden.

§ 11

Gärtnerische Gestaltung der Gräber

(1) Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, welche die benachbarten Gräber und Anpflanzungen nicht beeinträchtigen. (2) Anpflanzungen aller Art neben den Gräbern werden ausschließlich von der Gemeinde ausgeführrt. In besonderen Fällen konnen Ausnahmen von der Gemeinde zugelassen werden, wenn benachbarte Gräber nicht beeinträchtigt werden. (3) Das Anpflanzen hochwachsender Gehölze (Zwergstraucher, strauch- oder baumartige Pflanzen, Bäume) auf den Gräbern bedarf der Genehmigung der Gemeinde. (4) Verwelkte Blumen und verdorrte Kranze sind von den Gräbern und den Urnengrabfächern zu entfernen und an den darauf vorgesehenen Plätzen abzulegen.

§ 12

Genehmigungspflicht für Grabmäler und Einfriedungen

(1) Die Errichtung von Grabmalern, Einfriedungen, Einfassungen, Inschriften und sonstige bauliche Anlagen oder deren Änderung bedarf - unbeschadet sonstiger Vorschriften- der Genehmigung durch die Gemeinde. Die Gemeinde ist berechtigt, soweit das zur Währung der Rechte anderer notwendig ist und der Friedhofszweck es erfordert, Anordnungen zu treffen, die sich auf Einfriedungen, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen beziehen. (2) Die Genehmigung zur Errichtung eines Grabmals istrechtzeitig vorher bei der Gemeinde (Friedhofsverwaltung) zu beantragen, wobei die Maße des § 13 zugrunde zu legen sind. (3) Die Genehmigung kann versagt werden, wenn die Anlage nicht den Vorschriften des § 14 dieser Satzung entspricht. (4) Ohne Genehmigung aufgestellte Grabmaler konnen auf Kosten des Nutzungsberechtigten von der Gemeinde entfern werden, wenn sie den Sicherheitsrechtlichen Anforderungen nicht genugen oder den gestalterischen Merkmalen widerprechen (Ersatzvornahme § 30).

§ 13

Größe der Grabmäler und Einfassungen

(1) Die Grabmäler dürfen die Breite des Grabes sowie die Höhe von 1,70 m nicht überschreiben. (2) Eine Überschreitung ist zulässig, sofern sie mit den Bestimmungen des § 15 dieser Satzung und dem Friedhofszweck vereinbar ist.

§ 14

Grabmalgestaltung

Grabmale müssen dem Friedhofszweck entsprechen; sie müssen so gestaltet sein, dass die Würde des Friedhofs als Ruhestätte der Verstorbenen gewahrt ist.

§ 15

Gründung, Erhaltung und Entfernung von Grabmälern

(1) Jedes Grabmal muss unter Beachtung der Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen der Deutschen Naturstein-Akademie, Gerberstraße 1, 56727 Mayen, (TA-Grabmal) in der jeweils geltenden Fassung erreicht und seiner Höhe (§ 13) entsprechend dauerhaft gegrundet werden. Die Fundamente sind nach den neuesten Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Baukunst durch geeignete Firmen zu setzen. (2) In den Friedhofsteilen, in denen bereits Streifenfundamente vorhanden sind, die durch die Gemeinde Feldafing eingebaut wurden, müssen Grabdenkmäler auf dem Fundament mit korrosionsbeständigem Material verdubelt werden. Grabsteine sind so zu fundamentieren, dass es zu keinen oder nur geringen Setzungen kommt und diese Setzungen durch einen geringen wirtschaftlichen Aufwand korrigiert werden können. (3) Für alle neu errichteten, versetzten oder reparierten Grabdenkmäler ist eine Abnahmeprüfung durch einen Steinmetzmeister, eine sachkundige Person oder eine Person mit gleichwertiger Ausbildung nach der TA Grabmal durchzuführen. Die Dokumentation des Prüfablaufes und die Abnahmebescheinigung sind der Friedhofsverwaltung unaufgefordert vorzulegen. (4) Der Grabnutzungsberechtigte hat das Grabmal in einem ordnungsgemänen, sicheren Zustand zu erhalten. Er ist für Schäden verantwortlich, die insbesondere durch Umfallen des Grabmales oder Abstürzen von Teilen desselben verursacht werden. Grabmäler, die sich nicht in einem ordnungsgemänen Zustand befinden, können nach vorangegangener Aufforderung auf Kosten des Nutzungsberechtigten entfern werden, wenn er sich weigert die Wiederherstellung vorzunehmen oder innerhalb der gesetzten Frist durchzuführen (§ 30 Ersatzvornahme) (5) Der Nutzungsberechtigte und die in seinem Auftrag handelnden Personen haften für jeder durch die Errichtung von Grabzeichen und Einfassungen entstehenden Beschädigungen der Grab- und Friedhofsanlagen. (6) Grabmäler, Einfriedungen, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen (§ 12 und § 13) dürfen vor Ablauf der Ruhefrist oder des Nutzungsrechts nur mit Zustimmung der Gemeinde entfernt werden. (7) Künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabmäler oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofes aus früheren Zeiten gelten, unterstehen dem besonderen Schutz der Gemeinde. Die Entfernung oder Änderung solcher Grabmäler bedarf der Erlaubnis der Gemeinde. (8) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmäler bei einer entsprechenden Aufforderung der Gemeinde innerhalb von 3 Monaten zu entfernen. Die Grabstätten sind einzuebnen.

(9) Blumenschmuck an und unter den Urnengrabfächern ist verboten und wird Kostenpflichtig entsorgt.

Teil IV

Leichenhaus

§ 16

Benutzung des Leichenhauses

(1) Das Leichenhaus dient der Aufbahrung der Leichen, bis sie bestattet oder überfuhrt werden und zur Aufbewahrung von Aschenresten feuerbestatteter Leichen bis zur Beisetzung im Friedhof. (2) Die Toten werden im Leichenhaus aufgebahrt. Besucher und Angehörige haben keinen Zutritt zu dem Aufbahrungsraum. Leichen von Personen, die bei Eintritt des Todes an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Bundesseuchengesetzes erkrankt waren, werden in einem gesonderten Raum untergebracht. (3) Die Bestattungspflichtigen (§ 15 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes (Bestattungsverordnung - BestV) entscheiden, ob die Aufbahrung im offenen oder geschlossenen Sarg erfolgt. Wir darüber keine Bestimmung getroffen, bleibt der Sarg geschlossen. Dies gilt auch bei entsprechender Anordnung des Amts- oder Leichenschauarztes. (4) Für die Beschaffung von Sargen, Sargausstattungen und für die Bekleidung von Leichen gelten die Vorschriften des § 30 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes (Bestattungsverordnung BestV) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 17

Benutzungszwang

(1) Jede Leiche der im Gemeindegebiet - oder in den angrenzenden gemeinsdefreien Gebieten - Verstorbenen ist nach Vornahme der ersten Leichenschau innerhalb von 8 Stunden nach dem Tod in das Leichenhaus zu bringen. Die Nachtstunden von 18.00 bis 06.00 Uhr zahlen bzw nicht mit. (2) Die von einem Ort außerhalb des Gemeindegebietes überführten Leichen sind unverzüglich nach Ankunft in das Leichenhaus zu verbringen, falls nicht die Bestattung nach der Ankunft staatfindet. (3) Dies gilt nicht wenn,

a) der Tod in einer Anstalt (Krankenhaus, Spital u.a.) eingetreten ist und Dort ein geeigneter Raum für die Aufbewährung der Leiche vorhanden ist,

b) die Leiche zum Zwecke der Überführung an einen auswärtigen Bestattungsort zur früheren Einsargung freigegeben und innerhalb einer Frist von 24 Stunden überführrt wird.

c) die Aufbewährung der Leiche in behörlich davon zugelassenen Leichenräumen eines privaten Bestattungsunternehmens möglich ist.

Teil V

Leichentransportmittel

§ 18

Leichentransport

Die Beförderung der Leichen der im Gemeindegebiet Verstorbenen hat durch ein geeignetes Bestattungsunternehmen zu erfolgen.

Teil VI

Leichenversorgung- und Bestattungsmaterial

§ 19

Leichenversorgung

Das Reinigen, Ankleiden und Einsargen der Leichen hat durch ein geeignetes Bestattungsunternehmen zu erfolgen.

§ 20

-entfällt-

§ 21

Friedhofs- und Bestattungspersonal

(1) Die im Zusammenhang mit der Bestattung stehenden Verrichtungen auf dem gemeindlichen Friedhof Feldafing, insbesondere

das Herrichten (Ausheben und Verfüllen) des Grabes das Versenken des Sarges und die Beisetzung von Urnen die Leichenbeförderung innerhalb des Friedhofs, also die Überführung des Sarges von der Halle zum Grab einschließlich der Stellung der Sargträger Ausgrabung und Umbettung (Exhumierung von Leichen und Gebeinen) einschließlich notwendiger Umsargungen Ausschmücken des Aufbahrungsraums und der Aussegnungshalle (Grundausstattung mit Trauerschmuck).

obliegt dem von der Gemeinde Feldafing beauftragten Bestattungsunternehmen.

(2) Auf Antrag kann die Gemeinde Feldafing von der Inanspruchnahme des Trägerpersonals befreien.

Teil VII

Bestattungsvorschriften

§ 22

Allgemeines

Bestattung im Sinne dieser Satzung ist die Erdbestattung von Leichen oder Leichenteilen, sowie die Beisetzung von Aschenurnen unter der Erde bzw. in Urnenfächern und Grabkammern. Die Bestattung ist durchgeführt, wenn das Grab eingefüllt ist.

§ 23

Beerdigung/Anzeigepflicht

(1) Bestattungen auf dem gemeinslichen Friedhof sind unverzüglich nach Eintritt des Todes der Gemeinde anzuzeigen; die erforderlichen Unterlagen sind vorzulegen. (2) Den Zeitpunkt der Bestattung setzen die Gemeinde im Benehmen mit den Hinterbliebenen, dem Bestattungsunternehmen und ggf. mit dem zuständigen Pfarramt fest.

§ 24

Ruhefrist

Die Ruhefrist für Kindergräber wird auf 20 Jahre, für alle anderen Gräber auf 30 Jahre festgesetzt. Die Ruhefrist für Urnengrabstätten, Urnengrabfächer und Grabkammern beträgt 15 Jahre.

§ 25

Leichenausgrabungen und Umbettungen

(1) Die Exhumierung und Umbettung von Leichen bedarf unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften der vorherigen Erlaubnis der Gemeinde. Diese darf nur erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund die Störung der Totenruhe und die Unterbrechung der Verwesung rechtfertigt. (2) Die Erlaubnis nach Abs. (1) kann grundsätzlich nur von Grabnutzungsberechtigten und den Angehörigen beantragt werden. Außerdem ist zur Umbettung die Erlaubnis des Grabnutzungsberechtigten erforderlich. (3) Soweit Ausgrabungen nicht vom Gericht oder einer Behörde angeordnet werden, sollen sie nur in den Monaten Oktober mit März undzar außerhalb der Besuchszeiten erfolgen. Die Gemeinde bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. (4) Angehörige und Zuschauer dürfen der Ausgrabung bzw. Umbettung nicht beiwihnen.

Teil VIII

Ordnungsvorschriften

§ 26

Öffnungszeiten

(1) Der Friedhof ist zu folgenden Zeiten für den Besucherverkehr geöffnet:

In den Monaten Januar, Februar, November und Dezember von 8.00 Uhr-17.00 Uhr

In den Monaten März und Oktober von 7.00 Uhr-18.00 Uhr

In den Monaten April und September von 7.00 Uhr-19.00 Uhr

In den Monaten Mai, Juni, Juli und August von 7.00 Uhr-20.00 Uhr

(2) Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten des Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen oder außerhalb der vorgenannten Öffnungszeiten gestatten.

§ 27

Verhalten im Friedhof

(1) Jeder Besucher des Friedhofes hat sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.

(2) Kinder unter 10 Jahren ist das Betreten des Friedhofes nur in Begleitung Erwachsener gestattet. (3) Der Anordnung des Friedhofspersonals haben die Besucher Folge zu leisten (Verbote siehe § 29 dieser Satzung).

§ 28

Arbeiten im Friedhof

(1) Bildhauer, Steinmetze sowie Bestatter bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeit festlegen. (2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetriebende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden. Gegebenenfalls kann der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung verlangt werden. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. Die Zulassungen werden für den Einzelfall oder auf Dauer erteilt und nur in begründeten Fällen entzogen. Die Zulassung kann insbesondere widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt worden sind weggefallen sind oder wenn der Gewerbetriebende gegen die Vorschriften dieser Friedhofsatzung oder die Anordnung der Friedhofsverwaltung verstößt und ihnen nach Aufforderung nicht nachkommt. (3) Die Zulassung ist bei der Friedhofsverwaltung zu beantragen. Die Bearbeitungsfrist für die Zulassung wird auf einen Monat festgelegt. Wird nicht innerhalb dieser Frist entschieden, gilt die Zulassung als erteilt (Genehmigungsfiktion). (4) Durch die Arbeiten darf die Würde des Friedhofs nicht beeinträchtigt werden; insbesondere ist auf Bestattungsfeierlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. (5) Abräum-, Rest- und Verpackungsmaterial der am Friedhof gewerblich tätigen Gewerbetreibenden, wie z.B. alte Fundamente, Einfassungen, Grabmale, Erde, Folien und Styroporplatten, ist von diesen vom Friedhof zu entfernen. (6) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen in Schrittgeschwindigkeit befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. (7) Das Verfahren nach Abs. 1 und Abs.2 kann über einen einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden. Eine Elektronische Abwicklung des Verfahrens ist möglich. Die §§ 71a bis 71e des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung. (8) An Sonn- und Feiertagen dürfen gewerbliche oder ruhestörende Arbeiten im Friedhof nicht vorgenommen werden. Arbeiten zur Durchführung von Bestattungen sind davon ausgenommen. (9) Wer unberechtigt gewerbliche Arbeiten ausführt, kann vom Friedhofspersonal aus dem Friedhof verwiesen werden.

§ 29

Verbote

Im Friedhof ist verboten:

1. 1. Tiere, außer angeleinte Hunde, mitzunehmen,

1. 2. zu rauchen und zu larmen,
2. 3. die Wege mit Fahrzeugen aller Art, insbesondere Fahrrädern, zu befahren. Gewerbliche Arbeiten im Sinne des § 28 sowie Kinderwagen, Rollstühle und gemeinsliche Fahrzeuge sind hiervon ausgenommen.
3. 4. Waren aller Art feilzuhalten bzw. gewerbliche oder sonstige Leistungen anzubieten.
4. 5. Druckschriften zu verteilen,
5. 6. Abfälle an anderen Orten abzulagern, als an den hierfür vorgesehenen Plätzen,
6. 7. Grabhugel oder Grabeinfassungen und Grünanlagen zu betreten,
7. 8. unpassende Gefäße (z.B. Konservendosen u.a. Gegenstände) auf Gräbern ohne Erlaubnis aufzustellen oder solche Gefäße und Gießkannen zwischen den Gräbern aufzubewahren,
8. 9. fremde Grabplätze ohne Erlaubnis der Gemeinde und ohne Zustimmung des Grabnutzungsberechtigten zu fotografieren.

Teil IX

Schlussbestimmungen

§ 30

Ersatzvornahme

Werden die in dieser Satzung festgelegten Handlungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt, kann die Gemeinde die Handlung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen oder vornehmen lassen. Die Ersatzvornahme ist vorher schriftlich anzukündigen. Dabei ist eine angemessene Frist zu setzen. Einer vorherigen Androhung und einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Pflichtige nicht erreichbar ist und die Ersatzvornahme zur Abwehr einer drohenden Gefahr notwendig ist.

§ 31

Haftungsausschluss

Die Gemeinde übernimmt für die Beschädigungen, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhofsanlagen entstehen und für Schäden, die durch Beauftragte dritter Personen verursacht werden, keine Haftung

§ 32

Zuwiderhandlungen

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO i. V. mit § 17 OwiG kann mit Geldbuße von mindestens 5,- Euro und höchstens 1000,- Euro belegt werden wer:

1. 1. den Vorschriften über den Benutzungszwang zuwiderhandelt,
2. 2. der Anzeigepflicht nicht nachkommen oder die erforderliche Genehmigung der Gemeinde nicht einhalt,
3. 3. die Pflege und Instandhaltung und die gartnerische Gestaltung der Graber nicht ordnungsgemäß vornimmt,
4. 4. sich entgegen den Bestimmungen dieser Satzung nicht ruhig und der Wurde des Ortes entsprechend verhält oder die festgelegten Verbote missachtet.

§ 33

Inkrafttreten

Die Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Feldafing außer Kraft.

Gemeinde Feldafing, den 17.07.2012

Bernhard Sontheim 1.Bürgermeister