Friedhofsgebühren Eschwege 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌‌​​​‌‌​‌‌​​​‌‌​​‌‌​​‌‌​‌‌​​​‌‌​​​​​​‌‌​​​​​​‌‌​​‌‌ 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für den Friedhof Höhenweg in Eschwege vom 19.12.2024 (in Kraft seit 01.01.2025)

KREISSTADT ESCHWEGE

1. Änderungssatzung

Gebührensatzung für den Friedhof Höhenweg in Eschwege

Inhalt

§ 1 Gebührenpflicht...1

§ 2 Gebührenpflichtige...1

§ 3 Gebühren ...2

§ 4 Entstehung der Fälligkeit...3

§ 5 Inkrafttreten ...4

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 und Artikel 3 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915) und in Verbindung mit § 22 der Friedhofssatzung zum Friedhof „Höhenweg“ in Eschwege, in ihrer Fassung vom 16.12.2021, hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Eschwege in ihrer Sitzung am 18.12.2024 die folgende Satzung für die Gebührenerhebung des Friedhofes „Höhenweg“ in Eschwege beschlossen:

§ 1 Gebührenpflicht

Für die Inanspruchnahme (Benutzung) des Friedhofes oder seiner Einrichtungen sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen durch den Magistrat der Kreisstadt Eschwege (gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben.

§ 2 Gebührenpflichtige

(1) Zur Entrichtung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet, wer

1. 1. den Friedhof und dessen Einrichtungen in Anspruch nimmt,
2. 2. sich gegenüber den für das Friedhofswesen zuständigen Fachbereich zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat,
3. 3. zur Bestattung verpflichtet ist oder war,
4. 4. eine gebührenpflichtige Leistung beantragt oder empfangen hat. (2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Gebühren

(1) Gebühren für Begräbnisplätze

(2) Gebühren für die Benutzung der Friedhofshalle pro Tag

(3) sonstige Gebühren

1. 5. Einebnungsgebühren für Erdgrabstätte 440,00 €
2. 6. Einebnungsgebühren für Urnengrabstätte 220,00 €
3. 7. Für Grabpflege bei Rückgabe von Grabstätten vor Ablauf der letzten Totenruhe bis zum Ende dieser Frist – Pflegeaufwand nach Einebnung pro Jahr und je Stelle 180,00 €
4. 8. Standsicherheitsprüfung 6,00 €
5. 9. Bei Kindern bis zu 5 Jahren ermäßigt sich die Gebühr gem. § 3 Absatz 3 Nr. 1 bis 4 um die Hälfte
6. 10. An arbeitsfreien Tagen wird ein Zuschlag von 50 % auf die Gebühren gem. § 3 Absatz 3 Nr. 1 bis 4 erhoben

(4) Verwaltungsgebühren

1. 1. Erteilung der Genehmigung zur Beisetzung 100,00 €
2. 2. Erteilung der Genehmigung zur Aufstellung bzw. Anbringung eines Denkmales, einer Abschlusstafel oder einer Einfassung auf einer Grabstätte 50,00 €
3. 3. Adressermittlungen der Nutzungsberechtigten 50,00 €
4. 4. vorzeitige Rückgabe der Grabstätte 50,00 €

§ 4 Entstehung der Fälligkeit

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Beginn der Inanspruchnahme des Friedhofes oder dessen Einrichtungen, bei Amtshandlungen mit deren Vornahme. (2) Die Gebühren sind mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. (3) Werden besondere Auslagen notwendig, so sind diese zu erstatten, auch wenn im übrigen keine Gebührenpflicht vorliegt.

§ 5 Inkrafttreten

Diese 1. Änderungsatzung zur Gebührensatzung für den Friedhof Höhenweg in Eschwege tritt am 01.Januar 2025 in Kraft.

Eschwege, den 19.12.2024

(L.S.)

Der Magistrat der Kreisstadt Eschwege

gez. Heppe Bürgermeister

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Friedhofssatzung für den Friedhof Höhenweg in Eschwege vom 16.12.2021

Friedhofssatzung für den Friedhof Höhenweg in Eschwege

Inhalt

§ 1 Eigentum und Zweckbestimmung ....................................................... 2

§ 2 Verwaltung ............................................................................................. 2

§ 3 Öffnungszeiten....................................................................................... 2

§ 4 Verhalten auf dem Friedhof .................................................................. 2

§ 5 Einzelvorschriften .................................................................................. 2

§ 6 Gewerbliche Arbeiten ............................................................................ 3

§ 7 Anmeldung der Bestattung und Bestattungszeiten ........................... 3

§ 8 Ruhefrist ................................................................................................. 4

§ 9 Umbettungen.......................................................................................... 4

§ 10 Särge und Urnen .................................................................................. 5

§ 11 Allgemeine Bestimmungen über Grabstätten ................................... 5

§ 12 Erläuterung der Grabstätten ............................................................... 6

§ 13 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze ................................................. 11

und Wahlmöglichkeit................................................................................. 11

§ 14 Grabmalgenehmigung ....................................................................... 12

§ 15 Einebnung von Grabstätten .............................................................. 13

§ 16 Grabzeichen ....................................................................................... 14

§ 17 Gärtnerische Gestaltung der Grabstätten ....................................... 15

§ 18 Benutzung der Friedhofshalle .......................................................... 15

§ 19 Trauerfeiern ........................................................................................ 15

§ 20 Alte Rechte ......................................................................................... 15

§ 21 Gebühren ............................................................................................ 16

§ 22 Inkrafttreten ........................................................................................ 16

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 und

Artikel 3 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915) hat die Stadtverordnetenver-

sammlung der Kreisstadt Eschwege in ihrer Sitzung am 16.12.2021 die folgende Satzung für den Friedhof „Höhenweg“ in Eschwege beschlossen:  § 1 Eigentum und Zweckbestimmung (1) Der Friedhof steht im Eigentum der Kreisstadt Eschwege. (2) Der Friedhof dient der Bestattung aller Personen, die in Eschwege verstorben sind, die bei ihrem Tod Einwohner der Kreisstadt Eschwege waren oder ein Recht auf Be-stattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Die Bestattung anderer Personen kann mit Zustimmung durch den für das Friedhofswesen zuständigen Fachbereich erfolgen. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.

§ 2 Verwaltung

(1) Die Verantwortung des Friedhofs obliegt dem Magistrat der Kreisstadt Eschwege ver-treten durch den für das Friedhofswesen zuständigen Fachbereich. (2) Der für das Friedhofswesen zuständige Fachbereich führt ein Grabregister der be-statteten Verstorbenen, das getrennt nach Reihen-, Wahl- und Urnengrabstätten, mindestens die laufenden Grabnummern, den Namen, das Geburts- und Sterbeda-tum des Verstorbenen und den Tag der Bestattung enthält.

§ 3 Öffnungszeiten

(1) Der Friedhof ist während der festgesetzten Zeiten geöffnet. (2) Der Magistrat der Kreisstadt Eschwege kann aus Gründen der Gefahrenabwehr das Betreten des Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

§ 4 Verhalten auf dem Friedhof

(1) Die Benutzer haben sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen der mit der Aufsicht betrauten Personen ist Folge zu leisten. Wer den Anordnungen zuwider handelt, kann vom Friedhof verwiesen werden. (2) Kinder unter 14 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.

§ 5 Einzelvorschriften

Innerhalb des Friedhofes ist es nicht gestattet:

1. 1. die Flächen außerhalb der Wege und die Grabstätten unbefugt zu betreten,
2. 2. die Wege ohne besondere Erlaubnis durch den für das Friedhofswesen zuständi- gen Fachbereich mit Fahrzeugen zu befahren (dieses Verbot gilt nicht für Kinder- wagen und Krankenfahrstühle),
3. 3. den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu be- schädigen,
4. 4. Abraum außerhalb der dafür vorgesehenen Plätze und Einrichtungen abzulegen,
5. 5. Schriften zu verteilen, Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten,  6. ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten oder den für das Friedhofswesen zuständigen Fachbereich Aufnahmen oder Aufzeichnungen zu machen,
6. 7. an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattungshandlung Arbeiten auszuführen,
7. 8. zu lärmen, zu spielen und zu lagern,
8. 9. Hunde frei laufen zu lassen; sie sind an der Leine zu führen; Hundekot ist zu beseitigen.

Der für das Friedhofswesen zuständige Fachbereich kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

§ 6 Gewerbliche Arbeiten

(1) Gewerbliche Arbeiten an den Grabstätten (insbesondere Steinmetzarbeiten und gärt-nerische Grabpflegearbeiten) dürfen nur mit vorher erteilter Zustimmung durch den für das Friedhofswesen zuständigen Fachbereich und unter Beachtung der dafür be-stehenden Bestimmungen ausgeführt werden. Die Zustimmung wird erst erteilt, wenn der Gewerbetreibende oder die Firma in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig ist und diese Friedhofssatzung durch Unterschrift als für alle ein-schlägigen Arbeiten verbindlich anerkannt hat. (2) Die Zustimmung kann versagt oder widerrufen werden, wenn ein Gewerbetreibender wiederholt oder schwerwiegend gegen die bestehenden Vorschriften verstoßen hat. (3) Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit einer Tätigkeit auf dem Friedhof verursachen. (4) Bestattungsfeierlichkeiten dürfen durch gewerbliche Arbeiten nicht gestört werden. (5) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Fried-hof nur an den genehmigten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in Ordnung zu bringen. Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden. Ausgebaute Einfassungen, Fundamente oder Grabsteine sind außerhalb des Friedhofs ord-nungsgemäß zu entsorgen (6) Es ist den Gewerbetreibenden untersagt, Friedhofspersonal um Hilfe zur Erlangung von Aufträgen anzugehen; hierunter fällt auch die Bitte um Mitteilung über Sterbefälle und Hinterbliebenenanschriften. (7) Gewerbebetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliederstaat der Euro-päischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Eu-ropäischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind, haben die Aufnahme ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof anzuzeigen.

§ 7 Anmeldung der Bestattung und Bestattungszeiten

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei dem für das Friedhofs-wesen zuständigen Fachbereich unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen anzu-melden. (2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen. Soll eine Feuerbestattung erfolgen, so ist eine Be-scheinigung über die Einäscherung vorzulegen. (3) In Abstimmung mit dem für das Friedhofswesen zuständigen Fachbereich werden Ort und Zeit der Bestattung festgelegt. Dabei werden Wünsche der für die Bestattung sorgepflichtigen Personen nach Möglichkeit berücksichtigt. (4) Bestattungen finden nur während der Arbeitszeiten der auf dem Friedhof beschäftig-ten Personen statt. Die Arbeitszeiten sind wie folgt:

April – Oktober: Mo. – Do.: 07:00 – 16:00 Uhr Fr.: 07:00 – 13:00 Uhr

November – März: Mo. – Do.: 07:00 – 15:15 Uhr Fr.: 07:00 – 13:00 Uhr

(5) Freitagnachmittags und samstags sind lediglich Urnenbeisetzungen möglich. Erdbe-stattungen finden nur in besonderen Ausnahmefällen statt. Über das Vorliegen eines Ausnahmefalles entscheidet der für das Friedhofswesen zuständige Fachbereich. (6) An Feiertagen finden keine Trauerfeier und Bestattungen statt.

§ 8 Ruhefrist

Die Ruhefrist beträgt bei Erdbestattungen 30 und bei Feuer- / Sternenkinderbestattungen 20 Jahre.

§ 9 Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. (2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung durch den für das Friedhofswesen zustän-dige Fachbereich. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden; bei Umbettungen innerhalb des Friedhofs in den ersten Jahren der Ruhefrist nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstät-te/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb des Friedhofs nicht zulässig. (3) Alle Umbettungen werden durch für das Friedhofswesen zuständige Fachbereich bzw. durch von ihr Beauftragte durchgeführt. Der für das Friedhofswesen zuständige Fachbereich bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. (4) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grab-stätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller zu tragen. (5) Kann der Antragsteller nicht allein über die Umbettung verfügen, so hat er die Einwil-ligung der anderen Berechtigten in schriftlicher Form nachzuweisen. (6) Umbettungen von Urnen aus dem Gemeinschaftsurnengrabfeld für anonyme Bestat-tungen oder dem Grabfeld „Sternenkinder“ sind nicht zulässig  § 10 Särge und Urnen (1) Särge müssen in ihrer Beschaffenheit den Vorschriften des Bestattungsgesetzes sowie der Bestattungsverordnung entsprechen. (2) Särge dürfen nur aus sich völlig zersetzendem Material (z. B. Holz) bestehen. Wer-den Leichen in besonderen Fällen in Metallsärgen überführt, so dürfen sie nur an be-sonders dafür vorgesehenen Stellen auf dem Friedhof beigesetzt werden. Diese be-stimmt der für das Friedhofswesen zuständige Fachbereich. (3) Urnen, mit Namen und Daten der Verstorbenen versehen, werden von dem für das Friedhofswesen zuständigen Fachbereich zur Beisetzung oder bei Umbettungen auf einen anderen Friedhof zum Versand freigegeben. (4) Urnen und Überurnen müssen aus festem, unzerbrechlichem, jedoch sich im Erd-reich völlig zersetzendem Material bestehen. (5) In Anonyme Urnengrabstätten dürfen nur Bio-Urnen, aus schnell vergänglichen Stof-fen beigesetzt werden, Überurnen sind bei dieser Grabart nicht zulässig.

§ 11 Allgemeine Bestimmungen über Grabstätten

(1) Grabstätten werden grundsätzlich nur bei Eintritt eines Sterbefalles überlassen. (2) Die Grabstätten werden eingeteilt in

1. 1. Reihengrabstätten bzw. Reihengrabstätten für Kinder
2. 2. Wahlgrabstätten
3. 3. Urnengrabstätten
4. 4. Wiesen – Reihengrabstätten
5. 5. Wiesen – Wahlgrabstätten
6. 6. Anonyme Urnengrabstätten
7. 7. Sternenkinder

(3) Die Grabstätten sind Eigentum der Kreisstadt Eschwege (§ 1). An ihnen können nur Rechte nach dieser Satzung erworben werden. (4) Bei Erdbestattungen darf in jeder Grabstelle grundsätzlich nur eine Leiche beigesetzt werden. Es kann gestattet werden, eine Mutter mit einem gleichzeitig verstorbenen neugeborenen Kind oder gleichzeitig verstorbene Kinder bis zu 5 Jahren in einer Grabstelle zu bestatten. (5) Auf Antrag darf eine Urne in einer Wahl- oder Reihengrabstätte gegen die Zahlung einer Gebühr (§ 21) beigesetzt werden. Es können beigesetzt werden:

1. 1. in jeder unbelegten Wahlgrabstelle 5 Urnen,
2. 2. in jeder bereits durch Erdbestattung belegten Wahlgrabstelle 3 Urnen.

In belegten und unbelegten Reihengräbern können bis zu 3 Urnen beigesetzt wer-den, jedoch längstens 10 Jahre nach Überlassung des Reihengrabes.

(6) Ein Anspruch auf Erwerb, Wiedererwerb oder Verlängerung von Nutzungsrechten an bestimmten Grabstätten oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.  (7) Den Auftrag zum Ausheben und Verfüllen von Grabstätten erteilt der für das Fried-hofswesen zuständige Fachbereich. (8) Die Mindestgrabtiefe beträgt von Oberkante Sarg bis Erdoberfläche (ohne Grabhü-gel) 0,90 m, von Oberkante Urne bis Erdoberfläche 0,60 m. (9) Die Grabstellen müssen bei Erdbestattungen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

§ 12 Erläuterung der Grabstätten

(1) Reihengrabstätte bzw. Reihengrabstätten für Kinder sind Grabstätten, die der Reihe nach einzeln belegt und erst im Sterbefall abgegeben werden.

Nutzungsrecht: Diese Grabstätte wird für ein Nutzungsrecht von 30 Jahren erworben.

Wiedererwerb: Ein Wiedererwerb oder die Verlängerung der Nutzungsdauer ist nicht möglich.

Ende der Nutzungsdauer: Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, rechtzeitig vor Ende der Nutzungsdauer ei-nen Antrag auf Einebnung zu stellen und die Grabstätte zu räumen. Der für das Friedhofswesen zuständige Fachbereich kann nach Ablauf des Nut-zungsrechtes und der Ruhefrist über die Grabstätte anderweitig verfügen.

Belegung Innerhalb der ersten 10 Jahre nach Erwerb können auf Antrag zusätzlich maximal 3 Urnen beigesetzt werden.

Größe der Grabstätte für Erwachsene Länge: 1,75 m Breite: 0,75 m für Kinder bis zu 5 Jahren Länge: 1,00 m Breite: 0,50 m

Die Breite des Weges zwischen den Grabreihen beträgt 1,00 m.

Herrichtung der Grabstätte Für die Herrichtung und Instandhaltung der Grabstätte sind die jeweiligen Nutzungs-berechtigte verpflichtet. Der Grabschmuck anlässlich der Beisetzung ist zeitnah abzu-räumen und entsprechend zu entsorgen.

allgemeine Vorschriften: Es wird auf § 13 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze und Wahlmöglichkeiten verwie-sen.

(2) Wahlgrabstätte werden einzeln oder für mehrere Grabstellen für die Dauer des Nutzungsrechtes und erst im Sterbefall vergeben. Nutzungsrecht: Das Nutzungsrecht beträgt 40 Jahre, vom Tage des Erwerbs angerechnet.

Wiedererwerb: Nach Ablauf des Nutzungsrechtes kann es nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte gegen Zahlung einer Gebühr nach der jeweiligen Gebührensatzung verlängert werden. Die Höchsterwerbsdauer beträgt 40 Jahre. Über das Nutzungsrecht wird eine Bescheinigung ausgestellt. Der für das Friedhofswesen zuständige Fachbe-reich ist nicht verpflichtet, zur rechtzeitigen Stellung eines Wiedererwerbs- oder Ver-längerungsantrages aufzufordern. Überschreitet bei Bestattungen die Ruhefrist das noch laufende Nutzungsrecht, so ist zur Wahrung der Ruhefrist das Nutzungsrecht für mindestens diesen Zeitraum zu ver-längern.

Ende der Nutzungsdauer: Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, rechtzeitig vor Ende der Nutzungsdauer einen Antrag auf Einebnung zu stellen und die Grabstätte zu räumen. Der für das Friedhofswesen zuständige Fachbereich kann nach Ablauf des Nutzungs-rechtes und der Ruhefrist über die Grabstätte anderweitig verfügen.

Bestattungsfähige Personen: In einer Wahlgrabstätte dürfen nur der/die Nutzungsberechtigte und dessen Angehöri-ge beigesetzt werden. Als Angehörige im Sinne dieser Satzung gelten:

1. 1. der Ehegatte oder Lebensgefährte des Nutzungsberechtigten,
2. 2. Verwandte auf- und absteigender Linie, angenommene Kinder sowie Ge- schwister und Geschwisterkinder,
3. 3. die Ehegatten der unter 2. bezeichneten Personen.

Die Beisetzung anderer Personen bedarf der Einwilligung durch den für das Fried-hofswesen zuständigen Fachbereich.

Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte kann nur mit Einwilligung durch den für das Friedhofswesen zuständigen Fachbereich und nur an vorgenannte Angehörige übertragen werden.

Ableben des/der Nutzungsberechtigten: Erwerber einer Wahlgrabstätte sollen für den Fall des Ablebens eine Nachfolge im Nutzungsrecht bestimmen. Diese ist aus dem vorgenannten aufgeführten Personen-kreis zu benennen. Wird keine oder eine andere Regelung getroffen, so geht das Nut-zungsrecht in der genannten Reihenfolge auf die Angehörigen bzw. Erben der/des Verstorbenen über. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird jeweils die/der Älteste nut-zungsberechtigt. Das gleiche gilt beim Tod einer/eines Nutzungsberechtigten, auf die/den das Nutzungsrecht früher übergegangen war.  Jede Person, auf die ein Nutzungsrecht übergeht, kann durch Erklärung gegenüber dem für das Friedhofswesen zuständigen Fachbereich auf das Nutzungsrecht verzich-ten; dieses geht auf die nächsten Angehörigen bzw. Erben in der genannten Reihen-folge über.

Größe der Grabstätte: Die Mindestgröße beträgt: Länge: 2,50 m Breite: 1,20 m

Herrichtung der Grabstätte Für die Herrichtung und Instandhaltung der Grabstätte sind die jeweiligen Nutzungsbe-rechtigte verpflichtet. Der Grabschmuck anlässlich der Beisetzung ist zeitnah abzu-räumen und entsprechend zu entsorgen.

allgemeine Vorschriften: Es wird auf § 13 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze und Wahlmöglichkeiten verwie-sen.

(3) Urnengrabstätten sind Grabstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Sterbefall zur Beisetzung einer Urne abgeben werden.

Nutzungsrecht: Diese Grabstätte wird für ein Nutzungsrecht von 40 Jahren erworben.

Wiedererwerb: Ein Wiedererwerb oder eine Verlängerung der Nutzungsdauer ist nicht möglich.

Ende der Nutzungsdauer: Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, rechtzeitig vor Ende der Nutzungsdauer einen Antrag auf Einebnung zu stellen und die Grabstätte zu räumen.

Beisetzung von weiteren Urnen: Innerhalb der ersten 10 Jahre nach Erwerb der Grabstätte können in diese gegen die Zahlung einer Gebühr gem. der gültigen Gebührensatzung weitere Urnen beigesetzt werden, bis zu einer Anzahl von maximal 3 Urnen. Die Beisetzung einer zweiten und dritten Urne ist jedoch nur möglich, wenn die Ruhefrist das noch laufende Nutzungs-recht nicht überschreitet.

Größe der Urnengrabstätte: Länge: 1,00 m Breite: 1,00 m

Herrichtung der Grabstätte Für die Herrichtung und Instandhalten der Grabstätte sind die jeweiligen Nutzungsbe-rechtigte verpflichtet. Der Grabschmuck ist abzuräumen und entsprechend zu entsor-gen.  allgemeine Vorschriften: Es wird auf § 13 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze und Wahlmöglichkeiten verwie-sen.

(4) Wiesen-Reihengrabstätten sind Grabstätten, die der Reihe nach einzeln belegt und erst im Sterbefall abgegeben werden. Die entstehenden Pflegekosten sind in der Erwerbsgebühr enthalten.

Nutzungsrecht: Diese Grabstätte wird für ein Nutzungsrecht von 30 Jahren erworben.

Wiedererwerb: Ein Wiedererwerb oder eine Verlängerung der Nutzungsdauer ist nicht möglich.

Ende der Nutzungsdauer: Das Ende der Nutzungsdauer wird 6 Monate vorher öffentlich bekannt gegeben. Eine schriftliche Mitteilung an die Nutzungsberechtigten erfolgt nicht.

Anlage, Pflege, Einebnung der Grabstätte: Wiesen-Reihengräber werden von durch den für das Friedhofswesen zuständigen Fachbereich angelegt und für die Dauer der Ruhefrist gepflegt. Die Kosten für die Pflege sind in der Erwerbsgebühr enthalten. Die Kosten für die Entfernung des Grab-mals, nach Ablauf des Nutzungsrechts, sind ebenfalls in der Erwerbsgebühr enthalten.

allgemeine Vorschriften: Es wird auf § 13 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze und Wahlmöglichkeiten verwie-sen.

(5) Wiesen-Wahlgrabstätten werden einzeln oder für mehrere Grabstellen für die Dauer des Nutzungsrechtes und erst im Sterbefall vergeben.

Nutzungsrecht: Diese Grabstätte wird für ein Nutzungsrecht von 30 Jahren erworben.

Wiedererwerb: Nach Ablauf des Nutzungsrechtes kann es nur auf Antrag und nur für die gesamte Wiesen-Wahlgrabstätte gegen Zahlung einer Gebühr nach der jeweiligen Gebühren-satzung verlängert werden. Die Höchsterwerbsdauer beträgt 30 Jahre. Über das Nut-zungsrecht wird eine Bescheinigung ausgestellt. Der für das Friedhofswesen zuständi-ge Fachbereich ist nicht verpflichtet, zur rechtzeitigen Stellung eines Wiedererwerbs-oder Verlängerungsantrages aufzufordern. Überschreitet bei Bestattungen die Ruhefrist das noch laufende Nutzungsrecht, so ist zur Wahrung der Ruhefrist das Nutzungsrecht für mindestens diesen Zeitraum zu ver-längern.  Anlage, Pflege, Einebnung der Grabstätte: Wiesen-Wahlgrabstätten werden durch den für das Friedhofswesen zuständige Fach-bereich angelegt und für die Dauer des Nutzungsrechtes gepflegt. Die Kosten für die Pflege sind in der Erwerbsgebühr enthalten. Die Kosten für die Entfernung des Grab-mals, nach Ablauf des Nutzungsrechts, sind ebenfalls in der Erwerbsgebühr enthalten.

allgemeine Vorschriften: Es wird auf § 13 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze und Wahlmöglichkeiten verwie-sen.

(6) Anonyme Urnengrabstätten sind nicht gekennzeichneten Urnenreihengrabstätten und werden für die Dauer der Ruhefrist von 20 Jahre angelegt. Die Beisetzung erfolgt auf Rasenflächen, auf denen dicht nebeneinander bestattet wird. Auf diesen Feldern sind nur Urnenbestattungen zu-lässig. Auskunft über den Bestattungstag oder die Lage der Urne kann nicht gegeben werden.

Grabkennzeichen wie Grabhügel, Grabmale, Einfassungen oder Anpflanzungen sind nicht gestattet. Des Weiteren ist es nicht gestattet, Blumen o.ä. auf der Grünfläche ab-zulegen. Blumenschmuck, Kerzen, Grablichter etc. sind nur an der zentralen Gedenk-stätte in Erinnerung an die Verstorbenen niederzulegen.

Die Grabfelder werden im Rahmen der Grünflächenpflege durch den für das Fried-hofswesen zuständigen Fachbereich unterhalten. Die Kosten für die Pflege der Grab-stätten sind in der Erwerbsgebühr enthalten.

(7) Sternenkinder Die Anlage der Sternenkinder ist eine Ruhe- und Gedenkstätte für Kinder, die sterben bevor sie geboren sind und nicht der Bestattungspflicht unterliegen. Die Ruhestätte für Sternenkinder sind einstellige Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit von 20 Jahren der zu Bestatten-den zugeteilt werden.

a) Für die Beisetzung der Sternenkinder werden unentgeltlich Reihengrabstätten auf einem besonderen Grabfeld zur Verfügung gestellt. Größe, Form und räumliche Anordnung dieser Grabstätten sind fest vorgegeben. Eine individuelle Grabgestal-tung ist nicht gestattet. Das Grabfeld ist als Rasenfläche angelegt und enthält eine zentrale Gedenkstätte.

b) Die pflegefreien Reihengrabstätten für Kleinsärge an der Sternenkinder-Gedenkstätte dienen jeweils der Aufnahme von Fehlgeburten. Das Ablegen per-sönlicher Erinnerungsstücke (Kuscheltiere etc.) ist nicht gestattet. Blumen-schmuck, Kerzen, Grablichter etc. sind nur an der zentralen Gedenkstätte in Erin-nerung an die Sternenkinder niederzulegen.  c) Die Beisetzungen von Sternenkindern finden in der Regel zweimal jährlich im Rahmen einer Gemeinschaftsbestattung statt.

d) Die Leistungen für die Bestattung und die Trauerfeier sind kostenfrei.

e) Die Maße der Reihengrabstätten für „Sternenkinder“ betragen: Breite 0,60 m – Tiefe 1,00 m.

Wiedererwerb: Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an solch einer Grabstätte ist nicht möglich.

§ 13 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze

und Wahlmöglichkeit

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage ge-wahrt wird. (2) Ein Ablagern von nicht verrottenden Materialien auf dem Friedhof ist unzulässig. (3) Kunststoffe und sonstige nicht verrottende Wertstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwandt werden. Ausgenommen sind Grabvasen und Markierungszeichen.

(4) Reihengrabstätte Bei dieser Grabart gelten die o.g. allgemeinen Gestaltungsgrundsätze 1 – 3. Das Errichten eines Grabmales und einer Grabeinfassung ist bei dieser Grabart vor-geschrieben.

(5) Wahlgrabstätte Bei dieser Grabart gelten die o.g. allgemeinen Gestaltungsgrundsätze 1 – 3. Das Errichten eines Grabmales und einer Grabeinfassung ist bei dieser Grabart vor-geschrieben.

(6) Urnengrabstätte Bei dieser Grabart gelten die o.g. allgemeinen Gestaltungsgrundsätze 1 – 3. Das Errichten eines Grabmales und einer Grabeinfassung ist bei dieser Grabart vor-geschrieben

(7) Wiesen-Reihengrabstätte Bei dieser Grabart ist das Errichten eines stehenden Grabmals vorgeschrieben. Das Grabmal muss auf einer erdbündigen Sockelplatte befestigt werden. Die Maße der Sockelplatte betragen bei Wiesen-Reihengräbern: Breite 0,75 m; Tiefe 0,45 m. Der Abstand zwischen den Außenmaßen des Grabsteins und dem äußeren  Plattenrand muss 15 cm betragen. Die Platte dient neben der Befestigung des Grabmals ausschließlich als Mähkante.

Grabschmuck: Jeglicher Grabschmuck auf der Sockelplatte eines Wiesen-Reihengrabes (z.B. Va-sen, Kerzen, Schalen o.ä.) ist während der jährlichen Mähzeiten vom 01.04. – 31.10. nicht gestattet und wird von dem für das Friedhofswesen zuständigen Fach-bereich entfernt und entsorgt.

Im Zeitraum vom 01.11. – 31.03. eines jeden Jahres dürfen grundsätzlich auf den Sockelplatten eines Wiesen-Reihengrabes Vasen, Kerzen oder Schalen abgelegt werden.

Das Ablegen von Kränzen, Grabgebinden oder ähnlichem ist ganzjährig untersagt. Das Bepflanzen der Grünfläche vor dem Grabmal ist nicht zulässig.

(8) Wiesen-Wahlgrabstätte Bei dieser Grabart ist das Errichten eines stehenden Grabmals vorgeschrieben. Das Grabmal muss auf einer erdbündigen Sockelplatte befestigt werden. Die Maße der Sockelplatte betragen bei Wiesen-Wahlgräbern: Breite 1,20 m; Tiefe 0,60 m. Der Abstand zwischen den Außenmaßen des Grabsteins und dem äußeren Plattenrand muss 15 cm betragen. Die Platte dient neben der Befestigung des Grabmals aus-schließlich als Mähkante.

Grabschmuck: Ungeachtet der jährlichen Mäharbeiten ist das Abstellen von Grabschmuck auf der Sockelplatte unter Einhaltung der 15 cm Mähkante ganzjährig gestattet.

(9) Anonyme Urnengrabstätte Grabkennzeichen wie Grabhügel, Grabmale, Einfassungen oder Anpflanzungen sind nicht gestattet. Des Weiteren ist es nicht gestattet, Blumen o.ä. auf der Grünfläche abzulegen. Blumenschmuck, Kerzen, Grablichter etc. sind nur an der zentralen Ge-denkstätte in Erinnerung an die Verstorbenen niederzulegen.

(10) Sternenkinder Grabkennzeichen wie Grabmale, Einfassungen oder Anpflanzungen sind nicht ge-stattet. Innerhalb der ersten 6 Wochen nach der Beisetzung des Sternenkindes ist es gestattet, auf der Grabstätte Blumenschmuck, Kerzen oder Grablichter abzulegen. Nach Ablauf der 6 Wochen wird der Grabschmuck an die zentrale Gedenkstätte, ver-legt. Anschließend ist es nicht gestattet, Blumen o.ä. auf der Grünfläche abzulegen. Blumenschmuck, Kerzen, Grablichter etc. sind nur an der zentralen Gedenkstätte in Erinnerung an die Sternenkinder niederzulegen.

§ 14 Grabmalgenehmigung

(1) Die Errichtung, Veränderung und Wiederverwendung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen bedarf der Genehmigung durch den für das Friedhofswesen zu- ständigen Fachbereich. Dem Antrag ist eine Zeichnung im Maßstab 1:10 in doppelter Ausfertigung beizufügen, aus der im Besonderen die Anordnung von Schrift und Symbol auf dem Grabzeichen ersichtlich ist. (2) Die Genehmigung ist vor der Anfertigung oder der Veränderung der Grabmale einzu-holen. Eine Genehmigung zur Errichtung eines Grabmales wird erst dann erteilt, wenn die Beisetzungsgebühren vollständig gemäß zugestelltem Gebührenbescheid beglichen sind. (3) Der für das Friedhofswesen zuständige Fachbereich kann sich bei der Beurteilung der eingereichten Zeichnungen durch befähigte anerkannte Fachkräfte beraten las-sen. Entspricht die Ausführung der Grabaufbauten nicht der genehmigten Zeichnung des Genehmigungsantrages, setzt der Friedhofsträger dem Nutzungsberechtigten eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Abänderung der Grabaufbauten. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist kann die Abänderung oder Beseitigung auf Kosten des Nutzungsberechtigten veranlasst werden. (4) Anträge auf Grabmalgenehmigungen sind von dem/der Nutzungsberechtigten zu stellen. Dabei ist das Nutzungsrecht nachzuweisen. (5) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach Erteilung errichtet worden ist. (6) Nach Abschluss der Arbeiten sind die errichteten Grabmale durch das Friedhofsper-sonal abzunehmen.

§ 15 Einebnung von Grabstätten

(1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen müssen nach Ablauf des Nutzungsrechtes von der/dem Nutzungsberechtigten entfernt werden. Ein entsprechender schriftlicher Antrag auf Einebnung ist zu stellen. Kommt die/der Nutzungsberechtigte dieser Ver-pflichtung nicht nach, so kann der für das Friedhofswesen zuständige Fachbereich sie/ihn schriftlich auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Anlage zu ent-fernen. Wird der Aufforderung nicht fristgemäß Folge geleistet, so kann der für das Friedhofswesen zuständige Fachbereich die Anlage auf Kosten der Nutzungsberech-tigten entfernen lassen. (2) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den für das Friedhofswesen zuständigen Fachbereich von der Grabstelle entfernt werden. (3) Bei Rückgabe der Grabstätte vor Ablauf der (letzten) Ruhefrist fallen für die jährliche Unterhaltung Gebühren (§ 21) an, die in einem einmaligen Betrag vor Einebnung der Grabstätte zu entrichten sind. (4) Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und zur Pflege der Grab-stätte. Für Wiesengräber gelten diesbezüglich gesonderte Vorschriften. Wird eine Grabstätte nicht den Vorschriften entsprechend angelegt oder länger als sechs Mo-nate in der Unterhaltung vernachlässigt, so ist der Nutzungsberechtigte unter Frist-setzung zur Beseitigung der Mängel schriftlich aufzufordern. Ist der Nutzungsberech-tigte unbekannt oder aufgrund der Unterlagen des Ordnungsamtes der Kreisstadt Eschwege nicht zu ermitteln, genügt eine öffentliche, auf drei Monate befristete Auf-forderung. (5) Kommt der Nutzungsberechtigte der Aufforderung nicht nach, so kann der für das Friedhofswesen zuständige Fachbereich die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsbe- rechtigten abräumen, einebnen und begrünen lassen. Abgeräumte Grabaufbauten fallen in die Verfügungsgewalt des Eigentümers des Friedhofs. Das Eigentum an Grabaufbauten gilt in diesem Fall als aufgegeben.

§ 16 Grabzeichen

(1) Die Inschrift auf den Grabzeichen soll das Andenken an den Verstorbenen würdig bewahren. Inschriften, Zeichen und Sinnbilder dürfen nicht im Widerspruch zu dem Charakter des Friedhofes stehen. (2) Ohne Zustimmung sind bis zu einer Dauer von zwei Jahren nach der Bestattung pro-visorische Holzkreuze zulässig. (3) Die Grabzeichen sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. (4) Stehende Grabzeichen bis 1,00 m Höhe erhalten ein Fundament in Form eines min-destens 1,10 m langen sogenannten Überlegers, der 0,25 m breit und 0,20 m hoch ist. Die Oberkante muss mindestens 0,10 m unter Geländehöhe liegen. Die ge-stampften Beton-Überleger können auch als fertige Werkteile eingebracht werden. Bei Grabzeichen über 1,00 m Höhe müssen die Maße der Fundamente so beschaf-fen sein, dass sich unbedingte Standsicherheit ergibt. (5) Liegende Grabzeichen werden ohne Fundament ins Erdreich eingebettet. Durch lie-gende Grabzeichen darf auf Wahl- oder Reihengrabstätten nicht mehr als ein Viertel der Grabstelle, bei Urnengrabstätten nicht mehr als die Hälfte abgedeckt werden. (6) Hölzerne und metallene Grabzeichen bekommen ein Fundament, das ihrem Gewicht entspricht. Hölzerne Grabzeichen können mit dem imprägnierten Schaft in den Bo-den eingelassen werden. (7) Alle stehenden Grabzeichen müssen durch nichtrostende Metalldübel mit mindestens 10 mm Stärke so mit dem Fundament verbunden sein, dass die Standsicherheit ge-währleistet ist. Für die Standsicherheit der Grabzeichen sind die Nutzungsberechtig-ten verantwortlich. Wenn die Standsicherheit eines Grabzeichens nicht mehr gewähr-leistet ist, kann der für das Friedhofswesen zuständige Fachbereich den Nutzungsbe-rechtigten unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung der Gefährdung auffordern. Ist der Nutzungsberechtigte unbekannt oder nicht zu ermitteln, genügt ei-ne öffentliche Aufforderung. Nach Ablauf der Frist oder bei Gefahr in Verzug ist der für das Friedhofswesen zuständige Fachbereich berechtigt, die nicht standsicheren Grabzeichen zur Vermeidung von Gefahren für die Friedhofsbenutzer sachgemäß abzulegen. (8) Bei vorzeitiger Rückgabe des Nutzungsrechts oder nach Ablauf der Ruhefrist bzw. des Nutzungsrechts müssen die Nutzungsberechtigten die Grabaufbauten entfernen. Geschieht dieses nicht, ist der für das Friedhofswesen zuständige Fachbereich be-rechtigt, die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten abräumen zu lassen. Die Grabaufbauten gehen entschädigungslos in das Eigentum des Friedhofes über.

Für Wiesengräber gelten diesbezüglich gesonderte Vorschriften.

§ 17 Gärtnerische

Gestaltung der Grabstätten (1) Alle Grabstätten müssen hergerichtet und dauernd instandgehalten werden. Welke Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorge-sehenen Plätzen abzulegen. (2) Die Gestaltung der Grabstätten ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, des Grab-feldes und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Für die Bepflanzung der Grab-stätten sind nur solche Pflanzen zu verwenden, die andere Grabstätten oder die öf-fentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Grundsätzlich dürfen Anpflan-zungen auf Grabstätten eine Höhe von 2 m nicht überschreiten. Der für das Fried-hofswesen zuständige Fachbereich ist berechtigt, zu verlangen, dass Anpflanzungen auf Grabstätten, die wegen ihrer Größe oder Höhe andere Grabstätten beeinträchti-gen, entfernt werden, oder, falls dies in angemessener Frist nicht geschieht, selbst auf Kosten der Nutzungsberechtigten zu entfernen. Ob eine Beeinträchtigung vor-liegt, entscheidet allein der für das Friedhofswesen zuständige Fachbereich. (3) Für das Herrichten und Instandhalten der Grabstätten sind die jeweiligen Nutzungs-berechtigten verantwortlich. Sie können die Grabstätte selbst pflegen oder einen zu-gelassenen Friedhofsgärtner damit beauftragen. Dies gilt nicht für Wiesengräber. Die Verpflichtung erlischt mit Ablauf des Nutzungsrechts. (4) Alle Grabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach Bestattung hergerichtet sein. (5) Die Herrichtung, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich dem Magistrat der Kreisstadt E-schwege.

§ 18 Benutzung der Friedhofshalle

(1) Die Räumlichkeiten der Friedhofshalle dienen der Aufnahme der Verstorbenen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis durch den für das Friedhofswesen zu-ständigen Fachbereich betreten werden. (2) An einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit Verstorbene müssen sofort in geschlossenen Särgen eingeliefert werden. Diese dürfen nur mit schriftlicher Ge-nehmigung des Gesundheitsamtes geöffnet werden.

§ 19 Trauerfeiern

(1) Für die Trauerfeier steht die Friedhofskapelle oder ein dafür bestimmter Raum oder eine vorgesehene Stelle auf dem Friedhof zur Verfügung. (2) Die Benutzung der Friedhofskapelle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

§ 20 Alte Rechte

(1) Für Grabstätten, über die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt war, richtet sich die Nutzungszeit nach den bei Vergabe gültigen Vorschriften. (2) Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer, die vor dem Inkrafttre-ten dieser Satzung entstanden sind, werden auf eine Nutzungszeit nach § 12 dieser  Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf der Ruhezeit der letzten Bestattung oder vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung.

§ 21 Gebühren

Für die Erhebung von Gebühren ist die jeweilige Gebührensatzung für den Friedhof Hö-henweg in Eschwege maßgebend.

§ 22 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Eschwege, den

Veröffentlicht:

Eschwege, den Der Magistrat (L.S.) der Kreisstadt Eschwege

gez. Heppe Bürgermeister

Diese Satzung tritt am ..... in Kraft.

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für den Friedhof Höhenweg in Eschwege vom 19.12.2024 (in Kraft seit 01.01.2025)

KREISSTADT ESCHWEGE

1. Änderungssatzung

Gebührensatzung für den Friedhof Höhenweg in Eschwege

Inhalt

§ 1 Gebührenpflicht...1

§ 2 Gebührenpflichtige...1

§ 3 Gebühren ...2

§ 4 Entstehung der Fälligkeit...3

§ 5 Inkrafttreten ...4

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 und Artikel 3 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915) und in Verbindung mit § 22 der Friedhofssatzung zum Friedhof „Höhenweg“ in Eschwege, in ihrer Fassung vom 16.12.2021, hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Eschwege in ihrer Sitzung am 18.12.2024 die folgende Satzung für die Gebührenerhebung des Friedhofes „Höhenweg“ in Eschwege beschlossen:

§ 1 Gebührenpflicht

Für die Inanspruchnahme (Benutzung) des Friedhofes oder seiner Einrichtungen sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen durch den Magistrat der Kreisstadt Eschwege (gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben.

§ 2 Gebührenpflichtige

(1) Zur Entrichtung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet, wer

1. 1. den Friedhof und dessen Einrichtungen in Anspruch nimmt,
2. 2. sich gegenüber den für das Friedhofswesen zuständigen Fachbereich zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat,
3. 3. zur Bestattung verpflichtet ist oder war,
4. 4. eine gebührenpflichtige Leistung beantragt oder empfangen hat. (2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Gebühren

(1) Gebühren für Begräbnisplätze

(2) Gebühren für die Benutzung der Friedhofshalle pro Tag

(3) sonstige Gebühren

1. 5. Einebnungsgebühren für Erdgrabstätte 440,00 €
2. 6. Einebnungsgebühren für Urnengrabstätte 220,00 €
3. 7. Für Grabpflege bei Rückgabe von Grabstätten vor Ablauf der letzten Totenruhe bis zum Ende dieser Frist – Pflegeaufwand nach Einebnung pro Jahr und je Stelle 180,00 €
4. 8. Standsicherheitsprüfung 6,00 €
5. 9. Bei Kindern bis zu 5 Jahren ermäßigt sich die Gebühr gem. § 3 Absatz 3 Nr. 1 bis 4 um die Hälfte
6. 10. An arbeitsfreien Tagen wird ein Zuschlag von 50 % auf die Gebühren gem. § 3 Absatz 3 Nr. 1 bis 4 erhoben

(4) Verwaltungsgebühren

1. 1. Erteilung der Genehmigung zur Beisetzung 100,00 €
2. 2. Erteilung der Genehmigung zur Aufstellung bzw. Anbringung eines Denkmales, einer Abschlusstafel oder einer Einfassung auf einer Grabstätte 50,00 €
3. 3. Adressermittlungen der Nutzungsberechtigten 50,00 €
4. 4. vorzeitige Rückgabe der Grabstätte 50,00 €

§ 4 Entstehung der Fälligkeit

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Beginn der Inanspruchnahme des Friedhofes oder dessen Einrichtungen, bei Amtshandlungen mit deren Vornahme. (2) Die Gebühren sind mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. (3) Werden besondere Auslagen notwendig, so sind diese zu erstatten, auch wenn im übrigen keine Gebührenpflicht vorliegt.

§ 5 Inkrafttreten

Diese 1. Änderungsatzung zur Gebührensatzung für den Friedhof Höhenweg in Eschwege tritt am 01.Januar 2025 in Kraft.

Eschwege, den 19.12.2024

(L.S.)

Der Magistrat der Kreisstadt Eschwege

gez. Heppe Bürgermeister

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.