Friedhofssatzung

26 Abschnitte.

§ 1 Paragraph 1

Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für alle Nutzer des städtischen Friedhofes der Stadt Elmshorn, insbesondere Grab-Nutzungsberechtigte, Besucher sowie Gewerbetreibende mit ihren Bediensteten, die im Auftrage der Friedhofsverwaltung oder von Privatpersonen auf dem Friedhof tätig sind.

(2) Zum Friedhof gehören neben den Grabflächen, Wegen und Freiflächen auch alle sich auf dem Gelände befindlichen Gebäude und Gebäudeteile.

§ 2 II. Ordnungsvorschriften

Friedhofszweck

Der städtische Friedhof ist eine Einrichtung der Stadt Elmshorn. Er ist auch offen für Bestattungen von Personen, die bei ihrem Ableben nicht Elmshorner Einwohnerinnen oder Einwohner waren.

II. Ordnungsvorschriften

§ 3 Paragraph 3

Verhalten auf dem Friedhof

(1) Alle haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Kinder unter sechs Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung und unter der Verantwortung Erwachsener betreten.

(3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:

• a) Wege mit Fahrzeugen aller Art, Kinderwagen und Rollstühle ausgenommen, zu befahren,
• b) Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten,
• c) Arbeiten in der Nähe einer Bestattung auszuführen,
• d) Druckschriften zu verteilen,
• e) Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,
• f) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedigungen und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen, soweit sie nicht als Wege dienen, zu betreten,
• g) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde,
• h) Lärmen und Spielen.

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

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(4) Besondere religiöse Feierlichkeiten sowie sonstige Versammlungen, Veranstaltungen, öffentliche Reden und Musikdarbietungen, durch die der Friedhof mehr als üblich in Anspruch genommen wird, bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

(5) Die Hausordnung ist zu beachten.

§ 4 III. Bestattungsvorschriften

Gewerbetreibende

(1) Gewerbetreibende haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten auf dem Friedhof verursachen.

(2) Gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof dürfen nur während der von der Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten durchgeführt werden. Während der Dauer einer in der Nähe vorgenommenen Bestattung sind gewerbliche Arbeiten zu unterbrechen.

(3) Für die Arbeit erforderliche Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur ausnahmsweise und in Absprache mit der Friedhofsverwaltung gelagert werden. Bei Beendigung oder Unterbrechung der Tagesarbeit sind Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. Gewerbetreibende dürfen auf dem Friedhof keinerlei Abraum ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.

III. Bestattungsvorschriften

§ 5 Paragraph 5

Anmeldungen von Bestattungen

Die Bestattungen sind wie folgt anzumelden:

1. Die Friedhofsverwaltung setzt im Einvernehmen mit den Antragstellern Ort und Zeit der Bestattungen fest.
2. Notwendige Unterlagen sind danach unverzüglich, spätestens zwei Tage vor den Bestattungsterminen bei der Friedhofsverwaltung abzugeben. Bei im Voraus erworbenen Wahlgrabstätten oder Urnenwahlgrabstätten sind auch die Nutzungsrechte nachzuweisen.

§ 6 Paragraph 6

Särge, Urnen und Leichentücher

(1) Särge, Urnen und Leichentücher müssen so beschaffen sein, dass die physikalische und chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird. Särge und Leichentücher müssen sich innerhalb der Ruhezeit zersetzen.

(2) Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit und müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist.

(3) Im Bestattungswald sind biologisch abbaubare Urnen und Überurnen beizusetzen.

§ 7 Paragraph 7

Ausheben der Gräber

(1) Gräber werden von der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt.

(2) Die Tiefe einzelner Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante der Särge mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urnen mindestens 0,50 m.

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(3) Die beim Ausheben von Gräbern aufgefundenen Reste früherer Bestattungen werden auf dem Boden der Grabstätten eingegraben. Grabmale, Anpflanzungen oder ähnliche Dinge, die das Ausheben der Gräber behindern, sind von den Nutzungsberechtigten auf Verlangen vorübergehend zu entfernen. Ebenso haben die Nutzungsberechtigten der Nachbargräber notwendige vorübergehende Veränderungen auf ihren Gräbern zu dulden, wenn daneben Bestattungen erfolgen müssen.

§ 8 Paragraph 8

Ruhezeiten

Die Ruhezeiten für Leichen betragen 25 Jahre, für Aschen 20 Jahre.

§ 9 IV. Grabstätten

Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen wichtiger Gründe erteilt werden. Als wichtige Gründe gelten insbesondere Zusammenführungen in Familiengräber und erst nach den Bestattungen aufgefundene Willenserklärungen der Verstorbenen. § 20 Abs. 2 bleibt unberührt.

(3) Umbettungen von Leichen sollen in der Zeit von 14 Tagen bis 6 Monaten nach den Bestattungen nicht vorgenommen werden. Umbettungen von biologisch abbaubaren Urnen und Überurnen werden nicht durchgeführt.

(4) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt sind die jeweiligen Nutzungsberechtigten.

(5) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Durchführung. Umbettungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bei Umbettungen zu einem anderen Friedhof ist das beauftragte Bestattungsunternehmen zu beteiligen.

(6) Kosten der Umbettungen und Ersätze von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch Umbettungen zwangsläufig entstehen, haben die Nutzungsberechtigten zu tragen.

(7) Abläufe der Ruhe- und Nutzungszeiten werden durch Umbettungen nicht unterbrochen oder gehemmt.

(8) Leichen und Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken wieder auszugraben bedürfen behördlicher oder richterlicher Anordnungen.

IV. Grabstätten

§ 10 Paragraph 10

Allgemeines

(1) Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt Elmshorn. An Ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung oder der Gebührensatzung für den Friedhof der Stadt Elmshorn erworben werden.

(2) Grabstätten werden unterschieden in:

• a) Wahlgrabstätten,
• b) Reihengrabstätten,
• c) moslemisches Grabfeld,
• d) jüdisches Grabfeld,
• e) Urnengrabstätten im Bestattungswald,
• f) anonymes Urnengrabfeld,

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g) Urnengemeinschaftsgrabfeld, h) Urnenstelenanlage.

(3) Es bestehen keine Ansprüche auf Verleihung oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte, an Wahlgrabstätten, an Urnenwahlgrabstätten oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 11 Paragraph 11

Nutzungsrechte

(1) Nutzungsrechte können an allen in § 10 Abs. 2 beschriebenen Grabstätten erworben werden. Sie entstehen durch Zahlungen der fälligen Gebühren und Aushändigung der Verleihungsurkunden.

(2) Aus den Nutzungsrechten ergeben sich Pflichten zur Anlage und Pflege der Grabstätte sowie nach Ablauf der Nutzungszeiten zur Wiederherstellung in den ursprünglichen Zustand.

(3) Nutzungsberechtigte können einzelne Personen mit deren Zustimmung und der Zustimmung der Friedhofsverwaltung zur Rechtsnachfolge im Nutzungsrecht bestimmen. Anderenfalls geht beim Ableben der Nutzungsberechtigten das Recht in nachstehender Reihenfolge auf Angehörige bzw. Rechtsnachfolger über:

1. Ehepartner bzw. eingetragene Lebenspartner,
2. Kinder,
3. Stiefkinder,
4. Enkel in Reihenfolge ihrer Eltern,
5. Eltern,
6. Geschwister,
7. Stiefgeschwister,
8. Rechtsnachfolger, die nicht unter 1. bis 7. fallen.

Nutzungsberechtigte haften gesamtschuldnerisch. Rechtsnachfolger haben Nutzungsrechte unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

(4) Inhaber der Urkunde über den Erwerb der Nutzungsrechte gelten im Zweifelsfalle der Friedhofsverwaltung gegenüber als Verfügungsberechtigte.

(5) Nutzungsberechtigte haben der Friedhofsverwaltung jede Änderung ihrer Anschriften umgehend mitzuteilen.

(6) Auf den Ablauf der Nutzungsrechte werden Nutzungsberechtigte von der Friedhofsverwaltung frühestens neun, spätestens drei Monate vorher schriftlich hingewiesen. Sind Nutzungsberechtigte ihren Verpflichtungen nach Abs. 5 nicht nachgekommen, entfällt die Verpflichtung der Friedhofsverwaltung zum schriftlichen Hinweis. In diesen Fällen werden mindestens dreimonatige Hinweise auf den Grabstätten angebracht. Werden Aufforderungen nicht befolgt, kann der satzungsgemäße Zustand auf Kosten der Nutzungsberechtigten hergestellt werden.

§ 12 Paragraph 12

Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten, die der Reihe nach belegt und für die erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeiten der zu Bestattenden Nutzungsrechte erteilt werden. Verlängerungen der Nutzungsrechte sind nicht möglich.

(2) Es werden eingerichtet:

a) bepflanzbare Reihengrabstätten für Erd- und Urnenbestattungen, b) Reihengrabstätten (nicht bepflanzbar) für Bestattungen in Rasenlage.

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(3) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche oder Urne bestattet werden. Weitere Bestattungen einer oder zweier Urnen in einer Reihengrabstätte für Erdbestattungen sind innerhalb der ersten fünf Jahre der Ruhezeiten möglich.

§ 13 Wahlgrabstätten; moslemisches, jüdisches und anonymes Grabfeld; Bestattungswald; Urnen-gemeinschaftsgrabfeld; Urnenstelenanlage

Wahlgrabstätten; moslemisches, jüdisches und anonymes Grabfeld; Bestattungswald; Urnen-gemeinschaftsgrabfeld; Urnenstelenanlage

(1) Wahlgrabstätten sind ein- und mehrstellige Grabstätten, an denen auf Antrag Nutzungsrechte für die Dauer von 25 Jahren bei Erdbeisetzungen und 20 Jahren bei Urnenbeisetzungen (Nutzungszeiten) verliehen und deren Lage im Einvernehmen mit den Erwerbern bestimmt wird.

(2) Wiedererwerbe von Nutzungsrechten (Verlängerungen) sind nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte, aber auch für Nutzungszeiten von weniger als 25 bzw. 20 Jahren möglich.

(3) In Wahlgrabstätten dürfen Bestattungen nur stattfinden, wenn die Ruhezeiten die Nutzungszeiten nicht übersteigen oder Nutzungsrechte mindestens bis zum Ablauf der Ruhezeiten wieder erworben wurden.

(4) Nutzungsrechte an unbelegten Grabstätten können jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Rückgaben sind nur für die gesamten Grabstätten möglich. Entschädigungen regelt die Gebührensatzung für den Friedhof der Stadt Elmshorn.

(5) In Wahlgrabstätten für Erdbestattungen dürfen zusätzlich bis zu sechs Urnen beigesetzt werden. Die Anzahl der Urnen, die in Urnenwahlgrabstätten beigesetzt werden können, richtet sich nach der Größe der Aschenstätten. Die Urnengemeinschaftsgräber liegen in einer Anlage, die durch die Friedhofsverwaltung saisonal bepflanzt und gestaltet wird.

(6) Das moslemische Grabfeld ist nach Mekka ausgerichtet. Hier sind Bestattungen im Leichentuch zugelassen.

(7) Für Bestattungen nach jüdischem Glauben ist ein Grabfeld mit Ausrichtung nach Jerusalem angelegt.

(8) Das anonyme Urnengrabfeld ist als Rasenfläche angelegt. Grabstätten werden nur für die Dauer der Ruhefristen zur Bestattung einer Urne bereitgestellt. Urnen werden unter Ausschluss der Angehörigen und sonstiger Personen bestattet. Bestattungsstellen werden nicht bekannt gegeben.

(9) Für Bestattungen im Bestattungswald sind Baumfelder eingerichtet. Die Grabstätten werden nur für die Dauer der Ruhefristen zur Bestattung biologisch abbaubarer Urnen und Überurnen bereitgestellt. In Fällen erheblicher Beschädigungen der Bäume werden geeignete Gehölze nachgepflanzt.

(10) Bestattungen in Urnenstelenanlagen werden nur für die Dauer der Ruhefristen von 20 Jahren vorgenommen. Verlängerungen sind nicht möglich. Nach Ablauf der Ruhefristen werden die Urnen und Überurnen auf dem anonymen Grabfeld bestattet.

§ 14 Gestaltungen der Grabstätten

Gestaltungen der Grabstätten

(1) Grabstätten sind so zu gestalten, dass die Würde des Friedhofes gewahrt wird. Grabgestaltungen (Grabkreuze, Grabsteine, Grabdenkmale und andere bauliche Anlagen, Bepflanzungen, Bewuchs und sonstige Grabgegenstände) sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks und so vorzunehmen, dass hiervon keine Gefährdungen ausgehen.

(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann für den städtischen Friedhof Gestaltungsrichtlinien über Werkstoffe, Maße und Bearbeitung der Grabmale und zur Bepflanzung der Grabstätten erlassen.

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§ 15 V. Grabmale

Herrichtungen und Pflege der Grabstätten

(1) Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 14 hergerichtet und dauernd instand gehalten werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.

(2) Für Herrichtungen und Instandsetzungen der Grabstätten sind ausschließlich die Nutzungsberechtigten verantwortlich. Die Verpflichtungen erlöschen mit dem Ablauf der Nutzungsrechte.

(3) Nicht zugelassene Materialien auf dem Friedhof sind insbesondere Terrazzo, Splitt, Kies, Glas und Kunststoff (außer Steckvasen), diese werden ggf. mit den Arbeitsgeräten kostenpflichtig von der Friedhofsverwaltung entfernt. Ruhebänke dürfen nur von der Friedhofsverwaltung aufgestellt werden.

(4) Die für die Grabstätten Nutzungsberechtigten können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder die Friedhofsverwaltung gegen Zahlung eines Entgeltes damit beauftragen. Die Einklinkerungen sowie deren Ausbesserungen dürfen ausschließlich von der Friedhofsverwaltung vorgenommen werden.

(5) Nach Ablauf der Nutzungsrechte sind die Grabstätten mit Ausnahme des Klinkerbandes von den Nutzungsberechtigten zu räumen. Dieses kann auch nach Auftragserteilung kostenpflichtig durch die Friedhofsverwaltung erfolgen.

(6) Jede Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung oder ihrer Beauftragten.

(7) Das anonyme Urnengrabfeld, die Urnengemeinschaftsgräber, die Urnenstelenanlagen und der Bestattungswald werden von der Friedhofsverwaltung angelegt und unterhalten. Die Vornahme von Anpflanzungen, das Niederlegen von Grabschmuck sowie das Aufstellen von Kerzen oder Lampen direkt auf den Grabstätten sind in diesen Bereichen nicht gestattet.

V. Grabmale

§ 16 Paragraph 16

Zustimmungserfordernisse

(1) Jede Errichtung und Veränderung von Grabmalen bedarf der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Diese Zustimmung ist bereits vor der Anfertigung oder der Veränderung der Grabmale einzuholen. Auch provisorische Grabmale sind zustimmungspflichtig. Die Anträge sind durch die beauftragten Steinmetze zu stellen. Zugelassen sind nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind. Falls die Friedhofsverwaltung den Antrag nicht binnen 14 Tagen nach Eingang ablehnt, gilt die Zustimmung als erteilt.

(2) Anträgen ist der Grabmalentwurf mit Grundriss- und Seitenansichten im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schriften, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung beizufügen.

(3) Auf dem anonymen Urnengrabfeld sind keine Grabmale zugelassen.

(4) Im Bestattungswald können die Namen der Verstorbenen an einer von der Friedhofsverwaltung errichteten Holzstelle angebracht werden. An den Bäumen dürfen keine entsprechenden Hinweise erfolgen.

(5) Verfahren nach Absatz 1 und sonstige Genehmigungsverfahren können über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 138a des Landesverwaltungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (LVwG) abgewickelt werden.

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§ 17 VI. Leichenhalle und Trauerfeiern

Fundamentierungen und Entfernungen

(1) Grabmale sind so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Die Friedhofsverwaltung überprüft, ob handwerklich ausreichende Fundamentierungen durchgeführt wurden.

(2) Grabmale sind dauernd in gutem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich dafür sind die jeweiligen Nutzungsberechtigten.

(3) Sollen Grabmale vor Ablauf der Nutzungsrechte von der Grabstätte entfernt werden, haben die Nutzungsberechtigten die Friedhofsverwaltung im Vorwege hierüber zu informieren.

(4) Nach Ablauf der Nutzungsrechte sind Grabmale mit ihren Fundamenten durch zugelassene Gewerbebetriebe oder kostenpflichtig durch die Friedhofsverwaltung entfernen zu lassen. Die Grabmale, die nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Nutzungsrechte entfernt sind, werden auf Kosten der Nutzungsberechtigten von der Friedhofsverwaltung entfernt und entsorgt.

VI. Leichenhalle und Trauerfeiern

§ 18 Paragraph 18

Benutzung der Leichenhalle

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und in Begleitung deren Personals bzw. der Bestattungsunternehmen betreten werden.

(2) Soweit keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können Angehörige die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeiern oder der Bestattungen endgültig zu schließen.

§ 19 VII. Schlussvorschriften

Trauerfeiern

(1) Trauerfeiern können in dafür bestimmten Räumen, an den Grabstätten oder an einer anderen freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

(2) Benutzungen der Feierräume können untersagt werden, wenn die Verstorbenen an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten gelitten hatten oder Bedenken wegen des Zustandes der Leichen bestehen.

VII. Schlussvorschriften

§ 20 Paragraph 20

Außerdienststellung und Entwidmung

(1) Der Friedhof oder ein Friedhofsteil kann aus wichtigem öffentlichem Grund ganz oder teilweise außer Dienst gestellt oder entwidmet werden. Durch die Außerdienststellung wird nur die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen; durch die Entwidmung geht außerdem die Eigenschaft als Ruhestätte der Toten verloren. Jede Außerdienststellung oder Entwidmung ist öffentlich bekannt zu machen.

(2) Im Falle der Entwidmung sind Bestattete für die restlichen Nutzungszeiten auf Kosten der Stadt Elmshorn in andere Grabstätten umzubetten. Im Falle der Außerdienststellung gilt Satz 1 entsprechend, soweit Umbettungen erforderlich werden. Über Umbettungen sind Nutzungsberechtigte rechtzeitig zu informieren.

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(3) Soweit durch eine Außerdienststellung oder eine Entwidmung Rechte auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten oder Urnenwahlgrabstätten erlöschen, sind bei Eintritt weiterer Bestattungsfälle auf Antrag der Nutzungsberechtigten für die Dauer restlicher Nutzungszeiten andere Wahlgrabstätten bzw. Urnenwahlgrabstätten zur Verfügung zu stellen.

(4) Ersatzgrabstätten nach Abs. 2 und 3 sind von der Stadt Elmshorn kostenfrei in ähnlicher Weise wie die außer Dienst gestellten oder entwidmeten Grabstätten herzurichten. Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand der Nutzungsrechte.

§ 21 Verarbeitungen personenbezogener Daten

Verarbeitungen personenbezogener Daten

Die Stadt Elmshorn ist berechtigt, Namen, Geburtsdaten sowie Anschriften der Nutzungsberechtigten, Grabstättenerwerber u.a. für die zu führenden Listen (§ 22) zu erheben und zu verarbeiten. Besondere Datenerhebungen bei Bestattungsunternehmen finden nicht statt. Diese übermitteln die Ihnen vorliegenden Daten an die Friedhofsverwaltung.

§ 22 Listenführungen

Listenführungen

Von der Friedhofsverwaltung werden geführt:

• a) laufend nummerierte Verzeichnisse aller auf dem Friedhof Bestatteten in entsprechender Zeitfolge (Sterbebuch),
• b) Einzelverzeichnisse der Reihengrabstätten, Urnenreihengrabstätten, Wahlgrabstätten, Urnenwahlgrabstätten in der Reihenfolge der angelegten Grabstätten unter Eintragung der Belegungen und der Nutzungsberechtigten,
• c) ein alphabetisches Namensverzeichnis der Bestatteten und der Nutzungsberechtigten,
• d) Gesamtplan, Belegungspläne und andere planerische Unterlagen.

§ 23 Zuwiderhandlungen

Zuwiderhandlungen

(1) Bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des § 4 können nach schriftlichen Mahnungen Gewerbetreibende vom Friedhofsgelände ausgeschlossen werden.

(2) Wenn

• Grabstätten nicht im Sinne von § 14 gestaltet oder im Sinne von § 15 ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt werden,
• für Grabmale nicht die erforderlichen Zustimmungen nach § 16 erteilt wurden oder sie sich nicht in ordnungsgemäßen Zuständen entsprechend § 17 befinden,

haben Nutzungsberechtigte auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung dafür zu sorgen, dass die Zustände nach dieser Satzung und den dazu festgesetzten Gestaltungsrichtlinien innerhalb von vier Wochen hergestellt werden. Sind Nutzungsberechtigte oder ihre Aufenthaltsorte nicht bekannt, genügen vierwöchige Hinweise auf der Grabstätte, bei Reihengrabstätten auf dem Grabfeld. Werden Aufforderungen nicht befolgt, können satzungsgemäße Zustände von der Friedhofsverwaltung auf Kosten der Nutzungsberechtigten hergestellt werden.

(3) Erscheinen Standsicherheiten von Grabmalen gefährdet, kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Nutzungsberechtigten ohne Einhaltung von Hinweispflichten und Fristen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) treffen.

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§ 24 Paragraph 24

Haftungen

(1) Die Stadt Elmshorn haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Nutzungen des Friedhofes, seiner Anlagen oder seiner Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- oder Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Stadt Elmshorn nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Die Stadt Elmshorn ist nicht verpflichtet, Gegenstände, die die Friedhofsverwaltung aufgrund nicht ordnungsgemäßer Zustände entfernt hat, länger als drei Monate aufzubewahren oder hierfür Schadensersatz zu leisten.

(3) Nutzungsberechtigte sind zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die durch das Umfallen von Grabmalen verursacht werden.

§ 25 Paragraph 25

Gebühren

Für die Nutzungen des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie die Leistungen der Friedhofsverwaltung sind Gebühren nach der jeweils geltenden Gebührensatzung für den Friedhof der Stadt Elmshorn zu entrichten.

§ 26 Paragraph 26

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 11.12.2008, zuletzt geändert am 01.03.2010, außer Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

Elmshorn, 15.12.2015

gez.

Bürgermeister