Friedhofsgebühren Erlangen 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​‌​​‌‌​‌​‌​​‌‌​‌‌​​​‌‌​​‌​​​‌‌​​​​​​‌‌​​​​​​‌‌​​​​ Gebührensatzung zur Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen vom 30.10.2025 (Inkrafttreten: 01.01.2026)

Stadt Erlangen

Gebührensatzung zur Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Gebührenpflicht ...2

§ 2 Grabnutzungsgebühr ...2

§ 3 Bestattungsgebühren...3

§ 4 Sonstige Gebühren ...4

§ 5 Gebührenermäßigung und -befreiung ...5

§ 6 Gebührenschuldner...5

§ 7 Entstehen und Fälligkeit einer Gebühr...5

§ 8 Inkrafttreten ...6

Gebührensatzung zur Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen Inkrafttreten: 01.01.2026

Gebührensatzung zur Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen

vom 30.10.2025 / In Kraft getreten am 01.01.2026 (Die amtlichen Seiten Nr. 24 vom 20.11.2025)

Die Stadt Erlangen erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2024 (GVBl. S. 573), sowie auf Grund des Art. 20 des Kostengesetzes (KG) vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43, BayRS 2013-1-1-F), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2024 (GVBl. S. 570) folgende Satzung:

§ 1 Gebührenpflicht

(1) Die Stadt Erlangen erhebt für die Benutzung ihrer Friedhöfe und die Inanspruchnahme ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für die damit in Zusammenhang stehenden Amtshandlungen Gebühren und Auslagen nach dieser Satzung. (2) Die Möglichkeit zum Abschluss von privatrechtlichen Entgeltvereinbarungen für Leistungen der Friedhofsverwaltung, die nicht in dieser Gebührensatzung aufgeführt sind, bleibt von dieser Satzung unberührt.

§ 2 Grabnutzungsgebühr

Die Grabnutzungsgebühr beträgt pro Jahr für

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§ 3 Bestattungsgebühren

(1) Die Gebühr für die Benutzung der Leichenhalle beträgt pro angefangenem Nutzungstag 25,00 Euro. Werden weitere Einrichtungen genutzt, werden zusätzlich zu der Gebühr nach Satz 1 folgende Gebühren erhoben:

1. 1. Nutzung des Abschiedsraums pro angefangenem Nutzungstag 89,00 Euro
2. 2. Nutzung des Waschraums pro angefangenem Nutzungstag 133,00 Euro
3. 3. Nutzung der Kühlung pro angefangenem Nutzungstag 15,00 Euro (2) Die Gebühren für Gedenkveranstaltungen betragen:
4. 1. Trauerfeier auf den Friedhöfen Dechsendorf, Kriegenbrunn und Frauenaurach (alt) mit Benutzung der Trauerhalle/des Vordachs (max. 30 Minuten) und Durchführung der Beisetzung 248,00 Euro
5. 2. Trauerfeier auf den sonstigen Friedhöfen mit Benutzung der Trauerhalle (max. 30 Minuten) und Durchführung der Beisetzung 342,00 Euro
6. 3. Verlängerung Trauerfeier je angefangene 15 Minuten 58,00 Euro
7. 4. Stille Urnenbeisetzung ohne Nutzung der Trauerhalle 118,00 Euro
8. 5. Erdbeisetzung ohne Nutzung der Trauerhalle 139,00 Euro
9. 6. Verabschiedungsfeier ohne Beisetzung auf den Friedhöfen Dechsendorf, Kriegenbrunn und Frauenaurach (alt) 209,00 Euro
10. 7. Verabschiedungsfeier ohne Beisetzung auf sonstigen Friedhöfen 302,00 Euro
11. 8. Bereitstellung von Kranzständern und Blumenwägen, Verbringungen zum Grab und Ablage der Blumen und Kränze am Grab 58,00 Euro
12. 9. Nutzung der Audioanlage, der Orgel oder der mobilen Beschallungsanlage jeweils 29,00 Euro
13. 10. Bereitstellung von Bestattungszubehör wie Blütenschalenständer, Kondolenztisch und Staffelei jeweils 8,00 Euro

Gebührensatzung zur Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen Inkrafttreten: 01.01.2026

(3) Die Gebühr für das Ausheben und Verfüllen eines Grabes beträgt

(4) Die Gebühr beträgt bei

§ 4 Sonstige Gebühren

(1) Bei Erdbestattungen bzw. für Urnenbeisetzungen sind folgende Gebühren zu entrichten:

(2) Sonstige Gebühren werden erhoben für:

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(3) Für die Gewerbeausübung auf den städtischen Friedhöfen werden folgende Gebühren erhoben:

1. 1. Erteilung des Berechtigungsscheins für 12 Monate 60,00 Euro
2. 2. Erteilung des Berechtigungsscheins für eine einmalige Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit 40,00 Euro
3. 3. Genehmigung zum Befahren der Friedhöfe mit Fahrzeugen pro Fahrzeug und Jahr 35,00 Euro
4. 4. Genehmigung zum Befahren der Friedhöfe mit Fahrzeugen pro Fahrzeug im Einzelfall 20,00 Euro (4) Für die Genehmigung zur Aufstellung, Änderung oder Erneuerung eines Grabmals, von Grabmalteilen, der Einfassung, der Grabbegrenzungsplatten, Teilabdeckungen oder der Errichtung des Fundaments ist eine Gebühr in Höhe von 6 % der gesamten Materialkosten ohne Mehrwertsteuer zu entrichten. Die gesamten Kosten sind von der Steinmetzfirma auf dem Antrag anzugeben und zu bestätigen. Fehlen die Angaben oder bestehen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit, können die Kosten geschätzt und der Gebührenberechnung zugrunde gelegt werden. (5) Auslagen, wie z. B. Porto- und Versandkosten, sind jeweils zu erstatten.

§ 5 Gebührenermäßigung und -befreiung

(1) Können im Einzelfall nicht alle ursprünglich ausgewiesenen Grabplätze in einer Grabstätte belegt werden, kann die Höhe der Grabgebühren nach der Anzahl der tatsächlich belegbaren Grabplätze bemessen werden. (2) Bei zeitgleicher Beisetzung von mehreren Urnen in einem Grab wird für das Beisetzen der zweiten oder weiteren Urnen ein Nachlass von 25% auf die Gebühr nach § 3 Abs. 3 Nr. 6 dieser Satzung gewährt. (3) Gebührenbefreiungen sind nur in begründeten Einzelfällen (z. B. bei Ehrengräbern) möglich.

§ 6 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner der Grabnutzungsgebühr ist die nutzungsberechtigte Person. (2) Gebührenschuldner der Bestattungsgebühren ist, wer sich gegenüber der Friedhofsverwaltung zur Übernahme verpflichtet hat oder wer nach dem Bestattungsgesetz i. V. m. der Bestattungsverordnung zur Übernahme gesetzlich verpflichtet ist oder hilfsweise, wer die Bestattung angemeldet hat. (3) Gebührenschuldner sonstiger Gebühren ist, wer einen Antrag gestellt oder Leistungen in Anspruch genommen hat. (4) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 7 Entstehen und Fälligkeit einer Gebühr

(1) Die Grabnutzungsgebühr entsteht mit der Zuteilung oder der Verlängerung des Grabnutzungsrechts. Im Einzelnen:

1. 1. bei der erstmaligen Zuteilung des Grabnutzungsrechts für die Dauer der maßgeblichen Ruhefrist,
2. 2. bei der Verlängerung des Nutzungsrechts nach Ablauf der Ruhefrist für den Zeitraum der Verlängerung,
3. 3. bei Zubestattung in einem Grab, für das die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, für die Zeit vom Ablauf des bisherigen Grabnutzungsrechts bis zum Ablauf der neuen Ruhefrist. In diesen Fällen erfolgt die Berechnung monatsgenau und beginnt jeweils mit dem 1. des folgenden Monats. (2) Die Grabnutzungsgebühren sind Jahresgebühren. Sie sind vervielfacht für den erworbenen Grabnutzungszeitraum in einer Summe im Voraus zu entrichten. (3) Bei Sondergrabstätten, an denen das Grabnutzungsrecht ohne zeitliche Einschränkung besteht und die Ruhezeit für dort bestattete Personen noch nicht abgelaufen ist, sind die Grabnutzungsgebühren für die Dauer der noch am längsten laufenden Ruhezeit in einer Summe im Voraus zu entrichten. Bei Sondergrabstätten, an

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denen das Grabnutzungsrecht ohne zeitliche Einschränkung besteht und sämtliche Ruhezeiten abgelaufen sind, sind die Gebühren je nach Wunsch der nutzungsberechtigten Person für einen Zeitraum von 5, 10 oder 15 Jahren in einer Summe im Voraus zu entrichten.

(4) Die Bestattungsgebühren entstehen mit der Inanspruchnahme der gebührenpflichtigen Leistung. (5) Die sonstigen Gebühren entstehen mit der Erbringung der Leistung durch die Friedhofsverwaltung. (6) Die Gebühren werden zwei Wochen nach Zahlungsaufforderung fällig. (7) Falls Zweifel bestehen, dass die anfallenden Gebühren und Auslagen bezahlt werden, kann die Friedhofsverwaltung Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangen. Falls eine Vorauszahlung oder eine Sicherheitsleistung nicht erbracht wird, wird die Bestattung nur in einfacher, würdiger Weise durchgeführt.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Gebührensatzung zur Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen vom 26.07.2018 i. d. F. vom 28.10.2021 (Die amtlichen Seiten Nr. 16 vom 09.08.2018 und Nr. 23 vom 18.11.2021) außer Kraft.

Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen vom 27.11.2025 (Inkrafttreten: 01.01.2026)

Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich ........................................................................................................................................................... 3

§ 2 Friedhofszweck ............................................................................................................................................................. 3

§ 3 Bestattungsbezirke ...................................................................................................................................................... 4

§ 4 Schließung und Entwidmung ...................................................................................................................................... 5

§ 5 Grabstätten allgemein ................................................................................................................................................. 5

§ 6 Einzelgrabstätten ......................................................................................................................................................... 5

§ 7 Familiengrabstätten ..................................................................................................................................................... 5

§ 8 Kindergrabstätten ........................................................................................................................................................ 5

§ 9 Islamische Grabstätten ................................................................................................................................................ 6

§ 10 Urnengrabstätten ....................................................................................................................................................... 6

§ 11 Anonyme Grabstätten ................................................................................................................................................ 6

§ 12 Erwerb und Inhalt des Grabnutzungsrechts.............................................................................................................. 6

§ 13 Dauer des Grabnutzungsrechts ................................................................................................................................. 7

§ 14 Übertragung des Grabnutzungsrechts ...................................................................................................................... 7

§ 15 Erlöschen des Grabnutzungsrechts ........................................................................................................................... 8

§ 16 Einschränkung und Entzug des Grabnutzungsrechts ............................................................................................... 8

§ 17 Genehmigung von Grabanlagen ................................................................................................................................ 8

§ 18 Entfernen und Änderung der Grabanlagen ............................................................................................................... 9

§ 19 Unterhalten der Grabstätten ..................................................................................................................................... 9

§ 20 Ersatzvornahme ......................................................................................................................................................... 9

§ 21 Leistungen der Friedhofsverwaltung ....................................................................................................................... 10

§ 22 Bestattung ................................................................................................................................................................ 10

§ 23 Beschaffenheit von Särgen und Urnen .................................................................................................................... 10

§ 24 Ausheben und Betreten von Grabgruben ................................................................................................................ 10

§ 25 Ruhezeit .................................................................................................................................................................... 11

§ 26 Ausgrabungen und Umbettungen ........................................................................................................................... 11

§ 27 Friedhofsordnungen ................................................................................................................................................. 11

§ 28 Öffnungszeiten ......................................................................................................................................................... 11

§ 29 Verhalten auf Friedhöfen ......................................................................................................................................... 11

§ 30 Gewerbliche Tätigkeit auf Friedhöfen ..................................................................................................................... 12

§ 31 Haftungsausschluss.................................................................................................................................................. 13

Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen Inkrafttreten: 01.01.2026

§ 32 Gebühren .................................................................................................................................................................. 13

§ 33 Ordnungswidrigkeiten ............................................................................................................................................. 13

§ 34 Inkrafttreten ............................................................................................................................................................. 14

Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen Inkrafttreten: 01.01.2026 Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen vom 27.11.2025 / In Kraft getreten am 01.01.2026 (Die amtlichen Seiten Nr. 25 vom 04.12.2025) Die Stadt Erlangen erlässt auf Grund von Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 09. Dezember 2024 (GVBl. S. 573) folgende Satzung:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Stadt Erlangen errichtet und unterhält die folgenden Einrichtungen für das Bestattungswesen als öffentli-che Einrichtungen, deren Nutzung durch diese Satzung geregelt ist:

1. 1. die stadteigenen Friedhöfe
• a) Zentralfriedhof
• b) Friedhof Bruck
• c) Friedhof Büchenbach
• d) Friedhof Dechsendorf
• e) Friedhof Eltersdorf
• f) Friedhof Frauenaurach – ALT
• g) Friedhof Frauenaurach – NEU
• h) Friedhof Kriegenbrunn-Hüttendorf
• i) Friedhof Tennenlohe
• j) Westfriedhof
2. 2. die stadteigenen Leichenhäuser, Aufbahrungsräume und Trauerhallen,
3. 3. das stadteigene Personal. (2) Der Ehrenfriedhof wird vom Geltungsbereich dieser Satzung nicht umfasst. § 2 Friedhofszweck Die Friedhöfe dienen insbesondere den verstorbenen Gemeindemitgliedern als würdige Ruhestätte und der Pflege ihres Andenkens. Sie dienen außerdem der Ruhe, dem Abschied und der Stille. Die Friedhofskultur unterstützt die Hinterbliebenen bei der Trauerbewältigung und beim Gedenken an die Verstorbenen. Die folgenden Satzungsbe- stimmungen haben das Ziel, die Friedhöfe zukunftsfähig zu führen und zugleich als Ort des Gedenkens in ihrer tra- ditionellen Form zu erhalten.

Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen Inkrafttreten: 01.01.2026

§ 3 Bestattungsbezirke

(1) Für die Friedhöfe werden folgende Bestattungsbezirke festgesetzt:

1. 1. Bestattungsbezirk des Zentralfriedhofs Er umfasst das Gebiet, das begrenzt wird im Norden durch die nördliche Stadtgrenze; im Osten durch die östliche Stadtgrenze; im Süden durch den Staatsforst, die Anschützstraße, Günther-Scharowsky-Straße, Felix-Klein-Straße, den Frankenschnellweg und den Büchenbacher Damm; im Westen durch die Regnitz. Er umfasst darüber hinaus auch das Gebiet des Stadtteiles Tennenlohe.
2. 2. Bestattungsbezirk des Friedhofs Bruck Er umfasst das Gebiet, das begrenzt wird im Norden durch die Felix-Klein-Straße, den Frankenschnellweg und den Büchenbacher Damm; im Osten durch die Günther-Scharowsky-Straße, Anschützstraße, östliche Stadtgrenze; im Süden durch die Bundesautobahn Nürnberg-Würzburg; im Westen durch die Regnitz.
3. 3. Bestattungsbezirk des Friedhofs Büchenbach Er umfasst das Gebiet, das begrenzt wird im Norden durch den Steinforstgraben; im Westen durch den Holzweg und den alten Ortsteil Büchenbach; im Süden durch den Rittersbach; im Osten durch den Rhein- Main-Donau-Kanal; er umfasst des Weiteren das Wohngebiet „In der Reuth“. Er umfasst nicht das Grund- stück Fl.-Nr. 194 Gemarkung Büchenbach (Seniorenwohnheim).
4. 4. Bestattungsbezirk des Friedhofs Dechsendorf Er umfasst das Gebiet des Stadtteiles Dechsendorf.
5. 5. Bestattungsbezirk des Friedhofs Eltersdorf Er umfasst das Gebiet, das begrenzt wird im Norden durch die Bundesautobahn Nürnberg-Würzburg; im Osten, Süden und Westen von den Gebietsgrenzen des Stadtteiles Eltersdorf.
6. 6. Bestattungsbezirk der Friedhöfe Frauenaurach – NEU und Frauenrauch – ALT Sie umfassen das Gebiet des Stadtteiles Frauenaurach.
7. 7. Bestattungsbezirk des Friedhofs Kriegenbrunn-Hüttendorf Er umfasst das Gebiet der Stadtteile Kriegenbrunn und Hüttendorf.
8. 8. Bestattungsbezirk des Friedhofs Tennenlohe Er umfasst das Gebiet des Stadtteiles Tennenlohe.
9. 9. Bestattungsbezirk des Westfriedhofs Er umfasst die Teile des Stadtgebietes Erlangen, die nicht unter die Nummern 1 bis 8 fallen. (2) Die Friedhöfe dienen grundsätzlich der Bestattung von Personen, die zum Zeitpunkt des Todes ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Erlangen hatten. Eine verstorbene Person ist grundsätzlich auf dem Friedhof zu bestatten, in dessen Bezirk sie in Erlangen vor ihrem Tode mit Hauptwohnsitz gemeldet war, sofern nicht ein Grabnutzungsrecht an einer Grabstätte auf einem anderen Friedhof besteht. Nach Verfügbarkeit kann auch eine Grabstätte auf einem anderen Erlanger Friedhof erworben werden. (3) Bestattungspflichtige mit Hauptwohnsitz in Erlangen können ein Grabnutzungsrecht für Verstorbene auf einem der Erlanger Friedhöfe nach Verfügbarkeit erwerben. (4) Für eine verstorbene Person, die vor ihrem Tod nicht mit Hauptwohnsitz in Erlangen gemeldet war und deren Bestattungspflichtige ebenfalls nicht im Stadtgebiet ihren Hauptwohnsitz haben, ist der Graberwerb nur auf dem Westfriedhof möglich. Der Erwerb von Baumgrabstätten, Gräbern im Urnenhochbeet und islamischen Grabstätten ist davon ausgenommen. Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen Inkrafttreten: 01.01.2026 § 4 Schließung und Entwidmung Friedhöfe, Friedhofsteile und einzelne Grabstätten können im öffentlichen Interesse ganz oder teilweise geschlos- sen oder entwidmet werden. Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen; durch die Entwidmung verliert der Friedhof seine Eigenschaft als öffentliche Bestattungseinrichtung. Besteht die Absicht der Schließung, werden keine Grabnutzungsrechte mehr erteilt oder verlängert. § 5 Grabstätten allgemein (1) Die Grabstätten stehen im Eigentum der Stadt Erlangen. An ihnen werden Grabnutzungsrechte nach Maßgabe dieser Satzung und nach Verfügbarkeit verliehen. (2) Grabstätten im Sinne dieser Satzung sind:
10. 1. Einzelgrabstätten (§ 6),
11. 2. Familiengrabstätten (§ 7),
12. 3. Kindergrabstätten (§ 8),
13. 4. islamische Grabstätten (§ 9),
14. 5. Urnenerdgrabstätten (§ 10),
15. 6. Gräber in einem Urnenbeet oder Urnenhochbeet (§ 10),
16. 7. Baumgrabstätten (§ 10),
17. 8. Gräber in einer Urnengemeinschaftsgrabanlage (§ 10),
18. 9. Nischengräber in Kolumbarien, Urnennischen, Urnenkammern und Urnenstelen (§ 10),
19. 10. anonyme Erdgrabstätten (§ 11),
20. 11. anonyme Urnengrabstätten (§ 11). (3) Die Größe der Grabstätten sowie die Zahl der Grabplätze richten sich nach den Belegungsplänen der Friedhofs- verwaltung. (4) Es besteht kein Anspruch auf die Überlassung einer bestimmten Grabstätte, einer bestimmten Lage oder auf die Unveränderlichkeit der Umgebung einer Grabstätte. § 6 Einzelgrabstätten Einzelgrabstätten sind Grabstätten für eine einzige Erdbestattung. § 7 Familiengrabstätten (1) Familiengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen. In ihnen können je nach Größe und unter Berücksichtigung der Ruhezeiten zwei bis vier Erdbestattungen durchgeführt werden. Urnen können zusätzlich beigesetzt werden. (2) Alte Familiengrabstätten mit überdurchschnittlich großen Maßen können im Einzelfall auch mehr als vier Plätze für Erdbestattungen aufweisen. In den Fällen, in denen das Grabnutzungsrecht an einer alten Familien- grabstätte ohne zeitliche Einschränkung besteht, werden diese als Sondergrabstätten bezeichnet. (3) Ehrengrabstätten sind Familiengrabstätten für verdiente Persönlichkeiten der Erlanger Stadtgeschichte, wie z.B. Ehrenbürger*innen und Bürgermeister*innen und deren Angehörige. § 8 Kindergrabstätten (1) Kindergrabstätten sind einstellige Grabstätten, die für die Erdbestattung eines Kindes bis zu einer Sarglänge, bzw. bei sarglosen Bestattungen bis zu einer Körpergröße von 1,00 m vergeben werden. Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen Inkrafttreten: 01.01.2026 (2) In der Kindergemeinschaftsgrabanlage können verstorbene Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, Totge- burten und nicht bestattungspflichtige Kinder bestattet werden. Die Beisetzung kann als Erdbestattung bis zu einer Sarglänge, bzw. bei sarglosen Bestattungen bis zu einer Körpergröße von 0,30 m sowie als Aschekapseln erfolgen. Die Beisetzung findet ohne Beisein der Angehörigen statt. An einem Kindergemeinschaftsgrab wird kein Grabnutzungsrecht verliehen. (3) Fehlgeburten unter 500 g können auf dem Zentralfriedhof in der Grabstätte der Frauenklinik des Universitäts- klinikums Erlangen oder in jeder anderen Grabstätte bestattet werden. § 9 Islamische Grabstätten Auf dem Westfriedhof sind Grabfelder mit Grabstätten eingerichtet, die ausschließlich zur Erdbestattung und Urnenbeisetzung von Verstorbenen islamischen Glaubens bestimmt sind. Die Gräber werden der Reihe nach be- legt. § 10 Urnengrabstätten (1) Urnenerdgrabstätten sind mehrstellige Grabstätten für die Beisetzung von Urnen. Je nach Größe enthalten Urnenerdgrabstätten bis zu sechs Urnenplätze. (2) Urnengräber im Beet oder Hochbeet sowie Baumgrabstätten sind zweistellige Grabstätten für die Beisetzung von Urnen. Diese werden der Reihe nach vergeben. (3) Gräber in Urnengemeinschaftsgrabanlagen bieten jeweils Platz für eine Urne. An einem Urnengemeinschafts- grab wird kein Grabnutzungsrecht verliehen. (4) Gräber in Kolumbarien, Urnennischen, Urnenkammern und Urnenstelen bieten jeweils Platz für zwei Urnen. Die Verschlussplatten dieser Urnengrabstätten stehen im Eigentum der Stadt Erlangen. § 11 Anonyme Grabstätten Anonyme Erdgrabstätten sind Einzelgrabstätten. Anonyme Urnengrabstätten sind Gemeinschaftsgrabstätten. Die Beisetzungen werden ausnahmslos ohne Anwesenheit von Angehörigen durchgeführt. Die Grabfläche wird von der Friedhofsverwaltung als Rasenfläche angelegt und gepflegt. § 12 Erwerb und Inhalt des Grabnutzungsrechts (1) An einer freien Grabstätte kann ein Grabnutzungsrecht erworben werden. Das Grabnutzungsrecht wird mindes- tens auf die Dauer der Ruhezeit verliehen, wenn der Erwerb anlässlich eines Todesfalls erfolgt. Erlanger Bür- ger*innen können ein Grabnutzungsrecht vor Eintritt eines Todesfalls erwerben, sofern Grabstätten in ausrei- chender Anzahl verfügbar sind. (2) Ein Grabnutzungsrecht wird grundsätzlich nur einer einzelnen natürlichen und volljährigen Person verliehen. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen. Über das Grabnutzungs-recht wird der nutzungsberechtig- ten Person eine Urkunde (Grabbrief) ausgestellt. (3) Die nutzungsberechtigte Person hat das Recht, sich selbst und Angehörige in einer Grabstätte beisetzen zu las- sen. Die Friedhofsverwaltung kann die Beisetzung weiterer Personen zulassen. Als Angehörige im Sinne dieser Vorschrift gelten:
21. 1. der*die Ehepartner*in oder der*die Lebenspartner*in,
22. 2. die Kinder,
23. 3. die Eltern; bei Annahme Volljähriger (§1767 BGB) der Annehmende vor den Eltern,
24. 4. die Großeltern,
25. 5. die Enkelkinder, Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen Inkrafttreten: 01.01.2026
26. 6. die Geschwister,
27. 7. die Kinder der Geschwister der verstorbenen Person,
28. 8. die Verschwägerten ersten Grades. (4) Das Grabnutzungsrecht beinhaltet ebenfalls die Befugnis, im Rahmen der bestehenden Grabauflagen und der Grabmal- und Grabpflegeordnung, die als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist, ein Grabmal errichten zu las- sen sowie das Grab entsprechend anzupflanzen und zu pflegen. Ein Grabmalzwang besteht nicht, ausgenom- men bei Grabstätten im Urnenbeet, Urnenhochbeet (§ 10 Abs. 2) und in der Urnenkammer (§ 10 Abs. 4). (5) Grabauflagen im Sinne dieser Satzung sind Vorgaben der Friedhofsverwaltung, die diese für jede einzelne Grab- stätte als grundsätzliche Regelung festlegen kann. Sie können bspw. Vorgaben zu den Maßen und den Gestal- tungsmöglichkeiten für eine Grabstätte enthalten. Grabauflagen gelten stets für eine konkrete Grabstätte und sind von der jeweils nutzungsberechtigten Person zu beachten. Die Grabauflagen für die betroffene Grabstätte werden der nutzungsberechtigten Person vor Erwerb des Grabnutzungsrechts durch die Friedhofsverwaltung mitgeteilt. § 13 Dauer des Grabnutzungsrechts (1) Ein Grabnutzungsrecht ist mindestens für die Dauer der Ruhezeit zu erwerben. (2) Ablaufende Grabnutzungsrechte können um die Dauer von 5, 10 oder 15 Jahren verlängert werden, wenn die nutzungsberechtigte Person die Verlängerung innerhalb von drei Monaten vor Ablauf des Rechts beantragt. In begründeten Ausnahmefällen kann eine Verlängerung auch für einen kürzeren Zeitraum erfolgen. Die Verlänge- rung kann von Auflagen abhängig gemacht werden. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung des Grabnutzungs- rechts besteht nicht. (3) Die Verlängerung kann insbesondere versagt werden, wenn
29. 1. der Platzbedarf des Friedhofs, Einschränkungen bei der betreffenden Grabstätte oder sonstige wichtige Gründe dies erfordern,
30. 2. massive und wiederkehrende Verstöße gegen die Vorschriften der Grabmal- und Grabpflegeordnung, die als Anlage Teil dieser Satzung ist, festgestellt wurden,
31. 3. eine Umgestaltung von Grabfeldern oder Friedhofsteilen im öffentlichen Interesse notwendig ist. (4) Das Grabnutzungsrecht ist durch die nutzungsberechtigte Person zu verlängern, wenn im Falle der Belegung der Grabstätte die restliche Dauer des Grabnutzungsrechts kürzer ist als die Ruhezeit für die verstorbene Per- son. Das Grabnutzungsrecht wird nur um volle Monate verlängert; maßgeblich ist der Tag des erstmaligen Er- werbs. § 14 Übertragung des Grabnutzungsrechts (1) Die Übertragung des Grabnutzungsrechts an einer Grabstätte bedarf der Genehmigung durch die Friedhofsver- waltung. Nach der Übertragung erhält die neue nutzungsberechtigte Person eine Urkunde (Grabbrief). Der alte Grabbrief verliert seine Gültigkeit. (2) Zu Lebzeiten der nutzungsberechtigten Person kann die Übertragung eines Grabnutzungsrechts auf eine in § 12 Abs. 3 genannte Person erfolgen, wenn die nutzungsberechtigte Person zu Gunsten dieser Person schrift- lich auf das Grabnutzungsrecht verzichtet. Die Übertragung erfolgt auf Antrag der begünstigten Person nach Entrichtung der entsprechenden Gebühr. (3) Bereits mit Erwerb des Grabnutzungsrechts kann die nutzungsberechtigte Person in einer letztwilligen Verfü- gung eine Person bestimmen, die im Falle ihres Todes das Grabnutzungsrecht übernehmen soll. (4) Nach dem Tode der nutzungsberechtigten Person kann die Person die Übertragung eines laufenden Grabnut- zungsrechts auf sich beantragen, der es von der nutzungsberechtigten Person in einer letztwilligen, rechtsgülti- gen Verfügung ausdrücklich zugewendet wurde. Bei einer Verfügung zugunsten mehrerer Personen hat die Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen Inkrafttreten: 01.01.2026 erstgenannte Person Vorrang. Stirbt die nutzungsberechtigte Person, ohne eine Verfügung hinterlassen zu ha- ben, so kann das Grabnutzungsrecht auf Antrag auf die in § 12 Abs. 3 genannten Personen übertragen werden. Innerhalb der Reihenfolge des § 12 Abs. 3 hat bei gleichrangigen Personen die ältere Person Vorrecht vor der jüngeren. Haben Vorberechtigte innerhalb von sechs Monaten keinen Antrag auf Übertragung gestellt, so wird das Grabnutzungsrecht auf Antrag einer nachberechtigten Person verliehen. Stimmen alle Vorberechtigten zu, so kann das Grabnutzungsrecht in begründeten Einzelfällen auch auf eine der verstorbenen Person naheste- henden Person übertragen werden. § 15 Erlöschen des Grabnutzungsrechts (1) Das Grabnutzungsrecht erlischt,
32. 1. wenn das Grabnutzungsrecht abgelaufen ist und innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Grabnut- zungsrechts keine Verlängerung beantragt wurde,
33. 2. wenn nach Ablauf der Ruhezeit auf das Grabnutzungsrecht verzichtet wird. Ein Anspruch auf Erstattung bereits geleisteter Gebühren besteht in diesen Fällen nicht,
34. 3. wenn die nutzungsberechtigte Person verstirbt und alle in Frage kommenden Berechtigten die Übernahme ablehnen oder es keine berechtigte Person innerhalb eines Jahres seit Beisetzung der verstorbenen nut- zungsberechtigten Person übernimmt. In diesen Fällen kann die Grabstätte während der Ruhezeit zur Be- treuung an Personen überlassen werden, die zu der bestatteten Person eine persönliche Verbindung hat- ten. Ein Anspruch auf Erstattung bereits geleisteter Gebühren besteht in diesen Fällen nicht. (2) Ein Verzicht auf das Grabnutzungsrecht ist vor Ablauf der Ruhezeit grundsätzlich nicht möglich. § 16 Einschränkung und Entzug des Grabnutzungsrechts (1) Das Grabnutzungsrecht kann durch die Friedhofsverwaltung eingeschränkt werden, wenn die Belegung einer Grabstätte aus besonderen Gründen nicht mehr im bisherigen Umfang möglich ist. (2) Das Grabnutzungsrecht kann durch die Friedhofsverwaltung entzogen werden, wenn die Grabstätte aus beson- deren Gründen nicht mehr an ihrem bisherigen Ort belassen werden kann. Das Einverständnis der nutzungsbe- rechtigten Person ist erforderlich, wenn die Ruhezeit der zuletzt bestatteten Person noch nicht abgelaufen ist. In diesen Fällen leistet die Friedhofsverwaltung für die Restdauer der Ruhezeit einen gleichwertigen kostenlo- sen Ersatz und trägt die Kosten für die Umbettung. § 17 Genehmigung von Grabanlagen (1) Provisorische Grabmale sowie provisorische Einfassungen aus Holz bedürfen keiner Genehmigung. Als proviso- risches Grabmal sind naturalisierte Holztafeln oder Kreuze zulässig. Sie dürfen, ebenso wie die Einfassungen, nicht länger als 2 Jahre nach der Beisetzung verwendet werden. Die Provisorien dürfen die Maße der Graban- lage innerhalb einer Gruppe nicht überschreiten. (2) Die Errichtung von dauerhaften Grabmalen, Einfassungen, Abdeckungen, Grabbegrenzungsplatten und sonsti- gen baulichen Anlagen oder deren Änderung bedarf der schriftlichen Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Ausgenommen davon sind die Grabmale von Gräbern im Urnenbeet, Urnenhochbeet und bei Baumgrabstätten (§ 10 Abs 2). (3) Die Genehmigung ist vor Anfertigung oder Veränderung des Grabmals und/oder der baulichen Anlage bei der Friedhofsverwaltung durch die nutzungsberechtigte Person zu beantragen. Dem Antrag auf Genehmigung ist in zweifacher Ausfertigung der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seine Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole, QR-Codes sowie der Fundamentierung, beizufügen. Bei der Anbringung von QR-Codes ist der Inhalt des dahinterstehenden Links vollständig schriftlich offenzulegen. Die antragstellende Person hat eine Erklärung abzugeben, während der gesamten Nutzungsdauer die alleinige Verantwortung für den Inhalt des Links zu tragen. Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen Inkrafttreten: 01.01.2026 (4) Die Genehmigung kann versagt werden, wenn die Anlage nicht den Vorschriften der Grabmal- und Grabpflege- ordnung, die als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist, und den Grabauflagen für die jeweilige Grabstätte ent- spricht. (5) Die Versetzung der Grabanlage darf frühestens 12 Monate nach einer Erdbeisetzung erfolgen. Bei Urnenbeiset- zungen ist eine Versetzung jederzeit möglich. (6) Wird die erteilte Genehmigung zur Aufstellung oder Änderung eines Grabmals bzw. einer baulichen Anlage in- nerhalb eines Jahres nicht in Anspruch genommen, so erlischt diese. (7) Ohne Genehmigung aufgestellte Grabmale und sonstige bauliche Anlagen sind durch die nutzungsberechtigte Person zu entfernen. Über Ausnahmen entscheidet die Friedhofsverwaltung. § 18 Entfernen und Änderung der Grabanlagen (1) Grabmale und bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Grabnutzungsrechts nur mit vorheri- ger Genehmigung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. (2) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs aus früheren Zeiten gelten, werden in einem Verzeichnis geführt und unterstehen dem besonde- ren Schutz der Friedhofsverwaltung. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulicher Anlagen versagen, wenn die Änderung zu einer Beeinträchtigung des Wesens des über- lieferten Erscheinungsbildes oder der künstlerischen Wirkung des Grabmals führen würde oder gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und -pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen. (3) Nach Ablauf oder Erlöschen des Grabnutzungsrechts sind die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen durch die vormals nutzungsberechtigte Person oder den nach § 12 Abs. 3 Verpflichteten innerhalb von drei Monaten zu entfernen. Die Grabstätten sind einzuebnen. § 19 Unterhalten der Grabstätten (1) Jede Grabstätte muss spätestens 12 Monate nach der Beisetzung eingeebnet und entsprechend den Vorgaben der Grabmal- und Grabpflegeordnung, die als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist, gärtnerisch in einer würdi- gen Weise angelegt, bepflanzt und gepflegt werden. (2) Grabstätten sind so zu erhalten, dass die Würde des Friedhofs gewahrt bleibt und Dritte durch den Zustand der Grabstätte weder belästigt noch gefährdet oder in anderer Weise beeinträchtigt werden. (3) Sollte kein Grabmal versetzt werden, ist eine natürliche Einfassung aus Pflanzen in der in den Grabauflagen angegebenen Größe herzustellen und dauerhaft in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten. (4) Bei allen Grabstätten ist die nutzungsberechtigte Person zur ordnungsgemäßen Anlage, Pflege und Instandhal- tung des Grabes verpflichtet. (5) Die Friedhofsverwaltung kann verlangen, dass großwüchsige Bepflanzungen, stark wachsende oder abster- bende Bäume, Hecken und Sträucher, Wildwuchs und Sämlinge von der nutzungsberechtigten Person ge- schnitten oder beseitigt werden. § 20 Ersatzvornahme (1) Werden die aufgrund dieser Satzung bestehenden Handlungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt, kann die Fried- hofsverwaltung die Handlung auf Kosten der pflichtigen Person selbst vornehmen oder vornehmen lassen. Eine solche Ersatzvornahme ist vorher schriftlich anzudrohen. Dabei ist eine angemessene Frist zu setzen. Ist der Aufenthaltsort der pflichtigen Person nicht zu ermitteln, so ersetzt die öffentliche Bekanntmachung, die an die pflichtige Person adressierte, schriftliche Androhung. Einer vorherigen Androhung und einer Fristsetzung Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen Inkrafttreten: 01.01.2026 bedarf es nicht, wenn die pflichtige Person nicht erreichbar ist und die Ersatzvornahme zur Abwehr einer dro- henden Gefahr notwendig ist. (2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gel- ten die Vorschriften des Bayer. Verwaltungs-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (BayVwZVG) in der je- weils gültigen Fassung. § 21 Leistungen der Friedhofsverwaltung (1) Die im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Bestattung stehenden Verrichtungen auf den Friedhöfen wer- den von der Friedhofsverwaltung hoheitlich ausgeführt. Zu diesen Verrichtungen zählen insbesondere:
35. 1. das Ausheben und Verfüllen des Grabes,
36. 2. die Beisetzung von Urnen,
37. 3. die Anführung des Sarges und Überführung der Urne von der Leichenhalle zur Grabstätte,
38. 4. die Ausgrabung und Umbettung (Exhumierung von Leichen und Gebeinen sowie Urnen) einschl. notwendi- ger Umsargungen,
39. 5. das Ausschmücken des Aufbahrungsraums und der Trauerhalle (Grundausstattung mit Trauerschmuck). (2) Die Friedhofsverwaltung kann mit der Durchführung der hoheitlichen Tätigkeiten ein Bestattungsunternehmen beauftragen. § 22 Bestattung (1) Bestattung im Sinne dieser Satzung ist die Erdbestattung von Leichen oder Leichenteilen sowie die Beisetzung von Aschekapseln und Urnen unter der Erde bzw. in Urnenfächern und Grabkammern. Die Bestattung ist durch- geführt, wenn das Grab verfüllt oder das Urnenfach/die Grabkammer geschlossen ist. (2) Chemisch konservierte Leichen dürfen nicht erdbestattet werden. (3) Bestattungen sind unverzüglich nach Feststellung des Todes durch die Bestattungspflichtigen oder durch be- auftragte Bestattungsinstitute bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Die schriftliche Anmeldung mit den erforderlichen Unterlagen ist spätestens zwei Werktage vor der Bestattung oder Trauerfeier der Friedhofsver- waltung vorzulegen. Das Abhalten von Trauerfeiern und/oder Beisetzungen, sowie die Nutzung der Trauerhalle und der Leichenhalle sind nur nach schriftlicher Anmeldung bei der Friedhofsverwaltung gestattet. (4) Die Bestattungszeiten werden ausschließlich von der Friedhofsverwaltung festgesetzt. § 23 Beschaffenheit von Särgen und Urnen (1) Särge dürfen grundsätzlich höchstens 2,00 Meter lang, 0,70 Meter hoch und 0,75 Meter breit (Außenmaße) sein. Ist ein größerer Sarg erforderlich, ist dies bei der Anmeldung der Bestattung zwingend mitzuteilen. (2) Urnen und Überurnen, die in der Erde beigesetzt werden, müssen aus biologisch abbaubarem Material beste- hen. § 24 Ausheben und Betreten von Grabgruben (1) Die Gräber werden von Mitarbeitenden der Friedhofsverwaltung geöffnet und wieder verschlossen. Weder Hin- terbliebenen noch anderen Privatpersonen ist es erlaubt, selbst Beisetzungshandlungen vorzunehmen oder die ausgehobene Grabgrube zu betreten. (2) Ist für eine Bestattung ein Grab zu öffnen, ist die nutzungsberechtigte Person verpflichtet, die Bepflanzung und sonstige wertvolle Gegenstände rechtzeitig zu entfernen. Bei Erdbestattungen muss auch das Grabmal, die Ein- fassung und das Fundament rechtzeitig durch einen Steinmetzbetrieb entfernt werden. Bei Urnenbeisetzungen Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen Inkrafttreten: 01.01.2026 können die Grabanlagen mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung auf der Grabstätte verbleiben, außer bei Grabstätten mit einer Teil- oder Totalabdeckung. (3) Falls Grabanlagen, Pflanzen oder ähnliches nicht rechtzeitig entfernt werden, ist die Friedhofsverwaltung be- rechtigt ohne Vorankündigung oder Fristsetzung eine Ersatzvornahme im Sinne des § 20 dieser Satzung auf Kosten der nutzungsberechtigten Person durchzuführen. Die Friedhofsverwaltung haftet in diesem Fall nicht für Schäden an der Bepflanzung oder der Grabanlage. § 25 Ruhezeit Bei Erdbestattungen beträgt die Mindestruhezeit 15 Jahre. In Abweichung hierzu beträgt sie für Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr 10 Jahre. Für Totgeburten ist eine 5-jährige Mindestruhezeit einzuhalten Die Ruhe- zeit für Urnen beträgt 10 Jahre. Die Ruhezeit beginnt am Tag der Bestattung. § 26 Ausgrabungen und Umbettungen (1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. (2) Ausgrabungen von Gebeinen oder Ascheresten werden auf Antrag der nutzungsberechtigten Person vorgenom- men, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. (3) Ausgrabungen werden nur außerhalb der Friedhofsöffnungszeiten durchgeführt. Die Teilnahme an einer Aus- grabung ist nur den zuständigen Mitarbeitenden der Friedhofsverwaltung und evtl. damit befassten Behörden gestattet. (4) Wird der Sarg bei einer Ausgrabung beschädigt, so sind Leichen, Leichenteile oder Gebeine vor der Umbettung oder Überführung neu einzusargen und unverzüglich wieder zu bestatten. (5) Ausgrabungen zum Zweck der Umbettung sind bei anonymen Bestattungen ausgeschlossen. (6) Für die Kosten der Ausgrabung und Umbettung, sowie den Ersatz von Schäden, die an Grabstätten und Anlagen durch die Ausgrabung entstanden sind, hat die antragstellende Person aufzukommen. § 27 Friedhofsordnungen Die Friedhofsverwaltung wird ermächtigt, für die einzelnen Friedhöfe Friedhofsordnungen zu erlassen. Diese wer- den an den jeweiligen Friedhöfen öffentlich ausgehängt. § 28 Öffnungszeiten (1) Die städtischen Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten geöffnet. (2) Die Friedhofsverwaltung kann aus zwingenden Gründen Friedhöfe ganz oder zum Teil für den Besuch und für die Ausübung gewerblicher Arbeiten für einen begrenzten Zeitraum sperren. § 29 Verhalten auf Friedhöfen (1) Jede Person, die einen Friedhof besucht, hat sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Es darf keine andere Person gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden. (2) Kinder unter zehn Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung einer Aufsichtsperson betreten. (3) Besucher*innen und Gewerbetreibenden ist es insbesondere nicht gestattet:
40. 1. die Wege auf den Friedhöfen mit Fahrzeugen aller Art, insbesondere mit Fahrrädern und E-Scootern, zu be- fahren; ausgenommen vom Verbot sind Kinderwägen und Rollstühle sowie das Befahren der Wege durch Gewerbetreibende mit Berechtigungsschein, Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen Inkrafttreten: 01.01.2026
41. 2. an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe von Trauerfeiern und Bestattungen ruhestörende Arbeiten aus- zuführen,
42. 3. abgetragene Erde und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern, sowie Abfälle, die nicht auf den Friedhöfen angefallen sind, insbesondere Hausmüll und Grünabfälle aus privaten Haushalten oder Gewerbebetrieben, in den Sammelstellen für den Friedhof abzulagern,
43. 4. Friedhofseinrichtungen und -anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Grabstätten unberech- tigt zu betreten sowie Grabschmuck oder Bepflanzungen unbefugt zu entfernen,
44. 5. Waren aller Art oder gewerbsmäßige Dienste anzubieten, Werbung irgendwelcher Art zu betreiben oder Spenden zu sammeln,
45. 6. Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind,
46. 7. Tiere mitzuführen, ausgenommen sind Assistenzhunde,
47. 8. Sitzgelegenheiten an den Grabstätten anzubringen,
48. 9. Film- und Fotoaufnahmen von Grabstätten und insbesondere Grabmalen ohne Erlaubnis zu erstellen, zu verwerten und zu verbreiten, außer zu privaten Zwecken,
49. 10. Handwerkszeug, Gefäße, Gießkannen und sonstige Gegenstände hinter Grabmalen oder in Hecken, Sträu- chern und an Bäumen aufzubewahren oder anzubringen, sowie
50. 11. die Vegetation (Bäume, Hecken, Sträucher, Stauden) der Friedhöfe zurückzuschneiden oder zu entfernen. (4) Die Friedhofsverwaltung kann von den Verboten auf Antrag Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind. (5) Totengedenkfeiern bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Sie sind zwei Wochen vorher anzumel- den. § 30 Gewerbliche Tätigkeit auf Friedhöfen (1) Steinmetz*innen, Bildhauer*innen, Gärtner*innen und Bestatter*innen bedürfen für ihre gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung. Sonstigen gewerbetreibenden Personen kann für die Ausübung anderer als der in Satz 1 genannten Tätigkeiten ebenfalls eine Zulassung durch die Friedhofsverwaltung erteilt werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck vereinbar ist. (2) Die Zulassung nach Abs. 1 wird nur Gewerbetreibenden erteilt, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und für die Ausübung der Tätigkeit eine Haftpflichtversicherung nachweisen, die Schäden nach Abs. 7 abdeckt. Antragsteller*innen, die ein Handwerk im Sinne der Handwerksordnung ausü- ben, haben ihre Eintragung in die Handwerksrolle sowie – soweit diese für die Ausübung des betreffenden Handwerks notwendig ist – die Meisterprüfung nachzuweisen. Friedhofsgärtner*innen haben eine abgeschlos- sene Ausbildung im Ausbildungsberuf des Friedhofsgärtners oder ersatzweise die Ausbildung in einer anderen gärtnerischen Berufssparte nachzuweisen. (3) Über die Zulassung entscheidet die Friedhofsverwaltung innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Antragstel- lung. Hat die Friedhofsverwaltung nicht innerhalb dieser Frist entschieden, so gilt die Zulassung als erteilt. Art. 42 a Abs. 2 Sätze 2 bis 4 des Bayerischen Verwaltungsverfahrens-gesetzes (BayVwVfG) gelten entsprechend. Das Zulassungsverfahren kann auch über eine einheitliche Stelle im Sinne des Art. 71a BayVwVfG abgewickelt werden. (4) Die Zulassung wird grundsätzlich für ein Jahr erteilt. Sie wird von der Friedhofsverwaltung jeweils um ein wei- teres Jahr verlängert, wenn auf die Verlängerung nicht spätestens einen Monat vor Ablauf verzichtet wird. Die Zulassung ist erst nach Entrichtung der dafür festgesetzten Gebühr gültig. Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen Inkrafttreten: 01.01.2026 (5) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung auf Dauer oder für bestimmte Zeit entziehen, wenn die betroffene gewerbetreibende Person erheblich oder wiederholt gegen die Vorschriften der Bestattungs- und Friedhofssat- zung verstoßen hat oder bei ihr die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind. (6) Die Zulassung wird durch einen Berechtigungsschein nachgewiesen. Er ist nicht übertragbar. Der Berechti- gungsschein ist bei allen Arbeiten auf dem Friedhof mitzuführen und dem Friedhofspersonal auf Verlangen vor- zuzeigen. Dies gilt auch für Angestellte. Wer auf dem Friedhof entgeltlich arbeitet, ohne im Besitz eines Berech- tigungsscheines zu sein, kann vorbehaltlich weiterer Maßnahmen vom Friedhof verwiesen werden. (7) Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Beschäftigten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen. (8) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht behindern. Auf Rasenflächen, in gärtnerischen Anlagen sowie auf Grabstät- ten ist das Lagern verboten. Abgebaute Grabmale oder Teile davon dürfen nicht auf den Friedhöfen zurückge- lassen werden. Nach Abschluss oder bei einer längeren Unterbrechung gewerblicher Arbeiten sind die Arbeits- flächen wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. (9) Die Friedhofswege dürfen von den Gewerbetreibenden und ihren Beschäftigten nur mit den im Berechtigungs- schein genannten Fahrzeugen befahren werden. Schrittgeschwindigkeit ist einzuhalten. Die Wege innerhalb der Grabfelder sowie die unbefestigten Wege und die Rasenflächen dürfen nicht befahren werden. Bei beson- ders erschwerten Witterungsverhältnissen kann die Friedhofsverwaltung das Befahren der Friedhofswege un- tersagen. § 31 Haftungsausschluss Die Friedhofsverwaltung haftet nicht für Diebstähle von Privateigentum, für Schäden, die durch Dritte oder Tiere, verursacht werden oder infolge höherer Gewalt entstehen. § 32 Gebühren Für die Benutzung der städtischen Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind Gebühren und Auslagen nach der Gebüh- rensatzung zu dieser Bestattungs- und Friedhofssatzung zu entrichten. § 33 Ordnungswidrigkeiten Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) kann mit Geldbuße bis zu zweitausendfünfhun- dert Euro belegt werden, wer
51. 1. entgegen § 17 Abs. 2 Grabmale, Einfassungen, Teilabdeckungen, Grabbegrenzungsplatten oder sonstige bauli- che Anlagen ohne Genehmigung errichtet,
52. 2. entgegen § 22 Abs. 3 ohne Anmeldung eine Trauerfeier abhält oder die Trauerhalle und/oder die Leichenhalle nutzt,
53. 3. entgegen § 24 Abs. 1 ein Grab öffnet oder schließt, Beisetzungshandlungen vornimmt oder die Grabgrube be- tritt,
54. 4. entgegen § 28 Abs. 2 einen gesperrten Friedhof oder Friedhofsteil besucht,
55. 5. entgegen § 29 Abs. 3 Nr. 1 die Wege auf den Friedhöfen befährt,
56. 6. entgegen § 29 Abs. 3 Nr. 3 Erde und Abfälle nicht ordnungsgemäß ablagert,
57. 7. entgegen § 29 Abs. 3 Nr. 5 Waren aller Art oder gewerbsmäßige Dienste anbietet, Werbung irgendwelcher Art betreibt oder Spenden sammelt,
58. 8. entgegen § 29 Abs. 3 Nr. 6 Druckschriften verteilt,
59. 9. entgegen § 29 Abs. 3 Nr. 7 Tiere mitführt, Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen Inkrafttreten: 01.01.2026
60. 10. entgegen § 30 Abs. 1 ohne Zulassung gewerbliche Tätigkeiten auf den Friedhöfen durchführt,
61. 11. entgegen § 30 Abs. 8 Werkzeuge oder Materialien lagert, Grabmale oder Teile davon aus dem Friedhof nicht entfernt oder die Arbeitsflächen nicht wieder in ihren ursprünglichen Zustand versetzt,
62. 12. entgegen § 13 Abs. 3 der Grabmal- und Grabpflegeordnung wasser- und umweltschädigende Substanzen, Pes- tizide Insektizide, steinschädigende Mittel oder Salze, insbesondere Kochsalz verwendet,
63. 13. entgegen § 13 Abs. 5 der Grabmal- und Grabpflegeordnung Handwerkszeug, Gefäße und sonstige Gegenstände dauerhaft hinter Grabmalen oder in Hecken, Sträuchern und an Bäumen lagert. § 34 Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum 01.01.2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen vom 26.07.2018 i. d. F. vom 28.10.2021 (Die amtlichen Seiten Nr. 16 vom 09.08.2018 und Nr. 23 vom 18.11.2021) außer Kraft.